Rheinmetall entwaffnen! Camp, Blockade und Demo mit viel Schwung und Entschiedenheit

Ca. 450 Kriegsgegner*innen demonstrierten am 7. 9. in Unterlüß gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall – Waffenproduktion und Waffenexporte. Auch aus Hannover kamen Aktive aus verschiedenen politischen Bereichen zusammen, um gemeinsam nach Unterlüß zu fahren. Mit vielen Fahnen, Transparenten, einem Sarg für die Waffenindustrie und immer wieder lautstark gerufenen Parolen ging es los. . Sprechchöre wie „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ waren lautstark zu hören.

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Ebenso wie ‚Grenzen zu für Waffen – Grenzen auf für Geflüchtete!‘ “ Unterwegs wurde vielfach versucht, Menschen am Rande der Demo anzusprechen, Flugblätter wurden in Briefkästen gesteckt. Die Reden unterwegs waren dann doch vielleicht etwas zu konfrontativ – es ist schwer, gegenüber Produzierenden von Waffen den richtigen Ton zu finden.

Vor den Gebäuden von Rheinmetall, das in Unterlüß mehrere Werke betreibt, sagte ein Sprecher des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen‘: “Hier an diesem Ort, wo Waffen produziert werden, ist der Beginn der Kriege weltweit“. Etwa 100 Initiativen aus der Friedensbewegung, aber auch feministische und kurdische Gruppen sowie der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatten zu der Demonstration aufgerufen. „Flucht und Krieg hängen unmittelbar zusammen“, so der Sprecher.
Ein weiteres Highlight bei der Abschlusskundgebung war die eindringliche und wunderbare Solidaritäts-Adresse an uns von Esther Bejarano – Mitglied des Mädchenorchesters in Auschwitz, die alle sehr beeindruckt hat. Sie wies auf Zwangsarbeiter/innen hin, die bei Rheinmetall geschuftet haben und gestorben sind. „Ihr seid unsere Hoffnung…“ sagte sie, denn (sinngemäß) wenn in Deutschland die Kriegstreiber, wozu sie auch die Waffenindustrie zählte, wieder die Oberhand bekämen, dann wären die Millionen Opfer umsonst gestorben. Sie dankte uns und ermutigte uns weiter zumachen in unserem Protest.


Wenn die Polizei mitteilt:„Bis zum Nachmittag blieb die Lage „relativ friedlich“, frage ich mich, wo die Lage ‚nicht ganz so friedlich‘ war. Und wenn auf dem Rückweg zum Bahnhof nach der Demo uns ein Mann anbrüllte, wir sollten endlich mal mit dem Terror und unserem diktatorischen Vorgehen aufhören, dann .frage ich mich doch, was denn unsere kreative Demo an ‚Terror‘ beinhaltet  hat – im Vergleich zu den Waffen von Rheinmetall, die den Menschen in vielen Ländern Terror, Tod und Leid in ihr Leben bringen.

Schon in der Woche zuvor hatten viele Aktive die Gelegenheit genutzt, sich im Camp vielfältig zu informieren und auszutauschen. Interessant dabei: Der ökumenische Arbeitskreis Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung hatte seinen Pilgerweg für den Frieden so gestaltet, dass er an diesen Tagen zum Camp dazustieß und an den Aktionen teilnahm.
06.09.2019 15:30 Uhr  – Aktivisten blockieren seit Montag die Zufahrt zum Werk des Waffenherstellers. Die Kriegsgegner*innen sind bereits seit einigen Tagen vor Ort. Am Donnerstag und Freitag hatten hunderte Aktivist*innen die Zufahrt zum Werksgelände von Rheinmetall blockiert. Ziel sei es gewesen, die Rüstungsproduktion lahmzulegen. Die Polizei ermöglichte den Mitarbeitern der Firma eigenen Angaben zufolge den Zugang zum Werk. In einem Fall sei eine besetzte Schiene geräumt worden. Bei dem Einsatz wurde nach Angaben von „Rheinmetall entwaffnen“ ein Demonstrant schwer verletzt. Rheinmetall kommentierte das Protestcamp mit den Worten, das Unternehmen agiere im rechtlichen Rahmen. (Grundlage – Bericht von NDR 1)

Gender in der Friedensbewegung

Auf die Frage nach der Relevanz der Geschlechterperspektive in der Friedensbewegung gilt der erste Blick den gängigen bundesweiten Friedensstrukturen. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.»Geschlecht und Krieg« wird in der Friedensbewegung – von wenigen Ausnahmen abgesehen – fast ausschließlich unter dem Opferaspekt abgehandelt. »FrauenundKinder« als Opfer von Krieg – darin erschöpft sich die Thematik weitgehend, wenn der Begriff »Gender« überhaupt in den Mund genommen wird. Man muss schon froh sein, wenn Aufrufe und Analysen der bundesweit aktiven Friedensbewegung in einer einigermaßen gegenderten Schreibweise verfasst sind. Zudem werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der feministischen Friedens- und Konfliktforschung, in der praktischen Friedensarbeit kaum zur Kenntnis genommen und haben nur geringe Rückwirkung auf die etablierten Strukturen der Friedensbewegung.

Dabei sind weitergehende Perspektiven und Ansatzpunkte längst in der Diskussion, insbesondere wenn man den Blick über den rein friedenspolitischen Tellerrand hinaus wagt. Einige Stichworte:

  • Es wird immer deutlicher, dass sexualisierte Gewalt als Machtmittel zu verstehen ist. Sie wird sowohl gegen Frauen und Kinder als auch gegen gefangen genommene Männer eingesetzt. Auch wird die Drohung mit der Vergewaltigung naher Angehöriger in Verhören als Druckmittel genutzt.
  • Darüber hinaus werden Geschlechterverhältnisse, Rassismus und westlicher Paternalismus als hegemoniale Praktiken des Globalen Nordens (also»des Westens«) gegenüber dem Süden immer offenkundiger. In diesem Kontext wurde von der feministischen Friedens- und Konfliktforschung der Begriff »embedded feminism« geprägt. Er thematisiert die Vereinnahmung von Feminismus für hegemoniale westliche Politiken. In queeren Zusammenhängen wird der Begriff »Homonationalismus« genutzt, um die Indienstnahme ehemals emanzipatorischer Forderungen der Frauen-/Lesben- und der Schwulenbewegung für hegemoniale, imperialistische Politiken des Westens zu thematisieren. Es sollte aufmerken lassen, wenn etwa Horst Seehofer Frauen- und Homosexuellenrechte für Afghanistan fordert, aber nicht für Bayern.
  • Insbesondere in der Debatte um Deserteure des Zweiten Weltkrieges findet zunehmend die Geschlechterperspektive Berücksichtigung (siehe vor allem Fritsche 2015). Um Machtstrukturen, Gehorsam und unbedingte Opferbereitschaft – im nationalsozialistischen Deutschland als »Manneszucht« bezeichnet – zu verstehen, hilft die Analyse von Männlichkeiten erheblich weiter. Dieser Ansatz kann auch in anderen Strukturen diskutiert und nutzbar gemacht werden.

Schon aus diesen Stichworten wird klar, dass über die Wirkmächtigkeit von Geschlecht und Geschlechterrollen als Element von Politik nur sinnvoll reflektiert werden kann, wenn Geschlecht im Zusammenhang mit Rassismus und Kolonialismus untersucht wird. Ein »critical whiteness«-Ansatz muss beachtet werden; insgesamt muss intersektional gedacht werden. Im Folgenden möchte ich auf die beiden benannten Ansatzpunkte – sexualisierte Gewalt als Machtmittel gegen Frauen, Kinder und Männer sowie die Konzepte »embedded feminism« und »Homonationalismus« – etwas genauer eingehen, um mich abschließend der Frage zuzuwenden, wie die deutsche Friedensbewegung solche Fragestellungen aufgegriffen hat – und einige konkrete Forderungen anzuschließen.

Sexualisierte Gewalt als Machtmittel gegen Frauen, Kinder und Männer

Das Regionale Informationszentrum der Vereinten Nationen in Westeuropa (UNRIC) machte sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten als Massenphänomen deutlich und veröffentlichte u.a. die folgenden Daten: „In der Demokratischen Republik Kongo [sind seit] Beginn des bewaffneten Konflikts schätzungsweise 200.000 Frauen Opfer sexualisierter Gewalt geworden. […] Während des Völkermords in Ruanda (1994) wurden 250.000 bis 500.000 Frauen vergewaltigt.“ (UNRIC 2015) Auch in weiteren Konflikten, etwa auf dem Balkan, waren Frauen massiv von sexualisierter Gewalt betroffen. Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten als Machtmittel und zur Erniedrigung in großem Maße auch gegen Männer eingesetzt. Unter anderem gaben in El Salvador 76 % der in Gefangenschaft geratenen Männer an, sexualisierte Gewalt erfahren zu haben; in Sri Lanka waren 21 % der in Gefangenschaft geratenen männlichen Tamilen betroffen. Das gilt auch für weitere Konflikte. Eine ausführliche Zusammenstellung findet sich bei Stemple (2009).

Neben Männern geraten mittlerweile auch Frauen als Täter*innen in den Blick. Eingeschrieben hat sich in unser Gedächtnis etwa das Bild einer US-Soldatin, die im irakischen Gefängnis Abu Ghraib einen Gefangenen sexuell malträtierte. Dabei ist festzuhalten, dass sexualisierte Gewalt gegen Gefangene als Ausdruck von Macht zu verstehen ist: Der*die situativ Überlegene malträtiert die Unterworfenen sexuell.

Des Weiteren gilt zu bedenken, wie das Motiv »FrauenundKinder« als Rechtfertigung für militärische Handlungen eingesetzt wird. »FrauenundKinder« werden traditionell als besonders verletzlich und gefährdet, als Opfer präsentiert. Damit wird militärisches Eingreifen legitimiert, der Gegner wird dämonisiert – insbesondere die kämpfenden Männer des Gegners –, im Gegensatz zu den eigenen, ehrenvoll kämpfenden Männern. Es wird damit in der eigenen Bevölkerung eine Aggression gegen die »Anderen« angestachelt. Eine weitere Verstärkung ergibt sich durch eine Überbetonung der »Heimatliebe« von »FrauenundKindern«. Mit diesem Diskursbild werden gerade flüchtende Frauen als besonders »heimatverbunden« ausgewiesen, und es wird ihnen im Asylland eine dauerhafte Bleibeperspektive verwehrt.

Deutlich wird dabei auch die Entmündigung: Frauen und Kinder werden in der medialen Darstellung vorgeführt, aber auch in den politischen Diskussionen kommen sie stets nur als Opfer vor. Während über Frauenrechte (und Kinderrechte) gesprochen wird, tauchen als tatsächlich handelnde politische Akteure ausschließlich Männer auf. Da der Fokus auf »FrauenundKinder« liegt, wird Frauen die Möglichkeit genommen, selbst als Akteurinnen politische Entscheidungen herbeizuführen. Damit wird unterstellt, als tatsächliche oder vermeintliche Opfer von Gewalt fehle ihnen die notwendige Durchsetzungskraft und -kompetenz für politisches Handeln und sie bedürften der männlichen Beschützer und politischen Entscheider.

Die Konzepte »embedded feminism« und »Homonationalismus«

»Embedded feminism« bezeichnet die Indienstnahme ursprünglich feministischer Forderungen für die Legitimierung von Krieg, beispielsweise im Irak und in Afghanistan. »Feminismus« ist in diesem Zusammenhang zu einem Mittel der Herrschenden geworden. Frauen- und Homosexuellenrechte werden selbst von konservativen Politiker*innen angeführt, um militärisches Eingreifen zu rechtfertigen – das Beispiel Horst Seehofer habe ich bereits erwähnt. Es wird nicht als Widerspruch wahrgenommen, dass emanzipatorische Veränderungen im eigenen Land gleichzeitig von den gleichen Politiker*innen aktiv bekämpft werden. Der damit zu Tage tretende Paternalismus des Westens, der mit tiefem Rassismus einhergeht, spielt in der gesellschaftlichen Debatte keine Rolle. Einzelne Steigbügelhalter*innen legitimieren diese Praxis zusätzlich. Ein Beispiel: Im Rahmen der Rechtfertigung des Krieges gegen Afghanistan wurde es als notwendig beschrieben, die afghanischen Frauen vor den afghanischen Männern zu retten. Afghanistan und insbesondere die Taliban wurden als patriarchalische Gesellschaft gezeichnet – in Abgrenzung zur emanzipatorischen deutschen. Verschärfend wurden diese so definierten Zustände pauschal »dem Islam« zugeschrieben. (Diese Zuschreibung entpricht in den heute geführten Debatten dem kaum mehr hinterfragten Mainstream.) Die daraus entstehende Konstruktion ist offenkundig: auf der einen Seite das erhöhte, aufgeklärte deutsche christlich-säkulare Subjekt, auf der anderen Seite das zu zivilisierende islamische Objekt. Dass in diesem Umfeld Konflikte nicht gelöst werden können, versteht sich von selbst (Engels und Gayer 2011).

Das Phänomen des »embedded feminism« ist historisch nicht neu. Schon der deutsche Kolonialismus wurde um 1900 mit Frauenrechten gerechtfertigt. Die weißen Deutschen wollten die Schwarze Frau vor dem Schwarzen Mann retten, so das legitimierende Argument der Kolonialist*innen. Auf diese Argumentation ließen sich auch die Sozialdemokratie und die bürgerliche, punktuell sogar die sozialistische Frauenbewegung einschwören. Kritisch arbeitete unter anderem Angela Davis heraus, wie die Weißen den Schwarzen Männern Aggressivität, Promiskuität und Hypermaskulinität zuschrieben; aber auch den Schwarzen Frauen wurde Promiskuität zugeschrieben, sodass die weiß dominierten Gerichte in den USA ihnen u.a. um 1900 keinen Glauben schenkten, wenn sie von einem weißen Mann vergewaltigt worden waren – und das angezeigt hatten. Für die Situation in Deutschland und den deutschen Kolonialismus sind besonders lesenswert die Bücher »Farbe bekennen«, hrsg. u.a. von Katharina Oguntoye, sowie der Band »Schwarze Frau, weiße Herrin« von Martha Mamozai.

Der Begriff »Homonationalismus« wurde im Jahr 2007 von Jasbir K. Puar (Puar 2007) geprägt, die die Indienstnahme von Forderungen der emanzipatorischen Frauen-/Lesbenbewegung und der Schwulenbewegung für kriegerische und westlich-hegemoniale Belange thematisiert und kritisiert.

Homosexualität bzw. gleichgeschlechtlicher Sex wurde historisch ebenfalls immer wieder als Motiv angeführt, um die Rückständigkeit und »Unzivilisiertheit« von Ländern zu markieren. Der Orientalist Edward Said zeigte auf, wie gerade den arabischen Männern ein massiver gleichgeschlechtlicher sexueller Drang zugeschrieben wurde. Mann-männliche Zärtlichkeiten in Arabien und in kolonialisierten Regionen wurden von den europäischen Kolonisator*innen als Zeichen dafür gedeutet, wie rückständig und unzivilisiert die Regionen seien; auch bei den armen Männern und Frauen der Arbeiterklasse in Europa machten die weißen, bürgerlichen Europäer*innen diese »Unzivilisiertheit« aus. Als Maß der »Zivilisation« wurde demgemäß das Bild klarer Männlichkeit und Weiblichkeit und der eindeutigen heterosexuellen Bezogenheit von Frauen auf Männer und umgekehrt entwickelt.

Heute hat sich die Sichtweise verkehrt: Nachdem der arabische Raum zumindest punktuell die europäische Homophobie gelernt hat, während in Europa nach und nach die Verfolgung Homosexueller abgebaut wurde,1 wird die kürzlich entwickelte Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen sogleich zum Interventions- und Kriegsgrund gegenüber anderen Ländern gewendet. Es sollte aufhorchen lassen, wenn selbst konservative und rechtspopulistische Politiker*innen, die im eigenen Land niemals für die Rechte von Homosexuellen eingetreten waren, auf einmal die Rechte von Homosexuellen entdecken, wenn es einen Krieg zu rechtfertigen gilt.

Geschlecht und die Friedensbewegung

Eigentlich hat die deutsche Friedensbewegung eine lange – auch feministische – Geschichte. Erinnert sei an Lida Gustava Heymann, Hedwig Dohm, Anita Augspurg und Bertha von Suttner, um nur vier Namen zu nennen, die eng mit dem Widerstand gegen den Ersten Weltkrieg verbunden sind. Die Wirkmächtigkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre ist ohne die vielen Frauenfriedensgruppen und die überdurchschnittliche Teilnahme von Frauen an Demonstrationen nicht zu erklären. Die zentralen Debatten zum Ende des letzten Jahrtausends drehten sich um die Öffnung der Bundeswehr und weitergehend der Wehrpflicht für Frauen, wie es beispielsweise Alice Schwarzer forderte. An dieser Stelle gab es interessanterweise einen Riss zwischen Friedensaktivist*innen und Feminst*innen, die sich nicht der Friedensbewegung hinzurechneten.

Trotz der relativ hohen Bedeutung, die Frauen in der Friedensbewegung der Bundesrepublik hatten und haben, bleibt festzustellen, dass die Friedensbewegung in Deutschland in ihrer Außenwirkung stark männlich dominiert ist, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich.

Konkret ist für meinen Verband, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdiengstgegnerInnen (DFG-VK), zu konstatieren, dass immer noch über 70 % aller Mitglieder männlich sind. Auf Landesebene gibt es nicht eine Landesvorsitzende oder Landesgeschäftsführerin; selbst im BundessprecherInnenkreis, dem ich ja auch angehöre, sitzt nur eine Frau. Das schlägt sich auch in den bearbeiteten Themen nieder bzw. darin, welche Themen eben gerade nicht behandelt werden.

Allerdings gibt es auch viele positive Entwicklungen. Eine ist sicherlich das Frauennetzwerk für Frieden e.V., das seit Jahren eine kontinuierliche Arbeit leistet. Auch der Bund für Soziale Verteidigung hat es geschafft, eine funktionierende Arbeitsgruppe zu Gender und Frieden zu implementieren, die sich regelmäßig trifft und arbeitet.

Und selbst meine alte DFG-VK – sie wird demnächst 125 – hat jüngst das Thema entdeckt: »Frauen gegen Militär« war 2016 das Titelthema einer Ausgabe der Zeitschrift »Zivilcourage«. Das ist höchste Zeit, haben wir doch mit der Friedensnobelpreisträgerin und Feministin Bertha von Suttner, die die Frauenfrage und die pazifistische Frage nur gemeinsam für lösbar hielt und sich früh gegen das Bild der friedfertigen Frau wandte, ein häufig zitiertes Gründungsmitglied. Last but not least gibt es in der DFG-VK inzwischen eine Arbeitsgruppe, die versucht, Rassismus und Geschlechterverhältnisse unter antimilitaristischen und pazifistischen Fragestellungen gemeinsam zu analysieren.

Hier sehe ich die pragmatischsten Anknüpfungspunkte für die diesbezügliche Weiterarbeit:

  • die Vernetzung der jeweils Aktiven in den Gruppen sowie zwischen den Verbänden und Initiativen innerhalb der klassischen Friedensbewegung und darüber hinaus zu fördern,
  • über die Gruppengrenzen hinaus zielendes Einladen, die klassischen antimilitaristischen, pazifistischen Argumente eben auch auf die oben skizzierten Geschlechterperspektiven hin zu untersuchen sowie
  • die Argumente der Kriegsbefürwortenden in Bezug auf Geschlechterfragen zu dekonstruieren.

Auf diese Weise können argumentativ und aktionsbezogen Lösungen für Frieden angeboten und die – oft zu einfachen – Antworten weißer Männer hinterfragt werden.

Ein Schlusswort von Bertha von Suttner

Schließen möchte ich anlassgemäß mit einem Zitat Bertha von Suttners, die bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Geschlechterrollen in mehreren Arbeiten diskutierte. So widmete sie der Gleichberechtigung der Frauen ein eigenes Kapitel in ihrem viel zu wenig wahrgenommenen Buch »Das Maschinenzeitalter – Zukunftsvorlesungen für unsere Zeit«. Und in einer aufschlussreichen Aufsatzpassage in der Monatszeitschrift »Die Waffen nieder!« schrieb sie 1895 zur zwiespältigen Positionierung von Frauen in Bezug auf Krieg und Frieden:

Doch ist es immerhin ein sehr erfreuliches Zeichen der Zeit, dass sich nunmehr Frauengruppen bilden, die die Förderung der Friedensbewegung in die Hand nehmen. Dabei muss man aber nicht vergessen, dass es gleichfalls Frauengruppen sind, die Sammlungen für Torpedoboote einleiten und in kürzester Zeit 800,000 Kronen zu diesem Zweck zusammenbringen; dass Fürstinnen es sich zur höchsten Ehre rechnen, Regimentschef zu sein, dass von Keiner der gegenwärtig regierenden Königinnen noch ein Wort, geschweige denn eine That gegen den Krieg gekommen ist, dass die Mütter die besten Kunden der Bleisoldatenfabriken sind, dass Bismarck mit aller Zuversicht zu der ihm huldigenden Frauendeputation sagen konnte, die Frauen werden das heranwachsende Geschlecht zu patriotisch-kriegerischer Gesinnung heranziehen.“ (Hervorhebungen im Original)

Anmerkung

Literatur

Butler, Judith (2010): Raster des Krieges. Frankfurt am Main: campus.

Engels, Bettina; Gayer, Corinna (Hrsg.) (2011): Geschlechterverhältnisse, Frieden und Konflikt – Feministische Denkanstöße für die Friedens- und Konfliktforschung. Baden-Baden: Nomos.

Fritsche, Maria (2015) Männlichkeit als Forschungskategorie? Vom Nutzen gendertheoretischer Ansätze für die Militär- und Militärjustizgeschichte. In: Bade, Claudia; Skowronski, Lars; Viebig, Michael: NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg. Göttingen: V&R Unipress, S. 61-77.

Oguntoye, Katharina; Ayim, May; Schultz, Dagmar (Hrsg.) (1986): Farbe bekennen – Afro-deutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte. Berlin: Orlanda Frauenverlag.

Mamozai, Martha (1989 [EA 1982]): Schwarze Frau, weiße Herrin – Frauenleben in den deutschen Kolonien. Berlin: Rowohlt.

Puar, Jasbir K. (2007): Terrorist Assemblages – Homonationalism in Queer Times. Durham: Duke University Press.

Stemple, Lara (2009): Male Rape and Human Rights. Hastings Law Journal, 60, S. 605-647.

Von Suttner, Bertha (1895): Die Friedensbewegung und die Frauen. In: Die Waffen nieder! Monatsschrift zur Förderung der Friedensbewegung, 7, S. 254-257.

Von Suttner, Bertha (1889): Das Maschinenzeitalter – Zukunftsvorlesungen über unsere Zeit. 3. Auflage, Dresden und Leipzig: E.Pierson’s Verlag.

Anmerkung

1) In Deutschland wurde der Strafparagraf 175, der sich gegen mann-männlichen Sex richtete, erst im Jahr 1994 abgeschafft.

Stopp Air Base Ramstein

Ramstein – das Zentrum der aggressiven US-Politik in Europa. Von hier aus werden Drohnen gesteuert, die anonymen Tod in viele Länder bringen. Von hier aus wird Krieg der USA im Nahen Osten, in Afrika möglich gemacht.
Die Aktionswoche der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ fand am Samstag, 29.6.2019 mit der Demonstration gegen die US-Militärbasis ihren Höhepunkt. Bei Temperaturen von über 30 Grad starteten die Teilnehmer_innen mit einem Marsch von einem Friedenscamp nach Ramstein-Miesenbach.
Dort fand die Auftaktkundgebung statt, auf der mehrere Redner-innen zu Wort kamen – unter ihnen auch eine Aktivistin von „Ende Gelände“ und von „Fridays for Future“. Gegen 14 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung zur US Air Base Ramstein in Bewegung. Während die Veranstalter_innen von etwa 5.000 Teilnehmenden sprachen, zählte die Polizei nur bis etwa 1.500. Auf der Abschlusskundgebung sprach auch der frühere saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, der unter anderem auch hart mit der US-Außenpolitik ins Gericht ging.

Weitere Infos unter https://www.ramstein-kampagne.eu/

Gegen Bundeswehr beim Kirchentag

Das Friedensbüro Hannover hat folgenden Brief an den Kirchentag geschrieben:

Sehr geehrte Mitglieder des Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags (DEKT) in Dortmund 19.-23. Juni 2019!

Wir protestieren gegen die Lobby-Werbung der Bundeswehr auf dem DEKT
2019. Insbesondere protestieren wir
(1.) gegen den Militärgottesdienst am Freitag, 21.06.2019, 11 Uhr St. Marien. An diesem Gottesdienst nehmen teil: Militärmusikkorps, Militärseelsorge, Militärbischof und hohe Vertreter*innen der Bundeswehr. Die Militärpolizei wird die Eingänge sichern. Die Bezeichnung „Bittgottesdienst für den Frieden“ ist verbale Schönfärberei.
(2.) Gegen den Auftritt einer Bundeswehr-Musik-Band, am Abend der Begegnung, 19.06.2019, ab 18.30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge.
(3.) Gegen die Lobby-Stände der Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, auf dem Markt der Möglichkeiten.
(4.) Gegen die Teilnahme von Bundeswehr-Vertreter*innen auf mehreren Diskussions-Podien.

MIT BEZUG AUF DAS KIRCHENTAGS-MOTTO „WAS FÜR EIN VERTRAUEN“ MÖCHTEN WIR DIE FRAGE STELLEN:
AUF WEN ODER WAS VERTRAUEN WIR? VERTRAUEN WIR AUF ABSCHRECKUNG, AUFRÜSTUNG, MILITÄR UND RÜSTUNG? ODER VERTRAUEN WIR AUF VERNUNFT, DIALOG, VÖLKERVERSTÄNDIGUNG, VERTRÄGE UND GEWALTFREIE VERTEIDIGUNG?
In Zeiten der weltweiten Aufrüstung sollte die Kirche ein Zeichen für Abrüstung setzen. Das würde bedeuten, auch den DEKT abzurüsten. Das würde heißen, dass der DEKT auf zivile Mittel setzt.

Keine Bundeswehr-Lobby-Arbeit auf dem Kirchentag! Militär-Werbung hat auf einem Kirchentag, der sich (hoffentlich) für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt, nichts verloren!

Die Kernaussage des Hannoverschen Ostermarsches war:‚Frieden wagen‘. D. h., wir wollen das Wagnis ‚Frieden‘ eingehen, im  Vertrauen darauf, dass Andere dies dann auch tun!
Abrüsten statt Aufrüsten! Stopp der Waffenexporte! Für eine Weiterführung des INF-Vertrages!
Kein Vertrauen in Militär und Rüstung!

Mit freundlichen Grüßen
Für das Friedensbüro und die DFG-VK Hannover
Brunhild Müller-Reiß

Kein Krieg gegen den Iran

Menschen mit Herkunft aus dem Iran – sehr oft wegen politischer Verfolgung aus ihrem Land geflohen – warnen vor der brandgefährlichen Situation um den Iran: Die USA haben das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt (was sie gar nicht können, denn es handelt sich um einen Beschluss der UNO), verschärfen die Wirtschaftssanktionen und ziehen Militär im Persischen Golf zusammen. Der Text ist hier zu finden:
https://amirmortasawi.wordpress.com/2019/05/29/20688277/

Das Friedensbüro fordert in dieser Situation von der Bundesregierung

  • Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Wir bitten um Unterstützung dieser Forderungen unter
https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran

Mayors for Peace: OB Schostok schreibt an Maas wegen Kündigung des INF-Vertrags

Die Kündigung des INF-Vertrags (Zur Begrenzung der Mittelstreckenwaffen) bringt für Europa neue Kriegsgefahr. Der Hannoversche OB Schostok schrieb deshalb als Mayor for Peace einen Brief an den Außenminister Maas. Wir dokumentieren:

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Aktivit%C3%A4ten/Stellungnahme-zur-m%C3%B6glichen-Aufk%C3%BCndigung-des-INF-Vertrags-durch-die-USA

Den INF-Vertrag erhalten!

Den INF-Vertrag erhalten

Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!

Bundeswehr abrüsten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen Zweifel daran, ob der seit 2011 funktionierende NEW START-Vertrag, der die Einhaltung der Obergrenzen der aufgestellten strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, Anfang 2021 verlängert wird. In Folge dessen könnte auch der Atomwaffensperrvertrag in Gefahr geraten.

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

  • Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  • den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,
  • umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt
  • unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,
  • Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Lühr Henken, Berlin

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

“iBorderCtrl” – Was ist das? Offener Brief des AStA der LUH

Offener Brief des AStA der LUH an das Institut für Rechtsinformatik:
“iBorderCtrl” – Rassistischer Science-Fiction-Albtraum oder Realität?
Leibniz Universität Hannover hilft der EU bei der Abschottung

Unter dem Namen “iBorderCtrl” testet die EU eine Software, mit deren Hilfe Einreisende ohne EU-Pass einer Befragung durch eine künstliche Intelligenz einschließlich Lügendetektor unterzogen werden sollen, um ihnen einen „Risiko-Score“ zuzuweisen. Dieser soll die Wahrscheinlichkeit für falsche Aussagen bei der Befragung angeben, was als Grundlage weiterer Kontrollen dienen kann.

Reisende sollen von zu Hause aus Dokumente hochladen und von einer künstlichen Intelligenz befragt werden. Hierbei beteiligt sich das Institut für Rechtsinformatik laut eigener Aussage mit Klärung „rechtlicher und ethischer Fragen“. Der Avatar soll anhand des aufgezeichneten Gespräches beurteilen, ob die Reisenden lügen und „bedrohlich“ seien. Gerade wird der Einsatz an vier Grenzübergängen in Griechenland, Lettland und Ungarn getestet. Während bisher die Teilnahme freiwillig sei und keine Auswirkungen hätte, liegt die Befürchtung nahe, dass beides nicht so bleiben wird. So oder so wirft diese Idee viele Fragen auf:

– Warum wird kein Programm für sichere Fluchtrouten oder globale Umverteilung von Ressourcen entwickelt statt automatisiert Menschen kontrollieren und abweisen zu wollen?

– Wie ist ein aufgezeichnetes Verhör durch einen Lügendetektor mit Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre zu vereinbaren?

– Wer gilt aus welchen Gründen als bedrohlich?

– Kann eine künstliche Intelligenz wirklich beurteilen, ob jemand lügt?

– Wieso sollen Lügendetektoren, die vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen sind, an der EU-Grenze eingesetzt werden?

Selbst nach eigenen Angaben hat der Lügendetektor nur 75% Erfolgsquote. Gerade der Verlass auf Muskelzucken als Anzeichen von Nervosität wirkt absurd, wenn man bedenkt, dass sowohl eine Flucht als auch die Kontrolle selbst nervös machen kann.

Es ist skandalös, dass eine so zweifelhafte Technologie, die wirkt wie aus einem Science-Fiction-Albtraum, an den Grenzen – fern von jeglicher kritischen Öffentlichkeit – gegen Menschen eingesetzt werden soll, die nur wenige Möglichkeiten haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wir verstehen solche Projekte als Kampfansage gegen Menschen ohne EU-Pass, weil ein Generalverdacht hergestellt und extrem weitgehende Überwachung angestrebt wird. Scheinbar soll der Kampf gegen Menschen auf der Flucht auf eine weitere Ebene gebracht werden. Die Staaten der EU hindern Schiffe daran, Menschen im Mittelmeer zu retten, die sie selbst retten müssten. Sie verstecken sich hinter Dublin-Gesetzen, um Geflüchtete hin und her zu schieben. Überall gibt es vermehrt offen rassistische Parteien, Aufmärsche und Brandanschläge.

Die im Rahmen von “iBorderCtrl” an geflüchteten Menschen erprobte Technologie sollte auch im Zusammenhang mit anderen Formen präventiver Überwachung und/oder Bestrafung gesehen werden: Z.B. neue Polizeigesetze in deutschen Bundesländern oder „Predictive Policing“-Programme, die durch künstliche Intelligenz angeblich gefährliche Gebiete oder sogar Personen bestimmen sollen. Denn in all diesen Fällen nimmt die Verfolgung von Menschen zu, wobei Rassismus eine immer größere und reale Vorwürfe eine immer kleinere Rolle spielen.

Vor diesen Hintergründen betrachten und kritisieren wir “iBorderCtrl”. Eine kritische Auseinandersetzung mit „ethischen und rechtlichen Fragen“ sollte zum Fazit kommen, dieses Projekt zu verhindern, anstatt es zu legitimieren! Außerdem fordern wir das Präsidium auf, solche Forschungen nicht zuzulassen! Der Einsatz dieser Technik sollte verhindert werden, solange sie noch in den Startlöchern ist!

Afrin Plattform Hannover, Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Hannover, AStA der LUH, Autonomes Feministisches Kollektiv Hannover, Basisdemokratischer Fachrat Sozialwissenschaften, Campus Grün Hannover, Elchkeller, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Friedensbüro Hannover e. V., Kritik und Subversion Hannover, Solinet Hannover und Studentische Senator*innen der LUH

Quellen:

Süddeutsche Zeitung, Onlineartikel vom 05.11.2018: https://www.sueddeutsche.de/digital/grenze-kuenstliche-intelligenz-software-iborderctrl-1.4196243

Spiegel Online, Onlineartikel vom 19.11.2018: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/projekt-iborderctrl-darf-und-kann-ki-luegner-bei-der-einreise-stoppen-a-1238448.html

Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“. 
Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten  im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.
Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.
Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.
Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
www.natwiss.de
Und hier die Stellungnahme der Aktion Macht-Frieden!

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