Kategorie: Atomwaffen

Jetzt ist es 10 Jahre her: der Bundestag beschloss am 26.3.2010 einmütig, „die Bundesregierung zu beauftragen, in Verhandlungen mit den USA einzutreten mit dem Ziel, die verbliebenen Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.“

Seitdem haben wir die dritte Bundesregierung. Hat man bei einer von ihnen etwas von diesen „Bemühungen“ gehört? Nein! Im Gegenteil: die Bundesregierung ist offensichtlich damit einverstanden, dass die Atombomben in Büchel „modernisiert“ werden sollen – dazu will man sogar neue Kampfflugzeuge anschaffen. (Das steckt hinter der geplanten Anschaffung des F18 – wie vom RND gemeldet) Modern heißt hier: kleinere Bomben, die lenkbar sind – das sind aber Waffen, die nicht zur Drohung, sondern zum Einsatz geeignet sind.

Ein Menschheitsverbrechen!,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) hat sich – wie es sich für die Partnerstadt Hiroshimas gehört – dem Städteappell zur Abschaffung aller Atomwaffen angeschlossen. Das Friedensbüro begrüßt diese Entscheidung und hofft auf vielfältigen Druck der hannoverschen Politiker auf die Bundesregierung, dem Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen beizutreten, der im letzten Jahr von über 120 Staaten der UNO verabschiedet wurde.

In dem Städteappell heißt es:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Im Beisein von Vertreter*innen der Ratsfraktionen übergab Bürgermeister Hermann den unterzeichneten Appell an Birte Vogel von der hannoverschen Gliederung von ICAN.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein globales Bündnis von über 530 Organisationen in mehr als 103 Ländern und erhielt im letzten Jahr den Friedensnobelpreis. Auch das weltweite Städtebündnis Mayors for Peace ist eine der Partnerorganisationen.

Als Vizepräsidentin des Mayors for Peace-Netzwerkes und Lead City für Deutschland engagiert sich die Landeshauptstadt Hannover an der Seite ihrer Partnerstadt Hiroshima – und mehr als 7.700 weiteren Städten aus 163 Staaten mit über einer Milliarde Einwohner*innen – bereits seit über 25 Jahren für die Abschaffung von Atomwaffen und für eine friedliche Welt. Im „Mayors for Peace Action Plan“ (2017 bis 2020) wurde festgehalten, dass alle Staaten „schnellstmöglich“ dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Dienstag, 7. Mai 19.00 Pavillon
Zur Kündigung des INF-Vertrages referiert Regina Hagen von der Aktion Atomwaffen abschaffen.
Der INF-Vertrag legte die Vernichtung von Raketen mit einer Reichweite von 500 – 5000 km Reichweite durch USA und Russland fest und brachte deshalb gerade Europa mehr Sicherheit. Jetzt hat US-Präsident Trump diesen Vertrag aufgekündigt. Wir informieren uns, warum es dazu kam, was die Folgen sind und was wir noch dagegen tun können.