Ostermarsch 2019 Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt
Ostersamstag 20. April 2019
10.30 Start am Kröpcke
11.00 Auftaktkundgebung im Mahnmal Aegidienkirche
anschließend Demonstration
12.00 Kundgebung und Infomarkt auf dem Steintor-Platz
Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt!
Wir, die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen:
Wollen wir den wachsenden Tendenzen hin zu Militarisierung in Deutschland, Europa und der Welt folgen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?
Wir fordern Friedenspolitik durch Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und De-Eskalation
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Die Regierungen müssen sich von dem NATO-Ziel distanzieren, bis 2024 die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.
Keine Aufstockung des deutschen Militäretats von 43,2 Milliarden (2019) auf fast das Doppelte! Diese Gelder müssen eingesetzt werden im zivilen Bereich, u.a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und ziviler Konfliktbearbeitung.
Verträge zur Begrenzung des Wettrüstens wie der INF-Vertrag müssen beibehalten werden. Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa. Eine weltweite atomare Abrüstung muss begonnen werden. Die US-Atomwaffen sollen aus Büchel (Eifel) abgezogen werden!”
Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und keine Großmanöver – wir fordern den Abzug von NATO und Bundeswehr aus Osteuropa! Wir wollen ein gemeinsames System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dies schließt Russland ausdrücklich ein.
Stoppt die Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete und in kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei.
Wir fordern die Beendigung der Rüstungsproduktion und streben die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Produktion, auch bei Rheinmetall in der Lüneburger Heide, an.
Wir lehnen die militärische Einmischung Deutschlands und Europas in aller Welt ab. Beendet Auslandseinsätze z.B. in Syrien, Afghanistan, Mali.
Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen – Fluchtursachen bekämpfen!
Menschen fliehen vor Kriegen, vor Gewalt und vor Ausbeutung. Sie fliehen auch, weil die Klimaveränderungen ihnen zusätzlich die Existenzgrundlagen nehmen.
Die meisten Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern im eigenen Staat oder in Nachbarstaaten. Die Regierungen der EU versuchen, durch Maßnahmen auf der Fluchtroute die Flüchtenden aufzuhalten. Durch Abkommen mit afrikanischen Staaten sperren sie den Weg durch die Sahara und sorgen dadurch für mehr Tote.
Und wer Flüchtenden hilft, wird kriminalisiert – Hilfsschiffe werden stillgelegt. Aber die Rettung von Menschenleben aus Seenot ist eine menschliche Pflicht und keine Straftat und eine Verpflichtung für Staaten gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979.
Gegenwärtig verwehrt das Dublin Abkommen den Flüchtenden, in einem Staat ihrer Wahl Asyl zu beantragen. Das muss sich ändern!
Maßgeblich verantwortlich für die Fluchtursachen sind Konzerne aus dem globalen Norden. Und die EU unterstützt sie dabei durch ihre Politik der ungerechten Wirtschaftsverträge.
Die westlichen Staaten sind wesentliche Fluchtverursacher – Kriege, Besatzung und äußere Einmischung haben Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
Und wir?
Demonstrieren wir am Ostersamstag, 20. April für eine Politik der Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen weltweit!
