Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan

„Tausende Menschen haben in zahlreichen Städten gestern 11. 2. 2017) bundesweit für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. Allein in Düsseldorf gingen am Samstag rund 2.000 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg nach Polizeiangaben rund 1.500. In Nürnberg waren es bis zu 800, in Augsburg rund 400 Menschen. Proteste gab es auch in Hannover und Erfurt.“ (Quelle: az online.de)

‚Auch in Hannover‘ – ja, auch in Hannover waren wir auf der Straße. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte aufgerufen und etwa 5oo Menschen waren gekommen.

Leider weniger, als ich erhofft hatte. Aber mit einer guten, kämpferischen Stimmung!

Bei eisiger Kälte begann die Demonstration mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof und führte über verschiedene Zwischenstopps wieder zum Bahnhof zurück. Auch wir vom Friedensbüro waren dabei – soweit unsere Kräfte dies neben vielen anderen Aktivitäten ermöglichten. Es wurden zahlreiche Reden gehalten – vor allem auch von Menschen afghanischer Herkunft, die für die deutschen Teilnehmer_innen und Passant_innen kurz übersetzt wurden.

Uns vom Friedensbüro war es besonders wichtig, die Politik gegen afghanische Flüchtlinge, die nur als zynisch zu bezeichnenden Rückführungen in ein von Krieg und Terror gezeichnet Land, einzuordnen in die gesamte gegenwärtige Migrationspolitik von EU und deutscher Regierung.

Dazu haben wir auch einen Redebeitrag gehalten: Continue reading “Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan” »

keine Abschiebungen nach Afghanistan!

von Brunhild Müller-Reiß

Bundesinnenminister de Maizière fordert ‚zügige‘ Abschiebungen nach Afghanistan – das Land wird als ‚sicheres Herkunftsland‘ bezeichnet– geflüchtete Menschen sollen nicht bleiben!

Die seit über einem Jahr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebetsmühlenhaft gegenüber den Bundesländern vorgetragene Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken, setzt sich durch. Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat sich bisher zurückhaltend geäußert, Abschiebungen nach Afghanistan gab es nicht (Ausnahme: Straftäter). In einem Brief fordert de Maizières die Länder jetzt auf,  das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. Mit Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan, gehen Rückführungen mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen einher.

Aus diesem Anlass gab es am 19. 11. 2016 eine landesweite Kundgebung mit Demonstration in Hannover.

Es waren afghanische geflüchtete Menschen aus ganz Niedersachsen gekommen. Sie selbst erklärten in ihrer eigenen Sprache ihre Situation – was einerseits sehr gut war – wir wollen ja keine Stellvertreter_innenpolitik machen – andererseits aber für viele Menschen in der Demo bzw. insgesamt im Innenstadtbereich nicht verstehbar war. Kürzere Ansprachen mit guter direkter Übersetzung wären in der Zukunft vielleicht besser.

Das Friedensbüro Hannover, das in den langen Jahren des Krieges gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Krieg in Afghanistan, den militärischen Einsatz des Westens, der Bundesrepublik,  scharf verurteilt und sich für friedliche Lösungen und Verhandlungen auf Augenhöhe eingesetzt hat, zitierte in einem Kundgebungsbeitrag Frau Käsmann mit den Worten „Nichts ist gut in Afghanistan“ – Das hat sie während des offenen Krieges gesagt – leider gilt es noch heute!

Der unter deutscher Beteiligung geführte NATO-Einsatz wurde 2014 durch eine kleinere Nachfolgemission ‚Resolute Support‘ (RS) (‚Entschiedene Unterstützung‘), sowie eine gesonderte US-Antiterrormission ‚Freedom’s Sentinel‘ (‚Freiheitswache‘) ersetzt. Es sollen vor allem die afghanischen Streitkräfte (ANSF) ausgebildet, beraten und logistisch unterstützt werden. Deutschland stellt für die Ausbildung afghanischer Streitkräfte derzeit bis zu 850 Bundeswehr-Angehörige.

Nichts ist gut in Afghanistan, nichts ist gut in Syrien, nichts ist gut, wenn Kriege die Not vieler Menschen noch dramatisch verschärfen.

Deshalb  müssen wir Krieg, Gewalt und Armut bekämpfen und gleichzeitig immer fragen: Was haben WIR damit zu tun, wo sind unsere Regierungen, wo ist unsere Lebensweise schuld an den weltweiten Katastrophen?

Und wir müssen die aus den Kriegs-, Gewalt- und Armutsgebieten geflüchteten Menschen bei  uns aufnehmen. Das gilt für Menschen weltweit!

Aber leider ist das in Deutschland, in der EU zunehmend weniger der Fall: immer mehr Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, Überwachungselektronik wird in den Sudan und die Maghrebstaaten geschickt, der ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei tut ein Übriges.

Eins der angeblich sicheren Herkunftsländer ist Afghanistan.  Das ist gerade angesichts der jüngsten Terrorakte in Afghanistan ein Hohn: Der Spiegel zählt Anschläge, Tote und Verletzte auf:

  • Afghanistan – Kundus – Dutzende Zivilisten sterben bei Nato-Luftangriff – 3. 11. 2016
  • Taliban-Anschlag in Nordafghanistan: Außenamt zieht deutsche Diplomaten vorerst ab – 11.11.2016;
  • Anschlag in Afghanistan: Bundeswehrsoldaten erschießen Motorradfahrer am 11.11.2016;
  • Anschlag auf Konsulat: Taliban geben Deutschland Mitschuld an US-Luftangriff am 11.11.2016;

Die taz spricht am 15. Nov 2016 von 3.285 getöteten Menschen im Okt. 2016 bei 195 Angriffen.

Und das Alles ist ja nur die  Spitze des Eisbergs. Die Gewalt umfasst ganz Afghanistan, die materielle Lebenslage ist miserabel, die von Pakistan zurückgeschickten, vorher dorthin geflüchteten afghanischen Menschen leben wieder in Afghanistan in bitterster Armut, ohne Existenzgrundlage.

Und in diese lebensgefährliche, die bloße Existenz nicht sichernde Situation sollen die zu uns geflüchteten Menschen zurückgeschickt werden? Da kann es ja kein Zufall sein, dass Deutschland/die EU Anfang Oktober ein Abkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen haben, das Milliardenhilfen für ebendiese Regierung von der zügigen Zurücknahme geflüchteter Menschen abhängig macht. Wohlgemerkt: die Regierung bekommt das Geld, nicht die notleidenden Menschen. Bei den Menschen kommt nichts an! Das heißt: Menschenleben gegen Knete!

Das kann nicht sein! Das darf nicht geduldet werden!

Wir fordern:

  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Genereller Abschiebestopp!
  • Bleiberecht für Alle – und sofort!
  • No border, no nation – no deportation!

Bericht: Friedensaktionskonferenz Afghanistan

für den 26.04. 2014 von 11.30 bis 17.00 ins Kulturzentrum FAUST, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover.

(eingeladen von: Karim Popal, Wahida Kabir, Reiner Braun; Berlin/Bochum/Bremen, den 8.3.2014)

Bericht über die Konferenz von Brunhild Müller-Reiß

Angesichts der Tatsache, dass die Friedens/antimilitaristische Bewegung aufgrund der vielen kriegerischen oder nahezu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt (Syrien, Mali, Ukraine …) kaum zum Atemholen, geschweige denn zu massenwirksamen Aktionen findet, fand ich es schon recht erstaunlich, dass ca. 30 Menschen für die Konferenz zusammen gefunden hatten.

Natürlich waren die ‚altbekannten‘ Gesichter dabei – aber ich viele afghanische/afghanischstämmige Aktivit_innen und einige junge Fruen und Männer.

Das Eingangsreferat zur aktuellen Situation in Afghanistan hielt Matin Baraki, der gerade von einer längeren Reise aus Afghanistan zurückgekommen war. Er berichtete von bettelnden Kindern, trauernden Menschen, 20 % Menschen in absoluter Armut, und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und erklärte: „Ein Abzug ausländischer Kräfte findet nicht statt.“ Der Truppenabzug westlicher Militärs werde durch die ‚Afghanisierung‘ des Krieges ersetzt, die ASA bzw. die NATO behielten ‚das Sagen‘; in Zukunft würden afghanische Menscheb gegen afghanische Menschen kämpfen, aber das Interesse der USA an einem ‚Greater Middle East‘ sei nach wie vor vorhanden und neun große militärische Stützpunkte blieben über das Land verteilt. D. h., Afghanistan bliebe ein ‚Militärprotektorat‘. Die Nichtunterzeichnung des Sicherheitsabkommens durch Karsai sah er als ‚taktisches Vorgehen‘, damit nach außen die tatsächliche Abhängigkeit vom Westen nicht so auffällig sei.
Sicherheitskräfte und Militär verhinderten eine reale Macht und Souveränität der afghanischen Bevölkerung.
Die afghanischen Wahlen seien nicht demokratisch gewesen (z. B. fehlende Stimmzettel, Beschwerden vor allem von Frauen, Korruption etc.). Dennoch seine die Wahlen eine ‚Übung in Demokratie‘ gewesen mit der Maßgabe: „Wir nehmen unser Recht in Anspruch!“

Barakis Ziel ist: Kein Frieden mit kolonialem Charakter – stattdessen – Frieden in Afghanistan, mit Afghanistan für Afghanistan‘ – eben ein ‚Afghanischer Frieden!
In seinen Augen muss das ganze Spektrum politischer Gruppen einbezogen werden – ohne Vorbedingungen, weil ein Ergebnis nur einzelner Gruppierungen zu fehlender Akzeptanz und neuen Auseinandersetzungen führen würde.

Im Anschluss an das Eingangsreferat hielten mehrere afghanischstämmige Redner kurze Zusatzreferate, die durchaus unterschiedliche Einschätzungen für einen möglichen Friedensprozess innerhalb Afghanistans vorschlugen. Wesentlicher Dissenz war die Frage: sollen Gruppen, die bewaffnet waren und sind, erst zu Gesprächen zugelassen werden, wenn sie vorher die Waffen niedergelegt haben?

Dazu gab es keine Einigung – aber den Hinweis, dass diese vorherige Festlegung den gewünschten Prozess der intensiven Auseinandersetzung gar nicht erst zustande kommen ließe.

Neben verschiedenen Beiträgen von verschiedenen Initiativen (z. B. ‚Afghanistan Peacemaker‘ ), die z. B. fordern: die afghanische Souveränität ist wiederherzustellen, Menschen dürfen nicht mehr vom und für den Krieg leben und unabhängige Radios müssen installiert werden, wurden Überlegungen angestellt, wie die Situation in Afghanistan wieder Teil der deutschen (bzw. europäischen) Friedens/Antikriegsbewegung werden kann.

  • Grundsätzlich sollte das Thema NATO die Klammer sein, die die verschiedenen Bereiche (z. B. Afghanistan und Ukraine) miteinander verbindet. Es bleibt zwar die Schwierigkeit, sich immer wieder neu und möglichst schnell in neue Auseinandersetzungen einzuarbeiten, aber die Themen könnten inhaltlich in einen Kontext gestellt werden.
  • Zum Jahrestag des Kunduz-Angriffe s am 4. September 2009 soll (vermutlich am 6. Sept) eine Großdemo in Bonn stattfinden. Eine Vorbereitungsgruppe in Bonn ist bereits dazu aktiv.
  • Im Herbst soll ein weiteres Afghanistan-Treffen im Süden Deutschlands (z. B. Stuttgart) stattfinden.

Im Frühjahr 2015 könnte eine europäische Afghanistankonferenz stattfinden. Dafür, so führten afghanische Redner_innen aus, wäre es gut, wenn in der deutschen Afghanistan-Communitiy (zusammen mit den entsprechenden Kräften in Afghanistan) die unterschiedlichen Vorstellungen zur Einbeziehung afghanischer Aktör_innen auf einen Nenner gebracht werden könnten. Dabei könnten Frauen, die möglicherweise nicht so eng in die unterschiedlichen Parteiungen eingebunden sind, eine große Rolle spielen.

Friedensaktionskonferenz Afghanistan in Hannover

für den 26.04. 2014 von 11.30 bis 17.00 ins Kulturzentrum FAUST, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451Hannover.

Nach den Wahlen im “Abzugsjahr 2014” soll u.a. folgendes im Mittelpunkt stehen:

Wir wollen miteinander beraten, was wir tun können, das Thema Frieden in Afghanistan wieder stärker auf die öffentliche Agenda zu setzen und wie wir intensiver uns für den Frieden in dem leidgeprüften Land engagieren können.

Was bedeuten die – wie auch immer kaum legitimierte und undemokratische Wahlen für den weiteren politischen Prozess in Afghanistan und für einen möglichen Friedensprozess?

Was und wie können wir dazu beitragen, dass die Interventionstruppen abziehen und ein Friedens- und Versöhnungsprozess getragen von den Afghaninnen und Afghanen selbst unter Einbeziehung aller stattfinden kann.
Wir würden uns freuen euch in Hannover begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Braun
Wahida Kabir
Karim Popal

mehr Infos: Ialana

Festakt zur Verabschiedung der Soldat_innen der 1. Panzerdivision im Landtag am 9. 1. 2014 im Niedersächsischen Landtag

Heute im Niedersächsischen Landtag! Frau von der Leyen sprach vom Einsatz für „Frieden, Freiheit und Menschenrechte!
Hört sich gut an – hat aber einen Haken: Einsatz mit Soldatinnen und Soldaten, Militärgerät und in Länder, in denen unser Militär nun rein gar nichts zu suchen hat (Aber wo hat es das schon?): Afghanistan, Mail, Kosovo! Es ging nämlich um die Verabschiedung der 1. Panzerdivision in diese Gegenden. Mit viel Pomp, viel Pathos und der Versicherung:
In unser aller Namen! Wir stehen hinter euch! Alle!

Alle? Nein, nicht alle! Auch wenn diese von Frau von der Leyen nicht gesehen wurden, wie es in den Nachrichten hieß, es gab sie! NICHT IN UNSERM NAMEN! – VERKÜNDETEN SIE ! Na ja, viele waren es wirklich nicht: 15 (so die eine Zählung), 25 (so die andere Zählung). Aber wie viele Menschen können es am Vormittag einrichten, ihrer Erwerbsarbeit fortzubleiben? Und vor allem:  wenn wir weit weg gehalten werden (Polizeiauflagen!), ja wie sollen uns die prominenten Feierleute und andere interessierte Menschen denn sehen? Vorm Landtag mussten ja die Militärfahrzeuge stehen. Reserviert für Bundesfahrzeuge. Und als wir die Namen von Opfern des Bombenangriffs von Kunduz auf die  Parlamentsstufen legen wollten, wurden  wir mit viel Hektik und dem Entfernen unserer Plakate  sofort vertrieben. Weil wir gewalttätig waren? Nee, weil diese Namen eben nicht für einen friedvollen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sprechen – auch wenn dies mantramäßig immer wieder verkündet wird!

Aber: wir waren da – wir konnten mit Pasant_innen sprechen, unsere Banner und Schilder waren sichtbar, ebenso wie ‚unser Soldat‘, der sich symbolisch mit von der Leyen, Busemann, Schostock und  Pistorius  die Hände reichte. Wir konnten aufklären über das, was im Landtag passieerte, was fast niemand wusste. Und wer von offizieller Seite nicht mit Scheuklappen versehen war, konnte uns auch sehen.

Wir kommen wieder! Verlasst euch drauf!

Nicht in unserm Namen!

 Von Deutschland sollte nie wieder und soll auch heute kein Krieg ausgehen!

Demonstration 3.12. – Fahrt ab Hannover möglich

Demonstration am 3. Dezember in Bonn für den Abzug aller Truppen aus Afghanistan: www.afghanistanprotest.de
Bus aus Hannover: um 7.00 vom ZOB (etwa um 20.00 zurück in Hannover)

Fahrkarten gibt es im Annabee-Buchladen und in den Büros der LINKEN Goseriede 8 (Tel. 444019) und Kötnerholzweg 47 (Tel. 44981865) und bei Aktiven der Friedensbewegung. Durch Spenden von LINKEN-Bundestagsabgeordneten ist es möglich, dass niemand aus finanziellen Gründen nicht mitkann – den Preis kann jeder zwischen 5 – 25 € selbst festlegen.

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Friedensbewegung startet zu den Ostermärschen mit gemeinsamer Petition:

Jetzt online unterzeichnen: http://www.afghanistankampagne.de
Die Bundesregierung hält trotz anderer Meldungen immer noch an ihrer Argumentation eines “Wiederaufbaus” in Afghanistan durch Soldaten fest. Immer neue Soldaten werden dazu in das Kriegsgebiet geschickt. Die DFG-VK und die deutsche Friedensbewegung werden ihre Anstrengungen gegen diesen Krieg verstärken, denn Krieg ist ein untaugliches Mittel zum Aufbau eines Landes. Zu den Ostermärschen 2008 wird eine neue Petition der Friedensbewegung an den Bundestag gestartet, mit der die öffentliche Diskussion gefördert und die Abgeordneten zu einer Ablehnung der im Herbst erwarteten neue Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung bewegt werden sollen.

Unter www.afghanistankampagne.de können Sie die Petition, eine gemeinsame Initiative der Friedensbewegung an die Abgeordneten des Bundestages, unterzeichnen und Listen zum Ausdrucken und Selbstsammeln finden. Die Petition soll den Abgeordneten dann im September, vor der Abstimmung über den weiteren Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, übergeben werden.