Der Iran – innenpolitische und außenpolitische Situation. Droht im mittleren Osten ein Krieg?

Friedenspolitischer Arbeitskreis am Dienstag, dem 1. Aug. 2017
um 19.00 im Pavillon
Vortrag und Diskussion

Der Schwerpunkt der Veranstaltung wird auf dem Iran liegen, aber die innen- und außenpolitische Situation im Iran wird gleichzeitig in den Gesamtkontext des Mittleren Ostens eingebettet.
Und es wird auch darum gehen, was ‚der Westen‘ mit den Ereignissen im Mittleren Osten zu tun hat und was wir in Hannover der hochexplosiven Entwicklung im Nahen Osten entgegenstellen wollen.

· Wettrüsten: zwischen den beiden Regionalmächten Saudi Arabien und Iran findet ein Wettrüsten statt – die Gefahr eines Krieges im Mittleren Osten wird immer bedrohlicher.Im Juni haben Saudi-Arabien und seine Verbündeten Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain dem Emirat Katar ein zehntägiges Ultimatum vorgelegt, das ihre Konfrontation mit dem winzigen Golfstaat dramatisch verschärft und die Gefahr eines militärischen Konflikts erhöht hat.

· Im Innern des Iran verschärft sich der Terror, der eng mit seiner außenpolitischen Situation verbunden ist. Am 7. 6. 2017 erschütterten zwei Anschläge Irans Hauptstadt Teheran. Der IS reklamiert die Taten für sich. Die Revolutionsgarden, aber auch viele iranische Menschen machen den Erzfeind Saudi-Arabien verantwortlich. Anfang Mai hatte Vizekronprinz Mohammed bin Salman gedroht: “Wir werden daran arbeiten, dass die Schlacht in Iran stattfindet.”

· Menschenrechtsverletzungen im Iran:
Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und Minderheiten, Unterdrückung politischer, ethnischer und religiöser Minderheiten und die Vollstreckung von Todesurteilen, auch an Minderjährigen sind im Iran an der Tagesordnung.

· Die Verantwortlichkeit des ‚Westens‘ bzw. des ‚globalen Nordens‘:
Angefangen bei dem Putsch gegen Mossadegh 1953 mit dem Ziel eines Regimechanges (Verstaatlichung der Erdölindustrie), den anschließenden Entwicklungen im Iran, dem weiterhin massiven Interesse an Erdöl (Blut für Öl) und den Waffenlieferungen deutscher Rüstungsunternehmen gibt es vielfache Verwicklungen deutscher Interessen an der Entwicklung im Iran und im Mittleren Osten. Gerade erst wieder hat Deutschland in unverantwortlicher Weise Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Profite sind wichtiger als Friedensbemühungen.

Wir wollen diese vielen komplexen Themen anreißen und uns überlegen, wie wir unser Wissen vertiefen, aber auch unsere Aktivitäten gemeinsam verstärken können.

Friedensbüro, DFG-VK Hannover und Kargah

Flyer: Der Iran-1-8-17

Bericht vom Flaggentag Hannover 2017

Was bedeutet der Flaggentag? Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sind. Da dieses Jahr der 8. Juli ein Samstag war, wurden die Flaggen vor den Rathäusern schon am Freitag dem 7. Juli gezeigt. Die ‚Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden“ (Mayors for Peace), die dem weltweiten Städtebündnis angehören, setzten vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen: für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!
Hannover: Das geschah auch in Hannover. Oberbürgermeister Schostock entrollte die Fahne, die dann am Sonnabend aufgehängt wurde.
Vom Hiroshimabündnis und vom Friedensbüro waren zahlreiche Aktive gekommen.
Sie hatten einen Informationstisch aufgebaut – den sie später am Blätterbrunnen weiterführten – und wiesen auf die in Büchel gelagerten Atomwaffen der USA hin und forderten deren Abschaffung und das Ende von Atomwaffen auf der ganzen Welt.
Verhandlungen in den USA: In New York gingen am Vortag die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu Ende. 129 Staaten beteiligten sich an der ersten Verhandlungsrunde. Deutschland boykottierte die Konferenz wie die meisten Nato-Mitglieder, obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Dieses Atomwaffenverbot soll Staaten vereinigen, die sich gegen Atomwaffen aussprechen, auch wenn die Atomwaffen besitzenden Staaten sich nicht beteiligen. Inzwischen ist das Abkommen unterzeichnet.
Der Flaggentag in Hannover: Ein Ritual im Wahrnehmungsschatten der Öffentlichkeit: Hierzu – und zu vielen anderen Punkten – hätten wir uns klare Äußerungen von Herrn Schostock gewünscht. Aber es gab keine Rede, keine Äußerungen zur politischen Situation – nach dem Zeigen der Flagge gab es noch einen Termin mit Journalist_innen – das war’s.
Wir werden Herrn Schostock im Vorfeld des nächsten Flaggentages ansprechen: eine klare Aussage ist nötig, soll der Flaggentag nicht zu einem Ritual ohne Wahrnehmung der Öffentlichkeit erstarren.

Flaggentag der Mayors for Peace am 7./ 8. Juli 2017

In diesem Jahr am 7. Juli setzen die Bürgermeister_innen der Städte, die dem weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) angehören, bundesweit vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen:
Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!

In Hannover findet am Freitag, dem 7. Juli um 9.30 findet vor dem Rathaus als Zeichen gegen eine atomare Welt das Hissen der Fahne ‚Mayors for Peace‘ statt. Das Friedensbüro, die DFG-VK und das Hiroshimabündnis rufen  alle interessierten Menschen auf, die Aktion durch ihre Anwesenheit sichtbarer zu machen! Es wird auch einen Infotisch geben, der anschließend – ab 10.30  – dann am Blätterbrunnen aufgestellt wird.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Friedenspolitischer AK zu Iran

Dienstag, 4.Juli 19.00 ausnahmsweise im Kargah! (Faustgelände/ Ecke Leinaustr.)
Unter Obama wurde mit dem Iran ein Vertrag geschlossen, der zu einer Normalisierung der Beziehungen führte, auch wenn der Iran weiter auf eine vollständige Rücknahme des Embargos wartete. Trump will dieses wieder rückgängig machen und erklärt den Iran wieder zum großen Feind. Kurz nach seinem Besuch in Saudi-Arabien kommt es zur Verurteilung Katars, auch wegen seiner Beziehungen zum Iran. Dieses läßt die Sorgen vor einer kriegerischen Auseinandersetzung wachsen.
Wir wollen die Lage um den Iran diskutieren und dabei auch die Geschichte des Konflikts beleuchten. Wir freuen uns besonders über die Teilnahme von Menschen aus dem Iran.

Verhandlungen zu Atomwaffenverbot

Ultimative Aufforderung an die Bundesregierung, sich an den Verhandlungen für ein weltweites Atomwaffenverbot zu beteiligen
Aus Büchel erhielten wir folgende Pressemitteilung: Vom 27. März bis zum 1. April 2017 haben in New York in erster Runde Verhandlungen über ein mögliches Atomwaffenverbot stattgefunden. 129 Staaten beteiligten sich. Deutschland hat mit anderen NATO-Mitgliedern die Konferenz boykottiert – obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot am 15.6.17 fordern Teilnehmer*innen an der IPPNW-Protestwoche am NATO-Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel die Bundesregierung auf, das Atomwaffenverbot zu unterstützen und sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen in New York zu beteiligen.
Die jetzigen Verhandlungen sind eine nie dagewesene Chance und ein Meilenstein im Kampf gegen die atomare Bedrohung. Für den Fall, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Boykotthaltung beibehält, kündigen die Aktivist*innen an, dass in Zukunft solche Fotos wie das angehängte von der Bücheler Start- und Landebahn nicht von der Aussenseite des Zauns, sondern auf der Startbahn gemacht werden.
IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius erklärt, dass nach vielen Jahren der Ostermärsche in Büchel, Protestcamps im Sommer, Fastenaktionen und Blockaden der Einfahrten vor dem „Fliegerhorst“ jetzt die Zeit gekommen sei, vermehrt mit direkten Aktionen auf dem Militärgelände einzugreifen und die völkerrechtswidrige Praxis des Übens von Atombombenabwürfen dort zu behindern. „Angesichts der unvorstellbaren Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen ist Ziviler Ungehorsam das Rezept gegen die lähmende Ohnmacht. Die massive Missachtung des Willens der Bevölkerung – 85 % wollen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, aktuell fordern 75 % die Teilnahme an den Verbotsverhandlungen – macht solche Aktionen nicht nur notwendig, sondern zur Pflicht. Diese Form des Widerstandes soll unsere Entschlossenheit verdeutlichen und Mut machen für den weiteren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt!“
Täglich aktuelle Informationen über die Verhandlungen findet ihr unter www.icanw.de/news-aus-new-york.

Friedensnewsletter Juni 2017

„Das spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“
Pablo Picasso

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

Kurz vor Beginn des Sommerloches melden wir uns noch einmal mit einem sehr bunten Newsletter zu Wort.

Wir blicken zurück auf den Ostermarsch 2017 und Aktionstage gegen Rheinmetall in Unterlüß.
Im Rahmen der G20-Proteste werden auch DFG-VK und Friedensbüro mit einer antimilitaristischen Fahrradtour Akzente setzen. Teilnahme am 17.6. ist sehr gern gesehen.
Die Kampagne MACHT FRIEDEN wendet sich gegen den Umzug deutscher Soldaten anch Jordanien, wir dokumentieren hier die PM.

Im Rahmen des Newsletters wollen wir noch auf ein anderes Thema aufmerksam machen: Am 26.4. vor 80 Jahren fand die Bombardierung der baskischen Kleinstadt Gernika statt. Franquistische Bomberpiloten, darunter Deutsche ausgebildet in Wunstorf legten die Stadt in Schutt und Asche. Das Bild Picassos machte es zu einem weltweiten Symbol. In Wunstorf weigern sich Stadt und Bundeswehr noch immer, endlich die Straße, die nach dem Geschwader Boelcke benannt wurde umzubenennen und die JU-52 Halle in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen. Jetzt will die Bundeswehr auf dem Militärgelände einen Gedenksein errichten. Warum wir das nicht gut finden erklären das ver.di-Bildungswerk, der AK Regionalgeschichte und der Verein Baskale aus Bilbao in Statements, eingerahmt von einer kurzen Einführung. Eine Gruppe aus Hannover und der Region war zum Gedenkjubiläum in Gernika. Diesen Newsletter illustrieren Bilder von der Reise.

Ich hoffe, wir sehen uns alle am Samstag, 11 Uhr auf dem Küchengartenplatz

Die Themen in Einzelnen:

Eine layoutete Version des Newsletters findet sich hier.

 Termine

  • Treffen der DFG-VK Hannover, 13.6.2017, 19. Uhr Kargah
  • Jahreshauptversammlung: Mittwoch, 14.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr. R.101
  • Antimilitaristische Fahrradtour, 11 Uhr, Am Küchengartenplatz
  • Aktiventreffen: Mittwoch, 21.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr
  • Offenes Friedenspolitisches Treffen: Freitag, 30.6. um 19 Uhr im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Friedenspolitischer AK: Dienstag, 4.7. um 19 Uhr im Pavillon
  • Mitgliederversammlung der DFG-VK Hannover am 11.7., 19 Uhr, Kargah

“Flächenbrand Syrien – Vom Bürgerkrieg zum neuen Stellvertreterkrieg, Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die Bevölkerung”

Donnerstag, 15.06.2017 um 19:00 Uhr ver.di-Höfe-Rotation
Referentin: Karin Leukefeld, Journalistin und Nahost-Korrespondentin
Veranstaltet von den Kooperationspartner_innen der Reihe “Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen”: Arbeit Und Leben Niedersachsen Mitte, Bildungswerk ver.di, Rosa-Luxemburg Stiftung Hannover, ver.di Hannover
Hier mehr!

Unser Beitrag zu G20-Protesten: 17.6.2017 Fahrradtour – Krieg begann (auch) hier – Krieg beginnt noch immer hier!

Auf den Spuren von Industrie, Kapital und Krieg.
Bei dem G20-Gipfel in Hamburg treffen sich die Mächtigen der Welt. „Gemeinsam stehen sie für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer_innen und Finanzmärkte begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.“ (aus dem Aufruf von Attac)
Unsere Fahrradtour will die Vergangenheit der industriellen Entwicklung und ihre Folgen in Linden zeigen, entsprechende Orte besuchen und mit Informationen zum Fliegerhorst (und einer späteren Fahrt nach Wunstorf) auch auf die militärische Bedeutung unserer Region hinweisen.
Termin: Samstag, 17.6.2017 11.00 Treffen auf dem Küchengartenplatz
Dauer etwa 3 Std.

“Europa ja – aber welches?” Thema beim friedenspolitischen AK am 6.6. 19:00 Uhr im Pavillon

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm analysiert in seinem Buch das europäische Staatengebilde aus rechtlicher Sicht. Hiltraud stellt das Buch vor, seine Thesen bieten den Einstieg in eine hoffentlich nützliche und weiterführende Diskussion.
Nicht erst mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, sondern bereits im Lissabon-Vertrag und den Anwendungverordnungen (AEUV) werden mit Hilfe der Rechtssprechung des EU-Gerichtshofs die Weichen für eine Aushöhlung des Rechststaates gestellt.
D. Grimm stellt die Fragen:
Sind die europäischen Staaten noch die ‘Herren der Verträge’ ?
Findet eine schleichende Konstitutionalisierung der EU durch den EUGH statt, die nicht durch politische Beschlüsse demokratisch legitimiert ist?
Und wie kommt es, dass große Teile der europäischen Bevölkerung sich durch die Verordnungen und die Politik der Kommision nicht mehr vertreten fühlen?
Und wie könnte die EU mehr Akzeptanz bei den europäischen Bürgern und Bürgerinnen gewinnnen??
Wie realistisch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Europäische Föderation?

Daraus ergibt sich die Frage für uns: Wieviel Europäische Integration wünschen wir uns als Deutsche, wenn wir die Institutionen nicht dominieren können? Wenn die Regeln zu unseren (wirtschaftlichen) Ungunsten geändert würden? Haben wir nichts zu verlieren?

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