Der Flaggentag – die Stationen einer Radtour am 08.07.2018

Am Sonntag, dem 8. 7. Um …Um 11.00 trafen sich rund 20 Leute im Innenraum des Rathauses vor dem Hannover-Modell von 1939. Von hier aus, bzw. später vom Rathausplatz, startete eine Fahrradfahrt, die verschiedene Aspekte eines Atomkrieges und des unbedingt notwendigen Kampfes gegen Atomwaffen verdeutlichen sollte, Am Modell  wurden die verschiedenen Zerstörungsgrade eines möglichen Atombombenabwurfs über dem Rathaus von Hannover und das Ausmaß der radioaktiven Verstrahlung aufgezeigt. Die Route konzentrierte sich auf den östlichen Umkreis von Hannover, weil bei einem (in Hannover häufigen) Nord-West-Wind vor allem diese Bereiche betroffen wären.

Danach gingen wir zur Ruine der Aegidienkirche. Hier, einem zentralen Erinnerungsort Hannovers mit der Botschaft ‚Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg‘, wurde des ersten  Atombombenabwurfs über Hiroshima am 6. 8.1945  gedacht. Die Städtepartnerschaft mit Hiroshima besteht seit dem 27. Mai 1983  – im Juli 1983, also vor 45 Jahren – wurde unter dem damaligen OB Herbert Schmalsieg Hannover Mitglied in der  weltweiten Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister_innen für den Frieden), die 1982 gegründet worden war. Ziel dieser Organisation ist es, von der Basis her Druck für eine atomwaffenfreie Welt aufzubauen: „Städte sind keine Atombombenziele“.

Danach an der ‚Deutschen Bank’ wurde die Beteiligung auch deutscher Banken an der Finanzierung von Atomwaffen vorgestellt. Die Kampagne „Don’t bank on the bomb“ hat mit ihrer Aktion durchaus Erfolge vorzuweisen: Die Deutsche Bank stellt mit insgesamt 14 Unternehmen aus der Branche der Atomindustrie Finanzmittel zur Verfügung. Platz zwei: Commerzbank, Platz drei: die Allianz Versicherung. Es folgt nahezu Alles, was in der Finanzbranche Rang und Namen hat. U. a. unterstützt werden Firmen, die Atomsprengköpfe, nukleare U-Boote, Panzer o.ä. herstellen oder instand halten.  Allerdings wurde am 23. Mai 2018 eine gute Nachricht verbreitet: Die Deutsche Bank will aus dem Atomwaffen-Geschäft aussteigen. Jetzt gilt es, auf dem Erfolg aufzubauen und dran zu bleiben.

Zurück zum Trammplatz: Dort wurde von  OB Schostock die Mayors-for-Peace– Flagge gehisst, Es wurde darauf verwiesen, dass Atomwaffen dem Völkerrecht widersprechen und mit dem Apell der Mayors for Peace  „an die Atommächte und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen von 122 Staaten verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.“ begann dann der eigentliche Teil der Fahrradtour. Gegen 12.30 Uhr starteten wir mit inzwischen einer auf 35 Leute angewachsenen Gruppe: entlang der Culemannstraße am Denkmal von Mahatma Ghandi, am  Maschsee, der vor 70 Jahren 1948 ermordet wurde. Am Maschsee entlang, hinter der Waldorfschule hinter der ehemaligen PH vorbei bis zur Koblenzer Straße.

An der Koblenzer- / Ecke Trierer Str. berichtete Bürgermeister Thomas Hermann von den 20  Atomwaffen im Fliegerhorst bei Büchel – der sich auf der Strecke zwischen Koblenz und Trier befindet. Dabei stellte er die aktuelle 20-wöchige Aktionspräsenz vor. An vorherigen Präsenzen, haben auch Aktive aus Hannover schon mehrfach teilgenommen. Es geht darum, die ‚Modernisierung‘ (‚bessere‘ Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen, weil die Hemmschwelle bei kleineren Atomwaffen nicht so groß ist) zu verhindern und die Atomwaffen aus Deutschland (und letztlich natürlich überall!) weg zu bekommen. Im Ernstfall müssten deutsche Trägersysteme die Atomwaffen transportieren.

Anschließend ging die F…ahrt zum Hiroshima-Hain. Hier wurde auf die Bedeutung und den gegenwärtigen Stellenwert dieses Gedenkortes hingewiesen. In jahrzehntelanger Arbeit haben viele Engagierte, u. a. Aktive des Hiroshimabündnisses den Platz gestaltet. Er steht für die Kulturverbundenheit zu Japan (Kirschblütenfest), aber vor allem für den Kampf gegen Atomwaffen.

Am Kinderkrankenhaus an der Bult wurde auf die notwendige, aber realistischer weise nicht mögliche, Versorgung von Strahlenopfern hier im Krankenhaus oder auch anderen Krankenhäusern der Stadt hingewiesen. Schlussfolgerung: Ein Atomangriff darf nie passieren: hier nicht – nirgendwo!
Über Bischofshol fuhren wir durch die Eilenriede in die Oststadt zu den Bunkern an der Höfestraße, am Lister Kirchweg und an der Friesenstraße, wo die gegenwärtige Situation bzgl. vorhandener, aber nicht wirklich nutzbarer Schutzräume im Rahmen des Katastrophenschutzes erläutert wurde.

Am Emmichplatz wurden zwei Anliegen vorgestellt: Zum einen ging es um den Namen des Platzes. Vom Bezirksrat Mitte wurde beschlossen, den Platz endlich umzubenennen, denn Emmich war ein Kriegsverbrecher im 1. Weltkrieg, unter dessen Befehl die deutschen Truppen u. a. Gräueltaten, auch unter Zivilist_innen in Lüttich begingen. Friedensbüro und DFG-VK fordern, den Namen nach Alma Rosé zu benennen, die eine der Leiterinnen des Mädchenorchesters Auschwitz war und das KZ nicht lebend verließ. Außerdem wurde bei dieser Station auf die reale Bedrohung in der Zeit des ‚Kalten Krieges‘ eingegangen. In den 1980er Jahren  gab es Planungen in der Region Hannover zu einer NATO-Verteidigung mit Atomwaffen gegen den Warschauer Pakt. (Vgl. Neue Presse v. Aug. 2015).
Die NATO steht derweil wieder an der Grenze Russlands: es gilt, dringend Verhandlungen zu führen und nicht mit Waffengewalt zu drohen.

Mit den Infos am Emmichplatz – hoffentlich bald ‚Alma-Rosé-Platz – ging die Fahrradfahrt zu Ende. Von den Mitfahrenden kam ein herzliches ‚Dankeschön‘ an Heidemarie Dann vom Hiroshimabündnis, die diese Fahrt zusammen mit dem ADFC und dem Friedensbüro organisiert hatte.
Auf den Informationen und Erfahrungen lässt sich sicher aufbauen.
Wir bleiben aktiv für eine atomwaffenfreie Welt!

Reden beim Ostermarsch 2018 in Hannover online

31.03.2018 Ostermarsch 2018 Hannover
alle Reden

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Ägidienkirche: Gisela Fähndrich ist ehemalige Superintendentin und sprach als Vertreterin des Antikriegshauses Sievershausen

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Ägidienkirche: Steffen Marklein: Vertreter des Arbeitskreises “Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen”

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Steintor: Birte Vogel ICAN ( International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) – leider fehlt die erste Minute

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Steintor: Ralf Buchterkirchen ist Bundessprecher_in der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Redemanuskript

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Steintor: Hanni Gramann Attac

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Steintor: Ayfer Karaman vom Frauenrat Ronahi

‚Kurdistan‘ – Gegenwärtiger Krieg der Türkei gegen Afrin

Friedenspolitischen Arbeitskreis, Dienstag, 6. März um 19.00 Uhr im Pavillon  –
Thema ‚Kurdistan‘   –   Gegenwärtiger Krieg der Türkei gegen Afrin

Unterthemen: Kurdische Bevölkerung im Mittleren Osten  – Das kurdische autonome Gebiet in Nordsyrien –  Rojava und der Kanton Afrin
Einführend geht um die historische Entwicklung der kurdischen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten und ihre Verteilung auf verschiedene Staaten im Mittleren Osten.
Gegenwärtig führt die Türkei Krieg gegen Afrin, einen der Kantone von Rojava in Nordsyrien.
Folgende Fragen wollen wir diskutieren:

  • Was führte zur Verteilung der kurdischen Bevölkerung auf verschiedene Staaten im Mittleren Osten?
  • Welche Rolle spielt die kurdische Bevölkerung/Bewegung in den verschiedenen Staaten:
    Türkei, Nordsyrien, Nordirak, Iran?
  • Das Gesellschaftsprojekt in Rojava
  • Krieg der Türkei gegen Afrin
  • Kriminalisierung der kurdischen Bewegungen in der Türkei, weltweit, auch in Deutschland
  • Was können wir gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Afrin bei uns tun?

Eine Referentin und ein Referent von Nav Dem (Hannover), einem kurdischen Zusammenschluss von Kurdin_nen deutschlandweit,  haben wir eingeladen. Sie können uns viel erklären und unsere Fragen beantworten.

Friedensnewsletter Hannover September 2017

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern.
Verpflichtungserklärung aus dem Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung, 7.Juli 2017

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

das Sommerloch ist vorbei, der September wird wieder ein spannender Monat. Gleich morgen, am Antikriegstag werden wir mit eigenen Aktionen diesen wichtigen Tag thematisieren, am 14. 9. werden wir mit Bundestagsabgeordneten, bzw. denen, die es werden wollen, öffentlich über Frieden, Welthandel und Flucht diskutieren. Aber auch ein anderes Thema beschäftigt uns. 30 km von Hannover entfernt steht das zentrale Luftdrehkreuz der NATO. Von Wunstorf aus werden weltweit Soldaten und Waffen verschickt. Wir wollen die Schließung dieses Standortes. Dazu hat die DFG-VK eine Kampagne gestartet. Eine Strategie der Militärs ist es, Geschichte für sich zu vereinnahmen und damit auch ein öffentliches Gedenken zu verhindern. Am 8.9. will die Bundeswehr auf dem nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Gelände des Fliegerhorstes einen Gedenkstein, der an die Bombardierung Gernikas erinnert aufstellen. Dagegen wenden wir uns mit eigenen kreativen Gegenaktionen. Am 8.9. werden wir die Oswald-Boelcke-Straße umbenennen und in Gernikastraße umbenennen. Unterstützt werden wir dabei u.a. vom DGB Chor Hannover. Auch der in Bilbao ansässige baskisch-deutsche Kulturverein BASKALE unterstützt die Aktion. Aktuelle Infos und Hintergründe gibt es beim AK Regionalgeschichte (https://ak-regionalgeschichte.de/mehr/). Aber nicht nur Termine sollen im Fokus dieses Newsletters stehen. Die Waffenfirma Heckler & Koch hat aufgrund des Druckes der Friedensbewegung ihre Exportstrategie geändert und ihren Geschäftsführer abberufen. Über einen Opferfonds wird diskutiert. Darüber und mehr berichtet Jürgen Grässlin von der DFG-VK und dem Rüstungsinformationsbüro.

Das war es erst einmal für heute, wir wünschen spannende Lektüre und sehen uns hoffentlich bei den Veranstaltungen

Die Themen in Einzelnen:

  » Weiterlesen

Flaggentag der Mayors for Peace am 7./ 8. Juli 2017

In diesem Jahr am 7. Juli setzen die Bürgermeister_innen der Städte, die dem weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) angehören, bundesweit vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen:
Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!

In Hannover findet am Freitag, dem 7. Juli um 9.30 findet vor dem Rathaus als Zeichen gegen eine atomare Welt das Hissen der Fahne ‚Mayors for Peace‘ statt. Das Friedensbüro, die DFG-VK und das Hiroshimabündnis rufen  alle interessierten Menschen auf, die Aktion durch ihre Anwesenheit sichtbarer zu machen! Es wird auch einen Infotisch geben, der anschließend – ab 10.30  – dann am Blätterbrunnen aufgestellt wird.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Friedensnewsletter Juni 2017

„Das spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“
Pablo Picasso

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

Kurz vor Beginn des Sommerloches melden wir uns noch einmal mit einem sehr bunten Newsletter zu Wort.

Wir blicken zurück auf den Ostermarsch 2017 und Aktionstage gegen Rheinmetall in Unterlüß.
Im Rahmen der G20-Proteste werden auch DFG-VK und Friedensbüro mit einer antimilitaristischen Fahrradtour Akzente setzen. Teilnahme am 17.6. ist sehr gern gesehen.
Die Kampagne MACHT FRIEDEN wendet sich gegen den Umzug deutscher Soldaten anch Jordanien, wir dokumentieren hier die PM.

Im Rahmen des Newsletters wollen wir noch auf ein anderes Thema aufmerksam machen: Am 26.4. vor 80 Jahren fand die Bombardierung der baskischen Kleinstadt Gernika statt. Franquistische Bomberpiloten, darunter Deutsche ausgebildet in Wunstorf legten die Stadt in Schutt und Asche. Das Bild Picassos machte es zu einem weltweiten Symbol. In Wunstorf weigern sich Stadt und Bundeswehr noch immer, endlich die Straße, die nach dem Geschwader Boelcke benannt wurde umzubenennen und die JU-52 Halle in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen. Jetzt will die Bundeswehr auf dem Militärgelände einen Gedenksein errichten. Warum wir das nicht gut finden erklären das ver.di-Bildungswerk, der AK Regionalgeschichte und der Verein Baskale aus Bilbao in Statements, eingerahmt von einer kurzen Einführung. Eine Gruppe aus Hannover und der Region war zum Gedenkjubiläum in Gernika. Diesen Newsletter illustrieren Bilder von der Reise.

Ich hoffe, wir sehen uns alle am Samstag, 11 Uhr auf dem Küchengartenplatz

Die Themen in Einzelnen:

Eine layoutete Version des Newsletters findet sich hier.

 Termine

  • Treffen der DFG-VK Hannover, 13.6.2017, 19. Uhr Kargah
  • Jahreshauptversammlung: Mittwoch, 14.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr. R.101
  • Antimilitaristische Fahrradtour, 11 Uhr, Am Küchengartenplatz
  • Aktiventreffen: Mittwoch, 21.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr
  • Offenes Friedenspolitisches Treffen: Freitag, 30.6. um 19 Uhr im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Friedenspolitischer AK: Dienstag, 4.7. um 19 Uhr im Pavillon
  • Mitgliederversammlung der DFG-VK Hannover am 11.7., 19 Uhr, Kargah

Rede von Hermann de Boer beim Ostermarsch 2017 in Hannover

Rede beim Ostermarsch in Hannover am 15.4.2017

Hermann de Boer, Vorsitzender des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. „Die einzig mögliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist Gerechtigkeit.“ (Seoul 1990) So hat der Ökumenische Rat der Kirchen vor mehr als 25 Jahren formuliert. Der biblische Begriff SCHALOM meint einen umfassenden Frieden, einen Frieden in Gerechtigkeit: „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jes. 32,17). So heißt es beim Propheten Jesaja.

Ich spreche hier für einen Arbeitskreis der evangelischen Kirchen in Niedersachsen. Nach unserer Überzeugung gehören Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung untrennbar zusammen. Die Kirchen haben dafür den Leitbegriff des gerechten Friedens entwickelt. Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Menschen Zugang zur Fülle des Lebens haben, in der alle Menschen in Würde leben können, unabhängig von Klasse, Geschlecht, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Nur so ist Frieden möglich. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen zur treibenden Kraft werden für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Erde.

Darum sagen wir Nein zur fortschreitenden Ausbeutung von Mensch und Natur. Darum treten wir ein für eine gerechte Teilhabe aller Menschen und Länder am Reichtum der Welt.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir allerdings weit entfernt, solange die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit ständig wächst. „Unsere Welt war nie wohlhabender und gleichzeitig ungerechter als heute.“ (Busan 2013) Während eine verschwindend kleine „Weltelite“ unvorstellbaren Reichtum anhäuft, leben mehr als 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. Etwas läuft grundlegend falsch, wenn die acht reichsten Männer der Welt mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, mehr also als 3,6 Milliarden Menschen! (Oxfam 2016)

Diese Ungleichverteilung des Reichtums ist in den letzten Jahrzehnten als Folge einer neoliberalen Politik dramatisch gestiegen. Eine Wirtschaft, die eine extreme Ungleichheit der Einkünfte und der Lebenschancen fördert, eine Wirtschaft, die immer mehr Menschen ausschließt und wie Abfall behandelt, eine solche Wirtschaft ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. „Diese Wirtschaft tötet“, hat Papst Franziskus im Blick auf die an den Rand Gedrängten und Ausgeschlossenen gesagt (Evangelii Gaudium 2013). Und der Ökumenische Rat der Kirchen urteilt nicht weniger eindeutig:  „Die Politik des grenzenlosen Wachstums durch die Herrschaft des globalen freien Marktes ist eine Ideologie, die … absolute Gefolgschaft (verlangt), was einem Götzendienst gleichkommt.“ (Busan 2013)

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange eine wachsende Zahl von Menschen und Ländern vom Welthandel praktisch ausgeschlossen sind. Der Anteil der 42 ärmsten Länder am Welthandel beträgt gerade mal 0,4 %. Zugleich wächst ihre Schuldenlast unaufhörlich. Das bisherige Welthandelssystem nützt wenigen und schadet vielen Menschen und der Natur. Freihandelsabkommen drohen den Abstand zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden weiter zu vergrößern und die Armut in den ärmsten Ländern zu verschärfen.

Wir brauchen nicht mehr freien Handel, von dem nur die Reichen profitieren. Wir brauchen auch keine nationale Abschottung. Wir brauchen Handelsbeziehungen, die fair, nachhaltig und partnerschaftlich sind.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange jeder neunte Mensch auf der Welt Tag für Tag Hunger leidet, solange jedes vierte Kind unter fünf Jahren mangelernährt ist. Der Hunger ist von Menschen gemacht. Er ist die Folge von Lebensmittelspekulation, Landraub und Kriegen. Auch von den Folgen des Klimawandels, der vor allem von den Industrieländern verursacht wird, sind die armen Länder des Südens schon jetzt am stärksten betroffen.

Armut und Hunger sind ein Verbrechen, an dem wir durch unseren Konsum und Lebensstil beteiligt sind. Es sind auch die reichen Länder, die eine Entwicklung nötig haben. Eine Entwicklung hin zur Solidarität mit den Armen und Hungernden. Sie dürfen beim notwenigen Wandel nicht länger nur Objekte sein, sie müssen Subjekte werden. Es ist deshalb der falsche Weg, wenn die Bundesregierung plant, die Entwicklungspolitik enger mit der Sicherheitspolitik zu verzahnen. Militär und Entwicklungshilfe müssen klar voneinander getrennt werden.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange Europa sich abschottet gegenüber den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Seit der Nachkriegszeit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Aber nur ein kleiner Teil der 65 Millionen Flüchtlinge weltweit sucht Schutz in Europa. Tausende von ihnen sterben jedes Jahr vor Europas Grenzen. Einzelne Staaten errichten meterhohe Stacheldrahtzäune, an anderen Abschnitten kommt Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, zum Einsatz. Inzwischen sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht bis in die EU schaffen. Diese Politik gefährdet elementare Menschenrechte.

Europa muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, Flüchtenden Schutz zu gewähren. Die EU muss endlich gemäß ihren humanitären Werten handeln: Beendet das Sterben – öffnet legale und gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge!

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange die Militärhaushalte erhöht werden und die Rüstungsexporte steigen. Es ist ein Skandal, dass Waffenproduktion und Waffenhandel eine Quelle wirtschaftlichen Reichtums sind. Noch immer ist Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Noch immer wird am Krieg verdient. Die Bereitschaft, in Krisengebieten militärisch einzugreifen, ist bedrohlich gewachsen. Wer Bomben abwirft und militärische Stärke zeigt, kann sich der Anerkennung vieler sicher sein. Der jüngste Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat zeigt erneut, dass das Völkerrecht dabei keine Rolle spielt. Alle Kriegsparteien, die in diesem Konflikt militärische Mittel einsetzen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen, nehmen den Tod unzähliger Zivilpersonen billigend in Kauf. Es gibt keine militärische Lösung für Syrien. Auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, verstärkt nur die Leiden der Zivilbevölkerung. Syrien braucht eine politische Lösung – und zwar schnell.

Wir stehen am Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale. Bereits im Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2017 werden die Verteidigungsausgaben um 2,3 Milliarden Euro erhöht. Der Zivile Friedensdienst dagegen erhält nur 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Kluft zwischen den Militärausgaben und den Ausgaben für Frieden und Entwicklung wächst also weiter.

Gerechter Frieden erfordert eine zivile Politik. Es geht darum, die militärische Logik zu überwinden durch eine konsequente Friedenslogik. Eine zivile Friedenspolitik bedeutet, die Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung konsequent zu fördern und auszubauen. Nur so kann verhindert werden, dass bestehende Konflikte zu gewaltförmigen Konflikten eskalieren. Friedens- und Entwicklungsorganisationen haben seit langem Konzepte gewaltfreier Konfliktbearbeitung entwickelt und in zahlreichen Krisenregionen auch mit Erfolg angewendet. Darum fordern wir eine Wende weg vom Militär und hin zu einer zivilen und gerechten Politik. Der zivile Friedensdienst muss als Alternative zum Militär entwickelt und unabhängig vom Militär organisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Militärausgaben drastisch gesenkt und die Mittel für zivile Friedensförderung, für humanitäre Hilfe und Entwicklung deutlich erhöht werden. Nur wenn wir gewaltfreie Alternativen der Deeskalation und Friedensförderung stärken, können wir die Aufrüstungsspirale stoppen. Der Krieg – von welcher Seite er auch immer angezettelt wird – muss endlich geächtet, delegitimiert und überwunden werden.

Was uns verbindet, ist die Hoffnung, dass eine andere, eine neue Welt möglich ist. Eine Welt, in der alle Menschen in Frieden und Gerechtigkeit leben können. Ein Ja zum Leben, das wir Ostern feiern, bedeutet ein Nein zu Krieg und Gewalt. Die Situation unserer Welt verpflichtet uns, uns für globale Gerechtigkeit und einen gerechten Frieden einzusetzen. Deshalb beteiligen wir uns heute am Ostermarsch. Und deshalb fordern wir eine Umkehr: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit, nicht in Waffen und Kriege.

Rede von Lühr Henken beim Ostermarsch 2017

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

 

und hier die Rede im Volltext:

Lühr Henken, Berlin, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Rede Ostermarsch Hannover 15. April 2017, Steintorplatz

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

als wenn die Welt nicht schon genug aus den Fugen wäre. So viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; große Hungersnot im Osten Afrikas und im Jemen; Kriege in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Irak, Syrien, Libyen, Mali, der Türkei, Nigeria, Kongo, Sudan und Süd-Sudan. Das sind nur die Offensichtlichsten. Ungelöste Dauerkonfliktherde, an denen Atommächte beteiligt sind, wie der zwischen Russland und dem so genannten Westen, in Nah-Ost, Kaschmir, Korea und das Südchinesische Meer. Viele der Konflikte scheinen weit weg zu sein. Sie sind uns seltener bewusst, weil sie uns nicht persönlich betreffen. Schlagartig wird vielen in diesen Tagen jedoch klar, wie sehr wir hier in Europa nah an den Konflikten liegen. Mit Russland so und so, mit Syrien und Libyen auch, aber nun auch mit Korea. Das ist neu.

Der Giftgasanschlag in der syrischen Provinz Idlib und der Kriegsakt des neuen US-Präsidenten auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Homs lässt weltweit die Alarmglocken läuten. Der erstmalige Einsatz der US-Großbombe in Afghanistan und fie US-Flugzeugträgergruppe vor der koreanischen Küste scheinen auch nichts Gutes zu verheißen.
Die Menschen rätseln. Sind das Eintagsfliegen oder steckt dahinter eine Strategie? Anders gefragt: Wollen die USA in Syrien und in Nord-Korea in den Krieg ziehen?

Ich sage klar: Letzteres lässt sich daraus noch nicht ablesen. Eine Strategie vermag ich nicht zu erkennen. Gefährlich ist das Verhalten Trumps allemal.

Zu Syrien: Der Einsatz von Giftgas ist geächtet und stellt ein Verbrechen dar. Die Verachtung ist den Tätern gewiss – wer die Täter auch immer sind. Hier beginnt das Problem. Wer sind die Täter?
Wir haben eine geschichtliche Parallele: der Sarin- Anschlag von Ghouta im August 2013 mit Hunderten von Toten. „Der Westen“ bezichtigte damals unisono – wie heute – postwendend Assad der Täterschaft. Die USA drohten ihm mit Krieg, weil er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten habe. Jedoch nach Untersuchung des Sarins stellte sich heraus, dass es nicht aus den Arsenalen der Regierung stammen konnte. Der Nachweis, dass Assad der Täter war, konnte nicht erbracht werden. Und es stellte sich auch heraus, dass Al-Kaida in Syrien, die al-Nusra-Front, in der Lage war, mit türkischer Hilfe Sarin zu produzieren. Die Frage drängt sich auf: Welche Kriegspartei in Syrien hat ein Interesse daran, die USA zum Kriegseintritt zu bewegen? Assad oder seine Gegner?

Dieselbe Frage stellt sich heute erneut. Wem nützt der Giftgasangriff? Macht es für Assad Sinn, in einer Situation Giftgas einzusetzen, wo er gewiss sein kann, dass dann – zu Recht – Fluch und Schande der Welt über ihn hereinbrechen? Ich frage: Kann ein Staatschef so dumm sein? Wohl kaum. Die Täterschaft ist ungeklärt.

Über die Reaktion Trumps und die der Bundesregierung muss geredet werden. Der US-Präsident hat mit seinem Angriffsbefehl zweifach Recht gebrochen. Zunächst die UN-Charta. Sie lässt nur unter zwei Bedingungen Angriffe auf UN-Mitgliedsstaaten zu: Im Falle von Selbstverteidigung und im Fall des Vorliegens eines UN-Mandats. Ein UN-Mandat gab es nicht. Notwehr liegt auch nicht vor, denn die USA sind nicht angegriffen worden. Trumps Angriff ist klar ein Völkerrechtsbruch.
Und der zweite Rechtsbruch? Der Angriff verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention, der die USA angehören. Die besagt, dass bei Verdacht auf den Einsatz von C-Waffen die Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW) eine Untersuchung anberaumt. Wird der Verdacht bestätigt, befindet der UN-Sicherheitsrat darüber, ob militärische Mittel eingesetzt werden. Zwar hat die OPCW unverzüglich Untersuchungen eingeleitet. Ergebnisse liegen jedoch nicht vor. Das heißt: Auch hier haben die USA Recht gebrochen. Ich sage: Trump gehört zusammen mit den Giftgasmördern, wenn sie denn gefunden sind, auf die Anklagebank.

Und was macht die Bundesregierung? Frühzeitig hat sie sich darauf festgelegt, dass Assad die Verantwortung für den Giftgasmord trägt und hält den US-Angriff auf Syrien für „nachvollziehbar“. Eine Infragestellung klingt anders, eine Verurteilung ganz anders. Ich fordere die Bundesregierung auf, die eklatanten Verstöße der US-Regierung gegen das Völkerrecht zu verurteilen.

Geschieht dies nicht, dann liegt ein Verstoß seitens der Bundesregierung gegen das Grundgesetz vor. Denn Artikel 25 des Grundgesetzes lautet:Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und die Pflicht ist es hier, Rechtsbruch auch als solchen zu benennen.

Die Frage stellt sich, was folgt aus dem Marschflugkörperangriff? Für Syrien bedeutet er unmittelbar, dass die Anti-Assad-Kräfte eine verstärkte militärische Unterstützung von außen fordern und dass diese Seite neue Einigkeit darin zeigt, eine Zukunft Syriens ohne Assad anzustreben – sich also den Regime Change auf die Fahnen schreibt. Die andere Seite treibt das US-Vorgehen zum Schulterschluss. Die Folge ist also: Die Gegensätze verhärten sich. Erhöht das die Chance auf Verhandlungslösungen? Eher nicht.

Trumps Angriff löst vielerorts Verunsicherung aus, untermauert damit seine Unberechenbarkeit. Seine früheren, als grundsätzlich zu verstehenden Aussagen, die USA unter seiner Präsidentschaft wollten kein Weltpolizist mehr sein, und die Politik des Regime Change sei falsch, scheinen nicht mehr zu gelten. Aber was dann? Seine Handlungen erscheinen getrieben, impulsiv, damit konfus und konzeptionslos.

Russland gegenüber verfahren USA und NATO zweigleisig. Dialog und Aufrüstung. Das zeigt sich auch wieder beim Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau. Lange Gespräche, wenig Greifbares, aber immerhin eine bilaterale Arbeitsgruppe soll an einer Verbesserung des Verhältnisses arbeiten.

Die US- und NATO-Aufrüstung läuft schon. Der US-Rüstungshaushalt soll im kommenden Jahr um zehn Prozent ansteigen. Ob Trump das Geld dafür aus dem zivilen Bereich tatsächlich bekommt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Im atomaren Bereich läuft bereits ein Aufrüstungsprogramm, das in zehn Jahren 350 Milliarden Dollar verschlingt. Trump hat gesagt, er will, dass die USA immer über mehr Atomwaffen verfügen als andere. America first. Auch die Russen rüsten atomar auf. Ihre Kosten dafür betragen 100 Milliarden Dollar.

Zurzeit führen die UNO eine Konferenz zur Abschaffung der Atomwaffen durch. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung und andere NATO-Staaten sich weigern, an dieser Konferenz  teilzunehmen. Damit blockieren sie die atomare Abrüstung und verletzen den Atomwaffensperrvertrag, der diese Abrüstung vorschreibt.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Nehmen Sie an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen teil! Entziehen Sie den USA die Stationierungserlaubnis ihrer Atomwaffen in Büchel!

Die NATO-Staaten setzen ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland fort. Die Begründung, damit einen russischen Angriff abschrecken zu wollen, ist geradezu absurd. Ein Angriff Russlands auf die NATO käme angesichts der Kräfteverhältnisse einem russischen Selbstmord gleich. Es herrscht ein krasses Ungleichgewicht. Leicht zu erkennen an den Militärausgaben. Die NATO gibt dafür 13 x mehr aus als Russland. Die Zahl der NATO-Soldaten unter Waffen ist viermal so hoch wie die russische. 3,4 Mio. zu 900.000.
Weshalb sollte Russland wegen der kleinen baltischen Staaten überhaupt einen Gedanken darauf verschwenden, einen Angriffskrieg gegen die NATO vorzubereiten? Die russischen Signale sind ganz andere: Es senkte seine Militärausgaben 2016 um fünf Prozent und die Ausgaben für neue Waffen um zehn Prozent. Wie dankte es die NATO?

Sie baut eine superschnelle Eingreiftruppe auf, stellt in Polen und Rumänien Anti-Raketen-Stellungen auf, führt ein Manöver nach dem anderen in russischer Grenznähe durch, simuliert dabei Atombombenabwürfe, schafft Panzer samt Munition und Soldaten in russische Grenznähe. USA und NATO erhöhen die Spannungen.

Und, um das alles finanzieren zu können, beschloss die NATO, dass jedes Mitglied möglichst zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft, das BIP, für ihr Militär ausgeben soll. Das war 2014 auf dem NATO-Gipfel. Dabei spielte die Bundesregierung eine bedeutende Rolle. Sie gab nach dem Beginn der Ukraine-Krise ihre Zurückhaltung auf und setzte sich im NATO-Rat aktiv für die Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Zwei Prozent klingt wenig, ist aber viel. Wenn das in den europäischen NATO-Ländern bis 2024 umgesetzt wird, bedeutet das eine Erhöhung um 100 Milliarden Euro in Europa. Deutschland trägt daran einen hohen Anteil. Deutschlands Militärausgaben würden sich von 37 Milliarden in diesem Jahr verdoppeln auf ungefähr 75 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Russland gab 2015 nur 66 Milliarden Dollar aus. Die wahnsinnige Steigerung der Militärausgaben führt nicht zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt, sondern provoziert militärische Gegenmaßnahmen, die wiederum hier Anlass sind, weiter an der Rüstungsspirale zu drehen.

Das Zwei-Prozent-Ziel hat in Europa noch einen zweiten Effekt: ein Verschieben der Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten Deutschlands – insbesondere nach dem Brexit. Warum? Deutschland ist in der EU mit Abstand die größte ökonomische Macht. Denn unser BIP ist um fast 20 Prozent größer als das britische und um fast 30 Prozent größer als das französische.
Britannien sagt der EU good bye. Gibt Frankreich, die nächstgrößte Wirtschaft der EU, ebenso zwei Prozent des BIP für das Militär aus wie Deutschland, ist Deutschland neben der ökonomischen Macht auch im Militärischen die Führungsmacht in Europa. Das kann in der Nachbarschaft – bei dieser leidvollen Geschichte aufgrund deutscher Angriffskriege – nur Ängste hervorrufen.

Deshalb gibt es nur eine Forderung: Stoppt die Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr und senkt den Rüstungshaushalt! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Aber daran denkt die Bundesregierung nicht. Ministerin von der Leyen hat angekündigt, bis 2024 die Zahl der Bundeswehrsoldaten von jetzt knapp 180.000 auf knapp 200.000 erhöhen zu wollen. Das will finanziert werden. Die Bundeswehr wird seit 25 Jahren auf Auslandseinsätze ausgerichtet, sie wird in Kriege und Auslandseinsätze geschickt. Dafür erhält sie neue Waffentechnik.

Das Heer bildet schwerpunktmäßig aus für die Aufstandsbekämpfung im Stadt-, Orts- und Häuserkampf, erhält dafür neue Schützenpanzer und Kampfhubschrauber, die Marine konzentriert sich weltweit auf fremde Küsten und dem Land dahinter, erhält dafür Hochseekorvetten mit Marschflugkörpern und neue Fregatten mit Kanonen für den Landbeschuss sowie U-Boote. Die Luftwaffe erhält Military Airbusse, um alles das, was nicht schwimmt, schnell weltweit transportieren zu können – sowie Kampfdrohnen. Mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr Geld werden die Bundeswehreinsätze weltweit zunehmen. Das soll unter dem Deckmantel von mehr Verantwortungsübernahme geschehen. Der Begriff Verantwortung dient der Verschleierung. Die wahren Absichten war transatlantisch orientierten deutschen Leitmedien zu entnehmen, als sie über das Weißbuch der Bundeswehr schrieben. Die FAZ sieht Deutschland als globale Gestaltungsmacht und die Süddeutsche schrieb: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“ Was der Süddeutschen noch im Weißbuch auffiel, war: dass bei der Interessendefinition Deutschlands „an dritter Stelle bereits – Prosperität und ungehinderter Welthandel“ stehen. „Will heißen“, so ihr Außenpolitik-Chef: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“ Also, worum geht es? Wir haben es schwarz auf weiß: Macht, Einfluss, Rohstoffe und Profit!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: Ich will keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Ich will den Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland!

Macht, Einfluss und Profit sichern sich deutsche Konzerne und Regierungen auch durch den exzessiven Rüstungsexport. Ja, exzessiv! Im Februar legte SIPRI, das Friedensforschungsinstitut in Stockholm, Exportzahlen für deutsche Großwaffen vor. Sie sind für 2016 skandalös. Der Weltmarktanteil Deutschlands erhöhte sich von 6,3 auf 9 Prozent. Damit liegt Deutschland 2016 wieder auf Platz 3 weltweit und in Europa auf Platz 1. Bei Kleinwaffen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Genehmigungen für Kleinwaffen stiegen nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr um 47 Prozent gegenüber 2015. Das zeigt: wir dürfen auch im Kampf für ein Waffenexportstopp nicht nachlassen. Danke.

Ostermarsch in Hannover: Deutlich mehr Demonstrierende als in den Vorjahren

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

 

Friedensnewsletter Hannover April 2017

Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.
Albert Einstein

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

In reichlich einer Woche findet der alljährliche Ostermarsch statt. Am 15.4. wollen wir von der Ägidienkirche zum Steintor ziehen und dort für Frieden und Abrüstung demonstrieren. Da leider gleichzeitig das Fußballspiel von Hannover 96 gegen BTSV angesetzt wurde und sich die Polizei skandalöser Weise bis heute weigert uns klare Aussagen über eventuell zu erwartende Auflagen zu machen, bitten wir: Haltet euch aktuell auf Laufenden. Auf www.frieden-hannover.de gibt es ständig aktualisierte Hinweise. Bitte lasst euch nicht von der zu erwartenden Panikmache rings um das Spiel einschüchtern und kommt zum Ostermarsch. Lasst uns gemeinsam ein kraftvolles Signal setzen!

Den Schwerpunkt diesen Newsletters bilden zwei größere Themen. Zum einen berichtet Brunhild Müller-Reiß zu Rojava, anderseits wird über die Kampagne gegen Atomwaffen und dazu stattfindenden Aktionen berichtet. Den Abschluss bildet eine Rezension zu „Kriegsfolgen“, welches im Verlag Region und Geschichte erschienen ist und sich mit dem Umgang mit Geschichte in Spanien und in Deutschland am Beispiel der Legion Condor und der Bombardierung Gernikas, die sich am 26.4. zum 80.mal jährt, beschäftigt.

Die Themen im Einzelnen (zur layouteten Version: hier entlang):

Termine

  • Die, 12.4. 19 Uhr Aktiventreffen der DFG-VK, Kargah
  • Sa, 15.4. Ostermarsch 2017, 11 Uhr Ägidienkirche
  • Mi, 19.4. um 19 Uhr Aktiventreffen im Kargah, Raum 5, 1.St.
  • Fr, 28.4. um 19 Uhr Offenes Friedenspolitisches Treffen im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Di, 2.5. um 19 Uhr Friedenspolitischer Arbeitskreis im Pavillon – als Thema habe ich mir Dieter Grimm: Europa ja, aber welches? notiert
1 2 3 41