Hannover: Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision 2013

Während nach Schätzungen von Besuchern 1000 bis 1500 zumeist geladene Gäste die 1. Panzerdivision und ihr aktuelles Wirken in aller Welt feierten – die Veranstalter_innen hatten immerhin auf 5000 Gäste gehofft –, demonstrierten 300 Menschen direkt vor dem HCC (Hannover Congress Centrum) und zogen anschließend mit einem Protestmarsch um den Veranstaltungsort des Sommerbiwaks und dann in die Innenstadt. Die Demonstrierenden skandierten „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und wiesen damit darauf hin, dass es mit Krieg keinen Frieden geben kann, sondern dass er eine Eskalation von Konflikten ist. Gleichzeitig wiesen sie auf die von deutschen Soldaten unter anderem in Afghanistan getöteten Menschen hin – und dass es vor dem Hintergrund der zahlreichen zivilen und militärischen Opfer auch dieses Krieges – mit Beteiligung der Bundeswehr, und explizit der 1. Panzerdivision – keinerlei Grund zu feiern gibt. Wer kam überhaupt einmal auf die Idee, dass Armee, Töten und Krieg gefeiert werden könnten?

Wohl der- und demjenigen, die zu den Protesten gekommen war. Das Programm des Sommerbiwaks selbst war wenig aufregend: Gegen 50 Euro Eintritt konnten sich die Besucher_innen einen Zugang zu – ebenfalls noch zu zahlenden – Bratwürsten und Pommes einkaufen. Ein schmales Programm – etwa eine Hutmodenschau und kleinere Acts – sorgte für die angemessene Unterhaltung. Paraglider, die lange Schwaden roter Farbe hinter sich herzogen, entpuppten sich erst auf den zweiten Blick und auf Erläuterung der Moderation hin als Bestandteil des Programms – „Freifaller“ – und nicht als blutroter Protest der draußen drohenden Demonstrant_innen. Und gleichzeitig fanden sich Protestflyer auf den Toiletten – und mussten Gäste teilweise noch auf dem Weg nach Hause – wie schon auf dem Hinweg – mit einigen Friedensfreund_innen darüber diskutieren, warum sie beim Sommerbiwak waren, eine Armee und Krieg mit all seinen Auswirkungen feiern könnten.

Die angemeldete Demonstration wurde hingegen auch in diesem Jahr behindert. So war es entsprechend den Auflagen der Stadt Hannover in der einzigen dem Feierort der Bundeswehr nahen Straße, die also in direkter Rufnähe zum militaristischen Sommerbiwak war, untersagt die Lautsprecheranlage und weitere – selbst mechanische (!) – Hilfsmittel für eine angemessen laute Bekundung des Protests zu nutzen. Nur ganz kurz durfte eine Rede gehalten werden – diese durfte auch mit Lautsprecher unterstützt werden. Dann musste die Anlage gleich wieder aus sein. Aber was ist Protest, wenn diejenigen, denen der Protest gilt, ihn nicht hören dürfen – nicht einmal für eine halbe Stunde? An dieser Stelle mundtot gemacht, war die Demonstration sonst laut und bunt – mit vielen „Pace-Fahnen“ und Teilnehmenden verschiedener Gruppierungen. Zu einem Zwischenfall kam es nur noch, als die Polizei von einigen Personen aus der Demonstration Personalien aufnehmen wollte, weil sie Flugblätter verteilten… Soviel zu Protest und demokratischen Grundrechten In Hannover: Zulässig scheint Protest nur zu sein, wenn er nicht etwa mit „lauten Sprüchen“ oder politischen Handzetteln daherkommt und wenn er gerade diejenigen nicht stört, denen er gilt: Den „oberen Zehntausend“, die selbst von Krieg gut profitieren und immer gut profitiert haben.

Wir sehen uns im nächsten Jahr!
Bis dahin gibt es zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen, aktuelle Informationen unter anderem hier: http://fbh.frieden-hannover.de und hier http://www.antifa-hannover.de .

keine Werbung für die Bundeswehr

heute besetzten einige Kriegsgegner_innen das Dach des Ordnungsamtes Hannover um gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr zu protestieren. Standardmäßig werden die Daten aller 17jährigen an die Bundeswehr durch die die Ordnungsämter gesammelt und an das Militär zur Nachwuchswerbung für alle die das Töten lernen wollen verwendet. Das Einspruch dagegen eingelegt werden kann ist bisher kaum bekannt. Auch geben sie die Behörden wenig Mühe hier ihrer Informationspflicht nachzukommen.

Einen Beitrag zu Aktion gibt es bei Devianzen.

Friedensnewsletter Hannover Juli/August 2013

Trotz Sommerloch gibt es wieder einiges aus friedenspolitischer Sicht zu berichten. Wie jeden Sommer finden die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr statt. Dem entgegen setzen wir ein Friedensbiwak, das sich mit der Rolle des Fliegerhorstes in Wunstorf für die Planungen der Militärs beschäftigt. Außerdem gibt es neues zur Vereinnahmung der Kirchen durch die Bundeswehr. Außerdem findet das Bundesfinanzministerium Briefmarken mit Bundeswehrwerbung schick. Das alles und noch viel mehr auf den folgenden Seiten. Der nächste Newsletter erscheint dann Anfang September. Eine layoutete Version gibt es hier

Hier die Themen im Einzelnen:

Aktuelle Termine

Mitgliederversammlung der DFG-VK

Militärpropaganda per Brief

Friedensbiwak 2013

Sommerbiwak 2013

Landeskirche Hannover bleibt dabei: Beerdigungen als Militär- und Politik-Spektakel

Linktipp: Wahlprüfsteine der Drohnenkampagne

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YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen – US-Politik die Grenzen aufzeigen –

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen
rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.

Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin

Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz

Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

 

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Das Hausrecht der Kirchen bewahren – die Gottesdienste nicht zur Huldigung an das Militär missbrauchen!

In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den Kirchenvorständen Empfehlungen zu Regelungen, wie sich diese bei der etwaigen Durchführung von Trauerfeiern von „gefallenen“, also während ihres Einsatzes getöteten Soldaten und Soldatinnen zu verhalten habe.

In diesem Dokument, dem eine Blankovorlage für die Kirchengemeinden zur Umsetzung dieser gleich angefügt worden ist, heisst es unter anderem:

„Aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen zu vermeiden zu können, wird der Kirchenvorstand in der Regel gebeten, für die Dauer der Trauerfeier das Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr zu übertragen.“

Diese „Bitte“ bzw. Empfehlung halten wir für einen Skandal und wenden uns entschieden gegen das Vorhaben der Kirche, in der Zeit von Trauergottesdiensten das Hausrecht auf das Militär zu übertragen!

Das Hausrecht der Kirche und das darauf beruhende Asylrecht fußen auf dem „Heiligtumsasyl“ und gehören zu den ältesten kulturellen Errungenschaften der Menschheit überhaupt. Es hat unzähligen Menschen das Leben gerettet, gerade weil es vom Staat unabhängig ist. Die Kirche kann mit ihrer Hilfe nach Menschlichkeit und Gewissen entscheiden, wo der Staat nur nach dem Gesetz handelt.

Das Hausrecht bei welcher Gelegenheit auch immer der Bundeswehr zu übergeben, hieße nicht nur, diese Unabhängigkeit zu verlieren. Damit würde auch zum ersten mal völlig ohne Not eine Grenze überschritten, die selbst in der DDR und in der Nazizeit nicht angetastet wurde. Wir leben nicht in einem totalitären Staat, wozu diese Anbiederung der Kirche an das Militär?

Statt sich ausgiebig damit zu befassen, wie bei Trauergottesdiensten die Kirche am besten geschützt werden kann – offenbar sieht die Kirche immer mehr davon auf sich zukommen – ist es Aufgabe der Kirche, sich gegen den Krieg und das Töten von Menschen und für friedenspolitische Lösungen stark machen.

(Übrigens und vielleicht darf bei dieser Gelegenheit gefragt werden: Wo bleiben die Trauergottesdienste für die von deutschen Soldaten getöteten Menschen in Afghanistan, z.B. der vielen -zig zivilen Opfer der deutschen Kundus-Bombardierung?)

Jesus hat Gewaltlosigkeit gepredigt. Selbst bei seiner, Gottes Sohnes, Festnahme durfte keiner seiner Jünger ihn verteidigen. Die Bundeswehr steht diesem pazifistischen Gedanken fern. Mit immer mehr Werbung und PR-Aktionen versucht sie Schulen, Kirchen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens zu vereinnahmen und die gewalttätigen Handlungen in aller Ferne als Selbstverständlichkeit zu verklären und zu etablieren. Und nun soll auch noch das Sterben von Menschen in Kriegen und Konflikten als „Heldentod“ im verkauft und kirchliche Trauerfeiern instrumentalisiert werden.

Wir sind anderer Meinung:

Keine uniformierten Soldaten in die Kirchen, keine kirchliche Unterstützung militärischer und auf die Anwendung von Gewalt ausgerichteter Strukturen – eine Beerdigung ist kein Politspektakel!

Und deswegen:

Wir fordern die Landeskirche Hannover auf, diese Entscheidung bzw. Empfehlung rückgängig zu machen!
Disclaimer: Dieser Text ist von einigen Menschen aus dem Friedensbüro Hannover verfasst worden. Die Gesamtheit des Friedensbüros versteht sich jedoch als Gruppe jenseits irgendwelcher Zuordnungen von Konfessionen oder Glaubensfragen.

Gedenken in Limmer

von Ralf Buchterkirchen

Am 9.Mai gedachten auf dem Friedhof Fössefeld in Hannover-Linden ca 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Opfer der NS-Militärjustiz. Ausgehend von wahrscheinlich 42 auf dem Friedhof beigesetzten Hingerichteten – wobei von 15 bisher eindeutig als Hinrichtungsgrund Wehrkraftzersetzung oder Desertion bekannt ist – ist der Friedhof ein fester Bestandteil der städtischen Erinnerungskultur.

Seit vielen Jahren schon lädt die Otto-Brenner-Akademie rings um den 8.Mai zu diesem Ort zum Gedenken ein.
Hauptredner 2013 waren Rolf Wernstedt (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) und Hartmut Tölle (DGB).
Rolf Wernstedt begann ausgehend von Gedenkfeierlichkeiten für britische Soldaten darüber zu referieren, wie unterschiedlich Bilder von Vaterland und Kampf für Freiheit wahrgenommen und verstanden werden. Dabei machte er deutlich, das ein Kämpfen fürs Vaterland nicht per se negativ sei und nur die Verdrehung durch die NS-Führung dieses Bild negativ färbe. Insbesondere bezog er sich auf einen Vaterlandsbegriff von 1848 und schrieb den positiv fort. » Weiterlesen

Was hat historisches Gedenken mit der Gegenwart zu tun?

Gedanken zu der Gedenkveranstaltung für Deserteure am 9. Mai 2013 auf dem Fössefeldfriedhof

von Brunhild Müller-Reiß

Bei der Gedenkfeier für Deserteure auf dem Fössefeldfriedhof, derer heute und in den letzten Jahren mit der Erinnerung an das Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945 gedacht wurde, fiel mir in der Rede von Rolf Wernstedt wieder auf, wie wenig Bezug im Gedenken und Erinnern in der Regel zu gegenwärtigem Geschehen hergestellt wird.
Wenn das Gedenken einen gesellschaftlichen Sinn hat, ist es m. E. vor allem der, die historischen Erfahrungen für die Gegenwart fruchtbar zu machen. Nicht einlinig, nicht monokausal und nicht vereinfachend: Geschichte wiederholt sich nicht – aber es gibt – über Jahrzehnte, manchmal Jahrhunderte hinweg, Traditionen, Sichtweisen, gesellschaftliche Kräfte, Institutionen etc., die positiv oder negativ – Gesellschaften bis in die Gegenwart beeinflussen. » Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Was ist los im Baskenland?

Einladung zum Gespräch mit einem Gast aus dem Baskenland
am 26.04.2013 um 19.00 Uhr UJZ Kornstraße

Redaktion International von radio flora Rote Hilfe e.V. OG Hannover
> Die baskische Menschenrechtsorganisation Behatokia berichtet für den Zeitraum von September 2010 – April 2011 im Baskenland von 69 Personen, die nach ihrer Festnahme “incomunicado”, also ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt über Tage in den Händen der Polizei waren. 57 dieser Incomunicado-Häftlinge berichtete anschließend über Misshandlungen oder Folter, wie zum Beispiel das wiederholte Erzeugen von Erstickungsanfällen durch Plastiktüten, konstante Schläge, Schlaflosigkeit und Erzeugen von Erschöpfungszuständen, Bedrohungen der Familie oder der Partner, Verbinden der Augen, das Hören von Schreien anderer Gefangener, Nacktheit, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen. » Weiterlesen

Newsletter Friedensbüro Hannover Februar 2013

Ohne lange Vorrede, das sind die Themen des Newsletters des Friedensbüros Hannover im Februar 2013
– Vorbereitungstreffen Ostermarsch 2013
– Rückblick Kundgebung Krieg gegen Mali
– Veranstaltungshinweis: Von Hamburg für Hannover lernen: Ein würdiges Deserteursdenkmal und eine öffentliche Diskussion
– Regelmäßige Termine
– Linktipp » Weiterlesen

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