Friedensnewsletter Juni 2017

„Das spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“
Pablo Picasso

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

Kurz vor Beginn des Sommerloches melden wir uns noch einmal mit einem sehr bunten Newsletter zu Wort.

Wir blicken zurück auf den Ostermarsch 2017 und Aktionstage gegen Rheinmetall in Unterlüß.
Im Rahmen der G20-Proteste werden auch DFG-VK und Friedensbüro mit einer antimilitaristischen Fahrradtour Akzente setzen. Teilnahme am 17.6. ist sehr gern gesehen.
Die Kampagne MACHT FRIEDEN wendet sich gegen den Umzug deutscher Soldaten anch Jordanien, wir dokumentieren hier die PM.

Im Rahmen des Newsletters wollen wir noch auf ein anderes Thema aufmerksam machen: Am 26.4. vor 80 Jahren fand die Bombardierung der baskischen Kleinstadt Gernika statt. Franquistische Bomberpiloten, darunter Deutsche ausgebildet in Wunstorf legten die Stadt in Schutt und Asche. Das Bild Picassos machte es zu einem weltweiten Symbol. In Wunstorf weigern sich Stadt und Bundeswehr noch immer, endlich die Straße, die nach dem Geschwader Boelcke benannt wurde umzubenennen und die JU-52 Halle in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen. Jetzt will die Bundeswehr auf dem Militärgelände einen Gedenksein errichten. Warum wir das nicht gut finden erklären das ver.di-Bildungswerk, der AK Regionalgeschichte und der Verein Baskale aus Bilbao in Statements, eingerahmt von einer kurzen Einführung. Eine Gruppe aus Hannover und der Region war zum Gedenkjubiläum in Gernika. Diesen Newsletter illustrieren Bilder von der Reise.

Ich hoffe, wir sehen uns alle am Samstag, 11 Uhr auf dem Küchengartenplatz

Die Themen in Einzelnen:

Eine layoutete Version des Newsletters findet sich hier.

 Termine

  • Treffen der DFG-VK Hannover, 13.6.2017, 19. Uhr Kargah
  • Jahreshauptversammlung: Mittwoch, 14.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr. R.101
  • Antimilitaristische Fahrradtour, 11 Uhr, Am Küchengartenplatz
  • Aktiventreffen: Mittwoch, 21.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr
  • Offenes Friedenspolitisches Treffen: Freitag, 30.6. um 19 Uhr im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Friedenspolitischer AK: Dienstag, 4.7. um 19 Uhr im Pavillon
  • Mitgliederversammlung der DFG-VK Hannover am 11.7., 19 Uhr, Kargah

Rede von Hermann de Boer beim Ostermarsch 2017 in Hannover

Rede beim Ostermarsch in Hannover am 15.4.2017

Hermann de Boer, Vorsitzender des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. „Die einzig mögliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist Gerechtigkeit.“ (Seoul 1990) So hat der Ökumenische Rat der Kirchen vor mehr als 25 Jahren formuliert. Der biblische Begriff SCHALOM meint einen umfassenden Frieden, einen Frieden in Gerechtigkeit: „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jes. 32,17). So heißt es beim Propheten Jesaja.

Ich spreche hier für einen Arbeitskreis der evangelischen Kirchen in Niedersachsen. Nach unserer Überzeugung gehören Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung untrennbar zusammen. Die Kirchen haben dafür den Leitbegriff des gerechten Friedens entwickelt. Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Menschen Zugang zur Fülle des Lebens haben, in der alle Menschen in Würde leben können, unabhängig von Klasse, Geschlecht, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Nur so ist Frieden möglich. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen zur treibenden Kraft werden für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Erde.

Darum sagen wir Nein zur fortschreitenden Ausbeutung von Mensch und Natur. Darum treten wir ein für eine gerechte Teilhabe aller Menschen und Länder am Reichtum der Welt.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir allerdings weit entfernt, solange die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit ständig wächst. „Unsere Welt war nie wohlhabender und gleichzeitig ungerechter als heute.“ (Busan 2013) Während eine verschwindend kleine „Weltelite“ unvorstellbaren Reichtum anhäuft, leben mehr als 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. Etwas läuft grundlegend falsch, wenn die acht reichsten Männer der Welt mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, mehr also als 3,6 Milliarden Menschen! (Oxfam 2016)

Diese Ungleichverteilung des Reichtums ist in den letzten Jahrzehnten als Folge einer neoliberalen Politik dramatisch gestiegen. Eine Wirtschaft, die eine extreme Ungleichheit der Einkünfte und der Lebenschancen fördert, eine Wirtschaft, die immer mehr Menschen ausschließt und wie Abfall behandelt, eine solche Wirtschaft ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. „Diese Wirtschaft tötet“, hat Papst Franziskus im Blick auf die an den Rand Gedrängten und Ausgeschlossenen gesagt (Evangelii Gaudium 2013). Und der Ökumenische Rat der Kirchen urteilt nicht weniger eindeutig:  „Die Politik des grenzenlosen Wachstums durch die Herrschaft des globalen freien Marktes ist eine Ideologie, die … absolute Gefolgschaft (verlangt), was einem Götzendienst gleichkommt.“ (Busan 2013)

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange eine wachsende Zahl von Menschen und Ländern vom Welthandel praktisch ausgeschlossen sind. Der Anteil der 42 ärmsten Länder am Welthandel beträgt gerade mal 0,4 %. Zugleich wächst ihre Schuldenlast unaufhörlich. Das bisherige Welthandelssystem nützt wenigen und schadet vielen Menschen und der Natur. Freihandelsabkommen drohen den Abstand zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden weiter zu vergrößern und die Armut in den ärmsten Ländern zu verschärfen.

Wir brauchen nicht mehr freien Handel, von dem nur die Reichen profitieren. Wir brauchen auch keine nationale Abschottung. Wir brauchen Handelsbeziehungen, die fair, nachhaltig und partnerschaftlich sind.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange jeder neunte Mensch auf der Welt Tag für Tag Hunger leidet, solange jedes vierte Kind unter fünf Jahren mangelernährt ist. Der Hunger ist von Menschen gemacht. Er ist die Folge von Lebensmittelspekulation, Landraub und Kriegen. Auch von den Folgen des Klimawandels, der vor allem von den Industrieländern verursacht wird, sind die armen Länder des Südens schon jetzt am stärksten betroffen.

Armut und Hunger sind ein Verbrechen, an dem wir durch unseren Konsum und Lebensstil beteiligt sind. Es sind auch die reichen Länder, die eine Entwicklung nötig haben. Eine Entwicklung hin zur Solidarität mit den Armen und Hungernden. Sie dürfen beim notwenigen Wandel nicht länger nur Objekte sein, sie müssen Subjekte werden. Es ist deshalb der falsche Weg, wenn die Bundesregierung plant, die Entwicklungspolitik enger mit der Sicherheitspolitik zu verzahnen. Militär und Entwicklungshilfe müssen klar voneinander getrennt werden.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange Europa sich abschottet gegenüber den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Seit der Nachkriegszeit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Aber nur ein kleiner Teil der 65 Millionen Flüchtlinge weltweit sucht Schutz in Europa. Tausende von ihnen sterben jedes Jahr vor Europas Grenzen. Einzelne Staaten errichten meterhohe Stacheldrahtzäune, an anderen Abschnitten kommt Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, zum Einsatz. Inzwischen sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht bis in die EU schaffen. Diese Politik gefährdet elementare Menschenrechte.

Europa muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, Flüchtenden Schutz zu gewähren. Die EU muss endlich gemäß ihren humanitären Werten handeln: Beendet das Sterben – öffnet legale und gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge!

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange die Militärhaushalte erhöht werden und die Rüstungsexporte steigen. Es ist ein Skandal, dass Waffenproduktion und Waffenhandel eine Quelle wirtschaftlichen Reichtums sind. Noch immer ist Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Noch immer wird am Krieg verdient. Die Bereitschaft, in Krisengebieten militärisch einzugreifen, ist bedrohlich gewachsen. Wer Bomben abwirft und militärische Stärke zeigt, kann sich der Anerkennung vieler sicher sein. Der jüngste Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat zeigt erneut, dass das Völkerrecht dabei keine Rolle spielt. Alle Kriegsparteien, die in diesem Konflikt militärische Mittel einsetzen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen, nehmen den Tod unzähliger Zivilpersonen billigend in Kauf. Es gibt keine militärische Lösung für Syrien. Auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, verstärkt nur die Leiden der Zivilbevölkerung. Syrien braucht eine politische Lösung – und zwar schnell.

Wir stehen am Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale. Bereits im Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2017 werden die Verteidigungsausgaben um 2,3 Milliarden Euro erhöht. Der Zivile Friedensdienst dagegen erhält nur 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Kluft zwischen den Militärausgaben und den Ausgaben für Frieden und Entwicklung wächst also weiter.

Gerechter Frieden erfordert eine zivile Politik. Es geht darum, die militärische Logik zu überwinden durch eine konsequente Friedenslogik. Eine zivile Friedenspolitik bedeutet, die Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung konsequent zu fördern und auszubauen. Nur so kann verhindert werden, dass bestehende Konflikte zu gewaltförmigen Konflikten eskalieren. Friedens- und Entwicklungsorganisationen haben seit langem Konzepte gewaltfreier Konfliktbearbeitung entwickelt und in zahlreichen Krisenregionen auch mit Erfolg angewendet. Darum fordern wir eine Wende weg vom Militär und hin zu einer zivilen und gerechten Politik. Der zivile Friedensdienst muss als Alternative zum Militär entwickelt und unabhängig vom Militär organisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Militärausgaben drastisch gesenkt und die Mittel für zivile Friedensförderung, für humanitäre Hilfe und Entwicklung deutlich erhöht werden. Nur wenn wir gewaltfreie Alternativen der Deeskalation und Friedensförderung stärken, können wir die Aufrüstungsspirale stoppen. Der Krieg – von welcher Seite er auch immer angezettelt wird – muss endlich geächtet, delegitimiert und überwunden werden.

Was uns verbindet, ist die Hoffnung, dass eine andere, eine neue Welt möglich ist. Eine Welt, in der alle Menschen in Frieden und Gerechtigkeit leben können. Ein Ja zum Leben, das wir Ostern feiern, bedeutet ein Nein zu Krieg und Gewalt. Die Situation unserer Welt verpflichtet uns, uns für globale Gerechtigkeit und einen gerechten Frieden einzusetzen. Deshalb beteiligen wir uns heute am Ostermarsch. Und deshalb fordern wir eine Umkehr: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit, nicht in Waffen und Kriege.

Rede von Lühr Henken beim Ostermarsch 2017

 

und hier die Rede im Volltext:

Lühr Henken, Berlin, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Rede Ostermarsch Hannover 15. April 2017, Steintorplatz

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

als wenn die Welt nicht schon genug aus den Fugen wäre. So viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; große Hungersnot im Osten Afrikas und im Jemen; Kriege in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Irak, Syrien, Libyen, Mali, der Türkei, Nigeria, Kongo, Sudan und Süd-Sudan. Das sind nur die Offensichtlichsten. Ungelöste Dauerkonfliktherde, an denen Atommächte beteiligt sind, wie der zwischen Russland und dem so genannten Westen, in Nah-Ost, Kaschmir, Korea und das Südchinesische Meer. Viele der Konflikte scheinen weit weg zu sein. Sie sind uns seltener bewusst, weil sie uns nicht persönlich betreffen. Schlagartig wird vielen in diesen Tagen jedoch klar, wie sehr wir hier in Europa nah an den Konflikten liegen. Mit Russland so und so, mit Syrien und Libyen auch, aber nun auch mit Korea. Das ist neu.

Der Giftgasanschlag in der syrischen Provinz Idlib und der Kriegsakt des neuen US-Präsidenten auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Homs lässt weltweit die Alarmglocken läuten. Der erstmalige Einsatz der US-Großbombe in Afghanistan und fie US-Flugzeugträgergruppe vor der koreanischen Küste scheinen auch nichts Gutes zu verheißen.
Die Menschen rätseln. Sind das Eintagsfliegen oder steckt dahinter eine Strategie? Anders gefragt: Wollen die USA in Syrien und in Nord-Korea in den Krieg ziehen?

Ich sage klar: Letzteres lässt sich daraus noch nicht ablesen. Eine Strategie vermag ich nicht zu erkennen. Gefährlich ist das Verhalten Trumps allemal.

Zu Syrien: Der Einsatz von Giftgas ist geächtet und stellt ein Verbrechen dar. Die Verachtung ist den Tätern gewiss – wer die Täter auch immer sind. Hier beginnt das Problem. Wer sind die Täter?
Wir haben eine geschichtliche Parallele: der Sarin- Anschlag von Ghouta im August 2013 mit Hunderten von Toten. „Der Westen“ bezichtigte damals unisono – wie heute – postwendend Assad der Täterschaft. Die USA drohten ihm mit Krieg, weil er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten habe. Jedoch nach Untersuchung des Sarins stellte sich heraus, dass es nicht aus den Arsenalen der Regierung stammen konnte. Der Nachweis, dass Assad der Täter war, konnte nicht erbracht werden. Und es stellte sich auch heraus, dass Al-Kaida in Syrien, die al-Nusra-Front, in der Lage war, mit türkischer Hilfe Sarin zu produzieren. Die Frage drängt sich auf: Welche Kriegspartei in Syrien hat ein Interesse daran, die USA zum Kriegseintritt zu bewegen? Assad oder seine Gegner?

Dieselbe Frage stellt sich heute erneut. Wem nützt der Giftgasangriff? Macht es für Assad Sinn, in einer Situation Giftgas einzusetzen, wo er gewiss sein kann, dass dann – zu Recht – Fluch und Schande der Welt über ihn hereinbrechen? Ich frage: Kann ein Staatschef so dumm sein? Wohl kaum. Die Täterschaft ist ungeklärt.

Über die Reaktion Trumps und die der Bundesregierung muss geredet werden. Der US-Präsident hat mit seinem Angriffsbefehl zweifach Recht gebrochen. Zunächst die UN-Charta. Sie lässt nur unter zwei Bedingungen Angriffe auf UN-Mitgliedsstaaten zu: Im Falle von Selbstverteidigung und im Fall des Vorliegens eines UN-Mandats. Ein UN-Mandat gab es nicht. Notwehr liegt auch nicht vor, denn die USA sind nicht angegriffen worden. Trumps Angriff ist klar ein Völkerrechtsbruch.
Und der zweite Rechtsbruch? Der Angriff verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention, der die USA angehören. Die besagt, dass bei Verdacht auf den Einsatz von C-Waffen die Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW) eine Untersuchung anberaumt. Wird der Verdacht bestätigt, befindet der UN-Sicherheitsrat darüber, ob militärische Mittel eingesetzt werden. Zwar hat die OPCW unverzüglich Untersuchungen eingeleitet. Ergebnisse liegen jedoch nicht vor. Das heißt: Auch hier haben die USA Recht gebrochen. Ich sage: Trump gehört zusammen mit den Giftgasmördern, wenn sie denn gefunden sind, auf die Anklagebank.

Und was macht die Bundesregierung? Frühzeitig hat sie sich darauf festgelegt, dass Assad die Verantwortung für den Giftgasmord trägt und hält den US-Angriff auf Syrien für „nachvollziehbar“. Eine Infragestellung klingt anders, eine Verurteilung ganz anders. Ich fordere die Bundesregierung auf, die eklatanten Verstöße der US-Regierung gegen das Völkerrecht zu verurteilen.

Geschieht dies nicht, dann liegt ein Verstoß seitens der Bundesregierung gegen das Grundgesetz vor. Denn Artikel 25 des Grundgesetzes lautet:Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und die Pflicht ist es hier, Rechtsbruch auch als solchen zu benennen.

Die Frage stellt sich, was folgt aus dem Marschflugkörperangriff? Für Syrien bedeutet er unmittelbar, dass die Anti-Assad-Kräfte eine verstärkte militärische Unterstützung von außen fordern und dass diese Seite neue Einigkeit darin zeigt, eine Zukunft Syriens ohne Assad anzustreben – sich also den Regime Change auf die Fahnen schreibt. Die andere Seite treibt das US-Vorgehen zum Schulterschluss. Die Folge ist also: Die Gegensätze verhärten sich. Erhöht das die Chance auf Verhandlungslösungen? Eher nicht.

Trumps Angriff löst vielerorts Verunsicherung aus, untermauert damit seine Unberechenbarkeit. Seine früheren, als grundsätzlich zu verstehenden Aussagen, die USA unter seiner Präsidentschaft wollten kein Weltpolizist mehr sein, und die Politik des Regime Change sei falsch, scheinen nicht mehr zu gelten. Aber was dann? Seine Handlungen erscheinen getrieben, impulsiv, damit konfus und konzeptionslos.

Russland gegenüber verfahren USA und NATO zweigleisig. Dialog und Aufrüstung. Das zeigt sich auch wieder beim Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau. Lange Gespräche, wenig Greifbares, aber immerhin eine bilaterale Arbeitsgruppe soll an einer Verbesserung des Verhältnisses arbeiten.

Die US- und NATO-Aufrüstung läuft schon. Der US-Rüstungshaushalt soll im kommenden Jahr um zehn Prozent ansteigen. Ob Trump das Geld dafür aus dem zivilen Bereich tatsächlich bekommt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Im atomaren Bereich läuft bereits ein Aufrüstungsprogramm, das in zehn Jahren 350 Milliarden Dollar verschlingt. Trump hat gesagt, er will, dass die USA immer über mehr Atomwaffen verfügen als andere. America first. Auch die Russen rüsten atomar auf. Ihre Kosten dafür betragen 100 Milliarden Dollar.

Zurzeit führen die UNO eine Konferenz zur Abschaffung der Atomwaffen durch. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung und andere NATO-Staaten sich weigern, an dieser Konferenz  teilzunehmen. Damit blockieren sie die atomare Abrüstung und verletzen den Atomwaffensperrvertrag, der diese Abrüstung vorschreibt.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Nehmen Sie an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen teil! Entziehen Sie den USA die Stationierungserlaubnis ihrer Atomwaffen in Büchel!

Die NATO-Staaten setzen ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland fort. Die Begründung, damit einen russischen Angriff abschrecken zu wollen, ist geradezu absurd. Ein Angriff Russlands auf die NATO käme angesichts der Kräfteverhältnisse einem russischen Selbstmord gleich. Es herrscht ein krasses Ungleichgewicht. Leicht zu erkennen an den Militärausgaben. Die NATO gibt dafür 13 x mehr aus als Russland. Die Zahl der NATO-Soldaten unter Waffen ist viermal so hoch wie die russische. 3,4 Mio. zu 900.000.
Weshalb sollte Russland wegen der kleinen baltischen Staaten überhaupt einen Gedanken darauf verschwenden, einen Angriffskrieg gegen die NATO vorzubereiten? Die russischen Signale sind ganz andere: Es senkte seine Militärausgaben 2016 um fünf Prozent und die Ausgaben für neue Waffen um zehn Prozent. Wie dankte es die NATO?

Sie baut eine superschnelle Eingreiftruppe auf, stellt in Polen und Rumänien Anti-Raketen-Stellungen auf, führt ein Manöver nach dem anderen in russischer Grenznähe durch, simuliert dabei Atombombenabwürfe, schafft Panzer samt Munition und Soldaten in russische Grenznähe. USA und NATO erhöhen die Spannungen.

Und, um das alles finanzieren zu können, beschloss die NATO, dass jedes Mitglied möglichst zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft, das BIP, für ihr Militär ausgeben soll. Das war 2014 auf dem NATO-Gipfel. Dabei spielte die Bundesregierung eine bedeutende Rolle. Sie gab nach dem Beginn der Ukraine-Krise ihre Zurückhaltung auf und setzte sich im NATO-Rat aktiv für die Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Zwei Prozent klingt wenig, ist aber viel. Wenn das in den europäischen NATO-Ländern bis 2024 umgesetzt wird, bedeutet das eine Erhöhung um 100 Milliarden Euro in Europa. Deutschland trägt daran einen hohen Anteil. Deutschlands Militärausgaben würden sich von 37 Milliarden in diesem Jahr verdoppeln auf ungefähr 75 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Russland gab 2015 nur 66 Milliarden Dollar aus. Die wahnsinnige Steigerung der Militärausgaben führt nicht zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt, sondern provoziert militärische Gegenmaßnahmen, die wiederum hier Anlass sind, weiter an der Rüstungsspirale zu drehen.

Das Zwei-Prozent-Ziel hat in Europa noch einen zweiten Effekt: ein Verschieben der Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten Deutschlands – insbesondere nach dem Brexit. Warum? Deutschland ist in der EU mit Abstand die größte ökonomische Macht. Denn unser BIP ist um fast 20 Prozent größer als das britische und um fast 30 Prozent größer als das französische.
Britannien sagt der EU good bye. Gibt Frankreich, die nächstgrößte Wirtschaft der EU, ebenso zwei Prozent des BIP für das Militär aus wie Deutschland, ist Deutschland neben der ökonomischen Macht auch im Militärischen die Führungsmacht in Europa. Das kann in der Nachbarschaft – bei dieser leidvollen Geschichte aufgrund deutscher Angriffskriege – nur Ängste hervorrufen.

Deshalb gibt es nur eine Forderung: Stoppt die Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr und senkt den Rüstungshaushalt! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Aber daran denkt die Bundesregierung nicht. Ministerin von der Leyen hat angekündigt, bis 2024 die Zahl der Bundeswehrsoldaten von jetzt knapp 180.000 auf knapp 200.000 erhöhen zu wollen. Das will finanziert werden. Die Bundeswehr wird seit 25 Jahren auf Auslandseinsätze ausgerichtet, sie wird in Kriege und Auslandseinsätze geschickt. Dafür erhält sie neue Waffentechnik.

Das Heer bildet schwerpunktmäßig aus für die Aufstandsbekämpfung im Stadt-, Orts- und Häuserkampf, erhält dafür neue Schützenpanzer und Kampfhubschrauber, die Marine konzentriert sich weltweit auf fremde Küsten und dem Land dahinter, erhält dafür Hochseekorvetten mit Marschflugkörpern und neue Fregatten mit Kanonen für den Landbeschuss sowie U-Boote. Die Luftwaffe erhält Military Airbusse, um alles das, was nicht schwimmt, schnell weltweit transportieren zu können – sowie Kampfdrohnen. Mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr Geld werden die Bundeswehreinsätze weltweit zunehmen. Das soll unter dem Deckmantel von mehr Verantwortungsübernahme geschehen. Der Begriff Verantwortung dient der Verschleierung. Die wahren Absichten war transatlantisch orientierten deutschen Leitmedien zu entnehmen, als sie über das Weißbuch der Bundeswehr schrieben. Die FAZ sieht Deutschland als globale Gestaltungsmacht und die Süddeutsche schrieb: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“ Was der Süddeutschen noch im Weißbuch auffiel, war: dass bei der Interessendefinition Deutschlands „an dritter Stelle bereits – Prosperität und ungehinderter Welthandel“ stehen. „Will heißen“, so ihr Außenpolitik-Chef: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“ Also, worum geht es? Wir haben es schwarz auf weiß: Macht, Einfluss, Rohstoffe und Profit!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: Ich will keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Ich will den Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland!

Macht, Einfluss und Profit sichern sich deutsche Konzerne und Regierungen auch durch den exzessiven Rüstungsexport. Ja, exzessiv! Im Februar legte SIPRI, das Friedensforschungsinstitut in Stockholm, Exportzahlen für deutsche Großwaffen vor. Sie sind für 2016 skandalös. Der Weltmarktanteil Deutschlands erhöhte sich von 6,3 auf 9 Prozent. Damit liegt Deutschland 2016 wieder auf Platz 3 weltweit und in Europa auf Platz 1. Bei Kleinwaffen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Genehmigungen für Kleinwaffen stiegen nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr um 47 Prozent gegenüber 2015. Das zeigt: wir dürfen auch im Kampf für ein Waffenexportstopp nicht nachlassen. Danke.

Ostermarsch in Hannover: Deutlich mehr Demonstrierende als in den Vorjahren

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

 

Friedensnewsletter Hannover Februar 2017

Wir haben gelernt wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen, doch wir haben die einfache Kunst verlernt: wie Brüder zu leben.
Martin Luther King

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter um über die anstehenden Termine und Veranstaltungen zu berichten und ein wenig Rückschau zu halten.

In wenigen Tagen ist der internationale Frauentag. Er steht unter dem Motto „FEMINISMUS – Wie wir leben wollen!“. Zahlreiche Veranstaltungen laden zum Diskutieren, teilnehmen und protestieren ein – vielleicht wichtiger denn je. Wir haben zwei Veranstaltungen mit Beteiligung von Friedensbüro und DFG-VK herausgepickt, liefern euch aber im Anhang auch das komplette Programm.

Der nächste zentrale Termin ist der diesjährige Ostermarsch. Am 15.4. werden wir von der Ägidienruine zum Steintor ziehen. „Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Krieg“ ist in diesem Jahr unser Motto. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Aber auch der vergangene Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr in Hildesheim und die Verschiffung von Militärausrüstung in Bremerhaven, wo wir den Widerstand unterstützten soll nicht unerwähnt bleiben und wird hier im Newsletter dargestellt. Überhaupt ist die Bundeswehr immer massiver am Werben – insbesondere um Kinder und Jugendliche. Die Anzahl minderjähriger Soldat*innen hat ein Rekordhoch erreicht. Eine Kampagne unter18nie (http://unter18nie.de/) wendet sich dagegen. Bitte unterstützt uns darin!
Ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist der Schutz von Menschen die flüchten müssen und von Abschiebung bedroht sind. Insbesondere Afghanistan wird wahltaktisch gesteuert zum sicheren Land erklärt und Menschen abgeschoben. Wir haben uns an den Protestaktionen beteiligt.

Den nächsten Newsletter gibt es dann kurz vor Ostern

Die Themen im Einzelnen

Eine layoutete version gibt es hier.

Termine

  • Fr, 24.2. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)
  • Di, 7.3. 19 Uhr Pavillon, Friedenspolitischer AK, Thema: Gemeinnützigkeit (s. http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/)
  • rings um den 8.3. – zahlreiche Veranstaltungen zum internationalen Frauentag
  • Di, 14.3. 19 Uhr kargah, Treffen der DFG-VK Hannover
  • Mi, 15.3. 19 Uhr Haus der Jugend, Maschstr., Aktiventreffen
  • Fr, 31.3. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken

danach Start der Demo durch die Innenstadt

Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

 

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Aufruf Vorbereitungstreffen Ostermarsch 2017

Liebe Freundinnen und Freunde

 

Wir vom Friedensbüro Hannover möchten euch herzlich einladen zum

 

  1. Vorbereitungs-/Bündnistreffen am Dienstag, dem 6. Dezember 2016 um 19 h im Pavillon

Thema: Ostermarsch / Kundgebung am Ostersamstag 15.4.2017

 

Der Kampf gegen TTIP und CETA hat gezeigt: wir sind nur gemeinsam stark genug, um die Menschen zu erreichen, von den Medien beachtet und von den Politiker_Innen gehört zu werden!

Solch eine Stärke müssen wir uns auch für den Kampf um Frieden erarbeiten.

Das Friedensbüro Hannover lädt deshalb für 2017, wie in den vergangenen Jahren, alle friedenspolitisch und sozial engagierten Gruppen und Organisationen zu einem Vorbereitungstreffen für den Ostermarsch mit einer Kundgebung und ggf. mit einer kleinen Auftaktdemo ein.

Wir schlagen als Themenschwerpunkt vor (Arbeitstitel):

Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit, nicht in Waffen und Kriege

Dies alles sind Diskussionsvorschläge – wir wollen beim Bündnistreffen darüber sprechen.

Und wir wollen auch über die Gestaltung des Ostermarsches reden und darüber, wie wir gemeinsam den Ostermarsch vorbereiten können und wie alle beteiligten Gruppen ihr jeweiliges Anliegen in das Gesamtkonzept einbringen können.

Wir freuen uns über eine Rückmeldung, aber Ihr könnt gerne auch einfach kommen! Falls Ihr grundsätzlich Interesse habt, aber zu dem Treffen verhindert seid, teilt uns das bitte mit – möglichst mit Angaben dazu, was euch besonders wichtig ist.

Bitte innerhalb eurer Gruppen/Organisationen an Interessierte/Verantwortliche weitergeben. Danke!

Für das Friedensbüro Hannover Brunhild Müller-Reiß

Der komplette Aufruf findet sich im hier.

Ostermarsch 2016 in Hannover

„Kriege stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ – das war unser Motto in diesem Jahr in Hannover. Damit haben wir uns eingereiht in über 80 Ostermärsche bundesweit.

Die Dringlichkeit dieser Anliegen war auch vielen Menschen in Hannover bewusst. 350 Menschen kamen zu uns ans Steintor. Wenn die HAZ allerdings schreibt, wir wollten keine Waffenexporte in ‚Kriegs- oder Krisengebiete, so müssen wir betonen: Wir wollen überhaupt keine Waffenexporte. Denn wo heute Waffen hingeschickt werden, sind sie morgen im Einsatz oder werden in die verschiedensten Kriegsgebiete weiter gegeben – z. T. sogar für beiden Seiten! Wir wollen Verhandlungen, keine Kriege! Diese Forderung gilt überall – z. Z. aber insbesondere für Syrien
Überall in Deutschland ist die Beteiligung bei den Ostermärschen gestiegen! Natürlich brauchen wir in einer Zeit wie dieser noch viel, viel mehr Leute, die sich für unsere Anliegen einsetzen. Aber wir waren so viele wie seit Jahren nicht mehr! Das stärkt die Kraft zum Weitermachen.
Durch zahlreiche inhaltliche Beiträge, Musik, Trommeln, einen kleinen ‚Marsch‘ durch die mit einkaufenden Menschen wimmelnde Innenstadt haben wir unserem Anliegen Nachdruck verschafft.
Jetzt gilt es, dies weiter zu tragen: in unser alltägliches Leben, bei Veranstaltungen und in Zusammenarbeit mit Initiativen, die mit uns für eine bessere Welt kämpfen!
Menschen, die fliehen müssen, brauchen eine solidarische Aufnahme – in Deutschland, in Europa!
Wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit – durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.
Es bleibt dabei: Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

Und weil wir der Meinung sind, dass Verzweiflung, Hass und Gewalt , die mit dem Terror gegenwärtig nach Europa kommen, Ursachen haben, die auf uns zurückweisen, wollen wir das Thema in einer Diskussionsveranstaltung gründlich analysieren und nach Alternativen schauen:

Dienstag, 5.4.2016, 19 Uhr, Pavillon Hannover

Fluchtursachen — Was hat das mit uns zu tun?“

Ostermarsch 2016 in Hannover – Steintor 11.30 Uhr

Ostermarsch 2016
Kriege sto
ppen –Fluchtursachen beseitigen!

Kommt am Ostersamstag 26. März 2016 ab 11.30 Uhr zum Steintor!

Es rufen auf: Friedensbüro e.V., DFG-VK, Hiroshima-Bündnis, verdi Hannover, attac, Friedenskreis St. Jakobi, Kurd. Frauenvereinigung Ronahi, NavDem, DIDF, Die Linke, DKP, solid, SDAJ, VVN/BdA, Kuhle Wampe – alle Hannover

Grund- und  Menschenrechte

  • Jeder Mensch – jede Frau und jeder Mann, jedes Mädchen und jeder Junge – alle haben das Recht auf gleiche Behandlung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Qualifikation oder Einkommen.
  • Alle haben das Recht auf Wohnung, Bildung und auf ein Leben ohne existentielle Bedrohung.

Entspricht das politische Handeln unserer Regierung  dem  Ziel, das Zusammenleben der Menschen demgemäß zu gestalten oder widerspricht es diesem Grundanliegen?

Menschen, die fliehen müssen, haben diese Rahmenbedingungen für eine selbst-bestimmte Lebensgestaltung verloren.

Dafür gibt es vielerlei Gründe:

Fluchtursachen

Die Hauptfluchtursache liegt in den  kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit. Unmittelbar einleuchtend ist dies bei Syrien, dem Irak und Afghanistan; aber auch im Jemen, im Sudan, in Somalia und Mali  herrscht Krieg.

Deutschland ist mitbeteiligt an diesen Kriegen. Unmittelbar durch Einsatz der Bundeswehr, durch Kampfausbildung im Irak und in Mali, durch Aufklärungsflüge in Syrien und der Türkei. Einsätze, die immer leichtfertiger von der Bundestagsmehrheit beschlossen wurden.

Aber auch mittelbar ist Deutschland beteiligt durch Export von Rüstungsgütern – jetzt auch in kriegführende Länder und brutale Diktaturen wie Saudi Arabien, was nach Völkerrecht und dem Kriegswaffen-Kontroll-Gesetz ausgeschlossen sein sollte.

Die Bundesregierung begründet  ihre Beteiligung an Kriegen und Waffenexporten ebenso wie Kontakte zu patriarchal-diktatorischen Regimen (z. B. Saudi-Arabien) mit Deutschlands „Verantwortung“ in der Welt. Aber was heißt Verantwortung? Diese könnte ja auch wahrgenommen werden durch Hilfe bei Verhandlungen, durch Vermittlung zwischen Gegnern – also durch Einsatz für friedliche Konfliktlösungen.

Nein, es  geht um den Erhalt, bzw. die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den wirtschaftlichen Interessen der Exportnation Deutschland dienen. Eigene Wirtschaftsinteressen werden rücksichtslos durchgesetzt – innerhalb Europas durch politischen Druck, weltweit jetzt auch durch Militärmacht. Aber selbst „friedliche“ Wirtschaftsbeziehungen können brutale Machtausübung sein – wenn für Profite unserer Konzerne Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen genommen werden – auch so entstehen Flüchtlingsströme. Mittel hierbei sind z. B. sogenannte „Freihandels-abkommen“ (TTIP u. a.), die schwächere Partner  vogelfrei machen.

Nein, das wollen wir nicht!
Wir wollen ein friedliches Zusammen-leben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit
– durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.

Neben Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Ausbeutung sind Umweltzerstörung und Klimawandel eine wesentliche Fluchtursache. Dazu gehören z. B. Dürren, Hitzewellen oder Starkregen. Ganze  Landstriche in Afrika und dem Nahen Osten drohen unbewohnbar zu werden. Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt der Weltklimarat voraus. Dabei spielt auch die auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsweise eine Rolle.

Geschlechtsspezifische Gründe wie häusliche und kriegerische Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde oder Vergewaltigungen im Rahmen von Bürgerkriegen oder anderen Konflikten treiben Frauen in die Flucht.  In vielen Fällen findet die Gewalt gegen Frauen im Privaten statt, ihr Nachweis ist oft nur schwer zu erbringen: oft trauen sich Frauen auch nicht, darüber zu reden. Und nachdem sie unter großen Gefahren der Gewalt im Heimatland entflohen sind, bleiben sie während und nach der Flucht weiterhin sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Neuer Kriegsherd Türkei – Kurdistan

Hauptthema der Politik der letzten Monate  waren die Flüchtlinge. Wir hörten, Deutschland müsse „Verantwortung für den Frieden in der Welt“ übernehmen und die „Fluchtursachen“ bekämpfen. Noch im Sommer wurde deshalb die türkische Regierung ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben.

Jetzt klingt es anders: Zur Abwehr von Geflüchteten sind jetzt für Deutschland die Menschenrechte zweitrangig. So sagt Innenminister de Maizière (CDU), es müsse „Gegenleistungen“ an den NATO-Partner(!) Türkei geben. Konkret heißt das: Die deutsche Regierung gibt der autoritären  AKP-Regierung Rückendeckung beim Massaker an der Bevölkerung in kurdischen Städten im Südosten der Türkei und beim Angriff auf Kurden in Nordsyrien und unterstützt damit indirekt die Dschihadisten. Erdogan ist unberechenbar geworden und schafft neue Fluchtursachen. Für ihn sind die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, die ja die Dschihadisten in Syrien erfolgreich bekämpfen, der eigentliche Feind. Sein Interesse gilt dem Verhindern eines autonomen kurdischen Gebietes. Der NATO-Partner will seinen Einfluss in Syrien sichern, auch durch Schutzzonen für Geflüchtete, und provoziert dabei einen militärischen Konflikt mit Russland.

Eine deutsche Politik, die mit Erdogan auf diese Weise paktiert, steigert die Kriegsgefahr weltweit.

 

Büchel: Auch Atomkriegs-Gefahr steigt

Doch es gibt noch ein weiteres lebensgefährliches Feld des Vormachtstrebens Deutschlands: das Festhalten an der nuklearen Teilhabe. Die USA haben angekündigt, ihre immer noch in Büchel lagernden Atombomben zu „modernisieren“ – in Wirklichkeit aber durch neue Systeme zu ersetzen, die einen Atomkrieg „führbar“ machen könnten.

Die Bundesregierung widerspricht diesem Vorhaben nicht, sondern stellt 200 – 300 Mio. € für die Umrüstung der beteiligten Bundeswehrverbände zur Verfügung, obwohl der Bundestag vor genau 5 Jahren beschlossen hatte, über den Abzug dieser Bomben zu verhandeln

Es bleibt dabei:
Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

www.atomwaffenfrei.de 

Termine:
Dienstag 5.4.2016 19.00 Pavillon
Fluchtursachen- was hat das mit uns zu tun? Mit Karim Al Wasiti  (Flüchtlingsrat NDS), Marion Rolle (VEN), Friedensbüro
Samstag 23.4.2016 12.00 Opernplatz Großdemo gegen TTIP anlässlich des Messe-Besuchs von US-Präsident. Obama:

Ostermarsch 2015 in Hannover

Über 80 Ostermärsche gab es in diesem Jahr in Deutschland – von Karfreitag bis Ostermontag einschließlich.
Hier in Hannover führte das Friedensbüro Hannover zusammen mit der DFG-VK und dem DGB und weiteren Unterstützer_innen eine Aktion auf dem Kröpcke durch. Thema der Kundgebung war: ‚Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier‘. Mit Reden, Informationstafeln, kleinen Aktionen und Informationsständen haben wir versucht deutlich zu machen, wie in der Region Hannover und in Niedersachsen planmäßig militär. Interventionen vorbereitet werden:

-Der Bau eines Verlade-Bahnhofs am Fliegerhorst Wunstorf, wo demnächst 40 Militärtransporter des Typs A400M stationiert werden, der eine Nato-Flieger taugliche Vergrößerung der Landebahn erhält, sowie umfangreiche Gebäude, die der Ausbildung uns Stationierung von Soldaten der Luftwaffe dienen sollen,

-die Verlegung eines Panzerbattaillons nach Bergen-Hohne in der Nähe desNato-Truppenübungsplatzes in der Heide,

-sowie der riesige Rüstungsbetrieb von Rheinmetall in Unterlüß

sind Beweise, wie hier Waffenproduktion, Ausbildung von Soldaten, wie auch direkter Einsatz in Krisengebiete überall in der Welt geplant werden. Insbesondere die Stoßrichtung nach Osten, gegen Russland gerichtet und ein mögliches Eingreifen in den Ukraine-Konflikt, beunruhigen uns. Denn damit rückt auch Niedersachsen als Kriegsziel in den Fokus.
Wenn deutsche Waffen in aller Welt mit morden, wenn Soldat_innen in der Heide für mögliche Kriegseinsätze ggf. auch in der Ukraine und damit gegen Russland trainiert werden, wenn Kriegsunterstützung von Wunstorf aus möglich sein soll, dann sagen wir: ‚Nicht in unserem Namen‘.
200-300 Menschen haben dem Hauptvortrag von Claudia Heydt sowie verschiedenen Redner_innen zugehört, Material mitgenommen und unsere Infotafeln aufmerksam gelesen. Als eine Demonstration von Yesid_innen an unserer Kundgebung vorbeizogen, erklärten wir ihnen unsere Solidarität: Wir wollen nicht, dass Waffen aus Deutschland Menschen im Irak, in Syrien oder an anderen Orten der Welt töten.
Mit der guten Musik der Trommelgruppe ‚Bantamba Moolu‘ sowie den Liedern Dieter Dehms klang die Demonstration mit einem abschließenden gemeinsamen ‚We shall overcome‘ und ‘Das weiche Wasser bricht den Stein’ optimistisch aus.

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