Aufruf gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr

Keine Feier mit der 1. Pan­zer­di­vi­si­on! Kein Frie­den mit der Bun­des­wehr!

Am 8. Juli 2011 soll das 38. Sommer­bi­wak der 1.Panzerdivision stattfinden, um die Verbundenheit mit der Bundeswehr zu demonstrieren. ‚Orient und Okzident‘ lautet diesmal der Titel dieses Festes – Ein unglaublicher Zynismus angesichts des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Das wird den han­no­ver­schen Ober­bür­ger­meis­ter nicht daran hindern, auch in sei­nem dies­jährigen Gruß­wort zum Som­mer­bi­wak zu erklären, dies sei eine aus­ge­zeich­ne­te Mög­lich­keit die Be­zie­hun­gen zwi­schen Wirt­schaft, Mi­li­tär und Po­li­tik zu pfle­gen. Und er hat ja recht: hier kommt zu­sam­men, was zu­sam­men ge­hört. Genau deshalb ge­hört das Sommerbiwak ab­ge­schafft. Seit drei Jah­ren ist die Stadt Hannover Mit­ver­an­stal­te­rin des ‚Som­mer­bi­waks‘. Damit ver­klärt auch sie, was im of­fi­zi­el­len Jar­gon „hochintensive, multina­tio­na­le, ver­netz­te Ope­ra­tio­nen“ ge­nannt wird, im Klar­text je­doch Krieg ist.
Seit 2 Jahrzehnten wird die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgebaut.
Für diese Bundeswehr und ihre internationalen Kriegseinsätze hat Hannover eine enorme Bedeutung.

Der Krieg beginnt hier!
Die 1. Panzerdivision Hannover organisiert als Leitdivision die Auslandseinsätze des Heeres und ist mit über 5.000 SoldatInnen an der Besatzung des Kosovo und Afghanistans beteiligt. Und auch, wenn ‚die Erste‘ aus Hannover verschwinden sollte (s. HAZ v. 14. 5. 2011), die Bereitschaft der Stadt für zivil-militärische Kooperation ist nicht gesunken Die seit 2009 in Hannover angesiedelte Feldjägerschule trainiert in- und ausländische Militärs und Polizeikräfte zur Bekämpfung von oppositionellen Bewegungen. Der Fliegerhorst Wunstorf wird gerade zum zentralen Standort des Lufttransportgeschwaders ausgebaut und wird zukünftig der wichtigste Umschlagplatz für Kriegsgerät, Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sein.

Dieses Jahr gehen sie baden!
Die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs, die durch Events wie dem Sommerbiwak demonstriert werden soll, bekommt nach der Aussetzung der Wehrpflicht zusätzliche Bedeutung. Die Abschaffung der Wehrpflicht dient zwar der Effizienzsteigerung, doch birgt sie für das Militär auch die Gefahr, dass mangelnde Zustimmung zur globalen Kriegsführung in Personalmangel mündet.
Akzeptanzbeschaffung in Fernsehen, Internet und Bild, durch Feiern und Feste, Tage der offenen Türen und Biwaks, Rekrutierung bei Bildungsmessen, im Arbeitsamt und in den Schulen – dies alles benötigt die Bundeswehr um Krieg führen zu können.
Damit dies gründ­lich miss­lingt, wollen wir ihnen die gesellschaftliche Ver­an­ker­ung nehmen, die sich in Pa­ten­schaf­ten, Fes­ten und dem Sommerbiwak ma­ni­fes­tiert.
Damit dies gründlich misslingt, tragen wir Protest auf die Messen, in die Schulen und die Veranstaltungen der Bundeswehr.
Damit dies gründlich misslingt, leisten wir seit 6 Jahren Widerstand gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. In dieser Zeit ist es uns gelungen das Biwak zu einem umstrittenen Thema in der Stadtgesellschaft zu machen, über 1.000 Gäste zu vertreiben und die Panzerfreunde und Freundinnen immer weiter zurück zu drängen.
Das Sommerbiwak am 8. Juli 2011 ist für uns der Anlass, die­je­ni­gen, die von Krieg und Aus­beu­tung pro­fi­tie­ren, mit sicht­ba­rem und hör­ba­rem Pro­test und Wi­der­stand zu kon­fron­tie­ren und ihnen die Akzeptanz zu entziehen. Sagt mit uns als an­ti­mi­li­ta­ris­ti­scher Be­we­gung deut­lich ‚Nein!’ zu öffentlichen Auftritten und Feiern der Bundeswehr. Denn sie fei­ern, damit sie Krieg füh­ren kön­nen!
Schluss mit dem Som­mer­bi­wak und der Pa­ten­schaft Han­no­vers mit der 1. Pan­zer­di­vi­si­on!
Bun­des­wehr abschaffen!

Die 1. Panzerdivision
Ihren Divisionssitz hat ‚die Erste‘ in der Kurt Schuhmacher Kaserne in Hannover. Als „die“ Eingreifdivision des deutschen Heeres ist sie mit mehr als 19.000 SoldatInnen vor allem in Niedersachsen und Nord-Rhein Westfalen stationiert. Sie war und ist an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt und in diesem Jahr Leitdivision in Afghanistan. Aber weder diese besondere Rolle der Ersten noch die Unterstützung, die ihr durch die Patenschaft der Stadt Hannover zuwächst können verhindern, dass ihr eventuell das Schicksal der Auflösung blüht.
Eine Option der geplanten „Militärreform“ sieht die komplette Auflösung der „Divisionsebene“ und die direkte Unterstellung der Kampfbrigaden unter das Heeresführungszentrum in Potsdam vor. Nicht, dass diese Verschlankung der Hierarchien irgendetwas besser machen würde, zeigt sie uns dennoch konkret, warum das Militär den sog. „Rückzug aus der Fläche“ fürchtet. In Hannover wäre die über Jahrzehnte gewachsene Verankerung des Militärs in der Gesellschaft perdu: Keine Empfänge mehr mit der Patenstadt. Kein Militärkonzert mehr mit der Kirche und auch kein Sommerbiwak mehr in Hannovers Stadtpark.

Die Feldjägerschule
Als im Jahr 2009 die Feldjägerschule der Bundeswehr in die ehemalige Heeresoffiziersschule, die Emmich-Cambrai-Kaserne einzog, rief ihr der Oberbürgermeister Hannovers Stefan Weil zu: „Machen sie sich breit in dieser Stadt.“
Doch was soll sich da in Hannover breit machen? Bislang kennt man sie so: Feldjäger bringen die eigenen SoldatInnen zur Raison und fangen DeserteurInnen ein. Doch längst geht es um mehr. Im Ausbildungsplan geht es um die Niederschlagung von Demonstrationen. Dass in Deutschland bislang aus historischer Erfahrung der Einsatz des Militärs im Innern grundgesetzlich untersagt ist, wird durch die Feldjäger aus verschiedenen Richtungen untergraben. Auf lokaler Ebene sind die Feldjäger längst in „Sicherheitspartnerschaften“ eingebunden. Auf europäischer Ebene vertreten die Feldjäger die BRD, wenn sich die militärischen Aufstandsbekämpfungstruppen, wie Carabinieri und Guardia Civil treffen.

Der Fliegerhorst Wunstorf
Vor den Toren Hannovers liegt der Fliegerhorst Wunstorf, auf dem eines der letzten zwei verbliebenen Lufttransportgeschwader stationiert ist. Für mehr als 300 Millionen Euro wird aktuell der Flughafen ausgebaut, um dann mehr als 30 Flugzeuge des neuen Airbus A400 M zu stationieren.
Weltweite Interventionskriege ohne Lufttransporte sind undenkbar. Deshalb entsteht in Wunstorf ein Drehkreuz für internationale Einsätze, deshalb sorgt u.a. diese Staffel für den Nachschub in Afghanistan und war in der Vergangenheit in Albanien, Usbekistan, Somalia und im Kongo im Einsatz.
Weitgehend unbeachtet blieb bislang, dass das Lufttransportgeschwader auch Aufgaben im Innern übernimmt und damit erneut in Konflikt mit der Verfassung gerät. Bekannt wurde eine so genannte „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der Stadt Wunstorf, der Polizei und der Fliegerhorstkommandantur. Angesichts wachsenden Sozialabbaus und damit einhergehender Armut will man sich, so ist dem Vertrag zu entnehmen, auf zunehmendes „Norm verletzendes Verhalten“ einstellen. Die Fliegerhorstsicherungsstaffel wurde bei Objektschutzübungen zur Verstärkung der Polizei und des Grenzschutzes sowie bei der Überwachung von Castortransporten eingesetzt.

Globales Krisenmanagement und neokoloniale Kriege
Die Folgen der Kolonialisierung begründen bis heute die ungleiche Verteilung von Macht und Reichtum sowie die damit verknüpften Ausbeutungsverhältnisse zwischen globalen Norden und Süden. So versuchen die Staaten des globalen Nordens mit wirtschaftlichen aber auch militärischen Mitteln ihre aus dem Kolonialismus resultierenden Privilegien abzusichern. Für die Funktionsfähigkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft ist es nötig, „freie Handelswege“ und „sichere EU-Außengrenzen“ in Staatenbündnissen durchzusetzen. Trotzdem stehen die Staaten auch innerhalb dieser Bündnisse weiterhin in Konkurrenz zueinander und versuchen ihren jeweiligen Einfluss auszubauen. Deshalb werden einmal Staatenbündnisse wie EU und NATO als Wertegemeinschaften beschworen und ein andermal Alleingänge gestartet. Deshalb werden einmal Diktatoren hofiert und mit Waffen beliefert und ein andermal „Demokratie exportiert“.
Deshalb wird einmal gemeinsam in Afghanistan Krieg geführt und sich ein andermal über den Umgang mit den Aufständen in den arabischen Ländern zerstritten.

Der Krieg in Afghanistan
Seit mittlerweile zehn Jahren versucht die NATO die Kontrolle über Afghanistan herzustellen.
Dieser Krieg, der angeblich die Frauen befreien und die Demokratie exportieren sollte, wird zur Nagelprobe für die NATO-Staaten. Es geht um die Frage ob militärische Überlegenheit ausreicht um in einem Land dauerhaft und stabil eine abhängige Regierung zu etablieren und sich so den Zugriff eine geostrategisch wichtige und rohstoffreiche Region zu sichern.
Um das Scheitern dieser imperialen Kriegsstrategie abzuwenden, werden noch mehr SoldatInnen geschickt und immer mehr zivile Opfer in Kauf genommen, wird sich mit Warlords verbündet und die Einbindung von zivilen Hilfs- und Aufbauorganisationen in militärische Strategien erzwungen.
Die 1. Panzerdivision organisiert als Leitdivision der Bundeswehr die Eskalation des Krieges und ist somit verantwortlich für Perspektivlosigkeit, Verstümmelung und Mord.

…und was der Krieg mit Geschlechterrollen zu tun hat.
Die westlichen Staaten – nicht zuletzt die Bundesregierung – , versuchen den Kriegseinsatz in Afghanistan immer wieder mit der ‚Hilfe für entrechtete Frauen‘ dort zu legitimieren. Auch wenn die Lage von Frauen in Afghanistan abhängig beispielsweise von Familienstand, Alter und Zugang zu Ressourcen individuell sehr unterschiedlich sein kann:
Die Situation der Frauen in Afghanistan hat sich im Laufe des Krieges verschlechtert!
> Afghanistan hat eine der höchsten Müttersterblichkeitsraten der Welt.
> Es werden mehr Mädchenschulen zerstört als neu errichtet.
> Die Vernichtung der Existenzgrundlagen von Frauen und der Verlust familiärer Zusammenhänge beispielsweise durch Verwitwung führt häufig zu Betteln und Prostitution als einziger Überlebensmöglichkeit.
> Zu den Freiern gehören vor allem Männer aller Armeen, privater Sicherheitsdienste, der neuen afghanischen Polizei und internationaler Hilfsorganisationen .
> Der Übergang zu sexueller Gewalt ist fließend.
> Frauen, die sich politisch und sozial engagieren, leben unter ständigen Drohungen und Gewaltangriffen.
> Entlarvend ist, dass sich der Westen auf ein Regime stützt, das im April 2009 ein extrem frauenfeindliches Familiengesetz erlassen hat. Darin wird die Abhängigkeit der Frauen in rechtlichen, beruflichen, schulischen und nicht zuletzt sexuellen Belangen ihres Lebens von Entscheidungen ihrer männlichen Familienangehörigen juristisch festgeschrieben.
In allen Armeen der Welt herrscht ein rigides Männlichkeitsbild vor, basierend auf Brutalität und Dominanz. Daran ändert auch der steigende Soldatinnenanteil nichts. Einheiten wie das US-militärische „Female Engagement Team“ mit 50 Soldatinnen werden gezielt eingesetzt, um Akzeptanz für den Kriegseinsatz zu schaffen. Die ‚sozialen Tugenden‘ von Frauen werden für dieses Kalkül genutzt.
Krieg hat noch nie der Frauenbefreiung gedient.
Für die Stärkung von lokalen Frauenstrukturen und von eigenständigen ökonomischen Grundlagen für Frauen!
Gegen den ‚Opferstatus‘ von Frauen als Objekt von ‚Hilfe‘ oder ‚Befreiung‘ mit militärischer Gewalt!
Sofortiger Abzug aller Truppen aus Afghanistan!

Arabische Aufstände
Die Aufstände in den arabischen Staaten haben die Regierungen der EU- und NATO-Staaten auf dem falschen Fuß erwischt. Denn die politische und praktische Initiative lag bei den Menschen, die sich auf den Plätzen und Straßen versammelten.
Die Despoten, die die regionale Bevölkerung unterdrückten, das Grenzregime der EU durchsetzten und Flüchtlinge in die Wüste schickten, die den Zugriff auf Rohstoffe und freie Handelswege garantierten, sie wurden hinweggefegt oder wackeln zumindest.
Kämpfe um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, begannen nicht nur ohne die Militärs des „freien Westens“, sondern entfaltete sich sogar trotz deren Unterstützung für die Diktaturen. Waffenlieferungen und Milliarden von Euros von EU und NATO für die arabischen Diktaturen und nun die angebliche Unterstützung für die Revolten, sind zwei Seiten derselben Medaille. In dem Moment in dem Gaddafi keine Stabilität mehr garantieren konnte, setzten EU und NATO auf neue Partner, die Flüchtlingsabwehr, sowie Zugang zu Rohstoffen und Märkten garantieren sollen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist wie in jedem Krieg nicht mehr als medial inszenierte Heuchelei. Mit dem Angriff in Libyen versuchen NATO und EU Verhältnisse herzustellen in denen die Zukunft nicht mehr auf den Straßen und Plätzen, sondern in Konferenzsälen entschieden wird.
Gegen Waffenexporte, Diktatur und jeden Krieg!
Bundeswehr und NATO abschaffen!

An­ti­mi­li­ta­ris­ti­scher Ak­ti­ons­kreis Re­gi­on Han­no­ver (AMAK)

8. Juli 2011 ab 17 Uhr HCC / Theodor-Heuss-Platz

Zu den Protesten gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr rufen auf:

AK Antimilitarismus, AK Regionalgeschichte, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AStA der Uni Hannover, attac Hannover, Autonome Antifa Rheine, FAU/IAA-Hannover, Friedensbüro e.V., DFG-VK Hannover, DIE LINKE Linden Limmer, DKP-Hannover, Heidrun Dittrich MdB für DIE LINKE, Kreisverband DIE LINKE Region Hannover, linksjugend [’solid] Hannover, Rote Aktion Kornstraße [rak], SDAJ Hannover

Erklärung des Antimilitaristischen Aktionskreises Hannover

>Am 18. Mai schießen deutsche Soldaten in eine militante Demonstration in Talokan / Afghanistan. 13 Demonstranten sterben.
Die Bundeswehr redet von Notwehr.
>Am 25. Mai stirbt in Afghanistan ein deutscher Soldat durch einen Sprengsatz. Die Grüne Parteispitze redet von einem feigen und hinterhältigen Anschlag.
>Am 28. Mai sterben zwei deutsche Soldaten, der Kommandeur der 1. Panzerdivision, General Kneip wird verletzt. Die Bundesregierung spricht von einem barbarischen Akt.
>Am 28. Mai bombardieren Nato Flugzeuge Häuser in Afghanistan – eine Familie mit 12 Kindern stirbt. Offizielle Stellen sprechen von einem bedauerlichen Zwischenfall.

> Wir sprechen nicht von hinterhältigen Anschlägen, barbarischen Akten, Notwehr und bedauerlichen Zwischen fällen. Wir sagen, dass ist Krieg. Dieser Krieg muss beendet werden, und dafür müssen die Nato-Truppen abziehen.
Damit dieser Krieg geführt werden kann, wird auch hier in Hannover für die Bundeswehr notwendige Unterstützung organisiert.
Der Krieg beginnt hier.
Dafür dient auch das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Und deshalb muss das Sommerbiwak abgesagt werden.
Es reicht schon lange.

Amak Hannover, 30.05.2011

Kundgebung, Freitag, 3. Juni 2011, 17.00 Uhr – Schillerdenkmal Hannover

 

Wir trauern um alle Kriegstoten!

Ø Am 24. Mai, d. h. vor gut einer Woche, fand in der Kaserne Luttmarsen , in der Nähe von Neustadt, die Verabschiedung von SoldatInnen nach Afghanistan statt.

Ø Ungefähr 30 Aktive aus dem Anti-Kriegs- und Freidensbereich demonstrierten gegen den Afghanistan-Krieg und forderten die SoldatInnen auf, zu Hause zu bleiben.

Ø Wenige Tage darauf, am 25. Und 28. Mai wurden neben weiteren Toten und Verletzten drei deutsche Soldaten in Afghanistan getötet. Einer der Soldaten stammt aus annover.

Ø Die Reaktionen von PolitDdDie Reaktionen von PolitikerInnen und Militärs lassen er schrecken: Durchhalteparolen und Orwellsches Doppelsprech bestimmen den Ton
– Wenn die BW auf eine afghanische Demonstration schießt und Menschen getötet werden, ist das „Notwehr der Soldaten“.
– Wenn deutsche Soldaten sterben, ist das ein „hinterhältiger Anschlag“ bzw. „ein barbarischer Akt“.
– Wenn die Nato in Afghanistan Häuser bombardiert und eine Familie mit 12 Kindern stirbt, dann ist das ein „bedauerlicher Zwischenfall.
Konsequenzen hat das alles nicht!

Ø 2Am Freitag, dem 3. Juni wird eine Trauerfeier in Hannover-Bothfeld für die getöteten Soldaten stattfinden. Dies ist für die Familien und FreundInnen der Getöteten ein wichtiges Ereignis. Aber es ist zu erwarten, dass von Militär und Politik dicke Krokodilstränen vergossen werden – doch der Krieg geht weiter. Und die Durchhalteparolen auch!

Ø KGeneral Kneip, der bei dem letzten Anschlag verletzt wurde, spricht vom Auftrag der BW „Frieden und Sicherheit“ nach Afghanistan zu bringen, Westerwelle bekräftigt, „weiter helfen zu wollen“. Die Kanzlerin zeit sich „schockiert und traurig“.
Mehr und mehr wird auch in offiziellen Stellungnahmen deutlich, dass es dem Westen um anderes als um Hilfe geht. Und wäre dies tatsächlich das Ziel, es wäre nach 10 Kriegsjahren und unzähligen Toten und Verletzten gründlich verfehlt worden.

Ø gEin Innehalten und Konsequenzen ziehen sieht jedenfalls anders aus!

Ø Auch wir trauern um jeden Toten in Afghanistan:
Allerdings: die Zivilbevölkerung dort hat keine Wahl. Die BW-Angehörigen haben eine Wahl: sie haben sich für den Einsatz entschieden! Und Regierung, Parlament und Militär führen den Krieg bewusst mit Lügen, mit Propaganda und unter Bruch des Völkerrechts.

Ø Und: der Krieg beginnt hier bei uns: in Hannover, in Luttmersen, in Wunstorf usw.
Deshalb müssen wir hier mit unserer antimilitaristischen Arbeit beginnen.

Ø Am 8. Juli 2011 soll hier in Hannover das 38. Sommerbiwak der 1. PD stattfinden. OB Weil hat bereits über den verletzten General Kneip gesagt: „Ich schätze ihn persönlich sehr, auch aus der engen Zusammenarbeit zwischen der 1. PD und der Landeshauptstadt.“

Ø Wir aber sagen:
– Nicht in unserm Namen!
– Keine Patenschaft der Stadt mit der 1. PD!
– Sofortige Beendigung des AfghanistanKrieges!
– Abzug der deutschen und der gesamten Nato-Truppen

Der Antimilitaristische Aktionkreis (AMAK) ruft zu Protesten auf: Freitag, 8. 7. 2011 um 17.00 Uhr am HCC (Hannover Congress Zentrum) Keine Feier mit der 1. PD! Kein Frieden mit der BW!


 

Pressemitteilung: Hannover 96 vereinnahmt Fans für die Bundeswehr

Am Rande des Fußballspieles von Hannover 96 gegen Borussia Mönchengladbach in der AWD Arena verteilte Klubchef Martin Kind sogenannte „Gelbe Schleifen“ an Angehörige von Bundeswehrsoldaten. Das Symbol wird als Zeichen propagiert, das für Solidarität mit sich im Kriegseinsatz befindenden Bundeswehrsoldaten werben soll. Mit dieser Übergabe, nimmt sich Kind heraus, im Namen aller Fans von Hannover 96 zu sprechen, einer Vereinnahmung, der energisch widersprochen werden muss. Bundesweit lehnen über 70% der Bevölkerung Einsätze der Bundeswehr ab, das dürfte auch unter den Fans des Bundesligisten nicht anders sein. Hier werden für den Versuch, Militäreinsätze zum Normalzustand zu erklären, alle Fans vereinnahmt. Darüber hinaus ist es nicht zu verstehen, warum ein Sportverein, sich so an die Bundeswehr anbiedern muss. Weltweit ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, der Krieg in Afghanistan, mit dem Massaker in Kunduz, angeordnet durch Oberst Klein, verdienen keine Solidarität. Gerade Sport als verbindendem friedlichem Element, sollte im Gegensatz zur militärischen Konfliktlösung der Vorrang gegeben werden. Hannover 96 muss sich fragen, warum er als Sportverein, dem entgegengesetzt agiert.

Dass die Schleifen mit dem Spruch: „Für ein friedliches Miteinander“ überreicht wurden, erscheint im Rahmen eines militärischen Einsatzes zumindest zynisch.

Wir fordern den Verein auf, sich von dieser Aktion zu distanzieren und die Vereinnahmung der Fans für politische Zwecke zu unterlassen.  

Militär raus aus den Stadien!

Ralf Buchterkirchen (Sprecher DFG-VK Hannover)
für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und das Friedensbüro Hannover

Veranstaltungen 1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima

Im Rahmen der ‚Energischen Veranstaltungen des Bündnisses:  1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima‘ bietet das Friedensbüro Hannover e. V. gemeinsam mit der DFG-VK Hannover zwei Termine  an.
•    Am Samstag vor Ostern, dem 23. April 2011 findet um 11.00 Uhr eine OSTERMARSCHAKTION  am Schillerdenkmal (Georgstraße) statt.
Wir wollen mit Euch gegen Uranwaffen, das tödliche Nebenprodukt bei der Gewinnung von Atomstrom, demonstrieren. Geplant sind verschiedene Aktionen und Informationen, die die tödliche Wirkung der Uranwaffen zeigen.  Nur, wenn wir deutlich machen, dass vom Schürfen des Urans bis zur Endlagerung Atomkraft tödlich ist, kann uns der Sieg über die Atomindustrie und die willigen Regierungen international gelingen.
Macht mit! Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt: Die In, Trommelmusik, Plakate, Transparente, Musik, Verkleidungen ….. alles ist uns herzlich willkommen!
•    ‚Deadly Dust‘ Der Einsatz von Uranwaffen in kriegerischen Einsätzen.
Dienstag, 3. Mai 2011; 19.00 Uhr, Pavillon Hannover;  Filmgespräch mit dem Regisseur Frieder Wagner und einem/einer VertreterIn von IPPNW
Diese Veranstaltung bietet den informativen Hintergrund zu der Ostermarschaktion am Karsamstag vor Ostern (23. 4. 2011 – s. o.)
Hintergrundinformationen zu unserem Anliegen im Folgenden:

Die tödliche Atomkraft – Von Anfang bis in alle Ewigkeit!  Von Niger bis Gorleben!
Fangen wir am Anfang an
Uranabau:
Der französische Staatskonzern ‚Avera-Siemens‘ schürft seit 40 Jahren in Niger Uran. Dieses, z. T. offen herumliegende Urangeröll wird für europäische  Kernkraftwerke benutzt. ‚Avera – Siemens‘ ist einer der tonangebenden Atomkonzerne in Europa.
Die Förderung von Uran in Niger – und anderswo! – bedroht das Leben der ArbeiterInnen und der Bevölkerung in der Umgebung und findet unter erbärmlichen Umständen statt. Etwa 80000 Menschen sind betroffen. Dadurch verursachte Behinderungen bei Neugeborenen, Leukämie, Krebs, Atemwegserkrankungen,  Nierenschädigungen, all das interessiert die Atomkonzerne nicht ein bisschen. Der Konzern redet sich aus seiner Verantwortung heraus; der Staat Niger will oder kann nicht hinreichend einschreiten. Es seien zu viele Arbeitsplätze in Gefahr, heißt es.
D. h,. die zerstörerische Wirkung der Nuklearindustrie zeigt sich bereits am Anfang der atomaren Kette. Der Konzern spricht von der ‚sauberen Kernenergie‘ und wir schauen häufig auch ‚nur‘ auf die AKW’s  und die Endlagerung vor unserer Haustür? ! Denken wir global!

Nächste Station: Uranverarbeitung:- DU – Das tödliche Nebenprodukt bei der Erzeugung von Atomkraft
Bei der Uranaufbereitung für Energiegewinnung und Atomwaffen fällt ‚Depleted Uranium‘ (DU) als ‚Abfallprodukt‘  an. Dieses ‚abgereicherte Uran‘ wird für radiologische Waffen benutzt.  Bei einem Treffer kommt es nicht zu einer Atomexplosion mit den entsprechenden Kettenreaktionen, deshalb fällt es auch nicht in die Diskussion um die ‚Nichtverbreitung von Atomwaffen‘.
Aber: die Energie des Aufschlags auf hartem Widerstand führt zur Entzündung, das Projektil durchschlägt diesen Widerstand und damit kommt es zum erwünschten Effekt dieser Waffen. Die Waffe tötet Menschen, die sich in Panzern oder Bunkern sicher glauben. Es wird als ‚bunker buster‘, als bunkerbrechende Waffe eingesetzt.
Beim Aufprall wird strahlendes Uran freigesetzt. Die toxische Wirkung ist wegen der Beimischung anderer Metalle noch höher als bei reinemUran.  D. h., neben der unmittelbaren Tötung von Menschen hat die Waffe auch noch eine ‚nachhaltige‘ Wirkung: kleinste Teilchen gelangen in den Körper, führen zu Schwermetallvergiftungen und Nierenleiden und zu Schäden, die vor allem ZivilistInnen betreffen: spielende Kinder sind gefährdet, Menschen benutzen Metallreste für Kochtöpfe und Ähnliches, weil sie von der Gefahr nichts ahnen. Mit der Luft eingeatmete kleinste Partikel führen  auch hier zu Lungenschädigungen und Krebs und  zu Behinderungen nachgeborener Kinder. Die Waffe bedroht Streitkräfte und ZivilistInnen im Umkreis von 100 km.
Uranwaffen wurden 1991 im Golfkrieg von britischen Panzern und von britischen und US-Flugzeugen  verschossen. Die USA setzten die Waffe 1994/95 auch in Bosnien ein. Besonders intensiv war ihre Verwendung im Kosovokrieg 1999. Ihr Einsatz im Afghanistankrieg wird vermutet, konnte aber noch nicht bestätigt werden.
 Die Atombombe:
1945 wurden die Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Neben der unmittelbaren grauenhaften Wirkung  zeigen sich bis heute im Erbgut Schädigungen.
In der Folge entstand in Europa die Anti-Atomwaffen-Bewegung. U. a. forderten namhafte Atomwissenschaftler und bekannte Persönlichkeiten in Deutschland die Abkehr von Atomwaffen. Sie verfassten 1957 die ‚Erklärung der Göttinger 18, Darin erklärten sie, sie seien nicht mehr bereit, sich an Herstellung, Erprobung und Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen (u. a. Günter Anders, Bloch, Jaspers, Max Born). Immer noch zukunftsgläubig allerding sagte Max Born damals: „Atom enthält die strahlende Hoffnung auf ein Paradies auf Erden!“  Angesichts der heutigen Situation ein schrecklicher Irrtum.  Ausgestrahlt!?
Verstrahlt – Ausgestrahlt!?  Die zivile Nutzung der Kernkraft: – Harrisburg – Tschernobyl Fukushima

Aber das war 1957! Das damals betroffene Japan setzte bis zur gegenwärtigen Katastrophe in Fukushima auf  die ‚sichere‘ Kernenergie und entwickelte ein ‚strahlendes Paradies‘!  Viele andere Staaten taten dies ebenso.
 1979 passierte im Three-Mile-Island AKW in der Nähe von Harrisburg in den USA der erste bekannt gewordene große Störfall (Teilschmelze).Das Unglück führte zu starken gesundheitlichen Schädigungen von Menschen und Natur. Die Wiederherstellung des ‚Normalfalles‘ verschlang riesige finanzielle Summen, Von wegen: billige Energie! Teile des AKWs wurden gegen den Protest von 2/3 der dort wohnenden Bevölkerung wieder in Betrieb genommen.
 1986, vor 25 Jahren, ereignete sich die Katastrophe in Tschernobyl: 
Weit weg im sicheren Deutschland waren gleichwohl  die erhöhten Strahlenwerte zu messen.
Doch für die Menschen dort  war und ist die Situation dramatisch: Menschen starben, die Gegend um Tschernobyl war verstrahlt, bis heute sind die Folgen enorm, vor allem für die damaligen Kinder und die nachgeborenen Menschen: auch hier wieder die Geburt von Kindern mit Behinderungen, Schilddrüsenkrebs, Lungenkrebs, Magenkrebs – aber auch der Verlust von Heimat und sozialen Zusammenhängen für die dort ansässige Bevölkerung.
März 2011: Fukushima: Die gegenwärtige Katastrophe ist noch nicht abgeschlossen. Tag für Tag verfolgen Menschen rund um den Globus die Ereignisse: Im Gedenken an die betroffenen Menschen und in der Hoffnung, die endgültige Kernschmelze möge verhindert werden.  Wie lange sollen die katastrophen noch weiter gehen?

Ausgestrahlt? Das Abschalten der AKWs?!! Haben wir, haben die Regierenden gelernt?

In Deutschland hat die Anti-AKW-Bewegung nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten neuen Auftrieb bekommen.
Jetzt in Japan ist die Nicht-Beherrschbarkeit der Atomkraftwerke ist wieder entsetzlich deutlich geworden. Die Tragödie dort führt zu großer Anteilnahme und verschärften Protesten.
Schaffen wir es diesmal, den Protest so intensiv und nachhaltig zu gestalten, dass über das Moratorium, über den beabsichtigten Ethikrat‘ hinaus unsere Regierung in der Pflicht bleibt? Abschalten – und zwar sofort! Die Atomkraft ist unbeherrschbar, nicht sauber, nicht umweltfreundlich und nicht billig! Und die Katastrophen sind menschengemacht. Es gibt genug Alternativen: wir müssen nicht auf Atomstrom aus Frankreich zurückgreifen!  Auch Frankreich denkt um. Der Protest muss international geführt werden!

   ‚Letzte Station‘: Die Endlagerung – Strahlen in alle Ewigkeit

Von Beginn bis Ende ist die Atomkraft tödlich: Vom Abbau des Uran, über Atombomben, Uranwaffen, die Stromerzeugung bis zur Lagerung des radioaktiven Abfalls. Gesundheitliche, tödliche Gefahren! Und am Ende wissen wir nicht, wo wir das Zeugs unterbringen können: schaffen wir erst gar keinen Atommüll! Es haben sich bisher keine Orte gefunden, wo eine  sichere Lagerung gewährleistet werden kann.

Steigen wir aus! Je schneller desto besser.

Veranstaltungsreihe: Tschernobyl 1986 – Fukushima 2011

offenbaren die bittere Wahrheit, die zerstörerischen und tödlichen Folgen, die mit der Nutzung der Atomkraft unmittelbar verknüpft sind. Über 40 AKW-Unfälle kurz vorm Super-Gau – zuletzt 2006 in Forsmark/Schweden | Jährlich über 100 Störfälle in deutschen Atommeilern | Asse-Skandal und ungelöste Atommüllprobleme – nicht nur bei uns, sondern weltweit | Schleichende Verseuchung durch Uranabbau | Atomwaffenarsenale und uranangereicherte Waffen im Einsatz…

Die schwarz-gelbe Atompolitik will sich nun mit einem Moratorium über die anstehenden Landtagswahlen retten. Gemeinsam können wir den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft durchsetzen – durch Protest und den persönlichen Ausstieg aus der Atomkraft – jetzt zu echtem Ökostrom wechseln! Die Veranstaltungsreihe will dazu ihren Beitrag leisten.

Das Friedensbüro beteiligt sich an der Reihe. Mehr Infos gibt es unter www.janun.de. Den Veranstaltungsflyer gibt es hier.

Kein Öl ins Feuer gießen!

Flugverbotszone heißt Krieg
Waffenstillstand jetzt!

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den östlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufständischen und somit insgesamt zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt geführt, sodass sich das ölreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte über den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ließen zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es dafür bisher keine überprüfbaren Beweise gibt (USVerteidigungsminister
Gates sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen. Und zwar aus zwei Gründen:

1) Die Einrichtung einer Flugverbotszone („No-Fly-Zone“) stellt eine Kriegshandlung dar, die in einem laufenden Konflikt eindeutig Partei ergreift. Die eingreifende Seite muss in der Lage sein, sämtliche Militärflugzeuge abzufangen. Die libysche Luftwaffe verfügt nominell über 374 Kampfflugzeuge auf 13 Stützpunkten. Notwendig wäre zudem die Ausschaltung der libyschen Flugabwehr, was mit beträchtlichen „Kollateralschäden“ verbunden sein dürfte. Auch wenn sich die diesbezüglichen NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen und der „Nationalrat“ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.
2) Die Folgen einer „No-Fly-Zone“ für die arabische Welt und die südlich angrenzenden Staaten sind unkalkulierbar. Denn die Geschichte der Einrichtung von „No-Fly-Zones“ über dem Irak und in Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass es damit nicht getan war. In beiden Fällen folgte der Einsatz von Bodentruppen. Auch für Libyen lässt sich dies nicht ausschließen. Die Folge wäre hier ein NATO-Krieg gegen die Metropole Tripolis. Die Agglomeration der libyschen Hauptstadt beherbergt etwa ein Drittel der rund sechs Millionen Einwohner Libyens. Angesichts dieser blutigen Aussichten sollten sich derartige Gedankengänge von vornherein verbieten.
Gegenwärtig deutet vieles auf einen zähen und langwierigen Bürgerkrieg hin. Beide Seiten beanspruchen für sich jeweils für das ganze Land zu sprechen, aber keine Seite kann der anderen einen entscheidenden Schlag versetzen. Die Folgen eines Bürgerkrieges wären hohe Opferzahlen und ein Anstieg der Flüchtlingsströme bei zunehmender Schwächung der Wirtschaft und einer Beeinträchtigung der Versorgungslage. Dies würde zu einer Destabilisierung einer sich im Umbruch befindenden arabischen Welt beitragen und hätte darüber hinaus unübersehbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Jedes militärische Eingreifen von außen würde zusätzliches Öl ins Feuer gießen.
Interventionsplanspielen der NATO oder der EU muss entschieden entgegen getreten werden. Wir erachten es für dringend notwendig, dass sich neutrale Vermittler finden, die sich unverzüglich um Verhandlungen mit den Konfliktparteien bemühen. Erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Es ist uns unverständlich, weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan, der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde. Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz Gaddafis gesetzt wird, rückt eine Lösung des Konflikts in weite Ferne. Für verfehlt halten wir den Einsatz der deutschen Luftwaffe in und der Marine vor Libyen. Der Flug von zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr in die libysche Wüste am 26. Februar war nicht nur überflüssig, sondern auch völkerrechtswidrig. Zuvor war übereinstimmend berichtet worden, dass die Lage an den Ölförderstätten der BASF-Tochter Wintershall in der Wüste bei Nafoora (ca. 400 km südöstlich von Bengasi in der Cyrenaika gelegen) „ruhig“ gewesen sei. Die Anlage sei heruntergefahren worden, und lediglich wenige Wachleute seien zurückgeblieben. Weshalb dann trotzdem die Bundeswehr-Maschinen, von bewaffneten Fallschirmjägern der Bundeswehr begleitet, ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eindringen „mussten“, konnte von der Bundesregierung nicht plausibel begründet werden. Für Leib und Leben der 132 Ausländer, darunter 22 Deutsche, die nach Kreta ausgeflogen wurden, hatte offensichtlich keine Gefahr bestanden. „Gefahr im Verzug“ konnte also nicht geltend gemacht werden. Internationales Recht wurde gebrochen, weil die Bundeswehr unbefugt in fremden Luftraum eingedrungen ist. Weil es sich hier um einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr handelte, hätte der Bundestag zuvor zustimmen müssen. Eine nachträgliche Zustimmung, wie sie das „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ im Falle der „Gefahr im Verzug“ vorsieht, greift hier nicht – und ist im Übrigen bislang auch nicht beantragt worden. Für verfehlt halten wir auch den Einsatz von zwei Fregatten und einem Einsatzgruppenversorger, um 400 Flüchtlinge von Tunesien nach Ägypten zu transportieren. Die Kriegsschiffe sind für den Personentransport nur unzureichend ausgestattet. Warum müssen es überhaupt Kriegsschiffe sein? China beispielsweise hat für die Evakuierung ihrer 36.000 Landsleute griechische Fähren gechartert und zivile Flugzeuge genutzt. Zivile Flugzeuge hätten es für Deutschland auch getan, zumal dann die Flüchtlinge nicht drei Tage, sondern nur wenige Stunden unterwegs gewesen wären.
Wir bewerten den unsachgemäßen Einsatz militärischer Mittel als Versuch, humanitäre Hilfe zu militarisieren, d.h. militärische Maßnahmen als „alternativlos“ darzustellen und damit zu legitimieren. Nicht nur in diesem Fall wären ausschließlich zivile Hilfsmaßnahmen zu Gunsten der Flüchtlinge effektiver und kostengünstiger gewesen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Bundesregierung, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen  Bestrebungen entgegen zu treten, die ein militärisches Eingreifen in Libyen zum Ziel hätten. Was die Bevölkerung in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bemühungen – vor allem von Seiten der Afrikanischen Union – um eine neutrale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken (Berlin), Peter Strutynski (Kassel)

Sexuelle Gewalt in militärischen Konflikten: Männer und Frauen als Täter / Täterinnen und Opfer

Sexuelle Gewalt in militärischen Konflikten: Männer und Frauen als Täter / Täterinnen und Opfer

Termin: Mittwoch, 16.03.2011
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Pavillon (Hannover, Lister Meile 4)

Dr. Regina Mühlhäuser rückt in der Veranstaltung „Sexuelle Gewalt in militärischen Konflikten: Männer und Frauen als Täter / Täterinnen und Opfer“ den zentralen Punkt in den Blick, der untrennbar mit Fragen um Geschlecht und Militär verbunden scheint. Es wird die sexualisierte, vielmehr sexuelle Gewalt in Konflikten gegenüber Frauen, Männern und Kindern thematisiert. Es werden Fragen nach den Opfern gestellt, – und es werden insbesondere die Täter und Täterinnen genau anvisiert: Wieso kommt es in militärischen Konflikten zu zahllosen sexuellen Übergriffen gegenüber der Zivilbevölkerung und gegnerischen Soldatinnen und Soldaten? Hängt dies mit soldatischen Identitäten zusammen, mit Machtbeweisen oder eigener Überforderung mit der gesehenen Gewalt? Ergeben sich hier möglicherweise Änderungen durch die Aufnahme von Frauen in Armeen, – und wenn ja, wie sehen diese aus? Nach dem Vortrag von Dr. Mühlhäuser wird ausreichend Gelegenheit für Diskussion sein.

Die Veranstaltung schließt die Reihe „Der Krieg der ‚Schwestern‘ – Die neue Menschlichkeit des Militärs?“ ab, die von Friedensbüro Hannover e.V. und DFG-VK Hannover, in Kooperation mit Stiftung Leben und Umwelt – Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen und Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen, veranstaltet wurde.

Die Gewerkschaften im Zwiespalt – zwischen Arbeitsplatzsicherung und dem Eintreten für eine friedlic

Am 5. April 2011 findet um 19.00 Uhr im Raschplatzpavillon eine Veranstaltung des Friedensbüros Hannover e. V. und der DFG-VK statt: „Die Gewerkschaften im Zwiespalt – zwischen Arbeitsplatzsicherung und dem Eintreten für eine friedliche Welt.“ Hauptdiskutanten: Reinhard Schwitzer (IGM) und Rainer Butenschön (Friedensbüro/Verdi); mit anschließender gemeinsamer Diskussion. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe zur Auseinandersetzungen mit dem Thema ‚Militär‘, das gerade jetzt durch jahrzehntelange – auch deutsche – Rüstungslieferungen an Gaddafi an Brisanz gewonnen hat.

 

Gewerkschaft will neuen Militärflieger! Gewerkschaft spricht sich gegen Afghanistankrieg aus! Wie passt das zusammen?

Als der Rüstungskonzern EADS Herstellungsprobleme mit dem Airbus 400M bekam, setzte sich der für EADS zuständige Gewerkschaftsvertreter der IGM für die Fortsetzung des Programms ein: Sicherung von Arbeitsplätzen. Der Airbus hat eine zentrale Bedeutung im Afghanistan-Krieg. Die IGM hat sich gegen diesen Krieg ausgesprochen.

Bis Mitte Februar bekam Libyen aus aller Welt Rüstungsgüter geliefert, u. a. aus Deutschland elektronisches Gerät zur Überwachung und als Teil von hochmodernen Waffen im Wert von 53 Millionen €. Nun ist alle Welt entsetzt, was Gaddafi mit diesen Waffen macht.

Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie Waffenproduktion tödliche Konsequenzen hat. Sicherung von Lebensqualität, d. h. vermeintliche Sicherheit des Arbeitsplatzes auf der einen Seite. Einsatz dieser Waffen, Eskalation von Konflikten und Krieg auf der anderen Seite. Stärkung derer, die sich diese Waffen leisten können. Gewinne, die wohl kaum mit dem Eintreten für Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft zu erklären sind. Interessen, die mit Lebensqualität für alle oder auch nur Sicherung von Arbeitsplätzen nichts zu tun haben.

Wir haben viele Fragen, sehen viele Widersprüche, haben aber keine Antworten! Die müssen und wollen wir gemeinsam mit GewerkschafterInnen diskutieren, die mehr als wir in diesem Dilemma stecken! Vor allem aber müssen wir nach Alternativen suchen, die uns gemeinsam handlungs- und zukunftsfähig machen.
Lasst uns gemeinsam diskutieren!

Zukunftsfähigkeit im Sinne von ‚guter Arbeit‘ und erfolgreichem Eintreten für den Frieden.

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