Friedenspolitischer AK: Kündigung des INF-Vertrages

Dienstag, 7. Mai 19.00 Pavillon
Zur Kündigung des INF-Vertrages referiert Regina Hagen von der Aktion Atomwaffen abschaffen.
Der INF-Vertrag legte die Vernichtung von Raketen mit einer Reichweite von 500 – 5000 km Reichweite durch USA und Russland fest und brachte deshalb gerade Europa mehr Sicherheit. Jetzt hat US-Präsident Trump diesen Vertrag aufgekündigt. Wir informieren uns, warum es dazu kam, was die Folgen sind und was wir noch dagegen tun können.

Was ist gemeinnützig?

Das Friedensbüro ist als “gemeinnützig” anerkannt, kann also für Spenden Bescheinigungen für die Steuer ausstellen. Sicher nicht der Hauptgrund für Spenden, aber doch nützlich. In der letzten Zeit wurde verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft diese Gemeinnützigkeit aberkannt – aktuell ist attac betroffen. Auch wir mußten uns Sorgen machen, als wir befragt wurden, wie unsere Kritik an der Bundeswehr mit dem Ziel “Förderung der Völkerfreundschaft” zu vereinbaren sei. Das war für uns selbstverständlich. Trotzdem beunruhigt uns die Tendenz, dass Organisationen, die nicht nur informieren, sondern auch zu Aktionen aufrufen, finanziell “bestraft” werden sollen. Wir bitten deshalb, die Petition zur Gemeinnützigkeit zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft

Rüstungskonversion – Erfahrungen aus den gewerkschaftlichen Debatten von den 1980er Jahren bis heute

Mittwoch, 27. März um19.30 Uhr im Raschplatz-Pavillon, Lister Meile 4, Raum 1.

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Reinhard Schwitzer (ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Hannover)

Wir müssen uns als Friedensbewegung der Frage stellen: Was wird aus den Rüstungsbetrieben, wenn wir Rüstungsexportverbote und Abrüstung durchsetzen? Vor Jahren gab es dazu in den entsprechenden Betrieben wichtige Überlegungen. Was ist daraus geworden – wie beleben wir die Auseinandersetzung erneut?

Mayors for Peace: OB Schostok schreibt an Maas wegen Kündigung des INF-Vertrags

Die Kündigung des INF-Vertrags (Zur Begrenzung der Mittelstreckenwaffen) bringt für Europa neue Kriegsgefahr. Der Hannoversche OB Schostok schrieb deshalb als Mayor for Peace einen Brief an den Außenminister Maas. Wir dokumentieren:

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Aktivit%C3%A4ten/Stellungnahme-zur-m%C3%B6glichen-Aufk%C3%BCndigung-des-INF-Vertrags-durch-die-USA

Aufmerksamkeit für den Ostermarsch

Wir planen Flash-mobs mit einer Schlange (lasst euch überraschen) zum letzten Termin:
Sa 13.4. 11.00 Treffen am Kröpcke – dann geht es durch die Georgstraße

Die LINKE lädt ein
am Samstag, 13. April um 15.00 im Stadtteilzentrum Ricklingen (Ricklinger Stadtweg 1)
zu einer Veranstaltung zum Thema “IST DIE EU EINE FRIEDENSMACHT?” mit dem MdB Tobias Pflüger, der auch im EU-Parlament für Friedenspolitik verantwortlich war.

Friedenspolitischer AK 2. April: 70 Jahre NATO

Dienstag, 2. April 19.00 im Pavillon
1949 wurde am 4. April die NATO gegründet – angeblich als “Verteidigungsbündnis”. Was ist daraus geworden? Die NATO führte Kriege in Europa (am 24.3. jährte sich der Angriff auf Jugoslawien zum 20. Mal.) und in anderen Erdteilen. Wie stehen wir dazu? Wie ist das Verhältnis zwischen NATO und EU? Viele interessante und wichtige Fragen.

Friedenspolitischer AK 5. März: Kündigung des INF-Vertrags

Am Dienstag, 5. März um 19.00 im Pavillon ist die Kündigung des INF-Vertrags unser Thema.

Unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/themen/ findet man auf der rechten Seite verschiedene Artikel zur Kündigung des INF-Vertrags. Zum Inhalt des Vertrags findet man INfos unter: https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag und http://www.peterhall.de/treaties/inf/inf1.html . Wenn man bei letzterem auf Text klickt, hat man den offiziellen Wortlaut in deutscher Sprache.

Im Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Am 21. März ging die JunepA-Aktive Clara Tempel in die JVA Hildesheim in Haft. Etwa 100 Freundinnen und Freunde aus unterschiedlichen Zusammenhängen begleiteten sie. Mit einer Dauermahnwache vom 21.-27.03. gegenüber vom Gefängnis wurde sie unterstützt. Jeden Tag gabes ein Protestfrühstück und ein Erzählcafé über aktivistische Gefängniserfahrungen.

Hintergrund:
2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt.
Einen Teil der Tagessätze haben wir “verkauft” – sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.
Unterstützt wird Clara von der Prozesskampagne Wider§pruch.

Mit diesem Schritt möchte Clara noch einmal ihre Aktion Zivilen Ungehorsams bekräftigen. Sie sagt „Ich sehe keinen Grund dafür, die Geldstrafe zu bezahlen. Ich habe nichts Unrechtes getan, als ich deutsche Soldat_innen davon abgehalten habe, einen völkerrechtswidrigen Atomkrieg vorzubereiten“. Mit ihrer Entscheidung möchte Clara auch andere Menschen ermutigen, Zivilen Ungehorsam zu leisten und auch dafür ins Gefängnis zu gehen. „Wenn Gefängnisse keine Orte mehr sind, die uns Angst machen, können wir ganz frei entscheiden, welche Aktionen wir für richtig halten im Kampf für eine atomwaffenfreie und gerechtere Welt“.

Mehr Infos und Unterstützungsmöglichkeiten: http://junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/
Kontakt: widerspruch-atomwaffen@riseup.net

20.4.2019 Ostermarsch Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt

Ostersamstag 20. April 2019
10.30 Start am Kröpcke
11.00 Auftaktkundgebung im Mahnmal Aegidienkirche
anschließend Demonstration
12.00 Kundgebung und Infomarkt auf dem Steintor-Platz

Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt!

Wir, die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen:

Wollen wir den wachsenden Tendenzen hin zu Militarisierung in Deutschland, Europa und der Welt folgen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?

Wir fordern Friedenspolitik durch Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und De-Eskalation

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Die Regierungen müssen sich von dem NATO-Ziel distanzieren, bis 2024 die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Keine Aufstockung des deutschen Militäretats von 43,2 Milliarden (2019) auf fast das Doppelte! Diese Gelder müssen eingesetzt werden im zivilen Bereich, u.a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und ziviler Konfliktbearbeitung.

Verträge zur Begrenzung des Wettrüstens wie der INF-Vertrag müssen beibehalten werden. Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa. Eine weltweite atomare Abrüstung muss begonnen werden. Die US-Atomwaffen sollen aus Büchel (Eifel) abgezogen werden!”

Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und keine Großmanöver – wir fordern den Abzug von NATO und Bundeswehr aus Osteuropa! Wir wollen ein gemeinsames System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dies schließt Russland ausdrücklich ein.

Stoppt die Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete und in kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei.

Wir fordern die Beendigung der Rüstungsproduktion und streben die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Produktion, auch bei Rheinmetall in der Lüneburger Heide, an.

Wir lehnen die militärische Einmischung Deutschlands und Europas in aller Welt ab. Beendet Auslandseinsätze z.B. in Syrien, Afghanistan, Mali.

Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen – Fluchtursachen bekämpfen!

Menschen fliehen vor Kriegen, vor Gewalt und vor Ausbeutung. Sie fliehen auch, weil die Klimaveränderungen ihnen zusätzlich die Existenzgrundlagen nehmen.

Die meisten Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern im eigenen Staat oder in Nachbarstaaten. Die Regierungen der EU versuchen, durch Maßnahmen auf der Fluchtroute die Flüchtenden aufzuhalten. Durch Abkommen mit afrikanischen Staaten sperren sie den Weg durch die Sahara und sorgen dadurch für mehr Tote.

Und wer Flüchtenden hilft, wird kriminalisiert – Hilfsschiffe werden stillgelegt. Aber die Rettung von Menschenleben aus Seenot ist eine menschliche Pflicht und keine Straftat und eine Verpflichtung für Staaten gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979.

Gegenwärtig verwehrt das Dublin Abkommen den Flüchtenden, in einem Staat ihrer Wahl Asyl zu beantragen. Das muss sich ändern!

Maßgeblich verantwortlich für die Fluchtursachen sind Konzerne aus dem globalen Norden. Und die EU unterstützt sie dabei durch ihre Politik der ungerechten Wirtschaftsverträge.

Die westlichen Staaten sind wesentliche Fluchtverursacher – Kriege, Besatzung und äußere Einmischung haben Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Und wir?

Demonstrieren wir am Ostersamstag, 20. April für eine Politik der Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen weltweit!

Das Boot ist voll

Theater in der List (Spichernstr. 13): 23. Februar 2019 – 20.00 Uhr —- Theatermonolog von Antonio Umberto Riccò
Nach der szenischen Lesung “Ein Morgen vor Lampedusa”.

Vor der italienischen, zwischen Sizilien und Afrika gelegenen Insel Lampedusa versinkt am 3. Oktober 2013 ein mit 545 Flüchtlingen völlig überladener Kutter. 366 Menschen aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Syrien ertrinken. Sie flohen vor Krieg und Armut, voller Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. — Die Rettung und der Tod der Flüchtlinge verändert das Leben und die Lebenseinstellung der auf Lampedusa anwesenden Menschen, die zwischen Mitleid und Empathie, Zorn und Ohnmacht – Hoffnung und Menschlichkeit hin und her gerissen sind.
Auch für uns als Zuschauer_innen geht es dabei um eine Auseinandersetzung zwischen sozialer Verantwortung und um ein Ringen mit menschlichen Werten und Widersprüchen.

Wir laden sehr herzlich ein! Friedensbüro Hannover e. V. DFG- VK Hannover
Der Eintritt ist frei – wir bitten aber um Spenden!

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