Antikriegstag 2018 – Rheinmetall entwaffnen

Der 1. September ist als Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf Polen der Antikriegstag, der vor allem von gewerkschaftlicher Seite begangen wird. Sein Motto lautet:
NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!
– VON DEUTSCHEM BODEN SOLL NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN!

Dieses Versprechen gilt leider nicht mehr – aber wir müssen ihm so schnell wie möglich wieder näher kommen! Unter Beteiligung der Bundeswehr hat die NATO eine ständige “rotierende” Truppenpräsenz unmittelbar an der russischen Grenze aufgebaut, die als Bedrohung empfunden wird. Die Bundeswehr ist keine ‚Verteidigungsarmee‘ mehr sondern an Kriegseinsätzen in vielen Ländern beteiligt. Rüstungskonzerne, die Waffen in die ganze Welt liefern, verzeichnen hohe Profite! Deshalb ist eines der Anliegen zum Antikriegstag 2018 der Stopp der Waffenexporte. Und d. h. für uns:
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier.
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitions-lieferanten der Welt aufsteigen. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar, die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.
Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich:
– Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.
– Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.
– Rheinmetall strebt den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an.
– Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien.
Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen. Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Durch Rüstungskonversion müssen die Arbeitsplätze gesichert werden!
Mit einer Demonstration am 2. September in Unterlüss, einem Friedenscamp vom 29.8. – 4.9.18 und vielfältigen Aktionen am Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß wollen wir ein klares Zeichen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut setzen.
Genaueres unter rheinmetall entwaffnen!
Auch in Hannover wollen wir uns für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Für eine Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt gelöst werden, in der es keine Gründe mehr gibt, aus der Heimat zu fliehen, eine Welt, in der wir gemeinsam miteinander leben und den Reichtum der Welt genießen können.
Wir treten ein
für die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung.
Wir treten weltweit ein für Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht, die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt.
Europa muss sich zu seiner Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen bekennen und die Abschottungspolitik beenden.
GEGEN KRIEG; AUSBEUTUNG UND NOT – FÜR LEGALE FLUCHTWEGE UND EINE WELT, IN DER MENSCHEN ES NICHT NÖTIG HABEN, IHRE HEIMAT ZU VERLASSEN!“
Wir werden deshalb den 1. September gemeinsam mit IG Metall und DGB in die Öffentlichkeit tragen.

‚Seebrücke statt Seehofer‘ – Aktionen zur ‚Seebrücke‘

Nach der beispiellosen Blockade- und Hetzpolitik gegenüber flüchtenden und geflüchteten Menschen finden in der Öffentlichkeit wieder Solidaritätsaktionen statt. Europaweit, bundesweit und auch in Hannover! Das ist gut so!
Da war die beeindruckende Demonstration am 7. Juli, die von vielen Menschen als Chance genutzt wurde, endlich Stellung zu beziehen gegenüber Hass und Abschottung! Ca. 2000 Menschen auf der Straße, die Flucht nicht als Verbrechen sehen und Seenotrettung nicht als kriminellen Akt!
Aber Allen war klar: Es muss weiter gehen!
Deshalb gab es eine zweite Demo am 28. Juli ‚Seebrücke statt Rechtsruck – Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!‘
Wieder war es heiß – aber gegen 13.00 Uhr zog ein Unwetter über die Stadt. Würde die Demo stattfinden können? Auf dem Weg zum Kundgebungsplatz hatte ich das Gefühl, von peitschendem Regen und Sturmböen vom Fahrrad gefegt zu werden. Wie müssen sich Menschen bei schlimmeren Bedingungen in einer ‚Nussschale‘ auf dem Mittelmeer fühlen? Entsprechend fanden sich am Opernplatz zunächst nur wenige Leute, die sich schutzsuchend unter den Vorsprung am Opernhaus drängten. Aber schließlich beschlossen ca. 300 Menschen, dem Wetter zu trotzen und loszugehen. Und das war gut so!
Die Grundstimmung nach wie vor: Es muss weiter gehen!

Entsprechend fand am Montag 30. Juli eine Aktion gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für die Seenotrettung in der List statt. Deutlich sichtbar mit der Farbe Orange liefen Menschen in ein ‚Seenotrettungsboot‘ (Skizze auf dem Boden) und symbolisierten die notwendige Rettung von Menschen in Not. Die Reaktionen der Passant_innen waren überwiegend positiv –
Und: es muss weiter gehen!

Deshalb findet nach den Seebrücken Demos und mehreren kleinen Aktionen in Hannover eine Besprechung statt: Warum gehen wir auf die Straße und welche Schritte müssen die nächsten sein? Welche Aktionen braucht es in der Zukunft und wer kann wie aktiv werden? Wie sind die Ereignisse im Mittelmeer gesamtgesellschaftlich einzuordnen? Wir müssen uns der globalen Situation zuwenden, ohne das Konkrete aus den Augen zu verlieren. Wie kann uns das gelingen?
Wir treffen uns am Do. 2. August 2018 | 18 Uhr am Halim Dener Platz zwischen Pfarrlandstraße und Velvetstraße in Linden-Nord.

Es wird weiter gehen – mit Ausdauer, kreativen Aktionen und dem Blick auf den gesellschaftlichen Kontext von Krieg, Ausbeutung, Macht und Flucht!

Radtour zum Flaggentag am 08.07.2018

Am Sonntag, dem 8.7. trafen sich rund 20 Leute im Innenraum des Rathauses vor dem Hannover-Modell von 1939. Von hier startete eine Fahrradfahrt, die verschiedene Aspekte eines Atomkrieges und des unbedingt notwendigen Kampfes gegen Atomwaffen verdeutlichen sollte. Am Modell wurden die verschiedenen Zerstörungsgrade eines möglichen Atombombenabwurfs über dem Rathaus von Hannover und das Ausmaß der radioaktiven Verstrahlung aufgezeigt. Die Route konzentrierte sich auf den östlichen Umkreis von Hannover, weil bei einem (in Hannover häufigen) Nord-West-Wind vor allem diese Bereiche betroffen wären.
Danach gingen wir zur Ruine der Aegidienkirche. Hier, einem zentralen Erinnerungsort Hannovers mit der Botschaft ‚Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg‘, wurde des ersten Atombombenabwurfs über Hiroshima am 6. 8.1945 gedacht. Die Städtepartnerschaft mit Hiroshima besteht seit dem 27. Mai 1983 – im Juli 1983, also vor 45 Jahren – wurde unter dem damaligen OB Herbert Schmalsieg Hannover Mitglied in der weltweiten Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister_innen für den Frieden), die 1982 gegründet worden war. Ziel dieser Organisation ist es, von der Basis her Druck für eine atomwaffenfreie Welt aufzubauen: „Städte sind keine Atombombenziele“.
Danach an der ‚Deutschen Bank’ wurde die Beteiligung auch deutscher Banken an der Finanzierung von Atomwaffen vorgestellt. Die Deutsche Bank stellt mit insgesamt 14 Unternehmen aus der Branche der Atomindustrie Finanzmittel zur Verfügung. Platz zwei: Commerzbank, Platz drei: die Allianz Versicherung. Es folgt nahezu Alles, was in der Finanzbranche Rang und Namen hat. U. a. unterstützt werden Firmen, die Atomsprengköpfe, nukleare U-Boote, Panzer o.ä. herstellen oder instand halten. Die Kampagne „Don’t bank on the bomb“ hat mit ihrer Aktion durchaus Erfolge vorzuweisen: Am 23. Mai 2018 wurde eine gute Nachricht verbreitet: Die Deutsche Bank will aus dem Atomwaffen-Geschäft aussteigen. Jetzt gilt es, auf dem Erfolg aufzubauen und dran zu bleiben.

Zurück zum Trammplatz: Dort wurde von OB Schostock die Mayors-for-Peace–Flagge gehisst, Es wurde darauf verwiesen, dass Atomwaffen dem Völkerrecht widersprechen und mit dem Appell der Mayors for Peace „an die Atommächte und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen von 122 Staaten verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.“ begann dann der eigentliche Teil der Fahrradtour. Gegen 12.30 Uhr starteten wir mit einer inzwischen auf 35 Leute angewachsenen Gruppe: entlang der Culemannstraße am Denkmal von Mahatma Ghandi, am Maschsee, der vor 70 Jahren 1948 ermordet wurde. Am Maschsee entlang, hinter der Waldorfschule hinter der ehemaligen PH vorbei bis zur Koblenzer Straße.

An der Koblenzer- /Ecke Trierer Str. berichtete Bürgermeister Thomas Hermann von den 20 Atomwaffen im Fliegerhorst bei Büchel (zwischen Koblenz und Trier). Dabei stellte er die aktuelle 20-wöchige Aktionspräsenz vor. An vorherigen Präsenzen haben auch Aktive aus Hannover schon mehrfach teilgenommen. Es geht darum, die ‚Modernisierung‘ zu verhindern (‚bessere‘ Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen, weil die Hemmschwelle bei kleineren, jedoch zielgenaueren Atomwaffen nicht so groß ist) und die Atomwaffen aus Deutschland (und letztlich natürlich überall!) weg zu bekommen. Im Ernstfall müssten deutsche Trägersysteme die Atomwaffen transportieren.

Anschließend ging die Fahrt zum Hiroshima-Hain. Hier wurde auf die Bedeutung und den gegenwärtigen Stellenwert dieses Gedenkortes hingewiesen. In jahrzehntelanger Arbeit haben viele Engagierte, u. a. Aktive des Hiroshimabündnisses den Platz gestaltet. Er steht für die Kulturverbundenheit zu Japan (Kirschblütenfest), aber vor allem für den Kampf gegen Atomwaffen.

Am Kinderkrankenhaus an der Bult wurde auf die notwendige, aber realistischer weise nicht mögliche Versorgung von Strahlenopfern hier im Krankenhaus oder auch anderen Krankenhäusern der Stadt hingewiesen. Schlussfolgerung: Ein Atomangriff darf nie passieren: hier nicht – nirgendwo!
Über Bischofshol fuhren wir durch die Eilenriede in die Oststadt zu den Bunkern an der Höfestraße, am Lister Kirchweg und an der Friesenstraße, wo die gegenwärtige Situation bzgl. vorhandener, aber nicht wirklich nutzbarer Schutzräume im Rahmen des Katastrophenschutzes erläutert wurde.
Am Emmichplatz wurden zwei Anliegen vorgestellt: Zum einen ging es um den Namen des Platzes. Vom Bezirksrat Mitte wurde beschlossen, den Platz endlich umzubenennen, denn Emmich war ein Kriegsverbrecher im 1. Weltkrieg, unter dessen Befehl die deutschen Truppen u. a. Gräueltaten, auch unter Zivilist_innen in Lüttich begingen. Friedensbüro und DFG-VK fordern, den Platz nach Alma Rosé zu benennen, die eine der Leiterinnen des Mädchenorchesters Auschwitz war und das KZ nicht lebend verließ. Außerdem wurde bei dieser Station auf die reale Bedrohung in der Zeit des ‚Kalten Krieges‘ eingegangen. In den 1980er Jahren gab es Planungen in der Region Hannover zu einer NATO-Verteidigung mit Atomwaffen gegen den Warschauer Pakt (Vgl. Neue Presse v. Aug. 2015).
Die NATO steht derweil wieder an der Grenze Russlands: es gilt, dringend Verhandlungen zu führen und nicht mit Waffengewalt zu drohen.
Mit den Infos am Emmichplatz – hoffentlich bald ‚Alma-Rosé-Platz – ging die Fahrradfahrt zu Ende. Von den Mitfahrenden kam ein herzliches ‚Dankeschön‘ an Heidemarie Dann vom Hiroshimabündnis, die diese Fahrt zusammen mit dem ADFC und dem Friedensbüro organisiert hatte.
Auf den Informationen und Erfahrungen lässt sich sicher aufbauen.
Wir bleiben aktiv für eine atomwaffenfreie Welt!

Statt FriepolAK: Rolf Gössner zum Entwurf des Nds. Polizeigesetz

Dienstag, 07.8.2018, 18.00 Uhr im Veranstaltungszentrum Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10
Informations- und Diskussions-Veranstaltung veranstaltet von der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte im ver.di Landesbezirk Niedersachsen Bremen

Nach Auffassung der Groko Niedersachsen soll der o.g. Entwurf einen „ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz“ darstellen.

Zeitnah zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport laden wir alle Interessierten herzlich ein, mit uns anhand der wesentlichen Entwurfsinhalte zu diskutieren, ob und inwieweit der behauptete Kompromiss gelungen ist.

Die Fachgruppe freut sich, als Referenten den Kollegen, Rechtsanwalt und Publizisten
Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der internationalen Liga für Menschenrechte gewonnen zu haben.

Einige Eindrücke von unseren Mahnwachen zum Tag der Bundeswehr am 9. Juni auf dem Fliegerhorst Wunstorf

Bericht 1 vom Bahnhof – Wir werden wahrgenommen.
Da wir sehr zeitig, nämlich kurz nach Öffnung des TdB am uns zugewiesenen Platz am Busbahnhof waren, konnten wir den Hauptansturm von Besuchern, die von den Zügen kamen und zu den Shuttle-Bussen strömten, mit unser Info-Aktion in Empfang nehmen und sofort mit dem Verteilen von Flugblättern beginnen. Wenn auch Viele keines genommen haben, wurde unser Protest auf jeden Fall von einer sehr großen Anzahl von Besuchern wahrgenommen. Auch ließen sich viele ansprechen. Unser Flugblatt zum Thema ‘Zivile Nutzung des Fliegerhorstes’ stieß nach meinem Gefühl vielfach auf Interesse und war nach ca. 2 Stunden ‘ausverkauft’. Auch unser Hauptflugblatt wurde von vielen angenommen. 5 Leute waren beim Verteilen im Einsatz. Auf einer großen Fläche hatten wir unsere vielen Transpis ausgebreitet. Widerstandsmusik begleitete die Aktion. 2 Vertreter der ‘Aue-Presse’ kamen und fotografierten uns, so dass zumindest an diesem Platz unsere Aktion ein Erfolg war. Übrigens sind anstelle von 65 000 bis ca 14 Uhr laut eines Beamten nur 23 000 Besucher gekommen. Einen älteren Mann, der bei der Rückkehr sehr abweisend war, fragte ich “Na, wie war’s denn?” Er darauf sinngemäß, richtig verärgert: “so eine Geldverschwendung! kein Wunder wenn es überall bergab geht in diesem Land!”
 
Bericht 2 kleine Aktion der Wunstorfer*innen: Auf dem Gelände
Für uns ist der „Tag der Bundeswehr“ auf dem Fliegerhorst kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund Widerstand zu leisten!
Deswegen haben wir Samstag die Begrüßungsrede gestört. Durch Transparente mit den Aufschriften „War starts here“ und „Wir kämpfen dagegen, dass ihr dafür sein könnt“1 haben wir die Aufmerksamkeit für eine kurze Zeit von der Kriegsfeierei abgelenkt. Nachdem das Schmeißen von Papierschnipseln durch Besucher_innen als „Umweltverschmutzung“ gebrandmarkt wurde und wir von Feldjägern weggeführt wurden, konnte in Ruhe die Flugschau beginnen.

Bericht 3 – Am Bahnhof – und eine ‚Stippvisite‘ auf dem Gelände
Als wir in Wunstorf am Bahnhof ankamen war ich positiv überrascht: Die von der Stadt zugewiesene Fläche war richtig gut. In den ersten 2 Stunden kamen ca. 1 000 Leute vorbei, danach wurde es etwas weniger. Ca. 11:30 kamen dann drei junge Leute aus Wunstorf zu uns und berichteten von ihrer Aktion auf dem Fliegerhorst: Sie hatten ihre Transparente erfolgreich durch die Taschenkontrolle geschmuggelt und haben sie dann während der Eröffnungsrede aufgespannt, dazu mit Trillerpfeifen Krach gemacht und Papierschnipsel in die Luft geworfen. Die BW hat alle Materialien beschlagnahmt und Platzverweise ausgesprochen. Die drei hatten auch einen kleinen Zettel von dem Gottesdienst dabei, der vor der Eröffnung stattgefunden hatte. Meine Freundin, die jetzt ein paarmal bei Veranstaltungen des Friedensbüros dabei war, zeigte sich schockiert über die Mitwirkung des ev. Landesbischofs, der ehem. Studierendenpfarrerin und jetzigen Militärpfarrerin in Wunstorf sowie des Gospelchors.
Zu zweit beschlossen wir, ebenfalls mit ein paar Flugblättern aufs Militärgelände zu gehen und nahmen einen Shuttlebus. Bei den Taschenkontrollen am Eingang verneinte ich den Besitz von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen. Wir machten ein paar Fotos und erkundigten uns bei jungen Johanniter_innen nach dem Weg zur Standortkirche und gaben ihnen eins unserer Flugblätter. Kaum eine Minute später kamen auch schon drei Feldjäger und wollten wissen, ob wir da Flugblätter im Beutel hätten. Sie hätten “es beobachtet” und so wurden wir zum Haupteingang geführt. Nach weiteren 2-3 Minuten Ungewissheit sollten wir dann “ein bisschen aus dem Blickfeld” und wurden in ein Gebäude geführt. Dort mussten wir unsere Taschen leeren und alle Materialien, auch meine vier letzten Comics über zivile Konfliktbearbeitung, wurden beschlagnahmt. Mit einer abschließenden Personalüberprüfung und einem Platzverweis bis 17.30 Uhr durch die Polizei endete unser Geländebesuch. Die beschlagnahmten Flugblätter wurden der Polizei übergeben, zur “Gefahrenabwehr”, wir könnten sie ab dem nächsten Morgen in der Polizeistation Wunstorf abholen. An unserem Mahnwachestandort am Bahnhof wurden wir nach unserer Rückkehr herzlich begrüßt.

Bericht 4: ‚Auf verlorenem Posten‘? Keineswegs! Haupteingang und Bahnhof
Wir waren da! Am Haupteingang des Fliegerhorstes und am Bahnhof. Wir waren nicht so Viele wie die Besucher_innen auf dem Gelände des Fliegerhorsts, aber wir waren da und haben Zeichen gesetzt. Wie an vielen anderen Standorten auch. Und für die Shuttle-Busse waren wir durchaus sichtbar – ebenso für die vielen Menschen, die mit Fahrrädern kamen.
Für viele Menschen scheint der ‚Tag der Bundeswehr ein ‚Event‘ zu sein: Hüpfburgen, Familienstimmung kostenlos mit dazu, beeindruckende Panzer, atemberaubende donnernde Loopings mit Militärflugzeugen am Himmel! Und genau das ist beabsichtigt! Werbung! Werben fürs Töten und Sterben! Auch wenn’s nicht so ausschaut! Das bekommt die Bundeswehr professionell hin. Aber es gab auch Menschen, die unsere Aktivitäten begrüßten, die Flugblätter annahmen und die mit uns redeten. Die nachdenklich wurden.
Und so waren wir ein Stachel im Fleische! Wir werden das immer wieder mühsame Hinterfragen weiter betreiben! Was macht die Bundeswehr mit diesen schrecklich schönen Kriegsgeräten? Wo in der Welt ist sie unterwegs – warum? Welche Tradition hat der Fliegerhorst Wunstorf?
Es gibt keine Alternative! Wir bleiben dran!
Für ein ‚Verhandeln statt Schießen‘! Für eine Welt, in der Niemand flüchten muss! Für ein Klima der ‚Entrüstung‘ – gegen Feindbilder.
Und dafür, dass die Bundeswehr endlich aufhört, mit großen Werbekampagnen unsere Steuergroschen dafür zu benutzen, kleinen und großen Kindern – Erwachsenen – Abenteuer, tolle Berufsaussichten und Frauenemanzipation schwarz-rot-gold ums Maul zu schmieren!
Der 70jährige Friede bei uns verhüllt die Kriegseinsätze in anderen Teilen der Welt!
Wir machen sie sichtbar! Sorgt mit uns dafür, dass uns das gelingt!

Und hier ein Link zum Bericht der DFG-VK.
 

Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte

Der Niedersächsische Landtag hatte heute einen Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte zu behandeln.
–          Friedensbüro und DFG-VK  begrüßen es, dass die Grünen-Fraktion im Landtag das Thema: „Waffenexporte von Rheinmetall“ in den Landtag einbringt. Nicht erst seit dem Krieg der Türkei gegen Afrin verdient Rheinmetall an Waffenexporten in alle Welt. Aber der türkische Krieg hat es buchstäblich für alle Menschen deutlich gemacht, dass Rüstungsfirmen an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdienen.
–          Wichtig für uns ist dabei, dass Rheinmetall in Unterlüß, also in Niedersachsen eine Produktionsstätte und  Übungsstrecke von und für Waffen besitzt. Unterlüß liegt nicht weit von Hannover und muss daher ein dringendes Thema für den Lantag sein.
–          Auch die Kritik von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und der Hinweis auf die vor allem zivilen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen ist sehr wichtig, ebenso wie der Hinweis auf Kriege als Fluchtursache.
–          Deshalb unterstützen wir die Forderung der Grünen, all diese Fragen im Landesparlament zu thematisieren.
Allerdings, wir finden, dass der Antrag der Grünen weiter gefasst sein müsste. 
–          Das Geschäft der Firma Rheinmetall ist der Tod. Dies gilt nicht nur für Krisengebiete, dies gilt für Krieg schlechthin.
–          Wir – das Friedensbüro und die DFG-VK – kritisieren  Waffenproduktion und Waffenexporte grundsätzlich – nicht nur von der Firma Rheinmetall (z. B. auch von der Firma Heckler und Koch).
–          Dabei stellt sich die Frage: ist nicht jedes Kriegsgebiet ein Krisengebiet oder wird nicht jedes Gebiet, in das Waffenexporte erfolgen, zum Kriegs- und Krisengebiet? Wofür sonst die Waffen? Nur um zu drohen? Was gilt eine Drohung, wenn nicht die Bereitschaft zum Einsatz der Waffen dahinter  steht?
17-5-18 vor dem Landtag
Immerhin wurde der Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern noch mal zur Beratung in die Ausschüsse gegeben.
Bericht

Überlegungen zu Russland

Wir erleben gegenwärtig eine unglaubliche anti-russische Kampagne. Aus dem Nichts wurden Behauptungen in die Welt gesetzt, als wären sie Tatsachen, mit der Folge, dass in wenigen Tagen 20 NATO-Länder, darunter auch Deutschland, sich in einer beispiellosen Vorverurteilung dem Standpunkt GBs anschlossen, mit Konsequenzen auf höchster Ebene: mit Ausweisung russischer Diplomaten, auch aus der NATO, Anklage vor der UNO, der Androhung von Sanktionen, bis hin zu militärischer Konsequenzen.
Was war der Anlass? Der russische Ex-Spion Skripal und dessen Tochter sind im englischen Salisbury in Kontakt mit einem Nervengift gekommen und schweben in Lebensgefahr. Dabei soll es sich um das militärische Nervengas aus russischer Produktion oder Entwicklung handeln, dass seit langem international verboten ist und unter Aufsicht vernichtet worden ist. Sofort wurde der russische Geheimdienst verdächtigt, ein Attentat verübt zu haben.
Die Umstände dieses Attentats aber sind so merkwürdig, dass viele Journalisten und Politiker bezweifeln, dass tatsächlich ein politisches Verbrechen vorliegt, noch dazu von Putin persönlich beauftragt, wie von den Briten unterstellt wird. Ich habe einige dieser besonderen Umstände zusammengetragen.
a) Zunächst die Geheimniskrämerei der Brit. Polizei und Politik. Sie legt trotz dieser massiven Beschuldigung bis heute keine Beweise vor, behauptete aber sofort, sie habe eindeutige Beweise, und startete gleichzeitig eine Empörungsoffensive ungeahnten Ausmaßes.
b) Es folgte die sofortige Unterstützung durch die verbündeten Nato-Partner, ohne die Prüfung durch die unabhängige Untersuchungskommission abzuwarten,
c) GB fordert von Russland innerhalb eines Tages an der Aufklärung mit zu wirken, weigerte sich aber Proben des Gifts zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, wodurch sie ja eine Aufklärung verhindert.
d) Weiter fiel die völlig einseitige Ermittlung auf, in Richtung Russischer Geheimdienst und Putin als Auftraggeber, ohne dass andere, kriminelle Spuren verfolgt wurden, deren ja viele denkbar wären. U.a. eine Selbstvergiftung, da es ausgerechnet in Salisbury das Giftgas-Forschungszentrum Porton Down gibt, womit der Ex-Agent zu tun gehabt haben könnte. (Anm: Selbst bei einem Terroranschlag wird niemals gleich auf einen Islamistischen Hintergrund geschlossen, bevor nicht Bekennerschreiben und andere Beweise vorliegen.)
e) Hier aber war von Anfang an von einem Attentat die Rede, als könne ein normales kriminelles Verbrechen ausgeschlossen werden. Daraus muss man schließen, dass eine politische Eskalation offensichtlich angestrebt wurde.
f) Da fragen sich Viele und ich auch, welche Motive sollte Putin denn angesichts der bevorstehenden Fußball-WM in Sotschi haben, die Weltöffentlichkeit derart gegen sich aufzubringen?
g) Ich vermute: Er soll international geschwächt und als Verbrecher hingestellt werden. Im Syrienkrieg verlieren die westlichen Verbündeten zur zeit an Einfluss und das lasten sie Russland an, ohne dessen Unterstützung sie Baschar al-Assad längst gestürzt, Syrien neu aufgeteilt und ein neues Regime errichtet hätten.
Wir erleben gegenwärtig eine gefährliche anti-russische Kampagne. Denn der Prozess ist noch lange nicht zu Ende – es können noch weitere Indizien aus dem Hut gezaubert und damit die öffentliche Meinung weiter feindselig beeinflusst werden.
Solange die Regierungen und Medien keine klaren Beweise fordern, die nur von einer unabhängigen Untersuchungskommission wie die der OPCW geliefert werden können und sie sich nur auf Zuruf den britischen Vorwürfen anschließen, können Lügen und Behauptungen weiter an die Stelle von Fakten treten und ungehindert eine feindselige, anti-russische Stimmung erzeugen. So kann man auch militär. Aktionen vorbereiten. Wir haben das erlebt. Es ist das gleiche Vorgehen wie im Irak-Krieg. Als die Beweise der Kommission schließlich vorlagen, dass es keine Atomwaffenproduktion im Irak gab, war der Krieg schon in vollem Gange, und die falschen Behauptungen hatten damit ihren Zweck erfüllt.
Wir OstermarschiererInnen kämpfen Jahr für Jahr für Frieden und Abrüstung in Europa. Wir wollen keinen kalten Krieg mehr und keine neue Gegnerschaft zu Russland. Denn wir erinnern uns:
Russland ist im 2. Weltkrieg von Deutschen Truppen ohne Grund, aus reiner Habgier überfallen und verwüstet worden, mit Millionen ziviler Opfer. Aber nach der Auflösung des Warschauer Paktes, 1989, wollte der russische Präsident Michail Gorbatschow ein neues Kapitel aufschlagen, mit einem Europa, das Russland einschließt. Er ermöglichte die Wiedervereinigung. Er tolerierte den Beitritt der Ex-DDR zur NATO und hat dies im 2+4 Abkommen nur an die Bedingung geknüpft: keine weitere Osterweiterung der NATO an den Grenzen Russlands. Diese dann im NATO-Russland-Vertrag festgehaltene Abmachung wurde nicht eingehalten. Mittlerweile sind 12 früher zum Ostblock gehörende Länder der Nato beigetreten. Das nennt man Einkreisungspolitik. Sie führte zu neuen Spannungen zwischen R. und dem Westen. Und Deutschland als Hauptnutzniesser der Entspannungspolitik rüstet im Rahmen der Nato und der EU wieder auf, besonders auch gegen Russland.
Nicht Russland unter Putin bedroht unser Land, sondern die Globalstrategie der Nato unter Führung der USA und ihrer Verbündeten. Trotz der Erfahrungen in unserer Geschichte lassen sich die Politiker der GroKo längst wieder von einem gefährlichen Vormachtstreben leiten und verspielen damit eine friedliche Zukunft dieses Landes.
Wir warnen unsere Regierung eindringlich davor, sich an der diplomatischen Eskalation gegen Russland zu beteiligen. Wir warnen vor härteren Wirtschafts-sanktionen, die auch uns empfindlich schaden werden, und nur die Spannungen verschärfen. Wir wollen keine propagandistische und erst recht keine militärische Aufrüstung gegen Russland.
Wir alle brauchen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel ein friedliches Europa.
Wir fordern Zusammenarbeit mit Russland statt Konfrontation!
Frieden beginnt hier!

31.3.2018 – Hiltraud

Afrin – Ein völkerrechtswidriger Krieg der Türkei

Die Bundesregierung reagiert verhalten und schickt weiter Waffen in die Türkei –
die Welt schweigt – jedenfalls handelt sie nicht!

Afrin ist einer von drei Kantonen, die 2014 von der Partei der Demokratischen Union (PYD) und anderen Gruppierungen in den vorwiegend kurdisch bewohnten Landesteilen im Norden Syriens gegründet wurden. Afrin hat keine direkte Verbindung zum restlichen von der PYD bzw. Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebiet.

1. Der Verlauf des Angriffs in Mediensplittern:

DER TAGESSPIEGEL meldet am 21. 1. 2018: „ Krieg gegen Kurden in Afrin – Türkei marschiert in Syrien ein. Die Türkei startet eine Militäroffensive gegen die Kurden. Nach Bombardierungen folgten am Sonntag Bodentruppen. Wie reagieren Russland und der Westen?“ 

„Erdogans sauberer Krieg“: Das ARD-Studio Istanbul berichtete am 3.3.2018 „Seit Mitte Januar treibt die Türkei ihre Militäroffensive im nordsyrischen Grenzgebiet voran. (…) Es sind skurrile Szenen im türkischen Fernsehen (zu sehn): Ein Sänger hält die Militäroffensive natürlich für richtig: ‚Jetzt, wo ich unsere Jungs vor Ort gesehen habe, geht es mir wieder besser.‘“ Kleine Mädchen in Soldatenuniform treten auf und Erdogan herzt sein auf einer AKP-Veranstaltung. „Dem Vorwurf, es seien zahllose Zivilist_innen ums Leben gekommen, widerspricht Erdogan. Hilfsorganisationen und Augenzeugen berichten etwas anderes.“ Es gibt die Liste von 31 bombardierten Schulen im Bezirk Afrin. Das wäre jede zehnte Schule.
An die UN-Resolution v. 24 2. 2018 einer 30tägigen Waffenruhe in ganz Syrien – fühlt sich die Türkei nicht gebunden.
„Und auf die Aufforderungen aus der EU und den USA, die türkischen Angriffe auf Afrin einzustellen, antwortet der türkische Regierungssprecher ‚Die Resolution macht bei der Bekämpfung der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ und deren Untergruppen eine Ausnahme.‘“
22.03.2018  – spiegel online: „Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als ‚bedauerlich‘ zurückgewiesen. Merkel hatte gesagt: ‚Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen‘, sagte sie im Bundestag. ” Maas äußerte Zweifel, daran, dass sich der Angriff auf Afrin „ völkerrechtlich im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen“ bewege“
Ob dies wirklich als ‚scharfe Reaktion zu bezeichnen ist, daran sind Zweifel erlaubt.

„Das nächste Ziel ist schon ausgemacht“ FAZ – Athen – 19. 3. 2018
„Schneller als gedacht haben die türkische Armee und ihre Verbündeten die Kurdenstadt Afrin in Syrien eingenommen. Doch der siegreiche Heerführer Erdogan will dort nicht halt machen. …“ Russland und Washington lassen die Türkei gewähren.
HAZ v. 26. 3. 2018: „Blutige Offensiven in Ost-Ghuta und Afrin sind beendet. Die Region Afrin sei vollständig unter türkischer Kontrolle, so ein türkischer General. Über Ermordete in Ost-Ghuta wird berichtet, über die Situation in Afrin: nichts!
Wie geht es weiter? Wird die Türkei zur Rechenschaft gezogen? Wird die Welt wieder (fast) nur schweigen?

2. Aber es gab Proteste:
Z. B. berichtete die FAZ am 21.03.2018, z. B. in Frankfurt
„Rund 50 pro-kurdische Aktivisten haben am Mittwochmorgen vor und in der Parteizentrale der Frankfurter SPD demonstriert.“ Die Aktivist_innen sprachen „von einer Mitverantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am türkischen Angriff gegen die kurdische Provinz Afrin‘. Sie forderten die SPD u. a. auf, das PKK-Verbot „als Grundlage für die Kriminalisierungspolitik“ gegen Kurden abzuschaffen.
Auf der Internetseite ‚Die Ruhrbarone‘ fanden sich am 20. März 2018 ca. 50 Ankündigungen von Protesten gegen Erdogans Krieg gegen Afrin.
Aber in den Mainstream-Medien: so gut wie nichts über Proteste aus der deutschen Zivilbevölkerung!

3. Newroz-Feiern in Hannover und ihre Begleitumstände

Newroz  ist  das  Neujahrsfest,  mit  dem  am  20./21.  März  viele  Kulturen  vom  Mittleren  Osten bis  hin  zum  Balkan  das  neue  Jahr  begrüßen.  Die  Tage  sind  ab  diesem  Termin  wieder länger  als  die  Nächte  und  die  Menschen  feiern  das  Licht  und  das  neu  sprießende  Leben.
Am 17. März fand in Hannover, wie in den Vorjahren, eine riesengroße, bundesweite Newroz-Kundgebung auf dem Opernplatz statt.
Es war aber nicht Alles so wie in den Vorjahren. Nav Dem, eine kurdische Organisation hatte die Kundgebung angemeldet. Es folgte eine Verbotsandrohung. Darauf nahm Nav Dem die Anmeldung zurück. Stattdessen übernahmen zwei andere Gruppen solidarische Anmeldungen: Die Interventionistische Linke (IL) und Tobias Pflüger von der Partei ‚Die Linke‘ einerseits und einige Kulturschaffende (Dehm, Hallervorden, …) andererseits. Sie wurden für den Opern- und den Schützenplatz genehmigt. Und schließlich – nach einem Gerichtsurteil auch die ursprüngliche Anmeldung – aber auf dem Messegelände.
Und am Ende fanden dann alle drei Kundgebungen gemeinsam auf dem Opernplatz statt.
Warum dieses Hin und Her? In den letzten Jahren hatte es keine Probleme gegeben.
Offensichtlich ist der ‚Terrorvorwurf‘ auch ein Leitmotiv für die deutsche Politik und die hannoversche Polizei gewesen.
Das ist unerträglich: Die türkische Regierung bedient sich des ‚Terrorismusvorwurfs‘, um einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen und allenthalben wird dies als Grund bei uns für Repression genommen: Kriminalisierung türkischer Gruppen, Menschen, Symbole. Sind wir türkeigesteuert?
Nein, es hat glücklicherweise ein Gerichtsurteil gegeben, das das nicht übernahm. Aber es wabert weiter: Terrorismus, PKK, Öcalan, Newroz, Ronahi ….
Am 10. März wurde bei einer von Ronahi, einer kurdischen Frauenorganisation in Deutschland organisierten Demonstration die Darstellung von den drei in Paris ermordeten Frauen konfisziert. Nach einer der drei Frauen ist ‚Ronahi‘ benannt‘.

4. Aktivitäten des Friedensbüros:
Das Friedensbüro Hannover hat von Anfang an gegen den Krieg der Türkei Stellung bezogen, es hat die Newroz-Aktivitäten vielfach unterstützt – beim Ostermarsch wird eine der Aktiven von ‚Ronahi‘ als Sprecherin dabei sein – in vielfachen kleinen Protesten waren Aktive des Friedensbüros auf der Straße.
Wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass die Türkei im Innern die Demokratie abbaut, eine großtürkische Politik betreibt und diese sogar mit Kriegen vertritt.
Das, was in der Türkei passiert, geht uns Alle an – so wie das, was vor und nach 1933 in Deutschland passierte, alle Menschen anging.
Stärken wir den Widerstand in der Türkei!

(27.3.2018 – Brunhild)

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