Zum Konflikt USA-Iran

Stellungsnahme der DFG-VK
USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein Ende der kriegerischen Provokationen zwischen den USA und Iran. Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich. „General Soleimani ist für unzählige Tote und für Kriegsverbrechen in der Region – etwa im Krieg in Syrien – verantwortlich, wir trauern ihm keine Träne nach“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Dennoch war seine Ermordung ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“, so Schwoerer weiter. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Friedensgesellschaft fordert daher Deeskalation: „Sowohl verbal als auch militärisch muss abgerüstet werden, es braucht jetzt Gespräche und Diplomatie“, so Thomas Carl Schwoerer. Auch die Bundesregierung könne dabei helfen und vermitteln: „Ein offener Krieg zwischen den USA und Iran hätte wohl zehntausende Tote und Millionen von Flüchtenden zur Folge und wäre zudem auch ökologische eine Katastrophe“, warnt der Bundessprecher der Friedensgesellschaft. DFG-VK Bundessprecherin Katja Görgen hält die politische Linie sowohl der US-Regierung als auch der iranischen Machthaber für höchst gefährlich: „Die Tötung Soleimanis durch die Trump-Administration zeugt von Trumps willkürlicher und unberechenbarer Außenpolitik, die keinen Regeln und schon gar nicht dem Völkerrecht folgt und damit eine ungemeine Gefahr ist“, so die Politikwissenschaftlerin. Auch die im Zuge der aktuellen Spannungen angekündigten US-Sanktionen gegen den Irak aufgrund der irakischen Parlamentsentscheidung zum Abzug der US-Truppen verurteilt die DFG-VK scharf: „USSanktionen aus der Vergangenheit haben einer ganzen Generation junger Irakerinnen und Iraker jegliche Zukunftsperspektive genommen und die irakische Bevölkerung menschenunwürdigen Lebensumständen ausgesetzt“, so Katja Görgen. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Die DFG-VK steht im aktuellen Konflikt auf Seiten der Menschen, die sich für gewaltfreie und zivile Konfliktbearbeitung aussprechen und sich für Deeskalation, Abrüstung und Frieden einsetzen. Bereits im Oktober 2019 hat die DFG-VK gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen eine Fahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Irans in Berlin durchgeführt. Weitere Informationen gibt es auf www.peacewithiran.de. Ein Aktiver der DFG-VK hat zudem vor wenigen Tagen Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken eingereicht, um herauszufinden ob die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz in die Ermordung Soleimanis involviert war – auf der US-Basis soll sich eine Relaisstation befinden, ohne die die Piloten in den USA die Drohnen zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern können. 
(DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen)

Stellungnahme der IPPNW
Kein Krieg gegen Iran
Vorrang für zivile Lösungen und Absage an Kriegsbeteiligung
Nach dem Mord an dem iranischen Generalleutnant Soleimani besteht die unmittelbare Gefahr, dass der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig eskaliert. Beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten aber hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen. Die IPPNW organisiert gemeinsam mit der DFG-VK, den NaturFreunden Deutschlands, pax christi, der Ev. Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden sowie dem Netzwerk Friedenskooperative am Samstag, 11. Januar 2020 um 11 Uhr eine Kundgebung „Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran“ am Brandenburger Tor.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.
Weitere Informationen zum Iran-Atomabkommen
 https://www.atomwaffena-z.info/heute/unter-verdacht/iran/aktuelles/artikel/15f59b7645/iran-setzt-weitere-auflagen-des-atomabkommens-aus.html
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V IPPNW, Newsletter, 7.1.2020

Bremer Friedensforum
Kein Krieg gegen den Iran!
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar ermordete US-Militär
den iranischen General Kassem Soleimani und vermutlich sieben weitere
Menschen mit Hilfe einer Drohne. Eine Kriegserklärung der USA an den Iran.
Alles spricht dafür, dass der Mord von Deutschland, von Ramstein aus,
gesteuert wurde. Das Bremer Friedensforum fordert die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf endlich diesem verbrecherischen Kriegskurs die Gefolgschaft aufzukündigen. Zu diesem erneuten eklatanten Völkerrechtsbruch zu schweigen heißt sich mitschuldig zu machen an der Eskalation.

– US-Militärstützpunkte in Deutschland kündigen!
– Bundeswehr-Soldaten aus dem gesamten Nahen Osten abziehen!
– Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete im Nahen Osten sofort einstellen!

Petition: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg

Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 – droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen. Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition unter:
http://change.org/p/angela-merkel-cdu-klare-kante-gegen-erdogans-angriffskrieg

Nächster Friday for Future: 29.11.2019

Die Fridays for Future Hannover rufen auf:
Am 29.11. ist es wieder soweit. Wir gehen erneut mit #ALLEN auf die Straße.Die nächste globale Demo startet um 12:30 Uhr am Opernplatz! Die Politik setzt immernoch keine nachhaltige Klimapolitik um, deshalb gehen erneut Menschen weltweit auf die Straße. Lasst uns diese Demo unglaublich riesig machen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

Das Friedensbüro Hannover unterstützt ihr Anliegen unter dem Motto: Krieg ist der größte Klimakiller!

Flucht! Was hat das mit uns zu tun?

Sonntag, 1. Dezember 15.00 Pavillon
Veranstalter: Seebrücke, VEN (Verband Entwicklungspolitik Nds,), Friedensbüro Hannover, Nds entwickeln, DFG-VK

15.00 Vorträge zum Thema “Flucht & Fluchtursachen” mit Mathias Monroy, außerdem zu Aktivitäten und Zielen der Seebrücke sowie zu “Fluchtursachen im Globalen Rahmen”

17.00 Workshops
18.30 Markt der Möglichkeiten
20.30 Szenische Lesung “Seestern in Südtirol”

Stoppt die türkische Aggression

Wie lange befürchtet, hat die Türkei jetzt ihren Angriff auf Nordsyrien – Rojava begonnen. Unter dem Vorwand, dort Flüchtlinge ansiedeln zu wollen, wird völkerrechtswidrig das Nachbarland überfallen. Besonders pervers: Man will angeblich “Terroristen” von YPG und IS bekämpfen. Dabei waren doch die YPG, die Selbstverteidigungskräfte der Kurden, eben noch die Verbündeten gegen die Islamisten und hatten ihnen die entscheidende Niederlage bereitet.

Wieder mal ist Deutschland in der Lage, dass ein NATO-Partner einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnt.

Wir fordern, dass die Bundeswehr unverzüglich jede Unterstützung (Truppen in Konya, Versorgung mit Überwachungsinformationen der Awacs aus Jordanien) einstellt!
Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort – nicht erst irgendwann mal später – gestoppt werden.

NavDem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover) hat zur Solidaritätsdemonstration in Hannover aufgerufen:

Samstag, 26.10.2019, 15.00 Uhr, Klagesmarkt Hannover: Demonstration

„Existenz unter Beschuss“

Donnerstag, 17.10.2019, um 19.00 Uhr, Pavillon (Lister Meile 4,)
Das Kulturzentrum Pavillon überträgt eine Informationsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin zum Angriff auf die Autonome Verwaltung in Nord- und Ostsyrien. Vier Teilnehmerinnen aus Zivilgesellschaft und Medien sind eingeladen, um gemeinsam über die Fragen informieren und zu diskutieren: Was bedeuten die Entwicklungen für die Zukunft der autonomen Selbstverwaltung in Rojava? Was passiert, wenn als vermeintliche Bündnispartner für die syrischen Kurd*innen nur noch Assad und Putin in Frage kommen? Wie sind die Strategien Erdoğan und Trumps einzuschätzen? Wie kann es sein, dass die Türkei, die ihren eigenen Anteil am Erstarken des IS hat, nun für die Strafverfolgung der sich in kurdischer Haft befindenden (internationalen) IS-Straftäter*innen zuständig gemacht wird?
Der Live Stream wird online ausgestrahlt unter: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/K4PBZ/existenz-unter-beschuss/

FRIDAYS FOR FUTURE – Krieg ist der größte Klimakiller

Am Freitag, bevor in Hannover überhaupt soooo viele Menschen – zwischen 30.00 und 40.000! – für die Zukunft des Planeten auf die Straße gingen, waren es ‚down under‘, also in Australien, bereits jeweils 100.000 Menschen in Melbourne und Sidney auf der Straße, und ‚rekordbrechende Massen‘ in vielen anderen Städten Australiens. Und so ging das rund um die Welt weiter.

Wir vom Friedensbüro und der DFG-VK waren auch dabei und betreuten mit ‚XR‘ (extinction rebellion) den Finger vom Küchengarten aus. Wir haben intensiv dazu beigetragen, dass die Rolle von Krieg, Militär und Gewalt als eine wesentliche Ursache für die Klimakatastrophe mit in die Diskussion und hoffentlich auch in  weitere Diskussionen und Aktivitäten mit eingeht.
Hier der Text unseres Flyers:

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Fridays for Future : Rede von Extinction Rebellion

Hallo Hannover!
Ich bin Maximilian Matthias. Ich bin Teil der Extinction Rebellion, Teil des
Aufstands gegen das Aussterben.
Normalerweise müsste ich mich freuen so viele Menschen sind hier, es
herrscht gute Laune. Heute ist der größte Klimastreik, den die Welt je
gesehen hat.
Ich wünsche mir oft, dass ich einfach keinen Plan von der Welt hätte. Nein
ganz im Ernst.

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