Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt

Samstag, 18.11.2017 – 11 – 14 Uhr wahrscheinlich Kröpcke oder Bahnhofsvorplatz
ICAN hat den Friedensnobelpreis bekommen für seinen Kampf für das Verbot der Atomwaffen weltweit. Das wollen wir feiern – und zugleich aufmerksam machen, dass Deutschland sich nicht an den Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt hat und sich jetzt auch weiterhin weigert, diesen zu unterschreiben. Deshalb muss es Druck auf die Parteien geben, die gerade an einer Regierungskoalition basteln: Der Atomwaffenverbotsvertrag, der von 122 Staaten angenommen wurde, muss auch von Deutschland unterschrieben werden. Dafür werben wir mit Informationen und einem Sketch, dafür sammeln wir Unterschriften.
Auch hier kann man unterschreiben!
Weitere Informationen unter www.atomwaffenfrei.de

Rheinmetall verkündet das Aus für die geplante Panzerfabrik in der Türkei.[1]

Der Protest hat gewirkt, die Campact-Kampagne schaffte es in alle Medien – auch deshalb gibt der Rüstungskonzern jetzt auf. Camptact berichtet: “Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden. Keiner will sich daran verbrennen. Rheinmetall musste sich eingestehen: Eine Erlaubnis zum Export der Panzer-Baupläne in die Türkei wird es nicht geben.

Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Präsident Recep Erdogan ist kaum berechenbar: Die Rheinmetall-Panzer könnte er gegen Protestierende im eigenen Land einsetzen – und auch in Krisengebiete exportieren. Vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrer Förderung stärken – und wir so gemeinsam diesen Deal verhindern konnten!

Die 60.000 Campact-Förder/innen ermöglichen es, dass Campact immer in der Lage ist, schnell zu recherchieren – und zu handeln. So konnten wir die Chance nutzen, sobald die ersten Berichte über den geplanten Panzer-Deal erschienen. In Zukunft wird es uns Bürger/innen noch dringender brauchen. Wenn Rheinmetall eine neue Schweinerei ausheckt zum Beispiel – die Rüstungslobby ist reich und ausdauernd. Jede einzelne Förderung macht Campact stärker. Deshalb ist es so gut, Sie an unserer Seite zu wissen. Mit Ihnen zusammen sind wir stark genug für weitere Siege gegen scheinbar übermächtige Konzerne.

Für mich persönlich war die Panzer-Kampagne eine Herzensangelegenheit. Als ich erfuhr, dass Rheinmetall eine Fabrik in der Türkei plant, war ich einfach nur wütend. Ausgerechnet für Präsident Recep Erdogan wollte der Konzern Panzer bauen. Erdogan, der in seinem Land Richter/innen und Lehrer/innen entlässt und durch Gefolgsleute ersetzt. Erdogan, der die freie Presse unterdrückt, Journalist/innen verhaften lässt und sogar in Deutschland Menschen bespitzelt und drangsaliert. Ich war mir sicher: Dieser Präsident hätte nicht gezögert, die Rheinmetall-Panzer auf das eigene Volk schießen zu lassen.

Panzer rollen auf unbewaffnete Menschen zu: Wie bedrohlich, wie furchtbar das in der Realität aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Deswegen haben wir es gezeigt. Mit einem echten Panzer fuhren wir bei der Rheinmetall-Hauptversammlung vor. Wir haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramts-Minister Peter Altmaier (CDU) auf dem Evangelischen Kirchentag an ihre Verantwortung erinnert. Das war beiden höchst unangenehm. Dennoch sah es eine Zeit lang so aus als würde Rheinmetall den Protest aussitzen.

Armin Papperger, der Chef des Rüstungskonzerns, wartete die Wahl ab und musste danach erkennen: Auch in einer Jamaika-Bundesregierung ist die Panzerfabrik nicht durchsetzbar. Ihm muss klar sein, dass unser Protest anhält, wenn er es mit der Exportgenehmigung für die Panzer-Baupläne jetzt weiter versucht. Und die Grünen achten auf Proteste.

Es spricht sich in der Rüstungsindustrie herum: Unsere Förder/innen versetzen uns in die Lage, aus dem Stand jederzeit mächtige Kampagnen zu starten. Das gibt mir Hoffnung. Darum noch einmal herzlichen Dank und Glückwunsch zu diesem unserem gemeinsamen Erfolg!

Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen”

[1] „Keine Panzer nach Ankara“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Oktober 2017

Das Friedensbüro nahm u.a. an der Blockade des Rheinmetall-Werkes in Unterlüss teil.

Ostermarsch 2018 – Planung mit Jungen

Mittwoch, den 8.11. 19 h Café Bar Celona (gegenüber vom Pavillon)

Hallo, liebe Leute aus den verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit – oder politisch aktiv als junge Erwachsene!

Für das Friedensbüro Hannover und die DFG-VK Hannover steht die Planung des Ostermarsches 2018 vor der Tür. Beim letzten Ostermarsch im März dieses Jahres waren deutlich mehr junge Menschen unter den Teilnehmenden – dennoch fremdeln Viele nach wie vor mit der Ostermarschidee. Wir können dies verstehen; für Viele kommt der ‚Ostermarsch‘ eher ‚altbacken‘ und auf Grund seines Namens vielleicht auch eher ‚militaristisch‘ daher. Es gab im Anschluss an den letzten Ostermarsch auch Kritik: das Konzept, die Musik etc. seien doch zu wenig auf junge Menschen abgestimmt gewesen.

Wir freuen uns über jede Kritik, halten den Ostermarsch – zumal in dieser weltweit unfriedlichen Zeit mit Bundeswehreinsätzen, dem Werben der Bundeswehr in Schulen und auf Messen und in der Öffentlichkeit und ungedrosselten Rüstungsexporten (etc. etc.) aber für sehr wichtig. Auch, wenn er in seinen Anfängen bereits aus den 1950er Jahren stammt: Wir glauben, dass die Tradition des Ostermarsches Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und aus unterschiedlichen Milieus zusammenbringen kann.

Der nächste Ostermarsch wird am Samstag, dem 31.3.18 stattfinden. Wir haben letzte Woche mit den Vorbereitungen begonnen und wir würden gerne interessierte junge Menschen und Jugendgruppen einladen, das Motto mit festzulegen und am 31.3. dabei zu sein, sei es als Jugendblock oder mit einer eigenen Aktion oder vielen eigenen Aktivitäten vor Ort oder irgendwo im Stadtbereich. Für die, die wenig vom Ostermarsch und seiner Geschichte wissen, geben wir auch gern Informationen weiter.

Wir haben in den letzten Jahren versucht, das Thema ‚Krieg beginnt hier‘ (z. B. Truppenübunsplatz Lüneburger Heide; Fliegerhorst Wunstorf; Rüstungsstandort Rheinmetall in Unterlüss) ebenso mit aufzunehmen wie das Thema Globalisierung – verbunden mit der Flucht von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Heimat keine Bleibe mehr haben. Im letzten Jahr hatten wir das Motto: “Kriege stoppen – Fluchtursachen beseitigen” und in diesem Jahr “Es-geht-auch-anders-investieren-in Frieden-und-Gerechtigkeit-nicht in Waffen-und-Kriege”.

Als erstes Treffen für “Junge Erwachsene” – über das allgemeine Bündnis hinaus – haben wir Mi, den 8.11. 19 h vorgesehen; Café Bar Celona, gegenüber vom Pavillon. Wir würden dann gern mit euch über eure Ideen und Vorstellungen sprechen – und vielleicht können wir einen autonom/gemeinsamen antimilitaristischen Ostermarsch planen.
Wenn Euch der Termin nicht passt, meldet Euch bitte trotzdem. Zu der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN www.icanw.de, einer Organisation i. W. junger Menschen, die kontinuierlich und intensiv für ein Atomwaffenverbot arbeiten, wollen wir eine öffentliche Aktion am Sa, dem 18.11. machen (Thema vielleicht: ‚Auch du kannst Nobelpreisträger_in werden‘, zu der wir noch Informationen und Einladungen verschicken. Auch dort können wir am Rande über Alles reden.

Über eine Rückmeldung (auch einen Zwischenstand) würden wir uns sehr freuen.

Herzlich und solidarisch
Für das Friedensbüro Hannover und die DFG-VK Hannover
Brunhild Müller-Reiß
www.frieden-hannover.de
Tel.446482

Sa 30.9. Gedenken an Atom-Katastrophe

Das Friedensbüro Hannover und die DFG-VK Hannover nehmen am kommenden Samstag, dem 30. September ab 12 Uhr auf dem Opernplatz Hannover an einer Kundgebung zum Gedenken an den Unfall in der Atomanlage Majak teil:
Wir sind mit einer Infostand und einem Wortbeitrag dabei: ‚Die tödliche atomare Kette – der Anteil von Uranmunition am atomaren Sterben‘

Vor 60 Jahren ereignete sich in der Atomanlage Majak an der Südostseite des Urals ein furchtbarer Unfall: Ein riesiger Betontank mit hochradioaktiver Flüssigkeit explodierte – mit katastrophalen Folgen. Eine radioaktive Wolke zog über hunderte Kilometer in den Ural und hinterließ verseuchte Erde und verstrahlte Menschen. Es gab weder Katastrophenalarm noch Evakuierungen. Erst 1989 erfuhr die Weltöffentlichkeit von dem Atomunfall, der in seinen verheerenden Ausmaßen oft mit dem Super-GAU von Tschernobyl verglichen wird.
Um den unzähligen Strahlenopfern zu gedenken und an die allgegenwärtige, tödliche Gefahr von Atomkraft zu erinnern, organisiert der BUND Hannover eine Veranstaltung zu 60 Jahre Majak.
Neben Redner*innen aus der deutschen Anti-Atom-Bewegung reist Vladimir Slivyak von Ecodefence Russland für diesen Anlass aus Moskau an, um über die heutige Situation in den verstrahlten Zonen zu berichten.

Wunstorf: Gernikagedenken – Bundeswehr und wir

Am 8. September 2017 will die Bundeswehr, unterstützt von der Stadt Wunstorf, auf geschlossenem Gelände und unter kirchlichem Segen einen Gedenkstein aufstellen, der an die Bombardierung Gernikas erinnern soll. Damit scheint erstmals auch das Militär die historische Rolle anzuerkennen, die der Fliegerhorst Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und der Testung großflächiger Stadtzerstörung für ähnliche Angriffe im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Seit Jahren verhindern Stadt Wunstorf und Militärführung die Aufarbeitung der Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und ein angemessenes Gedenken und Mahnen der Opfer. Stattdessen erinnert weiterhin die Oswald-Boelcke-Straße an die Fliegereinheit, die mitverantwortlich für Kriegsverbrechen wie die Bombardierung Gernikas, aber auch von Łomża, Warschau und Coventry ist und bagatellisiert eine JU52-Ausstellung die Rolle dieses Flugzeuges als tausendfachen Todbringer.
Noch immer existiert im öffentlichen Raum kein Ort des Erinnerns – und ein solcher Ort ist weiterhin nicht vorgesehen!

Wir fordern:
Einen Gedenkort im öffentlichen Raum, der an die Bombardierung Gernikas und die Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf erinnert!
Die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße bzw. Boelckestraße in Wunstorf und Hannover!
Das Friedensbüro trifft sich am Fr 8.9. vor 11.00 im Hbf unten am Fahrstuhl bei Gleis 12, um gemeinsam mit dem Zug 11.09 Uhr nach Wunstorf zu fahren

Antikriegstag 2017 – Ein starkes Zeichen setzen!

Fr 1. Sept. 16.00 Veranstaltung der IG Metall am Maschsee-Mahnmal
anschließend Schilder-Demo

Am 1.September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls Deutschlands auf sein Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg war bislang der größte militärische Konflikt in der Geschichte der Menschheit, er hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion.
Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung.
Heute gilt es, mit allen Menschen auf dieser Welt eine friedliche, globale Welt zu schaffen!

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung am Maschsee durch die IGMetall gehen wir mit einer Schilderdemo von der Gedenkstätte zur stillen Kranzniederlegung in der Aegidienkirche durch den DGB und im Anschluss daran zum Kröpcke. Dort findet ab 17.00 Uhr eine Antikriegsveranstaltung der Partei ‚Die Linke‘ mit Konstantin Wecker statt. Wir können uns dazu gesellen oder bis zum Blätterbrunnen gehen. Dies möchten wir mit vielen anderen zusammen tun, auch aus Gruppen und Organisationen, die mit Anliegen von Flucht, Globalisierung und Krieg zu tun haben und euch bitten, auf Schilder euer konkretes Anliegen niederzuschreiben und mit euch zu tragen. Das Thema ‚Flucht‘ wird einer unserer Schwerpunkte sein. Den Hinweis ‚A N T I K R I E G S T A G 2017‘ werden wir in Großbuchstaben mit uns tragen.
Wir werden Schilder/Pappen vorbereiten, auf die jeweils ein Anliegen drauf geschrieben werden kann, aber sind natürlich auch hoch erfreut über fertige Schilder mit Parolen, die Ihr mitbringt.
Wir haben uns Parolen vorgestellt wie: ‚Die Welt gehört ALLEN, nicht nur den Konzernen‘; Grenzen zu für Waffen, Grenzen auf für Flüchtlinge‘; ‚Nicht mehr geben, weniger nehmen!‘; ‚Frieden für alle Menschen auf der ganzen Welt‘! ‚Von Deutschland soll(te) nie wieder Krieg ausgehen!‘; ‚Vielfalt statt Einfalt!‘ und und und ….- ‚Nachhaltig gerecht – überall!‘
Wir hoffen auf viele Mitmacher!

72 Jahre danach: Hiroshima und Nagasaki mahnen

Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Tausende Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Noch immer gibt es weltweit ca. 15.000 Atomwaffen. Davon sind nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI 1.700 in ständiger Einsatzbereitschaft.

Diese Atomwaffen sind eine real existierende Gefahr für die gesamte Menschheit. Sie gehören verboten und abgeschafft. Auch 2017 gedenken wir den Opfern von Hiroshima und Nagasaki, die uns mahnen und verpflichten zum Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt.

Samstag, 5. August 2017 / 20:00 Uhr
HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BULT
Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein

Am Vorabend des Gedenktages lädt das Hiroshima Bündnis zum Nachdenken über die Atombombenabwürfe vor 72 Jahren und die Konsequenzen für heute ein. Thema in diesem Jahr: „Internationale Verhandlungen – Chance für atomare Abrüstung?“

Im Verlauf des Abends sollen Kerzenlichter aufgestellt werden, um an die Opfer des Atombombenabwurfs zu erinnern. Bitte bringen Sie Kerzen mit!

Der Hiroshima-Gedenkhain (Janusz-Korczak-Allee) liegt hinter dem Kinderkrankenhaus auf der Bult und ist wie folgt zu erreichen: Linie 6 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus
Bus Linie 370 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus
Flyer des Hiroshima-Bündnisses: Hiroshima-Tag_2017

Mutige Aktion in Büchel

Erstmals ist es Friedensaktivisten gelungen, in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel einzudringen und sich dort längere Zeit unbemerkt aufzuhalten. Erst nachdem nach mehr als einer Stunde ein Alarm ausgelöst wurde, sind die fünf Personen, darunter vier US-Amerikaner, festgenommen worden.
Lesen Sie den ganzen Bericht: 170726 Eindringen in Atomwaffenbunker

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in New York verabschiedet.

Am 7. Juli wurde nach langer Vorbereitung und intensiven Verhandlungen von über 120 Staaten in Kooperation mit vielen Nichtregierungsorganisationen ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in New York bei der UNO unterzeichnet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.
Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.
Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“
Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.
Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.
Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.
Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“
Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Jetzt liegt es an uns, der Zivilgesellschaft, uns aktiv für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen. Deshalb: Appellieren Sie zusammen mit uns an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei
http://pace-makers.de/html/marathon17_aufruf_formular.html

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

Bericht vom Flaggentag Hannover 2017

Was bedeutet der Flaggentag? Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sind. Da dieses Jahr der 8. Juli ein Samstag war, wurden die Flaggen vor den Rathäusern schon am Freitag dem 7. Juli gezeigt. Die ‚Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden“ (Mayors for Peace), die dem weltweiten Städtebündnis angehören, setzten vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen: für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!
Hannover: Das geschah auch in Hannover. Oberbürgermeister Schostock entrollte die Fahne, die dann am Sonnabend aufgehängt wurde.
Vom Hiroshimabündnis und vom Friedensbüro waren zahlreiche Aktive gekommen.
Sie hatten einen Informationstisch aufgebaut – den sie später am Blätterbrunnen weiterführten – und wiesen auf die in Büchel gelagerten Atomwaffen der USA hin und forderten deren Abschaffung und das Ende von Atomwaffen auf der ganzen Welt.
Verhandlungen in den USA: In New York gingen am Vortag die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu Ende. 129 Staaten beteiligten sich an der ersten Verhandlungsrunde. Deutschland boykottierte die Konferenz wie die meisten Nato-Mitglieder, obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Dieses Atomwaffenverbot soll Staaten vereinigen, die sich gegen Atomwaffen aussprechen, auch wenn die Atomwaffen besitzenden Staaten sich nicht beteiligen. Inzwischen ist das Abkommen unterzeichnet.
Der Flaggentag in Hannover: Ein Ritual im Wahrnehmungsschatten der Öffentlichkeit: Hierzu – und zu vielen anderen Punkten – hätten wir uns klare Äußerungen von Herrn Schostock gewünscht. Aber es gab keine Rede, keine Äußerungen zur politischen Situation – nach dem Zeigen der Flagge gab es noch einen Termin mit Journalist_innen – das war’s.
Wir werden Herrn Schostock im Vorfeld des nächsten Flaggentages ansprechen: eine klare Aussage ist nötig, soll der Flaggentag nicht zu einem Ritual ohne Wahrnehmung der Öffentlichkeit erstarren.

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