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Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!
Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!
Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ – wir hielten weiße Armbinden mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.
Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die Definitionsmacht bezüglich angeblicher Verstöße gegen derartige Auflagen anmaßt, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht vollends ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir dürfen und werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.
Wir – ein breites Walpurgisnachtbündnis von Frauen, Lesben und Trans – sind in Hannover am 30.04.2009 auf die Straße gegangen, um unser Recht auf Selbstbestimmung und Respekt deutlich zu machen. Mit unserer Demonstration haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt, um uns gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren.
Unter dem Motto „Wir nehmen uns, was uns sowieso gehört“ haben wir mit einer vielfältigen, lebendigen und lauten Walpurgisnachtdemo gegen rassistische und sexualisierte Gewalt sowie gegen die patriarchale Normierung unserer Körper und Persönlichkeiten Stellung bezogen. Mehr als 400 Frauen, Lesben und Trans sind unserem Aufruf gefolgt. Die lokalen Medien – mit Ausnahme von Radio Flora – haben vorher unsere Pressemitteilung und Demoankündigung ignoriert und nachher mit keinem Wort/Bild über diese nicht alltägliche Demonstration berichtet. Das finden wir ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich.
Was uns jedoch in hohem Maß empört, ist die Tatsache, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen. Ein Bagatellereignis – eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung in einem Schaukasten der „FKK-Villa“ in der Unterführung am Bahnhof – nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin derselben zu drohen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Demoteilnehmerinnen lückenlos und in aufdringlicher Weise von Polizeikräften gefilmt. Nach Abschlusskundgebung und Auflösung der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam. Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben.
Ein Zeichen zu setzen gegen die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum wird so in absolut unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert.
WIR SAGEN: BASTA !!!
KEINE KRIMINALISIERUNG DER ANMELDERIN UND DER WALPURGISNACHTDEMO INSGESAMT
SOWIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN !!!
17.09.09 Walpurgisnachtbündnis Hannover
www.walpurgisdemo-hannover.de.vu
400 AntimilitaristInnen protestieren gegen Sommerbiwak
Mit zwei Kundgebungen und einer Demonstration haben auch dieses Jahr mehr als 400 Menschen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision protestiert. Die Kundgebungen waren laut und von einer ganzen Reihe kleiner und größerer Aktionen geprägt. Der Sprecher des Antimilitaristischen Aktionskreises Dirk Wittenberg erklärte dazu zufrieden: „Die Zähigkeit und Kontinuität mit der wir gegen das Sommerbiwak protestieren, scheint die Bundeswehr zu nerven und es zeigt Wirkung. Dass der Rückgang der BesucherInnenzahlen ausschließlich mit dem schlechten Wetter zu tun hat, ist so wahr, wie der Versuch der 1.Panzerdivision, diesem schlechten Wetter mit der Verlagerung des Eingangs in den hinterletzten Winkel zu entgehen.“
Genervt und enttäuscht zeigte sich Dirk Wittenberg von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zugunsten der Polizei. “ Jahr für Jahr produziert die Polizei im Vorfeld unserer Kundgebungen ein Horrorszenario nach dem anderen, um uns in unseren Demonstrationsrechten zu beschneiden. Jahr für Jahr vermeldet sie dann danach: Die Proteste
verliefen weitgehend friedlich. Und Jahr für Jahr folgen die Gerichte diesem Vorgehen.“
„linke stören Veranstaltung“ -Leserinbrief zum HAZ-Artikel zum 1.9.09
Artikel v. 2. Sept. zu ‚Gedenken an Kriegsopfer’
„Schüler ehren die Toten/Linke stören Veranstaltung“ heißt es in der Unterüberschrift des genannten Artikels. So, als ob die ‚Linken’ die ‚Ehrung der Toten’ durch die SchülerInnen gestört hätten.
Und dann wird Bürgermeister Strauch zitiert: „Er zeigte sogar ein gewisses Verständnis „für die hilflosen jungen Leute.“
Mit Verlaub: Der Bürgermeister scheint blind und taub gewesen zu sein – abgesehen davon, dass von „Verständnis“ nichts zu spüren war: Die Menschen, die im Rathaus mit Transparenten, Flugblättern und Plakaten gegen die Patenschaft der Stadt für die 1. Panzerdivision protestierten, deckten das gesamte Altersspektrum von Anfang Zwanzig bis Mitte Sechzig ab. Und sie bekamen von den Anwesenden Beifall für ihre Aktion.
Sie waren nicht hilflos, sondern zornig.
Sie protestierten dagegen, dass die Stadt das Datum des Antikriegstags dazu missbraucht, sich wieder und immer wieder hinter die 1. Panzerdivision zu stellen, die als ‚Schnelle Eingreiftruppe’ in Afghanistan eingesetzt ist. Dass die Gewerkschaften dabei mitmachen, stimmt mich als Gewerkschafterin traurig.
Und dass in Afghanistan (und anderswo in der Welt) keine ‚EntwicklungshelferInnen’ mit einem kleinen Gewehr dabei unterwegs sind, sondern dass Menschen in immer höherer Zahl sterben und die Gewaltspirale sich immer weiter nach oben dreht, hat sich inzwischen sogar bis ins Parlament und in einige Parteikreise herumgesprochen.
Deutschland ist im Rahmen der Nato-Einsätze überall dabei: aus dem ‚Nie wieder Krieg!’ der ersten Nachkriegsjahre wird immer mehr ein ‚Nie -??? – Wieder Krieg!!!’
Und dazu wurde gestern und wird immer mehr gesagt: „Nicht in unserem Namen!“
Die Heide ist frei!
Am 9.7.2009 hat es das Bundesministerium für krieg Verteidigung endlich eingesehen. Das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner heide gehört abgeschafft. Zitat: „Wir haben hier sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft, aber natürlich auch die Frage der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe und in diesem gesamten Abwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird, das heißt, keine Revision gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg einlegen wird. … Wir sind auch der Auffassung, dass nach 15 Jahren auch der gerichtlichen Auseinandersetzung, damit auch verbunden der Nichtnutzung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock durch die Bundeswehr und auch unter Berücksichtigung der Petitionsentscheidung des deutschen Bundestages eine Realisierung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock nicht mehr möglich ist.“
Gratulation allen, die dazu beigetragen haben. Mit Sicherheit ist diese Entscheidung ein riesiger Erfolg für die Friedensbewegung und macht Mut, sich wieder stärker egen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und vorhandene Truppenübungsplätze zu stellen.
Nach den Feiern ist jedoch Nachdenken über das Wie Weiter angesagt. Die Sichelschmiede macht zu Recht darauf aufmerksam, das die Bundeswehr keinen Verzicht auf das Gelände erklärt hat, es also durchaus möglich ist, das sie (vermutlich nach der Bundestagswahl) das Gebiet für einen ‚leisen‘ Übungsplatz nutzen will. Daher sollten die Gemeinden jetzt Druck ausüben und Rückführungsanträge stellen und sollte sich die Friedensbewegung nicht in falscher Sicherheit wiegen und weiter achtsam auf die Heide schauen.
Nichtsdetsotrotz: Die Gelegenheit ist günstig. Sorgen wir dafür, das Nordhorn und Siegburg geschlossen werden und sehen wir dies als Auftakt zum Protest gegen Truppenübungsplätze egal, wo sie auch sind. kein Bombodrom. Nicht hier – und nirgendwo!
Warum wir als Frauen, Lesben und Trans in der Walpurgisnacht gegen Neonazis demonstrieren:
Wir stehen hier am Mahnmal für die Jüdinnen und Juden, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Dieses Denkmal im Zentrum Hannovers erinnert damit auch an die Menschenfeindlichkeit der Nazis und ihre Verbrechen an Jüdinnen und Juden. Die durchgeführte Verfolgung, Deportation und Ermordung von jüdischen Männern und Frauen, die es in Hannover wie überall in Deutschland und in den von den Deutschen besetzten Gebieten gab, sind singulär in der Geschichte. Nirgends und zu keiner Zeit hat Antisemitismus ein solches Ausmaß und eine solche Systematik erreicht wie im Nationalsozialismus in Deutschland.
Antisemitismus war ein Kernbestandteil des deutschen Faschismus. Darüber hinaus richtete sich die Nazi-Ideologie und -Politik gegen viele Menschen und Gruppen von Menschen: Verfolgung und Ermordung fanden auch statt gegen Sinti und Roma aus rassistischen Motiven sowie als sogenannte „Asoziale“: gegen Behinderte; gegen Lesben und gegen Schwule; gegen politische Oppositionelle und WiderstandskämpferInnen – um nur einige zu nennen.
Für einige dieser Menschen gibt es weitere Denkmale in der Stadt, sowie seit ca. einem Jahr in der Südstadt die Orli-Wald-Allee, die einer kommunistischen Widerstandskämpferin gewidmet ist. Orli Wald überlebte Auschwitz – starb aber nach dem Krieg an den Folgen der Lagerhaft.
Weitere unzählige Opfer forderte der völkische Nationalismus der Nazis, als das NS-Regime 1939 – beginnend mit dem Kriegsüberfall auf Polen – Europa mit Krieg überzog.
Hinzuzufügen bleibt, dass der Name, den das Regime sich selbst gab, ein horrender Etikettenschwindel war: National’sozialistisch’. ‚Sozialistisch’ nannten sich die Nazis aus propagandistischen Gründen, wirklich sozialistisch war rein gar nichts an der Politik der Nazis.
Die Geschlechterideale waren auf die Nazi-Ideologie ausgerichtet:
In Überspitzung / extremer Fortführung bürgerlicher Geschlechterkonzepte (Und drinnen waltet die züchtige Hausfrau! Schiller) sollten Frauen im völkischen Denken an Heim und Herd verbannt werden, Kinder zur Welt bringen und aufziehen. Doch wurde diese propagandistische Erwartung nur an einen Teil der Frauen gestellt, nämlich dem Teil, der der nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie entsprach. So wurden behinderte Frauen und solche, die die Nazis als „Asoziale“ kategorisierten, vielfach zwangssterilisiert und ermordet.
Das männliche Geschlechterideal der Nazis war der Mann als Familienernährer und obendrein des heldenhaften Soldaten. Das bürgerliche Bild der dem Mann dienenden und des männlichen Schutzes bedürftigen Frau erlangte durch die Nazis eine besonders wichtige propagandistische Rolle. So nutzten die Nazis die angebliche Schutzbedürftigkeit von Frauen vielfach bei der Erschaffung einer Vielzahl von Feindbildern und der Militarisierung der Gesellschaft. Die Frau als dem (Ehe-)Mann untergeordnete Dienerin wurde auf die Nazi-Herrschaft übertragen. Frauen sollten ihre Körper ebenso den bevölkerungspolitischen und militärischen Zielen der Nazis unterordnen, sprich Kinder für die deutsche Expansion und als zukünftige Soldaten gebären. Dass dies streng heterosexuelle Geschlechterbeziehungen voraussetzt, ist offensichtlich. Wer von dieser als natürlich angesehenen heterosexuellen Vorschrift abwich, wurde von den Nazi brutal verfolgt.
Die Ideologie und Politik der Nazis richtete sich gegen Frauen, weil sie Frauen auf angeblich biologische Wesenszüge festlegte, ihnen fest definierte Rollen und Lebenswege vorschrieb und Frauen hierarchisch dem Mann deutlich untergeordnet waren.
Allerdings gingen im Nationalsozialismus Ideologie und Realität durchaus teilweise auseinander. Vielleicht konnte der NS-Staat deshalb auch so viele Frauen an sich binden:
– Frauen waren nicht nur Opfer, sie waren auch Täterinnen: als jubelnde Anhängerinnen, als Erzieherinnen einer völkischen Jugend, als ihre Männer unterstützende und antreibende Partnerinnen, als Angestellte in der NS-Verwaltung oder als Aufseherinnen in KZs.
– Im Rahmen der Totalisierung des NS-Staates gab es eigene Mädchen- und Frauengruppen, die zwar vollkommen ideologisch geprägt waren. Doch Mädchen und Frauen gleichzeitig die Möglichkeit boten, der Familie zu entfliehen, begrenzt Karriere zu machen und sich offiziell politisch einzubringen. Dieser scheinbare Freiraum zur eigenen Entfaltung wurde von vielen Frauen angenommen, zumal sie für ihr Engagement in Nazi-Organisationen nicht mit Sanktionen rechnen mussten.
Gedankensplitter zur Walpurgisnachtdemo und zu patriarchaler Denkweise allüberall
Alles Walpurga – oder was?
Ich fahre mit dem Fahrrad von der Schule nach Hause. Ricklinger Teiche: Idylle pur -Vogellärm rechts, Apfelblüten links, glitzerndes Wasser.
Vor mir plötzlich ein Fahrradauflauf. Grundschulkinder. Ein Junge heult erbärmlich. Hingefallen, Knie kaputt. Mein spontaner Gedanke: Ein Junge heult doch nicht!
Einige Tage zuvor: Das Video-Fernsehgerät muss am Ende in den entsprechenden Abstellraum. Schneller Hilferuf von mir – bevor ich da allein stehe – „Ich brauche mal zwei starke Männer!“ Die aber sind weg und die starken jungen Frauen fühlen sich zu Recht nicht angesprochen!
Eigentor!
So also geht das einer Frau, die sich seit Jahrzehnten als Feministin fühlt und entsprechend aktiv ist.
Die Geschlechterklischees sind offenbar so tief in die mentalen Eingeweide gedrungen, dass sie immer wieder unkontrolliert hervorbrechen.
Aber wie soll das anders sein, wenn patriarchale Strukturen, patriarchales Denken, patriarchale Bilderflut die gesamte Gesellschaft prägen? Und wenn Frauenausbeutung und Diskriminierung weltweit der Normalzustand sind.
Das ‚Vergessen’ von Frauen gilt auch für politische Bereiche. Auch für links-alternative, auf Emanzipation hinzielende Aktionen und Projekte.
Ein kleines Beispiel nur – es ließe sich x-fach wiederholen:
Im Hannoverschen Wochenblatt vom 22. April 09 steht unter der Überschrift „Hannover ist kein Platz für Nazis“ erfreulich viel zu Aktionen gegen den angekündigten Neo-Nazi-Aufmarsch. Auf einem farbenfreudigen Bild schauen vier Herren in die Kamera und präsentieren das Flugblatt: ‚Bunt statt braun! Vier Gewerkschaftler – alles verdiente und aktive Mitglieder ihrer Gewerkschaften.
Aber:
Frauen?
Fehlanzeige!
Dabei sind wir Frauen die Hälfte des Himmels und wollen deshalb nicht nur ‚die Nacht zurück’, sondern jeden Tag und jede Sekunde unseres Lebens – in jedem Winkel der Welt.
Dies tun wir kund auf unserer Walpurgisnachtdemo – auf der wir zu verschiedenen Themen Stellung beziehen und uns vehement gegen die geplante Neo-Nazi-Demo aussprechen.
Treffpunkt: Donnerstag, 30. April – 20.30 am Steintor
Online Petition „Nein zum größten Bombenabwurplatz Europas“
In der Kyritz-Ruppiner Heide nordwestlich von Berlin will die Bundesregierung den größten Bombenabwurfplatz Europas in Betrieb nehmen – das Bombodrom. Geübt werden soll der integrierte Boden- und Luftkrieg und vor allem der Abwurf ungelenkter Bomben, deren Einsatz im Kriegsfall viele Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung fordert. Dabei müssten Diplomatie und aktive Konfliktvermeidung in der deutschen Außenpolitik absoluten Vorrang genießen.
Vor zwei Wochen erstritten die Menschen aus der Region einen wichtigen Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund einer fehlenden „planerischen Gesamtabwägung“. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese nachholt ? oder das Projekt zu den Akten legt. Heute organisieren Bürgerinitiativen vor Ort einen großen Ostermarsch gegen das Projekt und fordern mit tausenden Menschen von Verteidigungsministern Jung und Außenminister Steinmeier einen Stopp des Bombodroms.
Unterstützen auch Sie den Protest gegen das Bombodrom und nehmen Sie an unserem Online-Ostermarsch teil!
Sagen Sie Nein zum größten Bombenabwurfplatz Europas!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer
Seit vielen Jahren wehren sich die Menschen vor Ort gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms. Denn die einzige ökonomische Perspektive der Region – der Tourismus – stünde bei 1.700 Einsätzen von Kampfflugzeugen an 200 Tagen im Jahr vor dem Aus. Der Widerstand gegen das Bombodrom ist auch deshalb tief in der Bevölkerung verankert und wird von zahlreichen lokalen und überregionalen Initiativen, allen demokratischen Parteien und vielen Unternehmen der Region getragen. Auch die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts mehren sich die Stimmen in der Großen Koalition, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Wenn im Superwahljahr 2009 der öffentliche Druck steigt, könnte sich die Bundesregierung gezwungen sehen, das Projekt endlich aufzugeben. Verlangen Sie von Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier, die Pläne für das Bombodrom aufzugeben!
Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Bombodrom!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer
Lesen Sie mehr über die Hintergründe des Bombodroms!
http://www.campact.de/bomb/info/5min