Zu Ostern: Erinnerungen an Büchel

Im Juli letzten Jahres protestierten wir in Büchel dagegen, dass dort immer noch Atomwaffen stationiert sind.
Wir bleiben dabei:
Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags der UNO!
Abzug der Atomwaffen aus Büchel
Ein Thema für den diesjährigen Ostermarsch!

Aufruf zum Ostermarsch

Dere diesjährige Ostermarsch wurde aufgrund der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von Sozialkontakten im öffentlichen Raum untersagt. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit unserer Argumente.

Zukunft gibt es nur ohne Krieg und Umweltzerstörung

Hunderttausende Tote in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs, ca. 70 000 Tote und ungezählte Hungertote im Jemen. Dramatische Eskalation im Iran. Viele Menschen machen sich Sorgen um den Frieden, die Kriegsgefahr steigt: Die Kündigung des INF-Vertrags (Verbot von Mittelstreckenraketen) durch die USA im letzten Jahr und die „Modernisierung“ der 20 US-Atombomben in Büchel machen einen atomaren Krieg wieder wahrscheinlicher. Das US+NATO-Großmanöver Defender 2020 mit 37.000 Soldat*innen nebst 1.800 Panzern spitzt die Konfrontation gegenüber Russland zu, die mit der Osterweiterung der NATO seit 1990 begonnen wurde. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, auch durch die Rote Armee, marschieren wieder auch deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Eine unerträgliche Provokation!

Auch die EU rüstet auf: PESCO, die „Ständige Strukturierte Militärische Zusammenarbeit“ schafft Voraussetzungen für gemeinsames militärisches Handeln, viel EU-Geld wird in Rüstungsprojekte gesteckt. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Militär, sie hat sich dem 2%-Aufrüstungsziel der NATO verpflichtet und will den Militärhaushalt von 45,1 Mrd. Euro 2020 auf weit über 80 Mrd. Euro im Jahr hochschrauben! Etwa 3.300 Soldat*innen befinden sich in Auslandseinsätzen. Deutsche Waffen sind an den meisten Kriegen beteiligt, die Rüstungsexporte erreichten 2019 neue Rekorde.

Die Zerstörung der Umwelt und die drohende Klimakatastrophe erfordern grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsweise, die nicht zugunsten der Profitsicherung verhindert werden dürfen. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung: zerstörte Städte, brennende Ölfelder, zerbombte Chemiewerke. Militär und Rüstung fressen Energie, Rohstoffe, Finanzen und wissenschaftliche Leistungen – schon im Frieden

Fast 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, meist wegen der aktuellen Kriege, aber auch aufgrund der Wirtschaftsweise im Globalen Norden– mit unfairen Wirtschaftsabkommen zerstört die EU z.B. Märkte für regional hergestellte Güter in Afrika.

Insgesamt werden jedes Jahr etwa 2.000.000.000.000 (Billionen) Dollar für Kriege und Rüstung vergeudet. Damit wird die Zukunft unserer Welt verspielt, denn mit diesem Geld könnten Hunger und Elend, Kindersterblichkeit und Bildungsnotstand auf der ganzen Erde beseitigt werden.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags der UNO! Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp der deutschen Waffenexporte in alle Welt
  • Keine Erhöhung der Militärausgaben – Abrüsten statt Aufrüsten! Dieses Geld brauchen wir für Schulen und Krankenhäuser, für Umweltschutz und auch für die Umstrukturierung der Wirtschaft
  • Keine Provokationen gegenüber Russland. Keine Teilnahme an Defender 2020. Neue Entspannungspolitik – Sicherheit gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mehr zivile Konfliktbearbeitung und präventive Diplomatie
  • Stopp der Militarisierung der EU
  • Sofortige und wirksame Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz zulasten der großen Konzerne
  • Bekämpfung von Fluchtursachen: Gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit dem Globalen Süden. Keine Mauer um Europa, keine „Flüchtlingsdeals“ mit willfährigen Staaten

Hier ist der Flyer zu finden!

Was ist Defender 2020?

Das US-Kriegsmanöver Defender 2020 sollten sich im Frühjahr in und durch Niedersachsen bewegen. 37.000 Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien sollten mit ihrem Material von hier aus nach Polen und in die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland weiterverteilt werden. Aufgrund von Corona wurde das Manöver “eingefroren”, was nichts an der Gefährlichkeit solcher Aktivitäten ändert.

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Zum Konflikt USA-Iran

Stellungsnahme der DFG-VK
USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein Ende der kriegerischen Provokationen zwischen den USA und Iran. Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet.

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Petition: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg

Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 – droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen. Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition unter:
http://change.org/p/angela-merkel-cdu-klare-kante-gegen-erdogans-angriffskrieg

Nächster Friday for Future: 29.11.2019

Die Fridays for Future Hannover rufen auf:
Am 29.11. ist es wieder soweit. Wir gehen erneut mit #ALLEN auf die Straße.Die nächste globale Demo startet um 12:30 Uhr am Opernplatz! Die Politik setzt immernoch keine nachhaltige Klimapolitik um, deshalb gehen erneut Menschen weltweit auf die Straße. Lasst uns diese Demo unglaublich riesig machen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

Das Friedensbüro Hannover unterstützt ihr Anliegen unter dem Motto: Krieg ist der größte Klimakiller!

Flucht! Was hat das mit uns zu tun?

Sonntag, 1. Dezember 15.00 Pavillon
Veranstalter: Seebrücke, VEN (Verband Entwicklungspolitik Nds,), Friedensbüro Hannover, Nds entwickeln, DFG-VK

15.00 Vorträge zum Thema “Flucht & Fluchtursachen” mit Mathias Monroy, außerdem zu Aktivitäten und Zielen der Seebrücke sowie zu “Fluchtursachen im Globalen Rahmen”

17.00 Workshops
18.30 Markt der Möglichkeiten
20.30 Szenische Lesung “Seestern in Südtirol”

Stoppt die türkische Aggression

Wie lange befürchtet, hat die Türkei jetzt ihren Angriff auf Nordsyrien – Rojava begonnen. Unter dem Vorwand, dort Flüchtlinge ansiedeln zu wollen, wird völkerrechtswidrig das Nachbarland überfallen. Besonders pervers: Man will angeblich “Terroristen” von YPG und IS bekämpfen. Dabei waren doch die YPG, die Selbstverteidigungskräfte der Kurden, eben noch die Verbündeten gegen die Islamisten und hatten ihnen die entscheidende Niederlage bereitet.

Wieder mal ist Deutschland in der Lage, dass ein NATO-Partner einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnt.

Wir fordern, dass die Bundeswehr unverzüglich jede Unterstützung (Truppen in Konya, Versorgung mit Überwachungsinformationen der Awacs aus Jordanien) einstellt!
Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort – nicht erst irgendwann mal später – gestoppt werden.

NavDem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover) hat zur Solidaritätsdemonstration in Hannover aufgerufen:

Samstag, 26.10.2019, 15.00 Uhr, Klagesmarkt Hannover: Demonstration

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