„Frieden neu denken“ – Bundeswehreinsätze in aller Welt?

(dieser Flyer entstand im Vorfeld einer veranstaltung des Lilje-Forums Hannover am 31.01.08, zum Thema frieden neu denken mit Peter Struck)

Marschbefehl für bis zu 4000 Soldaten der 1. Panzerdivision aus Hannover

Heute ist der frühere Verteidigungsminister Struck eingeladen, im Rahmen des Hanns-Lilje-Forums in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu referieren. Er prägte den Satz: Es gelte „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“. Dazu möchten wir als Organisationen der Friedensbewegung in Hannover Stellung nehmen.

Gerade Christen müssen sich damit auseinandersetzen, dass sich die Aufgabe der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren grundsätzlich verändert hat. Während das Grundgesetz in Art. 26 die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet, argumentieren die verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, die im Weißbuch 2006 ihre Fortsetzung finden: „Deutsche vitale Sicherheitsinteressen […] sind u.a. die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. – […] Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen.“

Die erste Panzerdivision, deren Pate die Stadt Hannover ist, ist die führende Einheit beim Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur weltweiten Interventionsarmee. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision plant und führt multinationale, vernetzte Operationen im streitkräftegemeinsamen Verbund zur Durchsetzung friedenserzwingender Maßnahmen […] und stellt Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften.“ Weiter heißt es: Soldatinnen und Soldaten waren „bisher in Kambodscha, in Bosnien Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan und in Kuwait eingesetzt. Bisher waren mehr als 7.650 Soldaten der Division im Auslandseinsatz.“ Alle hier aufgezählten Regionen sind weiterhin durch ethnische Spannungen und gewaltsame Konflikte geprägt. Jetzt wurde bekannt, dass der Marschbefehl für die 1. Panzerdivision nach Afghanistan im Juni zu erwarten ist. (Hallo Sonntag, 27.1.08, NP 28.1.08)

Gegen die neue NATO-Strategie regt sich zunehmend Widerstand. Anfang Dezember gab es Proteste gegen das jährliche Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche, um darauf hinzuweisen, dass diese Veranstaltung ein wichtiger Eckpfeiler der Strategie der Bundeswehr ist, Militär – und die damit verbundene Ideologie –  in den zivilgesellschaftlichen Alltag zu integrieren.

Dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr darum geht, die Rolle der Bundesrepublik in der Welt neu zu definieren und teilzuhaben an der Erhaltung und  Neuaufteilung der Rohstoff-vorkommen, zeigen der Einsatz in Kuwait und die Präsenz im persischen Golf und die sukzessive Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan. Dass es sich bei der direkten Beteiligung in Afghanistan um die Folge eines nicht durch das Völkerrecht gedeckten Angriffskrieges handelt, erscheint nach der direkten Teilnahme am Krieg im Kosovo schon fast normal. Dass diese „friedenserzwingenden“ Maßnahmen – sei es im Kosovo, sei es in Afghanistan oder im Irak – zur Konfliktlösung ungeeignet sind, ist dabei offensichtlich.

Wir fordern

  • die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • das sofortige Verbot aller Offensivwaffen
  • und schließlich die Abschaffung der Bundeswehr!

Friedensbüro Hannover                                                                 DFG-VK Hannover

Zitate stammen aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und aus  www.bundeswehr.de

 

„Chaoten stürmen Marktkirche“

„Chaoten stürmen Marktkirche“

(dieser Artikel erscheint in Friedensforum 01/2008)

So war es am 30. 11. 08 in der Hannoverschen Ausgabe der Bildzeitung zu lesen.

Was war passiert?

Zum achten Male hatte am 28 November in Hannovers Marktkirche, der zentralen, für viele Menschen als DAS christliche Wahrzeichen Hannovers gesehen Kirche, das sog ‚Adventkonzert’ der 1. Panzerdivision stattgefunden. – Zum ersten Male war es zu Protesten Hannoverscher AntimilitaristInnen gekommen.

Der ‚Sturm’ auf die Marktkirche:

Vor der Kirche werden Flugblätter verteilt, die darüber informieren, dass die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision des deutschen Heeres vorgesehen ist. Sie kritisieren, dass die Kirche, wie so oft in ihrer Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt und den Soldaten Rückhalt auf ihrem Weg in den Einsatz bieten will. Manche Besucher verlassen die Kirche, Andere – besonders die in Uniform – zerknüllen wütend die Flugblätter.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen stellt sich mit einem Transparent mit der Aufschrift ‚Aufrüstung mit Gottes Segen – Hand in Hand zum Kriegseinsatz’ direkt vor den Altar. Stadtsuperintendent Puschmann fordert zum Gehen auf, droht mit der Polizei. Die DemonstrantInnen erklären ruhig, dass, solange Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden. Generalmajor Langfeld, Kammandeur der 1. Panzerdivision erklärt sich zum Hausherrn, wird aber von Stadtsuperintendenten zurückgepfiffen.

Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die Protestierenden in Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen, z. B. „Blut an Euren Händen“.

Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf ‚Hausfriedensbruch’ eingekesselt. Die Eingekesselten und andere, die noch in den Kessel geschubst werden, werden zu ‚Bündeln’ verpackt, in die bereitstehenden

Polizeiautos transportiert und bis zu 6 Stunden festgehalten. Sie werden erkennungsdienstlich behandelt und dabei nackt ausgezogen.
Im Anschluss an die Aktion, vor allem nach der breiten Resonanz in der Presse, kommen von allen Seiten, vor allem auch von christlichen Friedensgruppen Protestschreiben an die Marktkirchengemeinde, vor allem an Herrn Puschmann.

Wie soll es nun weitergehen?

Inzwischen haben zwei Treffen mit Mitgliedern der Marktkirchengemeinde und den AkteurInnen stattgefunden. Es soll eine öffentliche Diskussion zum Verhältnis ‚Kirche und Militär’ stattfinden. Zeitnah, wie wir finden, aber die Zeit rennt uns davon.

Denn immer noch blockiert Stadtsuperintendent Puschmann. Weder hat er bisher die Anzeige wegen Landfriedensbruch zurückgezogen, noch ist er bereit gewesen, zu den Treffen für eine Vorbereitung der Veranstaltung zu kommen.

Welche Rolle spielt die 1. Panzerdivision in diesem Zusammenhang?

Sie ist, wie bereits gesagt, die wichtigste Eingreiftruppe des Deutschen Heeres und versucht, zweimal im Jahr durch öffentliche Auftritte der schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen gegenzusteuern.

Dies geschieht einerseits im Sommer jedes Jahr durch ein ‚Sommerbiwak’, das aber keineswegs in feldmäßiger Soldatenumgebung stattfindet, sondern ein rauschende Fest in exklusiver Umgebung (Hannover Congress Centrum) mit den gehobenen Kreisen der Hannoverschen Gesellschaft (Oberbürgermeister inklusive) darstellt.

Und andererseits eben in der Vorweihanachtszeit durch ein Marktkirchenkonzert.

Hier präsentieren sich die Saldaten musisch versiert und christlich-abendländisch orientiert der interessierten Öffentlichkeit. Gleichzeitig geht es bei der Feier in der Kirche aber auch noch um die Wirkung nach innen: möglicherweise verunsicherten Soldaten soll durch das Ritual der Rücken gestärkt werden, denn der Kirchenraum und die anwesende Geistlichkeit bieten ein spirituelles Erlebnis und vermutlich so etwas wie die Wahrnehmung des Segens Gottes. In seiner Begrüßungsrede sagte der Kommandeur: „Die Marktkirche ist Gotteshaus und Mahnmal zugleich“. Mahnmal wofür? Weiterhin ist die Rede vom „besonderen Ort der inneren Einkehr und Stille“. Der Stille, die den Soldaten hilft, sich dem potentiellen eigenen Tod und dem Töten Anderer zu stellen?

Wir finden: Die Kirche ist keine Ort für die Anwesenheit von Militär in Uniform!

Die Kirche muss sich entscheiden!

Wir begrüßen jede Friedensaktivität kirchlicher Gruppen und Initiativen.Aber wir verurteilen ebenso deutlich den Schulterschluss von Kirche und Militär.

Und wir werden weiterhin keine Ruhe geben!

Brunhild Müller-Reiß Zusammenarbeit mit der ‚Roten Aktion Kornstraße –

Für das Friedensbüro Hannover, Einige der Passagen sind in enger Anlehnung an

DFG-VK Hanover Kornstraßenveröffentlichungen formuliert.

Kirche kriminalisiert AntimilitaristInnen

Wir dokumentieren hier den Offener Brief der Roten Aktion Kornstrasse zu den Vorfällen in der Marktkirche vom 28.11.07

Zum achten Male fand in Hannovers Marktkirche das sogenannte Adventskonzert“ der 1. Panzerdivision statt. Zum ersten mal war es von Protesten hannoverscher AntimilitaristInnen begleitet. In der Marktkirche ein gespenstisches Bild. Hunderte Uniformen aller Waffengattungen sind zu sehen. Die Kirche demonstriert den engen Schulterschluss mit der 1. Panzerdivision.
Diese wiederum sucht an diesem Ort Besinnung und Orientierung in ihrem Kriegshandwerk, sieht Zeichen der Verbundenheit im Sinne gemeinsamer, christlich abendländischer Kultur.

Doch dann, AntimilitaristInnen verteilen Flugblätter vor der Marktkirche, informieren über die Rolle der 1. Panzerdivision als der Eingreifdivision des deutschen Heeres, kritisieren die Kirche, die wie so oft in der Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt. Einzelne die dachten ein normales „Adventskonzert“ zu besuchen, verlassen die Marktkirche, bedanken sich für die Informationen. Andere, besonders solche in Uniform, zerknüllen wütend das Flugblatt.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen stellt sich mit einem Transparent direkt vor den Altar der Marktkirche. Stadtsuperintendent Puschmann, fordert sie zum Gehen auf, droht mit der Polizei. Die Protestierenden erklären ruhig aber bestimmt, dass solange Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden. Jetzt platzt Generalmayor Langheld, Kommandeur der 1. Panzerdivision, der Kragen. Er behauptet das Hausrecht zu haben, droht ebenfalls mit
einem Polizeieinsatz. Stadtsuperintendent Puschmann hält das wiederum für einen Versprecher. Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die
Protestierenden Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen: „Blut an euren Händen!“ Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine
Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch eingekesselt. Einzelne Personen, die nach dem Grund fragen, werden aus dem Kessel gezogen, zu Boden geworfen, gefesselt und bis in das Polizeigewahrsam hinein misshandelt. Andere, die außerhalb des Kessels gegen dieses Vorgehen protestieren,
werden festgehalten und in den Kessel hineingestoßen. Schließlich werden alle im Kessel in Gewahrsam genommen.

Die Vertreter der Marktkirche und der Stadtsuperintendent Puschmann, haben sich eindeutig positioniert: Sie haben den Schulterschluß mit der 1. Panzerdivision geübt, sie haben AntimilitaristInnen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kriminalisiert und damit der Gewalt der Polizei ausgeliefert.

Vor diesem Hintergrund rufen wir als eine Gruppe, die seit Jahren antimilitaristischen Protest leistet, alle fortschrittlichen Gruppen auch bzw. gerade in der Kirche auf:
a) Protestieren Sie gegen die Zusammenarbeit der Marktkirche mit der
1.Panzerdivision.
b) Setzen Sie sich für die Rücknahme der Anzeige auf Hausfriedensbruch ein

Rote Aktion Kornstraße (RAK)

Friedensratschlag am 1./2. Dezember

Das Programm zum 14. Friedenspolitischen Ratschlag der AG Friedensforschung an der Uni Kassel am 1./2. Dezember kann sich wieder einmal sehen lassen.

Es gesondert zu "bewerben", hieße Eulen nach Athen tragen.

Wer die "Ratschläge" kennt, kommt immer gern wieder, wer zum ersten Mal kommt, wird es nicht bereuen. Das Programm kann hier heruntergeladen werden: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2007/programm2007.html
Oder hier als pdf-Datei: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2007/programm2007.pdf

„Mal dir den Frieden“

12+14.07.2004, 9:00-13:00 Uhr, Haus der Jugend
Malaktion für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Feriencard der Stadt Hannover und des „Haus der Jugend “ (Kreativ Alarm). Mit dieser Malaktion beteiligen wir uns am Ideenwettbewerb der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges „ (IPPNW) und des Trägerkreis „Atomwaffen Abschaffen – bei uns anfangen“.

Im April 2005 soll in New York ein Meer von bunten Tüchern mit Friedensvisionen aus aller Welt die DiplomatInnen und PolitikerInnen auf ihrem Weg in die UNO zu den Verhandlungen über Atomwaffen begrüßen. Alle fünf Jahre treffen sie sich, um die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages zu überprüfen. Die bunt bemalten Tücher sollen den Wunsch der Menschen nach einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen sichtbar werden lassen. Auf jedem Gemälde soll die Herkunft des Tuchs ersichtlich werden. Die Kampagne will zeigen, dass atomare Abrüstung bis zur UN nach New York reicht, aber lokal anfängt.
Bereits bei der Global Citizens Assembly in Nagasaki flatterten Hunderte von Tüchern, gemalt von japanischen SchülerInnen und KünstlerInnen. Selbst Kindergärten hatten zu den farbenfrohen Bildern „Mal dir den Frieden“ beigetragen.
Auch die Kinder und Erwachsenen in Hannover malten eifrig ihre Friedensvisionen.

 

Gedenken an die hingerichteten Deserteure

Sonntag, 18.11.2007 Hannover: Gedenken an die hingerichteten Deserteure, Mahnwache mit den Namen der Deserteure in/aus Hannover, Blumen für die Deserteure dürfen mitgebracht werden. Beginn: 12.30 Uhr, Gedenkstätte Aegidienkirche Veranstalter: DFG-VK Hannover

Zaungäste beim Sommerbiwak – oder ‚Zauber der Macht’

Als ‚Zaungäste’ wurden die etwa 250 DemonstantInnen gegen das diesjährige Sommerbiwak („Europas schönstes Sommerfest“) der 1. Panzerdivision am folgenden Tag in der HAZ (…) bezeichnet.

Ja, das waren wir auch: ‚Zaungäste’! Von reichlich Polizei begleitet und hinter Absperrgittern abgeriegelt versuchten wir, unseren Ärger über das Fest der Bundeswehr mit mehr als 6500 Gästen unter dem Titel ‚Zauber der Nacht’ kundzutun. Aber die wohlbehüteten Damen und die elegant gekleideten Herren bekamen uns so gut wie gar nicht zu sehen und zu hören. Dafür sorgten die 11 Seiten starken Auflagen und mündlich von der Polizei mitgeteilten Vorsorgemaßnahmen im ‚Koordinationsgespräch’.

Zum Beispiel durften wir unsere Lautsprecher nicht in Richtung HCC drehen (hinter dem HCC im Stadtpark fand das Fest statt); Die Fahnen und Transparentstangen mussten aus Weichholz (Länge 1,20 , Durchmesser 3 cm) sein und das „Betreiben von mechanischen und elektrotechnischen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen, von Druckgasfanfaren oder nautischen Hörnern“ wurde untersagt; ebenso wie festgehalten wurde: „hinsichtlich vermeintlicher Störaktionen haben pantomimisch-spielerische Aktionen kostümierter Personen einen Abstand von mindestens drei Metern zu den eingesetzten Polizeikräfte einzuhalten“. Heiligendamm lässt grüßen!
Von dem in Grundgesetz verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit blieb nicht viel übrig.
Der Chef der 1. Panzerdivision dankte am nächsten Tag der Polizei für den guten Schutz des Festes.
OB Weil (als Stadtvertreter Schirmherr der 1. Panzerdivision) dankte uns – ganz im Gegensatz zu seinen lobenden Worten über die Bundeswehr – nicht für das mutige Eintreten im Rahmen unseres staatsbürgerliche Engagements!
Immerhin handelt es sich bei der 1. Panzerdivision in Hannover um eine Truppe, die weltweit für ‚friedenserzwingende’ Maßnahmen eingesetzt wird. Gegenwärtig wird sie zur ‚Division Eingreiftruppe’ umstrukturiert. Entsprechend dem Weißbuch 2006 des Bundesverteidigungsministeriums findet (entgegen dem Namen des Ministeriums) im Moment gerade eine ‚Entgrenzung’ der deutschen, bzw. der NATO-Militäreinsätze statt. Für die deutschen Streitkräfte heißt dies: „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ und „Schutz des freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes“ (Weißbuch S. 62 u. S. 77).
Das Fest, dass der Akzeptanz der Bundeswehr im zivilen Bereich dienen soll, dient auch den entsprechenden militärischen Strategien, in diesem Jahr vor allem im Vorfeld der geplanten Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes.

Das heißt:
1. Die High-Society aus Militär, Wirtschaft und Gesellschaft übt bei Tanz, Glamour und Feuerwerk den Schulterschluss.
2. ‚Bevölkerungsnah’ wird bei Sekt und Selters für die Bundewehreinsätze im Rahmen von ‚Enduring Freedom’ und ISAF-Einsatz um Akzeptanz geworben. Bevölkerung und Parlament soll auf die Zustimmung zur Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Krieges vorbereitet werden.
Es geht zusätzlich um die grundsätzliche Akzeptanz für die Bundeswehr in unserer Gesellschaft: Feiern statt Kämpfen – Smoking statt olivgrün. Aber: das Feiern ist hier die Vorbereitung des Kämpfens.
Zunehmend ist es üblich, dass Bundeswehroffiziere in die Schule kommen um für ihre Arbeitsplätze zu werben und zunehmend finden diese Offiziere dort bei allen Beteiligten offene Ohren. Vorbei die Zeiten, als den Offizieren Kriegsdienstverweigerer gegenüber saßen. Seit die ‚Zivis’ von ‚Drückebergern’ zu unverzichtbaren Sozialdienstleistern geworden sind, verschwinden die entsprechenden Auseinandersetzungen aus dem Unterricht.

>>> Deshalb ist es umso notwendiger geworden, auf die problematischen Seiten von Bundeswehreinsätzen hinzuweisen und das kritische Potential in Schule und Gesellschaft zu erhöhen. Passieren muss dies auf allen Ebenen. Eine Möglichkeit ergibt sich bereits am 15. September in Berlin zur bundesweiten Demonstration gegen eine Verlängerung des militärischen Afghanistan-Einsatzes. Oder eben bei den Protesten gegen das Sommerbiwak 2008, damit die Stadt endlich die Partnerschaft löst und der Militarisierung des zivilen Einhalt geboten wird.

 

Zusammenarbeit, Kontakte (Partner)

Das Friedensbüro Hannover arbeitet mit den folgenden Initiativen und Gruppen zusammen. Kontaktpersonen können bei uns erfragt werden.

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover (DFG-VK) hannover@dfg-vk.de   hannover.dfg-vk.de

Afrika-Initiative Hannover

Atomplenum Hannover

attac Hannover – www.attac.de/hannover, www.attac.de/globkrieg

Asyl e. V.

Hiroshima-Bündnis

Janusz-Korczak-Verein

Dritte-Welt-Forum e.V. – www.3wfhannover.de

Friedensgruppe Nordstadt, trifft sich jeden Dienstag um 20.15 Uhr in der Bürgerschule (Stadtteilzentrum Nordstadt)

Bildungswerk Leben und Umwelt, Alte Schule Fredelsloh

Antikriegshaus Sievershausen, Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit e. V. – www.antikriegshaus.de

Versöhnungsbund Hannover

Pax Christi Gruppe Hannover

Graswurzelgruppe Hannover

Netzwerk Friedenskooperative – www.friedenskooperative.de

Kasseler Friedensratschlag – www.uni-kassel.de/fb5/frieden/

neben dieser Seite existieren noch andere Homepages im Web, die sich mit Antimilitarismus/Frieden in Hannover beschäftigen:

Antimilitarismus.blogsport.de    Seite mit Terminen und Infos rings um antimilitaristische Aktionen aus Hannover

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