friedenspolitisches Portal für Hannover
Stellungsnahme der DFG-VK
USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein Ende der kriegerischen Provokationen zwischen den USA und Iran. Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet.
Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 – droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen. Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition unter:
http://change.org/p/angela-merkel-cdu-klare-kante-gegen-erdogans-angriffskrieg
Die Fridays for Future Hannover rufen auf:
Am 29.11. ist es wieder soweit. Wir gehen erneut mit #ALLEN auf die Straße.Die nächste globale Demo startet um 12:30 Uhr am Opernplatz! Die Politik setzt immernoch keine nachhaltige Klimapolitik um, deshalb gehen erneut Menschen weltweit auf die Straße. Lasst uns diese Demo unglaublich riesig machen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!
Das Friedensbüro Hannover unterstützt ihr Anliegen unter dem Motto: Krieg ist der größte Klimakiller!
Sonntag, 1. Dezember 15.00 Pavillon
Veranstalter: Seebrücke, VEN (Verband Entwicklungspolitik Nds,), Friedensbüro Hannover, Nds entwickeln, DFG-VK
15.00 Vorträge zum Thema „Flucht & Fluchtursachen“ mit Mathias Monroy, außerdem zu Aktivitäten und Zielen der Seebrücke sowie zu „Fluchtursachen im Globalen Rahmen“
17.00 Workshops
18.30 Markt der Möglichkeiten
20.30 Szenische Lesung „Seestern in Südtirol“
Die Kampagne #RiseUp4Rojava ruft für den 02.11.2019 (Samstag) zum
International Day of Resistance auf. Überall sind Menschen aufgerufen
gegen Krieg und Faschismus zu protestieren:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/world-resistance-day-fuer-rojava-am-2-november-14860
Voraussichtlich wird an dem Tag eine bundesweite Demonstration in Berlin
stattfinden.
Wie lange befürchtet, hat die Türkei jetzt ihren Angriff auf Nordsyrien – Rojava begonnen. Unter dem Vorwand, dort Flüchtlinge ansiedeln zu wollen, wird völkerrechtswidrig das Nachbarland überfallen. Besonders pervers: Man will angeblich „Terroristen“ von YPG und IS bekämpfen. Dabei waren doch die YPG, die Selbstverteidigungskräfte der Kurden, eben noch die Verbündeten gegen die Islamisten und hatten ihnen die entscheidende Niederlage bereitet.
Wieder mal ist Deutschland in der Lage, dass ein NATO-Partner einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnt.
Wir fordern, dass die Bundeswehr unverzüglich jede Unterstützung (Truppen in Konya, Versorgung mit Überwachungsinformationen der Awacs aus Jordanien) einstellt!
Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort – nicht erst irgendwann mal später – gestoppt werden.
NavDem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover) hat zur Solidaritätsdemonstration in Hannover aufgerufen:
Samstag, 26.10.2019, 15.00 Uhr, Klagesmarkt Hannover: Demonstration
Donnerstag, 17.10.2019, um 19.00 Uhr, Pavillon (Lister Meile 4,)
Das Kulturzentrum Pavillon überträgt eine Informationsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin zum Angriff auf die Autonome Verwaltung in Nord- und Ostsyrien. Vier Teilnehmerinnen aus Zivilgesellschaft und Medien sind eingeladen, um gemeinsam über die Fragen informieren und zu diskutieren: Was bedeuten die Entwicklungen für die Zukunft der autonomen Selbstverwaltung in Rojava? Was passiert, wenn als vermeintliche Bündnispartner für die syrischen Kurd*innen nur noch Assad und Putin in Frage kommen? Wie sind die Strategien Erdoğan und Trumps einzuschätzen? Wie kann es sein, dass die Türkei, die ihren eigenen Anteil am Erstarken des IS hat, nun für die Strafverfolgung der sich in kurdischer Haft befindenden (internationalen) IS-Straftäter*innen zuständig gemacht wird?
Der Live Stream wird online ausgestrahlt unter: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/K4PBZ/existenz-unter-beschuss/
Am Freitag, bevor in Hannover überhaupt soooo viele Menschen – zwischen 30.00 und 40.000! – für die Zukunft des Planeten auf die Straße gingen, waren es ‚down under‘, also in Australien, bereits jeweils 100.000 Menschen in Melbourne und Sidney auf der Straße, und ‚rekordbrechende Massen‘ in vielen anderen Städten Australiens. Und so ging das rund um die Welt weiter.
Wir vom Friedensbüro und der DFG-VK waren auch dabei und betreuten mit ‚XR‘ (extinction rebellion) den Finger vom Küchengarten aus. Wir haben intensiv dazu beigetragen, dass die Rolle von Krieg, Militär und Gewalt als eine wesentliche Ursache für die Klimakatastrophe mit in die Diskussion und hoffentlich auch in weitere Diskussionen und Aktivitäten mit eingeht.
Hier der Text unseres Flyers:
Hallo Hannover!
Ich bin Maximilian Matthias. Ich bin Teil der Extinction Rebellion, Teil des
Aufstands gegen das Aussterben.
Normalerweise müsste ich mich freuen so viele Menschen sind hier, es
herrscht gute Laune. Heute ist der größte Klimastreik, den die Welt je
gesehen hat.
Ich wünsche mir oft, dass ich einfach keinen Plan von der Welt hätte. Nein
ganz im Ernst.
Zwischen 35.000 und 40.000 Menschen waren es am 20.9.2019 in Hannover!
Hier unser Redebeitrag:
Liebe Freunde und Freundinnen, heute will die Regierung ihr Klimaschutzpaket vorlegen. Wir wissen schon jetzt, dass es bei weitem nicht reichen wird, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
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