Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: “Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von “Vergeltungsschlägen” gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“. 
Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten  im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.
Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.
Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.
Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
www.natwiss.de
Und hier die Stellungnahme der Aktion Macht-Frieden!

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Friedensbüro-Reden zum Antikriegstag 2018

Unsere Demonstration zum Antikriegstag wurde ja durch die hinzugefügte Demonstration unter dem Stichwort #WIRSINDMEHR und “Es ist Zeit, Haltung zu zeigen” zu den Ereignissen in Chemnitz in den Hintergrund gedrängt. Dem Aufruf von DGB und Bunt statt Braun folgten zwischen 3000 und 5000 HannoveranerInnen! Das war sehr beeindruckend und gut.
Wir haben uns bemüht, auch die Intentionen unserer geplanten Kundgebungen zum Ausdruck zu bringen und wir erreichten damit viel mehr Publikum als sonst. Da vieles nicht weit genug zu verstehen war, hier noch mal unsere Texte (wobei etwas vom geplanten Text abgewichen wurde):
Antikriegstag-Rede in der Aegidien-Kirche
Antikriegstag-Rede zum Abschluss am Opernhaus

Montag, 3. September Antikriegstag 2018 in Hannover

16:00 Mahnmal am Maschsee-Nordufer (dort sind 386 von den Nazis in den letzten Kriegstagen Ermordete begraben): Gedenkveranstaltung der IG Metall-Jugend unter dem Motto:
„Wir sind die Kinder einer Welt“.
Etwa ab 16:45 Demonstration zum Mahnmal Aegidienkirche (die Ruine wurde als Erinnerungsort an den Krieg und die Zerstörung Hannovers erhalten),
17.30 Kranzniederlegung des DGB im Gedenken an den Krieg.
Etwa ab 17.45 Demo zum Kröpcke, um die Themen Krieg, Rüstung und Flucht „in die Stadt“ zu tragen.

08.09.2018 – Protest gegen das geplante Polizeigesetz

Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Am 7. August hatten wir den Friedenspolitischen AK zu verdi verlegt, um Rolf Gössner zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu hören – ist er doch als selbst seit Jahrzehnten bespitzelter Bürgerrechtsaktivist ein ausgewiesener Fachmann zu dieser Thematik.
Gössner sieht einen grundsätzlichen Strukturwandel bei der Polizei: Während vor Ort Polizisten fehlen oder Überstunden vor sich her schieben, werden der Polizei neue Aufgaben zugeschoben: sie wird zentralisiert und erhält geheime Befugnisse. Übeltäter sollen schon identifiziert werden, bevor sie selbst auf die Idee kommen, etwas Böses zu tun. Also Bespitzelung (notfalls auch zufälliger Gesprächspartner) mittels Staatstrojaner, nicht nur im Computer, sondern auch von Handy, emails usw. Sicherheitshalber auch noch Vorratsdatenspeicherung. Und wer dann identifiziert ist als jemand, „dessen Verhalten Anlass gibt zu der Vermutung, er/sie könnte mal was Bedrohliches vorhaben“, ist „Gefährder“ und damit außerhalb des Rechtsstaats gestellt. Er kann eine elektronische Fussfessel bekommen (die allerdings nichts verhindert!), unter Meldeaufsicht und Kontaktverbote gestellt werden und wird notfalls bis zu 74 Tage eingesperrt – dann ist der Job und die Wohnung weg! Gegenwehr dagegen kann mit 2 Jahren Haft bestraft werden. Für diese „Digitale Inquisition“ – so nannte es H. Prantl in der Süddeutschen – muss die Polizei dann gezielt Sicherheitslecks in Computerprogrammen offenhalten. Und sie bekommt gesetzlich die Vollmacht, zur Installation solcher Systeme in Privaträume einzudringen.

Dieses Gesetz verstößt massenweise gegen Grundsätze der Demokratie: Verhältnismäßigkeit der Mittel, Schutz der Privatsphäre – auch der informationellen Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit. Als Lehre aus dem Faschismus gab es für Deutschland ein striktes Trennungsgebot zwischen der Polizei als Institution der Exekutive und den Geheimdiensten. Damit ist jetzt Schluß. Niemand kann diese Polizei mehr kontrollieren.

Als Menschen aus der Friedensbewegung sind wir himmelweit entfernt von dem Verdacht auf „islamischen Terrorismus“. Aber man möchte sich nicht vorstellen, wer unter verschärften gesellschaftlichen Verhältnissen als Gefährder gilt: ist doch jetzt schon „der (geplante) Eingriff in das Funktionieren des öffentlichen Lebens“ ein Indiz. Kann das ein Streik im Gesundheitswesen oder bei Versorgungsbetrieben sein? Oder eine Blockade der Auslieferung von Rüstungsgütern?

Rolf Gössner hofft auf wirksamen Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben. Ein erstes deutliches Zeichen war der Protest der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel (CDU). Viele sind sich sicher, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.
Aber wichtiger ist die Teilnahme an der landesweiten
Demonstration am Samstag, 8. September ab 13.00 auf dem Ernst-August-Platz in Hannover.
Weitere Infos unter www.no-npog.de.

Friedenspolitischer AK 4.9.2018

Sofort nach den Aktionen zum Antikriegstag und zu Rheinmetall wird
am Dienstag, 4.9. um 19.00 im Pavillon unser Friedenspolitischer AK stattfinden.
Thema wird die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands sein:
Flüchtlinge im Mittelmeer – Flüchtlinge in der Sahara

„Hindenburgstraße“

„Niemandes Handeln ist so verwerflich, dass er der Gesellschaft nicht noch dienen kann – als abschreckendes Beispiel.“ Voraussetzung ist freilich, dass er als solches auch erkannt wird.
Die Benennung von Straßen und Plätzen nach Menschen wird aber zumeist als Ehrung empfunden, sie selbst gar als „vorbildlich“.
Das ist nicht zwingend so, besonders wenn es sich um Personen von lokalhistorischer Bedeutung handelt, die seit Jahrhunderten tot sind. Am „Hahnebuthwinkel“ störe ich mich nicht, auch wenn der Mann ein Strauchdieb war. Das weiß ja (fast) jeder. „Wallensteinstraße“ ist da schon eher zumindest grenzwertig. Die Benennung war einmal als Ehrung gemeint, dabei geht es um einen viel übleren Straßenräuber als Hahnebuth. Aber er ist zumindest sehr tot.
„Hindenburgstraße“ aber geht gar nicht – gerade weil er in den Köpfen vieler Menschen in Hannover immer noch nicht ganz tot ist und weil eben nicht allen klar ist, dass Hindenburg kein Vorbild, sondern höchstens ein abschreckendes Beispiel war und ist. Er war einer der übelsten Komissköppe des zwanzigsten Jahrhunderts und als Reichpräsident wesentlich beteiligt am Untergang der Demokratie und der Einsetzung Adolf Hitlers als Reichskanzler. Er ist schwer belastet.
In seiner Sitzung vom 20.August 2018 hat der Bezirksrat des Stadtbezirks Mitte auf Antrag der SPD mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gegen CDU, FDP und Piraten mit elf Ja- gegen sieben Neinstimmen beschlossen, die Hindenburgstraße umzubenennen.
Dieser Beschluss trägt der Tatsache Rechnung, dass von der Benennung einer für den Stadtbezirk derart wichtigen Straße, nach der traditionell ein ganzes Viertel benannt wurde („Hindenburgviertel“), nicht nur eine Angelegenheit der unmittelbaren Anwohner, sondern zumindest des ganzen Stadtbezirks ist.
Dennoch soll ein neuer Name durch Anwohnerbefragung gefunden werden. Aber ein Vorschlag muss erlaubt sein: Gustav Heinemann. Schon am Anfang der Fünfzigerjahre war er ein entschiedener Kämpfer gegen die Wiederaufrüstung der BRD und später als Bundespräsident wesentlich beteilig an der Ernennung von Willy Brandt als Bundeskanzler. Ein würdiger Nachfolger als Namenspatron dieser langen und schönen Straße.
Nebenbei: Von den Gegnern einer Umbenennung wurde angeführt, dass die Anderter Schleuse erst 1956 den Namen „Hindenburgschleuse“ erhalten hat. Dass heißt dann: Auch dieser Name muss weg.

Antikriegstag 2018 – Rheinmetall entwaffnen

Der 1. September ist als Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf Polen der Antikriegstag, der vor allem von gewerkschaftlicher Seite begangen wird. Sein Motto lautet:
NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!
– VON DEUTSCHEM BODEN SOLL NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN!
Dieses Versprechen gilt leider nicht mehr – aber wir müssen ihm so schnell wie möglich wieder näher kommen! Unter Beteiligung der Bundeswehr hat die NATO eine ständige “rotierende” Truppenpräsenz unmittelbar an der russischen Grenze aufgebaut, die als Bedrohung empfunden wird. Die Bundeswehr ist keine ‚Verteidigungsarmee‘ mehr sondern an Kriegseinsätzen in vielen Ländern beteiligt. Rüstungskonzerne, die Waffen in die ganze Welt liefern, verzeichnen hohe Profite! Deshalb ist eines der Anliegen zum Antikriegstag 2018 der Stopp der Waffenexporte. Und d. h. für uns:
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier.
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitions-lieferanten der Welt aufsteigen. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar, die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.
Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich:
– Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.
– Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.
– Rheinmetall strebt den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an.
– Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien.
Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen. Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Durch Rüstungskonversion müssen die Arbeitsplätze gesichert werden!
Mit einer Demonstration am 2. September in Unterlüss, einem Friedenscamp vom 29.8. – 4.9.18 und vielfältigen Aktionen am Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß wollen wir ein klares Zeichen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut setzen.
Genaueres unter rheinmetall entwaffnen!
Auch in Hannover wollen wir uns für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Für eine Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt gelöst werden, in der es keine Gründe mehr gibt, aus der Heimat zu fliehen, eine Welt, in der wir gemeinsam miteinander leben und den Reichtum der Welt genießen können.
Wir treten ein
für die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung.
Wir treten weltweit ein für Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht, die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt.
Europa muss sich zu seiner Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen bekennen und die Abschottungspolitik beenden.
GEGEN KRIEG; AUSBEUTUNG UND NOT – FÜR LEGALE FLUCHTWEGE UND EINE WELT, IN DER MENSCHEN ES NICHT NÖTIG HABEN, IHRE HEIMAT ZU VERLASSEN!“
Wir werden deshalb den 1. September gemeinsam mit IG Metall und DGB in die Öffentlichkeit tragen.

‚Seebrücke statt Seehofer‘ – Aktionen zur ‚Seebrücke‘

Nach der beispiellosen Blockade- und Hetzpolitik gegenüber flüchtenden und geflüchteten Menschen finden in der Öffentlichkeit wieder Solidaritätsaktionen statt. Europaweit, bundesweit und auch in Hannover! Das ist gut so!
Da war die beeindruckende Demonstration am 7. Juli, die von vielen Menschen als Chance genutzt wurde, endlich Stellung zu beziehen gegenüber Hass und Abschottung! Ca. 2000 Menschen auf der Straße, die Flucht nicht als Verbrechen sehen und Seenotrettung nicht als kriminellen Akt!
Aber Allen war klar: Es muss weiter gehen!
Deshalb gab es eine zweite Demo am 28. Juli ‚Seebrücke statt Rechtsruck – Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!‘
Wieder war es heiß – aber gegen 13.00 Uhr zog ein Unwetter über die Stadt. Würde die Demo stattfinden können? Auf dem Weg zum Kundgebungsplatz hatte ich das Gefühl, von peitschendem Regen und Sturmböen vom Fahrrad gefegt zu werden. Wie müssen sich Menschen bei schlimmeren Bedingungen in einer ‚Nussschale‘ auf dem Mittelmeer fühlen? Entsprechend fanden sich am Opernplatz zunächst nur wenige Leute, die sich schutzsuchend unter den Vorsprung am Opernhaus drängten. Aber schließlich beschlossen ca. 300 Menschen, dem Wetter zu trotzen und loszugehen. Und das war gut so!
Die Grundstimmung nach wie vor: Es muss weiter gehen!

Entsprechend fand am Montag 30. Juli eine Aktion gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für die Seenotrettung in der List statt. Deutlich sichtbar mit der Farbe Orange liefen Menschen in ein ‚Seenotrettungsboot‘ (Skizze auf dem Boden) und symbolisierten die notwendige Rettung von Menschen in Not. Die Reaktionen der Passant_innen waren überwiegend positiv –
Und: es muss weiter gehen!

Deshalb findet nach den Seebrücken Demos und mehreren kleinen Aktionen in Hannover eine Besprechung statt: Warum gehen wir auf die Straße und welche Schritte müssen die nächsten sein? Welche Aktionen braucht es in der Zukunft und wer kann wie aktiv werden? Wie sind die Ereignisse im Mittelmeer gesamtgesellschaftlich einzuordnen? Wir müssen uns der globalen Situation zuwenden, ohne das Konkrete aus den Augen zu verlieren. Wie kann uns das gelingen?
Wir treffen uns am Do. 2. August 2018 | 18 Uhr am Halim Dener Platz zwischen Pfarrlandstraße und Velvetstraße in Linden-Nord.

Es wird weiter gehen – mit Ausdauer, kreativen Aktionen und dem Blick auf den gesellschaftlichen Kontext von Krieg, Ausbeutung, Macht und Flucht!

Radtour zum Flaggentag am 08.07.2018

Am Sonntag, dem 8.7. trafen sich rund 20 Leute im Innenraum des Rathauses vor dem Hannover-Modell von 1939. Von hier startete eine Fahrradfahrt, die verschiedene Aspekte eines Atomkrieges und des unbedingt notwendigen Kampfes gegen Atomwaffen verdeutlichen sollte. Am Modell wurden die verschiedenen Zerstörungsgrade eines möglichen Atombombenabwurfs über dem Rathaus von Hannover und das Ausmaß der radioaktiven Verstrahlung aufgezeigt. Die Route konzentrierte sich auf den östlichen Umkreis von Hannover, weil bei einem (in Hannover häufigen) Nord-West-Wind vor allem diese Bereiche betroffen wären.
Danach gingen wir zur Ruine der Aegidienkirche. Hier, einem zentralen Erinnerungsort Hannovers mit der Botschaft ‚Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg‘, wurde des ersten Atombombenabwurfs über Hiroshima am 6. 8.1945 gedacht. Die Städtepartnerschaft mit Hiroshima besteht seit dem 27. Mai 1983 – im Juli 1983, also vor 45 Jahren – wurde unter dem damaligen OB Herbert Schmalsieg Hannover Mitglied in der weltweiten Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister_innen für den Frieden), die 1982 gegründet worden war. Ziel dieser Organisation ist es, von der Basis her Druck für eine atomwaffenfreie Welt aufzubauen: „Städte sind keine Atombombenziele“.
Danach an der ‚Deutschen Bank’ wurde die Beteiligung auch deutscher Banken an der Finanzierung von Atomwaffen vorgestellt. Die Deutsche Bank stellt mit insgesamt 14 Unternehmen aus der Branche der Atomindustrie Finanzmittel zur Verfügung. Platz zwei: Commerzbank, Platz drei: die Allianz Versicherung. Es folgt nahezu Alles, was in der Finanzbranche Rang und Namen hat. U. a. unterstützt werden Firmen, die Atomsprengköpfe, nukleare U-Boote, Panzer o.ä. herstellen oder instand halten. Die Kampagne „Don’t bank on the bomb“ hat mit ihrer Aktion durchaus Erfolge vorzuweisen: Am 23. Mai 2018 wurde eine gute Nachricht verbreitet: Die Deutsche Bank will aus dem Atomwaffen-Geschäft aussteigen. Jetzt gilt es, auf dem Erfolg aufzubauen und dran zu bleiben.

Zurück zum Trammplatz: Dort wurde von OB Schostock die Mayors-for-Peace–Flagge gehisst, Es wurde darauf verwiesen, dass Atomwaffen dem Völkerrecht widersprechen und mit dem Appell der Mayors for Peace „an die Atommächte und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen von 122 Staaten verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.“ begann dann der eigentliche Teil der Fahrradtour. Gegen 12.30 Uhr starteten wir mit einer inzwischen auf 35 Leute angewachsenen Gruppe: entlang der Culemannstraße am Denkmal von Mahatma Ghandi, am Maschsee, der vor 70 Jahren 1948 ermordet wurde. Am Maschsee entlang, hinter der Waldorfschule hinter der ehemaligen PH vorbei bis zur Koblenzer Straße.

An der Koblenzer- /Ecke Trierer Str. berichtete Bürgermeister Thomas Hermann von den 20 Atomwaffen im Fliegerhorst bei Büchel (zwischen Koblenz und Trier). Dabei stellte er die aktuelle 20-wöchige Aktionspräsenz vor. An vorherigen Präsenzen haben auch Aktive aus Hannover schon mehrfach teilgenommen. Es geht darum, die ‚Modernisierung‘ zu verhindern (‚bessere‘ Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen, weil die Hemmschwelle bei kleineren, jedoch zielgenaueren Atomwaffen nicht so groß ist) und die Atomwaffen aus Deutschland (und letztlich natürlich überall!) weg zu bekommen. Im Ernstfall müssten deutsche Trägersysteme die Atomwaffen transportieren.

Anschließend ging die Fahrt zum Hiroshima-Hain. Hier wurde auf die Bedeutung und den gegenwärtigen Stellenwert dieses Gedenkortes hingewiesen. In jahrzehntelanger Arbeit haben viele Engagierte, u. a. Aktive des Hiroshimabündnisses den Platz gestaltet. Er steht für die Kulturverbundenheit zu Japan (Kirschblütenfest), aber vor allem für den Kampf gegen Atomwaffen.

Am Kinderkrankenhaus an der Bult wurde auf die notwendige, aber realistischer weise nicht mögliche Versorgung von Strahlenopfern hier im Krankenhaus oder auch anderen Krankenhäusern der Stadt hingewiesen. Schlussfolgerung: Ein Atomangriff darf nie passieren: hier nicht – nirgendwo!
Über Bischofshol fuhren wir durch die Eilenriede in die Oststadt zu den Bunkern an der Höfestraße, am Lister Kirchweg und an der Friesenstraße, wo die gegenwärtige Situation bzgl. vorhandener, aber nicht wirklich nutzbarer Schutzräume im Rahmen des Katastrophenschutzes erläutert wurde.
Am Emmichplatz wurden zwei Anliegen vorgestellt: Zum einen ging es um den Namen des Platzes. Vom Bezirksrat Mitte wurde beschlossen, den Platz endlich umzubenennen, denn Emmich war ein Kriegsverbrecher im 1. Weltkrieg, unter dessen Befehl die deutschen Truppen u. a. Gräueltaten, auch unter Zivilist_innen in Lüttich begingen. Friedensbüro und DFG-VK fordern, den Platz nach Alma Rosé zu benennen, die eine der Leiterinnen des Mädchenorchesters Auschwitz war und das KZ nicht lebend verließ. Außerdem wurde bei dieser Station auf die reale Bedrohung in der Zeit des ‚Kalten Krieges‘ eingegangen. In den 1980er Jahren gab es Planungen in der Region Hannover zu einer NATO-Verteidigung mit Atomwaffen gegen den Warschauer Pakt (Vgl. Neue Presse v. Aug. 2015).
Die NATO steht derweil wieder an der Grenze Russlands: es gilt, dringend Verhandlungen zu führen und nicht mit Waffengewalt zu drohen.
Mit den Infos am Emmichplatz – hoffentlich bald ‚Alma-Rosé-Platz – ging die Fahrradfahrt zu Ende. Von den Mitfahrenden kam ein herzliches ‚Dankeschön‘ an Heidemarie Dann vom Hiroshimabündnis, die diese Fahrt zusammen mit dem ADFC und dem Friedensbüro organisiert hatte.
Auf den Informationen und Erfahrungen lässt sich sicher aufbauen.
Wir bleiben aktiv für eine atomwaffenfreie Welt!

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