Friedensnewsletter Hannover Februar 2017

Wir haben gelernt wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen, doch wir haben die einfache Kunst verlernt: wie Brüder zu leben.
Martin Luther King

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter um über die anstehenden Termine und Veranstaltungen zu berichten und ein wenig Rückschau zu halten.

In wenigen Tagen ist der internationale Frauentag. Er steht unter dem Motto „FEMINISMUS – Wie wir leben wollen!“. Zahlreiche Veranstaltungen laden zum Diskutieren, teilnehmen und protestieren ein – vielleicht wichtiger denn je. Wir haben zwei Veranstaltungen mit Beteiligung von Friedensbüro und DFG-VK herausgepickt, liefern euch aber im Anhang auch das komplette Programm.

Der nächste zentrale Termin ist der diesjährige Ostermarsch. Am 15.4. werden wir von der Ägidienruine zum Steintor ziehen. „Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Krieg“ ist in diesem Jahr unser Motto. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Aber auch der vergangene Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr in Hildesheim und die Verschiffung von Militärausrüstung in Bremerhaven, wo wir den Widerstand unterstützten soll nicht unerwähnt bleiben und wird hier im Newsletter dargestellt. Überhaupt ist die Bundeswehr immer massiver am Werben – insbesondere um Kinder und Jugendliche. Die Anzahl minderjähriger Soldat*innen hat ein Rekordhoch erreicht. Eine Kampagne unter18nie (http://unter18nie.de/) wendet sich dagegen. Bitte unterstützt uns darin!
Ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist der Schutz von Menschen die flüchten müssen und von Abschiebung bedroht sind. Insbesondere Afghanistan wird wahltaktisch gesteuert zum sicheren Land erklärt und Menschen abgeschoben. Wir haben uns an den Protestaktionen beteiligt.

Den nächsten Newsletter gibt es dann kurz vor Ostern

Die Themen im Einzelnen

Eine layoutete version gibt es hier.

Termine

  • Fr, 24.2. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)
  • Di, 7.3. 19 Uhr Pavillon, Friedenspolitischer AK, Thema: Gemeinnützigkeit (s. http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/)
  • rings um den 8.3. – zahlreiche Veranstaltungen zum internationalen Frauentag
  • Di, 14.3. 19 Uhr kargah, Treffen der DFG-VK Hannover
  • Mi, 15.3. 19 Uhr Haus der Jugend, Maschstr., Aktiventreffen
  • Fr, 31.3. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken

danach Start der Demo durch die Innenstadt

Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

 

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Internationaler Frauentag 2017 – FEMINISMUS – ‚Wie wir leben wollen!‘

zur Frauentagszeitung und zum kompletten Programm (beides pdf)

Der März ist der Frauenmonat! Mit dem ‚Internationalen Frauentag‘ am 8. März! Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Zeitung und zahlreiche Veranstaltungen vom Hannoverschen Frauenbündnis. Es lohnt sich, sich die Zeitung mit ihrem Programm anzuschauen, sich interessante Veranstaltungen herauszusuchen und sich mit den Themen auseinander zu setzen. Das ist in diesem Jahr die Frage nach feministischen Vorstellungen von jungen und älteren, hier bei uns geborenen und zu uns gekommenen Frauen und das ist das Thema ‚Digitalisierung‘: ist es für Frauen eine Chance oder eine Bedrohung?

Im Anschluss hier einige vom Friedensbüro und der DFG-VK mit vorbereitete Veranstaltungen:

Internationaler Frauentag 2017

Wie wir leben wollen! DEMONSTRATIVER SPAZIERGANG mit KUNDGEBUNGEN
Freitag, 10. März 17.00 Uhr – Weiße-Kreuz-Platz

Kundgebung und von dort über die Lister Meile

HAUPTKUNDGEBUNG am Lister Platz (ca. 17.30) mit Beiträgen, Musik und Aktion

Als Abschluss ein kommunikatives Beisammensein im Frauentreffpunkt, Jakobisstr. 2 (direkt am Lister Platz) mit Musik, Zeit zum Reden und einem Film v. Anne Frisius ‚40 Jahre Frauenhäuser in Bewegung‘

‚Feminismus‘ und unser Kampf für unsere Rechte sind im Jahr 2017 wichtiger denn je!

Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Betroffenheit von Kriegen, Gewalt und Not, Flucht, Unterdrückung und Sexismus sind weltweit nach wie vor und in immer größerem Ausmaß existentielle Themen für Frauen.

Wir Frauen erheben weltweit und selbstbewusst unsere Stimme.

Bitte kommt und  zeigt mit uns, wie wir Alle uns eine geschlechtergerechte Welt vorstellen!

Veranstalterin: Frauenbündnis 8. März zum Internationalen Frauentag

Auf den Spuren antifaschistischer Frauen
Am Sonntag, dem 12. März um 15.00 Uhr und am Freitag,  dem 17. März um 17.00 Uhr findet jeweils ein Rundgang statt, der sich ausdrücklich mit der Rolle von Frauen im Widerstand vor und nach 1933 beschäftigt. Die Frauen, von denen exemplarisch die Rede sein wird, werden an Orten, die mit ihrem Leben in Verbindung stehen, anschaulich vorgestellt. Sie waren keine Heldinnen, aber sie haben sich aus politischer Überzeugung und menschlicher Anteilnahme gegen ein unmenschliches System gestellt. Vielfach vergessen, sollen sie in Zeiten wachsender rechter Bewegungen eine Mahnung sein. Treffpunkt: jeweils vor dem DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1. Führung von Brunhild Müller-Reiß, der Autorin des Buches.

Bremerhavener Appell Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Zusammen mit 200-300 Leuten haben wir am 7. Januar bei eisigem Wind und  Straßenglätte die Frachter, von denen NATO-Panzer und anderes Kriegsmaterial zurzeit abgeladen werden, besichtigt und unseren Protest kundgetan. Für den reibungslosen Ablauf der Verladung und Transporte bis zu den Bestimmungsorten in Polen und den baltischen Ländern, sorgt ein logistisches Zentrum der Bundeswehr in  Garlstedt bei Bremen. Wir folgten damit dem

Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln –Truppenverlegung stoppen!
(Zit. aus dem Flyer)

… „Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade,  4000 Soldatinnen und Soldaten und insgesamt ca. 2000  Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die

Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europagebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen

Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.“

Da die NATO-Russland-Grundakte von 1997 eine dauerhafte Stationierung von Truppen an der Westgrenze zu Russland verbietet, werden alle 9 Monate die Truppen im Rotationsverfahren ausgetauscht. Die ’schnelle Eingreiftruppe‘ wird damit in ständiger Gefechtsbereitschaft gehalten.

Wir meinen, durch diese Kriegsvorbereitungen wächst die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland. Wir können nicht dulden, dass der Norden zum Aufmarschgebiet wird.

Unser Fazit:

von hier und heute muss ein starker und lauter Bürgerprotest ausgehen, gegen Waffentransporte der NATO über deutsche Häfen und durch deutsche Gebiete.

 

Hiltraud Stenzel

Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan

„Tausende Menschen haben in zahlreichen Städten gestern 11. 2. 2017) bundesweit für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. Allein in Düsseldorf gingen am Samstag rund 2.000 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg nach Polizeiangaben rund 1.500. In Nürnberg waren es bis zu 800, in Augsburg rund 400 Menschen. Proteste gab es auch in Hannover und Erfurt.“ (Quelle: az online.de)

‚Auch in Hannover‘ – ja, auch in Hannover waren wir auf der Straße. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte aufgerufen und etwa 5oo Menschen waren gekommen.

Leider weniger, als ich erhofft hatte. Aber mit einer guten, kämpferischen Stimmung!

Bei eisiger Kälte begann die Demonstration mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof und führte über verschiedene Zwischenstopps wieder zum Bahnhof zurück. Auch wir vom Friedensbüro waren dabei – soweit unsere Kräfte dies neben vielen anderen Aktivitäten ermöglichten. Es wurden zahlreiche Reden gehalten – vor allem auch von Menschen afghanischer Herkunft, die für die deutschen Teilnehmer_innen und Passant_innen kurz übersetzt wurden.

Uns vom Friedensbüro war es besonders wichtig, die Politik gegen afghanische Flüchtlinge, die nur als zynisch zu bezeichnenden Rückführungen in ein von Krieg und Terror gezeichnet Land, einzuordnen in die gesamte gegenwärtige Migrationspolitik von EU und deutscher Regierung.

Dazu haben wir auch einen Redebeitrag gehalten: Continue reading “Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan” »

Ostermarsch 2017

Friedensbüro Hannover e.V. und DFG-VK Hannover rufen auf zu:
Ostermarsch – Demo und -Kundgebung unter dem Motto:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege
Ostersamstag, 15. April 2017
11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr
Dort: Weltmarkt mit vielerlei Informationen
Es sprechen:
Lühr Henken Friedensratschlag
Hermann de Boer – AK Gerechtigkeit,
Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Jessica Lüders – Verdi Jugend- und
Auszubildendenvertreterin

Der Auf ruf lautet:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege

Viele Jahre konnten wir hier das Gefühl haben: Kriege gehören der Vergangenheit an. Aber jetzt scheint der Unfrieden, den auch Deutschland in die Welt trägt, mehr und mehr zu uns zurück zu kommen.
Unsere Politikerinnen und Politiker wollen mehr ‚Verantwortung‘ in der Welt übernehmen: durch Beteiligung an Militäreinsätzen in vielen Ländern, durch Teilnahme an den provozierenden NATO-Manövern an den EU-Grenzen zu Russland, sogar durch Streben nach eigenen Atomwaffen, nicht nur durch Duldung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden.
Nein! Wir fordern:
• den militärischen Rückzug aus allen Kriegs- und Krisengebieten,
• die Beendigung deutscher Waffenexporte,
• den Abzug aller Atombomben aus Deutschland, Unterstützung des UN-Atomverbotsvertrags durch Deutschland.

Die Politik Deutschlands und der EU gegenüber dem globalen Süden verhindert dessen Entwicklung z. B. durch ungerechte Wirtschaftsverträge. Die neoliberale Globalisierung führt durch Ausbeutung von Mensch und Natur zu wachsender Not, zu Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt, Kriegen und somit Flucht. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.
Wir fordern:
• Grenzen auf für Geflüchtete, Grenzen zu für Waffen!
• einen gerechten und ökologisch nachhaltigen Welthandel!

Und bei uns? Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich auch hier. Für immer mehr Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben. Angesichts der sozialen Probleme ist die geplante Erhöhung der Militärausgaben ein Skandal.
Wir wollen eine Reduzierung der Militärausgaben und eine höhere Besteuerung der Superreichen – das sind dringend notwendige Voraussetzungen für eine Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Höhere Löhne vor allem im Niedriglohnbereich, bessere Absicherung für Krankheitsfälle und im Alter, bessere Ausbildung der Jugend und gute Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum für Alle – all das kostet Geld und dient unserer wirklichen Sicherheit.
Dies könnte auch der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.
Wir fordern:
• Geld für die Menschen – statt fürs Militär!
• Für eine solidarische Gesellschaft in einem solidarischen Europa!

Der Aufruf wird unterstützt durch: Hiroshima-Bündnis, AK Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen, attac Hannover, Verdi Bezirk Hannover/Leine-Weser, IG Metall, DGB, Bezirksrat Linden-Limmer, VVN/BdA, VEN Nds., Die LINKE.Region Hannover, Die Linke.SDS, Linksjugend, DKP, SDAJ, DIDF, „Kein Militär mehr“

„Sicherheits“konferenz in München – auch 2017

Die Münchner Innenstadt wird wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet aber auch traditio-nell eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon traditionell größte anti-militaristische Demonstration des Jahres.
Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren De-monstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema.
Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.

Ein interessanter Kommentar von Tobias Pflüger dazu im IMI-Standpunkt 2017/007: Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017: http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2017/
IMI-Standpunkt

Protest gegen die Teilnahme der Bundeswehr am 10. Berufsforum der Geschwister-Scholl-Schule in Hildesheim

Am Donnerstag, dem 9. Februar 2017 findet von 17.45 h bis 20 h an der Geschwister-Scholl-Schule in Hildesheim das 10. Berufsforum statt. Die Bundeswehr wird dort als vermeintlich normaler Arbeitgeber auftreten und versuchen, Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen als Soldaten zu werben.

 

Vor dem Haupteingang der Geschwister-Scholl-Schule (Jahnstr. 25, 31137 Hildesheim) wird es ab 17 h einen Infostand geben, der sich kritisch mit der Anwerbung minderjähriger Schülerinnen und Schüler beschäftigt und einen kritischen Gegenpol zum immer offensiveren

Neue Entspannungspolitik jetzt!

Das Friedensbüro unterstützt den Aufruf vieler bedeutender Persönlichkeiten und ruft auf, diesen bekannt zu machen:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Die lange Liste der Unterzeichner ist unter

Aufruf


zu finden.

1 2 3 41