Neue Entspannungspolitik jetzt!

Das Friedensbüro unterstützt den Aufruf vieler bedeutender Persönlichkeiten und ruft auf, diesen bekannt zu machen:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Die lange Liste der Unterzeichner ist unter

Aufruf


zu finden.

Sa 7. Jan.: Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Das Friedensbüro unterstützt den Bremerhavener Appell
Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!
bremerhavener_appell
Das Problem: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen.
Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung.

Wir rufen auf, gemeinsam mit den Bremer Friedensinitiativen am Samstag, den 7. Januar zu demonstrieren. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45) Wir treffen uns um 9.00 am Hannoverschen Hauptbahnhof (im Eingang – gegenüber „unterm Schwanz“), um gemeinsam mit dem Niedersachsenticket zu fahren.

Weihnachten 2016:

„Jetzt erst recht!“ So heißt die Botschaft auf der Titelseite der HAZ am 21. Dezember, nachdem ein Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren ist. Zwölf Menschen sind gestorben, 49 Menschen sind verletzt, zum Teil schwer.
Was heißt: jetzt erst recht? Verteidigung menschlicher, demokratischer Werte in unserem Land? Ein Zusammenleben  verschiedener Religionen, Ethnien, neu zu uns gekommener Menschen mit Alteingesessenen? Dann unbedingt: ja!

Wenn es aber heißt: ‚Weiter so!‘ mit zunehmender Abschottung gegen geflüchtete Menschen, dem Ruf nach mehr Polizei, Sicherheit, vielleicht auch Militär im Innern, einem Leben in Saus und Braus mit zunehmend am Rand der Gesellschaft lebenden Obdachlosen, unter dem Existenzminimum lebenden Menschen und der reflexartigen Zuschreibung der mörderischen Tat auf einen Flüchtling, dann heißt es NEIN!

Wenn es heißt, Fortsetzung unserer Lebensweise mit unserem Militär in Auslandseinsätzen in vielen Ländern, dem Liefern von militärischem Know How und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, dem Ausbeuten von Mensch, Natur und Bodenschätzen im globalen Süden, dann heißt es ‚Stopp‘! Dann brauchen wir eine Umwandlung unserer Gesellschaft im Sinne von Verantwortung und dem Ernstnehmen unserer Anteile an Krieg, Not und Gewalt!

 Und so wollen wir auch Weihnachten feiern und das Neue Jahr offen begrüßen. Eine andere Welt ist möglich! Um sie zu schaffen brauchen wir Spaß, Freude und Erholung!

In dem Sinne: Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

 

Friedensbüro und DFG-VK Hannover

„Die Ereignisse in Syrien, insbesondere in Aleppo, können uns nicht kalt lassen!“


Ein kurzer Bericht über unsere Mahnwache – verbunden mit einigen bohrenden Fragen

Am Dienstag, vier Tage vor Weihnachten, haben wir uns bei kalten Wintertemperaturen am Schillerdenkmal getroffen. Wir, d. h. Aktive von Friedensbüro und DFG-VK Hannover, von ‚Frauen in Schwarz‘ und weitere Freundinnen und Freunde, sogar mit internationalem Hintergrund. Mit einer Mahnwache und einem Infotisch haben wir Menschen in der Innenstadt auf die Situation in Syrien/Aleppo angesprochen. Dabei reagierten erschreckend viele Menschen schroff, gleichgültig und abweisend auf unsere Versuche, in ein Gespräch einzutreten oder auch einfach nur unsere Botschaft anzunehmen: „Friede den Menschen auf Erden! Friede den Menschen in Syrien/Aleppo! Friede den Menschen in allen Kriegsgebieten!“ Woran liegt das? An der Überflutung durch Berichte über die ‚grenzenlose‘ Gewalt und den Krieg in der Welt, den Gefühlen von Hilflosigkeit und Ohnmacht, an den damit verbundenen Ängsten und dem Versuch, durch Abschottung und Konzentration auf das eigene Leben dem Allen zu entkommen? Den ‚kleinen Frieden‘ zu leben und die ‚großen Kriege‘ Anderen zu überlassen?

Wir meinen nach wie vor, dass der kleine und der große Frieden zusammen gehören Und diese Einschätzung teilten mit uns auch Vorbeikommende: sie waren zu kurzen Gesprächen bereit, nahmen interessiert unsere Informationsblätter, bedankten sich für unseren Einsatz, nannten uns gar mutig. Ein Mädchen, dessen Eltern aus Aleppo kommen, sprach von seinen Verwandten dort und bekam Tränen in die Augen. Das machte uns mit unserem Anliegen wieder zuversichtlich.
Wenn also auch bei uns zwischenzeitlich ein Gefühl von Ohnmacht auftauchte – — Was wollen wir hier im Einkaufstrubel mit unserer Aktion bewirken? Wie wollen wir uns für die von Krieg, Gewalt und Not betroffenen Menschen einsetzen? Dient das Alles nicht nur der eigenen Gewissensberuhigung? Wo, wann und wie können wir mit unseren Aktionen wirklich etwas bewirken? — wir setzen  – trotz aller gewaltsamen Ereignisse auch bei uns – auf ein friedliches Leben in Deutschland und wollen uns darüber freuen! Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Gewaltausbrüche auch bei uns gnaden- und mitleidslos für eigene Belange (Fluchtabwehr) funktionalisiert werden. Wir wollen trotz des Anschlags in Berlin Vertrauen erhalten und weiter aufbauen und nicht einer vermeintlichen Sicherheit hinterherlaufen.

Und wir werden weiterhin sagen:
Krieg und Frieden in der Welt haben auch mit uns, unserer Art zu leben zu tun!
Und die erschreckend näher kommende Gewalt auch!
Wir werden uns für Gerechtigkeit, Verständigung und Frieden einsetzen! Überall!

Und zur Beilegung der Konflikte in Syrien/Aleppo fordern wir:

  • Unsere Regierung muss sich international entschieden für ein sofortiges Ende aller Kampfmaßnahmen einsetzen. Weitere Soldat_innen, weitere militärische Maßnahmen vergrößern das Elend – Friedensverhandlungen aller mit allen sind das Gebot der Stunde. Wer bereit ist zu verhandeln, muss einbezogen werden. MACHT FRIEDEN!
  • Keine Waffenexporte! Wohin auch immer die Waffen geschickt werden, sie kommen dort an, wo sie ‚gebraucht‘ werden: wo mit diesen im Überfluss vorhandenen Waffen Menschen getötet und verletzt, die Spirale von Krieg und Gewalt sich immer höher dreht.
  • Es muss sofort humanitäre Hilfe für alle Menschen in Syrien, in Aleppo geben, einschließlich der Mittel, die Krankenhäuser und die sonstige Infrastruktur aufzubauen. Die Bundesregierung sollte einen Hilfsfond für die Menschen in Syrien einrichten, in den auch Bürger_innen unseres Landes einzahlen können. Organisationen wie ‚Ärzte ohne Grenzen‘ oder ‚medico international‘ brauchen dringend Unterstützung.

Mahnwache Syrien am 20.12. in Hannover

Der Flyer im Volltext
Es ist Weihnachtszeit – MACHT FRIEDEN!

In Deutschland hat es seit 70 Jahren keinen Krieg mehr gegeben. Das ist gut für uns und wir wollen dafür sorgen, dass es weiterhin so bleibt. Allerdings: Gewalt, Krieg und Not in der Welt nehmen zu und auch Deutschland ist in vielen Ländern an Kriegen beteiligt.

Die Friedensbewegung versucht nach Kräften, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen, jedoch ihre Kräfte sind begrenzt. Dies gilt u. a. auch für das Thema Syrien. Das Friedensbüro und die DFG-VK Hannover haben im Rahmen des Bündnisses ‚MACHT FRIEDEN‘ Mahnwachen in Hannover durchgeführt und dessen Abschlussveranstaltung in Berlin vor dem Bundestag unterstützt.
Unabhängig von Frage, wer in Syrien die Hauptschuld trägt, die Menschen brauchen eine endgültige Waffenruhe, Frieden und humanitäre Hilfe!

Viele westliche Staaten haben das Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten kritisiert. Die Regierungen in Damaskus und Moskau beharren dagegen darauf, dass sich ihre Offensive gegen Extremisten richte. Wegen der anhaltenden Offensive des Militärs in der Metropole Aleppo, so heißt es am 10.12.16, will die EU ihre Sanktionen gegen Syrien ausweiten. „Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Organisationen und Personen, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Brüssel – aber sie treffen auch die Bevölkerung des Landes.
Wir sind der Meinung, dass Russland und die syrische Regierung nicht allein zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Der Anteil der ‚Rebellen‘ (u. a. der Dschihadisten mit Unterstützung Saudi-Arabiens)  und das Verhalten des Westens, auch Deutschlands, darf nicht verschwiegen werden, wie dies in unseren unsere Medien und unserer Politik immer wieder passiert. Im November dieses Jahres wurde der Syrien-Einsatz verlängert, auch wenn Außenminister Steinmeier immer wieder auf die Bedeutung von Verhandlungen hinweist. Die USA wollen weitere Soldat_innen in das Kampfgebiet in den Kampf gegen den IS schicken. Gegen wen oder für wen werden sie kämpfen?

Friedensbüro und DFG-VK sind in dieser Situation der Meinung, dass dem Töten, Sterben und Leiden nicht weiter zugeschaut werden darf.  Humanitäre Hilfe jetzt!

 

Unsere Forderungen sind

  • MACHT FRIEDEN – Sofortiges Ende aller Kampfmaßnahmen.
  • Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass Aleppo, einschließlich der Rebellen, nicht Opfer von Racheakten wird.
  • Beteiligung aller Kriegsparteien an Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen:   Vorherige Festlegungen schließen beteiligte Mächte möglicherweise aus und führen nicht zu allseits akzeptierten Ergebnissen. Sie führen deshalb nicht zu dauerhaftem Frieden.
  • Es muss sofort humanitäre Hilfe für alle Menschen in Aleppo und die Geflüchteten auch in Rojava/Nordsyrien geben, einschließlich der Mittel, die Krankenhäuser und die sonstige Infrastruktur aufzubauen.
  • Die Bundesregierung sollte einen Hilfsfond für die Menschen in Syrien einrichten, in den auch Bürger_innen unseres Landes einzahlen können.
  • Weitere Soldat_innen, weitere militärische Maßnahmen vergrößern das Elend – Friedensverhandlungen aller mit allen sind das Gebot der Stunde. Wer bereit ist zu verhandeln, sollte einbezogen werden.

FRIEDE DEN MENSCHEN AUF ERDEN!
FRIEDE DEN MENSCHEN IN SYRIEN!
FRIEDE DEN MENSCHEN IN ALLEN KRIEGSGEBIETEN!

Die Bundeswehr – Werbung und Warnung?

von Brunhild Müller-Reiß

Die Bundeswehr wirbt derzeit massiv: mit Werbeplakaten, Werbepostkarten in Kneipen und einer Kampagne: ‚Die Rekruten‘. Auch auf youtube. 20.000 neue Soldat_innenen braucht die Bundeswehr jedes Jahr. Um Nachwuchs zu gewinnen, startet jetzt eine Webserie, die zwölf Rekrut_innen drei Monate lang bei ihrer Grundausbildung begleitet. Die große PR-Offensive, die Ministerin von der Leyen betreib, kostet insgesamt mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag. Auf Plakaten heißt es z. Z. u. a. ‚Geheimnis –Spannung – Abenteuer‘. Nichts Neues – könnten wir sagen: Die Bundeswehr braucht junge Leute und da wird halt geworben – mit Allem, was an Werbemitteln zur Verfügung steht.

Aber wie passt das neueste Y-Heft der BW dazu (Nov. 2016)?
Die Titelseite ( plus Inhaltsverzeichnis) sieht so aus:

„Ausgabe Spezial 2016
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Tod und Verwundung gehören für die Soldatinnen und Soldaten zu den konkreten Risiken ihres Berufes. Wie gehen die Menschen in den Streitkräften mit dieser existenziellen Herausforderung um?
Ich sterbe
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  • Karfreitagsgefecht – Der bisher härteste Kampf der Bundeswehr – S. 8
  • Gefahr – Bilder der Kriegsfotografin Anja Niedringhaus – S. 16
  • Vorsorge – Soldaten bereiten sich auf ihren eigenen Tod vor – S. 22
  • Checkliste – Testament, Patientenverfügung, Vollmachten – S. 28
  • Anatomie – Was passiert, wenn der Körper stirbt? – S. 30
  • Trauer – Ein Soldat über den Tod seines Kameraden – S. 36
  • Rituale – Letztes Geleit für die Gefallenen – S. 38
  • Zahlen – Die Toten der Kriege – S. 44“

Das Titelbild ist schwierig zu entschlüsseln: ein toter Mann unter einer Plastikfolie? ‚Feind‘ oder ‚Freund‘? Beim ersten Durchblättern sind gruselige Bilder von getöteten und verletzten Menschen und ebenso gruselige Texte im Großformat zu sehen: „Ich habe  sofort  gemerkt, dass er es nicht schafft.“ Oder:  „SEIN KÖRPER REISST IN DER MIITTE — SEINE EINGEWEIDE KIPPEN — MIT EINEM SCHMATZENDEN GERÄUSCH — AUF DEN BODEN –– ERST DA VERSTUMMT SEIN WIMMERN.“

Warum diese drastischen Texte und Bilder vom Töten und getötet werden? Das passt doch nicht zu ‚Geheimnis, Spannung, Abenteuer‘. Und Werbeaufenthalten der B.W. auf Sardinien.
Die Antwort gibt das Editorial von Andrea Zückert, Chefredakteurin der ‚Y‘. Dickgedruckt heißt es zunächst: „Die eigene Existenz für das Leben anderer Menschen einsetzen“. Und weiter: „Soldat sein heißt, im Einsatz Verwundung, gar den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um GEGNER (Hervorhebung von mir) zu bekämpfen. Um seine Kameraden und um Zivilisten vor dem – vom Feind gewollten – Tod zu bewahren. Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen, für deren Leben. (…) Wer mit Tod und Verwundung konfrontiert wird, erkennt umso  eindringlicher den Wert des Lebens, das er als Soldat verteidigt.“
Also: das Risiko des eigenen Todes für den Schutz anderer Menschen. Ehrenwert!

Wir erfahren im Heft dann Vieles über die Situation von getöteten und verletzten Soldat_innen. Wir erfahren auch etwas über die Arbeit von Militärseelsorgern. Neben dem Foto von einem Militärseelsorger – im Tarnfleck und mit Gitarre bei einem Gedenkgottesdienst für einen toten Soldaten – heißt es: „Ein militärisches Ritual ist die die gemeinschaftliche Trauerfeier. Sie hilft den Tod des Kameraden zu bewältigen, erleichtert das Abschiednehmen und symbolisiert gleichzeitig die Wertschätzung der Hinterbliebenen.“
Unter der Überschrift „ER ODER WIR“ wird der Frage nachgegangen, was es bedeutet zu töten. Konkret wird sich auf ‚Auslandseinsätze‘ bezogen.
Über einen Soldaten, der in Afghanistan war, wird gesagt: „Und er hat getötet als es unvermeidlich war.“ Immer wieder ist von ‚Gegnern‘ die Rede, von ‚Zwischenfällen‘ und ‚Feindkontakt‘. Der Soldat sagt: „Mir war klar, dass ich schießen muss, sonst fällt einer von meinen Jungs um.“  Und es habe ihn in Afghanistan und später nicht belastet, dass er einen Menschen getötet habe: „Der Mann war das Ziel. (…) Krieg ist kein Videospiel. Er ist dreckig und staubig.“

In einem folgenden Artikel wird auf Soldaten eingegangen, „die nicht töten wollen.“ Die Rede ist nicht von Deserteur_innen, wie ich zunächst dachte, sondern von Kämpfenden, von denen nur jeder Vierte die Waffe wirklich auf einen anderen richte. Es wird in dem Artikel der Frage nachgegangen, wie mit dem moralisch gebotenen Tötungsverbot in der Zivilgesellschaft und dem von Autoritäten befohlenen Töten im Krieg umgegangen werden könnte. Da heißt es als Resümee: „Wenn ein Soldat im Auftrag der Gesellschaft in den Tod geht und dort tötet, ein Akt, der in friedlichem Kontext als unmoralisch verurteilt würde, entsteht eine Diskrepanz zwischen der friedlichen Gesellschaft und dem kriegerisch agierenden Soldaten. Diese Kluft kann nur überwunden werden, wenn die Gesellschaft anerkennt: der Soldat riskiert für sein Land nicht nur die eigene körperliche und seelische Unversehrtheit, sondern auch die moralische.“

Es ließen sich noch viele Beispiele finden, die grundsätzlich wichtige Themen mit immer derselben Begründung abhandeln und damit legitimieren: Kampf für das eigene Land, Kampf gegen den ‚Feind‘, den ‚Gegner‘, ‚selbstloser Kampf für andere Menschen‘.  Die Formulierung:  „Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen …“ erzeugt Konnotationen an christlich-biblisches Gedankengut.
Dort aber geht es um das eigene gewaltlose Sterben für Andere, nicht um das Töten und Getötet-Werden im Krieg.

Bleibt die Frage, warum dieses Heft gleichzeitig mit der Werbekampagne für ‚Rekruten‘ erscheint?
Stimmt dieses Heft auf – antizipierte – Auslandseinsätze der BW ein? Soll es entsprechend auf die zu erwartende harte Kriegsrealität vorbereiten. Soll es uns alle in die Pflicht nehmen, den Soldat_innen bei ihrem Tun den Rücken zu stärken? Weil das Land und wir alle diese selbstlosen Helden braucht? Geht es vielleicht gar schon um die Vorbereitung auf eine Europa-Armee

Friedensnewsletter Hannover Dezember 2016

Das Verdammenswerte, daß Tief-Barbarische am Krieg, gerade am modernen, ist: daß er Menschen, die leben wollen, gesunde, schaffenskräftige, schaffensfrohe, unschuldige Menschen zwingt, sich töten zu lasse; und daß er sie zwingt, ebenso gesunde, lebensgewillte, produktive und unschuldige Menschen zu töten – Menschen die nur einen Fehler haben, von anderer Nation zu sein.

Kurt Hiller, 1920

Liebe Friedensfreundinnen  und –freunde,

das Jahr 2016 war sicher das bedrückendste Jahr des noch jungen Jahrhunderts. Weltweit triumphieren Rechtsradikale (manche verharmlosen sie als Rechtspopulist_innen) und drohen mühsam errungene gesellschaftliche Fortschritte zu Nichte zu machen. Krieg ist wieder stärker zum Mittel der Politik geworden, die Waffenexporte explodieren geradezu und in der Türkei wird ein gescheiterter Putschversuch zur Steilvorlage zur Zerstörung von Demokratie. Gerade in diesem Umfeld ist eine aktive und starke Friedensbewegung wichtiger denn je. Auch 2017 werden wir uns einbringen mit Aktionen, Veranstaltungen und Protest gegen eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und gegen Krieg als Mittel von Politik. Jede und jeder Einzelne kann helfen. Entsprechend vielgestaltig sind auch diesmal wieder die Themen des aktuellen Newsletters. Der Ostermarsch 2017 steht wieder an. Wir laden für den 6.12. zu einem ersten Vorbereitungstreffen.

Ein Beispiel wie Protest sich organisieren kann ist Büchel. Auch die Beteiligung des Friedensbüros hat geholfen, das Verbot von Atomwaffen wieder auf die Agenda zu setzen.

Friedensarbeit kann nicht eindimensional gesehen werden, so sind Menschenrechte, das Grundrecht auf Asyl und die Suche nach Fluchtursachen eng miteinander verwoben. Frieden schaffen  heißt in erster Linie auch denen, die vor Krieg flüchten eine Zuflucht und eine gesicherte Existenz zu bieten, die drohende Abschiebung von Afghaner_innen ist auch aus pazifistischer Perspektive abzulehnen. Nicht nur deshalb haben wir uns an den Protesten gegen drohende Abschiebungen beteiligt.

 

Die Themen im Einzelnen:

 

den kompletten Newsletter gibt es hier als pdf.

Termine

  • 6.12. 19 Uhr im Pavillon, Ostermarsch-Bündnistreffen
  • 13.12. 19 Uhr Kargah, DFG-VK Treffen
  • 3.1. 19 Uhr im Kargah, Friepol AK, Raum im EG (!), Thema: Vorbereitung einer Syrienveranstaltung und Jahresplanung

 

Aufruf Vorbereitungstreffen Ostermarsch 2017

Liebe Freundinnen und Freunde

 

Wir vom Friedensbüro Hannover möchten euch herzlich einladen zum

 

  1. Vorbereitungs-/Bündnistreffen am Dienstag, dem 6. Dezember 2016 um 19 h im Pavillon

Thema: Ostermarsch / Kundgebung am Ostersamstag 15.4.2017

 

Der Kampf gegen TTIP und CETA hat gezeigt: wir sind nur gemeinsam stark genug, um die Menschen zu erreichen, von den Medien beachtet und von den Politiker_Innen gehört zu werden!

Solch eine Stärke müssen wir uns auch für den Kampf um Frieden erarbeiten.

Das Friedensbüro Hannover lädt deshalb für 2017, wie in den vergangenen Jahren, alle friedenspolitisch und sozial engagierten Gruppen und Organisationen zu einem Vorbereitungstreffen für den Ostermarsch mit einer Kundgebung und ggf. mit einer kleinen Auftaktdemo ein.

Wir schlagen als Themenschwerpunkt vor (Arbeitstitel):

Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit, nicht in Waffen und Kriege

Dies alles sind Diskussionsvorschläge – wir wollen beim Bündnistreffen darüber sprechen.

Und wir wollen auch über die Gestaltung des Ostermarsches reden und darüber, wie wir gemeinsam den Ostermarsch vorbereiten können und wie alle beteiligten Gruppen ihr jeweiliges Anliegen in das Gesamtkonzept einbringen können.

Wir freuen uns über eine Rückmeldung, aber Ihr könnt gerne auch einfach kommen! Falls Ihr grundsätzlich Interesse habt, aber zu dem Treffen verhindert seid, teilt uns das bitte mit – möglichst mit Angaben dazu, was euch besonders wichtig ist.

Bitte innerhalb eurer Gruppen/Organisationen an Interessierte/Verantwortliche weitergeben. Danke!

Für das Friedensbüro Hannover Brunhild Müller-Reiß

Der komplette Aufruf findet sich im hier.

keine Abschiebungen nach Afghanistan!

von Brunhild Müller-Reiß

Bundesinnenminister de Maizière fordert ‚zügige‘ Abschiebungen nach Afghanistan – das Land wird als ‚sicheres Herkunftsland‘ bezeichnet– geflüchtete Menschen sollen nicht bleiben!

Die seit über einem Jahr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebetsmühlenhaft gegenüber den Bundesländern vorgetragene Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken, setzt sich durch. Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat sich bisher zurückhaltend geäußert, Abschiebungen nach Afghanistan gab es nicht (Ausnahme: Straftäter). In einem Brief fordert de Maizières die Länder jetzt auf,  das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. Mit Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan, gehen Rückführungen mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen einher.

Aus diesem Anlass gab es am 19. 11. 2016 eine landesweite Kundgebung mit Demonstration in Hannover.

Es waren afghanische geflüchtete Menschen aus ganz Niedersachsen gekommen. Sie selbst erklärten in ihrer eigenen Sprache ihre Situation – was einerseits sehr gut war – wir wollen ja keine Stellvertreter_innenpolitik machen – andererseits aber für viele Menschen in der Demo bzw. insgesamt im Innenstadtbereich nicht verstehbar war. Kürzere Ansprachen mit guter direkter Übersetzung wären in der Zukunft vielleicht besser.

Das Friedensbüro Hannover, das in den langen Jahren des Krieges gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Krieg in Afghanistan, den militärischen Einsatz des Westens, der Bundesrepublik,  scharf verurteilt und sich für friedliche Lösungen und Verhandlungen auf Augenhöhe eingesetzt hat, zitierte in einem Kundgebungsbeitrag Frau Käsmann mit den Worten „Nichts ist gut in Afghanistan“ – Das hat sie während des offenen Krieges gesagt – leider gilt es noch heute!

Der unter deutscher Beteiligung geführte NATO-Einsatz wurde 2014 durch eine kleinere Nachfolgemission ‚Resolute Support‘ (RS) (‚Entschiedene Unterstützung‘), sowie eine gesonderte US-Antiterrormission ‚Freedom’s Sentinel‘ (‚Freiheitswache‘) ersetzt. Es sollen vor allem die afghanischen Streitkräfte (ANSF) ausgebildet, beraten und logistisch unterstützt werden. Deutschland stellt für die Ausbildung afghanischer Streitkräfte derzeit bis zu 850 Bundeswehr-Angehörige.

Nichts ist gut in Afghanistan, nichts ist gut in Syrien, nichts ist gut, wenn Kriege die Not vieler Menschen noch dramatisch verschärfen.

Deshalb  müssen wir Krieg, Gewalt und Armut bekämpfen und gleichzeitig immer fragen: Was haben WIR damit zu tun, wo sind unsere Regierungen, wo ist unsere Lebensweise schuld an den weltweiten Katastrophen?

Und wir müssen die aus den Kriegs-, Gewalt- und Armutsgebieten geflüchteten Menschen bei  uns aufnehmen. Das gilt für Menschen weltweit!

Aber leider ist das in Deutschland, in der EU zunehmend weniger der Fall: immer mehr Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, Überwachungselektronik wird in den Sudan und die Maghrebstaaten geschickt, der ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei tut ein Übriges.

Eins der angeblich sicheren Herkunftsländer ist Afghanistan.  Das ist gerade angesichts der jüngsten Terrorakte in Afghanistan ein Hohn: Der Spiegel zählt Anschläge, Tote und Verletzte auf:

  • Afghanistan – Kundus – Dutzende Zivilisten sterben bei Nato-Luftangriff – 3. 11. 2016
  • Taliban-Anschlag in Nordafghanistan: Außenamt zieht deutsche Diplomaten vorerst ab – 11.11.2016;
  • Anschlag in Afghanistan: Bundeswehrsoldaten erschießen Motorradfahrer am 11.11.2016;
  • Anschlag auf Konsulat: Taliban geben Deutschland Mitschuld an US-Luftangriff am 11.11.2016;

Die taz spricht am 15. Nov 2016 von 3.285 getöteten Menschen im Okt. 2016 bei 195 Angriffen.

Und das Alles ist ja nur die  Spitze des Eisbergs. Die Gewalt umfasst ganz Afghanistan, die materielle Lebenslage ist miserabel, die von Pakistan zurückgeschickten, vorher dorthin geflüchteten afghanischen Menschen leben wieder in Afghanistan in bitterster Armut, ohne Existenzgrundlage.

Und in diese lebensgefährliche, die bloße Existenz nicht sichernde Situation sollen die zu uns geflüchteten Menschen zurückgeschickt werden? Da kann es ja kein Zufall sein, dass Deutschland/die EU Anfang Oktober ein Abkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen haben, das Milliardenhilfen für ebendiese Regierung von der zügigen Zurücknahme geflüchteter Menschen abhängig macht. Wohlgemerkt: die Regierung bekommt das Geld, nicht die notleidenden Menschen. Bei den Menschen kommt nichts an! Das heißt: Menschenleben gegen Knete!

Das kann nicht sein! Das darf nicht geduldet werden!

Wir fordern:

  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Genereller Abschiebestopp!
  • Bleiberecht für Alle – und sofort!
  • No border, no nation – no deportation!
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