friedenspolitisches Portal für Hannover
Auch das Friedensbüro ruft auf zur
Demonstration am Samstag, 26. Mai um 13.30 Auftakt: Steintor
Schlusskundgebung: NDR-Funkhaus am Maschsee
Hier der Flyer: Afrin-Aktionstag
Demoaufruf
Die Bundeswehr wirbt: „Wunstorf ist die Heimat des Militär-Airbusses A400M und des Lufttransportgeschwaders 62. Der Fliegerhorst liegt bei Hannover nahe dem Steinhuder Meer. Am Tag der Bundeswehr können Sie Transportflugzeuge, Kampfjets und Helis beim Flugprogramm live erleben. Außerdem gibt es von 9 bis 17 Uhr eine große Ausstellung von Bundeswehrgerät und ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm für die ganze Familie.“
Für die ganze Familie! Damit auch die Kleinen schon mal wissen, was die Onkel Soldaten (oder auch die Tanten) da so Schönes machen! Der Reiz der Technik u. spannende Vorführungen sollen Eltern- und Kinderherzen erfreuen und die BW als attraktives Berufsfeld und wichtige Sicherheitsinstanz vorführen.
Und das in Wunstorf, das mit dem Angriff auf Guernica im April 37 und seiner gegenwärtigen Rolle als Drehkreuz für Militärtransporte keine rühmliche Rolle spielt!
Aktuell befindet sich die Bundeswehr in 17 Auslandseinsätzen, z. B. in Afghanistan, im Irak, in Mali Syrien, im Südsudan. Begründung: Das Schaffen von Sicherheit, Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe. Was davon hat die Bundeswehr geschaffen, z. B. in Afghanistan? Der Satz von Margot Käsmann stimmt immer noch: ‚Nichts ist gut in Afghanistan!‘
Aber nach dem Willen von Frau von der Leyen soll die Landes- und Bündnis-Verteidigung wieder zentral werden: „Wegen der Krim-Krise und weiterer Bedrohungen an den Grenzen zu Europa“. Das heißt ja wohl: Weiterer NATO-Ausbau an der Grenze zu Russland! Aufheizen des Konflikts zwischen ‚dem Westen‘ und dem ‚Osten‘! Denken und Handeln in Kategorien des Kalten Krieges!
Insgesamt soll weiter aufgerüstet werden. Bis 2024 nahezu eine Verdoppelung des Militärhaushalts (von 37 (2017) auf 70 Mrd. Euro (2020). Und das Alles in einer Welt, in der der Kalte Krieg wieder hochkocht und die Militärmächte z. B. in Syrien ein Land in Schutt und Asche bomben.
Statt auf Abrüstung, Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, wird mit Intrigen und Beschuldigungen gearbeitet. Und was ist mit der Rüstungsproduktion? Rheinmetall z. B. steht finanziell blendend da! Aber Produktion lohnt ‚nur‘, wenn fürs Militär und für den Export produziert wird. Also: weiter produzieren, weiter exportieren, weiter aufrüsten. Egal, ob damit dann völkerrechtswidrige Kriege (wie vom NATO-Mitglied Türkei in Afrin) geführt werden. Und Genehmigungen gibt’s auch fast immer!
Das wollen wir nicht! Kein Geld fürs Militär, keine Hochrüstung, kein Werben fürs Sterben.
Und wir meinen nicht, dass ‚olivgrün‘ eine schöne bunte Friedensfarbe ist.
Friedensbüro und DFG-VK bieten aus diesem Anlass mehrere Veranstaltungen an:
Donnerstag, 24. Mai 19.00 Wunstorf Wohnwelt. Kein Werben fürs Töten und Sterben. Zum Tag der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Wunstorf
Dienstag, 5. Juni. 19 Uhr Pavillon: Bundeswehr-Auslandseinsätze am Beispiel Mali
Samstag, 9. Juni – Aktion vor dem Fliegerhorst Wunstorf
Der Niedersächsische Landtag hatte heute einen Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte zu behandeln.
– Friedensbüro und DFG-VK begrüßen es, dass die Grünen-Fraktion im Landtag das Thema: „Waffenexporte von Rheinmetall“ in den Landtag einbringt. Nicht erst seit dem Krieg der Türkei gegen Afrin verdient Rheinmetall an Waffenexporten in alle Welt. Aber der türkische Krieg hat es buchstäblich für alle Menschen deutlich gemacht, dass Rüstungsfirmen an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdienen.
– Wichtig für uns ist dabei, dass Rheinmetall in Unterlüß, also in Niedersachsen eine Produktionsstätte und Übungsstrecke von und für Waffen besitzt. Unterlüß liegt nicht weit von Hannover und muss daher ein dringendes Thema für den Lantag sein.
– Auch die Kritik von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und der Hinweis auf die vor allem zivilen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen ist sehr wichtig, ebenso wie der Hinweis auf Kriege als Fluchtursache.
– Deshalb unterstützen wir die Forderung der Grünen, all diese Fragen im Landesparlament zu thematisieren.
Allerdings, wir finden, dass der Antrag der Grünen weiter gefasst sein müsste.
– Das Geschäft der Firma Rheinmetall ist der Tod. Dies gilt nicht nur für Krisengebiete, dies gilt für Krieg schlechthin.
– Wir – das Friedensbüro und die DFG-VK – kritisieren Waffenproduktion und Waffenexporte grundsätzlich – nicht nur von der Firma Rheinmetall (z. B. auch von der Firma Heckler und Koch).
– Dabei stellt sich die Frage: ist nicht jedes Kriegsgebiet ein Krisengebiet oder wird nicht jedes Gebiet, in das Waffenexporte erfolgen, zum Kriegs- und Krisengebiet? Wofür sonst die Waffen? Nur um zu drohen? Was gilt eine Drohung, wenn nicht die Bereitschaft zum Einsatz der Waffen dahinter steht?
17-5-18 vor dem Landtag
Immerhin wurde der Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern noch mal zur Beratung in die Ausschüsse gegeben.
Bericht
Zum zweiten Mal weilten Mitglieder des DGB-Chors aus Hannover in der Baskischen Stadt Gernika und nahmen am Gedenken an die Bombardierung der Stadt durch die Legion Condor – beheimatet in Wunstorf – teil.
Immer wieder eindrucksvoll, wenn die ganze Stadt für Minuten in Schweigen verharrt zu der Zeit, als am 26.4.1937 deutsche Bomber diese Kleinstadt in Schutt und Asche legten. Militärisch vielleicht unsinnig (die Brücke, die das strategische Ziel sein sollte, steht bis heute), aber Terror gegen Zivilbevölkerung einschließlich vieler Flüchtlinge, Test für die Technik des Flächenbombardements gegen Städte, und ein Angriff ausgerechnet gegen das historische Zentrum des Baskenlandes, dessen Selbstständigkeitsstreben Franco ein Dorn im AUge war.
(Übrigens fand an diesem Wochenende auch ein Kongress Gernika – Hiroshima statt, an dem wir aber aus Sprachgründen nicht teilnehmen konnten.)
Wie symbolträchtig: ausgerechnet am 8.Mai führte die Rüstungsschmiede Rheinmetall seine Jahrenhauptversammlung durch – begleitet von vielfältigen Protesten, vor Ort in Berlin
… und auch in Unterlüss. Dort wurde die Waffen- und Munitionsfabrik zumindest zeitweise von Aktivisten eines antimilitaristischen Bündnisses blockiert. Sie forderten den Stopp von Waffenexporten und »Solidarität mit Afrin«. In einer Mitteilung erklärten sie, der Widerstand richte sich nicht zuletzt gegen Rheinmetalls Unterstützung des türkischen Angriffskriegs im Januar dieses Jahres. Die Firma sei für das Leid der Bevölkerung in Afrin mitverantwortlich.
Damit übereinstimmend nahmen wir vom Friedensbüro am Nachmittag an einem “Pilgerweg des Friedens” des AK Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen teil. Auch hier ging es gegen Rüstungsexporte und das Geschäft mit dem Tod. Es war schön, hierbei auch Aktive aus anderen Orten – Hamburg, Verden, Unterlüss – und ganz anderen Zusammenhängen kennen zu lernen.
Donnerstag, 24. Mai 2018, 16 -20 Uhr Neues Rathaus, Gobelinsaal
Stichwort Trump, Putin, Syrien – Die Welt gerät aus den Fugen, ein Dritter Weltkrieg wird heraufbeschworen und dann gibt es da ja noch die Atomwaffen…
In diesem Workshop wollen wir Dir ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, vorstellen. Wir werden über Atomwaffen und ihre katastrophalen Folgen und unsere Antwort darauf, den Atomwaffenverbotsvertrag sprechen. Weitere Themen werden die US-Atomwaffen in Büchel (Rheinland-Pfalz) und die Rolle der Bundesregierung im Bereich der nuklearen Abrüstung sein. Und natürlich wollen wir uns darüber austauschen, was wir und ihr zu dem Ganzen beitragen können!
Im Anschluss werden wir noch ein Gespräch mit der Europa-Abgeordneten Sabine Lösing (Die Linke) haben, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt.
Der Workshop richtet sich an junge Erwachsene und findet in Kooperation mit Mayors for Peace statt.
Anmeldung und mehr Infos hier: birte@ican.berlin
Dienstag, 8. Mai 2018
(Zug aus Hannover: 14:40 – 15.22 – Treffpunkt 14:25 Gleis 8 – unten am Fahrstuhl)
15.30 Uhr Start am Bahnhof Unterlüß – Begrüßung und Input
15.45 Uhr Fußweg zum Werksgelände von “Rheinmetall Waffe Munition”,
Rundgang um das Werksgelände und zum Werkstor, abschließend Fußweg zur Friedenskirche (ca.9,5 km), Getränke und Snacks bei Ankunft
18.30 Uhr Abschlussandacht in der Friedenskirche Unterlüß mit Pastor Wilfried Manneke
19.15 Uhr Ende (Zug nach Hannover: 19:30)
An diesem Tag fällt unser Friedenspolitischer AK aus.
In den vergangenen drei Jahren wurden so viele Rüstungsexporte – auch in Krisenregionen – gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor. Zu den größten deutschen Waffenherstellern gehört die Rheinmetall AG. Am Standort Unterlüß verfügt das Unternehmen über eines der größten privaten Testgelände für Waffen und Munition in Europa. Zuletzt sorgten Berichte über die Umgehung von deutschen Genehmigungsstandards für Schlagzeilen.
Der Pilgerweg soll „ein Zeichen setzen und es nicht unwidersprochen lassen, dass die Kriegsschauplätze der Welt mit Waffen „made in Germany” beliefert werden. Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Stattdessen setzen wir uns in globaler Perspektive für friedensfördernde zivilgesellschaftliche Initiativen und eine Kirche auf dem Weg des gerechten Friedens ein.“
Der Pilgerweg findet statt am 8. Mai, dem 73. Jahrestags der Befreiung. An diesem Tag findet auch die Jahreshauptversammlung der börsennotierten Rheinmetall AG statt.
Veranstalter: Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen
Anmeldung: Tobias Schäfer-Seil (ELM) 0511-1215292 t.schaefer@elm-mission.net
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Syrien haben wir bei der heutigen Spontanmahnwache verabredet, dass wir für Dienstag, den 17.4.18 um 17.00 zu einer Kundgebung am Kröpcke einladen.
Ich denke, ihr habt alle in den letzten Tagen versucht, einen Überblick über die Ereignisse zu bekommen.
Drei Dinge sind auf jeden Fall zu kritisieren, egal, wie man sonst in dem Konflikt steht:
1.) Angriff einen Tag, bevor die OPCW ihre Untersuchungen anfing,
2.) Angriff auf Chemieanlagen – gerade wenn dort tatsächlich chemische Waffen gelagert sind, aber auch wenn es sich um einen zivilen Chemiestandort handelt – gefährdet man so die Bevölkerung vor Ort,
3.) es wurde – sogar mit Stolz – berichtet, dass man einen Angriff “neben der UN” durchgeführt hätte – genau das ist aber die Definition eines “Völkerrechtswidrigen Angriffs”.
Wir hoffen, viele von euch dort zu treffen.
