Hannover: Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision 2013

Während nach Schätzungen von Besuchern 1000 bis 1500 zumeist geladene Gäste die 1. Panzerdivision und ihr aktuelles Wirken in aller Welt feierten – die Veranstalter_innen hatten immerhin auf 5000 Gäste gehofft –, demonstrierten 300 Menschen direkt vor dem HCC (Hannover Congress Centrum) und zogen anschließend mit einem Protestmarsch um den Veranstaltungsort des Sommerbiwaks und dann in die Innenstadt. Die Demonstrierenden skandierten „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und wiesen damit darauf hin, dass es mit Krieg keinen Frieden geben kann, sondern dass er eine Eskalation von Konflikten ist. Gleichzeitig wiesen sie auf die von deutschen Soldaten unter anderem in Afghanistan getöteten Menschen hin – und dass es vor dem Hintergrund der zahlreichen zivilen und militärischen Opfer auch dieses Krieges – mit Beteiligung der Bundeswehr, und explizit der 1. Panzerdivision – keinerlei Grund zu feiern gibt. Wer kam überhaupt einmal auf die Idee, dass Armee, Töten und Krieg gefeiert werden könnten?

Wohl der- und demjenigen, die zu den Protesten gekommen war. Das Programm des Sommerbiwaks selbst war wenig aufregend: Gegen 50 Euro Eintritt konnten sich die Besucher_innen einen Zugang zu – ebenfalls noch zu zahlenden – Bratwürsten und Pommes einkaufen. Ein schmales Programm – etwa eine Hutmodenschau und kleinere Acts – sorgte für die angemessene Unterhaltung. Paraglider, die lange Schwaden roter Farbe hinter sich herzogen, entpuppten sich erst auf den zweiten Blick und auf Erläuterung der Moderation hin als Bestandteil des Programms – „Freifaller“ – und nicht als blutroter Protest der draußen drohenden Demonstrant_innen. Und gleichzeitig fanden sich Protestflyer auf den Toiletten – und mussten Gäste teilweise noch auf dem Weg nach Hause – wie schon auf dem Hinweg – mit einigen Friedensfreund_innen darüber diskutieren, warum sie beim Sommerbiwak waren, eine Armee und Krieg mit all seinen Auswirkungen feiern könnten.

Die angemeldete Demonstration wurde hingegen auch in diesem Jahr behindert. So war es entsprechend den Auflagen der Stadt Hannover in der einzigen dem Feierort der Bundeswehr nahen Straße, die also in direkter Rufnähe zum militaristischen Sommerbiwak war, untersagt die Lautsprecheranlage und weitere – selbst mechanische (!) – Hilfsmittel für eine angemessen laute Bekundung des Protests zu nutzen. Nur ganz kurz durfte eine Rede gehalten werden – diese durfte auch mit Lautsprecher unterstützt werden. Dann musste die Anlage gleich wieder aus sein. Aber was ist Protest, wenn diejenigen, denen der Protest gilt, ihn nicht hören dürfen – nicht einmal für eine halbe Stunde? An dieser Stelle mundtot gemacht, war die Demonstration sonst laut und bunt – mit vielen „Pace-Fahnen“ und Teilnehmenden verschiedener Gruppierungen. Zu einem Zwischenfall kam es nur noch, als die Polizei von einigen Personen aus der Demonstration Personalien aufnehmen wollte, weil sie Flugblätter verteilten… Soviel zu Protest und demokratischen Grundrechten In Hannover: Zulässig scheint Protest nur zu sein, wenn er nicht etwa mit „lauten Sprüchen“ oder politischen Handzetteln daherkommt und wenn er gerade diejenigen nicht stört, denen er gilt: Den „oberen Zehntausend“, die selbst von Krieg gut profitieren und immer gut profitiert haben.

Wir sehen uns im nächsten Jahr!
Bis dahin gibt es zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen, aktuelle Informationen unter anderem hier: http://fbh.frieden-hannover.de und hier http://www.antifa-hannover.de .

keine Werbung für die Bundeswehr

heute besetzten einige Kriegsgegner_innen das Dach des Ordnungsamtes Hannover um gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr zu protestieren. Standardmäßig werden die Daten aller 17jährigen an die Bundeswehr durch die die Ordnungsämter gesammelt und an das Militär zur Nachwuchswerbung für alle die das Töten lernen wollen verwendet. Das Einspruch dagegen eingelegt werden kann ist bisher kaum bekannt. Auch geben sie die Behörden wenig Mühe hier ihrer Informationspflicht nachzukommen.

Einen Beitrag zu Aktion gibt es bei Devianzen.

Mahnwache zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki

5. August 2013 — ab 18.00 Uhr, Hiroshimahain (hinter dem
Kinderkrankenhaus auf der Bult)
Am 6. August 1945 zerstörte eine Atombombe die japanische Stadt
Hiroshima: Wir erinnern am Vorabend der Katastrophe mit Informationen,
szenischer Lesung und Gedenkkerzen an dieses Verbrechen mit dem Ziel,
eine Wiederholung zu verhindern und sich für Frieden überall in der Welt
einzusetzen.

Antikriegstag, 1. September 2013

– 11.00 Uhr — Kranzniederlegung — IGM — Ehrenmal – Maschsee-Nordufer
– 12.00 Uhr — Aegidienkirche — Gedenkveranstaltung des DGB mit
Reiner Braun — IALANA
– Anschließend: Deserteursdenkmal auf dem Trammplatz: Gedenken der in
Hannover begrabenen oder aus Hannover stammenden Deserteure

Veranstaltungshinweis: Schule ohne Militär

2. September 2013, 19.00 Uhr; GEW
Geschäftsstelle, Berliner Allee 18, Die Zusammenarbeit zwischen
Bundeswehr und Schulen — eine kritische Analyse.**Veranstaltung der GEW
(Hannover Stadt/Land).*
Lena Sachs, u. a. aktiv in der DFG-VK wird in ihrem Vortrag die
geschichtlichen, politischen und rechtlichen Hintergründe sowie die
aktuellen Entwick-lungen dieser fragwürdigen Zusammenarbeit beleuchten
und die Arbeit der Jugendoffiziere sowie den bundesweiten Widerstand
gegen die Militarisierung des Bildungssystems vorstellen.

Friedensnewsletter Hannover Juli/August 2013

Trotz Sommerloch gibt es wieder einiges aus friedenspolitischer Sicht zu berichten. Wie jeden Sommer finden die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr statt. Dem entgegen setzen wir ein Friedensbiwak, das sich mit der Rolle des Fliegerhorstes in Wunstorf für die Planungen der Militärs beschäftigt. Außerdem gibt es neues zur Vereinnahmung der Kirchen durch die Bundeswehr. Außerdem findet das Bundesfinanzministerium Briefmarken mit Bundeswehrwerbung schick. Das alles und noch viel mehr auf den folgenden Seiten. Der nächste Newsletter erscheint dann Anfang September. Eine layoutete Version gibt es hier

Hier die Themen im Einzelnen:

Aktuelle Termine

Mitgliederversammlung der DFG-VK

Militärpropaganda per Brief

Friedensbiwak 2013

Sommerbiwak 2013

Landeskirche Hannover bleibt dabei: Beerdigungen als Militär- und Politik-Spektakel

Linktipp: Wahlprüfsteine der Drohnenkampagne

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Friedensbiwak 2013 – Krieg beginnt hier. Der Wunstorfer Fliegerhorst und seine Rolle für weltweite Militäreinsätze

1.8. 2013, 19:30, ver.di Höfe Saal 3, Goseriede 10

In der Region Hannover befindet sich derzeit die größte Baustelle der Bundeswehr. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf werden Landebahnen und Logistikgebäude für das Großraum-Transportflugzeug Airbus 400 M hergerichtet. Außerdem wird ein Flugleitsystem installiert, das Starts und Landungen bei Tag und Nacht und jeder Wetterlage ermöglicht.

Dieser Militärflugplatz erhält für zukünftige internationale Kampfeinsätze von Bundeswehr und Nato strategische Bedeutung, weil von hier große Mengen an Menschen und Material in kurzer Zeit weltweit in alle Kriegsgebiete ausgeflogen werden können.

Gleichzeitig hat der Standort eine jahrelang verschwiegene, düstere Geschichte: Hier wurden während der NS-Zeit im Traditionsgeschwader Boelcke Bombereinheiten ausgebildet, die an der Zerstörung von Guernica/Gernika, Coventry und vielen anderen Städten beteiligt waren. Bis heute wird in der Ju 52-Halle auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst liebevoll das Andenken an Wehrmachtsflugzeuge gepflegt.

Im Rahmen des Friedensbiwaks referiert Hubert Brieden über Geschichte und Gegenwart des Wunstorfer Horstes. Brieden ist Autor des Buches “Luftwaffe, Judenvernichtung, Totaler Krieg” und der Ausstellung “Ein voller Erfolg der Luftwaffe”.

Kundgebung und Demonstration gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr 2013

Widerstand gegen die 1. Panzerdivision und das Sommerbiwak. Kommt alle zur Kundgebung am HCC und nehmt an der anschließenden Demonstration in die Innenstadt teil!

FR. 09.08.2013 18:00 HCC

Lasst uns den Krieg stoppen, auch in Hannover

Krieg beginnt hier-
Gekämpft und gestorben wird woanders! Wir nehmen Krieg in der Regel nur medial wahr. Dennoch wird von hier aus geplant, organisiert, Kriegsgerät produziert und in alle Welt transportiert. Vom Fliegerhorst Wunstorf aus gehen Militärtransporte in die ganze Welt. In der Emmich Cambrai-Kaserne in Hannover findet die Militärpolizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung statt und in Unterlüß lässt Rheinmetall Panzer bauen. In der Stadt Hannover befindet sich der Stab der ersten Panzerdivision, sie ist die Kriegsdivision des deutschen Heeres. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die 1 . Panzerdivision dabei.

Damit die Militärs in Ruhe ihre Kriegsvorbereitungen treffen können, damit sie ihre Kriege führen können, damit auch die Rüstungsindustrie expandieren kann – dafür wird Stillschweigen gebraucht im eigenen Land oder noch besser: Zustimmung. Um diese Zustimmung herzustellen, wird auch gefeiert. » Weiterlesen

Landeskirche Hannover bleibt dabei: Beerdigungen als Militär- und Politik-Spektakel

Landeskirche möchte weiterhin Trauerfeiern anlässlich der Tode von Soldaten und Soldatinnen in den Kirchen mit politischem Rahmen ausgestalten und Hausrecht an die Bundeswehr abgeben.

Ende Mai  bzw. Anfang Juni  haben wir an dieser Stelle ein Rundschreiben der evangelischen Landeskirche Hannover veröffentlicht und Stellung bezogen.
Die Kirchenleitung fordert in ihrem Schreiben alle Gemeinden auf, im Falle von Beerdigungen von im Dienst getöteten SoldatInnen, die Gestaltung von Trauergottesdiensten samt Hausrecht des geschützten Raums der Kirche an das Bundesverteidigungsministerium respektive die Bundeswehr zu übertragen.

Wir sind darüber sprach- und fassungslos, weil wir das Hausrecht der Kirchen in ihren eigenen Gotteshäusern für elementar halten, das sie u.E. nicht aus ihren eigenen Händen geben dürfen. Einen Grund für unsere Haltung sehen wir u.a. darin, dass Flüchtlinge oder andere benachteiligte und gefährdete Gruppen in dieser Zeit den ihnen so lebensnotwendigen Schutz nicht erhalten könnten.

Die – wenn auch nur impliziert ausgesprochene – Weisung wurde presseöffentlich und fand in einigen Zeitungen bundesweit kritische Resonanz.

Offensichtlich aus diesem Grunde hat der „Geistliche Vizepräsident“ der Landeskirche Hannover nun mit Datum vom 17. Juni 2013 ein weiteres Schreiben an die Kirchenvorstände und Pfarrämter der hiesigen Kirchengemeinden gerichtet, das wir hiermit der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Es habe „weitere Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium“ gegeben, so heißt es darin und angeblich „widersprüchliche Pressemeldungen“ seien „nicht abschließend rechtlich geklärter“ Fragen zur Kirchen-Hausrecht-Übertragung geschuldet gewesen.

Was in diesem neuen Gemeindebrief auf den allerersten Blick als ein Zurückrudern der Kirchenführung aussieht, erscheint uns dann allerdings bei genauerem Hinsehen als eine Zementierung der im vorigen, umstrittenen Rundschreiben angekündigten Praxisempfehlung.

So heißt es im neuen Anschreiben unter anderem:

„Die evangelische Militärseelsorge empfiehlt jetzt, dass Kirchengemeinden im Falle geplanter Zentraler Trauerfeiern schriftliche Vereinbarungen mit der Bundeswehr treffen sollten und steht für Beratung in einer solchen Situation zur Verfügung. Das kann so aussehen, dass auch ohne eine Übertragung des Hausrechtes Absprachen getroffen werden, wie die Ausübung des Hausrechtes geregelt wird, den Sicherheitsanforderungen Genüge getan wird, zugleich aber auch die Interessen der Kirchengemeinde berücksichtigt werden.“

Das wäre, was die Praxis beträfe, nichts anderes, als das zuvor angekündigte: Die Herrschaft militärischer Kräfte im Kirchenhaus und die Definitionsgewalt darüber, wer als „Störer“ gilt und wer nicht und dieses Vorhaben bereitet uns Sorgen, weil wir das Hausrecht sicher in kirchlichen Händen wissen möchten.

Die Landeskirche konkretisiert sogar weiter:

„Bei der Trauerfeier wird zwischen einem kirchlichen Gottesdienst und einem staatlichen Akt deutlich unterschieden, auch wenn beide Feiern nacheinander in der Kirche stattfinden. Die inhaltliche und liturgische Verantwortung für den Gottesdienst liegt bei der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge, in Abstimmung mit dem örtlichen Pfarramt. Eine Einflussnahme staatlicher Stellen auf Form und Inhalt des Gottesdienstes ist ausgeschlossen.“

Und fortfahrend:

„An der zeitlichen und örtlichen Verbindung der beiden Feiern möchten wir festhalten, denn zwei Trauerfeiern an verschiedenen Orten ist den Angehörigen nicht zuzumuten. Das haben Gespräche in der Vorbereitung bisheriger Trauerfeiern deutlich ergeben.“

Die Pfarrer, Pastoren und Pastorinnen der Militärseelsorge sind vom Bundesverteidigungsministerium auf Zeit verbeamtete und von dort bezahlte Geistliche – diese Menschen sollen nun also bestimmen, auf welche Art und Weise ein Mensch zur letzten Ruhe begleitet wird? Und dann meint die Kirchenleitung auch noch am besten zu wissen, was für die trauernden Freunde und Verwandte des/der Toten am besten wäre?

Wir verspüren in uns Widerstand, wenn wir vernehmen, das Militärgeistliche zukünftig eine Trauerfeier von Gefallenen gestalten sollen. Hat doch gerade Deutschland mit der Verbindung von Staat und Kirche negative Erfahrungen gemacht.

Wir finden dafür keine passenden Worte!

Wir möchten daher:

– dass auch ein im Dienst getöteter Soldat bzw. eine im Dienst getötete Soldatin wie ein Mensch, wie jeder andere Mensch gesehen wird. Uns ist es wichtig, dass die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium sich aus Trauerfeiern heraushalten. Denn nach dem Sterben ist ein Mensch ein Mensch und kein Soldat oder Soldatin mehr!

– dass eine Beerdigung weder zu politischen noch zu ideologischen Zwecken eingesetzt, aus unserer Sicht missbraucht wird.

– dass die Bundeswehr eine finanzielle Unterstützung der Trauerfeier nicht davon abhängig macht, ob sie diese gestalten und damit instrumentalisieren darf oder nicht.

– dass die Kirche einen unabhängigen Dienst am Menschen vollzieht.Deshalb ist es uns wichtig, dass sie nicht weiter vom Geld des Militärs bezahlte Geistliche die Soldaten beim Dienst mit der Waffe und im Krieg in deren Einsätzen unterstützen.

Wir unterstützen die Forderung der ökumenischen Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge.

Wir bitten die Bundeswehr, den Irrweg von immer mehr Auslandseinsätzen im Sinne „der Sicherung freier Handelswege“ oder mit der Scheinbegründung des „Kampfes gegen den Terror“ aufzugeben. Denn noch immer gilt die Devise:

Nie wieder Krieg mit deutscher Beteiligung!

Disclaimer:

Dieser Text ist von einigen Menschen aus dem Friedensbüro Hannover verfasst worden. Die Gesamtheit des Friedensbüros versteht sich jedoch als Gruppe jenseits irgendwelcher Zuordnungen von Konfessionen oder Glaubensfragen.

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