Atomwaffen sind jetzt illegal!

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde inzwischen von mehr als 50 Ländern unterzeichnet und tritt damit am 22.01.2021 in Kraft. Damit ist die Drohung und auch der Besitz von Atomwaffen illegal. Zeit, endlich den Beschluss des Bundestages von 2010 durchzuführen und die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Gegen Kampfdrohnen

Das Friedensbüro freut sich, dass die SPD-Fraktion die Beschaffun´g von Kampfdrohnen ablehnt, auch wir hatten den Appell dagegen unterstützt. Wir hoffen, dass sie dabei bleibt.
Bewaffnete Drohnen sind, wie die Erfahrung zeigt, Mord an vielen Unbeteiligten und die Todesstrafe durch die Hintertür. Und, Frau Kramp-Karrenbauer: Nicht derjenige, der Kampfdrohnen verweigert, gefährdet junge Bundeswehr-Soldaten, sondern wer sie erst ins Ausland schickt.

Klimawandel – Handelskonflikte – Kriegsgefahr

Was tun gegen globale Krisen und für den Weltfrieden?
Rosa-Luxemburg-Stiftung, verdi-Bildungswerk und das Friedensbüro bieten dazu vom 1. – 7. November Online-Vorträge und Online-Diskussionen an.

Die Zugangsdaten zu den Veranstaltungen finden sich auf der Homepage der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen unter www.nds.rosalux.de
Themen im flyer oder weiter unten:

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Osterspaziergänge

Einige Aktive gingen am Ostersamstag mit Ostermarschforderungen spazieren – immer schön auf Abstand.
Hauptforderung in Coronazeiten: Mehr Geld für Gesundheit – nicht fürs Militär!

Aufruf zum Ostermarsch

Dere diesjährige Ostermarsch wurde aufgrund der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von Sozialkontakten im öffentlichen Raum untersagt. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit unserer Argumente.

Zukunft gibt es nur ohne Krieg und Umweltzerstörung

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Kundgebung Seebrücke 8.2.2020

  • Rede am 8. 2. 2020
    Die Insel Lesbos – Ein Traum – Ein Trauma – eine Katastrophe

Das Camp Moria liegt auf der griechischen Insel Lesbos nahe der türkischen Küste. Lesbos: eine Trauminsel! Touristik, tolle Landschaft, Meer, Sonne!

Lesbos, eine Traumainsel.
Moria, eine Katastrophe.
In dem überfüllten Camp Moria für geflüchtete Menschen leben 13.000 Menschen. Ausgelegt war Moria für 3.000 Migrant*innen.

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Petition: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg

Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 – droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen. Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition unter:
http://change.org/p/angela-merkel-cdu-klare-kante-gegen-erdogans-angriffskrieg

Renaissance der Atomwaffen? Herausforderungen für Europas Sicherheitsarchitektur

Montag, 11. November 18.00 Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule, Burgstr. 14

Podiums- und Publikumsdiskussion der Landeshauptstadt Hannover – Mayors for Peace – mit Beatrice Fihn, ICAN, Frank A. Rose, Fellow der Robert-Bosch-Academy und Jürgen Trittin, Grüne-MdB
Weitere Informationen unter http://www.mayorsforpeace.de.

Der INF-Vertrag zur Abschaffung der Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa wurde gekündigt, der New Start Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Strategischen Atomwaffen könnte 2021 auslaufen, wenn er nicht rechtzeitig verlängert wird. Wie geht es weiter in einer Welt ohne Abrüstungsverträge? Gibt es Sicherheit vielleicht nur in einer Welt ohne Atomwaffen?

Stellungnahme zum türkischen Angriff auf Rojava

Die Mächtigen und Möchte-Gern-Mächtigen teilen die Welt unter sich auf.
Demokratie – Gerechtigkeit – Was ist das denn?

Die türkische Regierung hat den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava (Autonome Föderation Nordsyrien) am 9. Oktober 2019 mit Luft- und Artillerieangriffen begonnen; der Krieg wurde am folgenden Tag mit einem Einmarsch türkischer Bodentruppen und verbündeter Milizen auf syrisches Staatsgebiet fortgesetzt. Die türkische Führung nannte den Einsatz „Operation Friedensquelle“. Zynischer geht’s nicht!

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