Mit Präsident Biden – alles gut?

Die meisten Menschen sind erleichtert, dass der gemäßigtere Kandidat Biden die US-Präsidentenwahl gewonnen hat. Aber ist damit jetzt alles wieder in Ordnung vor allem für eine friedliche Welt?
Zwei TV-Sendungen lassen da Zweifel aufkommen:
Panorama vom 5.11. https://www.ardmediathek.de/ard/video/panorama/wuerde-biden-gewinnen-alles-gut-fuer-deutschland/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8yOTEzNGYwMC05ZWFmLTRiYTUtYmM0Yi0zMjljZWJkOTEyNTQ/
und Monitor vom 12.11.
https://www.ardmediathek.de/ard/video/monitor/rueckkehr-der-us-falken-das-netzwerk-von-joe-biden/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWEzNDc4ZmQzLTkyMzAtNDVmYi1hNDc4LTYzYTczOGVlZDU0Nw/
beschäftigen sich mit dem bisherigen Handeln Bidens. Es zeigt sich: Wir werden immer noch viel zu tun haben!

Auch Mitglieder des Friedensbüros machen sich ihre Gedanken:

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Klimawandel – Handelskonflikte – Kriegsgefahr

Was tun gegen globale Krisen und für den Weltfrieden?
Rosa-Luxemburg-Stiftung, verdi-Bildungswerk und das Friedensbüro bieten dazu vom 1. – 7. November Online-Vorträge und Online-Diskussionen an.

Die Zugangsdaten zu den Veranstaltungen finden sich auf der Homepage der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen unter www.nds.rosalux.de
Themen im flyer oder weiter unten:

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Solidarität mit Yüksel – Kein Festhalten in der Türkei – Für Demokratie in der Türkei

Freitag , 16.10.2020  15 – 17 Uhr,  Kröpcke
Es wurde Mai 2021, bis Yüksel endlich nach Köln zurückkehren konnte!

Seit einem Jahr unter Ausreiseverbot!
Wir forderndie sofortige Ausreise für Yüksel Weßling aus der Türkei

Seit dem 14. Oktober 2019 wird Yüksel Weßling in der Türkei festgehalten. Yüksel Weßling hat bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet.
Im August 2019 war sie wie jedes Jahr zuvor in die Türkei gereist. Ihr Bruder lag im Sterben. Bei der Ausreise am 14. Oktober 2019 wurde sie in Istanbul festgenommen, nach 4 Tagen freigelassen mit der Auflage, die Türkei nicht zu verlassen. Sie teilt das Schicksal mit mehr als 60 weiteren Deutschen. In der uns vorliegenden Anklageschrift wird ihr vorgeworfen, „Mitglied einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zu sein“. Völlig absurd, keine konkreten Vergehen werden gegen sie vorgebracht. Es wird aus Verfassungsschutzberichten der Bundesländer zitiert, speziell aus Niedersachsen, der sowieso grundsätzlich hinterfragt werden muss. Es werden Presseberichte über Veranstaltungen – auch aus dem hannoverschen Rathaus – zitiert; es wird ihr vorgeworfen, im Frühjahr 2017 an einer Veranstaltung gegen die Einführung des türkischen Präsidialsystems im Kölner DGB Haus teilgenommen zu haben. Am 02. Dezember 2020 soll nun ein Prozess in Istanbul gegen sie stattfinden.
Yüksel Weßling war als Sozialpädagogin im Amt für Jugend und Familie bei der LHH tätig, geachtet und geschätzt, als sachkundige, engagierte Kollegin, wollte ihren Ruhestand mit der Familie in Bonn leben. In der hannoverschen Stadtverwaltung war sie für die Integration von Migrantinnen und Migranten tätig, hatte berufliche Kontakte zu vielen Migrantenorganisationen, engagierte sich in ihrer Freizeit für Menschenrechte.
Mit einer Mahnwache am Freitag, den 16. Oktober 2020, von 15.00 bis 17.00 wollen wir am Kröpcke unsere Solidarität mit unserer Kollegin und Freundin Yüksel Weßling zeigen und zugleich von der türkischen Regierung die Einstellung des Verfahrens, die Freilassung und die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots von Yüksel Weßling fordern.
Und wir erwarten von unserer Bundesregierung, dass zusätzlich zu den bisherigen Gesprächen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Regierung unmissverständlich klar gemacht wird, die Ausreisesperren für deutsche Staatsbürger sofort aufzuheben, Yüksel Weßling und die weiteren Betroffenen unverzüglich ausreisen zu lassen.
Friedensbüro Hannover
Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover
Ver.di Hannover-Heide-Weser
Kargah e. V. Hannover
Freundeskreis Hannover-Diyarbakir

Antikriegstag 2020

Am 1. Sept. führt die IG Metall-Jugend ab 16.00 wieder ihre Gedenkveranstaltung am Maschsee-Mahnmal einschließlich einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister durch.
Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2020

Wer Lust hat, kann ab 14.00 am Maschsee-Nordufer mit der Gruppe „Aufstehen für den Frieden“ diskutieren.

Hiroshima mahnt: Atomwaffen-Verbotsvertrag unterschreiben

Am 6. August jährt sich der Atombombenabwurf auf Hiroshima zum 75. Mal.

5. August: Abend der Erinnerung
17.00 Eisfabrik, Seilerstr. 15d
Das Hiroshima-Bündnis lädt zum Gang durch die Ausstellung „Black Rain Hiroshima“
20.00 Hiroshima-Hain auf der Alten Bult (Südstadt)
Das Hiroshima-Bündnis erinnert mit Lesungen, Musik und Gesprächen an diese Katastrophe, die das Atomzeitalter eröffnete, auch aktuelle Entwicklungen der nuklearen Abrüstungsdebatte sind Thema.
Der Hiroshima-Hain erinnert mit 110 japanischen Kirschbäumen an die 110.000 unmittelbaren Todesopfer, er wurde anläßlich der Städtepartnerschaft Hannovers mit Hiroshima mit Spenden der Bürger angelegt.
Bitte bringen Sie Kerzen zumGedenken mit.

6. August Aegidienkirche
8.15 Die traditionelle Gedenkveranstaltung ist diesmal nicht-öffentlich – nur für geladene Gäste.
Ab 15.00 ist die Aegidienkirche ein Ort der Stille, des Gebets und der Meditation für den Frieden.
Um 17.00 beginnt eine multireligiöse Friedensandacht.

08.07.20 Flaggentag der Mayors for Peace

11.00 – 11.30 Neues Rathaus, Trammplatz 2 (Anmeldung unter frieden2020plus@hannover-stadt.de erforderlich)
Auch in diesem Jahr werden rund 300 Städte des Netzwerkes Mayors for Peace in Deutschland am 8. Juli gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Vor den Rathäusern wird die Mayors for Peace Flagge gehisst. Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Darin stellt der Internationale Gerichtshofs (IGH) in DenHaag, die höchste juristische Instanz der UNO, die Illegalität von Atomwaffen fest – deren Einsatz sei nur bei Existenzbedrohung des Staates möglicherweise zulässig, dies wurde offengelassen. Der IGH stellte weiter fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“. (Quelle: http://archiv.friedenskooperative.de/)
Mit der Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.
Das Friedensbüro lädt anschließend zu einer Infoveranstaltung auf dem Platz der Weltausstellung ein.

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