friedenspolitisches Portal für Hannover
Im Friedenspolitische Arbeitskreis des Friedensbüros am Mittwoch, den 4. Okt. 2017 (19.00 im Pavillon) wird das das Buch von Stephan Lessenich ‚Neben uns die Sintflut‘ referiert, in dem der Autor über ‚Externalisierung‘ spricht: Wir im Globalen Norden leben auf Kosten des Globalen Südens, indem ‚wir‘ unsere Macht, unsere Konzerne und unser Militär zur permanenten Umverteilung von Gewinnen und Verlusten nutzen.
Am vergangenen Wochenende (9. 9. 2017) war in Hannover eine Aktion von ‚Mit Sicherheit gut ankommen‘ auf der Faustwiese. Mit dabei, ein Boot, das in der Vergangenheit flüchtenden Menschen über das Meer half. Dieses Boot sollte direkt neben der Faustwiese zu besuchen sein, aber die zunächst gegebene Zusage wurde zurückgezogen, so dass alle Interessierten 1 ½ km bis zur Wasserkunst gehen mussten.
Die Aktion auf der Faustwiese war Teil einer Reise durch 22 Städte.
Sie war geeignet, etwas abstrakt Bekanntes sinnlich erfahrbar zu machen, mit vielen Angeboten und der Möglichkeit, sich auf dem Schiff einen Eindruck von einer Flucht in einer ‚Nussschale‘ zu machen, gab es z. B. am Abend die Lesung ‚Ein Morgen vor Lampedusa‘. Sie ist sehr, sehr eindrucksvoll – wer sie noch nicht gehört (mit Musik und Bildern) hat, sollte dies unbedingt nachholen: Beteiligte schildern, wie sie versucht haben, nach dem Kentern des Schiffes Menschen zu retten und wie ihnen Geflüchtete buchstäblich durch die Finger glitten und neben den Einzelnen, denen sie helfen konnten, Andere mit weit aufgerissenen Augen in den Fluten versanken und wie sie diese Bilder noch lange im Schlaf verfolgten. Und wie Behörden versagten, weil sie erst auf Anordnungen aus Rom warteten.
Auf dem Boot standen große, künstlerisch gestaltete Personen, die verdeutlichten, wie viele Menschen bei guten Bedingungen auf das Schiff passten – und wie viele Menschen tatsächlich befördert wurden: ein Vielfaches. Ich war völlig erschüttert, in eine Luke zu blicken – nicht einmal personenhoch, in die Kinder und Frauen während der Überfahrt gequetscht wurden: nebeneinander, aufeinander, im durchziehenden Dieselmief und zunehmend mit Erbrochenem und Schlimmeren um sich herum.
Tragödie? Nein! Menschengemacht!
Leider haben nicht viele Besucher_innen zu der Aktion gefunden. Das lag sicher am Wetter, vermutlich aber auch an schlechter Kommunikation in die Stadtgesellschaft. Das sollte bei künftigen Aktionen besser laufen.
Für mich hat das Erlebte meine Haltung verstärkt: KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Kein Mensch sollte diesem Schicksal ausgeliefert werden! Und: Wir, die wir im globalen Wohlstand leben, müssen uns mindestens um die Menschen kümmern, die zu einem erheblichen Maß unseren Wohlstand bezahlen – und deshalb flüchten müssen. Eigentlich müssen wir unser Leben ändern!
Am 8. September 2017 will die Bundeswehr, unterstützt von der Stadt Wunstorf, auf geschlossenem Gelände und unter kirchlichem Segen einen Gedenkstein aufstellen, der an die Bombardierung Gernikas erinnern soll. Damit scheint erstmals auch das Militär die historische Rolle anzuerkennen, die der Fliegerhorst Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und der Testung großflächiger Stadtzerstörung für ähnliche Angriffe im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Seit Jahren verhindern Stadt Wunstorf und Militärführung die Aufarbeitung der Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und ein angemessenes Gedenken und Mahnen der Opfer. Stattdessen erinnert weiterhin die Oswald-Boelcke-Straße an die Fliegereinheit, die mitverantwortlich für Kriegsverbrechen wie die Bombardierung Gernikas, aber auch von Łomża, Warschau und Coventry ist und bagatellisiert eine JU52-Ausstellung die Rolle dieses Flugzeuges als tausendfachen Todbringer.
Noch immer existiert im öffentlichen Raum kein Ort des Erinnerns – und ein solcher Ort ist weiterhin nicht vorgesehen!
Wir fordern:
Einen Gedenkort im öffentlichen Raum, der an die Bombardierung Gernikas und die Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf erinnert!
Die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße bzw. Boelckestraße in Wunstorf und Hannover!
Das Friedensbüro trifft sich am Fr 8.9. vor 11.00 im Hbf unten am Fahrstuhl bei Gleis 12, um gemeinsam mit dem Zug 11.09 Uhr nach Wunstorf zu fahren
„Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern.“
Verpflichtungserklärung aus dem Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung, 7.Juli 2017
Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,
das Sommerloch ist vorbei, der September wird wieder ein spannender Monat. Gleich morgen, am Antikriegstag werden wir mit eigenen Aktionen diesen wichtigen Tag thematisieren, am 14. 9. werden wir mit Bundestagsabgeordneten, bzw. denen, die es werden wollen, öffentlich über Frieden, Welthandel und Flucht diskutieren. Aber auch ein anderes Thema beschäftigt uns. 30 km von Hannover entfernt steht das zentrale Luftdrehkreuz der NATO. Von Wunstorf aus werden weltweit Soldaten und Waffen verschickt. Wir wollen die Schließung dieses Standortes. Dazu hat die DFG-VK eine Kampagne gestartet. Eine Strategie der Militärs ist es, Geschichte für sich zu vereinnahmen und damit auch ein öffentliches Gedenken zu verhindern. Am 8.9. will die Bundeswehr auf dem nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Gelände des Fliegerhorstes einen Gedenkstein, der an die Bombardierung Gernikas erinnert aufstellen. Dagegen wenden wir uns mit eigenen kreativen Gegenaktionen. Am 8.9. werden wir die Oswald-Boelcke-Straße umbenennen und in Gernikastraße umbenennen. Unterstützt werden wir dabei u.a. vom DGB Chor Hannover. Auch der in Bilbao ansässige baskisch-deutsche Kulturverein BASKALE unterstützt die Aktion. Aktuelle Infos und Hintergründe gibt es beim AK Regionalgeschichte (https://ak-regionalgeschichte.de/mehr/). Aber nicht nur Termine sollen im Fokus dieses Newsletters stehen. Die Waffenfirma Heckler & Koch hat aufgrund des Druckes der Friedensbewegung ihre Exportstrategie geändert und ihren Geschäftsführer abberufen. Über einen Opferfonds wird diskutiert. Darüber und mehr berichtet Jürgen Grässlin von der DFG-VK und dem Rüstungsinformationsbüro.
Das war es erst einmal für heute, wir wünschen spannende Lektüre und sehen uns hoffentlich bei den Veranstaltungen
Die Themen in Einzelnen:
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Am Donnerstag, 7.9. um 18.00 lädt der DGB zu einer hochaktuellen Veranstaltung im DGB-Haus, Otto-Brenner-Str. 1 ein mit Prof. Wolfram Wette. Es geht um die aktuellen Vorfälle in der Bundeswehr und deren Hintergrund.
Hier der DGB-Flyer 2017 Antikriegstag Hannover
Fr 1. Sept. 16.00 Veranstaltung der IG Metall am Maschsee-Mahnmal
anschließend Schilder-Demo
Am 1.September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls Deutschlands auf sein Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg war bislang der größte militärische Konflikt in der Geschichte der Menschheit, er hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion.
Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung.
Heute gilt es, mit allen Menschen auf dieser Welt eine friedliche, globale Welt zu schaffen!
Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung am Maschsee durch die IGMetall gehen wir mit einer Schilderdemo von der Gedenkstätte zur stillen Kranzniederlegung in der Aegidienkirche durch den DGB und im Anschluss daran zum Kröpcke. Dort findet ab 17.00 Uhr eine Antikriegsveranstaltung der Partei ‚Die Linke‘ mit Konstantin Wecker statt. Wir können uns dazu gesellen oder bis zum Blätterbrunnen gehen. Dies möchten wir mit vielen anderen zusammen tun, auch aus Gruppen und Organisationen, die mit Anliegen von Flucht, Globalisierung und Krieg zu tun haben und euch bitten, auf Schilder euer konkretes Anliegen niederzuschreiben und mit euch zu tragen. Das Thema ‚Flucht‘ wird einer unserer Schwerpunkte sein. Den Hinweis ‚A N T I K R I E G S T A G 2017‘ werden wir in Großbuchstaben mit uns tragen.
Wir werden Schilder/Pappen vorbereiten, auf die jeweils ein Anliegen drauf geschrieben werden kann, aber sind natürlich auch hoch erfreut über fertige Schilder mit Parolen, die Ihr mitbringt.
Wir haben uns Parolen vorgestellt wie: ‚Die Welt gehört ALLEN, nicht nur den Konzernen‘; Grenzen zu für Waffen, Grenzen auf für Flüchtlinge‘; ‚Nicht mehr geben, weniger nehmen!‘; ‚Frieden für alle Menschen auf der ganzen Welt‘! ‚Von Deutschland soll(te) nie wieder Krieg ausgehen!‘; ‚Vielfalt statt Einfalt!‘ und und und ….- ‚Nachhaltig gerecht – überall!‘
Wir hoffen auf viele Mitmacher!
Donnerstag, 14. Sept. 19.00 Pavillon
Welche Vorstellungen haben Parteien in Bezug auf die Sicherung und Ausweitung des Friedens – überall? Wie stehen sie zu Einsätzen der Bundeswehr, zu Waffenexporten, wie zu Protesten, die sich gegen neoliberale Globalisierung richten? Wie kann globaler, gerechter Welthandel aussehen und wie eine Reduzierung von Umweltschäden, die vor allem den globalen Süden treffen? Wie soll mit Fluchtursachen und mit der Flucht von Menschen umgegangen werden? Wie können Menschen, die zu uns kommen, und die, die hier seit Generationen wohnen, in ökonomischer Sicherheit und in beiderseitigem Respekt und verständnisvoll miteinander leben?
All diese Fragen werden wir, das Friedensbüro Hannover, gemeinsam mit der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner_innen) Ortsgruppe Hannover, dem VEN (Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.), ADV Nord (Afrikanischer Dachverband Norddeutschland), JANUN (JugendAktionsNetzwerk Umwelt und Naturschutz e.V.), ver.di-Jugend (angefragt), Attac (angefragt) und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat den Kandidatinnen und Kandidaten von 5 Parteien stellen. Wir haben CDU, SPD, Grüne, Linke und die F.D.P. eingeladen. Zugesagt haben: Alptekin Kirci, Landtagskandidat der SPD. Parwaneh Bokah, Bundestagskandidatin der Linken, MdB Sven-Christian Kindler, Bundestagskandidat der Grünen, Jan Dröge, Landtagskandidat der FDP.
Zum Hintergrund: Jeder Krieg hinterlässt tiefe Spuren. Spuren des Leids, des Todes, der Zerstörung. Nach 1945 hieß es, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen soll. Aber die Realität ist längst eine andere: Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Und Deutschland ist an zahlreichen Kriegen als Kriegspartei beteiligt.
Wir treten dafür ein, die militärische Logik endlich zu überwinden und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Unsere Antwort auf kriegerische Auseinandersetzungen sollte zivile Konfliktbearbeitung sein. Wir fordern, in Frieden und Gerechtigkeit zu investieren, nicht in Waffen und Kriege.
Wir denken an Menschen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer Überzeugungen, ihres Geschlechts oder ihrem Anderssein verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Auch heute führt die Ideologie des Rassismus zu Hass und Gewalt gegen Fremde. Und wir denken an Menschen, die durch ungerechte Welthandelsverträge ihre Existenzgrundlage verloren haben oder die in ihren Ländern keine Chance auf eine adäquate Ausbildung oder einen adäquaten Arbeitsplatz haben.
Lasst uns eintreten für alle, die unseren Schutz brauchen und unsere Solidarität. Für Geflüchtete und vom Krieg Traumatisierte, die in unserem Land und in anderen Ländern Zuflucht suchen.
Am 6. August 1945 zerstörte die Atombombe „Little Boy“ die japanische Stadt Hiroshima, Hannovers Partnerstadt. Heute ist unser Leben nach wie vor durch Atomwaffen bedroht. Statt sie zu verbieten und abzuschaffen hat eine neue Spirale der atomaren Aufrüstung begonnen. Lasst uns für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch unsere Regierungen eintreten, der am 7. Juli nach langer Vorbereitung und intensiven Verhandlungen von über 120 Staaten in Kooperation mit vielen Nichtregierungsorganisationen in New York bei der UNO unterzeichnet wurde
Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Tausende Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Noch immer gibt es weltweit ca. 15.000 Atomwaffen. Davon sind nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI 1.700 in ständiger Einsatzbereitschaft.
Diese Atomwaffen sind eine real existierende Gefahr für die gesamte Menschheit. Sie gehören verboten und abgeschafft. Auch 2017 gedenken wir den Opfern von Hiroshima und Nagasaki, die uns mahnen und verpflichten zum Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt.
Samstag, 5. August 2017 / 20:00 Uhr
HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BULT
Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein
Am Vorabend des Gedenktages lädt das Hiroshima Bündnis zum Nachdenken über die Atombombenabwürfe vor 72 Jahren und die Konsequenzen für heute ein. Thema in diesem Jahr: „Internationale Verhandlungen – Chance für atomare Abrüstung?“
Im Verlauf des Abends sollen Kerzenlichter aufgestellt werden, um an die Opfer des Atombombenabwurfs zu erinnern. Bitte bringen Sie Kerzen mit!
Der Hiroshima-Gedenkhain (Janusz-Korczak-Allee) liegt hinter dem Kinderkrankenhaus auf der Bult und ist wie folgt zu erreichen: Linie 6 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus
Bus Linie 370 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus
Flyer des Hiroshima-Bündnisses: Hiroshima-Tag_2017
Erstmals ist es Friedensaktivisten gelungen, in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel einzudringen und sich dort längere Zeit unbemerkt aufzuhalten. Erst nachdem nach mehr als einer Stunde ein Alarm ausgelöst wurde, sind die fünf Personen, darunter vier US-Amerikaner, festgenommen worden.
Lesen Sie den ganzen Bericht: 170726 Eindringen in Atomwaffenbunker
Am 7. Juli wurde nach langer Vorbereitung und intensiven Verhandlungen von über 120 Staaten in Kooperation mit vielen Nichtregierungsorganisationen ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in New York bei der UNO unterzeichnet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.
Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.
Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“
Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.
Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.
Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.
Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“
Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.
Jetzt liegt es an uns, der Zivilgesellschaft, uns aktiv für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen. Deshalb: Appellieren Sie zusammen mit uns an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei
http://pace-makers.de/html/marathon17_aufruf_formular.html
Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de