Mit Sicherheit gut ankommen

Am vergangenen Wochenende (9. 9. 2017) war in Hannover eine Aktion von ‚Mit Sicherheit gut ankommen‘ auf der Faustwiese. Mit dabei, ein Boot, das in der Vergangenheit flüchtenden Menschen über das Meer half. Dieses Boot sollte direkt neben der Faustwiese zu besuchen sein, aber die zunächst gegebene Zusage wurde zurückgezogen, so dass alle Interessierten 1 ½ km bis zur Wasserkunst gehen mussten.

Die Aktion auf der Faustwiese war Teil einer Reise durch 22 Städte.
Sie war geeignet, etwas abstrakt Bekanntes sinnlich erfahrbar zu machen, mit vielen Angeboten und der Möglichkeit, sich auf dem Schiff einen Eindruck von einer Flucht in einer ‚Nussschale‘ zu machen, gab es z. B. am Abend die Lesung ‚Ein Morgen vor Lampedusa‘. Sie ist sehr, sehr eindrucksvoll – wer sie noch nicht gehört (mit Musik und Bildern) hat, sollte dies unbedingt nachholen: Beteiligte schildern, wie sie versucht haben, nach dem Kentern des Schiffes Menschen zu retten und wie ihnen Geflüchtete buchstäblich durch die Finger glitten und neben den Einzelnen, denen sie helfen konnten, Andere mit weit aufgerissenen Augen in den Fluten versanken und wie sie diese Bilder noch lange im Schlaf verfolgten. Und wie Behörden versagten, weil sie erst auf Anordnungen aus Rom warteten.

Auf dem Boot standen große, künstlerisch gestaltete Personen, die verdeutlichten, wie viele Menschen bei guten Bedingungen auf das Schiff passten – und wie viele Menschen tatsächlich befördert wurden: ein Vielfaches. Ich war völlig erschüttert, in eine Luke zu blicken – nicht einmal personenhoch, in die Kinder und Frauen während der Überfahrt gequetscht wurden: nebeneinander, aufeinander, im durchziehenden Dieselmief und zunehmend mit Erbrochenem und Schlimmeren um sich herum.

Tragödie? Nein! Menschengemacht!
Leider haben nicht viele Besucher_innen zu der Aktion gefunden. Das lag sicher am Wetter, vermutlich aber auch an schlechter Kommunikation in die Stadtgesellschaft. Das sollte bei künftigen Aktionen besser laufen.
Für mich hat das Erlebte meine Haltung verstärkt: KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Kein Mensch sollte diesem Schicksal ausgeliefert werden! Und: Wir, die wir im globalen Wohlstand leben, müssen uns mindestens um die Menschen kümmern, die zu einem erheblichen Maß unseren Wohlstand bezahlen – und deshalb flüchten müssen. Eigentlich müssen wir unser Leben ändern!

Bremerhavener Appell Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Zusammen mit 200-300 Leuten haben wir am 7. Januar bei eisigem Wind und  Straßenglätte die Frachter, von denen NATO-Panzer und anderes Kriegsmaterial zurzeit abgeladen werden, besichtigt und unseren Protest kundgetan. Für den reibungslosen Ablauf der Verladung und Transporte bis zu den Bestimmungsorten in Polen und den baltischen Ländern, sorgt ein logistisches Zentrum der Bundeswehr in  Garlstedt bei Bremen. Wir folgten damit dem

Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln –Truppenverlegung stoppen!
(Zit. aus dem Flyer)

… „Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade,  4000 Soldatinnen und Soldaten und insgesamt ca. 2000  Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die

Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europagebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen

Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.“

Da die NATO-Russland-Grundakte von 1997 eine dauerhafte Stationierung von Truppen an der Westgrenze zu Russland verbietet, werden alle 9 Monate die Truppen im Rotationsverfahren ausgetauscht. Die ‘schnelle Eingreiftruppe’ wird damit in ständiger Gefechtsbereitschaft gehalten.

Wir meinen, durch diese Kriegsvorbereitungen wächst die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland. Wir können nicht dulden, dass der Norden zum Aufmarschgebiet wird.

Unser Fazit:

von hier und heute muss ein starker und lauter Bürgerprotest ausgehen, gegen Waffentransporte der NATO über deutsche Häfen und durch deutsche Gebiete.

 

Hiltraud Stenzel

Die Bundeswehr – Werbung und Warnung?

von Brunhild Müller-Reiß

Die Bundeswehr wirbt derzeit massiv: mit Werbeplakaten, Werbepostkarten in Kneipen und einer Kampagne: ‚Die Rekruten‘. Auch auf youtube. 20.000 neue Soldat_innenen braucht die Bundeswehr jedes Jahr. Um Nachwuchs zu gewinnen, startet jetzt eine Webserie, die zwölf Rekrut_innen drei Monate lang bei ihrer Grundausbildung begleitet. Die große PR-Offensive, die Ministerin von der Leyen betreib, kostet insgesamt mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag. Auf Plakaten heißt es z. Z. u. a. ‚Geheimnis –Spannung – Abenteuer‘. Nichts Neues – könnten wir sagen: Die Bundeswehr braucht junge Leute und da wird halt geworben – mit Allem, was an Werbemitteln zur Verfügung steht.

Aber wie passt das neueste Y-Heft der BW dazu (Nov. 2016)?
Die Titelseite ( plus Inhaltsverzeichnis) sieht so aus:

„Ausgabe Spezial 2016
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Tod und Verwundung gehören für die Soldatinnen und Soldaten zu den konkreten Risiken ihres Berufes. Wie gehen die Menschen in den Streitkräften mit dieser existenziellen Herausforderung um?
Ich sterbe
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  • Karfreitagsgefecht – Der bisher härteste Kampf der Bundeswehr – S. 8
  • Gefahr – Bilder der Kriegsfotografin Anja Niedringhaus – S. 16
  • Vorsorge – Soldaten bereiten sich auf ihren eigenen Tod vor – S. 22
  • Checkliste – Testament, Patientenverfügung, Vollmachten – S. 28
  • Anatomie – Was passiert, wenn der Körper stirbt? – S. 30
  • Trauer – Ein Soldat über den Tod seines Kameraden – S. 36
  • Rituale – Letztes Geleit für die Gefallenen – S. 38
  • Zahlen – Die Toten der Kriege – S. 44“

Das Titelbild ist schwierig zu entschlüsseln: ein toter Mann unter einer Plastikfolie? ‚Feind‘ oder ‚Freund‘? Beim ersten Durchblättern sind gruselige Bilder von getöteten und verletzten Menschen und ebenso gruselige Texte im Großformat zu sehen: „Ich habe  sofort  gemerkt, dass er es nicht schafft.“ Oder:  „SEIN KÖRPER REISST IN DER MIITTE — SEINE EINGEWEIDE KIPPEN — MIT EINEM SCHMATZENDEN GERÄUSCH — AUF DEN BODEN –– ERST DA VERSTUMMT SEIN WIMMERN.“

Warum diese drastischen Texte und Bilder vom Töten und getötet werden? Das passt doch nicht zu ‚Geheimnis, Spannung, Abenteuer‘. Und Werbeaufenthalten der B.W. auf Sardinien.
Die Antwort gibt das Editorial von Andrea Zückert, Chefredakteurin der ‚Y‘. Dickgedruckt heißt es zunächst: „Die eigene Existenz für das Leben anderer Menschen einsetzen“. Und weiter: „Soldat sein heißt, im Einsatz Verwundung, gar den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um GEGNER (Hervorhebung von mir) zu bekämpfen. Um seine Kameraden und um Zivilisten vor dem – vom Feind gewollten – Tod zu bewahren. Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen, für deren Leben. (…) Wer mit Tod und Verwundung konfrontiert wird, erkennt umso  eindringlicher den Wert des Lebens, das er als Soldat verteidigt.“
Also: das Risiko des eigenen Todes für den Schutz anderer Menschen. Ehrenwert!

Wir erfahren im Heft dann Vieles über die Situation von getöteten und verletzten Soldat_innen. Wir erfahren auch etwas über die Arbeit von Militärseelsorgern. Neben dem Foto von einem Militärseelsorger – im Tarnfleck und mit Gitarre bei einem Gedenkgottesdienst für einen toten Soldaten – heißt es: „Ein militärisches Ritual ist die die gemeinschaftliche Trauerfeier. Sie hilft den Tod des Kameraden zu bewältigen, erleichtert das Abschiednehmen und symbolisiert gleichzeitig die Wertschätzung der Hinterbliebenen.“
Unter der Überschrift „ER ODER WIR“ wird der Frage nachgegangen, was es bedeutet zu töten. Konkret wird sich auf ‚Auslandseinsätze‘ bezogen.
Über einen Soldaten, der in Afghanistan war, wird gesagt: „Und er hat getötet als es unvermeidlich war.“ Immer wieder ist von ‚Gegnern‘ die Rede, von ‚Zwischenfällen‘ und ‚Feindkontakt‘. Der Soldat sagt: „Mir war klar, dass ich schießen muss, sonst fällt einer von meinen Jungs um.“  Und es habe ihn in Afghanistan und später nicht belastet, dass er einen Menschen getötet habe: „Der Mann war das Ziel. (…) Krieg ist kein Videospiel. Er ist dreckig und staubig.“

In einem folgenden Artikel wird auf Soldaten eingegangen, „die nicht töten wollen.“ Die Rede ist nicht von Deserteur_innen, wie ich zunächst dachte, sondern von Kämpfenden, von denen nur jeder Vierte die Waffe wirklich auf einen anderen richte. Es wird in dem Artikel der Frage nachgegangen, wie mit dem moralisch gebotenen Tötungsverbot in der Zivilgesellschaft und dem von Autoritäten befohlenen Töten im Krieg umgegangen werden könnte. Da heißt es als Resümee: „Wenn ein Soldat im Auftrag der Gesellschaft in den Tod geht und dort tötet, ein Akt, der in friedlichem Kontext als unmoralisch verurteilt würde, entsteht eine Diskrepanz zwischen der friedlichen Gesellschaft und dem kriegerisch agierenden Soldaten. Diese Kluft kann nur überwunden werden, wenn die Gesellschaft anerkennt: der Soldat riskiert für sein Land nicht nur die eigene körperliche und seelische Unversehrtheit, sondern auch die moralische.“

Es ließen sich noch viele Beispiele finden, die grundsätzlich wichtige Themen mit immer derselben Begründung abhandeln und damit legitimieren: Kampf für das eigene Land, Kampf gegen den ‚Feind‘, den ‚Gegner‘, ‚selbstloser Kampf für andere Menschen‘.  Die Formulierung:  „Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen …“ erzeugt Konnotationen an christlich-biblisches Gedankengut.
Dort aber geht es um das eigene gewaltlose Sterben für Andere, nicht um das Töten und Getötet-Werden im Krieg.

Bleibt die Frage, warum dieses Heft gleichzeitig mit der Werbekampagne für ‚Rekruten‘ erscheint?
Stimmt dieses Heft auf – antizipierte – Auslandseinsätze der BW ein? Soll es entsprechend auf die zu erwartende harte Kriegsrealität vorbereiten. Soll es uns alle in die Pflicht nehmen, den Soldat_innen bei ihrem Tun den Rücken zu stärken? Weil das Land und wir alle diese selbstlosen Helden braucht? Geht es vielleicht gar schon um die Vorbereitung auf eine Europa-Armee

Friedensnewsletter Hannover September 2016

Dauernder Friede kann nicht durch Drohungen sondern nur durch den ehrlichen Versuch vorbereitet werden, gegenseitiges Vertrauen herzustellen.
 Albert Einstein

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

Das Sommerloch, welches gefühlt diesmal keines war, ist vorbei und auch wir melden uns zurück mit einem prall gefüllt Terminkalender.

Neben vielen Veranstaltungen in Hannover, die die aktuellen Konflikte und ihre Ursachen in der Türkei und im Sudan beleuchten sollen, wollen wir uns auch grundsätzlich mit der aktuellen Strategie der NATO beschäftigen. Am 6.Oktober wird dazu Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung zu uns kommen. Zwei Tage später findet in Berlin eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: Die Waffen nieder!!! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau statt. Das Friedensbüro Hannover unterstützt diese Demonstration mit einem eigenen Aufruf.

Bereits im letzten Newsletter haben wir kurz darüber berichtet. Aktive des Friedensbüros und der DFG-VK haben sich an der Blockade in Büchel beteiligt. Einen lesenswerten Bericht dazu reichen wir hier nach.

Mit friedlichen Grüßen
für Friedensbüro und DFG-VK
Ralf Buchterkirchen

PS: Hier gibt es den Newsletter als pdf.

Di, 27. Sept 2016, 19.00 Pavillon, kleiner Saal
Zivile Konfliktbearbeitung im Sudan: zwischen Gewalt und Friedenssehnsucht

 Do, 6. Okt. 2016, 19.00 Pavillon
Die 360°-NATO: Aufrüstung im Osten – Migrationsbekämpfung im Süden

Mi, 26. Oktober 2016 bei Ver.di, Rotation, großer Raum
,,Entwicklung in der Türkei – Zivile Handlungsmöglichkeiten” Eine Veranstaltung von 

Mi, 2. November 2016, im Pavillon, kleiner Saal,
Desertion und Kriegsdienstverweigerung in Vergangenheit und Gegenwart

Vorankündigung:

3.11. 2016 Hinrichtung von Soldaten in und aus Hannover – Todesurteile der Militärjustiz des NS – Präsentation neuer Forschungsergebnisse, 18:00 Freizeitheim Linden

Aufruf des Friedensbüros Hannover zur Unterstützung der bundesweiten Friedensdemonstration am 8.10 in Berlin

20 Wochen Aktionspräsenz gegen ca. 20 Atombomben .

20 Wochen Aktionspräsenz gegen ca. 20 Atombomben

In Büchel lagern zwanzig Atombomben. Während ein 20- Wochen Aktionspräsenz, vom 26. März bis zum 9. August, haben in diesem Jahr viele friedenspolitische Gruppen, aber auch einzelne Menschen, vor Ort mit ihren jeweiligen Symbolen Mahnwachen gehalten oder gewaltfreie Aktionen durchgeführt.
Auch Friedensbüro-Aktive aus Hannover waren vom 14.7. bis zum 16.7. in Büchel.
Seit 2 Jahren unterstützt das Friedensbüro, zusammen mit dem  Hiroshimabündnis, die Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!”
Um  auch vor Ort ein Zeichen zu setzen, haben wir uns mit 10 Männern und Frauen vor einigen Wochen  auf den Weg nach Büchel gemacht: Der Fliegerhorst Büchel liegt nahe der Mosel in  idyllischer Landschaft. Schon die Bahnfahrt in die Eifel war Teil der Aktion: weg vom Alltag, viel Zeit über dieses und jenes zu reden, ohne den Druck der alltäglichen Arbeit.


Dort angekommen, wurden wir von Marion Küpker, die die gesamten Aktionspräsenz  begleitet und koordiniert, herzlich begrüßt und supertoll während unserer Anwesenheit betreut. Einige von uns schliefen in Zelten direkt beim Fliegerhorst, Andere waren in einem ca. 30 km entfernten Tagungshaus untergebracht. Marion hat uns mit ihrem Buss hin-und zurückgefahren. Immerhin sind Einige von uns schon keine 70 mehr – was nicht gegen uns spricht: aber so’n paar tatkräftige, junge Menschen , wie Marion, würden uns bei unseren Aktivitäten durchaus gut gefallen! Jedenfalls haben wir, nachdem der Restreisetag vorbei war, am nächsten Morgen ab 6.30 Uhr an 2 von 5 Toren mit unseren Transparenten und Plakaten demonstriert, um den auf das Gelände fahrenden Autos den Weg zu versperren. Schnell bildeten sich lange Autoschlagen. Die Fahrer_innen mussten neue Wege finden und reagierten teilweise wütend, teilweise aber auch verständnisvoll bis sympathisierend. Ansonsten verliefen die Blockadeaktionen recht entspannt. Hinter uns gingen sofort die Fliegerhorst-Gittertüren zu: das Militär blockierte für uns mit! So konnten wir in Ruhe unser Frühstück vor den versperrten Toren einnehmen und saßen oder standen dort einige Stunden. Zwischendurch kontrollierte uns die Polizei, die zwar unsere Personalien aufnahm,  sich aber ansonsten sehr zivil verhielt. Wir wurden nicht weg getragen! Vermutlich gab es die Anweisung von ‘oben’, wie auch beim Militär: je mehr Aufhebens  von den Blockierenden gemacht würde, desto mehr Menschen könnten von den Atomwaffen ‚Wind bekommen‘. Für uns heißt das: Wir müssen unseren Aufenthalt und unseren Alltag danach dazu nutzen ‚Wind zu machen‘, damit eine öffentlichkeitswirksame Stimmung gegen Atomwaffen überall entsteht, besonders auch gegen das infolge der ‘nuklearen Teilhabe’ in Deutschland vorhandene, nukleare Waffenlager.
Am Nachmittag haben einige von uns für mehrere Stunden  die Brücke über die nahe vorbeiführende Bundesstraße mit Bannern geschmückt und den Autofahrern mit der PACE-Fahne zugewunken. Auch hier gab es oft Zustimmung durch Hupen. Wir konnten die startenden Tornados, die mit einem Höllenlärm, zeitweise im 10 Minuten Takt nahe an uns vorbei donnerten, erleben. Wir hatten wohl einen ‘guten Flugtag’ erwischt. Im Gespräch gab der Streifenpolizist zu, dass die Lärmbelästigung für die hier lebenden Menschen, insbesondere für die Kinder oft schwer erträglich sei. Aber der Fliegerhorst beschäftige an die 1000 Menschen, sei also der wichtigste Arbeitgeber der Region, da müsse man das in Kauf nehmen. Ein Argument, dass wir auch von anderen Militärstandorten kennen. Dem halten wir entgegen:    There are no jobs on a dead planet!
Außer uns waren noch Aktive aus der ‚Friedenssteuerbewegung‘ und Mitglieder der evangelischen Landeskirche vor Ort, die mit einer Andacht, Musik und Informationen das Thema ‚Atomwaffenfrei‘ veranschaulichten. Ein ehemaliger Pastor schmetterte stündlich ‘We shall overcome…’ auf seiner Trompete. Das wird dem Fliegerhorst Personal sicher im Gedächtnis bleiben.  Gemeinsam haben wir die Ausfahrt des Haupttors am Nachmittag blockiert.  Und gemeinsam werden wir versuchen, Atomwaffen, aber Waffen generell und überall zu einem ‚No Go!‘ zu machen.
Das heißt: Wir bleiben am Ball! Und: Wenn Ihr nichts ändert – Wir kommen wieder!

Aufruf des Friedensbüros Hannover zur Unterstützung der bundesweiten Friedensdemonstration am 8.10 in Berlin

Für Frieden in Syrien!    Für Frieden in aller Welt!
Kommt zur Friedensdemonstration in BERLIN am 8. 10. 2016!

Wir leben im Frieden. Aber die weltweiten Kriege haben nicht aufgehört. Deutschland ist vielfach beteiligt (Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Mali). Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. In Syrien tobt ein Krieg Aller gegen Alle! Weder die beteiligten Großmächte (z. B. Russland und USA) noch die internen Widersacher kämpfen für ein Wohlergehen der Bevölkerung. Deutschland versäumt es, gegen die Türkei klar Stellung zu beziehen: Waffeneinsätze gegen die kurdische Bevölkerung, (bestenfalls) halbherziger Kampf gegen den IS (Schließen der Grenzen), Not der Geflüchteten in der Türkei– wegen eigener Interessen (z. B. ‚Flüchtlingsdeal‘)
Deutschland exportiert Waffen in Krisengebiete. Arbeitsplatzsicherung durch Kriegsunterstützung?
Der Konflikt zwischen NATO und Russland verschärft sich – immer wieder ist auch der Einsatz von Atombomben im Gespräch.

Wir hören, wir sehen, wir lesen dies alles täglich in unseren Medien.

Aber warum passiert so wenig gegen diese Militarisierung weltweit?
Warum stehen so wenig Menschen dagegen auf und gehen auf die Straße?

  • Nur Gerechtigkeit weltweit wird uns und allen Menschen allüberall Sicherheit bieten!
    Oder glauben wir ernsthaft, dass Menschen Krieg, Not und Elend immer weiter ertragen – ohne sich dagegen zu wehren?
  • Oder glauben wir, dass sich unsere Konzerne goldene Nasen an Waffen verdienen können, ohne dass diese sich gegen uns umkehren können?
  • Oder glauben wir, dass eine zunehmend angespannte Situation zwischen Russland und der NATO den Frieden zwischen Ost und West erhöht?
  • Oder glauben wir, dass eine als ‚Entwicklungshilfe‘ getarnte Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen die Situation dort und bei uns verbessert?

Stattdessen wollen wir eine Kultur des Friedens entwickeln, die vielleicht nicht sofort, aber langfristig auch zu mehr Sicherheit führt!
Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • kein Einsatz der BW im Innern
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.
  • Wir fordern offene Grenzen für Alle, die vor Gewalt, Not und Kriegen, vor allem z. Z. in Syrien zu uns kommen wollen

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein – auch am 8. Oktober bei der Friedensdemo in Berlin.

Weitere Informationen unter www.friedensdemo.org

 

HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BU LT · Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein

Am 6. August 1945 wurde die Stadt Hiroshima Ziel des ersten Atombombenabwurfes der Menschheit. Etwa 110.000 Menschen starben sofort. Bis heute sterben Menschen an den Folgen. Über 16.000 Atomsprengköpfe lagern heute auf unserem Planeten mit einer Zerstörungsgewalt, die 900.000 Mal so groß ist wie die der Hiroshima-Bombe. Auch 71 Jahre danach gedenken wir den Opfern, die uns mahnen und verpflichten zum Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt.

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Freitag, 5. August 2016

HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BU LT

20:00 Uhr · Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein

Am Vorabend des Hiroshima Gedenktages lädt das Hiroshima Bündnis zu Gesprächen zum Thema:
       „Präsident Obamas Besuch in Hiroshima – Chance für atomare Abrüstung?“ ein.

Dazu wird es u.a. Kurzbeiträge von Gästen aus Japan geben.

Im Verlauf des Abends sollen Kerzenlichter aufgestellt werden, um an die Opfer des Atombombenabwurfs zu erinnern. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Bitte bringen sie Kerzen mit.

Der Hiroshima-Gedenkhain liegt hinter dem Kinderkrankenhaus auf der Bult (Janusz-Korczak-Allee) und ist wie folgt zu erreichen:

Linie 6 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus

Bus Linie 370 • Haltestelle Bult / Kinderkrankenhaus

Flyer der Stadt Hannover

 

Hiroshima Bündnis Hannover

hiroshima-buendnis@t-online.de

Flaggentag der Mayors for Peace -Friedensbüro fährt nach Büchel

Flaggentag der Mayors for Peace

Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Atomare Abrüstung statt Aufrüstung!

Am heutigen  8. Juli haben wir, gemeinsam mit Oberbürgermeister Schostok, um 11.00 vor dem Rathaus die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) aufgezogen.

Der Flaggentag erinnert an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichts-hofes vom 8. Juli 1996, das sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährt. Darin heißt es, dass allein schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Gerade als Menschen aus der Partnerstadt Hiroshimas, über der als erste Stadt eine Atombombe abgeworfen wurde,  fühlen wir besondere Verantwortung, für Atomare Abrüstung einzutreten!

Das Friedensbüro ist äußerst besorgt darüber, dass die US-Armee beabsichtigt, die in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben nicht abzuziehen, sondern zu modernisieren – das heißt aber konkret, Stationierung neuer, taktischer Atomwaffen, die kleiner und  lenkbar sind,  damit aber auch „besser einsetzbar“ sind. Angesichts dessen, dass beim NATO-Manöver Cold Response in Norwegen im März B52-Bomber der US-Luftwaffe den Abwurf von Atombomben übten, erscheint die Gefahr eines Atomkrieges erneut real.

Wir werden deshalb als Hannoversches Friedensbüro am 15. Juli die Aktions-präsenz und Blockaden des Standorts Büchel unterstützen, die vom 26. März
(5 Jahrestag des Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen)  bis zum
9. August (Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki) von verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung durchgeführt werden.

Heute und morgen trifft sich der oberste NATO-Rat in Warschau. Wir beobachten, dass die NATO in den vergangenen Jahren eine gefährliche Einkreisungspolitik gegenüber Russland verfolgt hat – unter Bruch der Zusagen an Russland im Prozess der Wiedervereinigung. An dem aktuellen NATO-Manöver „Anaconda“ in Polen nahmen zusätzlich noch Verbände aus Georgien und der Ukraine teil.

Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv – in Litauen soll sie als ‘Speerspitze der Nato’ die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu 1.000 Soldaten bestehen könnte.

Bundesaußenminister Steinmeier warnte in der Tagesschau vom 18.6. vor dem Bedrohungsszenario, das durch die gegenwärtigen NATO-Manöver entsteht. Und in der Neuen Presse vom 20.6.16 sagte er: „Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Dialog mit Russland.“ und: er habe manchmal den Eindruck, dass es einzig und allein um die Schwächung Russlands gehe. Aber „Das können wir – schon aus eigenem Interesse – nicht wollen.“

Wir sind der Ansicht: Die NATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege. Deshalb müssen sämtliche Militäreinsätze beendet werden. Ein erster Schritt zur Abschaffung der NATO könnte der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO sein. Die dabei eingesparten Gelder könnten dann für Armutsbekämpfung vor allem in den durch Kriege zerstörten Ländern, aber auch hier bei uns, eingesetzt werden.

PM: Rechercheprojekt zu Deserteuren gestartet

 

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und das Friedensbüro Hannover starten systematische Recherche zu wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilten Soldaten in und aus Hannover. Dazu erklären Klaus Falk und Ralf Buchterkirchen, Sprecher_innen der DFG-VK Hannover:

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover und das Friedensbüro Hannover mit der Erforschung und Würdigung von durch die NS-Militärjustiz verurteilten und hingerichteten Soldaten in und aus Hannover. Bisher sind die Namen von 36 Soldaten aus Hannover und 15 Namen von in Hannover wegen Gehorsamsverweigerung hingerichteter Soldaten bekannt und belegt. Unterstützt von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelspenden haben wir das Ziel – soweit möglich – die Namen noch unbekannter Opfer der NS-Militärjustiz, die aus Hannover stammten oder dort hingerichtet und auf dem Fössefeldfriedhof beerdigt wurden, zu rekonstruieren. Zu diesem Zweck startet das wissenschaftliche Rechercheprojekt.

Im Herbst werden wir mit den bis dahin erzielten Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Mit den Ergebnissen können – so hoffen die Organisator_innen– Schulprojekte entwickelt und eine aktive Erinnerungskultur befördert werden. Ziel ist es – wie von der Stadt Hannover vorgesehen – den Stadtteilfriedhof Fössefeld zu einem zentralen Lern- und Erfahrungsort in Hannover zu entwickeln. Das Projekt wird dazu einen wichtigen Baustein leisten.

 

Hintergrund:

In Hannover wurden während des Zweiten Weltkrieges von der NS-Militärjustiz verurteilte Soldaten auf dem Gelände der Kaserne Vahrenheide (heute Feldjägerschule der Bundeswehr, Emmich-Cambrai-Kaserne) hingerichtet. Zuvor wurden Sie im Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis am Waterlooplatz inhaftiert. Die hingerichteten Soldaten sind auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld beerdigt.

In jahrelanger Kleinarbeit hat Klaus Falk die Daten einzelner Soldaten erforscht und über umfangreiche Recherchen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Kriegsverrat“ oder „Desertion“ in Hannover hingerichteten Soldaten gedacht wird. Auf Basis dieser Daten hat Ralf Buchterkirchen im Jahr 2011 eine wissenschaftliche Abhandlung zur NS-Militärjustiz veröffentlicht, die ausgehend von einer regionalen Perspektive einzelne Biographien thematisiert und so der Allgemeinheit zugänglich macht (Buch: „…und wenn sie mich an die Wand stellen…“ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover, Neustadt 2011).

Seit 1990 (von der Stadt 1992 als Schenkung angenommen) existiert ein Denkmal „Für den unbekannten Deserteur“. Es war auf dem Trammplatz direkt gegenüber dem Neuen Rathaus positioniert. Im Zuge der Umgestaltung des Platzes im Jahr 2015 wurde es entfernt. Die weitere Verwendung ist noch nicht geklärt. Ebenfalls im Jahr 2015 wurde durch die Stadt Hannover ein Denkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld errichtet. Damit wurde der ehemalige Garnisionsfriedhof zu einem Gedenkort für die hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz erhoben.

Ostermarsch 2016 in Hannover – Steintor 11.30 Uhr

Ostermarsch 2016
Kriege sto
ppen –Fluchtursachen beseitigen!

Kommt am Ostersamstag 26. März 2016 ab 11.30 Uhr zum Steintor!

Es rufen auf: Friedensbüro e.V., DFG-VK, Hiroshima-Bündnis, verdi Hannover, attac, Friedenskreis St. Jakobi, Kurd. Frauenvereinigung Ronahi, NavDem, DIDF, Die Linke, DKP, solid, SDAJ, VVN/BdA, Kuhle Wampe – alle Hannover

Grund- und  Menschenrechte

  • Jeder Mensch – jede Frau und jeder Mann, jedes Mädchen und jeder Junge – alle haben das Recht auf gleiche Behandlung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Qualifikation oder Einkommen.
  • Alle haben das Recht auf Wohnung, Bildung und auf ein Leben ohne existentielle Bedrohung.

Entspricht das politische Handeln unserer Regierung  dem  Ziel, das Zusammenleben der Menschen demgemäß zu gestalten oder widerspricht es diesem Grundanliegen?

Menschen, die fliehen müssen, haben diese Rahmenbedingungen für eine selbst-bestimmte Lebensgestaltung verloren.

Dafür gibt es vielerlei Gründe:

Fluchtursachen

Die Hauptfluchtursache liegt in den  kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit. Unmittelbar einleuchtend ist dies bei Syrien, dem Irak und Afghanistan; aber auch im Jemen, im Sudan, in Somalia und Mali  herrscht Krieg.

Deutschland ist mitbeteiligt an diesen Kriegen. Unmittelbar durch Einsatz der Bundeswehr, durch Kampfausbildung im Irak und in Mali, durch Aufklärungsflüge in Syrien und der Türkei. Einsätze, die immer leichtfertiger von der Bundestagsmehrheit beschlossen wurden.

Aber auch mittelbar ist Deutschland beteiligt durch Export von Rüstungsgütern – jetzt auch in kriegführende Länder und brutale Diktaturen wie Saudi Arabien, was nach Völkerrecht und dem Kriegswaffen-Kontroll-Gesetz ausgeschlossen sein sollte.

Die Bundesregierung begründet  ihre Beteiligung an Kriegen und Waffenexporten ebenso wie Kontakte zu patriarchal-diktatorischen Regimen (z. B. Saudi-Arabien) mit Deutschlands „Verantwortung“ in der Welt. Aber was heißt Verantwortung? Diese könnte ja auch wahrgenommen werden durch Hilfe bei Verhandlungen, durch Vermittlung zwischen Gegnern – also durch Einsatz für friedliche Konfliktlösungen.

Nein, es  geht um den Erhalt, bzw. die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den wirtschaftlichen Interessen der Exportnation Deutschland dienen. Eigene Wirtschaftsinteressen werden rücksichtslos durchgesetzt – innerhalb Europas durch politischen Druck, weltweit jetzt auch durch Militärmacht. Aber selbst „friedliche“ Wirtschaftsbeziehungen können brutale Machtausübung sein – wenn für Profite unserer Konzerne Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen genommen werden – auch so entstehen Flüchtlingsströme. Mittel hierbei sind z. B. sogenannte „Freihandels-abkommen“ (TTIP u. a.), die schwächere Partner  vogelfrei machen.

Nein, das wollen wir nicht!
Wir wollen ein friedliches Zusammen-leben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit
– durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.

Neben Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Ausbeutung sind Umweltzerstörung und Klimawandel eine wesentliche Fluchtursache. Dazu gehören z. B. Dürren, Hitzewellen oder Starkregen. Ganze  Landstriche in Afrika und dem Nahen Osten drohen unbewohnbar zu werden. Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt der Weltklimarat voraus. Dabei spielt auch die auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsweise eine Rolle.

Geschlechtsspezifische Gründe wie häusliche und kriegerische Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde oder Vergewaltigungen im Rahmen von Bürgerkriegen oder anderen Konflikten treiben Frauen in die Flucht.  In vielen Fällen findet die Gewalt gegen Frauen im Privaten statt, ihr Nachweis ist oft nur schwer zu erbringen: oft trauen sich Frauen auch nicht, darüber zu reden. Und nachdem sie unter großen Gefahren der Gewalt im Heimatland entflohen sind, bleiben sie während und nach der Flucht weiterhin sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Neuer Kriegsherd Türkei – Kurdistan

Hauptthema der Politik der letzten Monate  waren die Flüchtlinge. Wir hörten, Deutschland müsse „Verantwortung für den Frieden in der Welt“ übernehmen und die „Fluchtursachen“ bekämpfen. Noch im Sommer wurde deshalb die türkische Regierung ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben.

Jetzt klingt es anders: Zur Abwehr von Geflüchteten sind jetzt für Deutschland die Menschenrechte zweitrangig. So sagt Innenminister de Maizière (CDU), es müsse „Gegenleistungen“ an den NATO-Partner(!) Türkei geben. Konkret heißt das: Die deutsche Regierung gibt der autoritären  AKP-Regierung Rückendeckung beim Massaker an der Bevölkerung in kurdischen Städten im Südosten der Türkei und beim Angriff auf Kurden in Nordsyrien und unterstützt damit indirekt die Dschihadisten. Erdogan ist unberechenbar geworden und schafft neue Fluchtursachen. Für ihn sind die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, die ja die Dschihadisten in Syrien erfolgreich bekämpfen, der eigentliche Feind. Sein Interesse gilt dem Verhindern eines autonomen kurdischen Gebietes. Der NATO-Partner will seinen Einfluss in Syrien sichern, auch durch Schutzzonen für Geflüchtete, und provoziert dabei einen militärischen Konflikt mit Russland.

Eine deutsche Politik, die mit Erdogan auf diese Weise paktiert, steigert die Kriegsgefahr weltweit.

 

Büchel: Auch Atomkriegs-Gefahr steigt

Doch es gibt noch ein weiteres lebensgefährliches Feld des Vormachtstrebens Deutschlands: das Festhalten an der nuklearen Teilhabe. Die USA haben angekündigt, ihre immer noch in Büchel lagernden Atombomben zu „modernisieren“ – in Wirklichkeit aber durch neue Systeme zu ersetzen, die einen Atomkrieg „führbar“ machen könnten.

Die Bundesregierung widerspricht diesem Vorhaben nicht, sondern stellt 200 – 300 Mio. € für die Umrüstung der beteiligten Bundeswehrverbände zur Verfügung, obwohl der Bundestag vor genau 5 Jahren beschlossen hatte, über den Abzug dieser Bomben zu verhandeln

Es bleibt dabei:
Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

www.atomwaffenfrei.de 

Termine:
Dienstag 5.4.2016 19.00 Pavillon
Fluchtursachen- was hat das mit uns zu tun? Mit Karim Al Wasiti  (Flüchtlingsrat NDS), Marion Rolle (VEN), Friedensbüro
Samstag 23.4.2016 12.00 Opernplatz Großdemo gegen TTIP anlässlich des Messe-Besuchs von US-Präsident. Obama:
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