Bericht über den Start der Aktionspräsenz in Büchel

In der Woche vom 27. – 31.März 2017 wurde bei der UNO in einer ersten Runde über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Im letzten ‚Newsletter‘ wurde bereits darüber berichtet.

Der Kampagnenrat von „Büchel ist überall! atomwaffen abschaffen. jetzt“ hatte deshalb alle Interessierten und engagierten Friedensgruppen am Vortag – dem 26.3. – zu einer „abrüstungspolitischen Matinee“ in die Jugendherberge nach Cochem eingeladen. Es hatten sich etwa 80 Menschen eingefunden, die sich mit den vorgefertigten  Ortsschildern ihrer Städte, mit denen auf das Atomwaffenverbot hingewiesen wurde, auch zu einem Foto  aufstellten.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde eingeleitet durch einen Vortrag von Regina Hagen, die als Redakteurin der Zeitschrift ‚Wissenschaft und Frieden‘ über die Aufrüstung der Atomwaffen und den damit verbundenen gesellschaftspolitischen Gefahren kompetent berichtete. Durch diese Einführung wurde erneut der besondere Stellenwert und die Notwendigkeit der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot hervorgehoben. Nach dem Vortrag wurden Verständnisfragen geklärt und auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Kampagne zu verstärken.

Ursprünglich waren für das Podium Abgeordnete aus dem Bundestag und verschiedenen Landtagen vorgesehen, die mit ihren Statements die inhaltlichen Positionen zu den immer noch in Büchel stationierten Atomwaffen darlegen sollten. Alexander Ulrich (Die Linke) machte seine ablehnende und die Kampagne unterstützende Haltung sehr deutlich, während der lokale (sehr junge) SPD-Bundestagsdirektkandidat Benjamin Zilles keine Ahnung hatte und offensichtlich von der Thematik überfordert war. Immerhin begleitete er die Veranstaltung bis zum Ende und war am Fliegerhorst auch noch dabei.

Um zum 20 km entfernten Fliegerhorst in Büchel zu kommen, gab es genügend Mitfahrgelegenheiten. Am Fliegerhorst wurden wir bereits von der Polizei erwartet. Von Seiten des Militärs waren die Drahtgitter im Vergleich zum letzten Jahr an den Kreisel vorverlagert worden. Die mitgebrachten Transparente, die an diesen befestigt wurden, bemühten sich die Soldaten immer wieder zu entfernen. Nach dem x-ten Versuch gab es wohl die Order, sie hängen zu lassen. Nachdem sich alle aus Cochem eingefunden hatten, waren es mehr als 200 Personen, die sich zu einer imposanten Demonstration angesammelt hatten.
Am Fliegerhorst wurden von mehreren Bürgermeistern aus verschiedenen Städten und Gemeinden der Mayors for Peace-Kommunen – z. B. darunter der Bürgermeister von Düsseldorf, Günter Karen-Jungen (Bündnis 90/Die Grünen) – Grußworte und Solidaritätsbekundungen verlesen. Hannover als Lead-City der Mayors for Peace war leider nicht vertreten. Allerdings besteht die Möglichkeit, für die 2. Verhandlungsrunde der UNO-Arbeitsgruppe im Juli und zum Flaggentag diese Stellungnahme noch einzuholen!?

Bis zum 9. August wird es an diesem Ort weitere Aktivitäten geben. Bereits am Montagmorgen

(27.3.) hatten sich das Jugendnetzwerk „JunepA“ und andere Gruppen zu einer Blockade angekündigt. Für den  17. April ist erneut ein Ostermarsch geplant, im Juni gibt es ein Symposium der Ärztevereinigung gegen Atomwaffen (IPPNW) mit Gästen aus Norwegen, Schweden, den Niederlanden und Schottland. Den Abschluss der Aktionspräsenz bilden die Fastenaktionen rund um die Hiroshima- und Nagasaki-Tag.

Wer sich auf den Weg nach Büchel machen möchte, kann sich über die website www.buechel-atombombenfrei.de informieren, anmelden und aktiv werden. Es lohnt sich immer.

An dieser Stelle möchte ich auf ein anderes, in die Vergessenheit geratenes Datum hinweisen. Vor genau 50 Jahren (1967) wurde der Vertrag von Tlaltelolco in Mexiko von 33 Staaten ratifiziert, in dem Südamerika und die Karibikstaaten zur Atomwaffenfreien Zone erklärt wurde.

Ihre starken Bedenken gegen die mögliche atomare Bewaffnung der Bundeswehr haben deutsche Wissenschaftler bereits 1957 in der „Erklärung der Göttinger 18“  formuliert. (Es waren:  Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker und Karl Wirtz)

Damit wird deutlich, dass die Existenz der Atomwaffen ausschließlich eine machtpolitische, militärische Option darstellt, die von den Regierungen politisch gewollt ist, obwohl damit die globale Existenz gefährdet ist.

Hier das Göttinger Manifest im Wortlaut:

Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als „taktisch“ bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im Ganzen sehr viel größer sein. Als „klein“ bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten „strategischen“ Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. Uns als Nichtpolitikern wird man die Berechtigung dazu abstreiten wollen; unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen. Wir bekennen uns zur Freiheit, wie sie heute die westliche Welt gegen den Kommunismus vertritt. Wir leugnen nicht, dass die gegenseitige Angst vor den Wasserstoffbomben heute einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt und der Freiheit in einem Teil der Welt leistet. Wir halten aber diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich. Wir fühlen keine Kompetenz, konkrete Vorschläge für die Politik der Großmächte zu machen. Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, dass es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Gleichzeitig betonen wir, dass es äußerst wichtig ist, die friedliche Verwendung der Atomenergie mit allen Mitteln zu fördern, und wir wollen an dieser Aufgabe wie bisher mitwirken.

Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker, Karl Wirtz

Rojava – Ausstellung und Veranstaltungen im März 2017 – ein Bericht

Rojava – Ausstellung und Veranstaltungen im März 2017

Vom 1. bis zum 27. März 2017 wurde im Kulturzentrum Pavillon die Ausstellung ‚ROJAVA – Frühling der Frauen‘ gezeigt. Sie ist aus einer Reise nach Rojava mit der Frauenstiftung WJAR (Stiftung der freien Frauen von Rojava) im Dezember 2015 entstanden.

Rojava ist ein relativ autonomes Gebiet im Norden Syriens. Kobane, eine Stadt in Rojava, rückte als Symbol des Widerstands gegen den IS für eine kurze Zeit ins Zentrum der Weltöffentlichkeit – jetzt ist sie weitgehend aus der medialen Wahrnehmung wieder verschwunden. Gegenwärtig wird das fast vollständig zerstörte Kobane wieder aufgebaut. Darüber hinaus aber geht es in Rojava um den Aufbau demokratischer, selbstbestimmter Strukturen. Dazu gehören zentral die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und die Einbindung bereits existierender Frauenstrukturen. In Rojava wird ein neues Gesellschaftsmodell erprobt, das z. B. die Trennung von Staat und Kirche vorsieht und versucht, alle ethnischen, religiösen und sprachlichen Gruppen gleichermaßen an der Gesellschaft zu beteiligen.

Die Ausstellung zeigte anschaulich – verbunden mit erklärenden Texten – wie versucht wird, ein Modell nach und nach Realität werden zu lassen, das auch für uns Vorbildcharakter haben kann und das unsere Unterstützung und sicherlich auch solidarisch-kritische Nachragen verdient

Informationen finden sich unter: rojavafruehlingderfrauen.blogsport.eu und bei Interesse an Broschüre/Ausstellung wjar2014int@gmeil.com.
Zwei Veranstaltungen ergänzten die Ausstellung:
1. März 2016 – 19.00 Uhr, Pavillon ‚Ohne Freiheit der Frau keine Demokratie‘ . Referentin: Annett Bender, Mitarbeiterin der Ausstellung ‚Frühling der Frauen ‘: Referat und Diskussion. Die Referentin berichtete über Frauen, die in Rojava überall präsent sind und sich nach und nach alle wichtigen Bereiche erobern. „Wenn hier die Frauen aufhören würden zu arbeiten oder sich aus den Gruppen und Institutionen zurückzögen, würde die kurdische Gesellschaft völlig kollabieren.“
16. März 2016 – 19.00 Uhr, ‚Rojava – vom Aufbau einer Basisdemokratie in einer Kriegsregion
Bericht und Diskussion am 16.3. 19.00 im Raschplatzpavillon
Rojava – Aufbau einer Basisdemokratie in einer Kriegsregion

Die Referentin berichtete über den basisdemokratischen Ansatz und die aktuelle Situation in der nordsyrischen Region Rojava. Männer und Frauen, die hier eine zentrale Rolle haben, arbeiten in Kommunen und Räten gleichberechtigt und gemeinsam am Wiederaufbau und einem Leben in Freiheit und organisieren ihren gesamten Alltag incl. Produktion, Bildung und Verteidigung selbst. Wie funktioniert so ein selbstbestimmtes Leben in einer Region, die durch patriarchale Traditionen und religiöse Konflikte geprägt ist und die im Norden durch die Türkei, im Süden durch den IS bedroht wird? Wie können wir praktische Solidarität üben?
Getragen wurden Ausstellung und Veranstaltungen von: Friedensbüro Hannover; Raschplatzpavillon;  Rosa Luxemburg-Stiftung Niedersachsen; SolidaritätsGruppe Rojava

Resümee: Beide Veranstaltungen ebenso wie die Ausstellung waren sehr gut besucht; es folgte ein lebhaftes solidarisches Gespräch. Derzeit konstituiert sich eine Gruppe, die kontinuierlich zum Thema Rojava arbeiten wird.
In dieser Gruppe, aber auch unabhängig davon, sollte Solidarität mit einem kritischen Diskurs verbunden bleiben. Zu oft schon haben wir ein Scheitern hoffnungsvoller alternativer Projekte erlebt.

  • Wie gelingt es, die dem Gesellschaftsprojekt fragend bis feindlich gegenüberstehenden Menschen und Gruppen einzubinden? Denn es gibt sicher auch Verlierer_innen in Rojava.
    Können traditionelle Strukturen mit dem neuen Ansatz demokratisch verbunden werden?
  • Wie kann es gelingen, eine geschlechtergerechte Gesellschaft aufzubauen? Was ist mit Männern, die ihre traditionellen patriarchalen Rechte verlieren? Wie können sie gewonnen werden? Wie wird auch der familiäre, private Bereich transformiert und in die öffentliche Diskussion einbezogen?
  • Wie kann verhindert werden, dass die Verteidigungsarmee sich verselbständigt? Dass militaristisches Denken, militaristische gesellschaftliche Strukturen zu dominierenden Bereichen werden und nicht einer Notsituation geschuldete Bereiche sind, die es auch wieder abzuschaffen gilt?
  • Wie kann dem äußeren Druck in einem Kriegs- und Krisengebiet standgehalten werden ohne dass nationalistische Tendenzen entstehen?

Bleiben wir solidarisch und kritisch. Damit wir voneinander lernen und uns so gegenseitig unterstützen können.

Friedensnewsletter Hannover Februar 2017

Wir haben gelernt wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen, doch wir haben die einfache Kunst verlernt: wie Brüder zu leben.
Martin Luther King

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter um über die anstehenden Termine und Veranstaltungen zu berichten und ein wenig Rückschau zu halten.

In wenigen Tagen ist der internationale Frauentag. Er steht unter dem Motto „FEMINISMUS – Wie wir leben wollen!“. Zahlreiche Veranstaltungen laden zum Diskutieren, teilnehmen und protestieren ein – vielleicht wichtiger denn je. Wir haben zwei Veranstaltungen mit Beteiligung von Friedensbüro und DFG-VK herausgepickt, liefern euch aber im Anhang auch das komplette Programm.

Der nächste zentrale Termin ist der diesjährige Ostermarsch. Am 15.4. werden wir von der Ägidienruine zum Steintor ziehen. „Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Krieg“ ist in diesem Jahr unser Motto. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Aber auch der vergangene Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr in Hildesheim und die Verschiffung von Militärausrüstung in Bremerhaven, wo wir den Widerstand unterstützten soll nicht unerwähnt bleiben und wird hier im Newsletter dargestellt. Überhaupt ist die Bundeswehr immer massiver am Werben – insbesondere um Kinder und Jugendliche. Die Anzahl minderjähriger Soldat*innen hat ein Rekordhoch erreicht. Eine Kampagne unter18nie (http://unter18nie.de/) wendet sich dagegen. Bitte unterstützt uns darin!
Ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist der Schutz von Menschen die flüchten müssen und von Abschiebung bedroht sind. Insbesondere Afghanistan wird wahltaktisch gesteuert zum sicheren Land erklärt und Menschen abgeschoben. Wir haben uns an den Protestaktionen beteiligt.

Den nächsten Newsletter gibt es dann kurz vor Ostern

Die Themen im Einzelnen

Eine layoutete version gibt es hier.

Termine

  • Fr, 24.2. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)
  • Di, 7.3. 19 Uhr Pavillon, Friedenspolitischer AK, Thema: Gemeinnützigkeit (s. http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/)
  • rings um den 8.3. – zahlreiche Veranstaltungen zum internationalen Frauentag
  • Di, 14.3. 19 Uhr kargah, Treffen der DFG-VK Hannover
  • Mi, 15.3. 19 Uhr Haus der Jugend, Maschstr., Aktiventreffen
  • Fr, 31.3. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken

danach Start der Demo durch die Innenstadt

Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

 

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Internationaler Frauentag 2017 – FEMINISMUS – ‚Wie wir leben wollen!‘

zur Frauentagszeitung und zum kompletten Programm (beides pdf)

Der März ist der Frauenmonat! Mit dem ‚Internationalen Frauentag‘ am 8. März! Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Zeitung und zahlreiche Veranstaltungen vom Hannoverschen Frauenbündnis. Es lohnt sich, sich die Zeitung mit ihrem Programm anzuschauen, sich interessante Veranstaltungen herauszusuchen und sich mit den Themen auseinander zu setzen. Das ist in diesem Jahr die Frage nach feministischen Vorstellungen von jungen und älteren, hier bei uns geborenen und zu uns gekommenen Frauen und das ist das Thema ‚Digitalisierung‘: ist es für Frauen eine Chance oder eine Bedrohung?

Im Anschluss hier einige vom Friedensbüro und der DFG-VK mit vorbereitete Veranstaltungen:

Internationaler Frauentag 2017

Wie wir leben wollen! DEMONSTRATIVER SPAZIERGANG mit KUNDGEBUNGEN
Freitag, 10. März 17.00 Uhr – Weiße-Kreuz-Platz

Kundgebung und von dort über die Lister Meile

HAUPTKUNDGEBUNG am Lister Platz (ca. 17.30) mit Beiträgen, Musik und Aktion

Als Abschluss ein kommunikatives Beisammensein im Frauentreffpunkt, Jakobisstr. 2 (direkt am Lister Platz) mit Musik, Zeit zum Reden und einem Film v. Anne Frisius ‚40 Jahre Frauenhäuser in Bewegung‘

‚Feminismus‘ und unser Kampf für unsere Rechte sind im Jahr 2017 wichtiger denn je!

Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Betroffenheit von Kriegen, Gewalt und Not, Flucht, Unterdrückung und Sexismus sind weltweit nach wie vor und in immer größerem Ausmaß existentielle Themen für Frauen.

Wir Frauen erheben weltweit und selbstbewusst unsere Stimme.

Bitte kommt und  zeigt mit uns, wie wir Alle uns eine geschlechtergerechte Welt vorstellen!

Veranstalterin: Frauenbündnis 8. März zum Internationalen Frauentag

Auf den Spuren antifaschistischer Frauen
Am Sonntag, dem 12. März um 15.00 Uhr und am Freitag,  dem 17. März um 17.00 Uhr findet jeweils ein Rundgang statt, der sich ausdrücklich mit der Rolle von Frauen im Widerstand vor und nach 1933 beschäftigt. Die Frauen, von denen exemplarisch die Rede sein wird, werden an Orten, die mit ihrem Leben in Verbindung stehen, anschaulich vorgestellt. Sie waren keine Heldinnen, aber sie haben sich aus politischer Überzeugung und menschlicher Anteilnahme gegen ein unmenschliches System gestellt. Vielfach vergessen, sollen sie in Zeiten wachsender rechter Bewegungen eine Mahnung sein. Treffpunkt: jeweils vor dem DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1. Führung von Brunhild Müller-Reiß, der Autorin des Buches.

Bremerhavener Appell Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Zusammen mit 200-300 Leuten haben wir am 7. Januar bei eisigem Wind und  Straßenglätte die Frachter, von denen NATO-Panzer und anderes Kriegsmaterial zurzeit abgeladen werden, besichtigt und unseren Protest kundgetan. Für den reibungslosen Ablauf der Verladung und Transporte bis zu den Bestimmungsorten in Polen und den baltischen Ländern, sorgt ein logistisches Zentrum der Bundeswehr in  Garlstedt bei Bremen. Wir folgten damit dem

Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln –Truppenverlegung stoppen!
(Zit. aus dem Flyer)

… „Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade,  4000 Soldatinnen und Soldaten und insgesamt ca. 2000  Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die

Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europagebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen

Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.“

Da die NATO-Russland-Grundakte von 1997 eine dauerhafte Stationierung von Truppen an der Westgrenze zu Russland verbietet, werden alle 9 Monate die Truppen im Rotationsverfahren ausgetauscht. Die ’schnelle Eingreiftruppe‘ wird damit in ständiger Gefechtsbereitschaft gehalten.

Wir meinen, durch diese Kriegsvorbereitungen wächst die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland. Wir können nicht dulden, dass der Norden zum Aufmarschgebiet wird.

Unser Fazit:

von hier und heute muss ein starker und lauter Bürgerprotest ausgehen, gegen Waffentransporte der NATO über deutsche Häfen und durch deutsche Gebiete.

 

Hiltraud Stenzel

Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan

„Tausende Menschen haben in zahlreichen Städten gestern 11. 2. 2017) bundesweit für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. Allein in Düsseldorf gingen am Samstag rund 2.000 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg nach Polizeiangaben rund 1.500. In Nürnberg waren es bis zu 800, in Augsburg rund 400 Menschen. Proteste gab es auch in Hannover und Erfurt.“ (Quelle: az online.de)

‚Auch in Hannover‘ – ja, auch in Hannover waren wir auf der Straße. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte aufgerufen und etwa 5oo Menschen waren gekommen.

Leider weniger, als ich erhofft hatte. Aber mit einer guten, kämpferischen Stimmung!

Bei eisiger Kälte begann die Demonstration mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof und führte über verschiedene Zwischenstopps wieder zum Bahnhof zurück. Auch wir vom Friedensbüro waren dabei – soweit unsere Kräfte dies neben vielen anderen Aktivitäten ermöglichten. Es wurden zahlreiche Reden gehalten – vor allem auch von Menschen afghanischer Herkunft, die für die deutschen Teilnehmer_innen und Passant_innen kurz übersetzt wurden.

Uns vom Friedensbüro war es besonders wichtig, die Politik gegen afghanische Flüchtlinge, die nur als zynisch zu bezeichnenden Rückführungen in ein von Krieg und Terror gezeichnet Land, einzuordnen in die gesamte gegenwärtige Migrationspolitik von EU und deutscher Regierung.

Dazu haben wir auch einen Redebeitrag gehalten: » Weiterlesen

Protest gegen die Teilnahme der Bundeswehr am 10. Berufsforum der Geschwister-Scholl-Schule in Hildesheim

Am Donnerstag, dem 9. Februar 2017 findet von 17.45 h bis 20 h an der Geschwister-Scholl-Schule in Hildesheim das 10. Berufsforum statt. Die Bundeswehr wird dort als vermeintlich normaler Arbeitgeber auftreten und versuchen, Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen als Soldaten zu werben.

 

Vor dem Haupteingang der Geschwister-Scholl-Schule (Jahnstr. 25, 31137 Hildesheim) wird es ab 17 h einen Infostand geben, der sich kritisch mit der Anwerbung minderjähriger Schülerinnen und Schüler beschäftigt und einen kritischen Gegenpol zum immer offensiveren

Weihnachten 2016:

„Jetzt erst recht!“ So heißt die Botschaft auf der Titelseite der HAZ am 21. Dezember, nachdem ein Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren ist. Zwölf Menschen sind gestorben, 49 Menschen sind verletzt, zum Teil schwer.
Was heißt: jetzt erst recht? Verteidigung menschlicher, demokratischer Werte in unserem Land? Ein Zusammenleben  verschiedener Religionen, Ethnien, neu zu uns gekommener Menschen mit Alteingesessenen? Dann unbedingt: ja!

Wenn es aber heißt: ‚Weiter so!‘ mit zunehmender Abschottung gegen geflüchtete Menschen, dem Ruf nach mehr Polizei, Sicherheit, vielleicht auch Militär im Innern, einem Leben in Saus und Braus mit zunehmend am Rand der Gesellschaft lebenden Obdachlosen, unter dem Existenzminimum lebenden Menschen und der reflexartigen Zuschreibung der mörderischen Tat auf einen Flüchtling, dann heißt es NEIN!

Wenn es heißt, Fortsetzung unserer Lebensweise mit unserem Militär in Auslandseinsätzen in vielen Ländern, dem Liefern von militärischem Know How und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, dem Ausbeuten von Mensch, Natur und Bodenschätzen im globalen Süden, dann heißt es ‚Stopp‘! Dann brauchen wir eine Umwandlung unserer Gesellschaft im Sinne von Verantwortung und dem Ernstnehmen unserer Anteile an Krieg, Not und Gewalt!

 Und so wollen wir auch Weihnachten feiern und das Neue Jahr offen begrüßen. Eine andere Welt ist möglich! Um sie zu schaffen brauchen wir Spaß, Freude und Erholung!

In dem Sinne: Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

 

Friedensbüro und DFG-VK Hannover

Mahnwache Syrien am 20.12. in Hannover

Der Flyer im Volltext
Es ist Weihnachtszeit – MACHT FRIEDEN!

In Deutschland hat es seit 70 Jahren keinen Krieg mehr gegeben. Das ist gut für uns und wir wollen dafür sorgen, dass es weiterhin so bleibt. Allerdings: Gewalt, Krieg und Not in der Welt nehmen zu und auch Deutschland ist in vielen Ländern an Kriegen beteiligt.

Die Friedensbewegung versucht nach Kräften, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen, jedoch ihre Kräfte sind begrenzt. Dies gilt u. a. auch für das Thema Syrien. Das Friedensbüro und die DFG-VK Hannover haben im Rahmen des Bündnisses ‚MACHT FRIEDEN‘ Mahnwachen in Hannover durchgeführt und dessen Abschlussveranstaltung in Berlin vor dem Bundestag unterstützt.
Unabhängig von Frage, wer in Syrien die Hauptschuld trägt, die Menschen brauchen eine endgültige Waffenruhe, Frieden und humanitäre Hilfe!

Viele westliche Staaten haben das Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten kritisiert. Die Regierungen in Damaskus und Moskau beharren dagegen darauf, dass sich ihre Offensive gegen Extremisten richte. Wegen der anhaltenden Offensive des Militärs in der Metropole Aleppo, so heißt es am 10.12.16, will die EU ihre Sanktionen gegen Syrien ausweiten. „Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Organisationen und Personen, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Brüssel – aber sie treffen auch die Bevölkerung des Landes.
Wir sind der Meinung, dass Russland und die syrische Regierung nicht allein zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Der Anteil der ‚Rebellen‘ (u. a. der Dschihadisten mit Unterstützung Saudi-Arabiens)  und das Verhalten des Westens, auch Deutschlands, darf nicht verschwiegen werden, wie dies in unseren unsere Medien und unserer Politik immer wieder passiert. Im November dieses Jahres wurde der Syrien-Einsatz verlängert, auch wenn Außenminister Steinmeier immer wieder auf die Bedeutung von Verhandlungen hinweist. Die USA wollen weitere Soldat_innen in das Kampfgebiet in den Kampf gegen den IS schicken. Gegen wen oder für wen werden sie kämpfen?

Friedensbüro und DFG-VK sind in dieser Situation der Meinung, dass dem Töten, Sterben und Leiden nicht weiter zugeschaut werden darf.  Humanitäre Hilfe jetzt!

 

Unsere Forderungen sind

  • MACHT FRIEDEN – Sofortiges Ende aller Kampfmaßnahmen.
  • Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass Aleppo, einschließlich der Rebellen, nicht Opfer von Racheakten wird.
  • Beteiligung aller Kriegsparteien an Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen:   Vorherige Festlegungen schließen beteiligte Mächte möglicherweise aus und führen nicht zu allseits akzeptierten Ergebnissen. Sie führen deshalb nicht zu dauerhaftem Frieden.
  • Es muss sofort humanitäre Hilfe für alle Menschen in Aleppo und die Geflüchteten auch in Rojava/Nordsyrien geben, einschließlich der Mittel, die Krankenhäuser und die sonstige Infrastruktur aufzubauen.
  • Die Bundesregierung sollte einen Hilfsfond für die Menschen in Syrien einrichten, in den auch Bürger_innen unseres Landes einzahlen können.
  • Weitere Soldat_innen, weitere militärische Maßnahmen vergrößern das Elend – Friedensverhandlungen aller mit allen sind das Gebot der Stunde. Wer bereit ist zu verhandeln, sollte einbezogen werden.

FRIEDE DEN MENSCHEN AUF ERDEN!
FRIEDE DEN MENSCHEN IN SYRIEN!
FRIEDE DEN MENSCHEN IN ALLEN KRIEGSGEBIETEN!

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