Kategorie: dokumentiert

dokumentiert: Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Ratsversammlung

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wir aufgefordert, unverzüglich die Patenschaft mit der ersten Panzerdivision der
Bundeswehr zu beenden.

2. Die jährliche Feier „Sommerbiwak“ mit der ersten Panzerdivision wird organisatorisch nicht unterstützt.

3. Die Landeshauptstadt Hannover richtet parallel zu dieser Veranstaltung ein internationales und multikulturelles Friedensfests für
alle Bürgerinnen und Bürger aus. Dieses Fest wird auch nach dem Ende des „Sommerbiwak“ jährlich Bestand haben.

Begründung

Das Sommerbiwak der Bundeswehr ist kein rein kulturelles Fest, sondern Teil einer Strategie der Bundeswehr, sich den politischen und
gesellschaftlichen Raum für die weltweit geführten Militäreinsätze zu sichern.

Vor dem Hintergrund, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung mehrheitlich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und besonders gegen den Einsatz in Afghanistan ausspricht, ist eine Kooperation für eine Stadt, die sich Mahnmale gegen die Gräuel des Krieges wie das Denkmal zum Atomwaffeneinsatz in Hiroschima leistet, aberwitzig.

Ein Friedensfest als deutliches Zeichen gegen Krieg als Mittel der Politik würde der Stadt Hannover als Stadt des Friedens deutlich besser
zu Gesicht stehen als der Schulterschluss mit der Bundeswehr.

Ludwig List
stellv. Fraktionsvorsitzender

Flugverbotszone heißt Krieg
Waffenstillstand jetzt!
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den östlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufständischen und somit insgesamt zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt geführt, sodass sich das ölreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte über den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ließen zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es dafür bisher keine überprüfbaren Beweise gibt (USVerteidigungsminister
Gates sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen. Und zwar aus zwei Gründen:

1) Die Einrichtung einer Flugverbotszone („No-Fly-Zone“) stellt eine Kriegshandlung dar, die in einem laufenden Konflikt eindeutig Partei ergreift. Die eingreifende Seite muss in der Lage sein, sämtliche Militärflugzeuge abzufangen. Die libysche Luftwaffe verfügt nominell über 374 Kampfflugzeuge auf 13 Stützpunkten. Notwendig wäre zudem die Ausschaltung der libyschen Flugabwehr, was mit beträchtlichen „Kollateralschäden“ verbunden sein dürfte. Auch wenn sich die diesbezüglichen NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen und der „Nationalrat“ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.
2) Die Folgen einer „No-Fly-Zone“ für die arabische Welt und die südlich angrenzenden Staaten sind unkalkulierbar. Denn die Geschichte der Einrichtung von „No-Fly-Zones“ über dem Irak und in Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass es damit nicht getan war. In beiden Fällen folgte der Einsatz von Bodentruppen. Auch für Libyen lässt sich dies nicht ausschließen. Die Folge wäre hier ein NATO-Krieg gegen die Metropole Tripolis. Die Agglomeration der libyschen Hauptstadt beherbergt etwa ein Drittel der rund sechs Millionen Einwohner Libyens. Angesichts dieser blutigen Aussichten sollten sich derartige Gedankengänge von vornherein verbieten.
Gegenwärtig deutet vieles auf einen zähen und langwierigen Bürgerkrieg hin. Beide Seiten beanspruchen für sich jeweils für das ganze Land zu sprechen, aber keine Seite kann der anderen einen entscheidenden Schlag versetzen. Die Folgen eines Bürgerkrieges wären hohe Opferzahlen und ein Anstieg der Flüchtlingsströme bei zunehmender Schwächung der Wirtschaft und einer Beeinträchtigung der Versorgungslage. Dies würde zu einer Destabilisierung einer sich im Umbruch befindenden arabischen Welt beitragen und hätte darüber hinaus unübersehbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Jedes militärische Eingreifen von außen würde zusätzliches Öl ins Feuer gießen.
Interventionsplanspielen der NATO oder der EU muss entschieden entgegen getreten werden. Wir erachten es für dringend notwendig, dass sich neutrale Vermittler finden, die sich unverzüglich um Verhandlungen mit den Konfliktparteien bemühen. Erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Es ist uns unverständlich, weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan, der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde. Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz Gaddafis gesetzt wird, rückt eine Lösung des Konflikts in weite Ferne. Für verfehlt halten wir den Einsatz der deutschen Luftwaffe in und der Marine vor Libyen. Der Flug von zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr in die libysche Wüste am 26. Februar war nicht nur überflüssig, sondern auch völkerrechtswidrig. Zuvor war übereinstimmend berichtet worden, dass die Lage an den Ölförderstätten der BASF-Tochter Wintershall in der Wüste bei Nafoora (ca. 400 km südöstlich von Bengasi in der Cyrenaika gelegen) „ruhig“ gewesen sei. Die Anlage sei heruntergefahren worden, und lediglich wenige Wachleute seien zurückgeblieben. Weshalb dann trotzdem die Bundeswehr-Maschinen, von bewaffneten Fallschirmjägern der Bundeswehr begleitet, ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eindringen „mussten“, konnte von der Bundesregierung nicht plausibel begründet werden. Für Leib und Leben der 132 Ausländer, darunter 22 Deutsche, die nach Kreta ausgeflogen wurden, hatte offensichtlich keine Gefahr bestanden. „Gefahr im Verzug“ konnte also nicht geltend gemacht werden. Internationales Recht wurde gebrochen, weil die Bundeswehr unbefugt in fremden Luftraum eingedrungen ist. Weil es sich hier um einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr handelte, hätte der Bundestag zuvor zustimmen müssen. Eine nachträgliche Zustimmung, wie sie das „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ im Falle der „Gefahr im Verzug“ vorsieht, greift hier nicht – und ist im Übrigen bislang auch nicht beantragt worden. Für verfehlt halten wir auch den Einsatz von zwei Fregatten und einem Einsatzgruppenversorger, um 400 Flüchtlinge von Tunesien nach Ägypten zu transportieren. Die Kriegsschiffe sind für den Personentransport nur unzureichend ausgestattet. Warum müssen es überhaupt Kriegsschiffe sein? China beispielsweise hat für die Evakuierung ihrer 36.000 Landsleute griechische Fähren gechartert und zivile Flugzeuge genutzt. Zivile Flugzeuge hätten es für Deutschland auch getan, zumal dann die Flüchtlinge nicht drei Tage, sondern nur wenige Stunden unterwegs gewesen wären.
Wir bewerten den unsachgemäßen Einsatz militärischer Mittel als Versuch, humanitäre Hilfe zu militarisieren, d.h. militärische Maßnahmen als „alternativlos“ darzustellen und damit zu legitimieren. Nicht nur in diesem Fall wären ausschließlich zivile Hilfsmaßnahmen zu Gunsten der Flüchtlinge effektiver und kostengünstiger gewesen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Bundesregierung, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen  Bestrebungen entgegen zu treten, die ein militärisches Eingreifen in Libyen zum Ziel hätten. Was die Bevölkerung in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bemühungen – vor allem von Seiten der Afrikanischen Union – um eine neutrale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken (Berlin), Peter Strutynski (Kassel)

Wir singen für eine Welt ohne Kriege!

Wir protestieren gegen den blutigen Krieg in Afghanistan!
Wir protestieren gegen den Versuch der Bundeswehr, sich in zivilen Bereichen die Legitimierung für ihre Einsätze zu erschleichen!

Kein Militär in Gotteshäusern!

 

Das Militärkonzert der 1. Panzerdivision, das mit weihnachtlichen Klängen Jahr für Jahr für kriegerische Einsätze in Afghanistan für eine stärkere Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft geworben hat – und weiter wirbt – musste sich nach Protesten aus der Marktkirche zurückziehen. Doch auch der Umzug in die Neustädter Kirche führte zu Protesten. In diesem Jahr wurde das Konzert hier in der Kirche von den Militärs abgesagt. Zur Begründung mussten organisatorische Erklärungen herhalten. Allerdings gibt es sehr wohl u. a. die Ankündigung für ein Konzert des Heeresmusikkorps 1 in der St. Martins-Kirche in Nienburg am 15. Dezember. Der Abend dort soll ausklingen mit Glühwein und Weihnachtsgebäck im Rathaus!

Süßer die Glocken nie klingen …! In Afghanistan klingen keine Glöckchen, da wird gekämpft, geschossen, getötet.Deshalb setzen wir uns hier mit aller Kraft gegen den Versuch der BW ein, eine adventsgestimmte Bevölkerung vor ihren militärischen Karren zu spannen!

 

Nach wie vor hält die deutsche Regierung, hält das Militär an seinem Kriegseinsatz in Afghanistan fest. Daran ändert auch das neue ‚Sicherheitskonzept‘ nichts.
Und wenn die Nato in 4 Jahren abgezogen sein sollte, wie gerade in Lissabon beschlossen, wird die Bilanz noch schrecklicher sein, als sie es heute schon ist

Die Situation verschlechtert sich vor allem für die Zivilbevölkerung in Afghanistan von Tag zu Tag – Nichts ist normal in Afghanistan!

• Gezielte Tötungen von Aufständischen – gegen das Internationale Kriegsvölkerrecht – die eher das zivile Umfeld der Aufständischen betreffen als die Gesuchten.

• Gekaufte Söldner, von der Firma Xe-Services (Nachfolgefirma von Blackwater) kämpfen für die USA.

• Die Zahl der getöteten Zivilpersonen in Afghanistan wurde für 2009 von der UNO mit 2.412 angegeben.

• Dramatische geografische Ausweitung des Krieges auf Pakistan. Der Krieg löste einen Bürgerkrieg in Pakistan aus. 2009 wurden dort mehr als 12.000 Menschen getötet.

• Von Stabilisierung keine Rede. Im Gegenteil: Ausweitung der Anschläge!

Von 2003 bis 2009 verhundertfachten sich die Anschläge mit Sprengfallen

• Das Leben der Frauen, um dessen Verbesserung es ja angeblich ja nach wie vor geht, verschlechterte sich. Internationale Soldaten sind nicht nach Afghanistan geschickt worden, um Frauenrechte zu schützen. Gekämpft wird nicht wegen ihnen – und auch nicht für sie. Im Gegenteil: Ihr Leben und Überleben sind zunehmend bedroht.

 

Ø Wir fordern:
Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, nicht erst in vier Jahren!

Ø Keine Ausweitung der Einsätze!

Ø Kein Geld für kriegerische, sondern allein für zivile Anliegen – nach Maßgabe der Bevölkerung

Setzt Euch mit uns ein: für eine gerechte Welt! Für eine Welt ohne Krieg!

Brunhild Müller-Reiß