Antikriegstag 2018 – Rheinmetall entwaffnen

Der 1. September ist als Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf Polen der Antikriegstag, der vor allem von gewerkschaftlicher Seite begangen wird. Sein Motto lautet:
NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!
– VON DEUTSCHEM BODEN SOLL NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN!

Dieses Versprechen gilt leider nicht mehr – aber wir müssen ihm so schnell wie möglich wieder näher kommen! Unter Beteiligung der Bundeswehr hat die NATO eine ständige “rotierende” Truppenpräsenz unmittelbar an der russischen Grenze aufgebaut, die als Bedrohung empfunden wird. Die Bundeswehr ist keine ‚Verteidigungsarmee‘ mehr sondern an Kriegseinsätzen in vielen Ländern beteiligt. Rüstungskonzerne, die Waffen in die ganze Welt liefern, verzeichnen hohe Profite! Deshalb ist eines der Anliegen zum Antikriegstag 2018 der Stopp der Waffenexporte. Und d. h. für uns:
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier.
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitions-lieferanten der Welt aufsteigen. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar, die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.
Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich:
– Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.
– Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.
– Rheinmetall strebt den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an.
– Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien.
Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen. Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Durch Rüstungskonversion müssen die Arbeitsplätze gesichert werden!
Mit einer Demonstration am 2. September in Unterlüss, einem Friedenscamp vom 29.8. – 4.9.18 und vielfältigen Aktionen am Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß wollen wir ein klares Zeichen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut setzen.
Genaueres unter rheinmetall entwaffnen!
Auch in Hannover wollen wir uns für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Für eine Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt gelöst werden, in der es keine Gründe mehr gibt, aus der Heimat zu fliehen, eine Welt, in der wir gemeinsam miteinander leben und den Reichtum der Welt genießen können.
Wir treten ein
für die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung.
Wir treten weltweit ein für Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht, die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt.
Europa muss sich zu seiner Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen bekennen und die Abschottungspolitik beenden.
GEGEN KRIEG; AUSBEUTUNG UND NOT – FÜR LEGALE FLUCHTWEGE UND EINE WELT, IN DER MENSCHEN ES NICHT NÖTIG HABEN, IHRE HEIMAT ZU VERLASSEN!“
Wir werden deshalb den 1. September gemeinsam mit IG Metall und DGB in die Öffentlichkeit tragen.

Statt FriepolAK: Rolf Gössner zum Entwurf des Nds. Polizeigesetz

Dienstag, 07.8.2018, 18.00 Uhr im Veranstaltungszentrum Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10
Informations- und Diskussions-Veranstaltung veranstaltet von der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte im ver.di Landesbezirk Niedersachsen Bremen

Nach Auffassung der Groko Niedersachsen soll der o.g. Entwurf einen „ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz“ darstellen.

Zeitnah zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport laden wir alle Interessierten herzlich ein, mit uns anhand der wesentlichen Entwurfsinhalte zu diskutieren, ob und inwieweit der behauptete Kompromiss gelungen ist.

Die Fachgruppe freut sich, als Referenten den Kollegen, Rechtsanwalt und Publizisten
Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der internationalen Liga für Menschenrechte gewonnen zu haben.

Seebrücke statt Rechtsruck – Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!

Samstag, 28. Juli 2018
14 Uhr – Opernplatz Hannover

Aufruf zur Demonstration am 28. Juli: Seebrücke statt Rechtsruck – Elend.
Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!

68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Hunger und Krieg. Die unhaltbaren Zustände, vor denen Menschen fliehen müssen, erfüllen uns mit Entsetzen! Das in vielen Teilen der Welt herrschende Elend wird maßgeblich hervorgebracht durch das Prinzip von Konkurrenz und Profit. Der Wohlstand der Wenigen in den reichen Industrieländern, gründet auf der Armut, Ausbeutung und dem Elend im Rest der Welt. Auch die bewaffneten Konflikte allerorten sind nicht nur ein Grund für Flucht, sondern auch Quelle des Profits für Staaten und Rüstungskonzerne.

Diese Fluchtgründe, die die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik mitverursacht, werden nicht anerkannt. Statt mindestens humanitäre Verantwortung zu übernehmen, schottet sich die Europäische Union immer weiter ab. Das bedeutet den Ausbau der Frontex Agentur sowie Ausstattung von Banden und Diktatoren, die in ihrem Auftrag die Drecksarbeit
erledigen: Flucht und Migration sollen mit allen Mitteln unterbunden werden. Mord, Folter und Sklaverei sind nicht nur Folge, sondern auch eiskalt kalkuliertes Ziel dieser Politik. Tausende Tote im Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas sind das Ergebnis der erfolgreichen Abschottung.

Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden durch bürokratische und repressive Schikanen drangsaliert. Sie werden eingesperrt und isoliert.
Genauso wie Menschen, die mit Ihnen solidarisch sind – kriminalisiert.
Am Ende langer Verfahren wird in Krieg, Armut und Elend abgeschoben.
Dieser politischen Praxis stehen viele von uns ohnmächtig gegenüber.

Die Abschottung nach Außen geht einher mit der autoritären Formierung Europas. Ungarn, Polen, Italien, Österreich gehen mit leuchtendem Beispiel voran und auch in Deutschland ist Sicherheit zum obersten Grundsatz demokratischer Politik erklärt worden. In mehreren Bundesländern bedeuten die neuen Polizeigesetze schlicht den Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten – so auch die geplante Novelle des Polizeiordnungsgesetzes in Niedersachsen.

In Bayern wurde bereits eine Person in vorbeugenden Polizeigewahrsam genommen, weil vermutet wurde, er könne gegen einen AfD-Parteitag protestieren. Die Polizeistandardausrüstung in Bayern und Sachsen soll um Langwaffen und Handgranaten ergänzt werden. Die Schiffe der Seenotrettungsorganisationen liegen auf Druck der EU unter fadenscheinigen Begründungen in den Häfen fest, statt Menschen retten zu können. Das sind nur drei Hinweise darauf, was wir von aktueller Politik noch zu erwarten haben. Zu „Gefährdern“ könnten in naher Zukunft alle geworden sein, die für eine Politik links des rechten Mainstreams und humanitäre Grundsätze eintreten. Das macht uns wütend!

Du bist von aktuellen Entwicklungen auch entsetzt? Suchst den Ausweg aus der Schockstarre? Willst Deiner Ohnmacht etwas entgegen setzen und Deiner Wut über die Ereignisse Ausdruck verleihen? Wir rufen Dich dazu auf, mit uns am 28. Juli gegen den voranschreitenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen!
Gegen das anhaltende Sterben, gegen die autoritäre Formierung, für das Ende der Gewalt!

Antifa Infamous [H]
AStA der Uni Hannover
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Solinet Hannover
iL Hannover
Kritik und Subversion
luh_contra

Hiroshima-Gedenktag

So 5.8. um 20.00 Hiroshima-Hain, Alte Bult
Am Vorabend des Gedenktages lädt das Hiroshima-Bündnis zum Nachdenken über die Atombombenabwürfe vor 73 Jahren und die Konsequenzen für heute ein. Thema in diesem Jahr: “Spuren der Hiroshimabombe?”
Im Verlauf des Abends sollen Kerzenlichter aufgestellt werden, um an die Opfer des Atombombenabwurfs zu erinnern.
Dazu soll allen Teilnehmenden Kerzen mitbringen.

Mo 6.8. um 8.00 – 8.15 Mahnmal Aegidienkirche
Gedenkfeier mit dem Anschlagen der Friedensglocke in der Aegidienkirche
Kranzniederlegung durch Bürgermeister Klaus Dieter Scholz und Superintendent Thomas Höflich
Jugendliche des CVJM legen Papierkraniche nieder

Gedenken an Hiroshima

Am 6. August jährt sich der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Hannover ist jetzt 35 Jahre Partnerstadt Hiroshimas und gedenkt in jedem Jahr morgens um 8:15 in der Ruine der Aegidienkirche an den Atombombenabwurf.
Das Hiroshima-Bündnis und das Friedensbüro laden seit einigen Jahren am Vorabend, also am 5.8., in den Hiroshimahain auf der Alten Bult ein, wo 120 japanische Kirschbäume an die 120.000 Soforttoten des Bombenabwurfs erinnern.

8.7. Flaggentag der Mayors for Peace

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vom 8. Juli 1996. Es stellt fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und damit gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung einer vollständiger atomaren Abrüstung festgestellt.
Das Hiroshima-Bündnis Hannover, das Friedensbüro Hannover in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC – laden deshalb zu einer Fahrrad-Tour um Hannover ein, um die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus am Trammplatz
er-fahr-bar machen.
11.00 Uhr : Treffpunkt am Sonntag, dem 8. Juli im Rathaus am Modell Hannovers von 1939.
12.00 Uhr: Gemeinsames Foto mit Oberbürgermeister Schostok
12.30 Uhr: Die Route führt uns dann an vereinzelten für diese extreme Krisensituation verschiedenen Stationen vorbei, an denen kurz über deren jeweilige Bedeutung berichtet wird. (Die Strecke umfasst etwa 20 – 25 km)
Genaueres Findet ihr im Flyer Flaggentag 2018

Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier!

Camp in Unterlüss vom 29.8. – 4.9.2018 mit Workshops, Vorträgen und Aktionen
DEMONSTRATION in Unterlüss am Sonntag, den 2.9. ab 13 Uhr am Bahnhof
Waffen aus Deutschland sind bei Kriegen in aller Welt im Einsatz. Deutschland liegt bei den
Rüstungsexporten auf dem 4. Platz. In den letzten 10 Jahren konnte der deutsche Konzern
Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt
aufsteigen. Rüstungsexportkontrolle bleibt geheim oder wird umgangen.
So schafft es Rheinmetall, über Tochtergesellschaften in Italien, Südafrika und Polen sogar die
wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in
Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.
Rheinmetall besteht in Unterlüß in der Südheide seit 1899 und ließ im 2. Weltkrieg
Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter_innen und jüdische Frauen aus dem KZ Bergen-Belsen
Waffen herstellen. Heute baut die Rheinmetall Waffe Munition GmbH dort u.a. Kampfpanzer wie
Leopard 2. Das Unternehmen betreibt dort auch ein 50 qkm großes Gefechtsübungszentrum für
Munition und Waffen. Es wirbt damit, dass es das größte in Europa ist.
Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich: Im Jemen sterben Menschen durch Bomben,
die Rheinmetall in Italien produziert hat. Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im
nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg. In Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime
strebt Rheinmetall den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei
an. Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien. Diese Auflistung lässt sich
lange fortsetzen.
Zwar lehnen rund 80% der Bevölkerung Deutschlands diese Waffenexporte ab, doch lassen sich
die Verantwortlichen davon wenig beeindrucken. Das Gerede von Exportkontrollen und
Menschenrechten spielt in der Realität kaum eine Rolle. Die deutsche Politik verteidigt im
Ausland keine hohen Werte, sondern genehmigt immer wieder den Export von Kriegsgerät auch
in Krisenregionen. Und sie fördert damit Fluchtursachen!
Die vielfältigen Aktionen in Unterlüß rund um den Antikriegstag am 1. September bedeuten für
uns nicht nur den Widerstand gegen einen Rüstungskonzern, sondern das Eintreten für eine
andere Welt. Wir wollen den Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben nicht ihre Arbeitsplätze
nehmen, sondern über die Umstellung auf zivile und ökologische Produktion diskutieren. Wir
treten für ein weltweites friedliches und soziales Miteinander anstelle von Mord und bitterer
Konkurrenz ein. Wir wollen ein klares Zeichen setzen gegen Rüstungsproduktion und dessen
direkte und indirekte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut.
Deshalb rufen wir alle demokratisch gesinnten und verantwortungsbewussten Menschen auf zu
einer großen Demonstration: am Sonntag, 2. September ab 13 Uhr in Unterlüß (Bahnhof)
Alles weitere unter rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

19.6.2018 Jahreshauptversammlung des Friedensbüros

Das Friedensbüro lädt herzlich ein zu seiner
Jahreshauptversammlung am Dienstag, 19.6.2018 um 18.30 im Pavillon.
Hauptthema ist (neben Rechenschaftsbericht und Kassenbericht nach Vereinsgesetz)
Die Türkei und die kurdische Bevölkerung
Der Angriff der Türkei auf Afrin und die deutsche Verantwortung
.
Als Referentin steht uns Frau Dr. Gisela Penteker vom IPPNW zur Verfügung, die sich selbst oft und lange in der Region aufgehalten hat.

Hannover bleibt stabil – gegen Rechts

Am 09.06. wollen verschiedene rechte Initiativen aus Deutschland und Österreich als „Bürgerbündnis Zeit für Deutschland“ in Hannover demonstrieren. Am 17.06. will der
hannoversche Pegida-Ableger den bundesweiten „Tag der Patrioten“ begehen. Solche vermeintlich bürgerlichen Gruppen kennen wir alle inzwischen nur zu gut. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wollen sie ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, die die NPD schon vor 10 Jahren proapagierte. Meinungsfreiheit bedeutet für sie dabei,
dass ihre „Wahrheit“ und ihre rassistischen Positionen unwidersprochen zur herrschenden Ideologie erhoben werden.
Aber mit unserem Widerspruch können sie fest rechnen. Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe und Sexualität leben in Deutschland und auch hier in Hannover. Diese
Realität lässt sich nicht weghetzen. Wir stehen alle gemeinsam Seite an Seite gegen Faschismus und alle rechten Tendenzen.
Während die Rassisten nach unten treten, kämpfen wir für mehr soziale Gleichheit. Während sie noch mehr Konkurrenz schüren, leben wir Solidarität miteinander. Und während sie nach Abschiebungen schreien, stehen wir ein für eine Welt ohne Krieg, Armut und Unterdrückung, in der alle Menschen ein würdevolles Leben führen können.
Kommt am 09.06. um 14:30 Uhr zu unserer Kundgebung auf dem Georgsplatz. Von da aus wollen wir entlang der Route der Rechten Lärm machen und mit Megaphonen, Musik und Parolen lauter sein als sie.
Kommt am 17.06. um 14:00 Uhr zum Opernplatz, um den „Tag der Patrioten“ in Hannover zu stören. Seid dabei! Seid kreativ!
Seid laut! Hannover bleibt stabil und hat keinen Bock auf Nazis und Rassisten!
Hier der Flyer: Vorderseite und Rückseite.
Als besonderen Bonbon wollen wir die Rechten einen “Spendenlauf” zugunsten von Flüchtlingen durchführen lassen.

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