Atomwaffenfrei jetzt ! Eine Doppelaktion

In Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Trotz eines Bundestagsbeschlusses, der genau dies fordert, sollen sie jetzt nicht etwa abgeschafft, sondern durch neue, lenkbare ersetzt werden. Sie lagern in Büchel bei Cochem an der Mosel.

Weltweit gibt es inzwischen neun Atomwaffenstaaten: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea. Am 8.Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag atomare Bewaffnung für völkerrechtswidrig erklärt. Aus diesem Anlass begehen die Mayors for Peace, die Bürgermeister für den Frieden, jedes Jahr am 8.7. den „Flaggentag“, an dem sie durch Hissen der Flagge der MfP vor dem Rathaus für atomare Abrüstung eintreten – so auch in Hannover.

Das Friedensbüro, das Hiroshima Bündnis und die DFG-VK (alle Hannover) haben den Termin in diesem Jahr zum Anlass genommen für eine Doppelaktion gegen Atomwaffen: eine Beteiligung am zwanzig Wochen dauernden Friedenscamp in Büchel mit 10 Personen vom 14.7. bis zum 16.7. und zu deren Vorbereitung und Bekanntmachung in Hannover eine örtliche Aktion mit vielen Transparenten am 8. Juli am Neuen Rathaus mit OB Schostok, einem Gang zur Innenstadt mit ca. 12 Leuten und anschließend ein Infostand mit Unterschriftenlisten am Kröpke. Dabei gab es zahlreiche interessante Gespräche, z.B. mit einer Frau aus Hildesheim, die im kommenden Jahr eine solche Aktion gerne in ihrer Heimatstadt unterstützen würde.

Flaggentag der Mayors for Peace -Friedensbüro fährt nach Büchel

Flaggentag der Mayors for Peace

Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Atomare Abrüstung statt Aufrüstung!

Am heutigen  8. Juli haben wir, gemeinsam mit Oberbürgermeister Schostok, um 11.00 vor dem Rathaus die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) aufgezogen.

Der Flaggentag erinnert an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichts-hofes vom 8. Juli 1996, das sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährt. Darin heißt es, dass allein schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Gerade als Menschen aus der Partnerstadt Hiroshimas, über der als erste Stadt eine Atombombe abgeworfen wurde,  fühlen wir besondere Verantwortung, für Atomare Abrüstung einzutreten!

Das Friedensbüro ist äußerst besorgt darüber, dass die US-Armee beabsichtigt, die in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben nicht abzuziehen, sondern zu modernisieren – das heißt aber konkret, Stationierung neuer, taktischer Atomwaffen, die kleiner und  lenkbar sind,  damit aber auch „besser einsetzbar“ sind. Angesichts dessen, dass beim NATO-Manöver Cold Response in Norwegen im März B52-Bomber der US-Luftwaffe den Abwurf von Atombomben übten, erscheint die Gefahr eines Atomkrieges erneut real.

Wir werden deshalb als Hannoversches Friedensbüro am 15. Juli die Aktions-präsenz und Blockaden des Standorts Büchel unterstützen, die vom 26. März
(5 Jahrestag des Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen)  bis zum
9. August (Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki) von verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung durchgeführt werden.

Heute und morgen trifft sich der oberste NATO-Rat in Warschau. Wir beobachten, dass die NATO in den vergangenen Jahren eine gefährliche Einkreisungspolitik gegenüber Russland verfolgt hat – unter Bruch der Zusagen an Russland im Prozess der Wiedervereinigung. An dem aktuellen NATO-Manöver „Anaconda“ in Polen nahmen zusätzlich noch Verbände aus Georgien und der Ukraine teil.

Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv – in Litauen soll sie als ‚Speerspitze der Nato‘ die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu 1.000 Soldaten bestehen könnte.

Bundesaußenminister Steinmeier warnte in der Tagesschau vom 18.6. vor dem Bedrohungsszenario, das durch die gegenwärtigen NATO-Manöver entsteht. Und in der Neuen Presse vom 20.6.16 sagte er: „Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Dialog mit Russland.“ und: er habe manchmal den Eindruck, dass es einzig und allein um die Schwächung Russlands gehe. Aber „Das können wir – schon aus eigenem Interesse – nicht wollen.“

Wir sind der Ansicht: Die NATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege. Deshalb müssen sämtliche Militäreinsätze beendet werden. Ein erster Schritt zur Abschaffung der NATO könnte der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO sein. Die dabei eingesparten Gelder könnten dann für Armutsbekämpfung vor allem in den durch Kriege zerstörten Ländern, aber auch hier bei uns, eingesetzt werden.

PM: Rechercheprojekt zu Deserteuren gestartet

 

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und das Friedensbüro Hannover starten systematische Recherche zu wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilten Soldaten in und aus Hannover. Dazu erklären Klaus Falk und Ralf Buchterkirchen, Sprecher_innen der DFG-VK Hannover:

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover und das Friedensbüro Hannover mit der Erforschung und Würdigung von durch die NS-Militärjustiz verurteilten und hingerichteten Soldaten in und aus Hannover. Bisher sind die Namen von 36 Soldaten aus Hannover und 15 Namen von in Hannover wegen Gehorsamsverweigerung hingerichteter Soldaten bekannt und belegt. Unterstützt von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelspenden haben wir das Ziel – soweit möglich – die Namen noch unbekannter Opfer der NS-Militärjustiz, die aus Hannover stammten oder dort hingerichtet und auf dem Fössefeldfriedhof beerdigt wurden, zu rekonstruieren. Zu diesem Zweck startet das wissenschaftliche Rechercheprojekt.

Im Herbst werden wir mit den bis dahin erzielten Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Mit den Ergebnissen können – so hoffen die Organisator_innen– Schulprojekte entwickelt und eine aktive Erinnerungskultur befördert werden. Ziel ist es – wie von der Stadt Hannover vorgesehen – den Stadtteilfriedhof Fössefeld zu einem zentralen Lern- und Erfahrungsort in Hannover zu entwickeln. Das Projekt wird dazu einen wichtigen Baustein leisten.

 

Hintergrund:

In Hannover wurden während des Zweiten Weltkrieges von der NS-Militärjustiz verurteilte Soldaten auf dem Gelände der Kaserne Vahrenheide (heute Feldjägerschule der Bundeswehr, Emmich-Cambrai-Kaserne) hingerichtet. Zuvor wurden Sie im Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis am Waterlooplatz inhaftiert. Die hingerichteten Soldaten sind auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld beerdigt.

In jahrelanger Kleinarbeit hat Klaus Falk die Daten einzelner Soldaten erforscht und über umfangreiche Recherchen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Kriegsverrat“ oder „Desertion“ in Hannover hingerichteten Soldaten gedacht wird. Auf Basis dieser Daten hat Ralf Buchterkirchen im Jahr 2011 eine wissenschaftliche Abhandlung zur NS-Militärjustiz veröffentlicht, die ausgehend von einer regionalen Perspektive einzelne Biographien thematisiert und so der Allgemeinheit zugänglich macht (Buch: „…und wenn sie mich an die Wand stellen…“ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover, Neustadt 2011).

Seit 1990 (von der Stadt 1992 als Schenkung angenommen) existiert ein Denkmal „Für den unbekannten Deserteur“. Es war auf dem Trammplatz direkt gegenüber dem Neuen Rathaus positioniert. Im Zuge der Umgestaltung des Platzes im Jahr 2015 wurde es entfernt. Die weitere Verwendung ist noch nicht geklärt. Ebenfalls im Jahr 2015 wurde durch die Stadt Hannover ein Denkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld errichtet. Damit wurde der ehemalige Garnisionsfriedhof zu einem Gedenkort für die hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz erhoben.

Kleine Kinder an Waffen sind nur das Symptom – Die ‚Tage der Bundeswehr‘ sind das Problem

ein Kommentar von Brunhild-Müller-Reiß

‚Tag der Bundeswehr‘ – „Von der Leyen zieht Konsequenzen“

DFG-VK-Aktive waren da. An zahlreichen Orten, an denen die Bundeswehr für sich geworben hat. Mit größeren oder auch kleinen Aktionen, abhängig von der Stärke der jeweiligen Gruppen. Mit dem, was die Bundeswehr an Personal, Material, Finanzen und Showelementen aufgeboten hat, konnten wir allerdings alle nicht mithalten.   Hätten wir’s gewollt? Oder doch lieber das Geld, das ja von uns allen aufgebracht wurde, in sinnvolle Anliegen gesteckt? Z. B. in die Aufnahme von geflüchteten Menschen, die jetzt, mangels sicherer und legaler Wege, wieder im Mittelmeer ertrinken!

Immerhin ist es gelungen, ganz üble Praktiken der Bundeswehr aufzudecken. Das ‚Spielen an Maschinenpistolen und Sturmgewehren beim Tag der Bundeswehrin Stetten / Baden Württemberg. Es gab einen medialen Aufschrei und die Bundeswehr musste reagieren! Frau v. d. Leyen sagt, sie habe entschieden, „dass auf künftigen Tagen der Bundeswehr keine Handwaffen zum Anfassen mehr präsentiert werden.“ (HAZ, 15. 6. 2016). Das ist gut so! Aber reicht das? Abgesehen davon, dass die Kleinen die Waffen nicht nur ‚angefasst‘ haben. „Auf Fotos ist zu sehen, wie die Kleinkinder in Gegenwart von Soldaten die Waffen in Anschlag bringen und imaginäre Ziele anvisieren.“ (HAZ , 14. 6. 2016) Früh übt sich ….

Aber jetzt ist es für uns wichtig zu zeigen, dass das ‚Krieg-Spielen‘ System hat. Wozu dienen schließlich die ganzen Spektakel? ‚Zum Werben fürs Töten und Sterben!‘ – wir wissen es. Wenn die kleinen und großen Besucher_innen in eine abenteuerlich, ‚gemütliche‘, waffenstrotzende und von Showeffekten unterstützte Welt eintauchen, dann wird nicht mehr gefragt, was das Kriegsgerät und die ach so freundlich daher spazierenden Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall damit machen. In Bückeburg sagte ein Mann mit seinem etwa sechsjährigen Sprössling an der Hand: „Mein Sohn weiß jetzt schon, dass er mal zur Bundeswehr gehen wird!“  Und im letzten Jahr in Hannover beobachtete ein kleiner Junge mit offenem Mund und glänzenden Augen Fallschirmjäger, die im Gleiten bunte Farben hinter sich herzogen: „Oh, ist das schön!“  Auf unseren Hinweis, diese Fallschirmspringer würden im Kriegsfall hinter der Front abspringen und damit besonders gefährdet sein, schaute er uns verständnislos an. Das spektakuläre Erlebnis wird bleiben – der warnende Hinweis vermutlich im Nichts verschwunden bleiben! Das ist das Problem: Wie können wir den ‚schönen Schein‘ nachhaltig durchbrechen und Militär als menschenfeindlich ‚erfahrbar‘ machen? Oder gelingt es uns, die Kriegs-Shows als solche zu einem No-Go zu werden zu lassen?

Friedensnewsletter Hannover Juni 2016

Was den Krieg so absurd und monströs macht, ist, dass Männer die keinen persönlichen Streit haben, geschult werden sollen, einander kaltblütig zu ermorden.
Aldous Huxley (1894-1963)

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

die Bundeswehr versucht vielfältig  sich ein besseres Image zu geben und von der Haupttätigkeit des Soldatenberufes abzulenken und diesen zu verklären. Bereits zum zweiten Mal wurde ein bundesweiter Tag der Bundeswehr gefeiert. Selbsterklärtes Ziel ist für sich als „normale Arbeitgeberin“ zu werben und Militär zum selbstverständlichen Bestandteil von Politik zu etablieren. Das ging diesmal gründlich daneben. Bilder von Kindern mit Waffen in den Händen sorgten für ausreichend Empörung. Wir dokumentieren die Informationen er DFG-VK dazu, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Zudem waren wir auch selber aktiv. In Bückeburg warben wir für zivile Alternativen und mussten einiges über das Demokratieverständnis des Militärs erfahren. Kaum aufgefallen ist, das das THW ganz im Sinne einer zivil-militärischen Zusammenarbeit die Parkplätze für die Bundeswehr organisierte und betrieb. Gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit arbeitet die Friedensbewegung schon seit Jahren, den nur bei einer Unabhängigkeit ziviler Hilfsdienste lässt sich auch helfen. Das Deutsche Rote Kreuz hat nun aufgrund einer entsprechenden Kampagne der DFG-VK nicht die Diskussion, sondern ihre Anwälte gesucht.  Auch dazu hier mehr.  Am 22.Juni ist es 75 Jahre her, das die Wehrmacht die Sowjetunion angriff. Dazu gibt es einen Veranstaltungshinweis und einen kurzen Text.  Erinnern und Gedenken ist für eine nachhaltige Friedensarbeit unverzichtbar. Daher haben Friedensbüro und DFG-VK einen Historiker beauftragt, weitergehende Unterlagen zu Deserteuren in und aus Hannover zu recherchieren. Im Herbst wird es dazu erste Ergebnisse geben. Demnächst dazu mehr. Die Themen im Einzelnen

  • Termine
  • Tag der Bundeswehr
  • Spontan-Demo gegen Wehretaterhöhung
  • Aufruf zum Flaggentag
  • 75 Jahre Angriff auf die Sowjetunion
  • Rotes Kreuz geht mit Anwälten gegen Friedensgesellschaft vor

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PS: Aufgrund der aktuellen Informationen zum Tag der Bundeswehr konnten diesmal nicht alle geplanten Beiträge in den Newsletter aufgenommen werden. Diese werden beim nächsten Mal nachgereicht.

Termine:
Fr, 24.6. um 19 Uhr im Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Friedenspolitischer Stammtisch

Di, 5.7. um 19 Uhr im Pavillon Friedenspolitscher AK, Thema:  Flaggentag: atomwaffenfrei jetzt, v.a. Abzug der Atomwaffen aus Büchel

12.7. 19 Uhr, Kargah, Aktiventreffen der DFG-VK

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Werben fürs Militär – Protest in Bückeburg

Am heutigen 11.6. veranstalte die Bundeswehr ihren zweiten „Tag der Bundeswehr“, unter anderem auch im niedersächsischen Bückeburg. Was ein bisschen an den „Tag der NVA“ erinnert, hat den gleichen Hintergrund: Verbesserung der Akzeptanz gegenüber dem Militär und militärischer Konfliktlösung in der Bevölkerung, Werben für das Erlernen des Tötens als Beruf, Darstellung der Bundeswehr als vermeintlich „normale“ Arbeitgeberin und nicht zuletzt – Bindung an die regionale Politik und Gesellschaft.

Und so kamen auch einige Tausend in von der Bundeswehr gecharterten Bussen und wollten die Militärtechnik der Bundeswehr bestaunen. (Offensichtlich hatte die Bundeswehr aber mit einem deutlich größerem Ansturm gerechnet, so sah man auf dem Rückweg eine über einen Kilometer lange Busspur mit leeren Bussen in Warteposition.) Wie gehabt: Die Bundeswehr setzte auf Technikbegeisterung als Werbeelement, nicht etwa auf kritische Diskussionsveranstaltungen oder Berichte von traumatisierten Soldat_innen und Zivilist_innen. Da Publikum war bunt gemischt. Am stärksten waren Seniorinnen und Senioren vertreten, aber auch junge Familien mit Kind waren häufig.

Auch wir Friedensaktivist_innen waren da. Anders als in Hannover im letzten Jahr genehmigte uns die Ordnungsbehörde einen Stand direkt vor der Kaserne.

Schnell wurden wir unsere Materialien los, es hätten gut und gerne auch deutlich mehr sein können. In kurzer Zeit wurden so über 2.500 verschiedenste Flyer verteilt. Von stumpfer Ablehnung bis zu freudiger Zutimmung waren alle Reaktionen vertreten.

Etwas dünnhäutig war das Militär selber. Offiziell mussten sie sich mit uns arrangieren, ein verächtliches „Das so etwas [gemeint waren wir] hier sein darf…“ konnten sich einige der Militaristen dann doch nicht verkneifen – geschenkt.  Viel bedeutsamer waren zwei andere Reaktionen. Vereinzelt wurde uns berichtet, dass die Bundeswehr am Einlass, während der Taschenkontrolle, auch unsere Materialien mit entfernt hat. Außerdem hat sie allen Kindern den Luftballon, den sie gerade von uns bekommen haben (Luft kein Helium!), weggenommen und vor ihren Augen zerstört. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken, einem Argument, das die Polizei im persönlichen Gespräch als „eher vorgeschoben“ bezeichnete, was auch angesichts der extrem hohen Sicherheitsabstände nachvollziehbar ist. Selbst wenn das Argument der Sicherheit gelten würde, so haben die Militärs trotzdem nicht das Recht, das Eigentum der Kinder zu zerstören, sie dürften es maximal aufbewahren. Aber zerstören konnte Militär ja schon immer gut.

Der „Tag der Bundeswehr“ wird immer martialischer und mit einseitiger Technikdarstellung präsenter. Keine Rede ist von den von Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan getöteten Zivilist_innen, keine Rede ist von Traumatisierungen, keine Rede ist davon, dass auch im letzten Jahr wieder dutzende Offiziere den (schwierigen) Weg der „Kriegsdienstverweigerung aus dem Dienst heraus“ gegangen sind. Für die Friedensbewegung wird es ein zunehmend wichtiger Tag für Protest – wie sich auch in diesem Jahr bundesweit zeigte. Auch wenn ich mir dafür andere Anlässe wünschen würde – das ist für Friedensarbeit ein guter und wichtiger Ansatz. Protestieren wir also auch im nächsten jahr wieder – und immer -, wenn die Bundeswehr zum Werben fürs Sterben einlädt.

kein Tag der Bundeswehr in Bückeburg und anderswo

Morgen will die Armee ihren jährlichen Propagandatag begehen: In vielen Städten sind kreative Gegenaktionen geplant – informiert euch! Den Aufruf und genauere Informationen zu den Aktionen findet ihr hier: www.kein-tag-der-bundeswehr.de

In Niedersachsen soll in diesem Jahr in Bückeburg die zentrale Veranstaltung stattfinden.

Die Einladung zum Besuch nehmen wir selbstverständlich gerne an und haben im Eingangsbereich der Bundeswehrkaserne in der Nordtorstraße eine Versammlung/Kundgebung zusammen mit einem Infotisch angemeldet und genehmigt bekommen.

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Tag der Bundeswehr in Bückeburg – Mit uns dagegen!

11.Juni 2016 – Tag der Bundeswehr – An 16 Bundeswehrstandorten lädt die Bundeswehr Gäste ein! Mit Bratwurst – Unterhaltungsprogramm – Flugvorführungen – etwas für die gesamte Familie! „Wir im Einsatz“?  ??- Wir sagen Nein!

Auch das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg öffnet am Samstag von 10 Uhr bis 17 Uhr seine Tore für die Öffentlichkeit.

Auf der Internetseite der BW heißt es u. a.:  „Auf dem Heeresflugplatz (…) haben Gäste die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen der Bundeswehr und der Heeresfliegertruppe aus erster Hand zu informieren.“ Bei einem umfangreichen Programm kann Rostbratwurst geschmaust „oder einfach nur ein Ausflug mit Familie und Freunden“ gemacht werden.“  Die Kleinen und Großen werden sich von „der Baumaschine bis hin zum Panzer (über eine) Vielzahl an Waffen und Großgerät der Bundeswehr“ sicher freuen – ebenso über die „Leistungsfähigkeit der Hubschrauber“.
Und nicht zu vergessen: „Darüber hinaus können Besucher im Karrieredorf Ihre individuellen Möglichkeiten herausfinden.“
Also: ein spannender Familienausflug mit Karriereperspektive für die Sprösslinge wartet auf Gäste!

Aber was wird mit den Waffen und dem Großgerät der Bundewehr im Ernstfall gemacht? Sollte den Leuten, die sich die Show ansehen, nicht eigentlich die ‚Rostbratwurst‘ im Halse stecken bleiben?

Ausbildung zum Töten und Sterben ist kein Scherz! Und kein Familienabenteuer! Und eine Karriere bei der Bundeswehr ist nicht vergleichbar mit einer zivilen Tätigkeit z. B. für kranke Menschen.
Ausbildung an der Waffe impliziert den Einsatz der Waffe.  Der Einsatz in Kriegen, an denen auch die Bundeswehr wieder überall in der Welt beteiligt ist, kann den eigenen Tod und den Tod der ‚Feinde‘ bedeuten. Wer sind diese‘ Feinde‘? Leben unsere ‚Feinde‘ in Syrien, im Sudan, in Mali? Dort überall und noch in vielen anderen Ländern finden Bundeswehreinsätze statt.

Gerechtigkeit und Frieden sind das Gebot der Stunde! Militärische Einsätze, als ‚Friedenseinsätze‘ getarnt, bewirken das Gegenteil.
Mit dem Ziel, für einen ‚Frieden ohne Waffen‘ zu werben, werden Friedensbüro und DFG-VK  Hannover nach Bückeburg fahren. Kommt mit uns! Zeigen wir den Besucher_innen: Eine Welt ohne Kriege ist möglich!

Friedensnewsletter Hannover Mai 2016

„Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“
Bertha von Suttner

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

vor ziemlich exakt 110 Jahren hat Bertha von Suttner den Friedensnobelpreis erhalten. Ihre Forderung: „Die Waffen nieder!“ ist heute leider aktueller denn je. Krieg und Flucht bestimmen das tägliche Nachrichtengeschehen, populistische rechtradikale Strömungen nutzen dies um mit immer radikaleren Positionen auf sich aufmerksam zu machen. Ein Blick in die Geschichte könnte dabei manchmal hilfreich sein, die Augen zu öffnen. Dazu bietet der Mai hervorragend Anlass. Wir haben die wichtigsten Termine rings um den Tag der Befreiung zusammengefasst. Weitere Themen sind die vergangene TTIP-Demonstration und der Ostermarsch. Das Friedenbüro lädt zudem zur Jahreshauptversammlung.
Ein ganz anderer Skandal wird gerade publik. Die Autor_innen des Buches „Netzwerk des Todes“  und  Grimme-Preisträger_innen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg werden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Geheimnisverrat belangt. Ihnen wird vorgeworfen, das Material, welches die illegalen Waffenexporte von Heckler&Koch und die Verstrickung diverser Behörden beweist, veröffentlicht zu haben. Gleichzeitig lässt dieselbe Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen staatliche Behörden verjähren. Mehr dazu ebenfalls hier im Newsletter.

Selbstverständlich sind Friedensbüro und DFG-VK auch wieder am 1.Mai mit einem Stand präsent. Wir freuen uns auf spannende Gespräche.

 

Die Themen im Einzelnen

  • Termine
  • Jahreshauptversammlung des Friedensbüros
  • Veranstaltungen zum Tag der Befreiung
  • Rückblick Ostermarsch
  • Strafverfolgung wegend er Aufdeckung illegaler Waffenexporte
  • Rückblick TTIP-Demo
  • Bericht:“ Fluchtursachen was hat das mit mir zu tun“
  • Nato-Gipfel in Polen im Juli 2016

 

Mit friedlichen Grüßen
für Friedensbüro und DFG-VK

Ralf Buchterkirchen

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