Samstag, 28. Juli 2018
14 Uhr – Opernplatz Hannover
Aufruf zur Demonstration am 28. Juli: Seebrücke statt Rechtsruck – Elend.
Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!
68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Hunger und Krieg. Die unhaltbaren Zustände, vor denen Menschen fliehen müssen, erfüllen uns mit Entsetzen! Das in vielen Teilen der Welt herrschende Elend wird maßgeblich hervorgebracht durch das Prinzip von Konkurrenz und Profit. Der Wohlstand der Wenigen in den reichen Industrieländern, gründet auf der Armut, Ausbeutung und dem Elend im Rest der Welt. Auch die bewaffneten Konflikte allerorten sind nicht nur ein Grund für Flucht, sondern auch Quelle des Profits für Staaten und Rüstungskonzerne.
Diese Fluchtgründe, die die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik mitverursacht, werden nicht anerkannt. Statt mindestens humanitäre Verantwortung zu übernehmen, schottet sich die Europäische Union immer weiter ab. Das bedeutet den Ausbau der Frontex Agentur sowie Ausstattung von Banden und Diktatoren, die in ihrem Auftrag die Drecksarbeit
erledigen: Flucht und Migration sollen mit allen Mitteln unterbunden werden. Mord, Folter und Sklaverei sind nicht nur Folge, sondern auch eiskalt kalkuliertes Ziel dieser Politik. Tausende Tote im Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas sind das Ergebnis der erfolgreichen Abschottung.
Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden durch bürokratische und repressive Schikanen drangsaliert. Sie werden eingesperrt und isoliert.
Genauso wie Menschen, die mit Ihnen solidarisch sind – kriminalisiert.
Am Ende langer Verfahren wird in Krieg, Armut und Elend abgeschoben.
Dieser politischen Praxis stehen viele von uns ohnmächtig gegenüber.
Die Abschottung nach Außen geht einher mit der autoritären Formierung Europas. Ungarn, Polen, Italien, Österreich gehen mit leuchtendem Beispiel voran und auch in Deutschland ist Sicherheit zum obersten Grundsatz demokratischer Politik erklärt worden. In mehreren Bundesländern bedeuten die neuen Polizeigesetze schlicht den Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten – so auch die geplante Novelle des Polizeiordnungsgesetzes in Niedersachsen.
In Bayern wurde bereits eine Person in vorbeugenden Polizeigewahrsam genommen, weil vermutet wurde, er könne gegen einen AfD-Parteitag protestieren. Die Polizeistandardausrüstung in Bayern und Sachsen soll um Langwaffen und Handgranaten ergänzt werden. Die Schiffe der Seenotrettungsorganisationen liegen auf Druck der EU unter fadenscheinigen Begründungen in den Häfen fest, statt Menschen retten zu können. Das sind nur drei Hinweise darauf, was wir von aktueller Politik noch zu erwarten haben. Zu „Gefährdern“ könnten in naher Zukunft alle geworden sein, die für eine Politik links des rechten Mainstreams und humanitäre Grundsätze eintreten. Das macht uns wütend!
Du bist von aktuellen Entwicklungen auch entsetzt? Suchst den Ausweg aus der Schockstarre? Willst Deiner Ohnmacht etwas entgegen setzen und Deiner Wut über die Ereignisse Ausdruck verleihen? Wir rufen Dich dazu auf, mit uns am 28. Juli gegen den voranschreitenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen!
Gegen das anhaltende Sterben, gegen die autoritäre Formierung, für das Ende der Gewalt!
Antifa Infamous [H]
AStA der Uni Hannover
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Solinet Hannover
iL Hannover
Kritik und Subversion
luh_contra
