SPD-Parteitag – gegen die ‚Leopard II-Panzer‘ und die ‚Radpanzer Boxer‘ nach Saudi-Arabien und gegen deutsche Waffenexporte in alle Welt !


Wir waren da! Vor dem a. o. Parteitag in Hannover auf dem Messegelände am 9. 12. 2012!
Wir sieben Leute wurden extrem freundlich empfangen. Von der Managerin des Parteitages – und von den meisten Besucher_innen. Mit unseren Transparenten: ‚Frieden schaffen ohne –Waffen‘, ‚Stoppt den Waffenexport‘ Aktion Aufschrei und dem Bild eines ‚Boxer‘-Panzers und vielen, vielen Flyern.
Viele Besucher_innen sagten: ‚Macht weiter so!‘ ‚Wir stehen auf Eurer Seite‘ – allerdings gab es auch einige mürrische Menschen, die das Thema deutlich nicht interessierte!
Wir haben Delegierten und Besucher_innen mitgeteilt, dass Waffen der unterschiedlichsten Art mit Schuld sind Verfolgung und Unterdrückung, Terror, Gewalt und Elend in aller Welt und haben hinzugefügt: „Auch die SPD hat zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligungen dazu beigetragen.“ Und wir haben die SPD-Delegierten aufgefordert, dem „unseligen Geschäft mit Waffen ein Ende zu setzen.“
Und wir haben die SPD gefragt: „Quo vadis SPD?“. Wohin gehst DU? Konkret heißt das dann: „Keine Zustimmung am 14. Dezember 2012 im Bundestag zur ‚Patriot‘-Stationierung in der Türkei!“
Bereits Robert Jungk sagte: „Die Welt kann verändert werden. Zukunft ist kein Schicksal.“
In dem Sinne hoffen wir, Anstöße gegeben zu haben für eine Welt ohne Kriege.
Allerdings muss der politische Druck weiter gehen! Unsere Aktion war hoffentlich ein Nadelstich – aber wir brauchen Kontinuität und einen langen Atem!
Und dazu brauchen wir viel Unterstützung! Von Euch allen!
Brunhild Müller-Reiß

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Protest beim Parteitag der CDU in Hannover – 4. Dezember 2012

Sehr, sehr kurzfristig – und etwas gestupst durch die Organisation ‚Ohne Rüstung leben‘ –  haben wir uns heute aus Anlass des Parteitages der der CDU in Hannover entschlossen, die Parteimitglieder mit bisher jedenfalls nicht dementierten möglichen weiteren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien zu konfrontieren.  Mit vier bzw. fünf Leuten haben wir uns zunächst vor der Marktkirche, dann vor der Halle 13 auf dem Messegeländer mit Transparenten gut sichtbar positioniert: ‚Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel‘ und ‚Frieden schaffen – ohne Waffen!‘ Eine Zeitlang konnten wir auch skandieren: ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!‘ – bis uns dann der Mund verboten wurde. Das Medienecho, das wir uns nach dem Spiegelaufmacher dieser Woche zu möglichen weiteren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien erhofft hatten, blieb zwar aus – aber wir waren da, wir lassen uns nicht einschüchtern und wir machen weiter.
Offizielle Antworten von Seiten der CDU ‚Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien und in alle Welt seien stabilitätswirksam‘ lassen wir nicht gelten. Wann je haben Waffen zum Frieden beigetragen? Dies gilt höchstens für das, was ‚Befriedung‘ im Sinne der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und einer Friedhofsruhe im Sinne der Herrschenden genannt werden kann.
Wir hingegen fordern globale Gerechtigkeit als Voraussetzung für einen Frieden, der nicht mit Bomben, mit Schnellfeuerwaffen, mit ‚Leopard- und Boxer‘panzern herbeigeführt werden kann.

Wie sang die frühe Ostermarschbewegung? – „Wir kämpfen für eine Welt, die von Waffen (und Kriegen) nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten!“

Hier für uns – und für die Menschen weltweit!

Das Militär eignet sich die Kirche an

Ich bin ‚in einer Klosterkirche aufgewachsen‘ – etwas übertrieben ausgedrückt. Diese schöne alte Barockkirche mit einer ebenso wunderschönen wohlklingenden Orgel, im tiefkatholischen Weser-bergland gelegen, wurde von uns Kindern zum Gottesdienst sonntags und zweimal die Woche vor dem Unterricht besucht. Hinzu kam immer noch die eine oder andere Andacht. Beerdigungen und Hochzeiten begleiteten wir mit unseren unausgebildeten Stimmchen und unserem Lehrer an der Orgel. Und häufig, während ich dort saß und die barocke Fülle auf mich wirken ließ, ging mir die Horrorgeschichte durch den Kopf, dass der dänische ‚tolle Christian‘ diese Kirche während des Dreißigjährigen Krieges eingenommen und zu einem Pferdestall entweiht habe. Schrecklich! Pferde in der Kirche! Militär in der Kirche! Vielleicht Saufgelage in der Kirche!
Daran musste ich denken, als – zum wievielten Male eigentlich? – das Militär sich die Neustädter Hof- und Stadtkirche ‚aneignete‘. Zwar musste die Polizei das Militär zunächst schützen (!) – mit weiten Absperrungen und entsprechenden Auflagen für uns Demonstrierende. Aber als wir schließlich weg waren – leider hatten wir dann doch nicht die durchdringende Kraft der Posaunen von Jericho – übernahmen zum Ende hin ausschließlich uniformierte (und ebenfalls ausschließlich männliche) Militärs das Hausrecht in der Kirche und fühlten sich dort richtig heimisch. (s. Bierbild – Foto von nach dem Konzert heraus transportierten Bierkisten).
Nun finde ich die ‚Entweihung‘ einer Kirche durch ein Militär, das weltweit im Kriegseinsatz ist und der neuen Militärstrategie folgt, ‚unser‘ Militär‘ müsse die Sicherheit und ‚Stabilität‘ der Welt, die Frauenrechte in Afghanistan mit immer weiteren neuen Toten und einer Gewalteskalation ohne Ende und unseren Wohlstand am Horn von Afrika ‚verteidigen‘, weitaus schlimmer als das eine oder andere Fläschchen Bier – aber ein ungutes Gefühl beschlich mich dennoch. ‚Die Kirche‘, in diesem Zusammenhang Gemeinde und Pastorin der Neustädter Kirche, sollten mit einem sakralen Raum etwas Besseres anzufangen wissen, als diese dem Militär zu übereignen.

Wie jedes Jahr waren auch wir da – haben ein ‚klassisches Konzert‘ mit einem ‚Dissonanzkonzert‘ verbunden und deutlich gemacht, dass wir nach wie vor nicht bereit sind, Militär in Kirchen zu akzeptieren. Und das bleibt auch so! (Foto von unserer Aktion)
Es geht dem Militär nicht um Benefizarbeit, um schöne Musik, weihevolles Ambiente – oder besser: es geht um all das: ‚Wohltaten‘, ‚erhebende‘ klassische gefühlsbetonte Musik‘ (es weihnachtet ja beträchtlich in der Stadt!), es geht um die Kirche als weihevollem Ort, es geht darum, das blutige Handwerk des Krieges für die Bevölkerung akzeptierbar und für die Soldatinnen und Soldaten lebbarer zu machen.
Und es geht darum, neue Leute fürs Militär zu bekommen! Bisher ist die Begeisterung, sich ins Militär zu begeben ja glücklicherweise nicht so groß.
Deshallb:
Kein Militär in Kirchen!
Kein Segen fürs Militär!
Brunhild Müller-Reiß

Verfassungsschutz in den Tagebau

Pressemitteilung des Friedenszentrums Leipzig

Die Stadt Leipzig feiert sich gern für die Ereignisse des Herbstes 89, als unter anderem mit der Besetzung der Runden Ecke ein aus dem Ruder gelaufener Repressionsapparat unschädlich gemacht werden konnte. Leider werden diese Ereignisse immer nur rückwärtsgewandt interpretiert. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich nun ausgerechnet in der Wandelhalle des Neuen Rathauses das skandalbehaftete Gegenstück des MfS im neuen Deutschland öffentlich reinwaschen darf. Mit Förderung städtischer Verantwortlicher will das wohnortmäßig für die NSU zuständige Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sein zufälliges oder absichtliches Versagen mit schönen Bildern und hohlen Phrasen unter den Rathausteppich kehren.

Der zu erwartende weitere Versuch der Verharmlosung, Uminterpretation und Rehabilitierung der Arbeit des Verfassungsschutzes wird wohl kaum zur Darstellung und Aufarbeitung der „Pannen“, „Versäumnisse“ und „Fehler“ genutzt. An der Stelle geheimdienstlicher Selbstinszenierung bedarf es einer breiten öffentlichen Debatte über den vorgeblichen und tatsächlichen Auftrag der Inlandsgeheimpolizei und vor allem über die Umsetzung dieses Auftrages durch die derzeit vorhandenen Strukturen. Den auch von Menschen mit VS- unverdächtigen politischen Ansichten wie Jakob Augstein oder Heribert Prantl aufgestellten Forderungen nach Auflösung des Verfassungs“schutzes“ sollte nachgekommen werden. Die Arbeit des Bürgerkomitees Leipzig e.V. böte eine gute Grundlage für eine „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland“. Falls die Schredderaktionen der VS- Außenstellen noch verwertbares Material zurückgelassen haben.

Wir unterstützen die Forderungen nach der Nichteröffnung bzw. dem Abbruch der Ausstellung „In guter Verfassung“ im Leipziger Neuen Rathaus und rufen zur Beteiligung an der Kundgebung am Donnerstag, dem 29.11.2012, ab 15.30 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf.

Quis custodiet ipsos custodes? Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen.

Protest gegen Militärkonzerte in Hannover

Kirche und Militär – Hand in Hand!

Zum wiederholten Male hat die evangelische Gemeinde in der Calenberger Neustadt die „Bundeswehr“ in die Kirche eingeladen, damit diese dort uniformiert ein ‚Adventskonzert‘ geben kann. Trotz der Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit und sogar vor der eigenen Gemeinde, wurde das Konzert bekannt. Die Bundeswehr versucht mit Militärseelsorge, mit Segenssprüchen fürs Militär, mit Militär in Schulen – überall eben – die Akzeptanz fürs Töten zu erhöhen.
Kommt und protestiert mit uns! Musiziert mit uns! Schlagt Krach mit uns!

Wir protestieren gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär!
Wir protestieren gegen die Indienstnahme der Kirche durch das Militär!
„Militärseelsorge abschaffen“ unter www.militaerseelsorge-abschaffen.de  www.frieden-hannover.de

Wo? – Calenberger Straße / Rote Reihe / Vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche 30169 Hannover:

Wann? – 29.November 2011, 18:30 Uhr
Bringt Sprüche, Musikinstrumente und Lärminstrumente mit! Und auch gerne Freundinnen und Freunde!

 

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die kirche und das militaer

(mit feundlicher Genehmigung von Devianzen.de)

in den 1980er jahren waren die kirchen ost- und westdeutschlands häufig knotenpunkte der friedensbewegung. das prinzip der gewaltlosigkeit, des friedlichen widerstands und der nicht-kooperation werden in vielen biblischen texten beschrieben und als grundlage eines lebens im christlichen glauben verstanden.

ein viertel jahrhundert später sieht die welt ganz anders aus. militärpastoren und -pfarrer sind mit deutschen soldaten im krieg unterwegs und es gibt eine starke verquickung zwischen den institutionen der kirche und der “bundeswehr”.

soldaten sind menschen.

doch eine trennlinie zwischen der fürsorge und dem da-sein für menschen und der durch eine zu enge unterstützung der kriegführenden “bundeswehr” faktisch gewordenen förderung des systems von krieg und terror scheinen die funktionäre der kirche nicht wahrzunehmen.

an vier zusammenhängen beleuchtet: » Weiterlesen

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10 Gründe gegen einen Patriot-Einsatz in der Türkei zu sein

Dokumentiert: Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Berlin, 22. November 2012 – Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:

Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.
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auch 2012: Laut gegen Militärkonzerte!

Auch wenn die Bundeswehr ihr alljährliches Militärkonzert in der Hannoverschen Stadt- und Hofkirche in der Calenberger Neustadt inzwischen geradezu konspirativ plant, wird es trotzdem Proteste gegen dieses Konzert geben. Wie bereits im letzten Jahr rufen wir auf, LAUT und VERNEHMLICH gegen die Militarisierung des Zivilen zu protestieren.

 

Am 29.11.2012, 18:00 – 19:30 Uhr

Hof- und Stadtkirche in der Calenberger Neustadt.

 

singender Protest und Krachschlagen!

 

 

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denen gedenken die sich verweigerten

Deserteuren wird selten gedacht. Um ihren Schritt zu würdigen, der aus individuellen Gründen erfolgte und der oft noch immer schwer bestraft wird, initiiert die DFG-VK Veranstaltungen und Proteste. Aktuell gibt es in Hannover Bemühungen, ein politisches und ein würdiges Denkmal für die im Zweiten Weltkrieg hingerichteten hannoverschen Deserteure zu errichten. Als einer der Proteste, der zu öffentlicher Aufmerksamkeit führen soll, weist die DFG-VK Hannover bei den hannoverschen Veranstaltungen zum „Volkstrauertag“ auf das Schicksal der Deserteure hin, tritt für ein öffentliches Gedenken ein und fordert das Grundrecht auf Desertion auch heute zu verankern. Am heutigen Tag wurde besonders an Hubert Breitschaft erinnert und wurden an der Aegidien-Kirche Flugblätter verteilt, die auf seine Geschichte hinweisen (Flyer als pdf). Beim Anstimmen des Liedes „Ich hatt einen Kameraden“ verließen die Teilnehmenden demonstrativ aus Protest die Kirchenruine.

 

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500 demonstrierten für Frieden in Syrien

In Hannover demonstrierten am Samstag, den 17.11. – unterstützt von Aktiven des Friedensbüros Hannover etwa 500 Menschen für eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes. Insbesondere verwahrten sie sich gegen einen Kriegseintritt der Türkei und der NATO. Organisiert wurde die Demonstartion durch eine ge­grün­de­te „Frie­dens­platt­form Han­no­ver“, einem Zu­sam­men­schluss lin­ker tür­ki­scher, sy­ri­scher und kur­di­scher Or­ga­ni­sa­tio­nen. Unabhängig von der jeweiligen Position zu Assad oder der syrischen Opposition wurde sich auf 4 gemeinsame Ansätze geeinigt.

1. Schluss mit der Kriegs­po­li­tik des Im­pe­ria­lis­mus im Nahen Osten! (ge­meint ist wohl die NATO)
2. Schluss mit der Kriegs­po­li­tik der AKP-Re­gie­rung in der Tür­kei!
3. Es lebe die Völ­ker­freund­schaft in Sy­ri­en und der Tür­kei!
4. Schluss mit den deut­schen Waf­fen­ex­por­ten und der deut­schen Mi­li­tär­hil­fe!

 

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