Renaissance der Atomwaffen? Herausforderungen für Europas Sicherheitsarchitektur

Montag, 11. November 18.00 Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule, Burgstr. 14

Podiums- und Publikumsdiskussion der Landeshauptstadt Hannover – Mayors for Peace – mit Beatrice Fihn, ICAN, Frank A. Rose, Fellow der Robert-Bosch-Academy und Jürgen Trittin, Grüne-MdB
Weitere Informationen unter http://www.mayorsforpeace.de.

Der INF-Vertrag zur Abschaffung der Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa wurde gekündigt, der New Start Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Strategischen Atomwaffen könnte 2021 auslaufen, wenn er nicht rechtzeitig verlängert wird. Wie geht es weiter in einer Welt ohne Abrüstungsverträge? Gibt es Sicherheit vielleicht nur in einer Welt ohne Atomwaffen?

Hiroshima mahnt.

5. August 2019

18::00 Uhr VHS Hannover: Eröffnung Ausstellung “Black Rain-Hibakusha” von Thomas Damm.

20:00 Uhr Hiroshima-Gedenkhain auf der Bult
Am Vorabend des Gedenktages lädt das Hiroshima-Bündnis zum Nachdenken über die Atombombenabwürfe vor 73 Jahren und die Konsequenzen für heute ein. Thema in diesem Jahr: “Spuren der Hiroshimabombe?”
Hier wird in diesem Jahr verstärkt der Blick auf die Situation der
Menschen gelenkt, die durch eine willkürliche Grenzziehung der Regierung bis heute keinerlei Anerkennung als Strahlenopfer erfahren haben.
Im Verlauf des Abends sollen Kerzenlichter aufgestellt werden, um an die Opfer des Atombombenabwurfs zu erinnern.
Dazu soll allen Teilnehmenden Kerzen mitbringen.

6. August 2019
      
08:00 – 08:15 Uhr Mahnmal Aegidienkirche
Gedenkfeier mit dem Anschlagen der Friedensglocke.
Kranzniederlegung durch Thomas Hermann und Superintendent Thomas Höflich. Jugendliche des CVJM legen Papierkraniche nieder

19:00 Uhr Neues Rathaus – Gobelinsaal
Live-Berichterstattung von der Gedenkveranstaltung in Hiroshima durch Teilnehmende der Jugendfriedenskonferenz. Zusätzlich werden Bilder aus der Sammlung “Black Rain – Hibakusha” ausgestellt.
20:00 Uhr
Vorführung des Films “Gebet einer Mutter” mit anschließender Diskussion (Deutsch-Japanischer Freundschaftskreis Hannover-Hiroshima-Yukokai e.V.)
      
21:30 Uhr Maschteich
Aussetzen der Lampions auf den Maschteich zum Gedenken an die Verstorbenen des 6. August 1945 und an die Opfer danach in Hiroshima und Nagasaki

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/St%C3%A4dte-Regionspartnerschaften/St%C3%A4dtepartnerschaften-der-Landeshauptstadt-Hannover/Hiroshima/Hiroshima-Tag-2019

Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!

Büchel – ein kleiner Ort in der Eifel. Hier sind weiterhin 20 Atombomben der USA stationiert. Allerdings im Rahmen der “atomaren Teilhabe” auf einem Bundeswehrstützpunkt, denn die Bomben sollen von Bundeswehrfliegern zu ihrem Ziel gebracht werden. Makabre Vorstellung.
Es gibt auch Neues: Diese alten Bomben sollen “modernisiert” werden, denn man kann sie nur ungezielt fallen lassen. SIe sollen ersetzt werden durch den neuen Typ B61-12. Diese sind kleiner, haben eine geringere Sprengwirkung und man kann sie nach dem Abwurf steuern. Klingt das positv? Nein, denn solche Waffen sind einsetzbar – man könnte damit z.B. gezielt eine bestimmte Stadt zerstören. Das heißt: Sie bedeuten eine Abkehr von der Nuklearen Abschreckung!
Seit Jahren gibt es deshalb die Aktionspräsenz in Büchel, die den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordert.
Weitere Informationen http://www.atomwaffenfrei.de
Aus Hannover fährt am Wochenende 6.-8.7. eine Gruppe, eingeladen von der LINKEN, nach Büchel, um dort an den Aktionen von ICAN und IPPNW teilzunehmen.

Für den Erhalt des INF-Vertrages!

Am 1. Juni 1988 trat der Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen (500 – 5000 km Reichweite), womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm.

Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. Eine endgültige Kündigung des Vertrages könnte ein neues Wettrüsten in Gang setzen und die Wiederholung des Kalten Krieges bedeuten:

die Gefahr einer atomaren Katastrophe würde sich erhöhen!
Das müssen wir verhindern!

Wir fordern von den USA und Russland:

  • Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sie muss sich bei den USA und Russland für den Erhalt des INF-Vertrages einsetzen. Wettrüsten stoppen! Abrüstung schafft Sicherheit!

Der Infostand fand durch einen Sketch und Kinderspiele viel Aufmerksamkeit – was sich auch durch Unterschriften unter die Forderungen von ICAN und IPPNW zeigte.

Trump und Putin werden zu Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gezwungen.

Hannover tritt für Abschaffung aller Atomwaffen ein

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) hat sich – wie es sich für die Partnerstadt Hiroshimas gehört – dem Städteappell zur Abschaffung aller Atomwaffen angeschlossen. Das Friedensbüro begrüßt diese Entscheidung und hofft auf vielfältigen Druck der hannoverschen Politiker auf die Bundesregierung, dem Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen beizutreten, der im letzten Jahr von über 120 Staaten der UNO verabschiedet wurde.

Eine Frau und ein Mann mit einer Mappe.
Birte Vogel von der hannoverschen Gliederung von ICAN und Bürgermeister Thomas Hermann. 

In dem Städteappell heißt es:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.”

Im Beisein von Vertreter*innen der Ratsfraktionen übergab Bürgermeister Hermann den unterzeichneten Appell an Birte Vogel von der hannoverschen Gliederung von ICAN.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein globales Bündnis von über 530 Organisationen in mehr als 103 Ländern und erhielt im letzten Jahr den Friedensnobelpreis. Auch das weltweite Städtebündnis Mayors for Peace ist eine der Partnerorganisationen.

Als Vizepräsidentin des Mayors for Peace-Netzwerkes und Lead City für Deutschland engagiert sich die Landeshauptstadt Hannover an der Seite ihrer Partnerstadt Hiroshima – und mehr als 7.700 weiteren Städten aus 163 Staaten mit über einer Milliarde Einwohner*innen – bereits seit über 25 Jahren für die Abschaffung von Atomwaffen und für eine friedliche Welt. Im “Mayors for Peace Action Plan” (2017 bis 2020) wurde festgehalten, dass alle Staaten “schnellstmöglich” dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Friedenspolitischer AK: Kündigung des INF-Vertrages

Dienstag, 7. Mai 19.00 Pavillon
Zur Kündigung des INF-Vertrages referiert Regina Hagen von der Aktion Atomwaffen abschaffen.
Der INF-Vertrag legte die Vernichtung von Raketen mit einer Reichweite von 500 – 5000 km Reichweite durch USA und Russland fest und brachte deshalb gerade Europa mehr Sicherheit. Jetzt hat US-Präsident Trump diesen Vertrag aufgekündigt. Wir informieren uns, warum es dazu kam, was die Folgen sind und was wir noch dagegen tun können.

Mayors for Peace: OB Schostok schreibt an Maas wegen Kündigung des INF-Vertrags

Die Kündigung des INF-Vertrags (Zur Begrenzung der Mittelstreckenwaffen) bringt für Europa neue Kriegsgefahr. Der Hannoversche OB Schostok schrieb deshalb als Mayor for Peace einen Brief an den Außenminister Maas. Wir dokumentieren:

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Aktivit%C3%A4ten/Stellungnahme-zur-m%C3%B6glichen-Aufk%C3%BCndigung-des-INF-Vertrags-durch-die-USA

Friedenspolitischer AK 5. März: Kündigung des INF-Vertrags

Am Dienstag, 5. März um 19.00 im Pavillon ist die Kündigung des INF-Vertrags unser Thema.

Unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/themen/ findet man auf der rechten Seite verschiedene Artikel zur Kündigung des INF-Vertrags. Zum Inhalt des Vertrags findet man INfos unter: https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag und http://www.peterhall.de/treaties/inf/inf1.html . Wenn man bei letzterem auf Text klickt, hat man den offiziellen Wortlaut in deutscher Sprache.

Im Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Am 21. März ging die JunepA-Aktive Clara Tempel in die JVA Hildesheim in Haft. Etwa 100 Freundinnen und Freunde aus unterschiedlichen Zusammenhängen begleiteten sie. Mit einer Dauermahnwache vom 21.-27.03. gegenüber vom Gefängnis wurde sie unterstützt. Jeden Tag gabes ein Protestfrühstück und ein Erzählcafé über aktivistische Gefängniserfahrungen.

Hintergrund:
2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt.
Einen Teil der Tagessätze haben wir “verkauft” – sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.
Unterstützt wird Clara von der Prozesskampagne Wider§pruch.

Mit diesem Schritt möchte Clara noch einmal ihre Aktion Zivilen Ungehorsams bekräftigen. Sie sagt „Ich sehe keinen Grund dafür, die Geldstrafe zu bezahlen. Ich habe nichts Unrechtes getan, als ich deutsche Soldat_innen davon abgehalten habe, einen völkerrechtswidrigen Atomkrieg vorzubereiten“. Mit ihrer Entscheidung möchte Clara auch andere Menschen ermutigen, Zivilen Ungehorsam zu leisten und auch dafür ins Gefängnis zu gehen. „Wenn Gefängnisse keine Orte mehr sind, die uns Angst machen, können wir ganz frei entscheiden, welche Aktionen wir für richtig halten im Kampf für eine atomwaffenfreie und gerechtere Welt“.

Mehr Infos und Unterstützungsmöglichkeiten: http://junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/
Kontakt: widerspruch-atomwaffen@riseup.net

Den INF-Vertrag erhalten!

Den INF-Vertrag erhalten

Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!

Bundeswehr abrüsten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen Zweifel daran, ob der seit 2011 funktionierende NEW START-Vertrag, der die Einhaltung der Obergrenzen der aufgestellten strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, Anfang 2021 verlängert wird. In Folge dessen könnte auch der Atomwaffensperrvertrag in Gefahr geraten.

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

  • Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  • den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,
  • umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt
  • unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,
  • Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Lühr Henken, Berlin

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

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