Mit Präsident Biden – alles gut?

Die meisten Menschen sind erleichtert, dass der gemäßigtere Kandidat Biden die US-Präsidentenwahl gewonnen hat. Aber ist damit jetzt alles wieder in Ordnung vor allem für eine friedliche Welt?
Zwei TV-Sendungen lassen da Zweifel aufkommen:
Panorama vom 5.11. https://www.ardmediathek.de/ard/video/panorama/wuerde-biden-gewinnen-alles-gut-fuer-deutschland/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8yOTEzNGYwMC05ZWFmLTRiYTUtYmM0Yi0zMjljZWJkOTEyNTQ/
und Monitor vom 12.11.
https://www.ardmediathek.de/ard/video/monitor/rueckkehr-der-us-falken-das-netzwerk-von-joe-biden/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWEzNDc4ZmQzLTkyMzAtNDVmYi1hNDc4LTYzYTczOGVlZDU0Nw/
beschäftigen sich mit dem bisherigen Handeln Bidens. Es zeigt sich: Wir werden immer noch viel zu tun haben!

Auch Mitglieder des Friedensbüros machen sich ihre Gedanken:

Wer die Rhetorik in den Medien beobachtet hat, Norbert Röttgen und AKK an 1. Stelle, wird gemerkt haben, dass diejenigen, die schon immer eine größere militärische Stärke der Bundesrepublik gefordert haben, nun – nachdem der unberechenbare US-Präsident Donald Trump die Weltbühne verlassen wird, laut die Erhöhung der Rüstungsausgaben fordern. Diese Leute sagen: „Jetzt, wo wir den unausstehlichen, schwierigen Trump los sind, müssen wir den Amerikanern beweisen, dass wir weltweit mehr Verantwortung übernehmen wollen.“ Sie argumentieren, 2% des BIP in die Aufrüstung zu stecken, sei das Mindeste, was der große Bruder als Beweis für unsere Bündnistreue verlangen könne, zumal wir selbst dem einmal zugestimmt haben.

Ja liebe Freundinnen und Freunde, das ist wahr. Deutschland hat dies vor Jahren einmal auf einer NATO-Konferenz zugesichert. Aber das war eine Absichtserklärung in einem Kommuniqué, mehr nicht. Das steht in keinem Vertrag. So hat es die Politik bisher auch immer gehandhabt: Wer kann denn auch in die Zukunft sehen und so eine gigantische Investition garantieren?
2% des BIP das werden 2024 ca 80Mrd. € sein, jährlich steigend mit dem Wachsen des BIP.

Wie entwickeln sich die Verhältnisse in Jahren nach dieser NATO-Konferenz?

Alle westeuropäischen Gesellschaften leiden unter einem gravieren Armutsgefälle, dass sie gespalten und starke rechts-nationale Kräfte hervorgebracht hat. In manchen Staaten ist die demokratische Verfassung in Gefahr. Verschärfend wirkt neuerdings, dass durch die Corona-Pandemie, die neoliberale Politik des Kaputtsparens der Sozialsysteme ihre grausame Kehrseite gezeigt hat. Während bei wenigen ‚global playern‘ wie Google, Amazon und Face book der Profit in sagenhafte Höhen geschossen ist, bleiben die Menschen, die als Erkrankte in die unterversorgten Krankenhäuser eingeliefert, oder als Arbeitslose mit reduziertem, oder gar keinem Einkommen nach hause geschickt wurden, auf der Strecke. Überall wurde der Mangel in der sozialen Versorgung der Menschen offensichtlich. Wir alle erleben gerade, wie unsere Wirtschaft ganz offensichtlich nur einigen wenigen zugute kommt, während eine große Mehrheit durch den lock down in existenzielle Not gerät.

Und welche Konsequenzen hat unsere Regierung daraus gezogen?

Ja, es wurden zeitlich begrenzte Hilfspakete geschnürt, aber 1000-e Existenzen, besonders im Dienstleistungssektor, nicht gesichert. Das unmenschliche Mietenwachstum wurde nicht gestoppt, Mietschulden wurden nicht übernommen und damit für viele eine drohende Wohnungslosigkeit nicht abgewendet.

Es wurden Bonuszahlungen in der Pflege gewährt, aber die unerträglichen Arbeitsbedingungen nicht verbessert, sodass hier der Arbeitskräftemangel auch in Zukunft bestehen bleibt. Es wurde kein Geld in die Hand genommen, um die Schulen wirksam gegen die Ausbreitung des CoVid 19 Virus zu schützen. Die vorher bereits herrschende räumliche und personelle Mangelausstattung wurde auch in den Sommerferien nicht wirksam in Angriff genommen. Fenster, die sich nicht öffnen lassen, sanitäre Einrichtung in völlig unzulänglichem Zustand, mobile Raumluftfilter, die nicht, wie in vielen Parlamentsräumen, flächendeckend angeschafft wurden, von der mangelhaften digitalen Ausstattung der Schulen ganz abgesehen. Dafür fehlte das Geld, was ansonsten für das produzierende Gewerbe mit vollen Händen ausgegeben wurde.

In einer solch desolaten Situation nun sollen Unsummen für Rüstung ausgegeben werden? Das ist allein aus volkswirtschaftlichen und sozial-politischen Gründen überhaupt nicht vertretbar.

Liebe Friedensfreundinnen – und freunde!

2% BIP – das sind 80Mrd € jährlich!
Wofür?
Für Kampfjets, Panzer, bewaffnete Drohnen?
für Waffen, die Menschen und Umwelt zerstören?
für Aufrüstung gegen Russland und China, die unsere wichtigen Handelspartner sind?

Nein! Wir brauchen die 2% des BIP= 80 Mrd. Jährlich
für den Kampf
gegen die Corona-Pandemie
gegen die Erderwärmung
gegen das Artensterben,
das auch uns Menschen bedroht

Wir brauchen 2% des BIP – das sind 80 Mrd.€ jährlich! (Man kann es nicht oft genug wiederholen)
für mehr soziale Sicherheit in unserem Land, unserer Stadt, unserer Gemeinde,
für Geflüchtete aus Kriegsgebieten
für arme Kinder und Rentner
für Bildung und Gesundheit
für eine Energie- und Mobilitätswende

Wir fordern für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen den Ausstieg aus der lebensfeindlichen Rüstung. Deutschland muss den Anfang machen!

Unterstützt die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten!“: https://abruesten.jetzt/


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