Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen!

Die Seebrücke lädt ein zu einer Demo am Samstag, 02.12.23 um 13 Uhr. Startpunkt ist am Steintor. Sie wollen sich dem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck entgegenstellen, den sie wie folgt charakterisieren:

Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten:

Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der grobe Verstöße gegen Menschen- und Asylrecht vorsieht. Der Bundestag will eine “Rückführungsoffensive”, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von Geflüchteten und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind.

Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2,5 Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.
Wir brauchen eine Politik, die sich diesem Rassismus entgegen setzt, anstatt sich ihm zu beugen.

Wir bleiben dabei:

• Stoppt die menschenverachtende Asylpolitik auf allen Ebenen!
• Bleiberecht für alle, gegen jede Abschiebung!
• Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl!
• Humanitäre Seenotrettung statt Grenzschutz-Organisation Frontex!
• Für eine offene und solidarische Gesellschaft ohne rechte Hetze!