Veranstaltungshinweis: Was ist los im Baskenland?

Einladung zum Gespräch mit einem Gast aus dem Baskenland
am 26.04.2013 um 19.00 Uhr UJZ Kornstraße

Redaktion International von radio flora Rote Hilfe e.V. OG Hannover
> Die baskische Menschenrechtsorganisation Behatokia berichtet für den Zeitraum von September 2010 – April 2011 im Baskenland von 69 Personen, die nach ihrer Festnahme “incomunicado”, also ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt über Tage in den Händen der Polizei waren. 57 dieser Incomunicado-Häftlinge berichtete anschließend über Misshandlungen oder Folter, wie zum Beispiel das wiederholte Erzeugen von Erstickungsanfällen durch Plastiktüten, konstante Schläge, Schlaflosigkeit und Erzeugen von Erschöpfungszuständen, Bedrohungen der Familie oder der Partner, Verbinden der Augen, das Hören von Schreien anderer Gefangener, Nacktheit, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen.
> Februar 2011: Bekanntgabe der Formation SORTU, die im spanischen Parlament seit den Wahlen am 22. Mai 2011 vertreten ist. Sortu (Aufbauen) heißt die neue Partei der baskischen Linken, die damit zehn Jahre nach der Illegalisierung von Herri Batasuna wieder über eine legale Partei verfügt. Über Monate hinweg hatten Tausende Mitglieder in Vorbereitung der Gründung ihrer Partei nicht nur Programmdiskussionen geführt, sondern auch alle leitenden Funktionen basisdemokratisch gewählt. Die konservative spanische Regierung ist über die Legalisierung von Sortu entsetzt. Justizminister Gallardón hat die “Diskrepanz” der Regierung zum Sortu-Urteil verkündet. Der Innenminister schließt ein neues Verbotsverfahren nicht aus.
> Am 6. April 2011 teilen die beiden linken baskisch-nationalistischen Parteien Eusko Alkartasuna und Alternatiba Eraikitzen den Wahlbehörden mit, bei den Wahlen im Mai 2011 als Wahlbündnis unter der Bezeichnung “BILDU-Eusko Alkartasuna (EA)/Alternatiba Eraikitzen” in den baskischen Provinzen anzutreten. Die Wahlvorschläge werden von den zuständigen Wahlausschüssen zugelassen und am 26. April 2011 in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht. In zwei von drei baskischen Provinzen wird Bildu zweitstärkste Kraft hinter der PNV. Im industrialisierten Gipuzkoa mit seinen großen Kooperativen um das Seebad Donostia herum wird Bildu stärkste Kraft. Die Provinz und die Stadt regiert Bildu seit Mai 2011.
> Im Oktober 2011 erklärt die ETA nach 50 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. „Wir haben jahrelang auf dem Schlachtfeld gekämpft. Zu lang, zu leidvoll. Geben wir jetzt dem Dialog eine Chance. Bringen wir den Konflikt an den Verhandlungstisch“ (Garikoitz Aspiazu Rubina, „Txeroki“).
> 03.11.2012. Nachdem eine Menschenmenge verhindert, dass die Baskin Aurore Martin in der Altstadt von Bayonne verhaftet werden kann, wächst auch der Widerstand im bürgerlichen Lager weiter gegen die Pläne der französischen Regierung, die Sprecherin der Separatistenpartei Batasuna (Einheit) nach Spanien zu deportieren, wo sie angeklagt werden soll.
> 11.11.2012 Trotz des schlechten Wetters folgen etwa 15.000 Menschen dem Aufruf von Herria zur Demonstration in Bayonne. Der Marsch erhält eine in dieser Höhe nie gekannte Unterstützung. Die Organisatoren appellieren an die Teilnehmer weiterhin Druck auf Paris und Madrid auszuüben, damit diese ihre Haltung ändern.
> 12. Januar 2013: Mehr als 115.000 Menschen bringen am die baskische Stadt Bilbo (Bilbao) zum Erliegen. Sie fordern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spanischen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, unter denen besonders
die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Familien leiden müssen.
> 03.03.2013 ernai (wachsam, aufmerksam) heißt die neue baskische linke Jugendorganisation, die sich in Lizarra gegründet hat. ernai versteht sich als sozialistische, feministische und revolutionäre Organisation innerhalb der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Der Gründung vorausgegangen waren Diskussionsrunden in hunderten Dörfern und Städten, an
denen sich eine Vielzahl an jugendlichen politischen Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten.
> “Keinen Schritt zurück, wir werden alle Zwangsräumungen stoppen”, Wie auch im baskischen Donostia (span: San Sebastian) demonstrieren zahllose Menschen in ganz Spanien gegen Zwangsräumungen und für das Recht auf eine würdige Wohnung.