Internationaler Frauentag 2017 – FEMINISMUS – ‚Wie wir leben wollen!‘

zur Frauentagszeitung und zum kompletten Programm (beides pdf)

Der März ist der Frauenmonat! Mit dem ‚Internationalen Frauentag‘ am 8. März! Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Zeitung und zahlreiche Veranstaltungen vom Hannoverschen Frauenbündnis. Es lohnt sich, sich die Zeitung mit ihrem Programm anzuschauen, sich interessante Veranstaltungen herauszusuchen und sich mit den Themen auseinander zu setzen. Das ist in diesem Jahr die Frage nach feministischen Vorstellungen von jungen und älteren, hier bei uns geborenen und zu uns gekommenen Frauen und das ist das Thema ‚Digitalisierung‘: ist es für Frauen eine Chance oder eine Bedrohung?

Im Anschluss hier einige vom Friedensbüro und der DFG-VK mit vorbereitete Veranstaltungen:

Internationaler Frauentag 2017

Wie wir leben wollen! DEMONSTRATIVER SPAZIERGANG mit KUNDGEBUNGEN
Freitag, 10. März 17.00 Uhr – Weiße-Kreuz-Platz

Kundgebung und von dort über die Lister Meile

HAUPTKUNDGEBUNG am Lister Platz (ca. 17.30) mit Beiträgen, Musik und Aktion

Als Abschluss ein kommunikatives Beisammensein im Frauentreffpunkt, Jakobisstr. 2 (direkt am Lister Platz) mit Musik, Zeit zum Reden und einem Film v. Anne Frisius ‚40 Jahre Frauenhäuser in Bewegung‘

‚Feminismus‘ und unser Kampf für unsere Rechte sind im Jahr 2017 wichtiger denn je!

Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Betroffenheit von Kriegen, Gewalt und Not, Flucht, Unterdrückung und Sexismus sind weltweit nach wie vor und in immer größerem Ausmaß existentielle Themen für Frauen.

Wir Frauen erheben weltweit und selbstbewusst unsere Stimme.

Bitte kommt und  zeigt mit uns, wie wir Alle uns eine geschlechtergerechte Welt vorstellen!

Veranstalterin: Frauenbündnis 8. März zum Internationalen Frauentag

Auf den Spuren antifaschistischer Frauen
Am Sonntag, dem 12. März um 15.00 Uhr und am Freitag,  dem 17. März um 17.00 Uhr findet jeweils ein Rundgang statt, der sich ausdrücklich mit der Rolle von Frauen im Widerstand vor und nach 1933 beschäftigt. Die Frauen, von denen exemplarisch die Rede sein wird, werden an Orten, die mit ihrem Leben in Verbindung stehen, anschaulich vorgestellt. Sie waren keine Heldinnen, aber sie haben sich aus politischer Überzeugung und menschlicher Anteilnahme gegen ein unmenschliches System gestellt. Vielfach vergessen, sollen sie in Zeiten wachsender rechter Bewegungen eine Mahnung sein. Treffpunkt: jeweils vor dem DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1. Führung von Brunhild Müller-Reiß, der Autorin des Buches.

„Sicherheits“konferenz in München – auch 2017

Die Münchner Innenstadt wird wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet aber auch traditio-nell eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon traditionell größte anti-militaristische Demonstration des Jahres.
Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren De-monstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema.
Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.

Ein interessanter Kommentar von Tobias Pflüger dazu im IMI-Standpunkt 2017/007: Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017: http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2017/
IMI-Standpunkt

Neue Entspannungspolitik jetzt!

Das Friedensbüro unterstützt den Aufruf vieler bedeutender Persönlichkeiten und ruft auf, diesen bekannt zu machen:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Die lange Liste der Unterzeichner ist unter

Aufruf


zu finden.

Weihnachten 2016:

„Jetzt erst recht!“ So heißt die Botschaft auf der Titelseite der HAZ am 21. Dezember, nachdem ein Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren ist. Zwölf Menschen sind gestorben, 49 Menschen sind verletzt, zum Teil schwer.
Was heißt: jetzt erst recht? Verteidigung menschlicher, demokratischer Werte in unserem Land? Ein Zusammenleben  verschiedener Religionen, Ethnien, neu zu uns gekommener Menschen mit Alteingesessenen? Dann unbedingt: ja!

Wenn es aber heißt: ‚Weiter so!‘ mit zunehmender Abschottung gegen geflüchtete Menschen, dem Ruf nach mehr Polizei, Sicherheit, vielleicht auch Militär im Innern, einem Leben in Saus und Braus mit zunehmend am Rand der Gesellschaft lebenden Obdachlosen, unter dem Existenzminimum lebenden Menschen und der reflexartigen Zuschreibung der mörderischen Tat auf einen Flüchtling, dann heißt es NEIN!

Wenn es heißt, Fortsetzung unserer Lebensweise mit unserem Militär in Auslandseinsätzen in vielen Ländern, dem Liefern von militärischem Know How und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, dem Ausbeuten von Mensch, Natur und Bodenschätzen im globalen Süden, dann heißt es ‚Stopp‘! Dann brauchen wir eine Umwandlung unserer Gesellschaft im Sinne von Verantwortung und dem Ernstnehmen unserer Anteile an Krieg, Not und Gewalt!

 Und so wollen wir auch Weihnachten feiern und das Neue Jahr offen begrüßen. Eine andere Welt ist möglich! Um sie zu schaffen brauchen wir Spaß, Freude und Erholung!

In dem Sinne: Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

 

Friedensbüro und DFG-VK Hannover

Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg!

Montag, 24. Oktober 2016, 16:30 Uhr Stadtbibliothek Arno-Schmidt-Platz 1, 29221 Celle
Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg
Celler-trialog-beenden.de
Am 24. und 25. Oktober 2016 findet erneut der „Celler Trialog“ in der Congress Union Celle, statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant zur Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München gehandelt.
Genau wie die SiKo steht der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter*innen und Entscheidungsträger*innen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. So kommen u. a. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender Rheinmetall AG), Henning Otte (MdB CDU), General Volker Wieker (Generalinspekteur der Bundeswehr) und Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.) zusammen.Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tagung auf einer informellen Ebene eine Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD hat. Insbesondere das Rahmenprogramm dürfte den Teilnehmer*innen ein Parkett liefern, auf dem sich über „face-to-face“ -Kontakte ein rüstungslobbyistisches Netzwerk bilden bzw. stabilisieren lässt.
Die Teilnehmer*innen verständigten sich im Celler Appell 2008 auf drei konkrete
Maßnahmen:
„1. Zur Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sollen künftig einmal im Jahr auf einem nationalen Forum, im Rahmen des Celler Trialogs […] weitere
Schritte beschlossen werden. Damit wollen wir allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben. 2. Wir starten eine Initiative insbesondere zur Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. […]3. Darüber hinaus wollen wir aktiv darauf hinwirken, dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“
Eine kritische Berichterstattung überregionaler Medien über diese selbsternannte (informelle) politische Instanz der Rüstungslobby blieb bisher aus.
Jedes Jahr werden rund 35 Milliarden Euro allein aus der BRD für Militär und Waffen verschleudert. Diese Zahl bedeutet die Verschärfung weltweiter Konflikte, Hunger und Armut und steht somit friedlichen Lösungen entgegen. Durch Rüstungsexporte und Interventionen in Konflikten verschlechtern sich die Zustände in den Krisengebieten und Fluchtursachen werden gefördert. Mit deutschen Waffen wird weltweit gemordet, was die Frage offen lässt, in welchen bewaffneten Konflikten NICHT mit deutschen Waffen getötet wird. Selbst im Syrien-Krieg kommen deutsche Waffen zum Einsatz.
Celler Trialog beenden!
Die Herrschenden werden uns eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung nicht schenken
– wir müssen uns organisieren, uns einmischen und selber aktiv werden! Wir wollen gemeinsam und entschlossen dem Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Militär den Kampf ansagen!
Wir werden Kriege und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft nicht hinnehmen. Denn eins muss klar sein: Wer Kriege plant, denen lassen wir keinen Frieden! – Kriegstreiber*innen und Profiteur*innen angreifen!

PM: Rechercheprojekt zu Deserteuren gestartet

 

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und das Friedensbüro Hannover starten systematische Recherche zu wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilten Soldaten in und aus Hannover. Dazu erklären Klaus Falk und Ralf Buchterkirchen, Sprecher_innen der DFG-VK Hannover:

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover und das Friedensbüro Hannover mit der Erforschung und Würdigung von durch die NS-Militärjustiz verurteilten und hingerichteten Soldaten in und aus Hannover. Bisher sind die Namen von 36 Soldaten aus Hannover und 15 Namen von in Hannover wegen Gehorsamsverweigerung hingerichteter Soldaten bekannt und belegt. Unterstützt von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelspenden haben wir das Ziel – soweit möglich – die Namen noch unbekannter Opfer der NS-Militärjustiz, die aus Hannover stammten oder dort hingerichtet und auf dem Fössefeldfriedhof beerdigt wurden, zu rekonstruieren. Zu diesem Zweck startet das wissenschaftliche Rechercheprojekt.

Im Herbst werden wir mit den bis dahin erzielten Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Mit den Ergebnissen können – so hoffen die Organisator_innen– Schulprojekte entwickelt und eine aktive Erinnerungskultur befördert werden. Ziel ist es – wie von der Stadt Hannover vorgesehen – den Stadtteilfriedhof Fössefeld zu einem zentralen Lern- und Erfahrungsort in Hannover zu entwickeln. Das Projekt wird dazu einen wichtigen Baustein leisten.

 

Hintergrund:

In Hannover wurden während des Zweiten Weltkrieges von der NS-Militärjustiz verurteilte Soldaten auf dem Gelände der Kaserne Vahrenheide (heute Feldjägerschule der Bundeswehr, Emmich-Cambrai-Kaserne) hingerichtet. Zuvor wurden Sie im Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis am Waterlooplatz inhaftiert. Die hingerichteten Soldaten sind auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld beerdigt.

In jahrelanger Kleinarbeit hat Klaus Falk die Daten einzelner Soldaten erforscht und über umfangreiche Recherchen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Kriegsverrat“ oder „Desertion“ in Hannover hingerichteten Soldaten gedacht wird. Auf Basis dieser Daten hat Ralf Buchterkirchen im Jahr 2011 eine wissenschaftliche Abhandlung zur NS-Militärjustiz veröffentlicht, die ausgehend von einer regionalen Perspektive einzelne Biographien thematisiert und so der Allgemeinheit zugänglich macht (Buch: „…und wenn sie mich an die Wand stellen…“ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover, Neustadt 2011).

Seit 1990 (von der Stadt 1992 als Schenkung angenommen) existiert ein Denkmal „Für den unbekannten Deserteur“. Es war auf dem Trammplatz direkt gegenüber dem Neuen Rathaus positioniert. Im Zuge der Umgestaltung des Platzes im Jahr 2015 wurde es entfernt. Die weitere Verwendung ist noch nicht geklärt. Ebenfalls im Jahr 2015 wurde durch die Stadt Hannover ein Denkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld errichtet. Damit wurde der ehemalige Garnisionsfriedhof zu einem Gedenkort für die hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz erhoben.

Friedensnewsletter Hannover Januar 2016

Liebe Friedensfeund_innen,
(zur layouteten Version)

der Zwang von Menschen ihrer Heimat zu entfliehen, lässt uns auch 2016 nicht in Ruhe. Medial wird gezündelt und in praktischer Politik werden die Krisen von heute und morgen angeheizt. In Syrien beteiligen sich nun auch deutsche Soldaten am Krieg und tragen zur weiteren Eskalation bei. Opfer der Machtspiele sind Menschen, egal ob syrischer, kurdischer oder anderer Herkunft. Über Waffenexporte wird indirekt der Konflikt angeheizt. Dankenswerterweise lädt die IG Metall ein, das Thema Rüstungspolitik zu betrachten. Eigene Beiträge beschäftigen sich mit der Situation in Saudi-Arabien, die es leider bereits nach wenigen Tagen wieder von der politischen Landschaft geschafft hat. Stattdessen werden „die Flüchtlinge“ unter Generalverdacht gestellt. Nach den Ereignissen in Köln wird nicht über sexuelle Gewalt, sondern über Zwangsabschiebungen gesprochen, Kritische Stimmen, gehen im Überforderungswettbewerb nach der restriktivsten Asylpolitik unter. Brunhild Müller-Reiß hat sich des Themas mit einem eigenen Beitrag angenommen. Es gibt jedoch auch Menschen, die aktiv Flüchtlingen helfen. Dazu ein Bericht der spannenden Initiative No-Border-Kitchen.

Aber auch 2016 geht Friedensarbeit weiter. Das Friedensbüro lädt Freund_innen und Interessierte, gerne auch Menschen, die sich für unsere Arbeit interessieren, aber bisher noch keinen Kontakt hatten, zum Neujahrsgespräch am 29. 1. 2016 (Freitag) um 19.00 Uhr ins Café K. ein. Wir wollen unsere vorläufigen Planungen mit euch besprechen, Anregungen gerne entgegennehmen und möglichst auch schon auf eine gemeinsame Arbeit hinsteuern. Es soll aber auch Raum für gegenseitiges Kennenlernen, Fragen, spontane Einfälle und für eure Wahrnehmung unserer bisherigen Aktivitäten ‚von außen‘ sein.

Am 13.2. wir weltweit der Red Hand Day begangen. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen hat sich in diesem Bündnis zusammengetan um gegen Minderjährige im Militär und die Werbung an Minderjährigen aktiv zu sein. Mehrere Tausend unter-achtzehnjährige dienen bei der Bundeswehr, massiv wirbt das Militär mit Kinder- und Jugendcamps und im Sport fürs Sterben. Grund genug auch in Hannover aktiv zu werden. Wir werden uns mit einem Stand am 12.2. beteiligen.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine anregende Lektüre und freuen uns darauf euch bei Treffen und Aktionen zu sehen. Frieden kommt vom Mitmachen.

Die Themen im Einzelnen:

Ralf Buchterkirchen
für Friedensbüro und DFG-VK Hannover

Termine

27.1. 12 Uhr Kranzniederlegung Gedenkstätte Ahlem, Heisterbergallee 10

29.1. 19 Uhr Neujahrsempfang des Friedensbüros Hannover, Café K

12.2. 17 Uhr „Red Hand Day“, Kröpcke

15.02 17 Uhr Friedens- und Rüstungspolitik, IG Metall Hannover

‚Nein heißt ‚Nein‘‘ – Nein zu Sexismus und Rassismus

Gedanken zu den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 und ihrer Wirkung in der deutschen Öffentlichkeit

ein Beitrag von Brunhild Müller-Reiß

Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben viele Menschen verunsichert,  empört, haben die Medien allgemein und die sozialen Medien im Internet in Wallung gebracht. Sie haben – wie zu befürchten war – eine üble Hetze aus der rechtsreaktionären bis faschistischen Ecke angefeuert.
Es ist schwierig Stellung zu nehmen, Fragen zu stellen, ohne rassistisch zu erscheinen und gleichzeitig die Vorkommnisse eindeutig und klar und scharf zu verurteilen. Und Frauen, die sich mit viel Selbstbewusstsein ‚die Nacht zurückerobert haben‘, fürchten sich wieder. Brauchen wir Frauen wieder ‚Schutz‘? Durch Männer, durch die Polizei? Schutz ist immer auch Kontrolle, die ‚Beschützten‘ werden schnell zu entmündigten ‚Objekten‘.
Was ist passiert? Müssen wir davon ausgehen, dass Männer, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, frauenfeindliche Bilder und Verhaltensweisen in sich tragen, die mit den Veränderungen in unserer Gesellschaft , die sich vor allem die feministische Bewegung erkämpft hat, unvereinbar sind? Müssen wir für unsere ‚Gastfreundschaft‘ ‚Anpassung‘ einfordern? Und wenn diese ‚Anpassung‘ – oder – um es anders zu sagen – eine Akzeptanz von Geschlechtergerechtigkeit nicht gelingt, ausweisen oder zumindest mit Ausweisung drohen?
Wie können ‚Rassismus‘ und ‚Sexismus‘ gleichzeitig verhindert werden?
Diese und weitere Fragen beschäftigen viele Menschen. Eine Antwort wird wahrscheinlich nur in einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion gefunden werden können.
Dazu soll dieser Artikel beitragen – eine Lösung beinhaltet er sicher nicht.
Im Folgenden sollen u. a. anhand verschiedener Stellungnahmen  Argumentationslinien aufgezeigt werden. Continue reading “‚Nein heißt ‚Nein‘‘ – Nein zu Sexismus und Rassismus” »

Saudi-Arabien und die Folgen

Stellungname zu den Ereignissen in Saudi-Arabien und deren Folgen:

Der Syrienkrieg ist bereits zu einem Flächenbrand geworden, wird mit den Ereignissen in Saudi-Arabien und den darauf folgenden Reaktionen daraus ein Weltbrand?

Die Hinrichtung von mehr als 40 Vertretern der schiitischen Opposition in Saudi Arabien ist vom humanitären und friedenspolitischen Standpunkt aus scharf zu verurteilen! Saudi-Arabien ist (und war) keineswegs der ‚Stabilitätsfaktor‘, als den westliche Staaten, auch die Bundesregierung, diesen Staat immer mal wieder gern darstellen. Der Protest gegen die neuerlichen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen ist deshalb äußerst notwendig!

Die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien (u. a.) kämpfen um die Vormacht oder um den Erhalt ihrer Macht in der Region. Die unterschiedlichen Ausformungen des Koran und des Islam werden funktionalisiert und dienen innenpolitisch und außenpolitisch  den jeweiligen Herrschaftssystemen. Dies muss klar benannt werden – nur eine Koexistenz der verschiedenen Staaten und eine gerechte innenpolitische ökonomische, soziale  und  politische Teilhabe aller Menschen (egal, ob sunnitisch, schiitisch  oder sonst wie begründet) kann zu einem Frieden der betroffenen Länder führen.

Deshalb fordern wir:
Rückzug aller ausländischen Truppen, Beendigung der politischen Einflussnahme und Unterstützung mit Waffen und Soldaten durch westliche Staaten! Vor allem die Regierung Saudi-Arabiens, die aus politischem Kalkül eine wahabistische, islamistische Politik gegen alle Andersdenkenden praktiziert, darf von westlicher, deutscher Seite nicht unterstützt werden. Wir lehnen WAFFENEXPORTE grundsätzlich ab. Aber: Waffenexprte nach Saudi-Arabien, das mit seiner Politik kübelweise (innen- und außenpolitisch) Öl in ins Feuer gießt (im nahezu wörtlichen Sinne, denn es geht ganz wesentlich um die Bedeutung des weiteren Zugriffs auf Ölquellen) müssen sofort eingestellt  werden!

Jürgen Todenhöfer sagt in seinen Thesen ‚Feindbild Islam‘:
Wir sind nicht legitimiert überall auf der Welt gegen extremistische Bewegungen vorzugehen. Genauso wenig, wie wir berechtigt sind, weltweit diktatorische Regime militärisch zu bekämpfen (….) Die muslimischen Länder müssen ihre innenpolitischen Probleme in 1. Linie selbst ausfechten und ihre Revolutionen selbst zum Erfolg führen. Auch dort wo Extremismus in Terrorismus abgleitet, ist es in 1. Linie Aufgabe nationaler Kräfte, ihn zu bekämpfen. Sie dürfen nur in extremen Sonderfällen mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats durch internationale Polizei-Spezialkommandos verstärkt werden. Ausländische Interventionen müssen die absolute Ausnahme sein.“
Allerdings
 sollte der Westen humanistische Standards einfordern – auch indem er sie selbst einhält!

Die brutalen Strafmaßnahmen der saudischen Führung haben bereits gefährliche Reaktionen hervorgerufen. Sie sind innenpolitisch eine Botschaft an die eigene Bevölkerung, sich der Regierungspolitik nicht zu widersetzen, sie richten sich außenpolitisch gegen eine Veränderung der gegenwärtigen Machtstrukturen (z. B. durch das Atomabkommen mit dem Iran) und zeigen bereits Wirkung:  Der Iran rüstet mit Mittelstreckenraketen auf und die USA nehmen dies als Vorwand, die Lockerung der Wirtschaftsblockade gegen den Iran zurückzufahren. Wie soll es bei dieser Eskalation noch zu einer Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt kommen? Feindselige Akte, wie der Abschuss der russischen Militärmaschine und die ungehinderte Bekämpfung der den IS bekämpfenden Kurde_innen durch die Türkei und nicht zuletzt die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg verschärfen den Konflikt, bringen die beteiligten Parteien noch mehr gegeneinander auf, anstatt sie für eine Verhandlungslösung und einen Friedensschluss an einen Tisch zu bringen.

Wir fordern von der deutschen Regierung in dieser gefährlichen Situation der Ausweitung des Krieges:

  • Rückzug aus dem Syrienkrieg, keine Waffenlieferung an daran beteiligte Staaten, keine Beteiligung mit AWAC-Fliegern ( NATO) oder Tornado-Einsätzen (EU)
  • Dagegen politische Neutralität und eine Friedensdiplomatie innerhalb der UNO und in bilateralen Verhandlungsrunden.
  • Keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Unsere Freiheit wird nicht im Nahen und Mittleren Osten verteidigt! Im Gegenteil: westliche Politik trägt eine deutliche Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt!

 

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