Demonstration, 1. September: “Krieg gegen Syrien? Wir sagen: NEIN!”

Krieg gegen Syrien? Wir sagen: NEIN!
Demonstration: Sonntag, 1. September, 13:30 Uhr, Trammplatz [Hannover]

“Lasst die UN ihre Arbeit machen.” Mit dieser Warnung vor einem kriegerischen Syrien-Einsatz wird EU-Parlamentspräsident Schulz in der HAZ v. 28. 8. 2013 zitiert. Noch sind die Inspekteure in Syrien dabei zu überprüfen, ob, und wenn ja, von wem der Giftgaseinsatz in Syrien ausgeübt wurde. Bevor dazu aber belastbare Ergebnisse vorliegen, kündigen USA, Großbritannien und Frankreich einen kriegerischen Einsatz gegen Syrien ohne UN-Mandat an.

Wir erinnern uns: Bereits zweimal haben die USA bei ihrem Versuch der Neuordnung des “Nahen Ostens” die ganze Welt massiv belogen!
– 1991 sorgte ein gefälschter Bericht über Babymorde in Kuwait für die Kriegsbereitschaft für den 1. Irak-Krieg.
– 2003 führte der erfundene ,Beweis’ von Massenvernichtungsmitteln im Irak dafür, dass die ,Koalition der Willigen’ unter der Führung der USA den Irak angriffen.

Darum . . . . kann auch der behauptete Chemie-Waffen -Einsatz Assads gegen das eigene Volk in Syrien gezielte Kriegspropaganda oder ein inszenierter Anschlag zur Beseitigung einer unbotmäßigen Regierung sein. Wir wissen es nicht. Trotz der laufenden UN-Kontrolle wird gedroht und vielleicht Krieg geführt, der noch mehr Elend bringen wird und zum Funken im Pulverfass im Nahen Osten werden kann.

Deshalb fordern wir die deutsche Bundesregierung, aber auch alle Staaten dieser Welt auf, zum Krieg gegen Syrien ,Nein’ zu sagen.
– Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Krisenregion.
– Für Verhandlungen in Syrien durch die Kriegsparteien!
– Helfen Sie mit, Neue Kriege durch Aufklärung zu verhindern.

Krieg löst keine Probleme und darf nicht länger Mittel der Politik sein !

Treffpunkt: Sonntag, 1. September, 13:30 Uhr, am Mahnmal für den unbekannten Deserteur (Trammplatz).

Aufrufende Gruppen: Friedensbüro Hannover e. V.; DFG-VK Hannover; ATTAC Hannover; Palästina Initiative; Bündnis für die Zukunft; DFG-VK Münster, Initiative Kein Militär mehr

 

Weitere Veranstaltungen am 1. September:

11 Uhr: Kundgebung und Gedenkveranstaltung, Ehrenfriedhof am Maschsee-Nordufer (IG Metall und DGB, Liste der regelmäßigen Veranstaltungen)

12 uhr Kundgebung und Gedenkveranstaltung, Aegidienkirche (Orga: DGB, Erklärung des DGB zum Antikriegstag)

Anschließend: zum Deserterusdenkmal (Trammplatz) und 13:30 Uhr Demonstration

Am 2. September: Diskussionsveranstaltung “Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen – eine kritische Analyse” (GEW)

 

Hannover: Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision 2013

Während nach Schätzungen von Besuchern 1000 bis 1500 zumeist geladene Gäste die 1. Panzerdivision und ihr aktuelles Wirken in aller Welt feierten – die Veranstalter_innen hatten immerhin auf 5000 Gäste gehofft –, demonstrierten 300 Menschen direkt vor dem HCC (Hannover Congress Centrum) und zogen anschließend mit einem Protestmarsch um den Veranstaltungsort des Sommerbiwaks und dann in die Innenstadt. Die Demonstrierenden skandierten „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und wiesen damit darauf hin, dass es mit Krieg keinen Frieden geben kann, sondern dass er eine Eskalation von Konflikten ist. Gleichzeitig wiesen sie auf die von deutschen Soldaten unter anderem in Afghanistan getöteten Menschen hin – und dass es vor dem Hintergrund der zahlreichen zivilen und militärischen Opfer auch dieses Krieges – mit Beteiligung der Bundeswehr, und explizit der 1. Panzerdivision – keinerlei Grund zu feiern gibt. Wer kam überhaupt einmal auf die Idee, dass Armee, Töten und Krieg gefeiert werden könnten?

Wohl der- und demjenigen, die zu den Protesten gekommen war. Das Programm des Sommerbiwaks selbst war wenig aufregend: Gegen 50 Euro Eintritt konnten sich die Besucher_innen einen Zugang zu – ebenfalls noch zu zahlenden – Bratwürsten und Pommes einkaufen. Ein schmales Programm – etwa eine Hutmodenschau und kleinere Acts – sorgte für die angemessene Unterhaltung. Paraglider, die lange Schwaden roter Farbe hinter sich herzogen, entpuppten sich erst auf den zweiten Blick und auf Erläuterung der Moderation hin als Bestandteil des Programms – „Freifaller“ – und nicht als blutroter Protest der draußen drohenden Demonstrant_innen. Und gleichzeitig fanden sich Protestflyer auf den Toiletten – und mussten Gäste teilweise noch auf dem Weg nach Hause – wie schon auf dem Hinweg – mit einigen Friedensfreund_innen darüber diskutieren, warum sie beim Sommerbiwak waren, eine Armee und Krieg mit all seinen Auswirkungen feiern könnten.

Die angemeldete Demonstration wurde hingegen auch in diesem Jahr behindert. So war es entsprechend den Auflagen der Stadt Hannover in der einzigen dem Feierort der Bundeswehr nahen Straße, die also in direkter Rufnähe zum militaristischen Sommerbiwak war, untersagt die Lautsprecheranlage und weitere – selbst mechanische (!) – Hilfsmittel für eine angemessen laute Bekundung des Protests zu nutzen. Nur ganz kurz durfte eine Rede gehalten werden – diese durfte auch mit Lautsprecher unterstützt werden. Dann musste die Anlage gleich wieder aus sein. Aber was ist Protest, wenn diejenigen, denen der Protest gilt, ihn nicht hören dürfen – nicht einmal für eine halbe Stunde? An dieser Stelle mundtot gemacht, war die Demonstration sonst laut und bunt – mit vielen „Pace-Fahnen“ und Teilnehmenden verschiedener Gruppierungen. Zu einem Zwischenfall kam es nur noch, als die Polizei von einigen Personen aus der Demonstration Personalien aufnehmen wollte, weil sie Flugblätter verteilten… Soviel zu Protest und demokratischen Grundrechten In Hannover: Zulässig scheint Protest nur zu sein, wenn er nicht etwa mit „lauten Sprüchen“ oder politischen Handzetteln daherkommt und wenn er gerade diejenigen nicht stört, denen er gilt: Den “oberen Zehntausend”, die selbst von Krieg gut profitieren und immer gut profitiert haben.

Wir sehen uns im nächsten Jahr!
Bis dahin gibt es zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen, aktuelle Informationen unter anderem hier: http://fbh.frieden-hannover.de und hier http://www.antifa-hannover.de .

500 demonstrierten für Frieden in Syrien

In Hannover demonstrierten am Samstag, den 17.11. – unterstützt von Aktiven des Friedensbüros Hannover etwa 500 Menschen für eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes. Insbesondere verwahrten sie sich gegen einen Kriegseintritt der Türkei und der NATO. Organisiert wurde die Demonstartion durch eine ge­grün­de­te “Frie­dens­platt­form Han­no­ver”, einem Zu­sam­men­schluss lin­ker tür­ki­scher, sy­ri­scher und kur­di­scher Or­ga­ni­sa­tio­nen. Unabhängig von der jeweiligen Position zu Assad oder der syrischen Opposition wurde sich auf 4 gemeinsame Ansätze geeinigt.

1. Schluss mit der Kriegs­po­li­tik des Im­pe­ria­lis­mus im Nahen Osten! (ge­meint ist wohl die NATO)
2. Schluss mit der Kriegs­po­li­tik der AKP-Re­gie­rung in der Tür­kei!
3. Es lebe die Völ­ker­freund­schaft in Sy­ri­en und der Tür­kei!
4. Schluss mit den deut­schen Waf­fen­ex­por­ten und der deut­schen Mi­li­tär­hil­fe!

 

„Ohne den Verfassungsschutz – da wären sie nur drei!“ – NPD-Kundgebung am 12. Juli 2012 auf dem Klagesmarkt

Das  – und andere Parolen haben wir heute – den Nazis bei ihrer Kundgebung entgegen gebrüllt. Die NPD hatte eine Kundgebung angemeldet: eigentlich wollte sie auf dem Platz vor der Marktkirche sein – die Polizei hat dann die Kundgebung auf dem Klagesmarkt erlaubt. Thema: “Raus aus dem Euro – wir sind nicht der Zahlmeister Europas”. Redner: Patrick Wieske vom NPD-Vorstand. Das Ganze fand statt im Rahmen einer Reise durch verschiedene Städte der Republik.

Ab 16.00 Uhr wollten sie da sein, das verzögerte sich aber erheblich. Es kam dann ein Nazilaster mit der Aufschrift „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen“ und ungefähr 10 Hanseln und Greteln. Merke: ‚Ohne den Verfassungsschutz …!‘ Wir waren mindestens 500 GegendemonstrantInnen – das ganze Spektrum: von autonom bis SPD und Gewerkschaften. Mit viel Krach, vielen Parolen und ziemlich viel Schwung haben wir es geschafft, die über Lautsprecher verkündeten Aussagen zu übertönen. Zwar war die Rede in den Wohnungen und Büros hoch über dem Klagesmarkt zu verstehen – aber viel Eindruck hat die Rede wohl nicht gemacht.
Insgesamt war das eine erfolgreiche Aktion – vor allem in Anbetracht der kurzen Mobilisierungszeit! Den Nazis die Räume nehmen!
Übrigens: in Wolfsburg waren sie am Morgen: mit ebenso wenig Leuten und ca. 1.000 GegendemonstrantInnen. Hoffentlich passiert ihnen in anderen Städten dasselbe!

Brunhild Müller-Reiß