Friedensbüro Hannover e.V.

Wir dokumentieren hier den Offener Brief der Roten Aktion Kornstrasse zu den Vorfällen in der Marktkirche vom 28.11.07

Zum achten Male fand in Hannovers Marktkirche das sogenannte Adventskonzert“ der 1. Panzerdivision statt. Zum ersten mal war es von Protesten hannoverscher AntimilitaristInnen begleitet. In der Marktkirche ein gespenstisches Bild. Hunderte Uniformen aller Waffengattungen sind zu sehen. Die Kirche demonstriert den engen Schulterschluss mit der 1. Panzerdivision.
Diese wiederum sucht an diesem Ort Besinnung und Orientierung in ihrem Kriegshandwerk, sieht Zeichen der Verbundenheit im Sinne gemeinsamer, christlich abendländischer Kultur.

Doch dann, AntimilitaristInnen verteilen Flugblätter vor der Marktkirche, informieren über die Rolle der 1. Panzerdivision als der Eingreifdivision des deutschen Heeres, kritisieren die Kirche, die wie so oft in der Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt. Einzelne die dachten ein normales „Adventskonzert“ zu besuchen, verlassen die Marktkirche, bedanken sich für die Informationen. Andere, besonders solche in Uniform, zerknüllen wütend das Flugblatt.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen stellt sich mit einem Transparent direkt vor den Altar der Marktkirche. Stadtsuperintendent Puschmann, fordert sie zum Gehen auf, droht mit der Polizei. Die Protestierenden erklären ruhig aber bestimmt, dass solange Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden. Jetzt platzt Generalmayor Langheld, Kommandeur der 1. Panzerdivision, der Kragen. Er behauptet das Hausrecht zu haben, droht ebenfalls mit
einem Polizeieinsatz. Stadtsuperintendent Puschmann hält das wiederum für einen Versprecher. Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die
Protestierenden Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen: „Blut an euren Händen!“ Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine
Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch eingekesselt. Einzelne Personen, die nach dem Grund fragen, werden aus dem Kessel gezogen, zu Boden geworfen, gefesselt und bis in das Polizeigewahrsam hinein misshandelt. Andere, die außerhalb des Kessels gegen dieses Vorgehen protestieren,
werden festgehalten und in den Kessel hineingestoßen. Schließlich werden alle im Kessel in Gewahrsam genommen.

Die Vertreter der Marktkirche und der Stadtsuperintendent Puschmann, haben sich eindeutig positioniert: Sie haben den Schulterschluß mit der 1. Panzerdivision geübt, sie haben AntimilitaristInnen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kriminalisiert und damit der Gewalt der Polizei ausgeliefert.

Vor diesem Hintergrund rufen wir als eine Gruppe, die seit Jahren antimilitaristischen Protest leistet, alle fortschrittlichen Gruppen auch bzw. gerade in der Kirche auf:
a) Protestieren Sie gegen die Zusammenarbeit der Marktkirche mit der
1.Panzerdivision.
b) Setzen Sie sich für die Rücknahme der Anzeige auf Hausfriedensbruch ein

Rote Aktion Kornstraße (RAK)

12+14.07.2004, 9:00-13:00 Uhr, Haus der Jugend
Malaktion für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Feriencard der Stadt Hannover und des „Haus der Jugend “ (Kreativ Alarm). Mit dieser Malaktion beteiligen wir uns am Ideenwettbewerb der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges „ (IPPNW) und des Trägerkreis „Atomwaffen Abschaffen – bei uns anfangen“.

Im April 2005 soll in New York ein Meer von bunten Tüchern mit Friedensvisionen aus aller Welt die DiplomatInnen und PolitikerInnen auf ihrem Weg in die UNO zu den Verhandlungen über Atomwaffen begrüßen. Alle fünf Jahre treffen sie sich, um die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages zu überprüfen. Die bunt bemalten Tücher sollen den Wunsch der Menschen nach einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen sichtbar werden lassen. Auf jedem Gemälde soll die Herkunft des Tuchs ersichtlich werden. Die Kampagne will zeigen, dass atomare Abrüstung bis zur UN nach New York reicht, aber lokal anfängt.
Bereits bei der Global Citizens Assembly in Nagasaki flatterten Hunderte von Tüchern, gemalt von japanischen SchülerInnen und KünstlerInnen. Selbst Kindergärten hatten zu den farbenfrohen Bildern „Mal dir den Frieden“ beigetragen.
Auch die Kinder und Erwachsenen in Hannover malten eifrig ihre Friedensvisionen.

Als ‚Zaungäste’ wurden die etwa 250 DemonstantInnen gegen das diesjährige Sommerbiwak („Europas schönstes Sommerfest“) der 1. Panzerdivision am folgenden Tag in der HAZ (…) bezeichnet.

Ja, das waren wir auch: ‚Zaungäste’! Von reichlich Polizei begleitet und hinter Absperrgittern abgeriegelt versuchten wir, unseren Ärger über das Fest der Bundeswehr mit mehr als 6500 Gästen unter dem Titel ‚Zauber der Nacht’ kundzutun. Aber die wohlbehüteten Damen und die elegant gekleideten Herren bekamen uns so gut wie gar nicht zu sehen und zu hören. Dafür sorgten die 11 Seiten starken Auflagen und mündlich von der Polizei mitgeteilten Vorsorgemaßnahmen im ‚Koordinationsgespräch’.

Zum Beispiel durften wir unsere Lautsprecher nicht in Richtung HCC drehen (hinter dem HCC im Stadtpark fand das Fest statt); Die Fahnen und Transparentstangen mussten aus Weichholz (Länge 1,20 , Durchmesser 3 cm) sein und das „Betreiben von mechanischen und elektrotechnischen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen, von Druckgasfanfaren oder nautischen Hörnern“ wurde untersagt; ebenso wie festgehalten wurde: „hinsichtlich vermeintlicher Störaktionen haben pantomimisch-spielerische Aktionen kostümierter Personen einen Abstand von mindestens drei Metern zu den eingesetzten Polizeikräfte einzuhalten“. Heiligendamm lässt grüßen!
Von dem in Grundgesetz verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit blieb nicht viel übrig.
Der Chef der 1. Panzerdivision dankte am nächsten Tag der Polizei für den guten Schutz des Festes.
OB Weil (als Stadtvertreter Schirmherr der 1. Panzerdivision) dankte uns – ganz im Gegensatz zu seinen lobenden Worten über die Bundeswehr – nicht für das mutige Eintreten im Rahmen unseres staatsbürgerliche Engagements!
Immerhin handelt es sich bei der 1. Panzerdivision in Hannover um eine Truppe, die weltweit für ‚friedenserzwingende’ Maßnahmen eingesetzt wird. Gegenwärtig wird sie zur ‚Division Eingreiftruppe’ umstrukturiert. Entsprechend dem Weißbuch 2006 des Bundesverteidigungsministeriums findet (entgegen dem Namen des Ministeriums) im Moment gerade eine ‚Entgrenzung’ der deutschen, bzw. der NATO-Militäreinsätze statt. Für die deutschen Streitkräfte heißt dies: „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ und „Schutz des freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes“ (Weißbuch S. 62 u. S. 77).
Das Fest, dass der Akzeptanz der Bundeswehr im zivilen Bereich dienen soll, dient auch den entsprechenden militärischen Strategien, in diesem Jahr vor allem im Vorfeld der geplanten Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes.

Das heißt:
1. Die High-Society aus Militär, Wirtschaft und Gesellschaft übt bei Tanz, Glamour und Feuerwerk den Schulterschluss.
2. ‚Bevölkerungsnah’ wird bei Sekt und Selters für die Bundewehreinsätze im Rahmen von ‚Enduring Freedom’ und ISAF-Einsatz um Akzeptanz geworben. Bevölkerung und Parlament soll auf die Zustimmung zur Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Krieges vorbereitet werden.
Es geht zusätzlich um die grundsätzliche Akzeptanz für die Bundeswehr in unserer Gesellschaft: Feiern statt Kämpfen – Smoking statt olivgrün. Aber: das Feiern ist hier die Vorbereitung des Kämpfens.
Zunehmend ist es üblich, dass Bundeswehroffiziere in die Schule kommen um für ihre Arbeitsplätze zu werben und zunehmend finden diese Offiziere dort bei allen Beteiligten offene Ohren. Vorbei die Zeiten, als den Offizieren Kriegsdienstverweigerer gegenüber saßen. Seit die ‚Zivis’ von ‚Drückebergern’ zu unverzichtbaren Sozialdienstleistern geworden sind, verschwinden die entsprechenden Auseinandersetzungen aus dem Unterricht.

>>> Deshalb ist es umso notwendiger geworden, auf die problematischen Seiten von Bundeswehreinsätzen hinzuweisen und das kritische Potential in Schule und Gesellschaft zu erhöhen. Passieren muss dies auf allen Ebenen. Eine Möglichkeit ergibt sich bereits am 15. September in Berlin zur bundesweiten Demonstration gegen eine Verlängerung des militärischen Afghanistan-Einsatzes. Oder eben bei den Protesten gegen das Sommerbiwak 2008, damit die Stadt endlich die Partnerschaft löst und der Militarisierung des zivilen Einhalt geboten wird.