Kategorie: Aktionen

Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!

Büchel – ein kleiner Ort in der Eifel. Hier sind weiterhin 20 Atombomben der USA stationiert. Allerdings im Rahmen der „atomaren Teilhabe“ auf einem Bundeswehrstützpunkt, denn die Bomben sollen von Bundeswehrfliegern zu ihrem Ziel gebracht werden. Makabre Vorstellung.
Es gibt auch Neues: Diese alten Bomben sollen „modernisiert“ werden, denn man kann sie nur ungezielt fallen lassen. SIe sollen ersetzt werden durch den neuen Typ B61-12. Diese sind kleiner, haben eine geringere Sprengwirkung und man kann sie nach dem Abwurf steuern. Klingt das positv? Nein, denn solche Waffen sind einsetzbar – man könnte damit z.B. gezielt eine bestimmte Stadt zerstören. Das heißt: Sie bedeuten eine Abkehr von der Nuklearen Abschreckung!
Seit Jahren gibt es deshalb die Aktionspräsenz in Büchel, die den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordert.
Weitere Informationen http://www.atomwaffenfrei.de
Aus Hannover fährt am Wochenende 6.-8.7. eine Gruppe, eingeladen von der LINKEN, nach Büchel, um dort an den Aktionen von ICAN und IPPNW teilzunehmen.

Stopp Air Base Ramstein

Ramstein – das Zentrum der aggressiven US-Politik in Europa. Von hier aus werden Drohnen gesteuert, die anonymen Tod in viele Länder bringen. Von hier aus wird Krieg der USA im Nahen Osten, in Afrika möglich gemacht.
Die Aktionswoche der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ fand am Samstag, 29.6.2019 mit der Demonstration gegen die US-Militärbasis ihren Höhepunkt. Bei Temperaturen von über 30 Grad starteten die Teilnehmer_innen mit einem Marsch von einem Friedenscamp nach Ramstein-Miesenbach.
Dort fand die Auftaktkundgebung statt, auf der mehrere Redner-innen zu Wort kamen – unter ihnen auch eine Aktivistin von „Ende Gelände“ und von „Fridays for Future“. Gegen 14 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung zur US Air Base Ramstein in Bewegung. Während die Veranstalter_innen von etwa 5.000 Teilnehmenden sprachen, zählte die Polizei nur bis etwa 1.500. Auf der Abschlusskundgebung sprach auch der frühere saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, der unter anderem auch hart mit der US-Außenpolitik ins Gericht ging.

Weitere Infos unter https://www.ramstein-kampagne.eu/

Für den Erhalt des INF-Vertrages!

Am 1. Juni 1988 trat der Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen (500 – 5000 km Reichweite), womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm.

Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. Eine endgültige Kündigung des Vertrages könnte ein neues Wettrüsten in Gang setzen und die Wiederholung des Kalten Krieges bedeuten:

die Gefahr einer atomaren Katastrophe würde sich erhöhen!
Das müssen wir verhindern!

Wir fordern von den USA und Russland:

  • Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sie muss sich bei den USA und Russland für den Erhalt des INF-Vertrages einsetzen. Wettrüsten stoppen! Abrüstung schafft Sicherheit!

Der Infostand fand durch einen Sketch und Kinderspiele viel Aufmerksamkeit – was sich auch durch Unterschriften unter die Forderungen von ICAN und IPPNW zeigte.

Trump und Putin werden zu Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gezwungen.

Aufmerksamkeit für den Ostermarsch

Wir planen Flash-mobs mit einer Schlange (lasst euch überraschen) zum letzten Termin:
Sa 13.4. 11.00 Treffen am Kröpcke – dann geht es durch die Georgstraße

Die LINKE lädt ein
am Samstag, 13. April um 15.00 im Stadtteilzentrum Ricklingen (Ricklinger Stadtweg 1)
zu einer Veranstaltung zum Thema „IST DIE EU EINE FRIEDENSMACHT?“ mit dem MdB Tobias Pflüger, der auch im EU-Parlament für Friedenspolitik verantwortlich war.

Im Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Am 21. März ging die JunepA-Aktive Clara Tempel in die JVA Hildesheim in Haft. Etwa 100 Freundinnen und Freunde aus unterschiedlichen Zusammenhängen begleiteten sie. Mit einer Dauermahnwache vom 21.-27.03. gegenüber vom Gefängnis wurde sie unterstützt. Jeden Tag gabes ein Protestfrühstück und ein Erzählcafé über aktivistische Gefängniserfahrungen.

Hintergrund:
2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt.
Einen Teil der Tagessätze haben wir „verkauft“ – sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.
Unterstützt wird Clara von der Prozesskampagne Wider§pruch.

Mit diesem Schritt möchte Clara noch einmal ihre Aktion Zivilen Ungehorsams bekräftigen. Sie sagt „Ich sehe keinen Grund dafür, die Geldstrafe zu bezahlen. Ich habe nichts Unrechtes getan, als ich deutsche Soldat_innen davon abgehalten habe, einen völkerrechtswidrigen Atomkrieg vorzubereiten“. Mit ihrer Entscheidung möchte Clara auch andere Menschen ermutigen, Zivilen Ungehorsam zu leisten und auch dafür ins Gefängnis zu gehen. „Wenn Gefängnisse keine Orte mehr sind, die uns Angst machen, können wir ganz frei entscheiden, welche Aktionen wir für richtig halten im Kampf für eine atomwaffenfreie und gerechtere Welt“.

Mehr Infos und Unterstützungsmöglichkeiten: http://junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/
Kontakt: widerspruch-atomwaffen@riseup.net

20.4.2019 Ostermarsch Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt

Ostersamstag 20. April 2019
10.30 Start am Kröpcke
11.00 Auftaktkundgebung im Mahnmal Aegidienkirche
anschließend Demonstration
12.00 Kundgebung und Infomarkt auf dem Steintor-Platz

Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt!

Wir, die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen:

Wollen wir den wachsenden Tendenzen hin zu Militarisierung in Deutschland, Europa und der Welt folgen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?

Wir fordern Friedenspolitik durch Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und De-Eskalation

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Die Regierungen müssen sich von dem NATO-Ziel distanzieren, bis 2024 die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Keine Aufstockung des deutschen Militäretats von 43,2 Milliarden (2019) auf fast das Doppelte! Diese Gelder müssen eingesetzt werden im zivilen Bereich, u.a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und ziviler Konfliktbearbeitung.

Verträge zur Begrenzung des Wettrüstens wie der INF-Vertrag müssen beibehalten werden. Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa. Eine weltweite atomare Abrüstung muss begonnen werden. Die US-Atomwaffen sollen aus Büchel (Eifel) abgezogen werden!”

Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und keine Großmanöver – wir fordern den Abzug von NATO und Bundeswehr aus Osteuropa! Wir wollen ein gemeinsames System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dies schließt Russland ausdrücklich ein.

Stoppt die Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete und in kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei.

Wir fordern die Beendigung der Rüstungsproduktion und streben die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Produktion, auch bei Rheinmetall in der Lüneburger Heide, an.

Wir lehnen die militärische Einmischung Deutschlands und Europas in aller Welt ab. Beendet Auslandseinsätze z.B. in Syrien, Afghanistan, Mali.

Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen – Fluchtursachen bekämpfen!

Menschen fliehen vor Kriegen, vor Gewalt und vor Ausbeutung. Sie fliehen auch, weil die Klimaveränderungen ihnen zusätzlich die Existenzgrundlagen nehmen.

Die meisten Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern im eigenen Staat oder in Nachbarstaaten. Die Regierungen der EU versuchen, durch Maßnahmen auf der Fluchtroute die Flüchtenden aufzuhalten. Durch Abkommen mit afrikanischen Staaten sperren sie den Weg durch die Sahara und sorgen dadurch für mehr Tote.

Und wer Flüchtenden hilft, wird kriminalisiert – Hilfsschiffe werden stillgelegt. Aber die Rettung von Menschenleben aus Seenot ist eine menschliche Pflicht und keine Straftat und eine Verpflichtung für Staaten gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979.

Gegenwärtig verwehrt das Dublin Abkommen den Flüchtenden, in einem Staat ihrer Wahl Asyl zu beantragen. Das muss sich ändern!

Maßgeblich verantwortlich für die Fluchtursachen sind Konzerne aus dem globalen Norden. Und die EU unterstützt sie dabei durch ihre Politik der ungerechten Wirtschaftsverträge.

Die westlichen Staaten sind wesentliche Fluchtverursacher – Kriege, Besatzung und äußere Einmischung haben Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Und wir?

Demonstrieren wir am Ostersamstag, 20. April für eine Politik der Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen weltweit!

Abrüsten statt Aufrüsten

„Die Bundesregierung plant, den Rüstungshaushalt von derzeit 38,52 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro in 2019 zu erhöhen. Das ist eine Steigerung um 4,38 Milliarden Euro! Mit dieser Summe könnte die GroKo:
– schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen
– oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten
– oder die Sanierung der maroden Brücken in Deutschland beschleunigen
– oder allen Erstklässlern ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein schenken – inklusive eventuell notwendiger Sportbekleidung.
Das tut die GroKo nicht und deshalb müssen wir Druck machen vor der Bundestagsabstimmung über den Bundeshaushalt im November.
Das Friedensbüro ruft deshalb zu zwei Aktionsterminen auf:
Freitag, 02.11.2018 Uhrzeit: von 16.00 bis 18.00 am Platz der Weltausstellung vor dem ÜStrA-Kundenzentrum
Samstag, 03.11.2018 Uhrzeit:von 12.00 bis 14.00 am Pferdebrunnen Ecke Lister Meile/ Körtingstr.
Wir wollen Informationen geben, Gespräche führen, Unterschriften sammeln für den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ zu finden unter www.abruesten.jetzt

Montag, 3. September Antikriegstag 2018 in Hannover

16:00 Mahnmal am Maschsee-Nordufer (dort sind 386 von den Nazis in den letzten Kriegstagen Ermordete begraben): Gedenkveranstaltung der IG Metall-Jugend unter dem Motto:
„Wir sind die Kinder einer Welt“.
Etwa ab 16:45 Demonstration zum Mahnmal Aegidienkirche (die Ruine wurde als Erinnerungsort an den Krieg und die Zerstörung Hannovers erhalten),
17.30 Kranzniederlegung des DGB im Gedenken an den Krieg.
Etwa ab 17.45 Demo zum Kröpcke, um die Themen Krieg, Rüstung und Flucht „in die Stadt“ zu tragen.

Antikriegstag 2018 – Rheinmetall entwaffnen

Der 1. September ist als Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf Polen der Antikriegstag, der vor allem von gewerkschaftlicher Seite begangen wird. Sein Motto lautet:
NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!
– VON DEUTSCHEM BODEN SOLL NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN!
Dieses Versprechen gilt leider nicht mehr – aber wir müssen ihm so schnell wie möglich wieder näher kommen! Unter Beteiligung der Bundeswehr hat die NATO eine ständige „rotierende“ Truppenpräsenz unmittelbar an der russischen Grenze aufgebaut, die als Bedrohung empfunden wird. Die Bundeswehr ist keine ‚Verteidigungsarmee‘ mehr sondern an Kriegseinsätzen in vielen Ländern beteiligt. Rüstungskonzerne, die Waffen in die ganze Welt liefern, verzeichnen hohe Profite! Deshalb ist eines der Anliegen zum Antikriegstag 2018 der Stopp der Waffenexporte. Und d. h. für uns:
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier.
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitions-lieferanten der Welt aufsteigen. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar, die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.
Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich:
– Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.
– Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.
– Rheinmetall strebt den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an.
– Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien.
Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen. Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Durch Rüstungskonversion müssen die Arbeitsplätze gesichert werden!
Mit einer Demonstration am 2. September in Unterlüss, einem Friedenscamp vom 29.8. – 4.9.18 und vielfältigen Aktionen am Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß wollen wir ein klares Zeichen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut setzen.
Genaueres unter rheinmetall entwaffnen!
Auch in Hannover wollen wir uns für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Für eine Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt gelöst werden, in der es keine Gründe mehr gibt, aus der Heimat zu fliehen, eine Welt, in der wir gemeinsam miteinander leben und den Reichtum der Welt genießen können.
Wir treten ein
für die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung.
Wir treten weltweit ein für Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht, die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt.
Europa muss sich zu seiner Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen bekennen und die Abschottungspolitik beenden.
GEGEN KRIEG; AUSBEUTUNG UND NOT – FÜR LEGALE FLUCHTWEGE UND EINE WELT, IN DER MENSCHEN ES NICHT NÖTIG HABEN, IHRE HEIMAT ZU VERLASSEN!“
Wir werden deshalb den 1. September gemeinsam mit IG Metall und DGB in die Öffentlichkeit tragen.

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