Israelbezogener Antisemitismus?

Ein klärender Beitrag von Brunhild – im Mai 2021 bei Radio Flora gesendet.

Ich kann und will hier heute Abend nicht versuchen, eine grundsätzliche Einschätzung des gegenwärtigen Konfliktes zwischen Israel und Palästina oder gar des Konfliktes über Jahre und Jahrzehnte geben. Dazu bin ich gar nicht in der Lage!

Ich möchte zunächst etwas sagen zu einem Konflikt in mir, den ich mit vielen Menschen meiner näheren Umgebung teile: Am vergangenen Sonnabend, am 22. Mai 2021, fanden zwei Kundgebungen in der Innenstadt  von Hannover statt. Die eine warb mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus“. Die andere setzte sich für Solidarität mit Palästinenser*innen ein. Von der zweiten Kundgebung wusste ich nichts – oder hatte die Ankündigung übersehen. Ursprünglich hatte ich vor, zu der Kundgebung gegen Antisemitismus zu gehen, weil ich finde, dass es nach dem Holocaust bei uns nie wieder auch nur die Anzeichen für Antisemitismus geben darf. Als ich dann aber im Aufruf las: „Der israelbezogene Antisemitismus zielt dabei im Kern auf die Vernichtung des israelischen Staates und von Jüd*innen und Juden.“, wurde ich stutzig. Was ist mit ‚israelbezogenem Antisemitismus‘ gemeint? Darf ich keine Kritik an der Regierung, an der Politik des Staates Israel üben? Wird jede entsprechende Kritik als ‚Antisemitismus‘ gebrandmarkt, wie ich das bei verschiedenen Veranstaltungen schon erlebt hatte? Das kann ich nicht akzeptieren!

Wenn ein Staat, eine Regierung Unrecht tut, Gewalt gegen Menschen innerhalb und außerhalb des eigenen Staates ausübt, dann kann und will ich dazu nicht schweigen. Es ist für mich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, wenn Menschen, deren Eltern, Großeltern und vielleicht sogar noch sie selbst Mord, Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung in nahezu unvorstellbarer Weise erfahren haben, zu einer Haltung kommen: ‚Wir wollen nie wieder Opfer sein!‘. Richtig finde ich es aber nicht. Und wenn aus dieser Haltung eigene Gewalt entsteht, muss dies verurteilt werden dürfen. 

Der einzige Weg um aus dieser Spirale herauszukommen, ist der, mit den Gruppen, Gemeinschaften, Regierungen, Staaten, von denen (vielleicht auch nur vermeintliche) Gefahr ausgeht, in einen Dialog zu treten. Das ist schwer, vor allem dann, wenn reale gewalttätige Angriffe stattfinden und nicht immer klar zu erkennen ist, von wem die Gewalt ausgeht.

Für mich gilt, was Judith Bernstein, Mitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“, formuliert. Die „Dialoggruppe“ tritt für das Ende der israelischen Besatzung und für die Gleichstellung des arabischen Bevölkerungsteils im Staat Israel ein. Sie organisiert öffentliche Veranstaltungen mit Israelis und Palästinensern aus der Friedensszene. Hier ein Zitatausschnitt vom 17.5.2021: Wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, rächt sich jetzt auch die Apartheid – die Ungleichheit zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels. Nicht nur in Silwan und Sheikh Jarrah werden seit Jahren Häuser für Siedler enteignet. Nach dem Abzug aus dem Gazastreifen wurden z.B. in Jaffa Palästinenser zugunsten von Siedlern aus ihren Häusern vertrieben. In Ostjerusalem, in der Westbank, in Gaza aber auch in Israel wächst eine junge Generation von Palästinensern auf, die sich nicht mehr von Israel ihren Alltag diktieren lassen will. Es ist eine Generation, die keine Perspektive, keine Zukunft und nichts zu verlieren hat. In den sozialen Medien sehen sie, wie andere Jugendliche in der Welt leben. Was sie wollen, ist in Frieden, in Würde und gleichberechtigt leben.“

Nun finde ich es als Nachgeborene des Holocaust nach wie vor schwer, als Deutsche Kritik an jüdischen Institutionen zu üben. Kommen da doch noch aus irgendwelchen Winkeln des ‚Ich‘ ererbte und nicht hinreichend reflektierte antisemitische Positionen zum Tragen? Und muss Israel nicht tatsächlich immer wieder um seine ‚unbedrohte Existenz kämpfen?

 Aber in diesem Punkt stimme ich Andreas Zumach zu, wenn er am 18. Mai in der taz schreibt: „Eine unbedrohte Existenz Israels … kann und wird es erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält.“

Wir Alle wissen aus gesellschaftlicher und persönlicher Erfahrung, ein Leben auf Kosten Anderer kann es auf Dauer nicht geben.

Und deshalb müssen wir Deutsche, die deutschen Institutionen und Regierungen gegen Antisemitismus unbedingt angehen. Aber das heißt eben auch, Unrecht, wo und wie es auch immer geschieht, benennen und bekämpfen.

Israel hat in meinen Augen ein nicht in Frage zu stellendes Existenzrecht – das aber nicht zur Unterdrückung von Minderheiten im eigenen Staat oder gegen Menschen und Gruppen außerhalb des eigenen Staates eingesetzt werden darf.

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