Aufruf zum Ostermarsch

Dere diesjährige Ostermarsch wurde aufgrund der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von Sozialkontakten im öffentlichen Raum untersagt. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit unserer Argumente.

Zukunft gibt es nur ohne Krieg und Umweltzerstörung

Hunderttausende Tote in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs, ca. 70 000 Tote und ungezählte Hungertote im Jemen. Dramatische Eskalation im Iran. Viele Menschen machen sich Sorgen um den Frieden, die Kriegsgefahr steigt: Die Kündigung des INF-Vertrags (Verbot von Mittelstreckenraketen) durch die USA im letzten Jahr und die „Modernisierung“ der 20 US-Atombomben in Büchel machen einen atomaren Krieg wieder wahrscheinlicher. Das US+NATO-Großmanöver Defender 2020 mit 37.000 Soldat*innen nebst 1.800 Panzern spitzt die Konfrontation gegenüber Russland zu, die mit der Osterweiterung der NATO seit 1990 begonnen wurde. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, auch durch die Rote Armee, marschieren wieder auch deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Eine unerträgliche Provokation!

Auch die EU rüstet auf: PESCO, die „Ständige Strukturierte Militärische Zusammenarbeit“ schafft Voraussetzungen für gemeinsames militärisches Handeln, viel EU-Geld wird in Rüstungsprojekte gesteckt. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Militär, sie hat sich dem 2%-Aufrüstungsziel der NATO verpflichtet und will den Militärhaushalt von 45,1 Mrd. Euro 2020 auf weit über 80 Mrd. Euro im Jahr hochschrauben! Etwa 3.300 Soldat*innen befinden sich in Auslandseinsätzen. Deutsche Waffen sind an den meisten Kriegen beteiligt, die Rüstungsexporte erreichten 2019 neue Rekorde.

Die Zerstörung der Umwelt und die drohende Klimakatastrophe erfordern grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsweise, die nicht zugunsten der Profitsicherung verhindert werden dürfen. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung: zerstörte Städte, brennende Ölfelder, zerbombte Chemiewerke. Militär und Rüstung fressen Energie, Rohstoffe, Finanzen und wissenschaftliche Leistungen – schon im Frieden

Fast 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, meist wegen der aktuellen Kriege, aber auch aufgrund der Wirtschaftsweise im Globalen Norden– mit unfairen Wirtschaftsabkommen zerstört die EU z.B. Märkte für regional hergestellte Güter in Afrika.

Insgesamt werden jedes Jahr etwa 2.000.000.000.000 (Billionen) Dollar für Kriege und Rüstung vergeudet. Damit wird die Zukunft unserer Welt verspielt, denn mit diesem Geld könnten Hunger und Elend, Kindersterblichkeit und Bildungsnotstand auf der ganzen Erde beseitigt werden.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags der UNO! Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp der deutschen Waffenexporte in alle Welt
  • Keine Erhöhung der Militärausgaben – Abrüsten statt Aufrüsten! Dieses Geld brauchen wir für Schulen und Krankenhäuser, für Umweltschutz und auch für die Umstrukturierung der Wirtschaft
  • Keine Provokationen gegenüber Russland. Keine Teilnahme an Defender 2020. Neue Entspannungspolitik – Sicherheit gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mehr zivile Konfliktbearbeitung und präventive Diplomatie
  • Stopp der Militarisierung der EU
  • Sofortige und wirksame Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz zulasten der großen Konzerne
  • Bekämpfung von Fluchtursachen: Gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit dem Globalen Süden. Keine Mauer um Europa, keine „Flüchtlingsdeals“ mit willfährigen Staaten

Hier ist der Flyer zu finden!