Friedenspolitischer Arbeitskreis: Iran

Unser Friedenspolitischer Arbeitskreis am Dienstag, 2.10.2018 um 19.00 im Pavillon hat den Iran zum Thema. Die Diktatur der Mullahs besteht bald 40 Jahre. Es gab Konflikte mit dem Iran über angebliche Atomrüstung, die durch das Abkommen entschärft wurden, das jetzt durch die USA einseitig aufgekündigt wurde. Außerdem ist der Iran ein Akteur im Syrien-Krieg. Viele Aspekte zum Diskutieren.
Ein Schaubild mit unseren Ergebnissen findet man hier: Iran – Tiefbohrung in die Geschichte

CETA und JEFTA stoppen

Die verschiedenen Freihandelsabkommen sind in den letzten Monaten etwas aus dem Blick geraten – aber sie drohen weiter. CETA wird z.Tl. schon angewandt, auch JEFTA (mit Japan) steht vor dem Abschluss.
Deshalb wurde ein bundesweiter Aktionstag auf den 29.9. festgelegt. Wir machen am Samstag von 11 -13 Uhr einen Infostand am Kröpcke. Über Unterstützung oder auch kurze Besuche würden wir uns freuen.
Hier findet ihr unser Flugblatt “CETA nicht ratifizieren”, das auch gerade die EPAs als Fluchtursache anspricht,

Montag, 3. September Antikriegstag 2018 in Hannover

16:00 Mahnmal am Maschsee-Nordufer (dort sind 386 von den Nazis in den letzten Kriegstagen Ermordete begraben): Gedenkveranstaltung der IG Metall-Jugend unter dem Motto:
„Wir sind die Kinder einer Welt“.
Etwa ab 16:45 Demonstration zum Mahnmal Aegidienkirche (die Ruine wurde als Erinnerungsort an den Krieg und die Zerstörung Hannovers erhalten),
17.30 Kranzniederlegung des DGB im Gedenken an den Krieg.
Etwa ab 17.45 Demo zum Kröpcke, um die Themen Krieg, Rüstung und Flucht „in die Stadt“ zu tragen.

08.09.2018 – Protest gegen das geplante Polizeigesetz

Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Am 7. August hatten wir den Friedenspolitischen AK zu verdi verlegt, um Rolf Gössner zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu hören – ist er doch als selbst seit Jahrzehnten bespitzelter Bürgerrechtsaktivist ein ausgewiesener Fachmann zu dieser Thematik.
Gössner sieht einen grundsätzlichen Strukturwandel bei der Polizei: Während vor Ort Polizisten fehlen oder Überstunden vor sich her schieben, werden der Polizei neue Aufgaben zugeschoben: sie wird zentralisiert und erhält geheime Befugnisse. Übeltäter sollen schon identifiziert werden, bevor sie selbst auf die Idee kommen, etwas Böses zu tun. Also Bespitzelung (notfalls auch zufälliger Gesprächspartner) mittels Staatstrojaner, nicht nur im Computer, sondern auch von Handy, emails usw. Sicherheitshalber auch noch Vorratsdatenspeicherung. Und wer dann identifiziert ist als jemand, „dessen Verhalten Anlass gibt zu der Vermutung, er/sie könnte mal was Bedrohliches vorhaben“, ist „Gefährder“ und damit außerhalb des Rechtsstaats gestellt. Er kann eine elektronische Fussfessel bekommen (die allerdings nichts verhindert!), unter Meldeaufsicht und Kontaktverbote gestellt werden und wird notfalls bis zu 74 Tage eingesperrt – dann ist der Job und die Wohnung weg! Gegenwehr dagegen kann mit 2 Jahren Haft bestraft werden. Für diese „Digitale Inquisition“ – so nannte es H. Prantl in der Süddeutschen – muss die Polizei dann gezielt Sicherheitslecks in Computerprogrammen offenhalten. Und sie bekommt gesetzlich die Vollmacht, zur Installation solcher Systeme in Privaträume einzudringen.

Dieses Gesetz verstößt massenweise gegen Grundsätze der Demokratie: Verhältnismäßigkeit der Mittel, Schutz der Privatsphäre – auch der informationellen Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit. Als Lehre aus dem Faschismus gab es für Deutschland ein striktes Trennungsgebot zwischen der Polizei als Institution der Exekutive und den Geheimdiensten. Damit ist jetzt Schluß. Niemand kann diese Polizei mehr kontrollieren.

Als Menschen aus der Friedensbewegung sind wir himmelweit entfernt von dem Verdacht auf „islamischen Terrorismus“. Aber man möchte sich nicht vorstellen, wer unter verschärften gesellschaftlichen Verhältnissen als Gefährder gilt: ist doch jetzt schon „der (geplante) Eingriff in das Funktionieren des öffentlichen Lebens“ ein Indiz. Kann das ein Streik im Gesundheitswesen oder bei Versorgungsbetrieben sein? Oder eine Blockade der Auslieferung von Rüstungsgütern?

Rolf Gössner hofft auf wirksamen Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben. Ein erstes deutliches Zeichen war der Protest der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel (CDU). Viele sind sich sicher, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.
Aber wichtiger ist die Teilnahme an der landesweiten
Demonstration am Samstag, 8. September ab 13.00 auf dem Ernst-August-Platz in Hannover.
Weitere Infos unter www.no-npog.de.

Friedenspolitischer AK 4.9.2018

Sofort nach den Aktionen zum Antikriegstag und zu Rheinmetall wird
am Dienstag, 4.9. um 19.00 im Pavillon unser Friedenspolitischer AK stattfinden.
Thema wird die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands sein:
Flüchtlinge im Mittelmeer – Flüchtlinge in der Sahara

Antikriegstag 2018 – Rheinmetall entwaffnen

Der 1. September ist als Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf Polen der Antikriegstag, der vor allem von gewerkschaftlicher Seite begangen wird. Sein Motto lautet:
NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!
– VON DEUTSCHEM BODEN SOLL NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN!

Dieses Versprechen gilt leider nicht mehr – aber wir müssen ihm so schnell wie möglich wieder näher kommen! Unter Beteiligung der Bundeswehr hat die NATO eine ständige “rotierende” Truppenpräsenz unmittelbar an der russischen Grenze aufgebaut, die als Bedrohung empfunden wird. Die Bundeswehr ist keine ‚Verteidigungsarmee‘ mehr sondern an Kriegseinsätzen in vielen Ländern beteiligt. Rüstungskonzerne, die Waffen in die ganze Welt liefern, verzeichnen hohe Profite! Deshalb ist eines der Anliegen zum Antikriegstag 2018 der Stopp der Waffenexporte. Und d. h. für uns:
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier.
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitions-lieferanten der Welt aufsteigen. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar, die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.
Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich:
– Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.
– Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.
– Rheinmetall strebt den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an.
– Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien.
Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen. Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Durch Rüstungskonversion müssen die Arbeitsplätze gesichert werden!
Mit einer Demonstration am 2. September in Unterlüss, einem Friedenscamp vom 29.8. – 4.9.18 und vielfältigen Aktionen am Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß wollen wir ein klares Zeichen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut setzen.
Genaueres unter rheinmetall entwaffnen!
Auch in Hannover wollen wir uns für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Für eine Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt gelöst werden, in der es keine Gründe mehr gibt, aus der Heimat zu fliehen, eine Welt, in der wir gemeinsam miteinander leben und den Reichtum der Welt genießen können.
Wir treten ein
für die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung.
Wir treten weltweit ein für Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht, die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt.
Europa muss sich zu seiner Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen bekennen und die Abschottungspolitik beenden.
GEGEN KRIEG; AUSBEUTUNG UND NOT – FÜR LEGALE FLUCHTWEGE UND EINE WELT, IN DER MENSCHEN ES NICHT NÖTIG HABEN, IHRE HEIMAT ZU VERLASSEN!“
Wir werden deshalb den 1. September gemeinsam mit IG Metall und DGB in die Öffentlichkeit tragen.

Statt FriepolAK: Rolf Gössner zum Entwurf des Nds. Polizeigesetz

Dienstag, 07.8.2018, 18.00 Uhr im Veranstaltungszentrum Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10
Informations- und Diskussions-Veranstaltung veranstaltet von der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte im ver.di Landesbezirk Niedersachsen Bremen

Nach Auffassung der Groko Niedersachsen soll der o.g. Entwurf einen „ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz“ darstellen.

Zeitnah zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport laden wir alle Interessierten herzlich ein, mit uns anhand der wesentlichen Entwurfsinhalte zu diskutieren, ob und inwieweit der behauptete Kompromiss gelungen ist.

Die Fachgruppe freut sich, als Referenten den Kollegen, Rechtsanwalt und Publizisten
Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der internationalen Liga für Menschenrechte gewonnen zu haben.

Seebrücke statt Rechtsruck – Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!

Samstag, 28. Juli 2018
14 Uhr – Opernplatz Hannover

Aufruf zur Demonstration am 28. Juli: Seebrücke statt Rechtsruck – Elend.
Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!

68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Hunger und Krieg. Die unhaltbaren Zustände, vor denen Menschen fliehen müssen, erfüllen uns mit Entsetzen! Das in vielen Teilen der Welt herrschende Elend wird maßgeblich hervorgebracht durch das Prinzip von Konkurrenz und Profit. Der Wohlstand der Wenigen in den reichen Industrieländern, gründet auf der Armut, Ausbeutung und dem Elend im Rest der Welt. Auch die bewaffneten Konflikte allerorten sind nicht nur ein Grund für Flucht, sondern auch Quelle des Profits für Staaten und Rüstungskonzerne.

Diese Fluchtgründe, die die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik mitverursacht, werden nicht anerkannt. Statt mindestens humanitäre Verantwortung zu übernehmen, schottet sich die Europäische Union immer weiter ab. Das bedeutet den Ausbau der Frontex Agentur sowie Ausstattung von Banden und Diktatoren, die in ihrem Auftrag die Drecksarbeit
erledigen: Flucht und Migration sollen mit allen Mitteln unterbunden werden. Mord, Folter und Sklaverei sind nicht nur Folge, sondern auch eiskalt kalkuliertes Ziel dieser Politik. Tausende Tote im Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas sind das Ergebnis der erfolgreichen Abschottung.

Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden durch bürokratische und repressive Schikanen drangsaliert. Sie werden eingesperrt und isoliert.
Genauso wie Menschen, die mit Ihnen solidarisch sind – kriminalisiert.
Am Ende langer Verfahren wird in Krieg, Armut und Elend abgeschoben.
Dieser politischen Praxis stehen viele von uns ohnmächtig gegenüber.

Die Abschottung nach Außen geht einher mit der autoritären Formierung Europas. Ungarn, Polen, Italien, Österreich gehen mit leuchtendem Beispiel voran und auch in Deutschland ist Sicherheit zum obersten Grundsatz demokratischer Politik erklärt worden. In mehreren Bundesländern bedeuten die neuen Polizeigesetze schlicht den Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten – so auch die geplante Novelle des Polizeiordnungsgesetzes in Niedersachsen.

In Bayern wurde bereits eine Person in vorbeugenden Polizeigewahrsam genommen, weil vermutet wurde, er könne gegen einen AfD-Parteitag protestieren. Die Polizeistandardausrüstung in Bayern und Sachsen soll um Langwaffen und Handgranaten ergänzt werden. Die Schiffe der Seenotrettungsorganisationen liegen auf Druck der EU unter fadenscheinigen Begründungen in den Häfen fest, statt Menschen retten zu können. Das sind nur drei Hinweise darauf, was wir von aktueller Politik noch zu erwarten haben. Zu „Gefährdern“ könnten in naher Zukunft alle geworden sein, die für eine Politik links des rechten Mainstreams und humanitäre Grundsätze eintreten. Das macht uns wütend!

Du bist von aktuellen Entwicklungen auch entsetzt? Suchst den Ausweg aus der Schockstarre? Willst Deiner Ohnmacht etwas entgegen setzen und Deiner Wut über die Ereignisse Ausdruck verleihen? Wir rufen Dich dazu auf, mit uns am 28. Juli gegen den voranschreitenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen!
Gegen das anhaltende Sterben, gegen die autoritäre Formierung, für das Ende der Gewalt!

Antifa Infamous [H]
AStA der Uni Hannover
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Solinet Hannover
iL Hannover
Kritik und Subversion
luh_contra

Gedenken an Hiroshima

Am 6. August jährt sich der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Hannover ist jetzt 35 Jahre Partnerstadt Hiroshimas und gedenkt in jedem Jahr morgens um 8:15 in der Ruine der Aegidienkirche an den Atombombenabwurf.
Das Hiroshima-Bündnis und das Friedensbüro laden seit einigen Jahren am Vorabend, also am 5.8., in den Hiroshimahain auf der Alten Bult ein, wo 120 japanische Kirschbäume an die 120.000 Soforttoten des Bombenabwurfs erinnern.

8.7. Flaggentag der Mayors for Peace

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vom 8. Juli 1996. Es stellt fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und damit gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung einer vollständiger atomaren Abrüstung festgestellt.
Das Hiroshima-Bündnis Hannover, das Friedensbüro Hannover in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC – laden deshalb zu einer Fahrrad-Tour um Hannover ein, um die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus am Trammplatz
er-fahr-bar machen.
11.00 Uhr : Treffpunkt am Sonntag, dem 8. Juli im Rathaus am Modell Hannovers von 1939.
12.00 Uhr: Gemeinsames Foto mit Oberbürgermeister Schostok
12.30 Uhr: Die Route führt uns dann an vereinzelten für diese extreme Krisensituation verschiedenen Stationen vorbei, an denen kurz über deren jeweilige Bedeutung berichtet wird. (Die Strecke umfasst etwa 20 – 25 km)
Genaueres Findet ihr im Flyer Flaggentag 2018

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