Wir waren in Unterlüß bei Rheinmetall

Aktive von Friedensbüro und DFG/VK waren am 14. und 15.5. mit in Unterlüß, wo JunepA (Jugend-Netzwerk für politische Aktionen) zu einer Blockade der Rheinmetall-Panzerschmiede aufgerufen hatten. Anlass waren vor allem die Pläne der Rheinmetall, in der Türkei ein Panzerwerk zu errichten, um die (möglichen) Exportbeschränkungen durch deutsche Gesetze zu umgehen.

Am Sonntag wurde diese Aktion auch von Teilnehmern der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und der Aktion Offene Heide (gegen das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg) unterstützt. So kam es bei schönstem Wetter außer einer kleinen Demo auch zu vielfältigen Gesprächen mit sehr unterschiedlichen Menschen.
Am Montag hatten die Jugendlichen tatsächlich den Haupteingang (zeitweise auch andere Eingänge) von Rheinmetall blockiert – unsere Hochachtung! Wir danken JunepA für diese Initiative.

Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von Gangstern und Diktatoren

Gespräch der MAIZEITUNG des DGB mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im

MAIZEITUNG: Viele Menschen begrüßen, dass seit geraumer Zeit deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Warum kritisieren Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

Kai Weber: Die Politik der Bundesregierung setzt darauf, die Aufnahme von Flüchtlingen anderen Staaten zu übertragen. Diese Politik schiebt Flüchtlinge in Staaten ab, die keine Gewähr dafür bieten, dass Flüchtlinge dort menschenwürdig aufgenommen werden. Das gilt für die Türkei, wo wir tausende, wenn nicht zehntausende von rechtswidrigen und fragwürdigen Inhaftierungen, Hauszerstörungen und ähnliche Fälle erlebt haben. Oder nehmen wir Libyen, wo wir eine hohe Zahl von Internierungslagern, Entführungen und Erpressungen verzeichnen. Frauen werden in Lagern vergewaltigt und Menschen auf eine sehr schlimme Weise misshandelt. Es werden Bündnispartner salonfähig gemacht wie Omar al-Baschir, Staatschef des Sudan, der wegen Völkermords vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Oder der ägyptische Putschist und Staatschef Sisi, den Vizekanzler Gabriel bei seinem Staatsbesuch trotz der Verhängung von hunderten Todesurteilen einen „beeindruckenden Präsidenten“ nannte. Wir halten es in höchstem Maße für schäbig, wenn die Bundesregierung mit solchen Staaten verhandelt, damit die Flüchtlinge dort bleiben.

Dazu passt doch, dass Geflüchtete mittlerweile in Einsatzgebiete der Bundeswehr, etwa nach Afghanistan abgeschoben werden.

Afghanistan ist das zweitgrößte Herkunftsland für Flüchtlinge auf der Welt. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat klargestellt, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Insofern kann die Konsequenz nur sein, diese Flüchtlinge hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Wenn jetzt der Bundesinnenminister öffentlich Stimmung dafür macht, dass Afghanen zurückkehren sollen und medial inszenierte Abschiebungen durchführt, bemüht sich die Bundesregierung damit, Signale an die zu senden, die noch kommen könnten. Und dieses Signal lautet: Kommt nicht nach Deutschland, ihr seid hier unerwünscht.

Was passiert im Mittelmeer?

Die Politik Europas versucht, das Mittelmeer mit Satelliten und neuester Technik zu überwachen, um Fluchthilfe zu unterbinden und Boote zu zerstören. Mit dem fatalen Effekt, dass sich Flüchtlinge auf immer wackligere Nussschalen und Schlauchboote begeben. Auch deshalb kommen Menschen ums Leben. Das hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge und viel mit Fluchtverhinderung zu tun. Die Zahl der Toten im Mittelmeer hat im vergangenen Jahr mit 5.022 einen traurigen Höchststand erreicht.

Flüchtlingsorganisationen fordern, die Grenzen zu öffnen. Erhalten dann nicht rechte Parteien wie die AfD immer mehr Zuspruch?

Erstaunlich ist doch, dass wir 2015 eine in Deutschland bisher nicht gekannte Form der Begeisterung für Flüchtlingshilfe erlebt haben – und zwar zu einem Zeitpunkt, als wir schon hunderttausende Flüchtlinge im Land hatten. Die Gegenbewegung setzte erst mit einer gewissen Zeitverzögerung ein und erhielt auch Auftrieb durch Brüche und Widersprüche bei den etablierten Parteien. Wenn sich Herr Seehofer zum Sprachrohr des Rechtspopulismus macht und die Kanzlerin öffentlich beschimpft, dann muss man sich nicht wundern, dass rechte Gruppierungen darüber Auftrieb erhalten. Man wird den Rechtspopulismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihm nach dem Mund redet. Die Zusammenhänge von Zahl der Flüchtlinge und Rechtspopulismus lassen sich jedenfalls nicht so simpel auf den Nenner bringen: je mehr Flüchtlinge, desto mehr Rechtspopulismus. Auch aus historischer Erfahrung wissen wir, dass ein Antisemitismus ganz ohne Juden auskommt, und dass der Rassismus in Deutschland dort am größten ist, wo es am wenigsten Ausländer gibt.

Wie wollen Sie die Flüchtlingszahlen begrenzen?

Wir wollen eine solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen überall auf der Welt, auch in Europa erreichen. Wir wissen, dass das im Moment sehr, sehr schwierig ist. Viele europäische Staaten verweigern diese Solidarität.

Wäre es nicht einfacher, die Fluchtursachen zu bekämpfen, statt enorme Grenzbefestigungen zu bauen und militärisch aufzurüsten?

Eine Politik, die darauf zielt, nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge zu bekämpfen, wird auf Dauer scheitern, weil die Flüchtlinge dennoch verzweifelt versuchen werden durchzukommen. Wenn wir tatsächlich die Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir auch bestimmte Lebensweisen in Europa infrage stellen. Wenn etwa riesige Trawler die Meere leer fischen und Fischer arbeitslos machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich andere Existenzmöglichkeiten suchen. Es gibt riesige Ländereien in Afrika, in denen Getreide angebaut wird, um unser Diesel und Benzin zu finanzieren, während die Menschen dort nicht genug zu essen haben. Es muss doch zu denken geben, dass gerade die reichsten Staaten Afrikas mit den meisten Bodenschätzen wie Öl oder Diamanten gekennzeichnet sind durch Bürgerkriege und einseitige Handelsbeziehungen, in denen vor allem große Konzerne den Reibach machen und die Bevölkerung nicht viel davon abbekommt. Wir müssen auch Europas Zollschranken und die Zerstörung heimischer Märkte in Afrika durch unfaire Handelsbeziehungen der EU mit afrikanischen Staaten infrage stellen. Es reicht nicht, nur ein neues Entwicklungshilfeprogramm aufzulegen.

Friedenspolitischer Arbeitskreis

Wir treffen uns zum Friedenspolitischen AK jeweils am ersten Dienstag des Monats im Pavillon. Wir haben uns folgende Themen vorgenommen:
Di 2.5.17 um 19.00: Diskussion zur Lage in Syrien anhand des Buches von M. Lüders – Die den Sturm ernten…
Di 6.6.17 um 19.00: Diskussion zur Haltung zu Europa anhand des Buches von Grimm – Europa ja, aber welches?

Pfingstwanderung für den Frieden nach Springe

Wir wurden gebeten, auf diesen Termin im Umland hinzuweisen:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege
Pfingstwanderung für den Frieden

Pfingstsamstag, 3.Juni 2017
9:00 Uhr am Bahnhof in Völksen: Ansprache
danach Wanderung nach Springe zum Marktplatz
Kundgebung ab 11:00 Uhr

Es sprechen:
Axel Seng – Friedensinitiative Völksen
Jutta Krellmann – MdB. Die Linke

Es rufen auf: Friedensinitiative Völksen,
Die Linke – Springe, Gehrden, Badenstedt

Unterstützer: Reiterinnen und Reiter für den Frieden

Rede von Hermann de Boer beim Ostermarsch 2017 in Hannover

Rede beim Ostermarsch in Hannover am 15.4.2017

Hermann de Boer, Vorsitzender des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. „Die einzig mögliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist Gerechtigkeit.“ (Seoul 1990) So hat der Ökumenische Rat der Kirchen vor mehr als 25 Jahren formuliert. Der biblische Begriff SCHALOM meint einen umfassenden Frieden, einen Frieden in Gerechtigkeit: „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jes. 32,17). So heißt es beim Propheten Jesaja.

Ich spreche hier für einen Arbeitskreis der evangelischen Kirchen in Niedersachsen. Nach unserer Überzeugung gehören Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung untrennbar zusammen. Die Kirchen haben dafür den Leitbegriff des gerechten Friedens entwickelt. Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Menschen Zugang zur Fülle des Lebens haben, in der alle Menschen in Würde leben können, unabhängig von Klasse, Geschlecht, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Nur so ist Frieden möglich. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen zur treibenden Kraft werden für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Erde.

Darum sagen wir Nein zur fortschreitenden Ausbeutung von Mensch und Natur. Darum treten wir ein für eine gerechte Teilhabe aller Menschen und Länder am Reichtum der Welt.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir allerdings weit entfernt, solange die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit ständig wächst. „Unsere Welt war nie wohlhabender und gleichzeitig ungerechter als heute.“ (Busan 2013) Während eine verschwindend kleine „Weltelite“ unvorstellbaren Reichtum anhäuft, leben mehr als 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. Etwas läuft grundlegend falsch, wenn die acht reichsten Männer der Welt mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, mehr also als 3,6 Milliarden Menschen! (Oxfam 2016)

Diese Ungleichverteilung des Reichtums ist in den letzten Jahrzehnten als Folge einer neoliberalen Politik dramatisch gestiegen. Eine Wirtschaft, die eine extreme Ungleichheit der Einkünfte und der Lebenschancen fördert, eine Wirtschaft, die immer mehr Menschen ausschließt und wie Abfall behandelt, eine solche Wirtschaft ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. „Diese Wirtschaft tötet“, hat Papst Franziskus im Blick auf die an den Rand Gedrängten und Ausgeschlossenen gesagt (Evangelii Gaudium 2013). Und der Ökumenische Rat der Kirchen urteilt nicht weniger eindeutig:  „Die Politik des grenzenlosen Wachstums durch die Herrschaft des globalen freien Marktes ist eine Ideologie, die … absolute Gefolgschaft (verlangt), was einem Götzendienst gleichkommt.“ (Busan 2013)

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange eine wachsende Zahl von Menschen und Ländern vom Welthandel praktisch ausgeschlossen sind. Der Anteil der 42 ärmsten Länder am Welthandel beträgt gerade mal 0,4 %. Zugleich wächst ihre Schuldenlast unaufhörlich. Das bisherige Welthandelssystem nützt wenigen und schadet vielen Menschen und der Natur. Freihandelsabkommen drohen den Abstand zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden weiter zu vergrößern und die Armut in den ärmsten Ländern zu verschärfen.

Wir brauchen nicht mehr freien Handel, von dem nur die Reichen profitieren. Wir brauchen auch keine nationale Abschottung. Wir brauchen Handelsbeziehungen, die fair, nachhaltig und partnerschaftlich sind.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange jeder neunte Mensch auf der Welt Tag für Tag Hunger leidet, solange jedes vierte Kind unter fünf Jahren mangelernährt ist. Der Hunger ist von Menschen gemacht. Er ist die Folge von Lebensmittelspekulation, Landraub und Kriegen. Auch von den Folgen des Klimawandels, der vor allem von den Industrieländern verursacht wird, sind die armen Länder des Südens schon jetzt am stärksten betroffen.

Armut und Hunger sind ein Verbrechen, an dem wir durch unseren Konsum und Lebensstil beteiligt sind. Es sind auch die reichen Länder, die eine Entwicklung nötig haben. Eine Entwicklung hin zur Solidarität mit den Armen und Hungernden. Sie dürfen beim notwenigen Wandel nicht länger nur Objekte sein, sie müssen Subjekte werden. Es ist deshalb der falsche Weg, wenn die Bundesregierung plant, die Entwicklungspolitik enger mit der Sicherheitspolitik zu verzahnen. Militär und Entwicklungshilfe müssen klar voneinander getrennt werden.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange Europa sich abschottet gegenüber den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Seit der Nachkriegszeit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Aber nur ein kleiner Teil der 65 Millionen Flüchtlinge weltweit sucht Schutz in Europa. Tausende von ihnen sterben jedes Jahr vor Europas Grenzen. Einzelne Staaten errichten meterhohe Stacheldrahtzäune, an anderen Abschnitten kommt Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, zum Einsatz. Inzwischen sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht bis in die EU schaffen. Diese Politik gefährdet elementare Menschenrechte.

Europa muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, Flüchtenden Schutz zu gewähren. Die EU muss endlich gemäß ihren humanitären Werten handeln: Beendet das Sterben – öffnet legale und gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge!

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange die Militärhaushalte erhöht werden und die Rüstungsexporte steigen. Es ist ein Skandal, dass Waffenproduktion und Waffenhandel eine Quelle wirtschaftlichen Reichtums sind. Noch immer ist Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Noch immer wird am Krieg verdient. Die Bereitschaft, in Krisengebieten militärisch einzugreifen, ist bedrohlich gewachsen. Wer Bomben abwirft und militärische Stärke zeigt, kann sich der Anerkennung vieler sicher sein. Der jüngste Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat zeigt erneut, dass das Völkerrecht dabei keine Rolle spielt. Alle Kriegsparteien, die in diesem Konflikt militärische Mittel einsetzen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen, nehmen den Tod unzähliger Zivilpersonen billigend in Kauf. Es gibt keine militärische Lösung für Syrien. Auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, verstärkt nur die Leiden der Zivilbevölkerung. Syrien braucht eine politische Lösung – und zwar schnell.

Wir stehen am Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale. Bereits im Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2017 werden die Verteidigungsausgaben um 2,3 Milliarden Euro erhöht. Der Zivile Friedensdienst dagegen erhält nur 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Kluft zwischen den Militärausgaben und den Ausgaben für Frieden und Entwicklung wächst also weiter.

Gerechter Frieden erfordert eine zivile Politik. Es geht darum, die militärische Logik zu überwinden durch eine konsequente Friedenslogik. Eine zivile Friedenspolitik bedeutet, die Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung konsequent zu fördern und auszubauen. Nur so kann verhindert werden, dass bestehende Konflikte zu gewaltförmigen Konflikten eskalieren. Friedens- und Entwicklungsorganisationen haben seit langem Konzepte gewaltfreier Konfliktbearbeitung entwickelt und in zahlreichen Krisenregionen auch mit Erfolg angewendet. Darum fordern wir eine Wende weg vom Militär und hin zu einer zivilen und gerechten Politik. Der zivile Friedensdienst muss als Alternative zum Militär entwickelt und unabhängig vom Militär organisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Militärausgaben drastisch gesenkt und die Mittel für zivile Friedensförderung, für humanitäre Hilfe und Entwicklung deutlich erhöht werden. Nur wenn wir gewaltfreie Alternativen der Deeskalation und Friedensförderung stärken, können wir die Aufrüstungsspirale stoppen. Der Krieg – von welcher Seite er auch immer angezettelt wird – muss endlich geächtet, delegitimiert und überwunden werden.

Was uns verbindet, ist die Hoffnung, dass eine andere, eine neue Welt möglich ist. Eine Welt, in der alle Menschen in Frieden und Gerechtigkeit leben können. Ein Ja zum Leben, das wir Ostern feiern, bedeutet ein Nein zu Krieg und Gewalt. Die Situation unserer Welt verpflichtet uns, uns für globale Gerechtigkeit und einen gerechten Frieden einzusetzen. Deshalb beteiligen wir uns heute am Ostermarsch. Und deshalb fordern wir eine Umkehr: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit, nicht in Waffen und Kriege.

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Rede von Lühr Henken beim Ostermarsch 2017

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und hier die Rede im Volltext:

Lühr Henken, Berlin, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Rede Ostermarsch Hannover 15. April 2017, Steintorplatz

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

als wenn die Welt nicht schon genug aus den Fugen wäre. So viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; große Hungersnot im Osten Afrikas und im Jemen; Kriege in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Irak, Syrien, Libyen, Mali, der Türkei, Nigeria, Kongo, Sudan und Süd-Sudan. Das sind nur die Offensichtlichsten. Ungelöste Dauerkonfliktherde, an denen Atommächte beteiligt sind, wie der zwischen Russland und dem so genannten Westen, in Nah-Ost, Kaschmir, Korea und das Südchinesische Meer. Viele der Konflikte scheinen weit weg zu sein. Sie sind uns seltener bewusst, weil sie uns nicht persönlich betreffen. Schlagartig wird vielen in diesen Tagen jedoch klar, wie sehr wir hier in Europa nah an den Konflikten liegen. Mit Russland so und so, mit Syrien und Libyen auch, aber nun auch mit Korea. Das ist neu.

Der Giftgasanschlag in der syrischen Provinz Idlib und der Kriegsakt des neuen US-Präsidenten auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Homs lässt weltweit die Alarmglocken läuten. Der erstmalige Einsatz der US-Großbombe in Afghanistan und fie US-Flugzeugträgergruppe vor der koreanischen Küste scheinen auch nichts Gutes zu verheißen.
Die Menschen rätseln. Sind das Eintagsfliegen oder steckt dahinter eine Strategie? Anders gefragt: Wollen die USA in Syrien und in Nord-Korea in den Krieg ziehen?

Ich sage klar: Letzteres lässt sich daraus noch nicht ablesen. Eine Strategie vermag ich nicht zu erkennen. Gefährlich ist das Verhalten Trumps allemal.

Zu Syrien: Der Einsatz von Giftgas ist geächtet und stellt ein Verbrechen dar. Die Verachtung ist den Tätern gewiss – wer die Täter auch immer sind. Hier beginnt das Problem. Wer sind die Täter?
Wir haben eine geschichtliche Parallele: der Sarin- Anschlag von Ghouta im August 2013 mit Hunderten von Toten. „Der Westen“ bezichtigte damals unisono – wie heute – postwendend Assad der Täterschaft. Die USA drohten ihm mit Krieg, weil er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten habe. Jedoch nach Untersuchung des Sarins stellte sich heraus, dass es nicht aus den Arsenalen der Regierung stammen konnte. Der Nachweis, dass Assad der Täter war, konnte nicht erbracht werden. Und es stellte sich auch heraus, dass Al-Kaida in Syrien, die al-Nusra-Front, in der Lage war, mit türkischer Hilfe Sarin zu produzieren. Die Frage drängt sich auf: Welche Kriegspartei in Syrien hat ein Interesse daran, die USA zum Kriegseintritt zu bewegen? Assad oder seine Gegner?

Dieselbe Frage stellt sich heute erneut. Wem nützt der Giftgasangriff? Macht es für Assad Sinn, in einer Situation Giftgas einzusetzen, wo er gewiss sein kann, dass dann – zu Recht – Fluch und Schande der Welt über ihn hereinbrechen? Ich frage: Kann ein Staatschef so dumm sein? Wohl kaum. Die Täterschaft ist ungeklärt.

Über die Reaktion Trumps und die der Bundesregierung muss geredet werden. Der US-Präsident hat mit seinem Angriffsbefehl zweifach Recht gebrochen. Zunächst die UN-Charta. Sie lässt nur unter zwei Bedingungen Angriffe auf UN-Mitgliedsstaaten zu: Im Falle von Selbstverteidigung und im Fall des Vorliegens eines UN-Mandats. Ein UN-Mandat gab es nicht. Notwehr liegt auch nicht vor, denn die USA sind nicht angegriffen worden. Trumps Angriff ist klar ein Völkerrechtsbruch.
Und der zweite Rechtsbruch? Der Angriff verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention, der die USA angehören. Die besagt, dass bei Verdacht auf den Einsatz von C-Waffen die Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW) eine Untersuchung anberaumt. Wird der Verdacht bestätigt, befindet der UN-Sicherheitsrat darüber, ob militärische Mittel eingesetzt werden. Zwar hat die OPCW unverzüglich Untersuchungen eingeleitet. Ergebnisse liegen jedoch nicht vor. Das heißt: Auch hier haben die USA Recht gebrochen. Ich sage: Trump gehört zusammen mit den Giftgasmördern, wenn sie denn gefunden sind, auf die Anklagebank.

Und was macht die Bundesregierung? Frühzeitig hat sie sich darauf festgelegt, dass Assad die Verantwortung für den Giftgasmord trägt und hält den US-Angriff auf Syrien für „nachvollziehbar“. Eine Infragestellung klingt anders, eine Verurteilung ganz anders. Ich fordere die Bundesregierung auf, die eklatanten Verstöße der US-Regierung gegen das Völkerrecht zu verurteilen.

Geschieht dies nicht, dann liegt ein Verstoß seitens der Bundesregierung gegen das Grundgesetz vor. Denn Artikel 25 des Grundgesetzes lautet: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und die Pflicht ist es hier, Rechtsbruch auch als solchen zu benennen.

Die Frage stellt sich, was folgt aus dem Marschflugkörperangriff? Für Syrien bedeutet er unmittelbar, dass die Anti-Assad-Kräfte eine verstärkte militärische Unterstützung von außen fordern und dass diese Seite neue Einigkeit darin zeigt, eine Zukunft Syriens ohne Assad anzustreben – sich also den Regime Change auf die Fahnen schreibt. Die andere Seite treibt das US-Vorgehen zum Schulterschluss. Die Folge ist also: Die Gegensätze verhärten sich. Erhöht das die Chance auf Verhandlungslösungen? Eher nicht.

Trumps Angriff löst vielerorts Verunsicherung aus, untermauert damit seine Unberechenbarkeit. Seine früheren, als grundsätzlich zu verstehenden Aussagen, die USA unter seiner Präsidentschaft wollten kein Weltpolizist mehr sein, und die Politik des Regime Change sei falsch, scheinen nicht mehr zu gelten. Aber was dann? Seine Handlungen erscheinen getrieben, impulsiv, damit konfus und konzeptionslos.

Russland gegenüber verfahren USA und NATO zweigleisig. Dialog und Aufrüstung. Das zeigt sich auch wieder beim Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau. Lange Gespräche, wenig Greifbares, aber immerhin eine bilaterale Arbeitsgruppe soll an einer Verbesserung des Verhältnisses arbeiten.

Die US- und NATO-Aufrüstung läuft schon. Der US-Rüstungshaushalt soll im kommenden Jahr um zehn Prozent ansteigen. Ob Trump das Geld dafür aus dem zivilen Bereich tatsächlich bekommt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Im atomaren Bereich läuft bereits ein Aufrüstungsprogramm, das in zehn Jahren 350 Milliarden Dollar verschlingt. Trump hat gesagt, er will, dass die USA immer über mehr Atomwaffen verfügen als andere. America first. Auch die Russen rüsten atomar auf. Ihre Kosten dafür betragen 100 Milliarden Dollar.

Zurzeit führen die UNO eine Konferenz zur Abschaffung der Atomwaffen durch. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung und andere NATO-Staaten sich weigern, an dieser Konferenz  teilzunehmen. Damit blockieren sie die atomare Abrüstung und verletzen den Atomwaffensperrvertrag, der diese Abrüstung vorschreibt.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Nehmen Sie an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen teil! Entziehen Sie den USA die Stationierungserlaubnis ihrer Atomwaffen in Büchel!

Die NATO-Staaten setzen ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland fort. Die Begründung, damit einen russischen Angriff abschrecken zu wollen, ist geradezu absurd. Ein Angriff Russlands auf die NATO käme angesichts der Kräfteverhältnisse einem russischen Selbstmord gleich. Es herrscht ein krasses Ungleichgewicht. Leicht zu erkennen an den Militärausgaben. Die NATO gibt dafür 13 x mehr aus als Russland. Die Zahl der NATO-Soldaten unter Waffen ist viermal so hoch wie die russische. 3,4 Mio. zu 900.000.
Weshalb sollte Russland wegen der kleinen baltischen Staaten überhaupt einen Gedanken darauf verschwenden, einen Angriffskrieg gegen die NATO vorzubereiten? Die russischen Signale sind ganz andere: Es senkte seine Militärausgaben 2016 um fünf Prozent und die Ausgaben für neue Waffen um zehn Prozent. Wie dankte es die NATO?

Sie baut eine superschnelle Eingreiftruppe auf, stellt in Polen und Rumänien Anti-Raketen-Stellungen auf, führt ein Manöver nach dem anderen in russischer Grenznähe durch, simuliert dabei Atombombenabwürfe, schafft Panzer samt Munition und Soldaten in russische Grenznähe. USA und NATO erhöhen die Spannungen.

Und, um das alles finanzieren zu können, beschloss die NATO, dass jedes Mitglied möglichst zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft, das BIP, für ihr Militär ausgeben soll. Das war 2014 auf dem NATO-Gipfel. Dabei spielte die Bundesregierung eine bedeutende Rolle. Sie gab nach dem Beginn der Ukraine-Krise ihre Zurückhaltung auf und setzte sich im NATO-Rat aktiv für die Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Zwei Prozent klingt wenig, ist aber viel. Wenn das in den europäischen NATO-Ländern bis 2024 umgesetzt wird, bedeutet das eine Erhöhung um 100 Milliarden Euro in Europa. Deutschland trägt daran einen hohen Anteil. Deutschlands Militärausgaben würden sich von 37 Milliarden in diesem Jahr verdoppeln auf ungefähr 75 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Russland gab 2015 nur 66 Milliarden Dollar aus. Die wahnsinnige Steigerung der Militärausgaben führt nicht zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt, sondern provoziert militärische Gegenmaßnahmen, die wiederum hier Anlass sind, weiter an der Rüstungsspirale zu drehen.

Das Zwei-Prozent-Ziel hat in Europa noch einen zweiten Effekt: ein Verschieben der Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten Deutschlands – insbesondere nach dem Brexit. Warum? Deutschland ist in der EU mit Abstand die größte ökonomische Macht. Denn unser BIP ist um fast 20 Prozent größer als das britische und um fast 30 Prozent größer als das französische.
Britannien sagt der EU good bye. Gibt Frankreich, die nächstgrößte Wirtschaft der EU, ebenso zwei Prozent des BIP für das Militär aus wie Deutschland, ist Deutschland neben der ökonomischen Macht auch im Militärischen die Führungsmacht in Europa. Das kann in der Nachbarschaft – bei dieser leidvollen Geschichte aufgrund deutscher Angriffskriege – nur Ängste hervorrufen.

Deshalb gibt es nur eine Forderung: Stoppt die Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr und senkt den Rüstungshaushalt! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Aber daran denkt die Bundesregierung nicht. Ministerin von der Leyen hat angekündigt, bis 2024 die Zahl der Bundeswehrsoldaten von jetzt knapp 180.000 auf knapp 200.000 erhöhen zu wollen. Das will finanziert werden. Die Bundeswehr wird seit 25 Jahren auf Auslandseinsätze ausgerichtet, sie wird in Kriege und Auslandseinsätze geschickt. Dafür erhält sie neue Waffentechnik.

Das Heer bildet schwerpunktmäßig aus für die Aufstandsbekämpfung im Stadt-, Orts- und Häuserkampf, erhält dafür neue Schützenpanzer und Kampfhubschrauber, die Marine konzentriert sich weltweit auf fremde Küsten und dem Land dahinter, erhält dafür Hochseekorvetten mit Marschflugkörpern und neue Fregatten mit Kanonen für den Landbeschuss sowie U-Boote. Die Luftwaffe erhält Military Airbusse, um alles das, was nicht schwimmt, schnell weltweit transportieren zu können – sowie Kampfdrohnen. Mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr Geld werden die Bundeswehreinsätze weltweit zunehmen. Das soll unter dem Deckmantel von mehr Verantwortungsübernahme geschehen. Der Begriff Verantwortung dient der Verschleierung. Die wahren Absichten war transatlantisch orientierten deutschen Leitmedien zu entnehmen, als sie über das Weißbuch der Bundeswehr schrieben. Die FAZ sieht Deutschland als globale Gestaltungsmacht und die Süddeutsche schrieb: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“ Was der Süddeutschen noch im Weißbuch auffiel, war: dass bei der Interessendefinition Deutschlands „an dritter Stelle bereits – Prosperität und ungehinderter Welthandel“ stehen. „Will heißen“, so ihr Außenpolitik-Chef: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“ Also, worum geht es? Wir haben es schwarz auf weiß: Macht, Einfluss, Rohstoffe und Profit!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: Ich will keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Ich will den Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland!

Macht, Einfluss und Profit sichern sich deutsche Konzerne und Regierungen auch durch den exzessiven Rüstungsexport. Ja, exzessiv! Im Februar legte SIPRI, das Friedensforschungsinstitut in Stockholm, Exportzahlen für deutsche Großwaffen vor. Sie sind für 2016 skandalös. Der Weltmarktanteil Deutschlands erhöhte sich von 6,3 auf 9 Prozent. Damit liegt Deutschland 2016 wieder auf Platz 3 weltweit und in Europa auf Platz 1. Bei Kleinwaffen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Genehmigungen für Kleinwaffen stiegen nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr um 47 Prozent gegenüber 2015. Das zeigt: wir dürfen auch im Kampf für ein Waffenexportstopp nicht nachlassen. Danke.

Ostermarsch in Hannover: Deutlich mehr Demonstrierende als in den Vorjahren

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

 

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Friedensnewsletter Hannover April 2017

Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.
Albert Einstein

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

In reichlich einer Woche findet der alljährliche Ostermarsch statt. Am 15.4. wollen wir von der Ägidienkirche zum Steintor ziehen und dort für Frieden und Abrüstung demonstrieren. Da leider gleichzeitig das Fußballspiel von Hannover 96 gegen BTSV angesetzt wurde und sich die Polizei skandalöser Weise bis heute weigert uns klare Aussagen über eventuell zu erwartende Auflagen zu machen, bitten wir: Haltet euch aktuell auf Laufenden. Auf www.frieden-hannover.de gibt es ständig aktualisierte Hinweise. Bitte lasst euch nicht von der zu erwartenden Panikmache rings um das Spiel einschüchtern und kommt zum Ostermarsch. Lasst uns gemeinsam ein kraftvolles Signal setzen!

Den Schwerpunkt diesen Newsletters bilden zwei größere Themen. Zum einen berichtet Brunhild Müller-Reiß zu Rojava, anderseits wird über die Kampagne gegen Atomwaffen und dazu stattfindenden Aktionen berichtet. Den Abschluss bildet eine Rezension zu „Kriegsfolgen“, welches im Verlag Region und Geschichte erschienen ist und sich mit dem Umgang mit Geschichte in Spanien und in Deutschland am Beispiel der Legion Condor und der Bombardierung Gernikas, die sich am 26.4. zum 80.mal jährt, beschäftigt.

Die Themen im Einzelnen (zur layouteten Version: hier entlang):

Termine

  • Die, 12.4. 19 Uhr Aktiventreffen der DFG-VK, Kargah
  • Sa, 15.4. Ostermarsch 2017, 11 Uhr Ägidienkirche
  • Mi, 19.4. um 19 Uhr Aktiventreffen im Kargah, Raum 5, 1.St.
  • Fr, 28.4. um 19 Uhr Offenes Friedenspolitisches Treffen im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Di, 2.5. um 19 Uhr Friedenspolitischer Arbeitskreis im Pavillon – als Thema habe ich mir Dieter Grimm: Europa ja, aber welches? notiert
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