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dokumentiert: Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Ratsversammlung

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wir aufgefordert, unverzüglich die Patenschaft mit der ersten Panzerdivision der
Bundeswehr zu beenden.

2. Die jährliche Feier „Sommerbiwak“ mit der ersten Panzerdivision wird organisatorisch nicht unterstützt.

3. Die Landeshauptstadt Hannover richtet parallel zu dieser Veranstaltung ein internationales und multikulturelles Friedensfests für
alle Bürgerinnen und Bürger aus. Dieses Fest wird auch nach dem Ende des „Sommerbiwak“ jährlich Bestand haben.

Begründung

Das Sommerbiwak der Bundeswehr ist kein rein kulturelles Fest, sondern Teil einer Strategie der Bundeswehr, sich den politischen und
gesellschaftlichen Raum für die weltweit geführten Militäreinsätze zu sichern.

Vor dem Hintergrund, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung mehrheitlich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und besonders gegen den Einsatz in Afghanistan ausspricht, ist eine Kooperation für eine Stadt, die sich Mahnmale gegen die Gräuel des Krieges wie das Denkmal zum Atomwaffeneinsatz in Hiroschima leistet, aberwitzig.

Ein Friedensfest als deutliches Zeichen gegen Krieg als Mittel der Politik würde der Stadt Hannover als Stadt des Friedens deutlich besser
zu Gesicht stehen als der Schulterschluss mit der Bundeswehr.

Ludwig List
stellv. Fraktionsvorsitzender

Flugverbotszone heißt Krieg
Waffenstillstand jetzt!
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den östlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufständischen und somit insgesamt zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt geführt, sodass sich das ölreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte über den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ließen zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es dafür bisher keine überprüfbaren Beweise gibt (USVerteidigungsminister
Gates sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen. Und zwar aus zwei Gründen:

1) Die Einrichtung einer Flugverbotszone („No-Fly-Zone“) stellt eine Kriegshandlung dar, die in einem laufenden Konflikt eindeutig Partei ergreift. Die eingreifende Seite muss in der Lage sein, sämtliche Militärflugzeuge abzufangen. Die libysche Luftwaffe verfügt nominell über 374 Kampfflugzeuge auf 13 Stützpunkten. Notwendig wäre zudem die Ausschaltung der libyschen Flugabwehr, was mit beträchtlichen „Kollateralschäden“ verbunden sein dürfte. Auch wenn sich die diesbezüglichen NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen und der „Nationalrat“ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.
2) Die Folgen einer „No-Fly-Zone“ für die arabische Welt und die südlich angrenzenden Staaten sind unkalkulierbar. Denn die Geschichte der Einrichtung von „No-Fly-Zones“ über dem Irak und in Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass es damit nicht getan war. In beiden Fällen folgte der Einsatz von Bodentruppen. Auch für Libyen lässt sich dies nicht ausschließen. Die Folge wäre hier ein NATO-Krieg gegen die Metropole Tripolis. Die Agglomeration der libyschen Hauptstadt beherbergt etwa ein Drittel der rund sechs Millionen Einwohner Libyens. Angesichts dieser blutigen Aussichten sollten sich derartige Gedankengänge von vornherein verbieten.
Gegenwärtig deutet vieles auf einen zähen und langwierigen Bürgerkrieg hin. Beide Seiten beanspruchen für sich jeweils für das ganze Land zu sprechen, aber keine Seite kann der anderen einen entscheidenden Schlag versetzen. Die Folgen eines Bürgerkrieges wären hohe Opferzahlen und ein Anstieg der Flüchtlingsströme bei zunehmender Schwächung der Wirtschaft und einer Beeinträchtigung der Versorgungslage. Dies würde zu einer Destabilisierung einer sich im Umbruch befindenden arabischen Welt beitragen und hätte darüber hinaus unübersehbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Jedes militärische Eingreifen von außen würde zusätzliches Öl ins Feuer gießen.
Interventionsplanspielen der NATO oder der EU muss entschieden entgegen getreten werden. Wir erachten es für dringend notwendig, dass sich neutrale Vermittler finden, die sich unverzüglich um Verhandlungen mit den Konfliktparteien bemühen. Erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Es ist uns unverständlich, weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan, der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde. Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz Gaddafis gesetzt wird, rückt eine Lösung des Konflikts in weite Ferne. Für verfehlt halten wir den Einsatz der deutschen Luftwaffe in und der Marine vor Libyen. Der Flug von zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr in die libysche Wüste am 26. Februar war nicht nur überflüssig, sondern auch völkerrechtswidrig. Zuvor war übereinstimmend berichtet worden, dass die Lage an den Ölförderstätten der BASF-Tochter Wintershall in der Wüste bei Nafoora (ca. 400 km südöstlich von Bengasi in der Cyrenaika gelegen) „ruhig“ gewesen sei. Die Anlage sei heruntergefahren worden, und lediglich wenige Wachleute seien zurückgeblieben. Weshalb dann trotzdem die Bundeswehr-Maschinen, von bewaffneten Fallschirmjägern der Bundeswehr begleitet, ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eindringen „mussten“, konnte von der Bundesregierung nicht plausibel begründet werden. Für Leib und Leben der 132 Ausländer, darunter 22 Deutsche, die nach Kreta ausgeflogen wurden, hatte offensichtlich keine Gefahr bestanden. „Gefahr im Verzug“ konnte also nicht geltend gemacht werden. Internationales Recht wurde gebrochen, weil die Bundeswehr unbefugt in fremden Luftraum eingedrungen ist. Weil es sich hier um einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr handelte, hätte der Bundestag zuvor zustimmen müssen. Eine nachträgliche Zustimmung, wie sie das „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ im Falle der „Gefahr im Verzug“ vorsieht, greift hier nicht – und ist im Übrigen bislang auch nicht beantragt worden. Für verfehlt halten wir auch den Einsatz von zwei Fregatten und einem Einsatzgruppenversorger, um 400 Flüchtlinge von Tunesien nach Ägypten zu transportieren. Die Kriegsschiffe sind für den Personentransport nur unzureichend ausgestattet. Warum müssen es überhaupt Kriegsschiffe sein? China beispielsweise hat für die Evakuierung ihrer 36.000 Landsleute griechische Fähren gechartert und zivile Flugzeuge genutzt. Zivile Flugzeuge hätten es für Deutschland auch getan, zumal dann die Flüchtlinge nicht drei Tage, sondern nur wenige Stunden unterwegs gewesen wären.
Wir bewerten den unsachgemäßen Einsatz militärischer Mittel als Versuch, humanitäre Hilfe zu militarisieren, d.h. militärische Maßnahmen als „alternativlos“ darzustellen und damit zu legitimieren. Nicht nur in diesem Fall wären ausschließlich zivile Hilfsmaßnahmen zu Gunsten der Flüchtlinge effektiver und kostengünstiger gewesen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Bundesregierung, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen  Bestrebungen entgegen zu treten, die ein militärisches Eingreifen in Libyen zum Ziel hätten. Was die Bevölkerung in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bemühungen – vor allem von Seiten der Afrikanischen Union – um eine neutrale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken (Berlin), Peter Strutynski (Kassel)

Wir singen für eine Welt ohne Kriege!

Wir protestieren gegen den blutigen Krieg in Afghanistan!
Wir protestieren gegen den Versuch der Bundeswehr, sich in zivilen Bereichen die Legitimierung für ihre Einsätze zu erschleichen!

Kein Militär in Gotteshäusern!

 

Das Militärkonzert der 1. Panzerdivision, das mit weihnachtlichen Klängen Jahr für Jahr für kriegerische Einsätze in Afghanistan für eine stärkere Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft geworben hat – und weiter wirbt – musste sich nach Protesten aus der Marktkirche zurückziehen. Doch auch der Umzug in die Neustädter Kirche führte zu Protesten. In diesem Jahr wurde das Konzert hier in der Kirche von den Militärs abgesagt. Zur Begründung mussten organisatorische Erklärungen herhalten. Allerdings gibt es sehr wohl u. a. die Ankündigung für ein Konzert des Heeresmusikkorps 1 in der St. Martins-Kirche in Nienburg am 15. Dezember. Der Abend dort soll ausklingen mit Glühwein und Weihnachtsgebäck im Rathaus!

Süßer die Glocken nie klingen …! In Afghanistan klingen keine Glöckchen, da wird gekämpft, geschossen, getötet.Deshalb setzen wir uns hier mit aller Kraft gegen den Versuch der BW ein, eine adventsgestimmte Bevölkerung vor ihren militärischen Karren zu spannen!

 

Nach wie vor hält die deutsche Regierung, hält das Militär an seinem Kriegseinsatz in Afghanistan fest. Daran ändert auch das neue ‚Sicherheitskonzept‘ nichts.
Und wenn die Nato in 4 Jahren abgezogen sein sollte, wie gerade in Lissabon beschlossen, wird die Bilanz noch schrecklicher sein, als sie es heute schon ist

Die Situation verschlechtert sich vor allem für die Zivilbevölkerung in Afghanistan von Tag zu Tag – Nichts ist normal in Afghanistan!

• Gezielte Tötungen von Aufständischen – gegen das Internationale Kriegsvölkerrecht – die eher das zivile Umfeld der Aufständischen betreffen als die Gesuchten.

• Gekaufte Söldner, von der Firma Xe-Services (Nachfolgefirma von Blackwater) kämpfen für die USA.

• Die Zahl der getöteten Zivilpersonen in Afghanistan wurde für 2009 von der UNO mit 2.412 angegeben.

• Dramatische geografische Ausweitung des Krieges auf Pakistan. Der Krieg löste einen Bürgerkrieg in Pakistan aus. 2009 wurden dort mehr als 12.000 Menschen getötet.

• Von Stabilisierung keine Rede. Im Gegenteil: Ausweitung der Anschläge!

Von 2003 bis 2009 verhundertfachten sich die Anschläge mit Sprengfallen

• Das Leben der Frauen, um dessen Verbesserung es ja angeblich ja nach wie vor geht, verschlechterte sich. Internationale Soldaten sind nicht nach Afghanistan geschickt worden, um Frauenrechte zu schützen. Gekämpft wird nicht wegen ihnen – und auch nicht für sie. Im Gegenteil: Ihr Leben und Überleben sind zunehmend bedroht.

 

Ø Wir fordern:
Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, nicht erst in vier Jahren!

Ø Keine Ausweitung der Einsätze!

Ø Kein Geld für kriegerische, sondern allein für zivile Anliegen – nach Maßgabe der Bevölkerung

Setzt Euch mit uns ein: für eine gerechte Welt! Für eine Welt ohne Krieg!

Brunhild Müller-Reiß

 

 

 

Pünktlich am 1. September 2010 erfuhren die LeserInnen der Hannovschein Zeitungen: „Bundeswehr sagt Adventskonzert wegen Einsatz ab.“ (HAZ)

Wenn das keine gute Nachricht am Antikriegstag ist!

Allerdings wird die Absage militärorganisatorisch begründet: Der Stab der 1. Panzerdivision, der auch das Adventskonzert organisiere, sei mit den Vorbereitungen der Auslandseinsaätze im kommenden Jahr zu sehr beschäftigt. Dies mag so sein. Allerdings erscheint die Begründung für uns höchstens die halbe Wahrheit zu sein: bedarf ein bereits mehrfach durchgeführtes Konzert tatsächlich einer solch intensiven Organisation. Vielmehr glauben die OrganisatorInnen des Friedenskonzerts vor der Neustädter Kirche, dass ihr geplanter „singender Protest“ vor der Kirche die Entscheidung mindestens mitbeeinflusst hat und somit im Vorfeld bereits ein Erfolg war.

Allerdings wissen wir, dass die Streichung des Konzerts in diesem Jahr nur ein Ausweichen ist: Im Zeitungsartikel heißt es auch, dass „im kommenden Jahr besonders viele der insgesamt 21000 Soldaten der 1. Panzerdivision in den Einsatz gehen“. Und Oberstleutnant Poloczek: „Nach unseren Vorstellungen findet die Veranstaltung im nächsten Jahr wieder wie gewohnt statt.“

D. h. Es ist und bleibt Krieg! Entrüstet Euch!

Wir begrüßen die Absage des Konzerts! Um aber aus dieser einmaligen Absage eine dauerhafte zu machen und um weiterhin gegen deutsche Einsätze in weltweiten Kriegen zu demonstrieren,
findet unser Konzert statt!

(Brunhild Müller-Reiß)

Am 07.August 2010 findet das 37.Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt
Kundgebung vor dem HCC 17:30 h – 19:10 h Danach Demonstration in die Stadt

*Presseerklärung des Bündnisses gegen das ‚Sommerbiwak’ der 1.
Panzerdivision in Hannover*
* *

Am 07. 08. 2010 hat das Bündnis gegen das Sommerbiwak der 1.
Panzerdivision zum 5. Mal in Folge Proteste gegen Europas schönstes
Sommerfest“ durchgeführt. Es beteiligten sich etwa 500 Gegnerinnen und Gegner
von Krieg und Militär gegen das Biwak der der 1. Panzerdivision, die die
Leitdivision im Krieg in Afghanistan werden wird und dort schon jetzt die
tragenden Einsatzkräfte stellt.

Brunhild Müller – Reiß, Sprecherin des antimilitaristischen Aktionskreises
(AMAK) sagte dazu: „ Wir freuen uns darüber, dass es uns gelungen ist, unseren
Protest auf vielfältige Weise laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wir
konnten zeigen, dass in der Stadt Hannover, die eine Patenschaft mit der 1.
Panzerdivision unterhält,, nicht alle Bürger und Bürgerinnen widerspruchslos
hinnehmen, dass beim Biwak gefeiert wird – gefeiert wird, damit Kriege geführt
werden können.“

Das Bündnis gegen das Sommerbiwak hat im Anschluss an eine „Jubeldemo“ der
SDAJ und einem Trauerzug,, organisiert vom Friedensbüro, zu einer Kundgebung
vor dem HCC aufgerufen. Aus dieser heraus wurden ein „Rave against War“ sowie
eine Demonstration zum Haus des Militaristen Paul von Hindenburg durchgeführt.
Abschließend führte eine Demonstration am Gelände des Stadtparks vorbei, wo
den Feiernden noch einmal deutlich und lautstark das Mißfallen gegenüber dem
militaristischen Spektakel gezeigt wurde.

Mit Genugtuung nahm das Bündnis zur Kenntnis, dass gleichzeitig mit den
Demonstrationen eine Gruppe von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen im
Eingangsbereich ein wirkungsvolles ‚Die In‘ durchführte, ebenso wie die 
Landtagsfraktion der Partei ‚die Linke‘ demonstrativ ihren Protest auf dem 
Festgelände des Sommerbiwaks darstellte.

Die aktive und solidarische Praxis der Teilnehmenden an den Demonstrationen
konnte verhindern, dass die schikanösen Auflagen der Polizei die Proteste in
ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt haben.

*
Bündnis gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision*

*

Kirchen und der Krieg in Afghanistan

Zunehmend beschäftigen sich kirchliche Gesprächskreise auch mit dem Thema ‚Krieg in Afghanistan‘.

So fand am 28. April im Gemeindesaal der Dreifaltigkeitskirche in der List eine spannende Diskussion statt.

Ein Mitarbeiter von Eirene (kirchlicher Friedensdienst) und eine Mitarbeiterin eines Schulprojektes in Afghanistan referierten und diskutierten anschließend mit den Anwesenden. Der angekündigte Soldat kam – ohne Absage – nicht.

Der Saal war voll – leider überwiegend graue Häupter. Das tat der Qualität der Diskussion keinesfalls Abbruch – aber schön wäre ja auch das Interesse junger Menschen! Das Publikum erwies sich als überwiegend kritisch gegenüber dem deutschen, bzw. westlichen Einsatz in Adghanistan, auch wenn zwei anwesende Afghanistan-Polizei-AusbilderInnen z. T. in sehr eurozentrischer bzw. neokolonialer Haltung darüber berichteten, dass ‚die Afghanen‘ nicht wirklich die westlichen Werte so schätzten, wie dies gut wäre. Es gab aber gleichzeitig sehr klare Worte für einen „unverzüglichen“ Rückzug deutscher Truppen und Hinweise auf die tatsächlichen westlichen Interessen – jenseits aller ‚humanistischen‘ Rhetorik.

Von unserer Seite wurde betont, wie sehr wir die intensive Diskussion vor allem auch im kirchlichen Bereich schätzen und dass wir auf jeden Fall Kontakte zu der Kirchengmeinde halten werden.

Am 9.7.2009 hat es das Bundesministerium für krieg Verteidigung endlich eingesehen. Das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner heide gehört abgeschafft. Zitat: „Wir haben hier sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft, aber natürlich auch die Frage der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe und in diesem gesamten Abwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird, das heißt, keine Revision gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg einlegen wird. … Wir sind auch der Auffassung, dass nach 15 Jahren auch der gerichtlichen Auseinandersetzung, damit auch verbunden der Nichtnutzung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock durch die Bundeswehr und auch unter Berücksichtigung der Petitionsentscheidung des deutschen Bundestages eine Realisierung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock nicht mehr möglich ist.“

Gratulation allen, die dazu beigetragen haben. Mit Sicherheit ist diese Entscheidung ein riesiger Erfolg für die Friedensbewegung und macht Mut, sich wieder stärker egen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und vorhandene Truppenübungsplätze zu stellen.
 

Nach den Feiern ist jedoch Nachdenken über das Wie Weiter angesagt. Die Sichelschmiede macht zu Recht darauf aufmerksam, das die Bundeswehr keinen Verzicht auf das Gelände erklärt hat, es also durchaus möglich ist, das sie (vermutlich nach der Bundestagswahl) das Gebiet für einen ‚leisen‘ Übungsplatz nutzen will. Daher sollten die Gemeinden  jetzt Druck ausüben und Rückführungsanträge stellen und sollte sich die Friedensbewegung nicht in falscher Sicherheit wiegen und weiter achtsam auf die Heide schauen.

Nichtsdetsotrotz: Die Gelegenheit ist günstig. Sorgen wir dafür, das Nordhorn und Siegburg geschlossen werden und sehen wir dies als Auftakt zum Protest gegen Truppenübungsplätze egal, wo sie auch sind. kein Bombodrom. Nicht hier – und nirgendwo!

Wir stehen hier am Mahnmal für die Jüdinnen und Juden, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Dieses Denkmal im Zentrum Hannovers erinnert damit auch an die Menschenfeindlichkeit der Nazis und ihre Verbrechen an Jüdinnen und Juden. Die durchgeführte Verfolgung, Deportation und Ermordung von jüdischen Männern und Frauen, die es in Hannover wie überall in Deutschland und in den von den Deutschen besetzten Gebieten gab, sind singulär in der Geschichte. Nirgends und zu keiner Zeit hat  Antisemitismus ein solches Ausmaß und eine solche Systematik erreicht wie im Nationalsozialismus in Deutschland.

Antisemitismus war ein Kernbestandteil des deutschen Faschismus. Darüber hinaus richtete sich die Nazi-Ideologie und -Politik gegen viele Menschen und Gruppen von Menschen: Verfolgung und Ermordung fanden auch statt gegen Sinti und Roma aus rassistischen Motiven sowie als sogenannte „Asoziale“: gegen Behinderte; gegen Lesben und gegen Schwule; gegen politische Oppositionelle und WiderstandskämpferInnen – um nur einige zu nennen.

Für einige dieser Menschen gibt es weitere Denkmale in der Stadt, sowie seit ca. einem Jahr in der Südstadt die Orli-Wald-Allee, die einer kommunistischen Widerstandskämpferin gewidmet ist. Orli Wald überlebte Auschwitz – starb aber nach dem Krieg an den Folgen der Lagerhaft.

Weitere unzählige Opfer forderte der völkische Nationalismus der Nazis, als das NS-Regime 1939 – beginnend mit dem Kriegsüberfall auf Polen – Europa mit Krieg überzog.

Hinzuzufügen bleibt, dass der Name, den das Regime sich selbst gab, ein horrender Etikettenschwindel war: National’sozialistisch’. ‚Sozialistisch’ nannten sich die Nazis aus propagandistischen Gründen, wirklich sozialistisch war rein gar nichts an der Politik der Nazis.

Die Geschlechterideale waren auf die Nazi-Ideologie ausgerichtet:

In Überspitzung / extremer Fortführung bürgerlicher Geschlechterkonzepte (Und drinnen waltet die züchtige Hausfrau! Schiller) sollten Frauen im völkischen Denken an Heim und Herd verbannt werden, Kinder zur Welt bringen und aufziehen. Doch wurde diese propagandistische Erwartung nur an einen Teil der Frauen gestellt, nämlich dem Teil, der der nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie entsprach. So wurden behinderte Frauen und solche, die die Nazis als „Asoziale“ kategorisierten, vielfach zwangssterilisiert und ermordet.

Das männliche Geschlechterideal der Nazis war der Mann als Familienernährer und obendrein des heldenhaften Soldaten. Das bürgerliche Bild der dem Mann dienenden und des männlichen Schutzes bedürftigen Frau erlangte durch die Nazis eine besonders wichtige propagandistische Rolle. So nutzten die Nazis die angebliche Schutzbedürftigkeit von Frauen vielfach bei der Erschaffung einer Vielzahl von Feindbildern und der Militarisierung der Gesellschaft. Die Frau als dem (Ehe-)Mann untergeordnete Dienerin wurde auf die Nazi-Herrschaft übertragen. Frauen sollten ihre Körper ebenso den bevölkerungspolitischen und militärischen Zielen der Nazis unterordnen, sprich Kinder für die deutsche Expansion und als zukünftige Soldaten gebären. Dass dies streng heterosexuelle Geschlechterbeziehungen voraussetzt, ist offensichtlich. Wer von dieser als natürlich angesehenen heterosexuellen Vorschrift abwich, wurde von den Nazi brutal verfolgt.

Die Ideologie und Politik der Nazis richtete sich gegen Frauen, weil sie Frauen auf angeblich biologische Wesenszüge festlegte, ihnen fest definierte Rollen und Lebenswege vorschrieb und Frauen hierarchisch dem Mann deutlich untergeordnet waren.

Allerdings gingen im Nationalsozialismus Ideologie und Realität durchaus teilweise auseinander. Vielleicht konnte der NS-Staat deshalb auch so viele Frauen an sich binden:

–         Frauen waren nicht nur Opfer, sie waren auch Täterinnen: als jubelnde Anhängerinnen, als Erzieherinnen einer völkischen Jugend, als ihre Männer unterstützende und antreibende Partnerinnen, als Angestellte in der NS-Verwaltung oder als Aufseherinnen in KZs.

–         Im Rahmen der Totalisierung des NS-Staates gab es eigene Mädchen- und Frauengruppen, die zwar vollkommen ideologisch geprägt waren. Doch Mädchen und Frauen gleichzeitig die Möglichkeit boten, der Familie zu entfliehen, begrenzt Karriere zu machen und sich offiziell politisch einzubringen. Dieser scheinbare Freiraum zur eigenen Entfaltung wurde von vielen Frauen angenommen, zumal sie für ihr Engagement in Nazi-Organisationen nicht mit Sanktionen rechnen mussten.

Herbstaktionen der Friedensbewegung
Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Aufruf des Internationalen Afghanistan-Kongresses in Hannover
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil:
Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und
Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte
werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in
Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche
Lebenserwartung ging zurück.
Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige
massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern
und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO
und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur
Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg
ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt
nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.
Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden
Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen
genutzt werden.
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu
missachten!
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch
machen.
Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.
Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und
regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen
mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten
Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.
Hannover, 8. Juni 2008

Internationale Vereinbarung zum 60. Jahrestag der NATO
Wir, die internationalen TeilnehmerInnen aus 10 Ländern, haben uns am Rande des Afghanistan-Kongresses in Hannover
getroffen, um die Gegenaktivitäten zum 60. Jahrestag der NATO zu diskutieren. Dieser Jahrestag wird im Mai 2009
in Straßburg und Kehl gefeiert.
Wir haben folgende Verabredung getroffen:
60 Jahre NATO sind genug. Die NATO treibt den globalen Krieg gegen den Terror an. Die NATO steht für das Raketenabwehrschild,
Militärbasen in der ganzen Welt, Nuklearwaffen, Militäreinsätze und Militärausgaben. Die NATO steht
in Konkurrenz zur UNO und zum Völkerrecht und ist mehr und mehr verwoben mit der europäischen Sicherheits- und
Militarisierungspolitik.
Aber die NATO ist nicht allmächtig, sie ist unter extremen Druck in Afghanistan.
Wir rufen dazu auf, Diskussionen in den nationalen und internationalen Friedensbewegungen anzustoßen, um große
Aktionen aus Anlass des 60. Jahrestages aufzubauen. Wir wollen unsere Informationen weit streuen, damit mehr Initiativen
sich in eine große Koalition für den 60. Jahrestag einbringen. Wie ermutigen speziell Bewegungen und Initiativen
aus Osteuropa, dem Balkan und anderen Regionen sich zu beteiligen. Unter einem gemeinsamen Dach sollen fantasievolle
Aktionen wie Gegengipfel, Demonstrationen, Camps, Festivals und anderes vorbereitet werden. Wir brauchen einen
demokratischen Vorbereitungsprozess.
Wir werden eine breite internationale Zusammenarbeit schaffen, die die unterschiedlichen sozialen und ökologischen
Bewegungen weltweit einbezieht und so unsere (unterschiedlichen) Gründe gegen die NATO zum Ausdruck bringt.
Wir setzen diese Diskussionen auf Treffen in Brüssel, Paris und unseren Veranstaltungen auf dem ESF in Malmö fort, um
mehr Menschen in diese Aktionen einzubeziehen.
Wir bitten die Friedensbewegung in den unterschiedlichen Ländern, auf eigenen Treffen den Gipfel vorzubereiten. Wir
geben diese Informationen auch an jene weiter, die heute nicht hier sind.
Wir beginnen mit der Diskussion für einen Internationale Aktionskonferenz Herbst. Wir bitten die unterschiedlichen
Bewegungen, sich an solch einer Konferenz im Oktober 2008 in Frankreich oder Deutschland zu beteiligen.
Zur Vorbereitung dieser Konferenz und der nächsten Schritte wird eine kleine, offene Vorbereitungsgruppe gebildet mit:
Arielle Denis, (Movement de la Paix, Frankreich) Reiner Braun (IALANA und Kooperation für den Frieden, Deutschland),
Chris Nineham (Stop the War Coalition, GB), Tobias Pflüger (MEP, IMI, Deutschland), Thomas Magnusson (International
Peace Bureau, Schweden), Sotiris Kontogiannis (Griechenland), Elaheh Rostami Povey (Stop the War Coalition, GB/Iran),
Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)
Hannover, 7.6.2008