Den INF-Vertrag erhalten!

Den INF-Vertrag erhalten

Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!

Bundeswehr abrüsten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen Zweifel daran, ob der seit 2011 funktionierende NEW START-Vertrag, der die Einhaltung der Obergrenzen der aufgestellten strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, Anfang 2021 verlängert wird. In Folge dessen könnte auch der Atomwaffensperrvertrag in Gefahr geraten.

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

  • Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  • den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,
  • umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt
  • unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,
  • Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Lühr Henken, Berlin

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

ALLES NUR ZUM FLÜCHTEN? Fluchtursachen und ihre globalen Zusammenhänge

Veranstaltung am 20. Februar 2019 um 19.00 in der Zukunftswerkstatt Ihmezentrum

IMPULSVORTRAG „Hilfe? Hilfe!: Wege aus der globalen Krise“
Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Stiftung medico international
DISKUSSION MIT:
• Friederike Stahlmann, Forscherin an der Uni Halle mit Schwerpunkt Afghanistan
• Serge Palasie, Fachpromotor für Flucht, Migration und Entwicklung mit Schwerpunkt postkoloniale Bilder/Strukturen; Geflüchtete im Mittelmeer
• Sadia, Aktivistin im Netzwerk Afrique Europe-Interact (NINA) aus Somalia
Moderation: Lisa Palm

Mörderische Wege für Flüchtende über das Mittelmeer – Können wir das Sterben verhindern – auch, indem wir die von ‚uns‘ verursachten Fluchtgründe abbauen!?
Ankündigung einer Veranstaltung:
• Engagierte Menschen setzen sich mit für die Rettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer ein. Die Menschen auf den Rettungsschiffen schaffen es aber nicht Alle zu retten, zumal sie kriminalisiert werden und Schiffen die Landung vielfach verwehrt wird. Bereits in diesem Jahr, so schätzt das UNHCR gibt es 185 Tote und Vermisste (Stand 21. Jan 2019). Am Freitag, dem 18. Januar, starben vermutlich 117 Menschen vor der lybischen Küste im Mittelmeer. Die legalen Fluchtrouten z. B. über den Balkan, sind gesperrt – die Menschen haben keine Alternative.
Sie müssen gerettet werden!
• Aber unser Blick muss weiter gehen: In die Länder, aus denen die Geflüchteten kommen: Warum verlassen Menschen ihre Heimat, in der sie geboren wurden, in der schon ihre Eltern und Großeltern gelebt haben? Zu der sie in aller Regel eine tiefe emotionale Verbindung haben?
• Dazu müssen wir uns die konkreten Fluchtursachen anschauen – aber auch die den konkreten Fluchtursachen zugrunde liegenden systematischen Zusammenhänge.
• Gibt es einen Zusammenhang zwischen ‚uns‘, den im ‚globalen Norden‘ lebenden Menschen und denen im ‚globalen Süden‘? Was haben wir persönlich, aber auch die Wirtschafts- und Machtstrukturen im ‚Norden‘ und im ‚Süden‘ damit zu tun? Lebt der globale Norden auf Kosten des globalen Südens, wie es viele Organisationen und wissenschaftlichen Studien es sehen?
• Und – wenn das so ist: Was können wir tun?
Menschen weltweit überall – solidarisch!

“iBorderCtrl” – Was ist das? Offener Brief des AStA der LUH

Offener Brief des AStA der LUH an das Institut für Rechtsinformatik:
“iBorderCtrl” – Rassistischer Science-Fiction-Albtraum oder Realität?
Leibniz Universität Hannover hilft der EU bei der Abschottung

Unter dem Namen “iBorderCtrl” testet die EU eine Software, mit deren Hilfe Einreisende ohne EU-Pass einer Befragung durch eine künstliche Intelligenz einschließlich Lügendetektor unterzogen werden sollen, um ihnen einen „Risiko-Score“ zuzuweisen. Dieser soll die Wahrscheinlichkeit für falsche Aussagen bei der Befragung angeben, was als Grundlage weiterer Kontrollen dienen kann.

Reisende sollen von zu Hause aus Dokumente hochladen und von einer künstlichen Intelligenz befragt werden. Hierbei beteiligt sich das Institut für Rechtsinformatik laut eigener Aussage mit Klärung „rechtlicher und ethischer Fragen“. Der Avatar soll anhand des aufgezeichneten Gespräches beurteilen, ob die Reisenden lügen und „bedrohlich“ seien. Gerade wird der Einsatz an vier Grenzübergängen in Griechenland, Lettland und Ungarn getestet. Während bisher die Teilnahme freiwillig sei und keine Auswirkungen hätte, liegt die Befürchtung nahe, dass beides nicht so bleiben wird. So oder so wirft diese Idee viele Fragen auf:

– Warum wird kein Programm für sichere Fluchtrouten oder globale Umverteilung von Ressourcen entwickelt statt automatisiert Menschen kontrollieren und abweisen zu wollen?

– Wie ist ein aufgezeichnetes Verhör durch einen Lügendetektor mit Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre zu vereinbaren?

– Wer gilt aus welchen Gründen als bedrohlich?

– Kann eine künstliche Intelligenz wirklich beurteilen, ob jemand lügt?

– Wieso sollen Lügendetektoren, die vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen sind, an der EU-Grenze eingesetzt werden?

Selbst nach eigenen Angaben hat der Lügendetektor nur 75% Erfolgsquote. Gerade der Verlass auf Muskelzucken als Anzeichen von Nervosität wirkt absurd, wenn man bedenkt, dass sowohl eine Flucht als auch die Kontrolle selbst nervös machen kann.

Es ist skandalös, dass eine so zweifelhafte Technologie, die wirkt wie aus einem Science-Fiction-Albtraum, an den Grenzen – fern von jeglicher kritischen Öffentlichkeit – gegen Menschen eingesetzt werden soll, die nur wenige Möglichkeiten haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wir verstehen solche Projekte als Kampfansage gegen Menschen ohne EU-Pass, weil ein Generalverdacht hergestellt und extrem weitgehende Überwachung angestrebt wird. Scheinbar soll der Kampf gegen Menschen auf der Flucht auf eine weitere Ebene gebracht werden. Die Staaten der EU hindern Schiffe daran, Menschen im Mittelmeer zu retten, die sie selbst retten müssten. Sie verstecken sich hinter Dublin-Gesetzen, um Geflüchtete hin und her zu schieben. Überall gibt es vermehrt offen rassistische Parteien, Aufmärsche und Brandanschläge.

Die im Rahmen von “iBorderCtrl” an geflüchteten Menschen erprobte Technologie sollte auch im Zusammenhang mit anderen Formen präventiver Überwachung und/oder Bestrafung gesehen werden: Z.B. neue Polizeigesetze in deutschen Bundesländern oder „Predictive Policing“-Programme, die durch künstliche Intelligenz angeblich gefährliche Gebiete oder sogar Personen bestimmen sollen. Denn in all diesen Fällen nimmt die Verfolgung von Menschen zu, wobei Rassismus eine immer größere und reale Vorwürfe eine immer kleinere Rolle spielen.

Vor diesen Hintergründen betrachten und kritisieren wir “iBorderCtrl”. Eine kritische Auseinandersetzung mit „ethischen und rechtlichen Fragen“ sollte zum Fazit kommen, dieses Projekt zu verhindern, anstatt es zu legitimieren! Außerdem fordern wir das Präsidium auf, solche Forschungen nicht zuzulassen! Der Einsatz dieser Technik sollte verhindert werden, solange sie noch in den Startlöchern ist!

Afrin Plattform Hannover, Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Hannover, AStA der LUH, Autonomes Feministisches Kollektiv Hannover, Basisdemokratischer Fachrat Sozialwissenschaften, Campus Grün Hannover, Elchkeller, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Friedensbüro Hannover e. V., Kritik und Subversion Hannover, Solinet Hannover und Studentische Senator*innen der LUH


Quellen:

Süddeutsche Zeitung, Onlineartikel vom 05.11.2018: https://www.sueddeutsche.de/digital/grenze-kuenstliche-intelligenz-software-iborderctrl-1.4196243

Spiegel Online, Onlineartikel vom 19.11.2018: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/projekt-iborderctrl-darf-und-kann-ki-luegner-bei-der-einreise-stoppen-a-1238448.html

Di 5.2.2019 Ostermarsch-Vorbereitung

Die Bündnispartner zur Vorbereitung des Ostermarsches (Vormerken: am 20.4., also Ostersamstag) treffen sich am Dienstag, 5. Februar um 19.00 im Pavillon. Hauptthema ist die verabschiedung des Aufrufs zum Ostermarsch, aber auch eine Menge anderer organisatorischer Probleme muss angegangen werden.

Am 30.11. kein offenes Friebü-Treffen im Cafe K

Unser Offenes Treffen fällt am 30.11. aus – stattdessen kann man im Pavillon ab 18.00 zum Abschluss der Ausstellung “Die Frauen der APO” an dem Gespräch mit Frauen verschiedener Generationen zum Thema “Mein 68 – dein 68. Persönlicher Austausch zu einer historischen Zeit” teilnehmen.
Als Alternative gibt es im Gemeindehaus der Apostelkirche (Gretchenstr. 55) ab 19.00 den Film “Ephrahim und das Lamm” – als Abschluss der Ökumenischen Friedensdekade mit einem Gespräch zum Thema “Wasser für Alle”.

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