Update Büchel

Das Friedensbüro Hannover hatte – wie berichtet –  im Juni mit 10 Personen an einer Blockadeaktion in Büchel teilgenommen. Hier geben wir einen Auszug aus dem Resumé von Roland Blach (Aktivist der Kampagne: Büchel ist überall-atomwaffenfrei.jetzt!) wieder.

 

„Nach Ende der zwanzigwöchigen Aktionspräsenz in Büchel in diesem Sommer, über die an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet wurde, richtet sich der Blick der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ auf das Jahr 2017, in dem nicht nur ein neuer Bundestag gewählt werden wird sondern wir davon ausgehen dürfen, dass es zu einem Start von Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen kommen wird.

Die Kampagne war im März 2016 gestartet mit dem Ziel den Druck auf die Politik immer weiter zu erhöhen, um unsere drei Forderungen durchsetzen zu können: Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Verbot der Atomwaffen.

Mit der Aktionspräsenz gelang es deutlich stärker als zu Beginn erwartet, den Atomwaffenstandort Büchel als Symbol für die nukleare Abschreckung bekannt zu machen. Etwa 45 Organisationen und etwa 1.500 Menschen aus dem Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland beteiligten sich bis 9. August daran…..

Fast zeitgleich überstimmte eine Gruppe von 68 Staaten eine kleine Gruppe weiterer 22 Staaten in der Open-Ended-Working-Group (OEWG) der UN und schickte in ihrem Abschlussbericht aus Genf eine Empfehlung an die Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen. Xanthe Hall von der IPPNW und Mitarbeiterin der Kampagne, hält diesen Beschluss für einen Meilenstein. ….. „

 

ICAN gab auf der Internetseite http://www.atomwaffenfrei.de

im Oktober bekannt:

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Unser Verdienst: Mehrheit für Atomwaffenverbot

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und  den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich.

Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. Dies ist auch der breiten und beharrlichen zivilgesellschaftlichen Unterstützung durch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu verdanken. Die Entscheidung stellt auch eine neue weltpolitische Weichenstellung dar. Angesichts der Spannungen zwischen NATO und Russland, die zunehmend auch zu einer Verschärfung der nuklearen Rhetorik und Aufrüstung geführt haben, ist das Votum in New York von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung.

Über den u.a. von Österreich eingebrachten Antrag entscheidet zunächst das First Comitee im Oktober. Die Generalversammlung wird sich erfahrungsgemäß im Dezember diesem Beschluss anschließen. Damit könnte sich ein Paradigmenwechsel vollziehen – weg von der Politik der atomaren Abschreckung hin zu einer Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Doch wir dürfen uns dabei keiner Illusion hingeben, denn dieser Prozess wird sich noch lange hinziehen. Zumal in den Atomwaffenstaaten große Aufrüstungspläne umgesetzt werden sollen, die viel Geld verschlingen und die – wie zuletzt im Fall Nordkorea – durch ständige Machtdemonstrationen untermauert werden. Und die Bundesregierung fungiert als NATO-Mitglied in dieser Situation als Bremser, der bislang weder die Aufrüstung aktiv behindern noch einen Verbotsvertrag von Atomwaffen fördern will.

Doch die Zeit ist reifer denn je, denn eine Vielzahl von Staaten schreitet Seite an Seite mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft weltweit voran, um die Abkehr von der atomaren Abschreckung durchzusetzen.

Mehr Informationen dazu gibt es unter     http://www.atomwaffenfrei.de

20 Wochen Aktionspräsenz gegen ca. 20 Atombomben

In Büchel lagern zwanzig Atombomben. Während ein 20- Wochen Aktionspräsenz, vom 26. März bis zum 9. August, haben in diesem Jahr viele friedenspolitische Gruppen, aber auch einzelne Menschen, vor Ort mit ihren jeweiligen Symbolen Mahnwachen gehalten oder gewaltfreie Aktionen durchgeführt.
Auch Friedensbüro-Aktive aus Hannover waren vom 14.7. bis zum 16.7. in Büchel.
Seit 2 Jahren unterstützt das Friedensbüro, zusammen mit dem  Hiroshimabündnis, die Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!”
Um  auch vor Ort ein Zeichen zu setzen, haben wir uns mit 10 Männern und Frauen vor einigen Wochen  auf den Weg nach Büchel gemacht: Der Fliegerhorst Büchel liegt nahe der Mosel in  idyllischer Landschaft. Schon die Bahnfahrt in die Eifel war Teil der Aktion: weg vom Alltag, viel Zeit über dieses und jenes zu reden, ohne den Druck der alltäglichen Arbeit.


Dort angekommen, wurden wir von Marion Küpker, die die gesamten Aktionspräsenz  begleitet und koordiniert, herzlich begrüßt und supertoll während unserer Anwesenheit betreut. Einige von uns schliefen in Zelten direkt beim Fliegerhorst, Andere waren in einem ca. 30 km entfernten Tagungshaus untergebracht. Marion hat uns mit ihrem Buss hin-und zurückgefahren. Immerhin sind Einige von uns schon keine 70 mehr – was nicht gegen uns spricht: aber so’n paar tatkräftige, junge Menschen , wie Marion, würden uns bei unseren Aktivitäten durchaus gut gefallen! Jedenfalls haben wir, nachdem der Restreisetag vorbei war, am nächsten Morgen ab 6.30 Uhr an 2 von 5 Toren mit unseren Transparenten und Plakaten demonstriert, um den auf das Gelände fahrenden Autos den Weg zu versperren. Schnell bildeten sich lange Autoschlagen. Die Fahrer_innen mussten neue Wege finden und reagierten teilweise wütend, teilweise aber auch verständnisvoll bis sympathisierend. Ansonsten verliefen die Blockadeaktionen recht entspannt. Hinter uns gingen sofort die Fliegerhorst-Gittertüren zu: das Militär blockierte für uns mit! So konnten wir in Ruhe unser Frühstück vor den versperrten Toren einnehmen und saßen oder standen dort einige Stunden. Zwischendurch kontrollierte uns die Polizei, die zwar unsere Personalien aufnahm,  sich aber ansonsten sehr zivil verhielt. Wir wurden nicht weg getragen! Vermutlich gab es die Anweisung von ‘oben’, wie auch beim Militär: je mehr Aufhebens  von den Blockierenden gemacht würde, desto mehr Menschen könnten von den Atomwaffen ‚Wind bekommen‘. Für uns heißt das: Wir müssen unseren Aufenthalt und unseren Alltag danach dazu nutzen ‚Wind zu machen‘, damit eine öffentlichkeitswirksame Stimmung gegen Atomwaffen überall entsteht, besonders auch gegen das infolge der ‘nuklearen Teilhabe’ in Deutschland vorhandene, nukleare Waffenlager.
Am Nachmittag haben einige von uns für mehrere Stunden  die Brücke über die nahe vorbeiführende Bundesstraße mit Bannern geschmückt und den Autofahrern mit der PACE-Fahne zugewunken. Auch hier gab es oft Zustimmung durch Hupen. Wir konnten die startenden Tornados, die mit einem Höllenlärm, zeitweise im 10 Minuten Takt nahe an uns vorbei donnerten, erleben. Wir hatten wohl einen ‘guten Flugtag’ erwischt. Im Gespräch gab der Streifenpolizist zu, dass die Lärmbelästigung für die hier lebenden Menschen, insbesondere für die Kinder oft schwer erträglich sei. Aber der Fliegerhorst beschäftige an die 1000 Menschen, sei also der wichtigste Arbeitgeber der Region, da müsse man das in Kauf nehmen. Ein Argument, dass wir auch von anderen Militärstandorten kennen. Dem halten wir entgegen:    There are no jobs on a dead planet!
Außer uns waren noch Aktive aus der ‚Friedenssteuerbewegung‘ und Mitglieder der evangelischen Landeskirche vor Ort, die mit einer Andacht, Musik und Informationen das Thema ‚Atomwaffenfrei‘ veranschaulichten. Ein ehemaliger Pastor schmetterte stündlich ‘We shall overcome…’ auf seiner Trompete. Das wird dem Fliegerhorst Personal sicher im Gedächtnis bleiben.  Gemeinsam haben wir die Ausfahrt des Haupttors am Nachmittag blockiert.  Und gemeinsam werden wir versuchen, Atomwaffen, aber Waffen generell und überall zu einem ‚No Go!‘ zu machen.
Das heißt: Wir bleiben am Ball! Und: Wenn Ihr nichts ändert – Wir kommen wieder!

Friedensnewsletter Hannover August 2016

Die Völker als solche müssen gegen die Atomwaffen sein, wenn es gelingen soll, diese loszuwerden. Albert Schweitzer (1875-1965)

Schon fast traditionell berichten wir im August über das Gedenken am Hiroshima-Gedenkhain. Erinnern, aber auch Protest ist notwendiger denn je. Nicht nur das die japanische Regierung versucht, die pazifistische Verfassung auszuhebeln, auch in Deutschland ist das Thema mehr als präsent. In Büchel lagern Atomwaffen und ist Widerstand dagegen nicht gern gesehen. Über mehrere Monate blockierten Aktivist_innen, auch von Friedensbüro und DFG-VK die Eingänge in Büchel. Am 5. Flaggentag der Mayors for Peace und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben. Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Das Protest gerne kriminalisiert wird, ist nichts neues. Hermann Theisen verteilt seit langem Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel. Theisen forderte im Flugblatt die Soldaten auf,  Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren. Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu hohen Geldstrafen. Im Vorfeld der Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft nun sogar Haft, da ihm nicht anders beizukommen sei.  Doch der Friedensaktivist bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Ein anderer Mut machender Freispruch wurde in der Ukraine gefällt. Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba – in erster Instanz noch zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde in Kiew vom Berufungsgericht freigesprochen. Im Januar 2015 hatte sich der Journalist und Blogger in einer Botschaft auf Youtube gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes gewandt und seine Verweigerung einer Einberufung erklärt. Daraufhin wurde er festgenommen und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Mit Kriegsverweigerern im historischen Sinne beschäftigt sich die DFG-VK seit langen. Jetzt haben wir dazu ein Rechercheprojekt gestartet.

Zuletzt werden wir noch einmal sportlich. Seit ein paar Tagen wirbt die Bundeswehr gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für das Militärhandwerk. Mehr zur Sportförderung gibt es in einem Hintergrundartikel, mehr Aktion dagegen, demnächst.

PS: Daneben fast untergangen ist die Präsentation des Weißbuches der Bundeswehr. Wir dokumentieren die PM der DFG-VK mit den wichtigsten Kritikpunkten.

Die Themen im Einzelnen:

  • HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BU LT · Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein
  • Flaggentag der Mayors for Peace
  • Neues Bundeswehr-Weißbuch: Kriegerische Zukunft
  • Rechercheprojekt zu Deserteuren gestartet
  • Sportförderung der Bundeswehr – Kriegführen auf der Aschebahn

Hier als pdf zum Download

Atomwaffenfrei jetzt ! Eine Doppelaktion

In Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Trotz eines Bundestagsbeschlusses, der genau dies fordert, sollen sie jetzt nicht etwa abgeschafft, sondern durch neue, lenkbare ersetzt werden. Sie lagern in Büchel bei Cochem an der Mosel.

Weltweit gibt es inzwischen neun Atomwaffenstaaten: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea. Am 8.Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag atomare Bewaffnung für völkerrechtswidrig erklärt. Aus diesem Anlass begehen die Mayors for Peace, die Bürgermeister für den Frieden, jedes Jahr am 8.7. den “Flaggentag”, an dem sie durch Hissen der Flagge der MfP vor dem Rathaus für atomare Abrüstung eintreten – so auch in Hannover.

Das Friedensbüro, das Hiroshima Bündnis und die DFG-VK (alle Hannover) haben den Termin in diesem Jahr zum Anlass genommen für eine Doppelaktion gegen Atomwaffen: eine Beteiligung am zwanzig Wochen dauernden Friedenscamp in Büchel mit 10 Personen vom 14.7. bis zum 16.7. und zu deren Vorbereitung und Bekanntmachung in Hannover eine örtliche Aktion mit vielen Transparenten am 8. Juli am Neuen Rathaus mit OB Schostok, einem Gang zur Innenstadt mit ca. 12 Leuten und anschließend ein Infostand mit Unterschriftenlisten am Kröpke. Dabei gab es zahlreiche interessante Gespräche, z.B. mit einer Frau aus Hildesheim, die im kommenden Jahr eine solche Aktion gerne in ihrer Heimatstadt unterstützen würde.

Flaggentag der Mayors for Peace -Friedensbüro fährt nach Büchel

Flaggentag der Mayors for Peace

Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Atomare Abrüstung statt Aufrüstung!

Am heutigen  8. Juli haben wir, gemeinsam mit Oberbürgermeister Schostok, um 11.00 vor dem Rathaus die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) aufgezogen.

Der Flaggentag erinnert an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichts-hofes vom 8. Juli 1996, das sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährt. Darin heißt es, dass allein schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Gerade als Menschen aus der Partnerstadt Hiroshimas, über der als erste Stadt eine Atombombe abgeworfen wurde,  fühlen wir besondere Verantwortung, für Atomare Abrüstung einzutreten!

Das Friedensbüro ist äußerst besorgt darüber, dass die US-Armee beabsichtigt, die in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben nicht abzuziehen, sondern zu modernisieren – das heißt aber konkret, Stationierung neuer, taktischer Atomwaffen, die kleiner und  lenkbar sind,  damit aber auch „besser einsetzbar“ sind. Angesichts dessen, dass beim NATO-Manöver Cold Response in Norwegen im März B52-Bomber der US-Luftwaffe den Abwurf von Atombomben übten, erscheint die Gefahr eines Atomkrieges erneut real.

Wir werden deshalb als Hannoversches Friedensbüro am 15. Juli die Aktions-präsenz und Blockaden des Standorts Büchel unterstützen, die vom 26. März
(5 Jahrestag des Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen)  bis zum
9. August (Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki) von verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung durchgeführt werden.

Heute und morgen trifft sich der oberste NATO-Rat in Warschau. Wir beobachten, dass die NATO in den vergangenen Jahren eine gefährliche Einkreisungspolitik gegenüber Russland verfolgt hat – unter Bruch der Zusagen an Russland im Prozess der Wiedervereinigung. An dem aktuellen NATO-Manöver „Anaconda“ in Polen nahmen zusätzlich noch Verbände aus Georgien und der Ukraine teil.

Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv – in Litauen soll sie als ‘Speerspitze der Nato’ die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu 1.000 Soldaten bestehen könnte.

Bundesaußenminister Steinmeier warnte in der Tagesschau vom 18.6. vor dem Bedrohungsszenario, das durch die gegenwärtigen NATO-Manöver entsteht. Und in der Neuen Presse vom 20.6.16 sagte er: „Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Dialog mit Russland.“ und: er habe manchmal den Eindruck, dass es einzig und allein um die Schwächung Russlands gehe. Aber „Das können wir – schon aus eigenem Interesse – nicht wollen.“

Wir sind der Ansicht: Die NATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege. Deshalb müssen sämtliche Militäreinsätze beendet werden. Ein erster Schritt zur Abschaffung der NATO könnte der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO sein. Die dabei eingesparten Gelder könnten dann für Armutsbekämpfung vor allem in den durch Kriege zerstörten Ländern, aber auch hier bei uns, eingesetzt werden.

Atomwaffen A-Z: Büchel

An dieser Stelle informieren wir regelmäßig über Tatsachen und Begriffe aus dem Bereich der weltweiten Bedrohung durch nukleare Waffen.
Heute: Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ‑ unweit von Cochem an der Mosel gelegen ‑ ist zur Zeit der einzige Standort der Bundeswehr, an dem nachweislich Atomsprengkörper eingelagert sind. Für die Bevölkerung, die im Umfeld des Fliegerhorstes lebt, stellt die Bundeswehr als wichtigster Arbeitgeber mit über 2000 Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor dar.

In der Kaserne ist das Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Ausgerüstet ist das Jagdbombergeschwader mit insgesamt 36 Flugzeugen des Typs Tornado, die sowohl für den konventionellen als auch für den nuklearen Einsatz ausgestattet sind. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten würde durch ‚nukleare Teilhabe’ erfolgen und ist völkerrechtlich äußerst umstritten.

………..

Der Standort Büchel verfügte zu unterschiedlichen Zeiten über insgesamt drei räumlich getrennte Atomwaffenlagerorte. Bis 1989 wurde eine kleine Anzahl von Atomwaffen in einem verbunkerten Sonderwaffenlager (genaue Lage nicht bekannt) auf dem Gelände des Flugplatzes selbst bereitgehalten. Die große Mehrzahl der Atombomben wurde in einem ca. 3 km nördlich der Landebahn gelegenen Atomwaffenlager (50°12’01″N, 7°04’24″O) bereitgehalten. Der Transport der Atomwaffen zu den Flugzeugen erforderte “Konvois mit starken Sicherungskräften, die durch öffentlich zugängliches Gelände fahren mussten. Schon das Vorhandensein der Konvois zog Aufmerksamkeit auf sich und war für Sabotageakte anfällig”. 1990 wurde auf dem Fliegerhorst im Rahmen des NATO-Programms Weapons Storage and Security System (WS3) ein neues Atomwaffenlager (50°10’55″N, 7°03’48″O) errichtet, das maximal 44 Atombomben in elf so genannten ‚Grüften’ aufnehmen kann. Dieses System ermöglicht die Lagerung der Atomwaffen in den Flugzeugschutzbauten unmittelbar unter den Flugzeugen. Vermutlich handelt es sich bei den in Büchel stationierten Waffen um Fliegerbomben vom Typ B-61. Die Bomben verfügen über eine variable Sprengkraft von bis zu 45 KT (Modell 3) bzw. bis zu 170 KT (Modell 4). Letzteres entspricht mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

Unklar ist, wie lange die atomwaffentaugliche Variante des Tornados im Einsatz gehalten werden kann. Das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel wurde bereits auf den nicht atomwaffenfähigen »Eurofighter« umgestellt. Allerdings bleiben  atomwaffenfähige Tornados im Einsatz. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag brachte ans Licht, dass auch nach 2020, dem eigentlichen Zeitpunkt der endgültigen Ausmusterung des Tornados, einige Flugzeuge weiter im Dienst bleiben sollen, um Deutschlands Rolle in der nuklearen Teilhabe zu sichern.

Die USA modernisieren im Rahmen eines so genannten Lebensdauer Verlängerungsprogramms (Life Extension Program) auch die in Büchel stationierten Atomwaffen. Die neu konstruierten Bomben vom Typ B61-12 werden dann die modernsten Nuklearwaffen der USA. So soll die Sprengkraft erhöht werden, und die Bomben sollen mit steuerbaren Heckflossen versehen werden. Dadurch könnte der Gefechtskopf zielgenauer zum Einsatz gebracht werden. Nach ursprünglicher Planung sollen die ersten Bomben vom Typ B61-12 ab 2017 einsatzbereit sein, das Programm hat sich um mindestens zwei Jahre verzögert. (Quellen: Rheinzeitung, Oliver Meier, Otfried Nassauer, Rolf Ferch)

Bearbeitungsstand: März 2015

(Quelle: IPPNW, Home | atomwaffenfrei. jetzt C | Atomwaffen A-Z)