Petition: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg

Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 – droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen. Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition unter:
http://change.org/p/angela-merkel-cdu-klare-kante-gegen-erdogans-angriffskrieg

Renaissance der Atomwaffen? Herausforderungen für Europas Sicherheitsarchitektur

Montag, 11. November 18.00 Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule, Burgstr. 14

Podiums- und Publikumsdiskussion der Landeshauptstadt Hannover – Mayors for Peace – mit Beatrice Fihn, ICAN, Frank A. Rose, Fellow der Robert-Bosch-Academy und Jürgen Trittin, Grüne-MdB
Weitere Informationen unter http://www.mayorsforpeace.de.

Der INF-Vertrag zur Abschaffung der Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa wurde gekündigt, der New Start Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Strategischen Atomwaffen könnte 2021 auslaufen, wenn er nicht rechtzeitig verlängert wird. Wie geht es weiter in einer Welt ohne Abrüstungsverträge? Gibt es Sicherheit vielleicht nur in einer Welt ohne Atomwaffen?

Stellungnahme zum türkischen Angriff auf Rojava

Die Mächtigen und Möchte-Gern-Mächtigen teilen die Welt unter sich auf.
Demokratie – Gerechtigkeit – Was ist das denn?

Die türkische Regierung hat den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava (Autonome Föderation Nordsyrien) am 9. Oktober 2019 mit Luft- und Artillerieangriffen begonnen; der Krieg wurde am folgenden Tag mit einem Einmarsch türkischer Bodentruppen und verbündeter Milizen auf syrisches Staatsgebiet fortgesetzt. Die türkische Führung nannte den Einsatz „Operation Friedensquelle“. Zynischer geht’s nicht!

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Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava

Das Friedensbüro unterstützt den Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr

Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.
Wir fordern:
• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.
• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.

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FRIDAYS FOR FUTURE – Krieg ist der größte Klimakiller

Am Freitag, bevor in Hannover überhaupt soooo viele Menschen – zwischen 30.00 und 40.000! – für die Zukunft des Planeten auf die Straße gingen, waren es ‚down under‘, also in Australien, bereits jeweils 100.000 Menschen in Melbourne und Sidney auf der Straße, und ‚rekordbrechende Massen‘ in vielen anderen Städten Australiens. Und so ging das rund um die Welt weiter.

Wir vom Friedensbüro und der DFG-VK waren auch dabei und betreuten mit ‚XR‘ (extinction rebellion) den Finger vom Küchengarten aus. Wir haben intensiv dazu beigetragen, dass die Rolle von Krieg, Militär und Gewalt als eine wesentliche Ursache für die Klimakatastrophe mit in die Diskussion und hoffentlich auch in  weitere Diskussionen und Aktivitäten mit eingeht.
Hier der Text unseres Flyers:

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Jahreshauptversammlung des Friedensbüros

Dienstag, 4. Juni um 18.30 im Haus der Jugend, Maschstr. 24, Raum Tokio Hotel

Neben den für Vereine vorgeschriebenen Formalien ist unser Hauptthema: „Friedensarbeit der Evangelischen Kirche.‘ mit dem Schwerpunkt: Friedensdekade 2019: ‚Friedensklima‘ – Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ – Referent ist Lutz Krügener, Beauftragter für Friedensarbeit beim Haus Kirchlicher Dienste

Was ist gemeinnützig?

Das Friedensbüro ist als “gemeinnützig” anerkannt, kann also für Spenden Bescheinigungen für die Steuer ausstellen. Sicher nicht der Hauptgrund für Spenden, aber doch nützlich. In der letzten Zeit wurde verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft diese Gemeinnützigkeit aberkannt – aktuell ist attac betroffen. Auch wir mußten uns Sorgen machen, als wir befragt wurden, wie unsere Kritik an der Bundeswehr mit dem Ziel “Förderung der Völkerfreundschaft” zu vereinbaren sei. Das war für uns selbstverständlich. Trotzdem beunruhigt uns die Tendenz, dass Organisationen, die nicht nur informieren, sondern auch zu Aktionen aufrufen, finanziell “bestraft” werden sollen. Wir bitten deshalb, die Petition zur Gemeinnützigkeit zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft

Rüstungskonversion – Erfahrungen aus den gewerkschaftlichen Debatten von den 1980er Jahren bis heute

Mittwoch, 27. März um19.30 Uhr im Raschplatz-Pavillon, Lister Meile 4, Raum 1.

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Reinhard Schwitzer (ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Hannover)

Wir müssen uns als Friedensbewegung der Frage stellen: Was wird aus den Rüstungsbetrieben, wenn wir Rüstungsexportverbote und Abrüstung durchsetzen? Vor Jahren gab es dazu in den entsprechenden Betrieben wichtige Überlegungen. Was ist daraus geworden – wie beleben wir die Auseinandersetzung erneut?

Friedenspolitischer Arbeitskreis: Iran

Unser Friedenspolitischer Arbeitskreis am Dienstag, 2.10.2018 um 19.00 im Pavillon hat den Iran zum Thema. Die Diktatur der Mullahs besteht bald 40 Jahre. Es gab Konflikte mit dem Iran über angebliche Atomrüstung, die durch das Abkommen entschärft wurden, das jetzt durch die USA einseitig aufgekündigt wurde. Außerdem ist der Iran ein Akteur im Syrien-Krieg. Viele Aspekte zum Diskutieren.
Ein Schaubild mit unseren Ergebnissen findet man hier: Iran – Tiefbohrung in die Geschichte

Guernica mahnt!

Zum zweiten Mal weilten Mitglieder des DGB-Chors aus Hannover in der Baskischen Stadt Gernika und nahmen am Gedenken an die Bombardierung der Stadt durch die Legion Condor – beheimatet in Wunstorf – teil.
Immer wieder eindrucksvoll, wenn die ganze Stadt für Minuten in Schweigen verharrt zu der Zeit, als am 26.4.1937 deutsche Bomber diese Kleinstadt in Schutt und Asche legten. Militärisch vielleicht unsinnig (die Brücke, die das strategische Ziel sein sollte, steht bis heute), aber Terror gegen Zivilbevölkerung einschließlich vieler Flüchtlinge, Test für die Technik des Flächenbombardements gegen Städte, und ein Angriff ausgerechnet gegen das historische Zentrum des Baskenlandes, dessen Selbstständigkeitsstreben Franco ein Dorn im AUge war.
(Übrigens fand an diesem Wochenende auch ein Kongress Gernika – Hiroshima statt, an dem wir aber aus Sprachgründen nicht teilnehmen konnten.)

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