“Europa ja – aber welches?” Thema beim friedenspolitischen AK am 6.6. 19:00 Uhr im Pavillon

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm analysiert in seinem Buch das europäische Staatengebilde aus rechtlicher Sicht. Hiltraud stellt das Buch vor, seine Thesen bieten den Einstieg in eine hoffentlich nützliche und weiterführende Diskussion.
Nicht erst mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, sondern bereits im Lissabon-Vertrag und den Anwendungverordnungen (AEUV) werden mit Hilfe der Rechtssprechung des EU-Gerichtshofs die Weichen für eine Aushöhlung des Rechststaates gestellt.
D. Grimm stellt die Fragen:
Sind die europäischen Staaten noch die ‘Herren der Verträge’ ?
Findet eine schleichende Konstitutionalisierung der EU durch den EUGH statt, die nicht durch politische Beschlüsse demokratisch legitimiert ist?
Und wie kommt es, dass große Teile der europäischen Bevölkerung sich durch die Verordnungen und die Politik der Kommision nicht mehr vertreten fühlen?
Und wie könnte die EU mehr Akzeptanz bei den europäischen Bürgern und Bürgerinnen gewinnnen??
Wie realistisch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Europäische Föderation?

Daraus ergibt sich die Frage für uns: Wieviel Europäische Integration wünschen wir uns als Deutsche, wenn wir die Institutionen nicht dominieren können? Wenn die Regeln zu unseren (wirtschaftlichen) Ungunsten geändert würden? Haben wir nichts zu verlieren?