Überlegungen zu Russland

Wir erleben gegenwärtig eine unglaubliche anti-russische Kampagne. Aus dem Nichts wurden Behauptungen in die Welt gesetzt, als wären sie Tatsachen, mit der Folge, dass in wenigen Tagen 20 NATO-Länder, darunter auch Deutschland, sich in einer beispiellosen Vorverurteilung dem Standpunkt GBs anschlossen, mit Konsequenzen auf höchster Ebene: mit Ausweisung russischer Diplomaten, auch aus der NATO, Anklage vor der UNO, der Androhung von Sanktionen, bis hin zu militärischer Konsequenzen.
Was war der Anlass? Der russische Ex-Spion Skripal und dessen Tochter sind im englischen Salisbury in Kontakt mit einem Nervengift gekommen und schweben in Lebensgefahr. Dabei soll es sich um das militärische Nervengas aus russischer Produktion oder Entwicklung handeln, dass seit langem international verboten ist und unter Aufsicht vernichtet worden ist. Sofort wurde der russische Geheimdienst verdächtigt, ein Attentat verübt zu haben.
Die Umstände dieses Attentats aber sind so merkwürdig, dass viele Journalisten und Politiker bezweifeln, dass tatsächlich ein politisches Verbrechen vorliegt, noch dazu von Putin persönlich beauftragt, wie von den Briten unterstellt wird. Ich habe einige dieser besonderen Umstände zusammengetragen.
a) Zunächst die Geheimniskrämerei der Brit. Polizei und Politik. Sie legt trotz dieser massiven Beschuldigung bis heute keine Beweise vor, behauptete aber sofort, sie habe eindeutige Beweise, und startete gleichzeitig eine Empörungsoffensive ungeahnten Ausmaßes.
b) Es folgte die sofortige Unterstützung durch die verbündeten Nato-Partner, ohne die Prüfung durch die unabhängige Untersuchungskommission abzuwarten,
c) GB fordert von Russland innerhalb eines Tages an der Aufklärung mit zu wirken, weigerte sich aber Proben des Gifts zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, wodurch sie ja eine Aufklärung verhindert.
d) Weiter fiel die völlig einseitige Ermittlung auf, in Richtung Russischer Geheimdienst und Putin als Auftraggeber, ohne dass andere, kriminelle Spuren verfolgt wurden, deren ja viele denkbar wären. U.a. eine Selbstvergiftung, da es ausgerechnet in Salisbury das Giftgas-Forschungszentrum Porton Down gibt, womit der Ex-Agent zu tun gehabt haben könnte. (Anm: Selbst bei einem Terroranschlag wird niemals gleich auf einen Islamistischen Hintergrund geschlossen, bevor nicht Bekennerschreiben und andere Beweise vorliegen.)
e) Hier aber war von Anfang an von einem Attentat die Rede, als könne ein normales kriminelles Verbrechen ausgeschlossen werden. Daraus muss man schließen, dass eine politische Eskalation offensichtlich angestrebt wurde.
f) Da fragen sich Viele und ich auch, welche Motive sollte Putin denn angesichts der bevorstehenden Fußball-WM in Sotschi haben, die Weltöffentlichkeit derart gegen sich aufzubringen?
g) Ich vermute: Er soll international geschwächt und als Verbrecher hingestellt werden. Im Syrienkrieg verlieren die westlichen Verbündeten zur zeit an Einfluss und das lasten sie Russland an, ohne dessen Unterstützung sie Baschar al-Assad längst gestürzt, Syrien neu aufgeteilt und ein neues Regime errichtet hätten.
Wir erleben gegenwärtig eine gefährliche anti-russische Kampagne. Denn der Prozess ist noch lange nicht zu Ende – es können noch weitere Indizien aus dem Hut gezaubert und damit die öffentliche Meinung weiter feindselig beeinflusst werden.
Solange die Regierungen und Medien keine klaren Beweise fordern, die nur von einer unabhängigen Untersuchungskommission wie die der OPCW geliefert werden können und sie sich nur auf Zuruf den britischen Vorwürfen anschließen, können Lügen und Behauptungen weiter an die Stelle von Fakten treten und ungehindert eine feindselige, anti-russische Stimmung erzeugen. So kann man auch militär. Aktionen vorbereiten. Wir haben das erlebt. Es ist das gleiche Vorgehen wie im Irak-Krieg. Als die Beweise der Kommission schließlich vorlagen, dass es keine Atomwaffenproduktion im Irak gab, war der Krieg schon in vollem Gange, und die falschen Behauptungen hatten damit ihren Zweck erfüllt.
Wir OstermarschiererInnen kämpfen Jahr für Jahr für Frieden und Abrüstung in Europa. Wir wollen keinen kalten Krieg mehr und keine neue Gegnerschaft zu Russland. Denn wir erinnern uns:
Russland ist im 2. Weltkrieg von Deutschen Truppen ohne Grund, aus reiner Habgier überfallen und verwüstet worden, mit Millionen ziviler Opfer. Aber nach der Auflösung des Warschauer Paktes, 1989, wollte der russische Präsident Michail Gorbatschow ein neues Kapitel aufschlagen, mit einem Europa, das Russland einschließt. Er ermöglichte die Wiedervereinigung. Er tolerierte den Beitritt der Ex-DDR zur NATO und hat dies im 2+4 Abkommen nur an die Bedingung geknüpft: keine weitere Osterweiterung der NATO an den Grenzen Russlands. Diese dann im NATO-Russland-Vertrag festgehaltene Abmachung wurde nicht eingehalten. Mittlerweile sind 12 früher zum Ostblock gehörende Länder der Nato beigetreten. Das nennt man Einkreisungspolitik. Sie führte zu neuen Spannungen zwischen R. und dem Westen. Und Deutschland als Hauptnutzniesser der Entspannungspolitik rüstet im Rahmen der Nato und der EU wieder auf, besonders auch gegen Russland.
Nicht Russland unter Putin bedroht unser Land, sondern die Globalstrategie der Nato unter Führung der USA und ihrer Verbündeten. Trotz der Erfahrungen in unserer Geschichte lassen sich die Politiker der GroKo längst wieder von einem gefährlichen Vormachtstreben leiten und verspielen damit eine friedliche Zukunft dieses Landes.
Wir warnen unsere Regierung eindringlich davor, sich an der diplomatischen Eskalation gegen Russland zu beteiligen. Wir warnen vor härteren Wirtschafts-sanktionen, die auch uns empfindlich schaden werden, und nur die Spannungen verschärfen. Wir wollen keine propagandistische und erst recht keine militärische Aufrüstung gegen Russland.
Wir alle brauchen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel ein friedliches Europa.
Wir fordern Zusammenarbeit mit Russland statt Konfrontation!
Frieden beginnt hier!

31.3.2018 – Hiltraud

Afrin – Ein völkerrechtswidriger Krieg der Türkei

Die Bundesregierung reagiert verhalten und schickt weiter Waffen in die Türkei –
die Welt schweigt – jedenfalls handelt sie nicht!

Afrin ist einer von drei Kantonen, die 2014 von der Partei der Demokratischen Union (PYD) und anderen Gruppierungen in den vorwiegend kurdisch bewohnten Landesteilen im Norden Syriens gegründet wurden. Afrin hat keine direkte Verbindung zum restlichen von der PYD bzw. Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebiet.

1. Der Verlauf des Angriffs in Mediensplittern:

DER TAGESSPIEGEL meldet am 21. 1. 2018: „ Krieg gegen Kurden in Afrin – Türkei marschiert in Syrien ein. Die Türkei startet eine Militäroffensive gegen die Kurden. Nach Bombardierungen folgten am Sonntag Bodentruppen. Wie reagieren Russland und der Westen?“ 

„Erdogans sauberer Krieg“: Das ARD-Studio Istanbul berichtete am 3.3.2018 „Seit Mitte Januar treibt die Türkei ihre Militäroffensive im nordsyrischen Grenzgebiet voran. (…) Es sind skurrile Szenen im türkischen Fernsehen (zu sehn): Ein Sänger hält die Militäroffensive natürlich für richtig: ‚Jetzt, wo ich unsere Jungs vor Ort gesehen habe, geht es mir wieder besser.‘“ Kleine Mädchen in Soldatenuniform treten auf und Erdogan herzt sein auf einer AKP-Veranstaltung. „Dem Vorwurf, es seien zahllose Zivilist_innen ums Leben gekommen, widerspricht Erdogan. Hilfsorganisationen und Augenzeugen berichten etwas anderes.“ Es gibt die Liste von 31 bombardierten Schulen im Bezirk Afrin. Das wäre jede zehnte Schule.
An die UN-Resolution v. 24 2. 2018 einer 30tägigen Waffenruhe in ganz Syrien – fühlt sich die Türkei nicht gebunden.
„Und auf die Aufforderungen aus der EU und den USA, die türkischen Angriffe auf Afrin einzustellen, antwortet der türkische Regierungssprecher ‚Die Resolution macht bei der Bekämpfung der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ und deren Untergruppen eine Ausnahme.‘“
22.03.2018  – spiegel online: „Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als ‚bedauerlich‘ zurückgewiesen. Merkel hatte gesagt: ‚Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen‘, sagte sie im Bundestag. ” Maas äußerte Zweifel, daran, dass sich der Angriff auf Afrin „ völkerrechtlich im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen“ bewege“
Ob dies wirklich als ‚scharfe Reaktion zu bezeichnen ist, daran sind Zweifel erlaubt.

„Das nächste Ziel ist schon ausgemacht“ FAZ – Athen – 19. 3. 2018
„Schneller als gedacht haben die türkische Armee und ihre Verbündeten die Kurdenstadt Afrin in Syrien eingenommen. Doch der siegreiche Heerführer Erdogan will dort nicht halt machen. …“ Russland und Washington lassen die Türkei gewähren.
HAZ v. 26. 3. 2018: „Blutige Offensiven in Ost-Ghuta und Afrin sind beendet. Die Region Afrin sei vollständig unter türkischer Kontrolle, so ein türkischer General. Über Ermordete in Ost-Ghuta wird berichtet, über die Situation in Afrin: nichts!
Wie geht es weiter? Wird die Türkei zur Rechenschaft gezogen? Wird die Welt wieder (fast) nur schweigen?

2. Aber es gab Proteste:
Z. B. berichtete die FAZ am 21.03.2018, z. B. in Frankfurt
„Rund 50 pro-kurdische Aktivisten haben am Mittwochmorgen vor und in der Parteizentrale der Frankfurter SPD demonstriert.“ Die Aktivist_innen sprachen „von einer Mitverantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am türkischen Angriff gegen die kurdische Provinz Afrin‘. Sie forderten die SPD u. a. auf, das PKK-Verbot „als Grundlage für die Kriminalisierungspolitik“ gegen Kurden abzuschaffen.
Auf der Internetseite ‚Die Ruhrbarone‘ fanden sich am 20. März 2018 ca. 50 Ankündigungen von Protesten gegen Erdogans Krieg gegen Afrin.
Aber in den Mainstream-Medien: so gut wie nichts über Proteste aus der deutschen Zivilbevölkerung!

3. Newroz-Feiern in Hannover und ihre Begleitumstände

Newroz  ist  das  Neujahrsfest,  mit  dem  am  20./21.  März  viele  Kulturen  vom  Mittleren  Osten bis  hin  zum  Balkan  das  neue  Jahr  begrüßen.  Die  Tage  sind  ab  diesem  Termin  wieder länger  als  die  Nächte  und  die  Menschen  feiern  das  Licht  und  das  neu  sprießende  Leben.
Am 17. März fand in Hannover, wie in den Vorjahren, eine riesengroße, bundesweite Newroz-Kundgebung auf dem Opernplatz statt.
Es war aber nicht Alles so wie in den Vorjahren. Nav Dem, eine kurdische Organisation hatte die Kundgebung angemeldet. Es folgte eine Verbotsandrohung. Darauf nahm Nav Dem die Anmeldung zurück. Stattdessen übernahmen zwei andere Gruppen solidarische Anmeldungen: Die Interventionistische Linke (IL) und Tobias Pflüger von der Partei ‚Die Linke‘ einerseits und einige Kulturschaffende (Dehm, Hallervorden, …) andererseits. Sie wurden für den Opern- und den Schützenplatz genehmigt. Und schließlich – nach einem Gerichtsurteil auch die ursprüngliche Anmeldung – aber auf dem Messegelände.
Und am Ende fanden dann alle drei Kundgebungen gemeinsam auf dem Opernplatz statt.
Warum dieses Hin und Her? In den letzten Jahren hatte es keine Probleme gegeben.
Offensichtlich ist der ‚Terrorvorwurf‘ auch ein Leitmotiv für die deutsche Politik und die hannoversche Polizei gewesen.
Das ist unerträglich: Die türkische Regierung bedient sich des ‚Terrorismusvorwurfs‘, um einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen und allenthalben wird dies als Grund bei uns für Repression genommen: Kriminalisierung türkischer Gruppen, Menschen, Symbole. Sind wir türkeigesteuert?
Nein, es hat glücklicherweise ein Gerichtsurteil gegeben, das das nicht übernahm. Aber es wabert weiter: Terrorismus, PKK, Öcalan, Newroz, Ronahi ….
Am 10. März wurde bei einer von Ronahi, einer kurdischen Frauenorganisation in Deutschland organisierten Demonstration die Darstellung von den drei in Paris ermordeten Frauen konfisziert. Nach einer der drei Frauen ist ‚Ronahi‘ benannt‘.

4. Aktivitäten des Friedensbüros:
Das Friedensbüro Hannover hat von Anfang an gegen den Krieg der Türkei Stellung bezogen, es hat die Newroz-Aktivitäten vielfach unterstützt – beim Ostermarsch wird eine der Aktiven von ‚Ronahi‘ als Sprecherin dabei sein – in vielfachen kleinen Protesten waren Aktive des Friedensbüros auf der Straße.
Wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass die Türkei im Innern die Demokratie abbaut, eine großtürkische Politik betreibt und diese sogar mit Kriegen vertritt.
Das, was in der Türkei passiert, geht uns Alle an – so wie das, was vor und nach 1933 in Deutschland passierte, alle Menschen anging.
Stärken wir den Widerstand in der Türkei!

(27.3.2018 – Brunhild)

Schluss mit den Waffenlieferungen für den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans

Das Bremer Friedensforum ruft alle friedensbewegten Menschen dazu auf, die Mahnwachen und Demonstrationen in Bremen und anderswo gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan zu unterstützen.

“Damit protestieren wir auch gegen die Politik der Bundesregierung, die durch fortlaufende Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei, vor allem mit Leopard-Kampfpanzern, grundgesetzwidrig Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges unternommen hat.

Das Bremer Friedensforum ist empört darüber, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, einen eindeutigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch als solchen zu verurteilen. Einmal mehr zeigt sich, dass die machtpolitisch motivierte Kumpanei mit dem Erdogan-Regime weitere Kriege, Instabilität und neue Fluchtursachen für Menschen in dieser Region unterstützt.

Wir bitten die Aktiven und Initiativen in der Friedensbewegung: Unterstützt und mobilisiert für die Proteste gegen Erdogans Krieg und wendet euch gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, die nach den bisherigen Schrecken des Krieges in Syrien einen säkularen, demokratischen Wiederaufbau in der Region voranbringen wollen.”

Mit Sicherheit gut ankommen

Am vergangenen Wochenende (9. 9. 2017) war in Hannover eine Aktion von ‚Mit Sicherheit gut ankommen‘ auf der Faustwiese. Mit dabei, ein Boot, das in der Vergangenheit flüchtenden Menschen über das Meer half. Dieses Boot sollte direkt neben der Faustwiese zu besuchen sein, aber die zunächst gegebene Zusage wurde zurückgezogen, so dass alle Interessierten 1 ½ km bis zur Wasserkunst gehen mussten.

Die Aktion auf der Faustwiese war Teil einer Reise durch 22 Städte.
Sie war geeignet, etwas abstrakt Bekanntes sinnlich erfahrbar zu machen, mit vielen Angeboten und der Möglichkeit, sich auf dem Schiff einen Eindruck von einer Flucht in einer ‚Nussschale‘ zu machen, gab es z. B. am Abend die Lesung ‚Ein Morgen vor Lampedusa‘. Sie ist sehr, sehr eindrucksvoll – wer sie noch nicht gehört (mit Musik und Bildern) hat, sollte dies unbedingt nachholen: Beteiligte schildern, wie sie versucht haben, nach dem Kentern des Schiffes Menschen zu retten und wie ihnen Geflüchtete buchstäblich durch die Finger glitten und neben den Einzelnen, denen sie helfen konnten, Andere mit weit aufgerissenen Augen in den Fluten versanken und wie sie diese Bilder noch lange im Schlaf verfolgten. Und wie Behörden versagten, weil sie erst auf Anordnungen aus Rom warteten.

Auf dem Boot standen große, künstlerisch gestaltete Personen, die verdeutlichten, wie viele Menschen bei guten Bedingungen auf das Schiff passten – und wie viele Menschen tatsächlich befördert wurden: ein Vielfaches. Ich war völlig erschüttert, in eine Luke zu blicken – nicht einmal personenhoch, in die Kinder und Frauen während der Überfahrt gequetscht wurden: nebeneinander, aufeinander, im durchziehenden Dieselmief und zunehmend mit Erbrochenem und Schlimmeren um sich herum.

Tragödie? Nein! Menschengemacht!
Leider haben nicht viele Besucher_innen zu der Aktion gefunden. Das lag sicher am Wetter, vermutlich aber auch an schlechter Kommunikation in die Stadtgesellschaft. Das sollte bei künftigen Aktionen besser laufen.
Für mich hat das Erlebte meine Haltung verstärkt: KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Kein Mensch sollte diesem Schicksal ausgeliefert werden! Und: Wir, die wir im globalen Wohlstand leben, müssen uns mindestens um die Menschen kümmern, die zu einem erheblichen Maß unseren Wohlstand bezahlen – und deshalb flüchten müssen. Eigentlich müssen wir unser Leben ändern!

Mutige Aktion in Büchel

Erstmals ist es Friedensaktivisten gelungen, in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel einzudringen und sich dort längere Zeit unbemerkt aufzuhalten. Erst nachdem nach mehr als einer Stunde ein Alarm ausgelöst wurde, sind die fünf Personen, darunter vier US-Amerikaner, festgenommen worden.
Lesen Sie den ganzen Bericht: 170726 Eindringen in Atomwaffenbunker

Friedensnewsletter Juni 2017

„Das spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“
Pablo Picasso

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

Kurz vor Beginn des Sommerloches melden wir uns noch einmal mit einem sehr bunten Newsletter zu Wort.

Wir blicken zurück auf den Ostermarsch 2017 und Aktionstage gegen Rheinmetall in Unterlüß.
Im Rahmen der G20-Proteste werden auch DFG-VK und Friedensbüro mit einer antimilitaristischen Fahrradtour Akzente setzen. Teilnahme am 17.6. ist sehr gern gesehen.
Die Kampagne MACHT FRIEDEN wendet sich gegen den Umzug deutscher Soldaten anch Jordanien, wir dokumentieren hier die PM.

Im Rahmen des Newsletters wollen wir noch auf ein anderes Thema aufmerksam machen: Am 26.4. vor 80 Jahren fand die Bombardierung der baskischen Kleinstadt Gernika statt. Franquistische Bomberpiloten, darunter Deutsche ausgebildet in Wunstorf legten die Stadt in Schutt und Asche. Das Bild Picassos machte es zu einem weltweiten Symbol. In Wunstorf weigern sich Stadt und Bundeswehr noch immer, endlich die Straße, die nach dem Geschwader Boelcke benannt wurde umzubenennen und die JU-52 Halle in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen. Jetzt will die Bundeswehr auf dem Militärgelände einen Gedenksein errichten. Warum wir das nicht gut finden erklären das ver.di-Bildungswerk, der AK Regionalgeschichte und der Verein Baskale aus Bilbao in Statements, eingerahmt von einer kurzen Einführung. Eine Gruppe aus Hannover und der Region war zum Gedenkjubiläum in Gernika. Diesen Newsletter illustrieren Bilder von der Reise.

Ich hoffe, wir sehen uns alle am Samstag, 11 Uhr auf dem Küchengartenplatz

Die Themen in Einzelnen:

Eine layoutete Version des Newsletters findet sich hier.

 Termine

  • Treffen der DFG-VK Hannover, 13.6.2017, 19. Uhr Kargah
  • Jahreshauptversammlung: Mittwoch, 14.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr. R.101
  • Antimilitaristische Fahrradtour, 11 Uhr, Am Küchengartenplatz
  • Aktiventreffen: Mittwoch, 21.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr
  • Offenes Friedenspolitisches Treffen: Freitag, 30.6. um 19 Uhr im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Friedenspolitischer AK: Dienstag, 4.7. um 19 Uhr im Pavillon
  • Mitgliederversammlung der DFG-VK Hannover am 11.7., 19 Uhr, Kargah

Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von Gangstern und Diktatoren

Gespräch der MAIZEITUNG des DGB mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im

MAIZEITUNG: Viele Menschen begrüßen, dass seit geraumer Zeit deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Warum kritisieren Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

Kai Weber: Die Politik der Bundesregierung setzt darauf, die Aufnahme von Flüchtlingen anderen Staaten zu übertragen. Diese Politik schiebt Flüchtlinge in Staaten ab, die keine Gewähr dafür bieten, dass Flüchtlinge dort menschenwürdig aufgenommen werden. Das gilt für die Türkei, wo wir tausende, wenn nicht zehntausende von rechtswidrigen und fragwürdigen Inhaftierungen, Hauszerstörungen und ähnliche Fälle erlebt haben. Oder nehmen wir Libyen, wo wir eine hohe Zahl von Internierungslagern, Entführungen und Erpressungen verzeichnen. Frauen werden in Lagern vergewaltigt und Menschen auf eine sehr schlimme Weise misshandelt. Es werden Bündnispartner salonfähig gemacht wie Omar al-Baschir, Staatschef des Sudan, der wegen Völkermords vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Oder der ägyptische Putschist und Staatschef Sisi, den Vizekanzler Gabriel bei seinem Staatsbesuch trotz der Verhängung von hunderten Todesurteilen einen „beeindruckenden Präsidenten“ nannte. Wir halten es in höchstem Maße für schäbig, wenn die Bundesregierung mit solchen Staaten verhandelt, damit die Flüchtlinge dort bleiben.

Dazu passt doch, dass Geflüchtete mittlerweile in Einsatzgebiete der Bundeswehr, etwa nach Afghanistan abgeschoben werden.

Afghanistan ist das zweitgrößte Herkunftsland für Flüchtlinge auf der Welt. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat klargestellt, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Insofern kann die Konsequenz nur sein, diese Flüchtlinge hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Wenn jetzt der Bundesinnenminister öffentlich Stimmung dafür macht, dass Afghanen zurückkehren sollen und medial inszenierte Abschiebungen durchführt, bemüht sich die Bundesregierung damit, Signale an die zu senden, die noch kommen könnten. Und dieses Signal lautet: Kommt nicht nach Deutschland, ihr seid hier unerwünscht.

Was passiert im Mittelmeer?

Die Politik Europas versucht, das Mittelmeer mit Satelliten und neuester Technik zu überwachen, um Fluchthilfe zu unterbinden und Boote zu zerstören. Mit dem fatalen Effekt, dass sich Flüchtlinge auf immer wackligere Nussschalen und Schlauchboote begeben. Auch deshalb kommen Menschen ums Leben. Das hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge und viel mit Fluchtverhinderung zu tun. Die Zahl der Toten im Mittelmeer hat im vergangenen Jahr mit 5.022 einen traurigen Höchststand erreicht.

Flüchtlingsorganisationen fordern, die Grenzen zu öffnen. Erhalten dann nicht rechte Parteien wie die AfD immer mehr Zuspruch?

Erstaunlich ist doch, dass wir 2015 eine in Deutschland bisher nicht gekannte Form der Begeisterung für Flüchtlingshilfe erlebt haben – und zwar zu einem Zeitpunkt, als wir schon hunderttausende Flüchtlinge im Land hatten. Die Gegenbewegung setzte erst mit einer gewissen Zeitverzögerung ein und erhielt auch Auftrieb durch Brüche und Widersprüche bei den etablierten Parteien. Wenn sich Herr Seehofer zum Sprachrohr des Rechtspopulismus macht und die Kanzlerin öffentlich beschimpft, dann muss man sich nicht wundern, dass rechte Gruppierungen darüber Auftrieb erhalten. Man wird den Rechtspopulismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihm nach dem Mund redet. Die Zusammenhänge von Zahl der Flüchtlinge und Rechtspopulismus lassen sich jedenfalls nicht so simpel auf den Nenner bringen: je mehr Flüchtlinge, desto mehr Rechtspopulismus. Auch aus historischer Erfahrung wissen wir, dass ein Antisemitismus ganz ohne Juden auskommt, und dass der Rassismus in Deutschland dort am größten ist, wo es am wenigsten Ausländer gibt.

Wie wollen Sie die Flüchtlingszahlen begrenzen?

Wir wollen eine solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen überall auf der Welt, auch in Europa erreichen. Wir wissen, dass das im Moment sehr, sehr schwierig ist. Viele europäische Staaten verweigern diese Solidarität.

Wäre es nicht einfacher, die Fluchtursachen zu bekämpfen, statt enorme Grenzbefestigungen zu bauen und militärisch aufzurüsten?

Eine Politik, die darauf zielt, nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge zu bekämpfen, wird auf Dauer scheitern, weil die Flüchtlinge dennoch verzweifelt versuchen werden durchzukommen. Wenn wir tatsächlich die Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir auch bestimmte Lebensweisen in Europa infrage stellen. Wenn etwa riesige Trawler die Meere leer fischen und Fischer arbeitslos machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich andere Existenzmöglichkeiten suchen. Es gibt riesige Ländereien in Afrika, in denen Getreide angebaut wird, um unser Diesel und Benzin zu finanzieren, während die Menschen dort nicht genug zu essen haben. Es muss doch zu denken geben, dass gerade die reichsten Staaten Afrikas mit den meisten Bodenschätzen wie Öl oder Diamanten gekennzeichnet sind durch Bürgerkriege und einseitige Handelsbeziehungen, in denen vor allem große Konzerne den Reibach machen und die Bevölkerung nicht viel davon abbekommt. Wir müssen auch Europas Zollschranken und die Zerstörung heimischer Märkte in Afrika durch unfaire Handelsbeziehungen der EU mit afrikanischen Staaten infrage stellen. Es reicht nicht, nur ein neues Entwicklungshilfeprogramm aufzulegen.

Bericht über den Start der Aktionspräsenz in Büchel

In der Woche vom 27. – 31.März 2017 wurde bei der UNO in einer ersten Runde über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Im letzten ‚Newsletter‘ wurde bereits darüber berichtet.

Der Kampagnenrat von „Büchel ist überall! atomwaffen abschaffen. jetzt“ hatte deshalb alle Interessierten und engagierten Friedensgruppen am Vortag – dem 26.3. – zu einer „abrüstungspolitischen Matinee“ in die Jugendherberge nach Cochem eingeladen. Es hatten sich etwa 80 Menschen eingefunden, die sich mit den vorgefertigten  Ortsschildern ihrer Städte, mit denen auf das Atomwaffenverbot hingewiesen wurde, auch zu einem Foto  aufstellten.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde eingeleitet durch einen Vortrag von Regina Hagen, die als Redakteurin der Zeitschrift ‚Wissenschaft und Frieden‘ über die Aufrüstung der Atomwaffen und den damit verbundenen gesellschaftspolitischen Gefahren kompetent berichtete. Durch diese Einführung wurde erneut der besondere Stellenwert und die Notwendigkeit der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot hervorgehoben. Nach dem Vortrag wurden Verständnisfragen geklärt und auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Kampagne zu verstärken.

Ursprünglich waren für das Podium Abgeordnete aus dem Bundestag und verschiedenen Landtagen vorgesehen, die mit ihren Statements die inhaltlichen Positionen zu den immer noch in Büchel stationierten Atomwaffen darlegen sollten. Alexander Ulrich (Die Linke) machte seine ablehnende und die Kampagne unterstützende Haltung sehr deutlich, während der lokale (sehr junge) SPD-Bundestagsdirektkandidat Benjamin Zilles keine Ahnung hatte und offensichtlich von der Thematik überfordert war. Immerhin begleitete er die Veranstaltung bis zum Ende und war am Fliegerhorst auch noch dabei.

Um zum 20 km entfernten Fliegerhorst in Büchel zu kommen, gab es genügend Mitfahrgelegenheiten. Am Fliegerhorst wurden wir bereits von der Polizei erwartet. Von Seiten des Militärs waren die Drahtgitter im Vergleich zum letzten Jahr an den Kreisel vorverlagert worden. Die mitgebrachten Transparente, die an diesen befestigt wurden, bemühten sich die Soldaten immer wieder zu entfernen. Nach dem x-ten Versuch gab es wohl die Order, sie hängen zu lassen. Nachdem sich alle aus Cochem eingefunden hatten, waren es mehr als 200 Personen, die sich zu einer imposanten Demonstration angesammelt hatten.
Am Fliegerhorst wurden von mehreren Bürgermeistern aus verschiedenen Städten und Gemeinden der Mayors for Peace-Kommunen – z. B. darunter der Bürgermeister von Düsseldorf, Günter Karen-Jungen (Bündnis 90/Die Grünen) – Grußworte und Solidaritätsbekundungen verlesen. Hannover als Lead-City der Mayors for Peace war leider nicht vertreten. Allerdings besteht die Möglichkeit, für die 2. Verhandlungsrunde der UNO-Arbeitsgruppe im Juli und zum Flaggentag diese Stellungnahme noch einzuholen!?

Bis zum 9. August wird es an diesem Ort weitere Aktivitäten geben. Bereits am Montagmorgen

(27.3.) hatten sich das Jugendnetzwerk „JunepA“ und andere Gruppen zu einer Blockade angekündigt. Für den  17. April ist erneut ein Ostermarsch geplant, im Juni gibt es ein Symposium der Ärztevereinigung gegen Atomwaffen (IPPNW) mit Gästen aus Norwegen, Schweden, den Niederlanden und Schottland. Den Abschluss der Aktionspräsenz bilden die Fastenaktionen rund um die Hiroshima- und Nagasaki-Tag.

Wer sich auf den Weg nach Büchel machen möchte, kann sich über die website www.buechel-atombombenfrei.de informieren, anmelden und aktiv werden. Es lohnt sich immer.

An dieser Stelle möchte ich auf ein anderes, in die Vergessenheit geratenes Datum hinweisen. Vor genau 50 Jahren (1967) wurde der Vertrag von Tlaltelolco in Mexiko von 33 Staaten ratifiziert, in dem Südamerika und die Karibikstaaten zur Atomwaffenfreien Zone erklärt wurde.

Ihre starken Bedenken gegen die mögliche atomare Bewaffnung der Bundeswehr haben deutsche Wissenschaftler bereits 1957 in der „Erklärung der Göttinger 18“  formuliert. (Es waren:  Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker und Karl Wirtz)

Damit wird deutlich, dass die Existenz der Atomwaffen ausschließlich eine machtpolitische, militärische Option darstellt, die von den Regierungen politisch gewollt ist, obwohl damit die globale Existenz gefährdet ist.

Hier das Göttinger Manifest im Wortlaut:

Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als “taktisch” bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im Ganzen sehr viel größer sein. Als “klein” bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten “strategischen” Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. Uns als Nichtpolitikern wird man die Berechtigung dazu abstreiten wollen; unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen. Wir bekennen uns zur Freiheit, wie sie heute die westliche Welt gegen den Kommunismus vertritt. Wir leugnen nicht, dass die gegenseitige Angst vor den Wasserstoffbomben heute einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt und der Freiheit in einem Teil der Welt leistet. Wir halten aber diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich. Wir fühlen keine Kompetenz, konkrete Vorschläge für die Politik der Großmächte zu machen. Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, dass es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Gleichzeitig betonen wir, dass es äußerst wichtig ist, die friedliche Verwendung der Atomenergie mit allen Mitteln zu fördern, und wir wollen an dieser Aufgabe wie bisher mitwirken.

Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker, Karl Wirtz

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