Verhandlungen zu Atomwaffenverbot

Ultimative Aufforderung an die Bundesregierung, sich an den Verhandlungen für ein weltweites Atomwaffenverbot zu beteiligen
Aus Büchel erhielten wir folgende Pressemitteilung: Vom 27. März bis zum 1. April 2017 haben in New York in erster Runde Verhandlungen über ein mögliches Atomwaffenverbot stattgefunden. 129 Staaten beteiligten sich. Deutschland hat mit anderen NATO-Mitgliedern die Konferenz boykottiert – obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot am 15.6.17 fordern Teilnehmer*innen an der IPPNW-Protestwoche am NATO-Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel die Bundesregierung auf, das Atomwaffenverbot zu unterstützen und sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen in New York zu beteiligen.
Die jetzigen Verhandlungen sind eine nie dagewesene Chance und ein Meilenstein im Kampf gegen die atomare Bedrohung. Für den Fall, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Boykotthaltung beibehält, kündigen die Aktivist*innen an, dass in Zukunft solche Fotos wie das angehängte von der Bücheler Start- und Landebahn nicht von der Aussenseite des Zauns, sondern auf der Startbahn gemacht werden.
IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius erklärt, dass nach vielen Jahren der Ostermärsche in Büchel, Protestcamps im Sommer, Fastenaktionen und Blockaden der Einfahrten vor dem „Fliegerhorst“ jetzt die Zeit gekommen sei, vermehrt mit direkten Aktionen auf dem Militärgelände einzugreifen und die völkerrechtswidrige Praxis des Übens von Atombombenabwürfen dort zu behindern. „Angesichts der unvorstellbaren Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen ist Ziviler Ungehorsam das Rezept gegen die lähmende Ohnmacht. Die massive Missachtung des Willens der Bevölkerung – 85 % wollen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, aktuell fordern 75 % die Teilnahme an den Verbotsverhandlungen – macht solche Aktionen nicht nur notwendig, sondern zur Pflicht. Diese Form des Widerstandes soll unsere Entschlossenheit verdeutlichen und Mut machen für den weiteren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt!“
Täglich aktuelle Informationen über die Verhandlungen findet ihr unter www.icanw.de/news-aus-new-york.

Bericht über den Start der Aktionspräsenz in Büchel

In der Woche vom 27. – 31.März 2017 wurde bei der UNO in einer ersten Runde über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Im letzten ‚Newsletter‘ wurde bereits darüber berichtet.

Der Kampagnenrat von „Büchel ist überall! atomwaffen abschaffen. jetzt“ hatte deshalb alle Interessierten und engagierten Friedensgruppen am Vortag – dem 26.3. – zu einer „abrüstungspolitischen Matinee“ in die Jugendherberge nach Cochem eingeladen. Es hatten sich etwa 80 Menschen eingefunden, die sich mit den vorgefertigten  Ortsschildern ihrer Städte, mit denen auf das Atomwaffenverbot hingewiesen wurde, auch zu einem Foto  aufstellten.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde eingeleitet durch einen Vortrag von Regina Hagen, die als Redakteurin der Zeitschrift ‚Wissenschaft und Frieden‘ über die Aufrüstung der Atomwaffen und den damit verbundenen gesellschaftspolitischen Gefahren kompetent berichtete. Durch diese Einführung wurde erneut der besondere Stellenwert und die Notwendigkeit der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot hervorgehoben. Nach dem Vortrag wurden Verständnisfragen geklärt und auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Kampagne zu verstärken.

Ursprünglich waren für das Podium Abgeordnete aus dem Bundestag und verschiedenen Landtagen vorgesehen, die mit ihren Statements die inhaltlichen Positionen zu den immer noch in Büchel stationierten Atomwaffen darlegen sollten. Alexander Ulrich (Die Linke) machte seine ablehnende und die Kampagne unterstützende Haltung sehr deutlich, während der lokale (sehr junge) SPD-Bundestagsdirektkandidat Benjamin Zilles keine Ahnung hatte und offensichtlich von der Thematik überfordert war. Immerhin begleitete er die Veranstaltung bis zum Ende und war am Fliegerhorst auch noch dabei.

Um zum 20 km entfernten Fliegerhorst in Büchel zu kommen, gab es genügend Mitfahrgelegenheiten. Am Fliegerhorst wurden wir bereits von der Polizei erwartet. Von Seiten des Militärs waren die Drahtgitter im Vergleich zum letzten Jahr an den Kreisel vorverlagert worden. Die mitgebrachten Transparente, die an diesen befestigt wurden, bemühten sich die Soldaten immer wieder zu entfernen. Nach dem x-ten Versuch gab es wohl die Order, sie hängen zu lassen. Nachdem sich alle aus Cochem eingefunden hatten, waren es mehr als 200 Personen, die sich zu einer imposanten Demonstration angesammelt hatten.
Am Fliegerhorst wurden von mehreren Bürgermeistern aus verschiedenen Städten und Gemeinden der Mayors for Peace-Kommunen – z. B. darunter der Bürgermeister von Düsseldorf, Günter Karen-Jungen (Bündnis 90/Die Grünen) – Grußworte und Solidaritätsbekundungen verlesen. Hannover als Lead-City der Mayors for Peace war leider nicht vertreten. Allerdings besteht die Möglichkeit, für die 2. Verhandlungsrunde der UNO-Arbeitsgruppe im Juli und zum Flaggentag diese Stellungnahme noch einzuholen!?

Bis zum 9. August wird es an diesem Ort weitere Aktivitäten geben. Bereits am Montagmorgen

(27.3.) hatten sich das Jugendnetzwerk „JunepA“ und andere Gruppen zu einer Blockade angekündigt. Für den  17. April ist erneut ein Ostermarsch geplant, im Juni gibt es ein Symposium der Ärztevereinigung gegen Atomwaffen (IPPNW) mit Gästen aus Norwegen, Schweden, den Niederlanden und Schottland. Den Abschluss der Aktionspräsenz bilden die Fastenaktionen rund um die Hiroshima- und Nagasaki-Tag.

Wer sich auf den Weg nach Büchel machen möchte, kann sich über die website www.buechel-atombombenfrei.de informieren, anmelden und aktiv werden. Es lohnt sich immer.

An dieser Stelle möchte ich auf ein anderes, in die Vergessenheit geratenes Datum hinweisen. Vor genau 50 Jahren (1967) wurde der Vertrag von Tlaltelolco in Mexiko von 33 Staaten ratifiziert, in dem Südamerika und die Karibikstaaten zur Atomwaffenfreien Zone erklärt wurde.

Ihre starken Bedenken gegen die mögliche atomare Bewaffnung der Bundeswehr haben deutsche Wissenschaftler bereits 1957 in der „Erklärung der Göttinger 18“  formuliert. (Es waren:  Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker und Karl Wirtz)

Damit wird deutlich, dass die Existenz der Atomwaffen ausschließlich eine machtpolitische, militärische Option darstellt, die von den Regierungen politisch gewollt ist, obwohl damit die globale Existenz gefährdet ist.

Hier das Göttinger Manifest im Wortlaut:

Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als “taktisch” bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im Ganzen sehr viel größer sein. Als “klein” bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten “strategischen” Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. Uns als Nichtpolitikern wird man die Berechtigung dazu abstreiten wollen; unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen. Wir bekennen uns zur Freiheit, wie sie heute die westliche Welt gegen den Kommunismus vertritt. Wir leugnen nicht, dass die gegenseitige Angst vor den Wasserstoffbomben heute einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt und der Freiheit in einem Teil der Welt leistet. Wir halten aber diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich. Wir fühlen keine Kompetenz, konkrete Vorschläge für die Politik der Großmächte zu machen. Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, dass es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Gleichzeitig betonen wir, dass es äußerst wichtig ist, die friedliche Verwendung der Atomenergie mit allen Mitteln zu fördern, und wir wollen an dieser Aufgabe wie bisher mitwirken.

Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker, Karl Wirtz

Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen!

In der Woche vom 27.-31.März und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 finden im UN-Hauptquartier in New York Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen statt, unter Mitwirkung von Regierungen, internationalen Organisationen und zivilgesell-schaftlichen Vertretern. Leider hat sich die Bundesregierung nicht bereit erklärt, an diesen Verhandlungen teilzunehmen – mit der Begründung, die Staaten, die Atomwaffen besitzen nähmen ja auch nicht teil, deswegen hätte das keinen Sinn.
Wir sind da anderer Ansicht und machten das am 28.3. mit einem Infostand auf dem Kröpcke bekannt.

Infostand 28.3.17

Update Büchel

Das Friedensbüro Hannover hatte – wie berichtet –  im Juni mit 10 Personen an einer Blockadeaktion in Büchel teilgenommen. Hier geben wir einen Auszug aus dem Resumé von Roland Blach (Aktivist der Kampagne: Büchel ist überall-atomwaffenfrei.jetzt!) wieder.

 

„Nach Ende der zwanzigwöchigen Aktionspräsenz in Büchel in diesem Sommer, über die an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet wurde, richtet sich der Blick der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ auf das Jahr 2017, in dem nicht nur ein neuer Bundestag gewählt werden wird sondern wir davon ausgehen dürfen, dass es zu einem Start von Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen kommen wird.

Die Kampagne war im März 2016 gestartet mit dem Ziel den Druck auf die Politik immer weiter zu erhöhen, um unsere drei Forderungen durchsetzen zu können: Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Verbot der Atomwaffen.

Mit der Aktionspräsenz gelang es deutlich stärker als zu Beginn erwartet, den Atomwaffenstandort Büchel als Symbol für die nukleare Abschreckung bekannt zu machen. Etwa 45 Organisationen und etwa 1.500 Menschen aus dem Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland beteiligten sich bis 9. August daran…..

Fast zeitgleich überstimmte eine Gruppe von 68 Staaten eine kleine Gruppe weiterer 22 Staaten in der Open-Ended-Working-Group (OEWG) der UN und schickte in ihrem Abschlussbericht aus Genf eine Empfehlung an die Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen. Xanthe Hall von der IPPNW und Mitarbeiterin der Kampagne, hält diesen Beschluss für einen Meilenstein. ….. „

 

ICAN gab auf der Internetseite http://www.atomwaffenfrei.de

im Oktober bekannt:

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Unser Verdienst: Mehrheit für Atomwaffenverbot

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und  den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich.

Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. Dies ist auch der breiten und beharrlichen zivilgesellschaftlichen Unterstützung durch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu verdanken. Die Entscheidung stellt auch eine neue weltpolitische Weichenstellung dar. Angesichts der Spannungen zwischen NATO und Russland, die zunehmend auch zu einer Verschärfung der nuklearen Rhetorik und Aufrüstung geführt haben, ist das Votum in New York von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung.

Über den u.a. von Österreich eingebrachten Antrag entscheidet zunächst das First Comitee im Oktober. Die Generalversammlung wird sich erfahrungsgemäß im Dezember diesem Beschluss anschließen. Damit könnte sich ein Paradigmenwechsel vollziehen – weg von der Politik der atomaren Abschreckung hin zu einer Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Doch wir dürfen uns dabei keiner Illusion hingeben, denn dieser Prozess wird sich noch lange hinziehen. Zumal in den Atomwaffenstaaten große Aufrüstungspläne umgesetzt werden sollen, die viel Geld verschlingen und die – wie zuletzt im Fall Nordkorea – durch ständige Machtdemonstrationen untermauert werden. Und die Bundesregierung fungiert als NATO-Mitglied in dieser Situation als Bremser, der bislang weder die Aufrüstung aktiv behindern noch einen Verbotsvertrag von Atomwaffen fördern will.

Doch die Zeit ist reifer denn je, denn eine Vielzahl von Staaten schreitet Seite an Seite mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft weltweit voran, um die Abkehr von der atomaren Abschreckung durchzusetzen.

Mehr Informationen dazu gibt es unter     http://www.atomwaffenfrei.de

20 Wochen Aktionspräsenz gegen ca. 20 Atombomben

In Büchel lagern zwanzig Atombomben. Während ein 20- Wochen Aktionspräsenz, vom 26. März bis zum 9. August, haben in diesem Jahr viele friedenspolitische Gruppen, aber auch einzelne Menschen, vor Ort mit ihren jeweiligen Symbolen Mahnwachen gehalten oder gewaltfreie Aktionen durchgeführt.
Auch Friedensbüro-Aktive aus Hannover waren vom 14.7. bis zum 16.7. in Büchel.
Seit 2 Jahren unterstützt das Friedensbüro, zusammen mit dem  Hiroshimabündnis, die Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!”
Um  auch vor Ort ein Zeichen zu setzen, haben wir uns mit 10 Männern und Frauen vor einigen Wochen  auf den Weg nach Büchel gemacht: Der Fliegerhorst Büchel liegt nahe der Mosel in  idyllischer Landschaft. Schon die Bahnfahrt in die Eifel war Teil der Aktion: weg vom Alltag, viel Zeit über dieses und jenes zu reden, ohne den Druck der alltäglichen Arbeit.


Dort angekommen, wurden wir von Marion Küpker, die die gesamten Aktionspräsenz  begleitet und koordiniert, herzlich begrüßt und supertoll während unserer Anwesenheit betreut. Einige von uns schliefen in Zelten direkt beim Fliegerhorst, Andere waren in einem ca. 30 km entfernten Tagungshaus untergebracht. Marion hat uns mit ihrem Buss hin-und zurückgefahren. Immerhin sind Einige von uns schon keine 70 mehr – was nicht gegen uns spricht: aber so’n paar tatkräftige, junge Menschen , wie Marion, würden uns bei unseren Aktivitäten durchaus gut gefallen! Jedenfalls haben wir, nachdem der Restreisetag vorbei war, am nächsten Morgen ab 6.30 Uhr an 2 von 5 Toren mit unseren Transparenten und Plakaten demonstriert, um den auf das Gelände fahrenden Autos den Weg zu versperren. Schnell bildeten sich lange Autoschlagen. Die Fahrer_innen mussten neue Wege finden und reagierten teilweise wütend, teilweise aber auch verständnisvoll bis sympathisierend. Ansonsten verliefen die Blockadeaktionen recht entspannt. Hinter uns gingen sofort die Fliegerhorst-Gittertüren zu: das Militär blockierte für uns mit! So konnten wir in Ruhe unser Frühstück vor den versperrten Toren einnehmen und saßen oder standen dort einige Stunden. Zwischendurch kontrollierte uns die Polizei, die zwar unsere Personalien aufnahm,  sich aber ansonsten sehr zivil verhielt. Wir wurden nicht weg getragen! Vermutlich gab es die Anweisung von ‘oben’, wie auch beim Militär: je mehr Aufhebens  von den Blockierenden gemacht würde, desto mehr Menschen könnten von den Atomwaffen ‚Wind bekommen‘. Für uns heißt das: Wir müssen unseren Aufenthalt und unseren Alltag danach dazu nutzen ‚Wind zu machen‘, damit eine öffentlichkeitswirksame Stimmung gegen Atomwaffen überall entsteht, besonders auch gegen das infolge der ‘nuklearen Teilhabe’ in Deutschland vorhandene, nukleare Waffenlager.
Am Nachmittag haben einige von uns für mehrere Stunden  die Brücke über die nahe vorbeiführende Bundesstraße mit Bannern geschmückt und den Autofahrern mit der PACE-Fahne zugewunken. Auch hier gab es oft Zustimmung durch Hupen. Wir konnten die startenden Tornados, die mit einem Höllenlärm, zeitweise im 10 Minuten Takt nahe an uns vorbei donnerten, erleben. Wir hatten wohl einen ‘guten Flugtag’ erwischt. Im Gespräch gab der Streifenpolizist zu, dass die Lärmbelästigung für die hier lebenden Menschen, insbesondere für die Kinder oft schwer erträglich sei. Aber der Fliegerhorst beschäftige an die 1000 Menschen, sei also der wichtigste Arbeitgeber der Region, da müsse man das in Kauf nehmen. Ein Argument, dass wir auch von anderen Militärstandorten kennen. Dem halten wir entgegen:    There are no jobs on a dead planet!
Außer uns waren noch Aktive aus der ‚Friedenssteuerbewegung‘ und Mitglieder der evangelischen Landeskirche vor Ort, die mit einer Andacht, Musik und Informationen das Thema ‚Atomwaffenfrei‘ veranschaulichten. Ein ehemaliger Pastor schmetterte stündlich ‘We shall overcome…’ auf seiner Trompete. Das wird dem Fliegerhorst Personal sicher im Gedächtnis bleiben.  Gemeinsam haben wir die Ausfahrt des Haupttors am Nachmittag blockiert.  Und gemeinsam werden wir versuchen, Atomwaffen, aber Waffen generell und überall zu einem ‚No Go!‘ zu machen.
Das heißt: Wir bleiben am Ball! Und: Wenn Ihr nichts ändert – Wir kommen wieder!

Friedensnewsletter Hannover August 2016

Die Völker als solche müssen gegen die Atomwaffen sein, wenn es gelingen soll, diese loszuwerden. Albert Schweitzer (1875-1965)

Schon fast traditionell berichten wir im August über das Gedenken am Hiroshima-Gedenkhain. Erinnern, aber auch Protest ist notwendiger denn je. Nicht nur das die japanische Regierung versucht, die pazifistische Verfassung auszuhebeln, auch in Deutschland ist das Thema mehr als präsent. In Büchel lagern Atomwaffen und ist Widerstand dagegen nicht gern gesehen. Über mehrere Monate blockierten Aktivist_innen, auch von Friedensbüro und DFG-VK die Eingänge in Büchel. Am 5. Flaggentag der Mayors for Peace und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben. Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Das Protest gerne kriminalisiert wird, ist nichts neues. Hermann Theisen verteilt seit langem Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel. Theisen forderte im Flugblatt die Soldaten auf,  Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren. Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu hohen Geldstrafen. Im Vorfeld der Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft nun sogar Haft, da ihm nicht anders beizukommen sei.  Doch der Friedensaktivist bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Ein anderer Mut machender Freispruch wurde in der Ukraine gefällt. Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba – in erster Instanz noch zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde in Kiew vom Berufungsgericht freigesprochen. Im Januar 2015 hatte sich der Journalist und Blogger in einer Botschaft auf Youtube gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes gewandt und seine Verweigerung einer Einberufung erklärt. Daraufhin wurde er festgenommen und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Mit Kriegsverweigerern im historischen Sinne beschäftigt sich die DFG-VK seit langen. Jetzt haben wir dazu ein Rechercheprojekt gestartet.

Zuletzt werden wir noch einmal sportlich. Seit ein paar Tagen wirbt die Bundeswehr gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für das Militärhandwerk. Mehr zur Sportförderung gibt es in einem Hintergrundartikel, mehr Aktion dagegen, demnächst.

PS: Daneben fast untergangen ist die Präsentation des Weißbuches der Bundeswehr. Wir dokumentieren die PM der DFG-VK mit den wichtigsten Kritikpunkten.

Die Themen im Einzelnen:

  • HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BU LT · Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein
  • Flaggentag der Mayors for Peace
  • Neues Bundeswehr-Weißbuch: Kriegerische Zukunft
  • Rechercheprojekt zu Deserteuren gestartet
  • Sportförderung der Bundeswehr – Kriegführen auf der Aschebahn

Hier als pdf zum Download

HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BU LT · Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein

Am 6. August 1945 wurde die Stadt Hiroshima Ziel des ersten Atombombenabwurfes der Menschheit. Etwa 110.000 Menschen starben sofort. Bis heute sterben Menschen an den Folgen. Über 16.000 Atomsprengköpfe lagern heute auf unserem Planeten mit einer Zerstörungsgewalt, die 900.000 Mal so groß ist wie die der Hiroshima-Bombe. Auch 71 Jahre danach gedenken wir den Opfern, die uns mahnen und verpflichten zum Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt.

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Freitag, 5. August 2016

HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BU LT

20:00 Uhr · Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein

Am Vorabend des Hiroshima Gedenktages lädt das Hiroshima Bündnis zu Gesprächen zum Thema:
       „Präsident Obamas Besuch in Hiroshima – Chance für atomare Abrüstung?“ ein.

Dazu wird es u.a. Kurzbeiträge von Gästen aus Japan geben.

Im Verlauf des Abends sollen Kerzenlichter aufgestellt werden, um an die Opfer des Atombombenabwurfs zu erinnern. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Bitte bringen sie Kerzen mit.

Der Hiroshima-Gedenkhain liegt hinter dem Kinderkrankenhaus auf der Bult (Janusz-Korczak-Allee) und ist wie folgt zu erreichen:

Linie 6 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus

Bus Linie 370 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus

Flyer der Stadt Hannover

 

Hiroshima Bündnis Hannover

hiroshima-buendnis@t-online.de

Atomwaffenfrei jetzt ! Eine Doppelaktion

In Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Trotz eines Bundestagsbeschlusses, der genau dies fordert, sollen sie jetzt nicht etwa abgeschafft, sondern durch neue, lenkbare ersetzt werden. Sie lagern in Büchel bei Cochem an der Mosel.

Weltweit gibt es inzwischen neun Atomwaffenstaaten: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea. Am 8.Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag atomare Bewaffnung für völkerrechtswidrig erklärt. Aus diesem Anlass begehen die Mayors for Peace, die Bürgermeister für den Frieden, jedes Jahr am 8.7. den “Flaggentag”, an dem sie durch Hissen der Flagge der MfP vor dem Rathaus für atomare Abrüstung eintreten – so auch in Hannover.

Das Friedensbüro, das Hiroshima Bündnis und die DFG-VK (alle Hannover) haben den Termin in diesem Jahr zum Anlass genommen für eine Doppelaktion gegen Atomwaffen: eine Beteiligung am zwanzig Wochen dauernden Friedenscamp in Büchel mit 10 Personen vom 14.7. bis zum 16.7. und zu deren Vorbereitung und Bekanntmachung in Hannover eine örtliche Aktion mit vielen Transparenten am 8. Juli am Neuen Rathaus mit OB Schostok, einem Gang zur Innenstadt mit ca. 12 Leuten und anschließend ein Infostand mit Unterschriftenlisten am Kröpke. Dabei gab es zahlreiche interessante Gespräche, z.B. mit einer Frau aus Hildesheim, die im kommenden Jahr eine solche Aktion gerne in ihrer Heimatstadt unterstützen würde.

Atomwaffen A-Z: Büchel

An dieser Stelle informieren wir regelmäßig über Tatsachen und Begriffe aus dem Bereich der weltweiten Bedrohung durch nukleare Waffen.
Heute: Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ‑ unweit von Cochem an der Mosel gelegen ‑ ist zur Zeit der einzige Standort der Bundeswehr, an dem nachweislich Atomsprengkörper eingelagert sind. Für die Bevölkerung, die im Umfeld des Fliegerhorstes lebt, stellt die Bundeswehr als wichtigster Arbeitgeber mit über 2000 Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor dar.

In der Kaserne ist das Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Ausgerüstet ist das Jagdbombergeschwader mit insgesamt 36 Flugzeugen des Typs Tornado, die sowohl für den konventionellen als auch für den nuklearen Einsatz ausgestattet sind. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten würde durch ‚nukleare Teilhabe’ erfolgen und ist völkerrechtlich äußerst umstritten.

………..

Der Standort Büchel verfügte zu unterschiedlichen Zeiten über insgesamt drei räumlich getrennte Atomwaffenlagerorte. Bis 1989 wurde eine kleine Anzahl von Atomwaffen in einem verbunkerten Sonderwaffenlager (genaue Lage nicht bekannt) auf dem Gelände des Flugplatzes selbst bereitgehalten. Die große Mehrzahl der Atombomben wurde in einem ca. 3 km nördlich der Landebahn gelegenen Atomwaffenlager (50°12’01″N, 7°04’24″O) bereitgehalten. Der Transport der Atomwaffen zu den Flugzeugen erforderte “Konvois mit starken Sicherungskräften, die durch öffentlich zugängliches Gelände fahren mussten. Schon das Vorhandensein der Konvois zog Aufmerksamkeit auf sich und war für Sabotageakte anfällig”. 1990 wurde auf dem Fliegerhorst im Rahmen des NATO-Programms Weapons Storage and Security System (WS3) ein neues Atomwaffenlager (50°10’55″N, 7°03’48″O) errichtet, das maximal 44 Atombomben in elf so genannten ‚Grüften’ aufnehmen kann. Dieses System ermöglicht die Lagerung der Atomwaffen in den Flugzeugschutzbauten unmittelbar unter den Flugzeugen. Vermutlich handelt es sich bei den in Büchel stationierten Waffen um Fliegerbomben vom Typ B-61. Die Bomben verfügen über eine variable Sprengkraft von bis zu 45 KT (Modell 3) bzw. bis zu 170 KT (Modell 4). Letzteres entspricht mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

Unklar ist, wie lange die atomwaffentaugliche Variante des Tornados im Einsatz gehalten werden kann. Das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel wurde bereits auf den nicht atomwaffenfähigen »Eurofighter« umgestellt. Allerdings bleiben  atomwaffenfähige Tornados im Einsatz. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag brachte ans Licht, dass auch nach 2020, dem eigentlichen Zeitpunkt der endgültigen Ausmusterung des Tornados, einige Flugzeuge weiter im Dienst bleiben sollen, um Deutschlands Rolle in der nuklearen Teilhabe zu sichern.

Die USA modernisieren im Rahmen eines so genannten Lebensdauer Verlängerungsprogramms (Life Extension Program) auch die in Büchel stationierten Atomwaffen. Die neu konstruierten Bomben vom Typ B61-12 werden dann die modernsten Nuklearwaffen der USA. So soll die Sprengkraft erhöht werden, und die Bomben sollen mit steuerbaren Heckflossen versehen werden. Dadurch könnte der Gefechtskopf zielgenauer zum Einsatz gebracht werden. Nach ursprünglicher Planung sollen die ersten Bomben vom Typ B61-12 ab 2017 einsatzbereit sein, das Programm hat sich um mindestens zwei Jahre verzögert. (Quellen: Rheinzeitung, Oliver Meier, Otfried Nassauer, Rolf Ferch)

Bearbeitungsstand: März 2015

(Quelle: IPPNW, Home | atomwaffenfrei. jetzt C | Atomwaffen A-Z)

Atomwaffen A-Z: Kubakrise

An dieser Stelle informieren wir regelmäßig über Tatsachen und Begriffe aus dem Bereich der weltweiten Bedrohung durch nukleare Waffen.
Heute für die Jüngeren:  Was war Die Kuba-Krise’ ?
engl.: Cuban missile crisis

Niemals in der Geschichte der Menschheit war die Welt näher am Rande eines nuklearen Krieges als zum Zeitpunkt der Kubakrise vom 16. bis zum 28. Oktober1962. Im Falle einer amerikanischen Invasion wären die sowjetischen Oberbefehlshaber auf Kuba autorisiert gewesen, Atomwaffen einzusetzen. Chruschtschow hatte eigentlich nicht damit gerechnet, eine solche Krise herauf zu beschwören, sondern wollte den Amerikanern etwas „von ihrer eigenen Medizin” verabreichen: ihn ärgerten die „imperialistische Umkreisung” der UdSSR, insbesondere die amerikanischen Raketenbasen in der Türkei. Nun sollten auch die USA mit feindlichen Raketen in ihrem Hinterhof leben. Aber es gab auch andere Motivationen. Kuba sollte als sozialistisches Musterbeispiel für ganz Lateinamerika gelten, das natürlich mit allen Mitteln gestärkt und verteidigt werden musste; insbesondere, weil die USA mit ihrem misslungenen Invasionsversuch in der Schweinebucht 1961 – einem Unternehmen, das von CIA-unterstützten Exilkubanern durchgeführt worden war – bewiesen hatte, wie ernst sie es mit Kuba meint. Sowohl Chruschtschow als auch Fidel Castro rechneten fest mit einer weiteren Landung, die allerdings nicht wieder so stümperhaft durchgeführt werden würde. Die Stationierung von Nuklear-Raketen sollte nun jedem Invasionsversuch vorbeugen. Dass sich die Auseinandersetzung so dramatisch verschärfte, lag vielleicht auch daran, dass die amerikanische Regierung völlig überrascht wurde: am 11. September zum Beispiel wurde von der sowjetischen Regierung offiziell versichert, dass keine Atomwaffen für Kuba vorgesehen seien, am 19. September lag sogar ein Bericht des amerikanischen Geheimdienstes vor der besagte, dass Kuba als strategischer Stützpunkt der Sowjetunion nicht in Frage käme. Continue reading “Atomwaffen A-Z: Kubakrise” »