Stellungname zu den Ereignissen in Saudi-Arabien und deren Folgen:
„Der Syrienkrieg ist bereits zu einem Flächenbrand geworden, wird mit den Ereignissen in Saudi-Arabien und den darauf folgenden Reaktionen daraus ein Weltbrand?
Die Hinrichtung von mehr als 40 Vertretern der schiitischen Opposition in Saudi Arabien ist vom humanitären und friedenspolitischen Standpunkt aus scharf zu verurteilen! Saudi-Arabien ist (und war) keineswegs der ‚Stabilitätsfaktor‘, als den westliche Staaten, auch die Bundesregierung, diesen Staat immer mal wieder gern darstellen. Der Protest gegen die neuerlichen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen ist deshalb äußerst notwendig!
Die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien (u. a.) kämpfen um die Vormacht oder um den Erhalt ihrer Macht in der Region. Die unterschiedlichen Ausformungen des Koran und des Islam werden funktionalisiert und dienen innenpolitisch und außenpolitisch den jeweiligen Herrschaftssystemen. Dies muss klar benannt werden – nur eine Koexistenz der verschiedenen Staaten und eine gerechte innenpolitische ökonomische, soziale und politische Teilhabe aller Menschen (egal, ob sunnitisch, schiitisch oder sonst wie begründet) kann zu einem Frieden der betroffenen Länder führen.
Deshalb fordern wir:
Rückzug aller ausländischen Truppen, Beendigung der politischen Einflussnahme und Unterstützung mit Waffen und Soldaten durch westliche Staaten! Vor allem die Regierung Saudi-Arabiens, die aus politischem Kalkül eine wahabistische, islamistische Politik gegen alle Andersdenkenden praktiziert, darf von westlicher, deutscher Seite nicht unterstützt werden. Wir lehnen WAFFENEXPORTE grundsätzlich ab. Aber: Waffenexprte nach Saudi-Arabien, das mit seiner Politik kübelweise (innen- und außenpolitisch) Öl in ins Feuer gießt (im nahezu wörtlichen Sinne, denn es geht ganz wesentlich um die Bedeutung des weiteren Zugriffs auf Ölquellen) müssen sofort eingestellt werden!
Jürgen Todenhöfer sagt in seinen Thesen ‚Feindbild Islam‘:
„Wir sind nicht legitimiert überall auf der Welt gegen extremistische Bewegungen vorzugehen. Genauso wenig, wie wir berechtigt sind, weltweit diktatorische Regime militärisch zu bekämpfen (….) Die muslimischen Länder müssen ihre innenpolitischen Probleme in 1. Linie selbst ausfechten und ihre Revolutionen selbst zum Erfolg führen. Auch dort wo Extremismus in Terrorismus abgleitet, ist es in 1. Linie Aufgabe nationaler Kräfte, ihn zu bekämpfen. Sie dürfen nur in extremen Sonderfällen mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats durch internationale Polizei-Spezialkommandos verstärkt werden. Ausländische Interventionen müssen die absolute Ausnahme sein.“
Allerdings sollte der Westen humanistische Standards einfordern – auch indem er sie selbst einhält!
Die brutalen Strafmaßnahmen der saudischen Führung haben bereits gefährliche Reaktionen hervorgerufen. Sie sind innenpolitisch eine Botschaft an die eigene Bevölkerung, sich der Regierungspolitik nicht zu widersetzen, sie richten sich außenpolitisch gegen eine Veränderung der gegenwärtigen Machtstrukturen (z. B. durch das Atomabkommen mit dem Iran) und zeigen bereits Wirkung: Der Iran rüstet mit Mittelstreckenraketen auf und die USA nehmen dies als Vorwand, die Lockerung der Wirtschaftsblockade gegen den Iran zurückzufahren. Wie soll es bei dieser Eskalation noch zu einer Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt kommen? Feindselige Akte, wie der Abschuss der russischen Militärmaschine und die ungehinderte Bekämpfung der den IS bekämpfenden Kurde_innen durch die Türkei und nicht zuletzt die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg verschärfen den Konflikt, bringen die beteiligten Parteien noch mehr gegeneinander auf, anstatt sie für eine Verhandlungslösung und einen Friedensschluss an einen Tisch zu bringen.
Wir fordern von der deutschen Regierung in dieser gefährlichen Situation der Ausweitung des Krieges:
- Rückzug aus dem Syrienkrieg, keine Waffenlieferung an daran beteiligte Staaten, keine Beteiligung mit AWAC-Fliegern ( NATO) oder Tornado-Einsätzen (EU)
- Dagegen politische Neutralität und eine Friedensdiplomatie innerhalb der UNO und in bilateralen Verhandlungsrunden.
- Keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Unsere Freiheit wird nicht im Nahen und Mittleren Osten verteidigt! Im Gegenteil: westliche Politik trägt eine deutliche Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt!
