Unter dem Deckmantel der Coronazeit will die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge anschaffen – vor allem auch den US-Typen F18. Dieser ist geeignet, die für Büchel neu beschafften US-Atombomben zu tragen, die dann von Bundeswehr-Piloten ins Ziel gebracht werden sollen.
Im Juli letzten Jahres protestierten wir in Büchel dagegen, dass dort immer noch Atomwaffen stationiert sind. Wir bleiben dabei: Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags der UNO! Abzug der Atomwaffen aus Büchel – keine Aufrüstung mit „modernisierten“ Atomwaffen und neuen Trägerflugzeugen.
Jetzt ist es 10 Jahre her: der Bundestag beschloss am 26.3.2010 einmütig, „die Bundesregierung zu beauftragen, in Verhandlungen mit den USA einzutreten mit dem Ziel, die verbliebenen Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.“
Seitdem haben wir die dritte Bundesregierung. Hat man bei einer von ihnen etwas von diesen „Bemühungen“ gehört? Nein! Im Gegenteil: die Bundesregierung ist offensichtlich damit einverstanden, dass die Atombomben in Büchel „modernisiert“ werden sollen – dazu will man sogar neue Kampfflugzeuge anschaffen. (Das steckt hinter der geplanten Anschaffung des F18 – wie vom RND gemeldet) Modern heißt hier: kleinere Bomben, die lenkbar sind – das sind aber Waffen, die nicht zur Drohung, sondern zum Einsatz geeignet sind.
Montag, 11. November 18.00 Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule, Burgstr. 14
Podiums- und Publikumsdiskussion der Landeshauptstadt Hannover – Mayors for Peace – mit Beatrice Fihn, ICAN, Frank A. Rose, Fellow der Robert-Bosch-Academy und Jürgen Trittin, Grüne-MdB Weitere Informationen unter http://www.mayorsforpeace.de.
Der INF-Vertrag zur Abschaffung der Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa wurde gekündigt, der New Start Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Strategischen Atomwaffen könnte 2021 auslaufen, wenn er nicht rechtzeitig verlängert wird. Wie geht es weiter in einer Welt ohne Abrüstungsverträge? Gibt es Sicherheit vielleicht nur in einer Welt ohne Atomwaffen?
18::00 Uhr VHS Hannover: Eröffnung Ausstellung „Black Rain-Hibakusha“ von Thomas Damm.
20:00 Uhr Hiroshima-Gedenkhain auf der Bult Am Vorabend des Gedenktages lädt das Hiroshima-Bündnis zum Nachdenken über die Atombombenabwürfe vor 73 Jahren und die Konsequenzen für heute ein. Thema in diesem Jahr: „Spuren der Hiroshimabombe?“ Hier wird in diesem Jahr verstärkt der Blick auf die Situation der Menschen gelenkt, die durch eine willkürliche Grenzziehung der Regierung bis heute keinerlei Anerkennung als Strahlenopfer erfahren haben. Im Verlauf des Abends sollen Kerzenlichter aufgestellt werden, um an die Opfer des Atombombenabwurfs zu erinnern. Dazu soll allen Teilnehmenden Kerzen mitbringen.
6. August 2019
08:00 – 08:15 Uhr Mahnmal Aegidienkirche Gedenkfeier mit dem Anschlagen der Friedensglocke. Kranzniederlegung durch Thomas Hermann und Superintendent Thomas Höflich. Jugendliche des CVJM legen Papierkraniche nieder
19:00 Uhr Neues Rathaus – Gobelinsaal Live-Berichterstattung von der Gedenkveranstaltung in Hiroshima durch Teilnehmende der Jugendfriedenskonferenz. Zusätzlich werden Bilder aus der Sammlung „Black Rain – Hibakusha“ ausgestellt. 20:00 Uhr Vorführung des Films „Gebet einer Mutter“ mit anschließender Diskussion (Deutsch-Japanischer Freundschaftskreis Hannover-Hiroshima-Yukokai e.V.)
21:30 Uhr Maschteich Aussetzen der Lampions auf den Maschteich zum Gedenken an die Verstorbenen des 6. August 1945 und an die Opfer danach in Hiroshima und Nagasaki
Büchel – ein kleiner Ort in der Eifel. Hier sind weiterhin 20 Atombomben der USA stationiert. Allerdings im Rahmen der „atomaren Teilhabe“ auf einem Bundeswehrstützpunkt, denn die Bomben sollen von Bundeswehrfliegern zu ihrem Ziel gebracht werden. Makabre Vorstellung. Es gibt auch Neues: Diese alten Bomben sollen „modernisiert“ werden, denn man kann sie nur ungezielt fallen lassen. SIe sollen ersetzt werden durch den neuen Typ B61-12. Diese sind kleiner, haben eine geringere Sprengwirkung und man kann sie nach dem Abwurf steuern. Klingt das positv? Nein, denn solche Waffen sind einsetzbar – man könnte damit z.B. gezielt eine bestimmte Stadt zerstören. Das heißt: Sie bedeuten eine Abkehr von der Nuklearen Abschreckung! Seit Jahren gibt es deshalb die Aktionspräsenz in Büchel, die den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordert. Weitere Informationen http://www.atomwaffenfrei.de Aus Hannover fährt am Wochenende 6.-8.7. eine Gruppe, eingeladen von der LINKEN, nach Büchel, um dort an den Aktionen von ICAN und IPPNW teilzunehmen.
Am 1.
Juni 1988 trat der Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear
Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur
Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen (500 – 5000 km
Reichweite), womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands
durch einen Atomkrieg abnahm.
Anfang
Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der
russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls
aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag
im August 2019 die endgültige Auflösung: Die Stationierung neuer
Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. Eine endgültige
Kündigung des Vertrages könnte ein neues Wettrüsten in Gang setzen
und die Wiederholung des Kalten Krieges bedeuten:
die Gefahr einer atomaren Katastrophe würde sich erhöhen! Das müssen wir verhindern!
Wir
fordern von den USA und Russland:
Der
INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und
Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
Wir
fordern von der Bundesregierung:
Sie
muss sich bei den USA und Russland für den Erhalt des INF-Vertrages
einsetzen.
Wettrüsten stoppen! Abrüstung schafft Sicherheit!
Der Infostand fand durch einen Sketch und Kinderspiele viel Aufmerksamkeit – was sich auch durch Unterschriften unter die Forderungen von ICAN und IPPNW zeigte.
Trump und Putin werden zu Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gezwungen.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) hat sich – wie es sich für die Partnerstadt Hiroshimas gehört – dem Städteappell zur Abschaffung aller Atomwaffen angeschlossen. Das Friedensbüro begrüßt diese Entscheidung und hofft auf vielfältigen Druck der hannoverschen Politiker auf die Bundesregierung, dem Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen beizutreten, der im letzten Jahr von über 120 Staaten der UNO verabschiedet wurde.
Birte Vogel von der hannoverschen Gliederung von ICAN und Bürgermeister Thomas Hermann.
In dem Städteappell heißt es:
„Unsere
Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung,
die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt.
Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das
Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von
Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale,
weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen
verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die
Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Im Beisein von Vertreter*innen der Ratsfraktionen übergab Bürgermeister Hermann den unterzeichneten Appell an Birte Vogel von der hannoverschen Gliederung von ICAN.
ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein globales Bündnis von über 530 Organisationen in mehr als 103 Ländern und erhielt im letzten Jahr den Friedensnobelpreis. Auch das weltweite Städtebündnis Mayors for Peace ist eine der Partnerorganisationen.
Als Vizepräsidentin des Mayors for
Peace-Netzwerkes und Lead City für Deutschland engagiert sich die
Landeshauptstadt Hannover an der Seite ihrer Partnerstadt Hiroshima –
und mehr als 7.700 weiteren Städten aus 163 Staaten mit über einer
Milliarde Einwohner*innen – bereits seit über 25 Jahren für die
Abschaffung von Atomwaffen und für eine friedliche Welt. Im „Mayors for
Peace Action Plan“ (2017 bis 2020) wurde festgehalten, dass alle Staaten
„schnellstmöglich“ dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Dienstag, 7. Mai 19.00 Pavillon Zur Kündigung des INF-Vertrages referiert Regina Hagen von der Aktion Atomwaffen abschaffen. Der INF-Vertrag legte die Vernichtung von Raketen mit einer Reichweite von 500 – 5000 km Reichweite durch USA und Russland fest und brachte deshalb gerade Europa mehr Sicherheit. Jetzt hat US-Präsident Trump diesen Vertrag aufgekündigt. Wir informieren uns, warum es dazu kam, was die Folgen sind und was wir noch dagegen tun können.
Die Kündigung des INF-Vertrags (Zur Begrenzung der Mittelstreckenwaffen) bringt für Europa neue Kriegsgefahr. Der Hannoversche OB Schostok schrieb deshalb als Mayor for Peace einen Brief an den Außenminister Maas. Wir dokumentieren:
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