Friedenspolitischer AK zu Iran

Dienstag, 4.Juli 19.00 ausnahmsweise im Kargah! (Faustgelände/ Ecke Leinaustr.)
Unter Obama wurde mit dem Iran ein Vertrag geschlossen, der zu einer Normalisierung der Beziehungen führte, auch wenn der Iran weiter auf eine vollständige Rücknahme des Embargos wartete. Trump will dieses wieder rückgängig machen und erklärt den Iran wieder zum großen Feind. Kurz nach seinem Besuch in Saudi-Arabien kommt es zur Verurteilung Katars, auch wegen seiner Beziehungen zum Iran. Dieses läßt die Sorgen vor einer kriegerischen Auseinandersetzung wachsen.
Wir wollen die Lage um den Iran diskutieren und dabei auch die Geschichte des Konflikts beleuchten. Wir freuen uns besonders über die Teilnahme von Menschen aus dem Iran.

Verhandlungen zu Atomwaffenverbot

Ultimative Aufforderung an die Bundesregierung, sich an den Verhandlungen für ein weltweites Atomwaffenverbot zu beteiligen
Aus Büchel erhielten wir folgende Pressemitteilung: Vom 27. März bis zum 1. April 2017 haben in New York in erster Runde Verhandlungen über ein mögliches Atomwaffenverbot stattgefunden. 129 Staaten beteiligten sich. Deutschland hat mit anderen NATO-Mitgliedern die Konferenz boykottiert – obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot am 15.6.17 fordern Teilnehmer*innen an der IPPNW-Protestwoche am NATO-Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel die Bundesregierung auf, das Atomwaffenverbot zu unterstützen und sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen in New York zu beteiligen.
Die jetzigen Verhandlungen sind eine nie dagewesene Chance und ein Meilenstein im Kampf gegen die atomare Bedrohung. Für den Fall, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Boykotthaltung beibehält, kündigen die Aktivist*innen an, dass in Zukunft solche Fotos wie das angehängte von der Bücheler Start- und Landebahn nicht von der Aussenseite des Zauns, sondern auf der Startbahn gemacht werden.
IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius erklärt, dass nach vielen Jahren der Ostermärsche in Büchel, Protestcamps im Sommer, Fastenaktionen und Blockaden der Einfahrten vor dem „Fliegerhorst“ jetzt die Zeit gekommen sei, vermehrt mit direkten Aktionen auf dem Militärgelände einzugreifen und die völkerrechtswidrige Praxis des Übens von Atombombenabwürfen dort zu behindern. „Angesichts der unvorstellbaren Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen ist Ziviler Ungehorsam das Rezept gegen die lähmende Ohnmacht. Die massive Missachtung des Willens der Bevölkerung – 85 % wollen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, aktuell fordern 75 % die Teilnahme an den Verbotsverhandlungen – macht solche Aktionen nicht nur notwendig, sondern zur Pflicht. Diese Form des Widerstandes soll unsere Entschlossenheit verdeutlichen und Mut machen für den weiteren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt!“
Täglich aktuelle Informationen über die Verhandlungen findet ihr unter www.icanw.de/news-aus-new-york.

Friedensnewsletter Juni 2017

„Das spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“
Pablo Picasso

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

Kurz vor Beginn des Sommerloches melden wir uns noch einmal mit einem sehr bunten Newsletter zu Wort.

Wir blicken zurück auf den Ostermarsch 2017 und Aktionstage gegen Rheinmetall in Unterlüß.
Im Rahmen der G20-Proteste werden auch DFG-VK und Friedensbüro mit einer antimilitaristischen Fahrradtour Akzente setzen. Teilnahme am 17.6. ist sehr gern gesehen.
Die Kampagne MACHT FRIEDEN wendet sich gegen den Umzug deutscher Soldaten anch Jordanien, wir dokumentieren hier die PM.

Im Rahmen des Newsletters wollen wir noch auf ein anderes Thema aufmerksam machen: Am 26.4. vor 80 Jahren fand die Bombardierung der baskischen Kleinstadt Gernika statt. Franquistische Bomberpiloten, darunter Deutsche ausgebildet in Wunstorf legten die Stadt in Schutt und Asche. Das Bild Picassos machte es zu einem weltweiten Symbol. In Wunstorf weigern sich Stadt und Bundeswehr noch immer, endlich die Straße, die nach dem Geschwader Boelcke benannt wurde umzubenennen und die JU-52 Halle in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen. Jetzt will die Bundeswehr auf dem Militärgelände einen Gedenksein errichten. Warum wir das nicht gut finden erklären das ver.di-Bildungswerk, der AK Regionalgeschichte und der Verein Baskale aus Bilbao in Statements, eingerahmt von einer kurzen Einführung. Eine Gruppe aus Hannover und der Region war zum Gedenkjubiläum in Gernika. Diesen Newsletter illustrieren Bilder von der Reise.

Ich hoffe, wir sehen uns alle am Samstag, 11 Uhr auf dem Küchengartenplatz

Die Themen in Einzelnen:

Eine layoutete Version des Newsletters findet sich hier.

 Termine

  • Treffen der DFG-VK Hannover, 13.6.2017, 19. Uhr Kargah
  • Jahreshauptversammlung: Mittwoch, 14.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr. R.101
  • Antimilitaristische Fahrradtour, 11 Uhr, Am Küchengartenplatz
  • Aktiventreffen: Mittwoch, 21.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr
  • Offenes Friedenspolitisches Treffen: Freitag, 30.6. um 19 Uhr im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Friedenspolitischer AK: Dienstag, 4.7. um 19 Uhr im Pavillon
  • Mitgliederversammlung der DFG-VK Hannover am 11.7., 19 Uhr, Kargah

“Flächenbrand Syrien – Vom Bürgerkrieg zum neuen Stellvertreterkrieg, Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die Bevölkerung”

Donnerstag, 15.06.2017 um 19:00 Uhr ver.di-Höfe-Rotation
Referentin: Karin Leukefeld, Journalistin und Nahost-Korrespondentin
Veranstaltet von den Kooperationspartner_innen der Reihe “Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen”: Arbeit Und Leben Niedersachsen Mitte, Bildungswerk ver.di, Rosa-Luxemburg Stiftung Hannover, ver.di Hannover
Hier mehr!

Unser Beitrag zu G20-Protesten: 17.6.2017 Fahrradtour – Krieg begann (auch) hier – Krieg beginnt noch immer hier!

Auf den Spuren von Industrie, Kapital und Krieg.
Bei dem G20-Gipfel in Hamburg treffen sich die Mächtigen der Welt. „Gemeinsam stehen sie für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer_innen und Finanzmärkte begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.“ (aus dem Aufruf von Attac)
Unsere Fahrradtour will die Vergangenheit der industriellen Entwicklung und ihre Folgen in Linden zeigen, entsprechende Orte besuchen und mit Informationen zum Fliegerhorst (und einer späteren Fahrt nach Wunstorf) auch auf die militärische Bedeutung unserer Region hinweisen.
Termin: Samstag, 17.6.2017 11.00 Treffen auf dem Küchengartenplatz
Dauer etwa 3 Std.

“Europa ja – aber welches?” Thema beim friedenspolitischen AK am 6.6. 19:00 Uhr im Pavillon

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm analysiert in seinem Buch das europäische Staatengebilde aus rechtlicher Sicht. Hiltraud stellt das Buch vor, seine Thesen bieten den Einstieg in eine hoffentlich nützliche und weiterführende Diskussion.
Nicht erst mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, sondern bereits im Lissabon-Vertrag und den Anwendungverordnungen (AEUV) werden mit Hilfe der Rechtssprechung des EU-Gerichtshofs die Weichen für eine Aushöhlung des Rechststaates gestellt.
D. Grimm stellt die Fragen:
Sind die europäischen Staaten noch die ‘Herren der Verträge’ ?
Findet eine schleichende Konstitutionalisierung der EU durch den EUGH statt, die nicht durch politische Beschlüsse demokratisch legitimiert ist?
Und wie kommt es, dass große Teile der europäischen Bevölkerung sich durch die Verordnungen und die Politik der Kommision nicht mehr vertreten fühlen?
Und wie könnte die EU mehr Akzeptanz bei den europäischen Bürgern und Bürgerinnen gewinnnen??
Wie realistisch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Europäische Föderation?

Daraus ergibt sich die Frage für uns: Wieviel Europäische Integration wünschen wir uns als Deutsche, wenn wir die Institutionen nicht dominieren können? Wenn die Regeln zu unseren (wirtschaftlichen) Ungunsten geändert würden? Haben wir nichts zu verlieren?

Wir waren in Unterlüß bei Rheinmetall

Aktive von Friedensbüro und DFG/VK waren am 14. und 15.5. mit in Unterlüß, wo JunepA (Jugend-Netzwerk für politische Aktionen) zu einer Blockade der Rheinmetall-Panzerschmiede aufgerufen hatten. Anlass waren vor allem die Pläne der Rheinmetall, in der Türkei ein Panzerwerk zu errichten, um die (möglichen) Exportbeschränkungen durch deutsche Gesetze zu umgehen.

Am Sonntag wurde diese Aktion auch von Teilnehmern der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und der Aktion Offene Heide (gegen das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg) unterstützt. So kam es bei schönstem Wetter außer einer kleinen Demo auch zu vielfältigen Gesprächen mit sehr unterschiedlichen Menschen.
Am Montag hatten die Jugendlichen tatsächlich den Haupteingang (zeitweise auch andere Eingänge) von Rheinmetall blockiert – unsere Hochachtung! Wir danken JunepA für diese Initiative.

Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von Gangstern und Diktatoren

Gespräch der MAIZEITUNG des DGB mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im

MAIZEITUNG: Viele Menschen begrüßen, dass seit geraumer Zeit deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Warum kritisieren Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

Kai Weber: Die Politik der Bundesregierung setzt darauf, die Aufnahme von Flüchtlingen anderen Staaten zu übertragen. Diese Politik schiebt Flüchtlinge in Staaten ab, die keine Gewähr dafür bieten, dass Flüchtlinge dort menschenwürdig aufgenommen werden. Das gilt für die Türkei, wo wir tausende, wenn nicht zehntausende von rechtswidrigen und fragwürdigen Inhaftierungen, Hauszerstörungen und ähnliche Fälle erlebt haben. Oder nehmen wir Libyen, wo wir eine hohe Zahl von Internierungslagern, Entführungen und Erpressungen verzeichnen. Frauen werden in Lagern vergewaltigt und Menschen auf eine sehr schlimme Weise misshandelt. Es werden Bündnispartner salonfähig gemacht wie Omar al-Baschir, Staatschef des Sudan, der wegen Völkermords vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Oder der ägyptische Putschist und Staatschef Sisi, den Vizekanzler Gabriel bei seinem Staatsbesuch trotz der Verhängung von hunderten Todesurteilen einen „beeindruckenden Präsidenten“ nannte. Wir halten es in höchstem Maße für schäbig, wenn die Bundesregierung mit solchen Staaten verhandelt, damit die Flüchtlinge dort bleiben.

Dazu passt doch, dass Geflüchtete mittlerweile in Einsatzgebiete der Bundeswehr, etwa nach Afghanistan abgeschoben werden.

Afghanistan ist das zweitgrößte Herkunftsland für Flüchtlinge auf der Welt. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat klargestellt, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Insofern kann die Konsequenz nur sein, diese Flüchtlinge hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Wenn jetzt der Bundesinnenminister öffentlich Stimmung dafür macht, dass Afghanen zurückkehren sollen und medial inszenierte Abschiebungen durchführt, bemüht sich die Bundesregierung damit, Signale an die zu senden, die noch kommen könnten. Und dieses Signal lautet: Kommt nicht nach Deutschland, ihr seid hier unerwünscht.

Was passiert im Mittelmeer?

Die Politik Europas versucht, das Mittelmeer mit Satelliten und neuester Technik zu überwachen, um Fluchthilfe zu unterbinden und Boote zu zerstören. Mit dem fatalen Effekt, dass sich Flüchtlinge auf immer wackligere Nussschalen und Schlauchboote begeben. Auch deshalb kommen Menschen ums Leben. Das hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge und viel mit Fluchtverhinderung zu tun. Die Zahl der Toten im Mittelmeer hat im vergangenen Jahr mit 5.022 einen traurigen Höchststand erreicht.

Flüchtlingsorganisationen fordern, die Grenzen zu öffnen. Erhalten dann nicht rechte Parteien wie die AfD immer mehr Zuspruch?

Erstaunlich ist doch, dass wir 2015 eine in Deutschland bisher nicht gekannte Form der Begeisterung für Flüchtlingshilfe erlebt haben – und zwar zu einem Zeitpunkt, als wir schon hunderttausende Flüchtlinge im Land hatten. Die Gegenbewegung setzte erst mit einer gewissen Zeitverzögerung ein und erhielt auch Auftrieb durch Brüche und Widersprüche bei den etablierten Parteien. Wenn sich Herr Seehofer zum Sprachrohr des Rechtspopulismus macht und die Kanzlerin öffentlich beschimpft, dann muss man sich nicht wundern, dass rechte Gruppierungen darüber Auftrieb erhalten. Man wird den Rechtspopulismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihm nach dem Mund redet. Die Zusammenhänge von Zahl der Flüchtlinge und Rechtspopulismus lassen sich jedenfalls nicht so simpel auf den Nenner bringen: je mehr Flüchtlinge, desto mehr Rechtspopulismus. Auch aus historischer Erfahrung wissen wir, dass ein Antisemitismus ganz ohne Juden auskommt, und dass der Rassismus in Deutschland dort am größten ist, wo es am wenigsten Ausländer gibt.

Wie wollen Sie die Flüchtlingszahlen begrenzen?

Wir wollen eine solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen überall auf der Welt, auch in Europa erreichen. Wir wissen, dass das im Moment sehr, sehr schwierig ist. Viele europäische Staaten verweigern diese Solidarität.

Wäre es nicht einfacher, die Fluchtursachen zu bekämpfen, statt enorme Grenzbefestigungen zu bauen und militärisch aufzurüsten?

Eine Politik, die darauf zielt, nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge zu bekämpfen, wird auf Dauer scheitern, weil die Flüchtlinge dennoch verzweifelt versuchen werden durchzukommen. Wenn wir tatsächlich die Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir auch bestimmte Lebensweisen in Europa infrage stellen. Wenn etwa riesige Trawler die Meere leer fischen und Fischer arbeitslos machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich andere Existenzmöglichkeiten suchen. Es gibt riesige Ländereien in Afrika, in denen Getreide angebaut wird, um unser Diesel und Benzin zu finanzieren, während die Menschen dort nicht genug zu essen haben. Es muss doch zu denken geben, dass gerade die reichsten Staaten Afrikas mit den meisten Bodenschätzen wie Öl oder Diamanten gekennzeichnet sind durch Bürgerkriege und einseitige Handelsbeziehungen, in denen vor allem große Konzerne den Reibach machen und die Bevölkerung nicht viel davon abbekommt. Wir müssen auch Europas Zollschranken und die Zerstörung heimischer Märkte in Afrika durch unfaire Handelsbeziehungen der EU mit afrikanischen Staaten infrage stellen. Es reicht nicht, nur ein neues Entwicklungshilfeprogramm aufzulegen.

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