Aktuelle Fragen zur Nuklearen Teilhabe Deutschlands

Mittwoch, 30.09.2020 19 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald
Referent der Veranstaltung sollte Otfried Nassauer (geb. 1956) sein, Leider konnte er nicht kommen – sein Tod zwei Tage später zeigte, wie berechtigt seine Sorge war.
Wir dokumentieren hier sein Referat, das er uns noch zusandte.
Nachruf der TAZ

Nach einem Studium der Theologie arbeitete er als Journalist und Friedensforscher. Er ist Begründer und Leiter des ‚Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit‘ BITS. Schwerpunkte sind Militärstrategien und -doktrinen von internationalen Organisationen wie der NATO, der OSZE, der EU-Verteidigungsunion u.a. O. Nassauer ist gefragter Experte von Anti-Atomwaffen-Organisationen wie ICAN (Friedensnobelpreis 2017), IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomkrieg), sowie ‚Büchel atomwaffenfrei: Jetzt!‘ insbesondere für moderne atomare Massenvernichtungswaffen.

Bereits vor 10 Jahren hatder deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, dass Verhandlungen über einen Abzug der letzten Atombomben aus Deutschland mit den USA geführt werden sollen. Bis heute wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt. Immer noch lagern ca. 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel – jede einzelne mit der mehrfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Roland Hipp vom Vorstand Greenpeace-Deutschland schrieb in der WELT vom 26.06.2020 :

„Einen Atomausstieg haben wir in Deutschland … schon erfolgreich auf den Weg gebracht – den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun ist Deutschland reif für den zweiten Atomausstieg – den Ausstieg aus der erweiterten nuklearen Teilhabe und damit den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.“

Was bedeutet ‚Nukleare Teilhabe‘ ?

Deutschland stellt den Standort, die Piloten, die im Ernstfall die Bomben ins Ziel fliegen und das Trägersystem für A-Bomben im Rahmen der NATO zur Verfügung.

Aktuell will die Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer neue Kampfflugzeuge anschaffen, u.a. 45 US-Bomber F18. Sie sollen als Trägersystem für die in Deutschland stationierten US -Atombomben dienen, die bis 2024 durch eine neue Generation von A-Bomben (B61-12) ersetzt werden. Gegen diese Milliarden verschlingende Aufrüstung haben sich bereits Politiker*innen der SPD, der GRÜNEN und ‚Die Linke‘ ausgesprochen. Ein endgültiger Parlamentsbeschluss steht noch aus.

Nach Jahren der Entspannung zwischen Ost und West gibt es heute wieder ein gefährliches Wettrüsten, auch mit deutscher Beteiligung. Neue Ost-West-Spannungen, der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag, die Gefährdung des NewSTART-Vertrages (der 2021 verlängert werden müsste) und die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten schaffen eine brandgefährliche Weltlage, in der auch der Einsatz von Nuklearwaffen wieder denkbar wird.

  • Welche Gefahren gehen dabei von der neuen Version der US-Atombomben aus?
  • Was können und müssen wir tun, um die Anschaffung der Bombenflieger F18 zu verhindern?
  • Und welche realistische Option hat Deutschland, sich aus der Nuklearen Teilhabe im NATO-Bündnis zu lösen, wie z.B. Kanada – zumindest dem technischen Teil?