Kategorie: dokumentiert

Arbeit beim Militär als ‚Frauenberuf‘? – Nein! Wir. Dienen. Deutschland. Nicht.

„Klein, zierlich und blond steht Fröhlich unter den rund 60 Männern Problemlos erteilt sie Kommandos, stoppt Zeiten und verteilt Aufgaben. Ganz selbstverständlich wird ihr gehorcht – dass Nicole Fröhlich fast allein unter Männern ist, stört dabei niemanden.“

war_starts_hereMit diesen klischeegetränkten Worten beginnt ein Spiegel-Text zu Frauen in der Armee. Die Bundeswehr ist nämlich genderbewusst: schicke Frauen in Uniform schmücken ihre Werbeflyer. Und adressiert ist die Werbung ausdrücklich an Mädchen und Jungen. Frauen und Männern wird eine tolle Karriere versprochen. Da kommt es doch gut, dass Frauen immer karrierebewusster werden. Passt alles! Und wenn dann in Informationsbroschüren der Bundeswehr (z. B. ‚Y‘) Frauen mit Tarnkleidung und Spitzenleggings als Aufreißer dienen: passt auch! Es geht ja nur um Abenteuer, Karriere und den Kampf für Menschenrechte – sollen Frauen da außen vor bleiben? » Weiterlesen

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Friedensbüro-Newsletter Januar 2013

Veranstaltungen und Aktionen im Januar:

– Drohnenaktion: Sofern es Wetter und Kräfte zulassen, wollen wir zwei Tage vor der Droh-nenveranstaltung (Dienstag, 22.1.2013) in der Innenstadt einen Schattenriss der seit neuesten über Deutschland kreisenden Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk“ zeichnen um das Thema damit in den Alltag der Hannoveraner_innen zu bringen und Aufmerksamkeit zu erzielen. Aktuelle Informationen finden sich rechtzeitig auf der Homepage.

– Drohnenveranstaltung: Informationsabend mit Prof. Dr. Jutta Weber (Universität Pader-born, Fakultät für Kulturwissenschaften, Institut für Medienwissenschaften)

Donnerstag, 24. Januar 2013, 19.30 Uhr, Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, Saal 7, Hannover. Jutta Weber wird informieren und mit uns diskutieren und wir werden gemeinsam überlegen, was wir gegen diese todbringenden Waffen tun können. Mehr Informationen: http://fbh.frieden-hannover.de/veranstaltungshinweis-drohnen-mit-prof-dr-jutta-weber/

Veranstalter_innen: Friedensbüro Hannover in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Weitere Unterstützter_innen: amnesty international Bezirk Hannover, attac Hannover, Unique Planet, Sowie: AK Vorrat Hannover, Arbeitsfeld Friedenarbeit im Haus kirchlicher Dienste Hannover, Bündnis für die Zukunft

Geplante Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2013:

– Antimilitaristischer Ratschlag im Rahmen des AMAK

– Ostermarsch (Bergen-Belsen-Aktion; eigene Bündnisveranstaltung in Hannover)

– Fahrradfahrt – Unterlüß (Rheinmetall-Niederlassung) vor den Sommerferien

Regelmäßige Termine:

-Friedenspolitischer Arbeitskreis an jedem 1. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kargah, Zur Bettfedernfabrik 1 (Hannover, FAUST-Gelände)

-Aktiventreffen an jedem 3. Mittwoch im Monat um 19 Uhr in Hannover im Haus der Jugend, Maschstr.

-Friedenspolitischer Stammtisch an jedem 4. Freitag im Monat um 19 Uhr im Café K, Hannover Linden; Pariser Platz (falls geschlossen im Exil gegenüber) – nächster Termin 25.1.

Protest beim Parteitag der CDU in Hannover – 4. Dezember 2012

Sehr, sehr kurzfristig – und etwas gestupst durch die Organisation ‚Ohne Rüstung leben‘ –  haben wir uns heute aus Anlass des Parteitages der der CDU in Hannover entschlossen, die Parteimitglieder mit bisher jedenfalls nicht dementierten möglichen weiteren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien zu konfrontieren.  Mit vier bzw. fünf Leuten haben wir uns zunächst vor der Marktkirche, dann vor der Halle 13 auf dem Messegeländer mit Transparenten gut sichtbar positioniert: ‚Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel‘ und ‚Frieden schaffen – ohne Waffen!‘ Eine Zeitlang konnten wir auch skandieren: ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!‘ – bis uns dann der Mund verboten wurde. Das Medienecho, das wir uns nach dem Spiegelaufmacher dieser Woche zu möglichen weiteren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien erhofft hatten, blieb zwar aus – aber wir waren da, wir lassen uns nicht einschüchtern und wir machen weiter.
Offizielle Antworten von Seiten der CDU ‚Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien und in alle Welt seien stabilitätswirksam‘ lassen wir nicht gelten. Wann je haben Waffen zum Frieden beigetragen? Dies gilt höchstens für das, was ‚Befriedung‘ im Sinne der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und einer Friedhofsruhe im Sinne der Herrschenden genannt werden kann.
Wir hingegen fordern globale Gerechtigkeit als Voraussetzung für einen Frieden, der nicht mit Bomben, mit Schnellfeuerwaffen, mit ‚Leopard- und Boxer‘panzern herbeigeführt werden kann.

Wie sang die frühe Ostermarschbewegung? – „Wir kämpfen für eine Welt, die von Waffen (und Kriegen) nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten!“

Hier für uns – und für die Menschen weltweit!

Verfassungsschutz in den Tagebau

Pressemitteilung des Friedenszentrums Leipzig

Die Stadt Leipzig feiert sich gern für die Ereignisse des Herbstes 89, als unter anderem mit der Besetzung der Runden Ecke ein aus dem Ruder gelaufener Repressionsapparat unschädlich gemacht werden konnte. Leider werden diese Ereignisse immer nur rückwärtsgewandt interpretiert. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich nun ausgerechnet in der Wandelhalle des Neuen Rathauses das skandalbehaftete Gegenstück des MfS im neuen Deutschland öffentlich reinwaschen darf. Mit Förderung städtischer Verantwortlicher will das wohnortmäßig für die NSU zuständige Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sein zufälliges oder absichtliches Versagen mit schönen Bildern und hohlen Phrasen unter den Rathausteppich kehren.

Der zu erwartende weitere Versuch der Verharmlosung, Uminterpretation und Rehabilitierung der Arbeit des Verfassungsschutzes wird wohl kaum zur Darstellung und Aufarbeitung der „Pannen“, „Versäumnisse“ und „Fehler“ genutzt. An der Stelle geheimdienstlicher Selbstinszenierung bedarf es einer breiten öffentlichen Debatte über den vorgeblichen und tatsächlichen Auftrag der Inlandsgeheimpolizei und vor allem über die Umsetzung dieses Auftrages durch die derzeit vorhandenen Strukturen. Den auch von Menschen mit VS- unverdächtigen politischen Ansichten wie Jakob Augstein oder Heribert Prantl aufgestellten Forderungen nach Auflösung des Verfassungs“schutzes“ sollte nachgekommen werden. Die Arbeit des Bürgerkomitees Leipzig e.V. böte eine gute Grundlage für eine „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland“. Falls die Schredderaktionen der VS- Außenstellen noch verwertbares Material zurückgelassen haben.

Wir unterstützen die Forderungen nach der Nichteröffnung bzw. dem Abbruch der Ausstellung „In guter Verfassung“ im Leipziger Neuen Rathaus und rufen zur Beteiligung an der Kundgebung am Donnerstag, dem 29.11.2012, ab 15.30 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf.

Quis custodiet ipsos custodes? Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen.

10 Gründe gegen einen Patriot-Einsatz in der Türkei zu sein

Dokumentiert: Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Berlin, 22. November 2012 – Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:

Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.
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Mali – Bundeswehr will wieder in den Krieg ziehen

Wie seit einigen Tagen berichtet wird, plant die Regierung Soldaten nach Mali zu schicken, wie augengeradeaus.net berichtet, ggf. sogar ohne Bundeswehrmandat. De Maiziere begründet das  damit, das nur eine Ausbildung malischer Truppen geplant sei, nicht jedoch die Unterstützung der Rückeroberung des Nordens. Das ist Augenwischerei. Natürlich ist eine militärische Ausbildung direkte Kriegsunterstützung und muss durch den Bundestag legitimiert werden.

Kaum diskutiert werden bisher die Gründe für die Abspaltung des Nordens. Jahrzehntelang hat die westliche Staatengemeinschaft die Unterdrückung der Tuareg ignoriert – die Rebellion, die zur Abspaltung vom Süden geführt hat, hat vor allem soziale Ursachen. Jetzt da sie sich mit als islamistisch bezeichneten Gruppen zusammengetan haben wird über militärisches Eingreifen geredet. Es  geht wie immer um das, um das es schon immer bei dieser Form von Konflikten geht – um Einflußsphären wie hier im ehemaligen französischen Kolonialgebiet. Da verwundert es auch nicht, das es offensichtlich kein Problem darstellt, das der amtierende Präsident nicht gewählt, sondern durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Über solche Kleinigkeiten wird an dieser Stelle gerne hinweggesehen.

Cristine Buchholz, hat einen etwas anderen Blickwinkel in einem Arbeitspapier zusammengefasst (pdf).

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Veranstaltungshinweis: Stoppt den Waffenhandel

Im Rahmen der Ökumenischen FriedensDekade 2012 findet der alljährliche „Politische Frühschoppen“ der pax christi (der internationalen katholischen Friedensbewegung)  Bistumsstelle Hildesheim dieses Mal am 18. November 2012 im Franz-Ludewig-Haus, Jordanstraße 20, 30173 Hannover, statt.

Um 13:15 Uhr soll es mit der Referentin Fanny Charlotta Rotino von terres des hommes um das Thema

Stoppt den Waffenhandel  –  Wie deutsche Waffen Kinder zu Soldaten machen

gehen .

Doppelausstellung zum Umgang mit der Geschichte in Deutschland und Spanien

Umkämpfte Vergangenheit – Die Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg und den Franquismus

Die AG Geschichtspolitik des Berliner Vereins Grenzenlos hat im Anschluss an mehrere Bildungsreisen eine Ausstellung zur Geschichte der Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg und den Franquismus in verschiedenen Teilen Spaniens und Frankreichs erstellt. Auf 17 Tafeln werden Erinnerungsorte und –projekte beschrieben. Die Aktivitäten der örtlichen Geschichtsinitiativen unterscheiden sich je nach Region oder regionaler Geschichte. Allen gemeinsam ist, dass sie sich jenseits der offiziellen Rhetorik bewegen, für historische Gerechtigkeit eintreten und Kontinuitäten benennen.

“… ein voller Erfolg der Luftwaffe” – die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

Am 26. April 2012 jährte sich zum 75. Mal die Vernichtung der baskischen Stadt Gernika / Guernica durch deutsche Kampfflieger der Legion Condor während des Spanischen Bürgerkrieges. Dieses Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung einer unverteidigten Stadt löste weltweit Entsetzen aus. Pablo Picasso malte unter dem Eindruck der Vernichtung sein wohl bekanntestes Bild, nannte es einfach „Guernica“ und machte diesen Namen bis heute zum Synonym für faschistischen Terror und die Schrecken des Luftkrieges. Ein Teil der Bomberbesatzungen, die in Spanien Francos Militärputsch gegen die gewählte republikanische Regierung unterstützten, war auf den Fliegerhorsten Langenhagen, Wunstorf und Delmenhorst ausgebildet worden.

In der Ausstellung geht es nicht nur um die Rekonstruktion eines Verbrechens, sondern auch um die lange Geschichte seiner Vertuschung und um deutsche Erinnerungspolitik.

15. – 21. Oktober 2012 Pavillon – Kultur- und Kommunikationszentrum „Zwischenraum“, Hannover, Lister Meile 4
Öffnungszeiten: Mo. – Fr.: 10 – 18 Uhr

Eröffnungsveranstaltung: Montag, 15.10.2012, 20 Uhr im Pavillon, „Zwischenraum“
Führungen durch die Ausstellungen werden angeboten. Anmeldungen bei der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen unter: 0511/2790934 (Mo. – Do. 9 – 15 Uhr)

Veranstalter_innen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. und Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.

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PM: Diskussion zum Deserteursdenkmal muss offen und öffentlich geführt werden

Pressemitteilung – mit der Bitte um Veröffentlichung:

Zum heute in den Kulturausschuss der Stadt Hannover eingebrachten Vorschlag für ein Deserteursdenkmal erklärt Ralf Buchterkirchen für die Initiative für ein Deserteursdenkmal Hannover:

Mit Überraschung haben wir Kenntnis vom kurzfristig eingebrachten Vorschlag der Verwaltung erhalten, ein Werk des verstorbenen Künstlers Hans-Jürgen Breuste aufzukaufen, dies zum Deserteursdenkmal umzuwidmen und auf dem Fössefeldfriedhof aufzustellen. Mit diesem Vorschlag verspielt die Stadt Hannover leichtfertig die Chance zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Desertion. Das Gedenken wird still und leise aus dem öffentlichen Stadtbild gedrängt. Nichtkünstlerisch Aktive, insbesondere aus der sich seit Jahren mit dem Deserteursthema in Hannover beschäftigenden Friedensbewegung, wurden in die Diskussion um Ort und Form des Denkmals nicht einbezogen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde auf der Kulturausschusssitzung vom 21.09.2012 zur Beratung an die Fraktionen im Stadtparlament weitergegeben.

Wir halten den Fössefeldfriedhof aufgrund seiner Lage und der einschränkenden Wirkung – als reiner Ort der Trauer – für ein solches Denkmal für ungeeignet. (Ungeachtet dessen ist selbstverständlich auch auf dem Fössefeld eine geeignete Hinweistafel mit Namen zum Gedenken und Trauer nötig.) Die Stadt Hannover benötigt vielmehr einen zentralen öffentlichen Raum zur Auseinandersetzung, zur politischen Debatte um Desertion. Wir fordern Stadtparlament und Verwaltung auf, die mit der Überweisung in die Fraktionen gegebene Pause zu nutzen, um eine ernsthafte, ergebnisoffene und öffentliche Debatte mit allen Interessierten zu eröffnen.

Beispiele wie Köln und Hamburg zeigen, dass nur ein solches offenes und öffentliches Vorgehen, zu einer ehrlichen und produktiven Auseinandersetzung führen.

 

Für Nachfragen stehe ich Ihnen unter 0177/4592848 oder per E-Mail rbu@deserteure-hannover.de gern zur Verfügung.

 

Im Auftrag der Initiative für ein Deserteursdenkmal Hannover

 

Ralf Buchterkirchen

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Diskussionsbeitrag Deserteursdenkmal: Sitzung Kulturausschuss am 21.09.2012 – Beitrag zur Einwohnerfragestunde

 dokumentiert – ein Redebeitrag von Ralf Buchterkirchen im Rahmen der BürgerInnenfragestunde des Kulturausschusses der Stadt Hannover

(die Verwaltung hatte den Antrag gestellt, eine Breuste-Statue aufzukaufen, diese umzuwidmen und auf dem Fössefeldfriedhof abzustellen – der Vorschlag wurde 2 Tage vor der Sitzung bekannt gegeben- der Ausschuss hat sich für eine Beratung in den Fraktionen entschieden (Antrag der CDU))

Ich möchte aus Sicht der Opfer und dem Umgang mit Ihnen zum Vorschlag der Verwaltung für ein Deserteursdenkmal etwas sagen. Ich habe mich mehrere Jahre mit Desertion, Wehrkraftzersetzung und „Kriegsverrat“ von Soldaten in und aus Hannover beschäftigt. Mit dieser hier vorgeschlagenen Hauruck-Entscheidung werden meines Erachtens die Opfer der NS-Militärjustiz ein zweites Mal still und unauffällig begraben. Ein unangenehmes Thema wird – abgeschoben an den Stadtrand – der städtischen Debatte, der Auseinandersetzung entzogen. Wenn wir über Desertion reden, geht es nicht nur um die Willkür und brutale Aktivität der NS-Schergen, sondern es geht vor allem darum, dass Menschen sich entschieden haben – aus was für Gründen auch immer – sich der militärischen Logik zu entziehen, sich dem faschistischen Angriffsfeldzug zu entziehen. Diese Gründe waren selten politisch, vielmehr häufiger persönlich – der individuelle Wunsch zu  überleben, wie es Alfred Andersch beschreibt. Was Ihnen jedoch allen gemein war – sie wussten, was sie erwartet, wenn sie gefasst werden. Es geht nicht um abstrakte Zahlen, es geht um menschliche Schicksale. Mit ihrer Entscheidung verhindern sie jedoch die Auseinandersetzung mit genau diesen Gründen und de entgegenstehenden Repression. Gerade eine öffentliche Debatte um Form und Ort stellt eine Möglichkeit dar, mit der eigenen Geschichte kritisch umzugehen. Mit einer stillschweigenden Beschlussfassung und Aufstellung wird diese zivilgesellschaftlich notwendige Debatte nicht geführt werden. Der Umgang mit der Geschichte der Wehrmachtsdeserteure in Köln und Hamburg zeigen, wie es auch funktionieren könnte. Breite Diskussionsprozesse und Auseinandersetzungen helfen dort, Geschichte neu zu interpretieren, altbekanntes zu hinterfragen und damit zu einer differenzierten anerkannten Würdigung zu kommen. Die Nichteinbeziehung derer, die sich mit der Materie beschäftigen kommt erschwerend hinzu.

Unabhängig davon, ob sich die Stadt solch eine Ausschreibung leisten kann und will. Nicht offen darüber einen Dialog zu suchen und eine Vorlage zwei Tage vor Sitzungsbeginn einzureichen, genügt weder demokratischen Prinzipien noch erwartbarer Mitbestimmung, insbesondere, da der vorliegende Entwurf zentralen Punkten des Kulturausschusses vom Februar diametral widerspricht.

Wir fordern Sie auf, diesen Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung zu verschieben, endlich die öffentliche Debatte zum Thema zu suchen und so zu auch langfristig akzeptierten Lösungen zu kommen. Alle am Thema Interessierten sind einzubeziehen. Die Opfer der NS-Militärjustiz haben diesen Respekt verdient.

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