Flaggentag der Mayors for Peace -Friedensbüro fährt nach Büchel

Flaggentag der Mayors for Peace

Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Atomare Abrüstung statt Aufrüstung!

Am heutigen  8. Juli haben wir, gemeinsam mit Oberbürgermeister Schostok, um 11.00 vor dem Rathaus die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) aufgezogen.

Der Flaggentag erinnert an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichts-hofes vom 8. Juli 1996, das sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährt. Darin heißt es, dass allein schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Gerade als Menschen aus der Partnerstadt Hiroshimas, über der als erste Stadt eine Atombombe abgeworfen wurde,  fühlen wir besondere Verantwortung, für Atomare Abrüstung einzutreten!

Das Friedensbüro ist äußerst besorgt darüber, dass die US-Armee beabsichtigt, die in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben nicht abzuziehen, sondern zu modernisieren – das heißt aber konkret, Stationierung neuer, taktischer Atomwaffen, die kleiner und  lenkbar sind,  damit aber auch „besser einsetzbar“ sind. Angesichts dessen, dass beim NATO-Manöver Cold Response in Norwegen im März B52-Bomber der US-Luftwaffe den Abwurf von Atombomben übten, erscheint die Gefahr eines Atomkrieges erneut real.

Wir werden deshalb als Hannoversches Friedensbüro am 15. Juli die Aktions-präsenz und Blockaden des Standorts Büchel unterstützen, die vom 26. März
(5 Jahrestag des Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen)  bis zum
9. August (Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki) von verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung durchgeführt werden.

Heute und morgen trifft sich der oberste NATO-Rat in Warschau. Wir beobachten, dass die NATO in den vergangenen Jahren eine gefährliche Einkreisungspolitik gegenüber Russland verfolgt hat – unter Bruch der Zusagen an Russland im Prozess der Wiedervereinigung. An dem aktuellen NATO-Manöver „Anaconda“ in Polen nahmen zusätzlich noch Verbände aus Georgien und der Ukraine teil.

Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv – in Litauen soll sie als ‘Speerspitze der Nato’ die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu 1.000 Soldaten bestehen könnte.

Bundesaußenminister Steinmeier warnte in der Tagesschau vom 18.6. vor dem Bedrohungsszenario, das durch die gegenwärtigen NATO-Manöver entsteht. Und in der Neuen Presse vom 20.6.16 sagte er: „Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Dialog mit Russland.“ und: er habe manchmal den Eindruck, dass es einzig und allein um die Schwächung Russlands gehe. Aber „Das können wir – schon aus eigenem Interesse – nicht wollen.“

Wir sind der Ansicht: Die NATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege. Deshalb müssen sämtliche Militäreinsätze beendet werden. Ein erster Schritt zur Abschaffung der NATO könnte der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO sein. Die dabei eingesparten Gelder könnten dann für Armutsbekämpfung vor allem in den durch Kriege zerstörten Ländern, aber auch hier bei uns, eingesetzt werden.