“Europa ja – aber welches?” Thema beim friedenspolitischen AK am 6.6. 19:00 Uhr im Pavillon

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm analysiert in seinem Buch das europäische Staatengebilde aus rechtlicher Sicht. Hiltraud stellt das Buch vor, seine Thesen bieten den Einstieg in eine hoffentlich nützliche und weiterführende Diskussion.
Nicht erst mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, sondern bereits im Lissabon-Vertrag und den Anwendungverordnungen (AEUV) werden mit Hilfe der Rechtssprechung des EU-Gerichtshofs die Weichen für eine Aushöhlung des Rechststaates gestellt.
D. Grimm stellt die Fragen:
Sind die europäischen Staaten noch die ‘Herren der Verträge’ ?
Findet eine schleichende Konstitutionalisierung der EU durch den EUGH statt, die nicht durch politische Beschlüsse demokratisch legitimiert ist?
Und wie kommt es, dass große Teile der europäischen Bevölkerung sich durch die Verordnungen und die Politik der Kommision nicht mehr vertreten fühlen?
Und wie könnte die EU mehr Akzeptanz bei den europäischen Bürgern und Bürgerinnen gewinnnen??
Wie realistisch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Europäische Föderation?

Daraus ergibt sich die Frage für uns: Wieviel Europäische Integration wünschen wir uns als Deutsche, wenn wir die Institutionen nicht dominieren können? Wenn die Regeln zu unseren (wirtschaftlichen) Ungunsten geändert würden? Haben wir nichts zu verlieren?

Ostermarsch 2014

Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Wahlen für das EU-Parlament statt.
Beim Ostermarsch 2014 will das Friedensbüro mit befreundeten Gruppen und Organisationen demonstrieren, was WIR, die betroffenen Bürger_innen uns von Europa wünschen.
Dabei wird die Flüchtlingssituation ebenso eine Rolle spielen wie der Einsatz von Überwachsungs- und Kampfdrohnen – das Freihandelsabkommen TTIPP ebenso wie die Diskussion und Durchführung immer wieder neuer Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung.
Kommt – diskutiert mit uns – bringt eure Ideen und eure Kreativität ein – wir alle  zusammen können ein gerechtes und friedliches Europa schaffen – nach innen und außen!
Am Ostersamstag, 12 – 16.00 Uhr auf dem Kröpcke!

oma

Flyer und Plakat zum Download

Europa.Macht.Frieden?

Die EU erhielt den
Friedens-Nobelpreis.

Zu Recht?

Wir denken: Nein!

Die neoliberale Wirtschaftsweise Europas wirkt in vielerlei Weise auf andere Länder ein:

Europäische Exporte – nicht nur Industrieprodukte, auch Überschüsse, unsere Abfälle und unser Sondermüll – schädigen die sich entwickelnde Wirtschaft in vielen Ländern.

Andererseits werden wertvolle Rohstoffe, einfache Industrie- und Landwirtschaftsprodukte nach Europa importiert. Die Wirtschaft der sich entwickelnden Länder wird völlig auf die Bedürfnisse der Abnehmer in Europa und den USA ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bewohner.

Es ist nicht verwunderlich, dass die so entstehende Not zu Flüchtlingsbewegungen führt, die Europa mit brutaler Gewalt abwehrt – seit 1990 mindestens 20.000 Tote im Mittelmeer.

Aber auch innerhalb Europas ist der Frieden brüchig:

Wirtschaftliche Ungleichgewichte führen zu sozialer Not in den Südländern. Das zur Zeit verhandelte TTIP-Freihandelsabkommen nimmt uns die Souveränität über Schutzregeln gegen Genfood, für Umweltschutz. Während soziale Rechte noch den Einzelregierungen überlassen werden, verpflichten sich alle EU-Staaten zu Aufrüstung von Militär und Überwachungsapparaten.

Alles das ist nicht in unserem Interesse!

Das Friedensbüro lädt ein zu Osteraktionen zum Thema
„Was für ein Europa wollen wir?“

Aktive aus verschiedenen Bereichen können sich  mit Aktionen, Infoständen und verschiedensten Ideen beteiligen an einem kritischen Forum gegen ein neoliberales Europa – von Europa darf nicht mehr ökonomische oder kriegerische, Gewalt ausgehen. Und wir wollen kein rassistisches oder sexistisches Europa. Wir wollen ein sozial gerechtes Europa und damit auch sozialen Frieden.