Ostermarschrede Boris Veith, attac Hannover

Boris Veith, attac Hannover

Hallo und vielen dank das ihr erschienen seid. Ich bin Boris von Attac-Hannover und werde euch ein wenig über Globalisierung und Krieg erzählen.

Ich werde, um dieses Thema zu beleuchten, euch erzählen was die Gründe sind warum Deutschland wieder Kriege führt.

Dabei müssen wir erkennen dass es nicht nur humane Gründe sind, sondern Machtpolitische aber auch ökonomische Gründe. So wurde im Jahre 2006 das sogenannte Weißbuch der Bundeswehr herausgegeben in dem die Gründe für Kriege genannt werden. Und siehe da die Sicherung der Rohstoffe ist neben dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein Kriegsgrund.

Aber wie kommt das?

Es ist nun so, dass die deutsche Industrie schon länger darauf aufmerksam macht, dass sie vom Rohstoffimport abhängig ist. Und deswegen hat der BDI im Jahre 2005 einen BDI-Rohstoffkongress abgehalten. Dieser hatte als Aufgabe die Außen und Sicherheitspolitik Deutschlands für die Rohstoffsicherung zu benutzen. Wie es auch später so von der Politik übernommen wurde.

Rohstoffe meint hier nicht nur Öl. Auch wenn der Slogan kein Blut für Öl richtig ist greift er zu kurz und kann das europäische Engagement in Afghanistan oder dem Kongo nicht erklären. Im Kongo geht es um Mineralien. So sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Joseph Jung 2006 „Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ Aber es geht ja nicht nur um stabilisieren, nein es geht um Krieg . Wobei die Rohstoffe noch zu einer großen Gefahr für die Menschheit werden können.

Nicht nur das Kriege die immer Tod und Elend bedeuten gegen vermeintlich „schwache“ Staaten geführt werden. Nein es scheint sich auch wieder eine kriegerische Konkurrenz zwischen den großen Staaten zu ergeben.

So war der europäische Einsatz im Kongo auch ein Versuch China und die USA aus Afrika zurückzudrängen. So sagte die Financial Times Deutschland Anfang 2006: „Die EU kann es sich nicht erlauben im Kongo zu scheitern. Deswegen muss sie klotzen, nicht kleckern.“

Also gibt es Global verschiedene mächtige Staaten von denen die EU einer sein will wie die zum Glück gescheiterte Verfassung belegt.

Aber trotz dieser Konkurrenz zu den USA ist zwischen der EU und den USA die Kooperation noch recht groß. Dieses liegt sicher an der NATO bei der inzwischen eine wichtige Aufgabe die Rohstoffsicherung ist. Deswegen besteht die Gefahr, dass es wieder 2 Blöcke gibt, auf der einen Seite die NATO und auf der anderen die OPEC, China und Russland. Um dieses zu verhindern und daraus eventuell resultierende Kriege, ist es wichtig, dass wir einerseits fordern:

Wiederentwaffnung Jetzt!!!!

Kein deutsches Militär am Hindukusch oder irgendwo anders!!!!

Aber wir müssen auch die Gründe der Kriege angehen. Wir müssen die Rohstoffe nachhaltig nutzen und die Energiewirtschaft vergesellschaften um den Hunger der Industrie nach Rohstoffen zu unterbinden. Deswegen ist der Slogan den wir auch rufen müssen:

Power to the People!!!!

Und damit bleibt es mir noch zu sagen, Danke für die Aufmerksamkeit und:

Eine Welt ohne Krieg ist möglich und nötig denn es gibt keinen gerechte Krieg aber Freieden kann gerecht sein.

Ostermarsch Rede Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V. und Die Linke

Ostermarsch-Rede Hannover 22.3.08 Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V. und Die Linke

Zum Afghanistan-Krieg

Liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner,

als ich mich auf den heutigen Tag vorbereitete fand ich einen Zeitungsausschnitt, der mir zeigte, das wir fast genau auf den Tag vor 5 Jahren, nämlich am Donnerstag, den 21.3.03 auf diesem Platz zum Protest gegen den Irak-Krieg versammelt waren. Der Rat der Stadt hatte seine Sitzung unterbrochen, um an der Kundgebung teilzunehmen, es sprachen Oberbürgermeister Schmalstieg und Stadtsuperintendent Puschmann, 4000 Schüler waren schon am Vormittag in die Innenstadt demonstriert. Die Stadt Hannover war sich einig im Protest gegen den Irak-Krieg.

Die damals angeführten Begründungen für den Krieg sind inzwischen als Lügen entlarvt. Es wird immer deutlicher: es ging nicht um Freiheit und Demokratie sondern um Öl.

Der Irak-Krieg gehörte zu dem 2001 erklärten „Krieg gegen den Terror“, von dem es schon damals hieß, dass er Jahrzehnte dauern könnte.

Erstes Kriegsziel war damals Afghanistan. Man behauptete dass sich dort Bin Laden versteckt hielt – bis heute ist er nicht gefunden.

Merkwürdig nur, dass man diesen Krieg schon im Juni 2001 gegenüber dem verbündeten Pakistan angekündigt hatte, wie der dortige Außenminister berichtete (nachzulesen in der TAZ im November 2001).

Beim Irak-Krieg hatte die Rot-Grüne Regierung uns angeblich „herausgehalten“, wir hätten uns nicht an dem Krieg beteiligt – dieses war sicher ein Grund für ihren Wahlerfolg 2002.

In Wirklichkeit hatte es jedoch vielfältige Unterstützung gegeben – Bewachung der US-Kasernen durch Bundeswehr, Gewährung von Überflugrechten, bis heute Nachschublieferung für die US-Truppen im Irak durch die Fa. DHL aus Leipzig – dazu bieten wir eine Veranstaltung im Mai an.

In Afghanistan gab es angeblich eine strikte Trennung: im Süden kämpfen US-Truppen als „Operation Enduring Freedom“ gegen El-Kaida.
In anderen Landesteilen geht es dagegen angeblich um „Verteidigung der Aufbau-Hilfe“, im Norden unter Leitung der Bundeswehr.

Bedenklich sind die Dimensionen:

Seit 2002 wurden 7,3 Mrd. $ für den Aufbau bereit gestellt, die Kriegsführung kostete dagegen 82,5 Mrd. $, also weit mehr als das 11fache.

Dieses Geld wird vorwiegend über NGOs geleitet. Nicht-Regierungs-Organisationen – das klingt gut. Man denkt ans Rote Kreuz und ist beruhigt.

Es gibt davon im Lande 2.500, die sich zu einem Staat im Staate entwickelt haben. Sie konkurrieren untereinander, das Geld fließt über sie oft zurück in ihre Heimatländer, als Bezahlung für die Aktiven oder für das Material. Afghanen können als Fahrer oder Dolmetscher ihr Leben riskieren, sie haben aber keinerlei Einfluss auf das, was gemacht wird, welche Projekte wo gefördert werden. Sie bleiben außen vor.

Das ist das Hauptproblem: Afghanistan hatte keine Chance, demokratischen Strukturen zu entwickeln. 10 Mio. $ ließen sich die USA den Stimmenkauf für Karsai kosten.

Ohne wirtschaftliche Entwicklung, bei 60-90% Arbeitslosigkeit gibt es keine Perspektive für das Land.

Schon der Tornado-Einsatz der Bundeswehr hat die Trennung zwischen den Kriegshandlungen und dem Aufbau-Einsatz aufgeweicht. Niemand kann mir erzählen, dass die Bundeswehr-Tornados Aufklärungs-Informationen gewinnen und sie dann nicht an die US-Truppen weitergeben. Nein, unsere Informationen werden genutzt, um dann El-Kaida-Stützpunkte zu bombardieren, die sich dann hinterher als dörfliche Hochzeitsfeiern erweisen.

Der jetzt geplante Einsatz der 1. Panzerdivision ist als echter Kampfeinsatz vorgesehen.

Wir fordern:

●      Bundeswehr – und alle fremden Truppen raus aus Afghanistan!

●      Aufkündigung der Bündnistreue zum „Krieg gegen den Terror“ – dies ist kein Verteidigungskrieg, sondern ein verbotener Angriffskrieg.

Die Tatsache, dass niemand protestiert hat gegen das Aushungern des Gaza-Streifens durch Israel, gegen den Einmarsch türkischer Truppen im Nord-Irak, lässt mich Schlimmes befürchten für die weitere Politik der NATO. Jedes Jahr fürchte ich wieder einen Krieg gegen den Iran, bisher konnte mir niemand diese Angst nehmen.

Ostermarschrede: Brunhild Müller-Reiss, DFG-VK Hannover, Friedensbüro Hannover

Brunhild Müller-Reiss, DFG-VK Hannover, Friedensbüro Hannover

 

50 Jahre Ostermarsch – Zur Geschichte einer Fünfzigjährigen Bewegung.

Als ich für den diesjährigen Ostermarsch in Hannover vor einer hannoverschen Kirche Flugblätter verteilte, stieß ich neben Interesse auch auf Ablehnung und die barsche Antwort: Ostermarsch? Das war doch die kommunistische Bewegung in den Fünfziger Jahren. Nee – davon will ich nichts hören!

Was ist dran an dieser Behauptung?

Um’s gleich vorweg zu sagen: Nichts!

Aber was war und ist die ‚Ostermarschbewegung?

 

Sie hat ihren Ursprung in GB – aber auch bei uns gab es in den 50er Jahren eine Bewegung, die sich gegen die Remilitarisierung der BRD und die Aufnahme in die NATO richtete.

War nicht nach 1945 die nahezu einhellige Meinung der Bevölkerung: Nie wieder Krieg!?

Aber bereits 1957 erklärte der damalige Kanzler Adenauer in seiner bekannten volksnahen Art: Die neue Generation von taktischen Nuklearwaffen sei „nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie!“
Dies allerdings sahen in der BRD und in GB viele Menschen anders!

In GB gründete sich im Frühjahr 1958 offiziell die ‚Kampagne für nukleare Abrüstung’, um gegen den Bau der Wasserstoffbombe durch die britische Regierung zu protestieren. Bekannte Persönlichkeiten wie Doris Lessing und der britische Journalist James Cameron gehörten dazu, Präsident war Bertrand Russel, der zweimalige Gewinner des Nobelpreises. Der linke Labourflügel unterstützte damals die Aktion.

Alles ausgemachte Kommunisten, wie Sie und ich wissen!

Zu Ostern 1958 gab es dann den ersten Ostermarsch zum Atomwaffenlabor in der Nähe von London. 50 % der Briten lehnten nach einer Umfrage im Jahr 1960 das atomare Wettrüsten ab.

Die Idee des Ostermarsches wurde 1959 von dem pazifistischen Ehepaar Helga und Konrad Tempel in die BRD getragen. Das war damals nicht einfach, denn Deutschland-West und Deutschland-Ost lagen unter der Eisesstarre des Kalten Krieges. So war dann auch der erste Ostermarsch alles andere als eine Massendemonstration. Grüppchen von Überzeugten trafen sich in Braunschweig, Hannover und anderen norddeutschen Städten. Im Stermarsch ging es nach Bergen-Hohne in der Nähe von Celle, einem Stationierungsort der US-Army für atomare Trägerwaffen. Die damals Marschierenden mussten viel Hohn, Spott und Ablehnung ertragen: Ulbrichts nützliche Idioten nannte man sie und die Bildzeitung wusste schon damals immer alles besser: ‚Sex auf dem Ostermarsch’ titelte sie – weil Männer und Frauen gemeinsam in Turnhallen nächtigten.

Eine der ersten sich immer stärker ausbreitenden sozialen Bewegungen war geboren. Ab den späten 60er Jahren nannte sie sich: ‚Kampagne für Demokratie und Abrüstung’.

Inzwischen war die StudentInnenbewegung entstanden: sie demonstrierte gegen den Vietnamkrieg und stellte weltweite Kriege in den Zusammenhang kapitalistischer Hegemonialgewalt.

1968 erreichte die Ostermarschbewegung einen Höhepunkt mit 300 000 TeilnahmerInnen.

Danach ging die Ostermarschbewegung in andere Bewegungen auf oder versandete.

In den späten 70er und 80er Jahren entwickelte sich eine Friedensbewegung als Massenbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von A-Waffen in der BRD. An den Ostermärschen nahmen etwa 700 000 Menschen teil. Auch hier in Hannover am Maschsee gab es zu Ostern große Kundgebungen.

Danach – mit dem Ende des Kalten Krieges nahm das Interesse wieder ab- Verunsicherung machte sich breit. Die Welt schien zu kompliziert für eindeutige Stellungnahmen.

Doch auch dies änderte sich wieder: seit dem Beginn des Irakkrieges und der zunehmenden Beteiligung von Bundeswehr in aller Welt!

Dass es sich zum Beispiel am Hindukusch um die Verteidigung unserer Interessen handelt, wird nur einsichtig, wenn ‚unsere Interessen’ mit Hegemonialinteressen und den Interessen von multinationalen Konzernen gleichgesetzt werden.

Die Geschichte des Ostermarsches zeigt:

·        Es gibt Wellen im antimilitaristischen Kampf.

·        Gleichbleibend aber ist auf der einen Seite der Versuch der Mächtigen, mit Waffengewalt Einflusss- und Rohstoffmärkte zu sichern.

·        Und gleich bleibend werden wir dafür kämpfen, eine zivile Welt zu schaffen, in der Konflikte politisch gelöst werden und Menschenrechte für alle Menschen dieser Welt gelten.

·        Für Frieden und Menschenrechte in der Einen Welt – in Afghanistan, im Nahen Osten, im Irak und in Tibet!

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Friedensbewegung startet zu den Ostermärschen mit gemeinsamer Petition:

Jetzt online unterzeichnen: http://www.afghanistankampagne.de
Die Bundesregierung hält trotz anderer Meldungen immer noch an ihrer Argumentation eines „Wiederaufbaus“ in Afghanistan durch Soldaten fest. Immer neue Soldaten werden dazu in das Kriegsgebiet geschickt. Die DFG-VK und die deutsche Friedensbewegung werden ihre Anstrengungen gegen diesen Krieg verstärken, denn Krieg ist ein untaugliches Mittel zum Aufbau eines Landes. Zu den Ostermärschen 2008 wird eine neue Petition der Friedensbewegung an den Bundestag gestartet, mit der die öffentliche Diskussion gefördert und die Abgeordneten zu einer Ablehnung der im Herbst erwarteten neue Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung bewegt werden sollen.

Unter www.afghanistankampagne.de können Sie die Petition, eine gemeinsame Initiative der Friedensbewegung an die Abgeordneten des Bundestages, unterzeichnen und Listen zum Ausdrucken und Selbstsammeln finden. Die Petition soll den Abgeordneten dann im September, vor der Abstimmung über den weiteren Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, übergeben werden.

,

Wessen Freiheit wird am Hindukush verteidigt?

Veranstaltung mit Ellen Diederich, Internationales Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen e.V. Oberhausen
Donnerstag, 10. April 2008, Beginn 19.30 Uhr verdi-Höfe Hannover Goseriede 10–12 Veranstaltungsbereich »Rotation«
Veranstalter: Friedensbüro Hannover e.V., Rosa Luxemburg Bildungswerk Niedersachsen, ver.di-Bildungswerk, Bündnis für die Zukunft; unterstützt vom DGB Region Niedersachsen Mitte

Die USA und die NATO wollen, dass deutsche Soldaten sich auch an Kampfeinsätzen in Afghanistan beteiligen. Was für ein Krieg ist das? In diesem Jahr befindet sich Afghanistan seit 30 Jahren im Krieg. Von den geschätzten 16 Millionen Afghanen Ende der siebziger Jahre wurden mehr als zwei Millionen in dem Widerstandskampf gegen die sowjetischen Besatzer und später im Bürgerkrieg umgebracht. Fünf Millionen Menschen sind in Flüchtlingslager in den Iran und nach Pakistan geflohen.

Die Lage der Frauen in Afghanistan war und ist grauenvoll: Den Frauen wurde und wird das Recht auf Bildung versagt, sie sind weitgehend aus dem Berufsleben ausgeschlossen, die Mädchenschulen geschlossen. Das Recht auf Reisen, auf Rechtsbeistand, auf Gesundheit wird verwehrt, war nur ein männlicher Arzt im Chirurgenteam, konnte die Operation nicht stattfinden. Die Aussage
einer Frau galt nur die Hälfte des Zeugnisses eines Mannes. Ehebruch wurde und wird mit Steinigung bestraft. Die Alphabetisierungsrate bei den Frauen beträgt 5%. Alles dies ist von der internationalen Frauenbewegung seit langem angeklagt worden. Wir forderten Asyl für Frauen aus Afghanistan aus diesen Gründen. Keines der Länder, die den Krieg führen, hat dem zugestimmt. Stattdessen wurden und werden in diesem Krieg Frauen instrumentalisiert, indem gesagt wird, der Krieg wird auch um Frauenbefreiung geführt. Frauen befreit man also, in dem man ein Land mit Landminen bepflastert, Streubomben abwirft, Uranmunition, die bleibende Schäden auf viele Generationen bewirken, massenweise einsetzt?
Afghanistan hat »das Pech«, große Ressourcen wie Gasvorkommen zu haben, an denen die G8 Länder Interesse haben. Die Global Players sind zu einem Amoklauf gestartet, um die letzten Märkte, Investitionsfelder und Ressourcen der Welt so hemmungslos und ausgiebig und so lange wie noch möglich auszubeuten. Der Name dieses Projektes im zivilen Bereich heißt WTO, also Welthandelsorganisation, bzw. Freihandel weltweit, unterstützt vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und den transnationalen Konzernvereinigungen. Im militärischen Bereich sind es die US-amerikanischen Kriegskräfte und die NATO. Daneben besteht für Afghanistan das strategische Interesse konkurrierender Multis und Staaten in dem Ansinnen, eine Pipeline durch das Land zu bauen, um die großen Öl- und Gasvorkommen aus Mittelasien bis an das Arabische Meer nach Indien und Pakistan zu führen.
Diese Entwicklung und Profit versprechende Länder Süd- und Südostasiens haben großen Bedarf an den Ressourcen aus Mittelasien.
Ein anderes ökonomisches Interesse an der Region, das eine erhebliche Rolle spielt, ist der Heroinhandel. Etwa 200 Milliarden
Dollar aus dem Heroinhandel werden aus der Produktion in der Region um Afghanistan umgesetzt. Die Milliardenumsätze
im Drogenhandel werden in das westliche Bankensystem geschleust. Die meisten großen internationalen Banken waschen, zusammen mit ihren Tochtergesellschaften in den Steuerparadiesen, große Mengen von Drogendollar. Der internationale
Drogenhandel ist vom Umfang her mit dem internationalen Ölhandel vergleichbar.
Die Friedensbewegung fordert: . . . in Übereinstimmung mit zahlreichen humanitären Organisationen, die sich stets für eine strikte Trennung von zivilen und militärischen Maßnahmen ausgesprochen haben, eine radikale Änderung der deutschen Afghanistan-Politik. Hilfe kommt nicht von Tornados oder aus Bomben und Raketen. Hilfe kommt allein von zivilen Maßnahmen, die heute schon erfolgreich in Gegenden durchgeführt werden, wo sich keine Besatzungstruppen befinden, wie beispielsweise die »Kinderhilfe Afghanistan« immer wieder betont. Mit dem Geld, das für eine Tornado-Flugstunde ausgegeben wird, könnte in
Afghanistan eine ganze Schule errichtet werden. Die afghanische Ärztin Azadine sagt, was für sie Frieden in ihrem Land bedeutet:
»Für uns Frauen in Afghanistan bedeutet Frieden, dass die Länder, die uns seit 30 Jahren nichts als Krieg, Minen und Tote, Hunger, Krankheiten und Vergewaltigungen gebracht haben, ihre Minen, Waffen und Soldaten nehmen, das afghanische Volk um Vergebung bitten und gehen. GEHEN

Kriegsdienstverweigerung

Tipps zur Verweigerung

Um einer Kriegsverwendung zu entgehen und das eigene Gewissen über militärische Logik zu stellen existiert in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Auch wenn das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einfacher als noch vor einigen Jahren ist, gibt es doch einiges zu beachten.

Prinzipiell empfiehlt es sich erst nach der Musterung zu verweigern, da die Wahrscheinlichkeit untauglich gemustert zu werden, als potentiell Wehrpflichtiger massiv steigt. Schließlich werden nur 50% aller Wehrpflichtigen auch wirklich eingezogen. Auf diesem Weg soll die Diskrepanz stärker vertuscht werden.

Die Antragstellung zur Anerkennung als Kriegsdienstverweiger muss vor dem Erhalt eines Einberufungsbescheides erfolgen. Nur auf diesem Weg ist eine Anerkennung auf dem einfachen schriftlichen Antragswege möglich. Wer als Kriegsdienstverweigerer, nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes anerkannt werden will, muss einen schriftlichen Antrag stellen. Diesen Antrag richtet er an das für ihn zuständige Kreiswehrersatzamt des Wohnortes (in dem er mit Hauptwohnsitz gemeldet ist). Es sollte unbedingt die Personenkennziffer oder das Geburtsdatum angegeben werden. Man beantragt seine „Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“. Dabei sollte man sich ausdrücklich „auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes“ berufen. Beigefügt (oder nachgereicht werden) muss eine Begründung und ein ausführlicher Lebenslauf. Zu warnen ist vor blindem Kopieren von vorbereiteten Texten oder Textpassagen aus dem Internet. Die kennt auch das Kreiswehrersatzamt und sie sind ein Ablehnungsgrund. Aus dem Lebenslauf sollten Punkte herausgearbeitet werden, die zur Entscheidung zur KDV geführt haben. Die KDV-Vorschriften verlangen es, dass der KDV-Antrag begründet wird. Es ist notwendig, dass in der Begründung die persönlichen Gewissensgründe, die den Waffendienst bei der Bundeswehr unmöglich machen, ausführlich dargestellt werden. Das können persönliche Erlebnisse, wie der Tod eines nahen Menschen sein, welches wiederum in Bezug zum systematischen Töten als Soldat gestellt werden muss. Es geht also darum, die Auseinandersetzung mit der Ausbildung zum Soldaten und seiner Tätigkeit im Kriegseinsatz als unvereinbar mit dem eigenen Gewissen darzustellen. Jeder Einfluss und jeder Grund, der einem den Dienst bei der Bundeswehr unmöglich macht, ist richtig, wenn diese Auseinandersetzung dargestellt wird.

Im Allgemeinen erfolgt danach eine schriftliche Anerkennung. Im Zweifelsfall kann eine mündliche Anhörung verlangt werden. Ist dies der Fall, empfiehlt sich die Beratung mit KDV-Beratungsstellen.

KDV in Hannover

In Hannover ist Kontakt über Klaus FalK (DFG-VK), Tel: 0511/62 89 22,
E-Mail: hannover (ad) dfg-vk.de möglich.
Als ersten Anlaufpunkt im Internet bietet sich die Zentralstelle KDV an: www.zentralstelle-kdv.de.

,

Ostermarsch 2008

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Militarisierung stoppen!
Im April soll ein Teil der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision zu Kampfeins?tzen in den Norden Afghanistans geschickt werden.
Dazu sagen wir NEIN!

Kommt mit zur Kundgebung auf dem Kr?öpcke: am Samstag, den 22.03.08 ab 12.00 Uhr:

informieren, diskutieren, protestieren

 

neben dem Flugblatt zum Ostermarsch haben die aufrufenden Organisationen eine
Antimilitaristische Zeitung für Hannover Nr. 1 | 2008 gemeinsam ……..gegenKRIEG in einer Auflage von 10.00 Exemplaren herausgegeben, um über den Ostermarsch und weitere Veranstaltungen und Aktionen gegen die Pläne der 1. Panzerdivision zu informieren.
Die Ostermärsche starten am fünften Jahrestag des Irakkrieges.
Am Gründonnerstag starten in ganz Deutschland die Ostermärsche mit Mahnwachen und Kundgebungen zum fünften Jahrestag des Irakkriegs. Am 20. März 2003 hatten die US-Truppen und ihre Alliierten den Angriff begonnen,
50 Jahre nach dem ersten Ostermarsch ist atomare Abrüstung immer noch wichtiges Thema
Auf mehr als 70 Ostermarsch-Aktionen propagieren Initiativen zivile Alternativen zu Bundeswehreinsätzen
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan, für die der Abzug der ausländischen Truppen nach Meinung der Friedensorganisationen Voraussetzung ist.
Propagiert wird ein Ersatz der militärischen Mittel durch massive Anstrengungen der zivilen Konfliktbearbeitung und vielen Aufbau-Projekten in enger Kooperation mit der einheimischen Bevölkerung.
Organisationen der Friedensbewegung starten mit den Ostermärschen die Unterschriftensammlung für eine gemeinsame Petition an den Bundestag, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr im kommenden Herbst nicht zu verlängern.
Flugblatttext:
Soldaten bleibt zuhause!
Die Unterstützung für Auslandseinsätze der Bundeswehr verweigern!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Im Kopf die Bilder:
Menschen in Not. Explosionen. Tote.
Bilder von Soldaten: als ‚Entwicklungshelfer‘: immer freundlich und willkommen und hilfsbereit+++unter Einsatz ihres Lebens+++spielen sie in den Bergen mit Gebeinen der Toten+++ wieder in Deutschland+++traumatisiert. Was ist das? Was passiert da, was passiert mit uns, wenn wir das sehen?
Im Kopf die Reden:
Afghanistan braucht Hilfe. Die Rechte der Schwachen müssen gestärkt werden, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser sind aufzubauen. Solche Hilfe brauche Schutz durch den Einsatz von Militär, auch der Bundeswehr, anders ginge es schließlich nicht. Und dann, doch fast noch wichtiger: ‚unser‘ Ruf ist in Gefahr, ‚unser‘ Ansehen in der Welt, ‚unsere‘ Glaubwürdigkeit. Wer braucht jetzt Hilfe? Worum geht es?
Fragen werden uns aufgedrängt:
Müssen ‚wir‘ nicht helfen, Verantwortung übernehmen, einen Beitrag leisten? Ist es nicht unfair, sich zu drücken? Die Bereitschaft, sich für eine gute, eine gemeinsame, eine gerechte Sache zu engagieren wird angesprochen und missbraucht: Propaganda.
Fakt ist:
Die NATO hat ihre Strategie geändert, die Bundeswehr wird umstrukturiert, das Wort Verteidigung bekommt eine andere Bedeutung. Inzwischen geht es auch ganz offiziell um die ‚Verteidigung‘ wirtschaftlicher Interessen, einer bestimmten Position auf dem Kriegsschauplatz Weltmarkt, in dieser ‚gerechten Weltwirtschaftsordnung‘:
„Deutsche vitale Sicherheitsinteressen ( … ) sind u.a. die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten, Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. – ( … )
Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen.“
(Verteidigungspolitische Richtlinien von 2003; s. auch: Weißhuch 2006)
In Afghanistan geraten zivile Aufbauaktivitäten in den Ruf, den Boden bereiten zu wollen für die wirtschaftlichen und politischen Machtinteressen ‚des Westens‘. Soldaten werden zunehmend als unrechtmäßige Besatzer erlebt und angegriffen. Viele NGO’s sehen ihre Mitarbeiterinnen und ihre Ziele durch den vorgeblichen Schutz des Militärs eher gefährdet als geschützt. Wie medico international berichtet, lehnen sie militärischen Einsatz ab. Dass es in diesem Krieg nicht um die Freiheit, Sicherheit und Gesundheit der afghanischen Bevölkerung geht, lässt sich schon aus dem Einsatz hochgiftiger Uranmunition erkennen. Die Grenzen zwischen den Einsätzen ‚enduring freedom‘ und ISAF verschwimmen, Aufstandsbekämpfung wird gemeinsames Ziel. Die Gewaltspirale nimmt ihren Lauf, die Eskalation weitet sich aus. Dennoch:
Im April soll ein Teil der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision zu Kampfeinsätzen in den Norden Afghanistans geschickt werden.
Dazu sagen wir NEIN!
Wir fordern eine Politik, die ihrer Verantwortung für Menschenrechte gerecht wird:
~ Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist zu beenden
~ Schluss mit den ‚Auslandseinsätzen‘ – sie ändern nichts an den Ursachen der Konflikte ~ Zivile Demokratisierungs- und Hilfsprojekte sind zu fördern und zu finanzieren
~ Bleiberecht für Flüchtlinge
vom Kröpcke aus ist eine Rundfahrt mit Zeitungsverteilung geplant – wer mitfahren will, kommt mit dem Rad
Proteste gibt es auch in anderen Städten: www.friedenskooperative.de
Weitere Termine in Hannover:
s. Zeitung ‚Gemeinsam gegen Krieg‘, arn 22.03. verteilt, danach u.a. im Pavillon zu finden
Im aufrufenden AAK (Antimilitaristischer Arbeitskreis Hannover) bisher vertreten: Attac, Bündnis für die Zukunft, DFG-VK, DieLinke., DKP, Friedensbüro, Friedenshof, Hiroshimabündnis Hannover, MLPD, Querkunst Hannover, Rote Aktion Komstraße, ver.di AK Frieden
V.i.S.d.P.: A. Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V., Maschstr. 24, 30169 Hannover
Auszug aus:
Antimilitaristische Zeitung für Hannover Nr. 1 | 2008 gemeinsam ……..gegenKRIEG i
Wir sagen NEIN!
Was hat Hannover mit dem Krieg in Afghanistan zu tun? Mit dem Kosovo? Mit den anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt? In Hannover hat die Division Eingreifkräfte der Bundeswehr ihren Sitz. In der Region sind Bundeswehr-Einheiten stationiert, die weltweit im Kriegseinsatz sind. Vom Militärflugplatz Wunstorf werden Truppen in alleWelt geflogen.
Was macht die Division Eingreifkräfte, die auch ihren alten Namen 1. Panzerdivision behalten hat, so besonders? Warum hofieren der Oberbürgermeister und der Stadtrat diese Truppe, indem sie eine Patenschaft mit ,,der 1.“ pflegen? Gibt es keinen Widerspruch zur deutschen Außenpolitik, die immer mehr auf Waffengewalt und Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen im Bündnis mit Nato und USA setzt?
In Hannover hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Proteste gegen die 1. Panzerdivision, gegen die Patenschaft mit der Stadt Hannover, gegen die öffentlichen und inoffiziellen Veranstaltungen der Armee sind keine Seltenheit mehr. Hannoveraner und Hannoveranerinnen sagen wieder NEIN! zu Militarismus und Krieg!
Diese Zeitung enthält Informationen zur Bundeswehr,deren Einsatzgebiet inzwischen die ganze Welt sein soll. Sie berichtet von antimilitaristischen Aktivitäten in Hannover. Sie will dies weiter tun, wenn genügend Spenden für die notwendige finanzierung sorgen. Die Autoren beziehen Position, wollen zu politischer Einmischung, zum Mitmachen anregen. Die Zeitung ,,Gemeinsam gegen Krieg” wird herausgegeben und finanziert vom ,,Antimilitaristischen Arbeitskreis Hannover”. In diesem Netzwerk (siehe Impressum auf der letzten Seite oder www.friedensbuero-hannover.de ) engagieren sich Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gruppen und Organisationen gegen Militarisierung und Krieg. Uns verbindet eine große Hoffnung: Noch mehr Menschen sagen NEIN! Noch mehr Menschen organisieren gemeinsam ihren Widerstand gegen eine Politik, die Krieg zur Normalität macht.

Inszenierung zum Ostermarsch

Die Ostermarsch-Aktiv-Gruppe plant am Ostersamstag im Rahmen von Kundgebung, Info-Aktionen und Fahrradkorso eine ‚Soldaten raus aus Afghanistan-Inszenierung. Die soll, begleitet von viel Lärm, verdeutlichen, dass wir zivile Unterstützung sehr wohl leisten wollen, dass aber Militär das Problem ist, nicht Probleme löst:

Diese Idee wollen wir weiterentwickeln mit Hilfe eines Trainings durch einen Theaterpädagogen: in der Woche vor Ostern, am 17.03. um 19:30, Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover (Braunstraße 28) (Stadtbahnlinie 10, Haltestelle Glocksee)

Es wäre toll, wenn Ihr Lust hättet, uns im Training zu unterstützen. Kommt einfach!

 

Und zum Osterspektakel ab 12.00 am Kroepcke bringt Lärminstrumente (Trillerpfeifen, Kochtöpfe und Kochlöffel. etc), Bauarbeiterhelme, Schulutensilien, Ärzteklamotten oder, oder oder . mit, so dass wir die Kampfhelme durch Bauhelme ersetzen können: Arbeitsbrigade bzw. Schul- und Gesundheitsteams statt Kampftruppen.

„Frieden neu denken“ – Bundeswehreinsätze in aller Welt?

(dieser Flyer entstand im Vorfeld einer veranstaltung des Lilje-Forums Hannover am 31.01.08, zum Thema frieden neu denken mit Peter Struck)

Marschbefehl für bis zu 4000 Soldaten der 1. Panzerdivision aus Hannover

Heute ist der frühere Verteidigungsminister Struck eingeladen, im Rahmen des Hanns-Lilje-Forums in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu referieren. Er prägte den Satz: Es gelte „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“. Dazu möchten wir als Organisationen der Friedensbewegung in Hannover Stellung nehmen.

Gerade Christen müssen sich damit auseinandersetzen, dass sich die Aufgabe der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren grundsätzlich verändert hat. Während das Grundgesetz in Art. 26 die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet, argumentieren die verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, die im Weißbuch 2006 ihre Fortsetzung finden: „Deutsche vitale Sicherheitsinteressen […] sind u.a. die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. – […] Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen.“

Die erste Panzerdivision, deren Pate die Stadt Hannover ist, ist die führende Einheit beim Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur weltweiten Interventionsarmee. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision plant und führt multinationale, vernetzte Operationen im streitkräftegemeinsamen Verbund zur Durchsetzung friedenserzwingender Maßnahmen […] und stellt Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften.“ Weiter heißt es: Soldatinnen und Soldaten waren „bisher in Kambodscha, in Bosnien Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan und in Kuwait eingesetzt. Bisher waren mehr als 7.650 Soldaten der Division im Auslandseinsatz.“ Alle hier aufgezählten Regionen sind weiterhin durch ethnische Spannungen und gewaltsame Konflikte geprägt. Jetzt wurde bekannt, dass der Marschbefehl für die 1. Panzerdivision nach Afghanistan im Juni zu erwarten ist. (Hallo Sonntag, 27.1.08, NP 28.1.08)

Gegen die neue NATO-Strategie regt sich zunehmend Widerstand. Anfang Dezember gab es Proteste gegen das jährliche Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche, um darauf hinzuweisen, dass diese Veranstaltung ein wichtiger Eckpfeiler der Strategie der Bundeswehr ist, Militär – und die damit verbundene Ideologie –  in den zivilgesellschaftlichen Alltag zu integrieren.

Dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr darum geht, die Rolle der Bundesrepublik in der Welt neu zu definieren und teilzuhaben an der Erhaltung und  Neuaufteilung der Rohstoff-vorkommen, zeigen der Einsatz in Kuwait und die Präsenz im persischen Golf und die sukzessive Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan. Dass es sich bei der direkten Beteiligung in Afghanistan um die Folge eines nicht durch das Völkerrecht gedeckten Angriffskrieges handelt, erscheint nach der direkten Teilnahme am Krieg im Kosovo schon fast normal. Dass diese „friedenserzwingenden“ Maßnahmen – sei es im Kosovo, sei es in Afghanistan oder im Irak – zur Konfliktlösung ungeeignet sind, ist dabei offensichtlich.

Wir fordern

  • die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • das sofortige Verbot aller Offensivwaffen
  • und schließlich die Abschaffung der Bundeswehr!

Friedensbüro Hannover                                                                 DFG-VK Hannover

Zitate stammen aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und aus  www.bundeswehr.de

 

„Chaoten stürmen Marktkirche“

„Chaoten stürmen Marktkirche“

(dieser Artikel erscheint in Friedensforum 01/2008)

So war es am 30. 11. 08 in der Hannoverschen Ausgabe der Bildzeitung zu lesen.

Was war passiert?

Zum achten Male hatte am 28 November in Hannovers Marktkirche, der zentralen, für viele Menschen als DAS christliche Wahrzeichen Hannovers gesehen Kirche, das sog ‚Adventkonzert’ der 1. Panzerdivision stattgefunden. – Zum ersten Male war es zu Protesten Hannoverscher AntimilitaristInnen gekommen.

Der ‚Sturm’ auf die Marktkirche:

Vor der Kirche werden Flugblätter verteilt, die darüber informieren, dass die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision des deutschen Heeres vorgesehen ist. Sie kritisieren, dass die Kirche, wie so oft in ihrer Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt und den Soldaten Rückhalt auf ihrem Weg in den Einsatz bieten will. Manche Besucher verlassen die Kirche, Andere – besonders die in Uniform – zerknüllen wütend die Flugblätter.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen stellt sich mit einem Transparent mit der Aufschrift ‚Aufrüstung mit Gottes Segen – Hand in Hand zum Kriegseinsatz’ direkt vor den Altar. Stadtsuperintendent Puschmann fordert zum Gehen auf, droht mit der Polizei. Die DemonstrantInnen erklären ruhig, dass, solange Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden. Generalmajor Langfeld, Kammandeur der 1. Panzerdivision erklärt sich zum Hausherrn, wird aber von Stadtsuperintendenten zurückgepfiffen.

Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die Protestierenden in Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen, z. B. „Blut an Euren Händen“.

Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf ‚Hausfriedensbruch’ eingekesselt. Die Eingekesselten und andere, die noch in den Kessel geschubst werden, werden zu ‚Bündeln’ verpackt, in die bereitstehenden

Polizeiautos transportiert und bis zu 6 Stunden festgehalten. Sie werden erkennungsdienstlich behandelt und dabei nackt ausgezogen.
Im Anschluss an die Aktion, vor allem nach der breiten Resonanz in der Presse, kommen von allen Seiten, vor allem auch von christlichen Friedensgruppen Protestschreiben an die Marktkirchengemeinde, vor allem an Herrn Puschmann.

Wie soll es nun weitergehen?

Inzwischen haben zwei Treffen mit Mitgliedern der Marktkirchengemeinde und den AkteurInnen stattgefunden. Es soll eine öffentliche Diskussion zum Verhältnis ‚Kirche und Militär’ stattfinden. Zeitnah, wie wir finden, aber die Zeit rennt uns davon.

Denn immer noch blockiert Stadtsuperintendent Puschmann. Weder hat er bisher die Anzeige wegen Landfriedensbruch zurückgezogen, noch ist er bereit gewesen, zu den Treffen für eine Vorbereitung der Veranstaltung zu kommen.

Welche Rolle spielt die 1. Panzerdivision in diesem Zusammenhang?

Sie ist, wie bereits gesagt, die wichtigste Eingreiftruppe des Deutschen Heeres und versucht, zweimal im Jahr durch öffentliche Auftritte der schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen gegenzusteuern.

Dies geschieht einerseits im Sommer jedes Jahr durch ein ‚Sommerbiwak’, das aber keineswegs in feldmäßiger Soldatenumgebung stattfindet, sondern ein rauschende Fest in exklusiver Umgebung (Hannover Congress Centrum) mit den gehobenen Kreisen der Hannoverschen Gesellschaft (Oberbürgermeister inklusive) darstellt.

Und andererseits eben in der Vorweihanachtszeit durch ein Marktkirchenkonzert.

Hier präsentieren sich die Saldaten musisch versiert und christlich-abendländisch orientiert der interessierten Öffentlichkeit. Gleichzeitig geht es bei der Feier in der Kirche aber auch noch um die Wirkung nach innen: möglicherweise verunsicherten Soldaten soll durch das Ritual der Rücken gestärkt werden, denn der Kirchenraum und die anwesende Geistlichkeit bieten ein spirituelles Erlebnis und vermutlich so etwas wie die Wahrnehmung des Segens Gottes. In seiner Begrüßungsrede sagte der Kommandeur: „Die Marktkirche ist Gotteshaus und Mahnmal zugleich“. Mahnmal wofür? Weiterhin ist die Rede vom „besonderen Ort der inneren Einkehr und Stille“. Der Stille, die den Soldaten hilft, sich dem potentiellen eigenen Tod und dem Töten Anderer zu stellen?

Wir finden: Die Kirche ist keine Ort für die Anwesenheit von Militär in Uniform!

Die Kirche muss sich entscheiden!

Wir begrüßen jede Friedensaktivität kirchlicher Gruppen und Initiativen.Aber wir verurteilen ebenso deutlich den Schulterschluss von Kirche und Militär.

Und wir werden weiterhin keine Ruhe geben!

Brunhild Müller-Reiß Zusammenarbeit mit der ‚Roten Aktion Kornstraße –

Für das Friedensbüro Hannover, Einige der Passagen sind in enger Anlehnung an

DFG-VK Hanover Kornstraßenveröffentlichungen formuliert.

1 … 83 84 85 86