Rede von Lühr Henken beim Ostermarsch 2017

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und hier die Rede im Volltext:

Lühr Henken, Berlin, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Rede Ostermarsch Hannover 15. April 2017, Steintorplatz

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

als wenn die Welt nicht schon genug aus den Fugen wäre. So viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; große Hungersnot im Osten Afrikas und im Jemen; Kriege in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Irak, Syrien, Libyen, Mali, der Türkei, Nigeria, Kongo, Sudan und Süd-Sudan. Das sind nur die Offensichtlichsten. Ungelöste Dauerkonfliktherde, an denen Atommächte beteiligt sind, wie der zwischen Russland und dem so genannten Westen, in Nah-Ost, Kaschmir, Korea und das Südchinesische Meer. Viele der Konflikte scheinen weit weg zu sein. Sie sind uns seltener bewusst, weil sie uns nicht persönlich betreffen. Schlagartig wird vielen in diesen Tagen jedoch klar, wie sehr wir hier in Europa nah an den Konflikten liegen. Mit Russland so und so, mit Syrien und Libyen auch, aber nun auch mit Korea. Das ist neu.

Der Giftgasanschlag in der syrischen Provinz Idlib und der Kriegsakt des neuen US-Präsidenten auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Homs lässt weltweit die Alarmglocken läuten. Der erstmalige Einsatz der US-Großbombe in Afghanistan und fie US-Flugzeugträgergruppe vor der koreanischen Küste scheinen auch nichts Gutes zu verheißen.
Die Menschen rätseln. Sind das Eintagsfliegen oder steckt dahinter eine Strategie? Anders gefragt: Wollen die USA in Syrien und in Nord-Korea in den Krieg ziehen?

Ich sage klar: Letzteres lässt sich daraus noch nicht ablesen. Eine Strategie vermag ich nicht zu erkennen. Gefährlich ist das Verhalten Trumps allemal.

Zu Syrien: Der Einsatz von Giftgas ist geächtet und stellt ein Verbrechen dar. Die Verachtung ist den Tätern gewiss – wer die Täter auch immer sind. Hier beginnt das Problem. Wer sind die Täter?
Wir haben eine geschichtliche Parallele: der Sarin- Anschlag von Ghouta im August 2013 mit Hunderten von Toten. „Der Westen“ bezichtigte damals unisono – wie heute – postwendend Assad der Täterschaft. Die USA drohten ihm mit Krieg, weil er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten habe. Jedoch nach Untersuchung des Sarins stellte sich heraus, dass es nicht aus den Arsenalen der Regierung stammen konnte. Der Nachweis, dass Assad der Täter war, konnte nicht erbracht werden. Und es stellte sich auch heraus, dass Al-Kaida in Syrien, die al-Nusra-Front, in der Lage war, mit türkischer Hilfe Sarin zu produzieren. Die Frage drängt sich auf: Welche Kriegspartei in Syrien hat ein Interesse daran, die USA zum Kriegseintritt zu bewegen? Assad oder seine Gegner?

Dieselbe Frage stellt sich heute erneut. Wem nützt der Giftgasangriff? Macht es für Assad Sinn, in einer Situation Giftgas einzusetzen, wo er gewiss sein kann, dass dann – zu Recht – Fluch und Schande der Welt über ihn hereinbrechen? Ich frage: Kann ein Staatschef so dumm sein? Wohl kaum. Die Täterschaft ist ungeklärt.

Über die Reaktion Trumps und die der Bundesregierung muss geredet werden. Der US-Präsident hat mit seinem Angriffsbefehl zweifach Recht gebrochen. Zunächst die UN-Charta. Sie lässt nur unter zwei Bedingungen Angriffe auf UN-Mitgliedsstaaten zu: Im Falle von Selbstverteidigung und im Fall des Vorliegens eines UN-Mandats. Ein UN-Mandat gab es nicht. Notwehr liegt auch nicht vor, denn die USA sind nicht angegriffen worden. Trumps Angriff ist klar ein Völkerrechtsbruch.
Und der zweite Rechtsbruch? Der Angriff verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention, der die USA angehören. Die besagt, dass bei Verdacht auf den Einsatz von C-Waffen die Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW) eine Untersuchung anberaumt. Wird der Verdacht bestätigt, befindet der UN-Sicherheitsrat darüber, ob militärische Mittel eingesetzt werden. Zwar hat die OPCW unverzüglich Untersuchungen eingeleitet. Ergebnisse liegen jedoch nicht vor. Das heißt: Auch hier haben die USA Recht gebrochen. Ich sage: Trump gehört zusammen mit den Giftgasmördern, wenn sie denn gefunden sind, auf die Anklagebank.

Und was macht die Bundesregierung? Frühzeitig hat sie sich darauf festgelegt, dass Assad die Verantwortung für den Giftgasmord trägt und hält den US-Angriff auf Syrien für „nachvollziehbar“. Eine Infragestellung klingt anders, eine Verurteilung ganz anders. Ich fordere die Bundesregierung auf, die eklatanten Verstöße der US-Regierung gegen das Völkerrecht zu verurteilen.

Geschieht dies nicht, dann liegt ein Verstoß seitens der Bundesregierung gegen das Grundgesetz vor. Denn Artikel 25 des Grundgesetzes lautet:Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und die Pflicht ist es hier, Rechtsbruch auch als solchen zu benennen.

Die Frage stellt sich, was folgt aus dem Marschflugkörperangriff? Für Syrien bedeutet er unmittelbar, dass die Anti-Assad-Kräfte eine verstärkte militärische Unterstützung von außen fordern und dass diese Seite neue Einigkeit darin zeigt, eine Zukunft Syriens ohne Assad anzustreben – sich also den Regime Change auf die Fahnen schreibt. Die andere Seite treibt das US-Vorgehen zum Schulterschluss. Die Folge ist also: Die Gegensätze verhärten sich. Erhöht das die Chance auf Verhandlungslösungen? Eher nicht.

Trumps Angriff löst vielerorts Verunsicherung aus, untermauert damit seine Unberechenbarkeit. Seine früheren, als grundsätzlich zu verstehenden Aussagen, die USA unter seiner Präsidentschaft wollten kein Weltpolizist mehr sein, und die Politik des Regime Change sei falsch, scheinen nicht mehr zu gelten. Aber was dann? Seine Handlungen erscheinen getrieben, impulsiv, damit konfus und konzeptionslos.

Russland gegenüber verfahren USA und NATO zweigleisig. Dialog und Aufrüstung. Das zeigt sich auch wieder beim Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau. Lange Gespräche, wenig Greifbares, aber immerhin eine bilaterale Arbeitsgruppe soll an einer Verbesserung des Verhältnisses arbeiten.

Die US- und NATO-Aufrüstung läuft schon. Der US-Rüstungshaushalt soll im kommenden Jahr um zehn Prozent ansteigen. Ob Trump das Geld dafür aus dem zivilen Bereich tatsächlich bekommt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Im atomaren Bereich läuft bereits ein Aufrüstungsprogramm, das in zehn Jahren 350 Milliarden Dollar verschlingt. Trump hat gesagt, er will, dass die USA immer über mehr Atomwaffen verfügen als andere. America first. Auch die Russen rüsten atomar auf. Ihre Kosten dafür betragen 100 Milliarden Dollar.

Zurzeit führen die UNO eine Konferenz zur Abschaffung der Atomwaffen durch. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung und andere NATO-Staaten sich weigern, an dieser Konferenz  teilzunehmen. Damit blockieren sie die atomare Abrüstung und verletzen den Atomwaffensperrvertrag, der diese Abrüstung vorschreibt.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Nehmen Sie an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen teil! Entziehen Sie den USA die Stationierungserlaubnis ihrer Atomwaffen in Büchel!

Die NATO-Staaten setzen ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland fort. Die Begründung, damit einen russischen Angriff abschrecken zu wollen, ist geradezu absurd. Ein Angriff Russlands auf die NATO käme angesichts der Kräfteverhältnisse einem russischen Selbstmord gleich. Es herrscht ein krasses Ungleichgewicht. Leicht zu erkennen an den Militärausgaben. Die NATO gibt dafür 13 x mehr aus als Russland. Die Zahl der NATO-Soldaten unter Waffen ist viermal so hoch wie die russische. 3,4 Mio. zu 900.000.
Weshalb sollte Russland wegen der kleinen baltischen Staaten überhaupt einen Gedanken darauf verschwenden, einen Angriffskrieg gegen die NATO vorzubereiten? Die russischen Signale sind ganz andere: Es senkte seine Militärausgaben 2016 um fünf Prozent und die Ausgaben für neue Waffen um zehn Prozent. Wie dankte es die NATO?

Sie baut eine superschnelle Eingreiftruppe auf, stellt in Polen und Rumänien Anti-Raketen-Stellungen auf, führt ein Manöver nach dem anderen in russischer Grenznähe durch, simuliert dabei Atombombenabwürfe, schafft Panzer samt Munition und Soldaten in russische Grenznähe. USA und NATO erhöhen die Spannungen.

Und, um das alles finanzieren zu können, beschloss die NATO, dass jedes Mitglied möglichst zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft, das BIP, für ihr Militär ausgeben soll. Das war 2014 auf dem NATO-Gipfel. Dabei spielte die Bundesregierung eine bedeutende Rolle. Sie gab nach dem Beginn der Ukraine-Krise ihre Zurückhaltung auf und setzte sich im NATO-Rat aktiv für die Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Zwei Prozent klingt wenig, ist aber viel. Wenn das in den europäischen NATO-Ländern bis 2024 umgesetzt wird, bedeutet das eine Erhöhung um 100 Milliarden Euro in Europa. Deutschland trägt daran einen hohen Anteil. Deutschlands Militärausgaben würden sich von 37 Milliarden in diesem Jahr verdoppeln auf ungefähr 75 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Russland gab 2015 nur 66 Milliarden Dollar aus. Die wahnsinnige Steigerung der Militärausgaben führt nicht zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt, sondern provoziert militärische Gegenmaßnahmen, die wiederum hier Anlass sind, weiter an der Rüstungsspirale zu drehen.

Das Zwei-Prozent-Ziel hat in Europa noch einen zweiten Effekt: ein Verschieben der Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten Deutschlands – insbesondere nach dem Brexit. Warum? Deutschland ist in der EU mit Abstand die größte ökonomische Macht. Denn unser BIP ist um fast 20 Prozent größer als das britische und um fast 30 Prozent größer als das französische.
Britannien sagt der EU good bye. Gibt Frankreich, die nächstgrößte Wirtschaft der EU, ebenso zwei Prozent des BIP für das Militär aus wie Deutschland, ist Deutschland neben der ökonomischen Macht auch im Militärischen die Führungsmacht in Europa. Das kann in der Nachbarschaft – bei dieser leidvollen Geschichte aufgrund deutscher Angriffskriege – nur Ängste hervorrufen.

Deshalb gibt es nur eine Forderung: Stoppt die Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr und senkt den Rüstungshaushalt! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Aber daran denkt die Bundesregierung nicht. Ministerin von der Leyen hat angekündigt, bis 2024 die Zahl der Bundeswehrsoldaten von jetzt knapp 180.000 auf knapp 200.000 erhöhen zu wollen. Das will finanziert werden. Die Bundeswehr wird seit 25 Jahren auf Auslandseinsätze ausgerichtet, sie wird in Kriege und Auslandseinsätze geschickt. Dafür erhält sie neue Waffentechnik.

Das Heer bildet schwerpunktmäßig aus für die Aufstandsbekämpfung im Stadt-, Orts- und Häuserkampf, erhält dafür neue Schützenpanzer und Kampfhubschrauber, die Marine konzentriert sich weltweit auf fremde Küsten und dem Land dahinter, erhält dafür Hochseekorvetten mit Marschflugkörpern und neue Fregatten mit Kanonen für den Landbeschuss sowie U-Boote. Die Luftwaffe erhält Military Airbusse, um alles das, was nicht schwimmt, schnell weltweit transportieren zu können – sowie Kampfdrohnen. Mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr Geld werden die Bundeswehreinsätze weltweit zunehmen. Das soll unter dem Deckmantel von mehr Verantwortungsübernahme geschehen. Der Begriff Verantwortung dient der Verschleierung. Die wahren Absichten war transatlantisch orientierten deutschen Leitmedien zu entnehmen, als sie über das Weißbuch der Bundeswehr schrieben. Die FAZ sieht Deutschland als globale Gestaltungsmacht und die Süddeutsche schrieb: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“ Was der Süddeutschen noch im Weißbuch auffiel, war: dass bei der Interessendefinition Deutschlands „an dritter Stelle bereits – Prosperität und ungehinderter Welthandel“ stehen. „Will heißen“, so ihr Außenpolitik-Chef: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“ Also, worum geht es? Wir haben es schwarz auf weiß: Macht, Einfluss, Rohstoffe und Profit!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: Ich will keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Ich will den Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland!

Macht, Einfluss und Profit sichern sich deutsche Konzerne und Regierungen auch durch den exzessiven Rüstungsexport. Ja, exzessiv! Im Februar legte SIPRI, das Friedensforschungsinstitut in Stockholm, Exportzahlen für deutsche Großwaffen vor. Sie sind für 2016 skandalös. Der Weltmarktanteil Deutschlands erhöhte sich von 6,3 auf 9 Prozent. Damit liegt Deutschland 2016 wieder auf Platz 3 weltweit und in Europa auf Platz 1. Bei Kleinwaffen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Genehmigungen für Kleinwaffen stiegen nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr um 47 Prozent gegenüber 2015. Das zeigt: wir dürfen auch im Kampf für ein Waffenexportstopp nicht nachlassen. Danke.

Ostermarsch in Hannover: Deutlich mehr Demonstrierende als in den Vorjahren

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

 

Friedensnewsletter Hannover April 2017

Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.
Albert Einstein

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

In reichlich einer Woche findet der alljährliche Ostermarsch statt. Am 15.4. wollen wir von der Ägidienkirche zum Steintor ziehen und dort für Frieden und Abrüstung demonstrieren. Da leider gleichzeitig das Fußballspiel von Hannover 96 gegen BTSV angesetzt wurde und sich die Polizei skandalöser Weise bis heute weigert uns klare Aussagen über eventuell zu erwartende Auflagen zu machen, bitten wir: Haltet euch aktuell auf Laufenden. Auf www.frieden-hannover.de gibt es ständig aktualisierte Hinweise. Bitte lasst euch nicht von der zu erwartenden Panikmache rings um das Spiel einschüchtern und kommt zum Ostermarsch. Lasst uns gemeinsam ein kraftvolles Signal setzen!

Den Schwerpunkt diesen Newsletters bilden zwei größere Themen. Zum einen berichtet Brunhild Müller-Reiß zu Rojava, anderseits wird über die Kampagne gegen Atomwaffen und dazu stattfindenden Aktionen berichtet. Den Abschluss bildet eine Rezension zu „Kriegsfolgen“, welches im Verlag Region und Geschichte erschienen ist und sich mit dem Umgang mit Geschichte in Spanien und in Deutschland am Beispiel der Legion Condor und der Bombardierung Gernikas, die sich am 26.4. zum 80.mal jährt, beschäftigt.

Die Themen im Einzelnen (zur layouteten Version: hier entlang):

Termine

  • Die, 12.4. 19 Uhr Aktiventreffen der DFG-VK, Kargah
  • Sa, 15.4. Ostermarsch 2017, 11 Uhr Ägidienkirche
  • Mi, 19.4. um 19 Uhr Aktiventreffen im Kargah, Raum 5, 1.St.
  • Fr, 28.4. um 19 Uhr Offenes Friedenspolitisches Treffen im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Di, 2.5. um 19 Uhr Friedenspolitischer Arbeitskreis im Pavillon – als Thema habe ich mir Dieter Grimm: Europa ja, aber welches? notiert

OSTERMARSCH 2017 Es geht auch anders: INVESTIEREN in FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT – NICHT in WAFFEN UND KRIEGE

Ostersamstag, 15. April 2017
11:00 Uhr in der Aegidienkirche
: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
12:00 Uhr Steintor. Kundgebung
…und Weltmarkt mit vielerlei Informationen
Es sprechen:
Lühr Henken – Friedensratschlag
Hermann de Boer – AK Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung
Jessica Lüders – Verdi Jugend Hannover/ Leine Weser

Es rufen auf: Friedensbüro Hannover e.V. und DFG-VK Hannover und LV Niedersachsen Bremen
Unterstützung durch: Hiroshima-Bündnis, AK Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen, attac Hannover, Verdi Bezirk Hannover/Leine-Weser, IG Metall, Stadtbezirksrat Linden-Limmer, VVN/BdA, Die LINKE.Region Hannover, Linke.SDS, Linksjugend, DKP, SDAJ, DIDF, Initiative „Kein Militär mehr“– und weitere
OMA17-Flyer
OMA17-Plakat
Auch der DGB ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf: DGB-Aufruf OM 2017

Friedensnewsletter Hannover Februar 2017

Wir haben gelernt wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen, doch wir haben die einfache Kunst verlernt: wie Brüder zu leben.
Martin Luther King

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter um über die anstehenden Termine und Veranstaltungen zu berichten und ein wenig Rückschau zu halten.

In wenigen Tagen ist der internationale Frauentag. Er steht unter dem Motto „FEMINISMUS – Wie wir leben wollen!“. Zahlreiche Veranstaltungen laden zum Diskutieren, teilnehmen und protestieren ein – vielleicht wichtiger denn je. Wir haben zwei Veranstaltungen mit Beteiligung von Friedensbüro und DFG-VK herausgepickt, liefern euch aber im Anhang auch das komplette Programm.

Der nächste zentrale Termin ist der diesjährige Ostermarsch. Am 15.4. werden wir von der Ägidienruine zum Steintor ziehen. „Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Krieg“ ist in diesem Jahr unser Motto. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Aber auch der vergangene Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr in Hildesheim und die Verschiffung von Militärausrüstung in Bremerhaven, wo wir den Widerstand unterstützten soll nicht unerwähnt bleiben und wird hier im Newsletter dargestellt. Überhaupt ist die Bundeswehr immer massiver am Werben – insbesondere um Kinder und Jugendliche. Die Anzahl minderjähriger Soldat*innen hat ein Rekordhoch erreicht. Eine Kampagne unter18nie (http://unter18nie.de/) wendet sich dagegen. Bitte unterstützt uns darin!
Ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist der Schutz von Menschen die flüchten müssen und von Abschiebung bedroht sind. Insbesondere Afghanistan wird wahltaktisch gesteuert zum sicheren Land erklärt und Menschen abgeschoben. Wir haben uns an den Protestaktionen beteiligt.

Den nächsten Newsletter gibt es dann kurz vor Ostern

Die Themen im Einzelnen

Eine layoutete version gibt es hier.

Termine

  • Fr, 24.2. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)
  • Di, 7.3. 19 Uhr Pavillon, Friedenspolitischer AK, Thema: Gemeinnützigkeit (s. http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/)
  • rings um den 8.3. – zahlreiche Veranstaltungen zum internationalen Frauentag
  • Di, 14.3. 19 Uhr kargah, Treffen der DFG-VK Hannover
  • Mi, 15.3. 19 Uhr Haus der Jugend, Maschstr., Aktiventreffen
  • Fr, 31.3. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken

danach Start der Demo durch die Innenstadt

Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

 

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Ostermarsch 2017

Friedensbüro Hannover e.V. und DFG-VK Hannover rufen auf zu:
Ostermarsch – Demo und -Kundgebung unter dem Motto:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege
Ostersamstag, 15. April 2017
11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr
Dort: Weltmarkt mit vielerlei Informationen
Es sprechen:
Lühr Henken Friedensratschlag
Hermann de Boer – AK Gerechtigkeit,
Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Jessica Lüders – Verdi Jugend- und
Auszubildendenvertreterin

Der Auf ruf lautet:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege

Viele Jahre konnten wir hier das Gefühl haben: Kriege gehören der Vergangenheit an. Aber jetzt scheint der Unfrieden, den auch Deutschland in die Welt trägt, mehr und mehr zu uns zurück zu kommen.
Unsere Politikerinnen und Politiker wollen mehr ‚Verantwortung‘ in der Welt übernehmen: durch Beteiligung an Militäreinsätzen in vielen Ländern, durch Teilnahme an den provozierenden NATO-Manövern an den EU-Grenzen zu Russland, sogar durch Streben nach eigenen Atomwaffen, nicht nur durch Duldung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden.
Nein! Wir fordern:
• den militärischen Rückzug aus allen Kriegs- und Krisengebieten,
• die Beendigung deutscher Waffenexporte,
• den Abzug aller Atombomben aus Deutschland, Unterstützung des UN-Atomverbotsvertrags durch Deutschland.

Die Politik Deutschlands und der EU gegenüber dem globalen Süden verhindert dessen Entwicklung z. B. durch ungerechte Wirtschaftsverträge. Die neoliberale Globalisierung führt durch Ausbeutung von Mensch und Natur zu wachsender Not, zu Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt, Kriegen und somit Flucht. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.
Wir fordern:
• Grenzen auf für Geflüchtete, Grenzen zu für Waffen!
• einen gerechten und ökologisch nachhaltigen Welthandel!

Und bei uns? Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich auch hier. Für immer mehr Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben. Angesichts der sozialen Probleme ist die geplante Erhöhung der Militärausgaben ein Skandal.
Wir wollen eine Reduzierung der Militärausgaben und eine höhere Besteuerung der Superreichen – das sind dringend notwendige Voraussetzungen für eine Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Höhere Löhne vor allem im Niedriglohnbereich, bessere Absicherung für Krankheitsfälle und im Alter, bessere Ausbildung der Jugend und gute Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum für Alle – all das kostet Geld und dient unserer wirklichen Sicherheit.
Dies könnte auch der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.
Wir fordern:
• Geld für die Menschen – statt fürs Militär!
• Für eine solidarische Gesellschaft in einem solidarischen Europa!

Der Aufruf wird unterstützt durch: Hiroshima-Bündnis, AK Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen, attac Hannover, Verdi Bezirk Hannover/Leine-Weser, IG Metall, DGB, Bezirksrat Linden-Limmer, VVN/BdA, VEN Nds., Die LINKE.Region Hannover, Die Linke.SDS, Linksjugend, DKP, SDAJ, DIDF, „Kein Militär mehr“

Friedensnewsletter Hannover Dezember 2016

Das Verdammenswerte, daß Tief-Barbarische am Krieg, gerade am modernen, ist: daß er Menschen, die leben wollen, gesunde, schaffenskräftige, schaffensfrohe, unschuldige Menschen zwingt, sich töten zu lasse; und daß er sie zwingt, ebenso gesunde, lebensgewillte, produktive und unschuldige Menschen zu töten – Menschen die nur einen Fehler haben, von anderer Nation zu sein.

Kurt Hiller, 1920

Liebe Friedensfreundinnen  und –freunde,

das Jahr 2016 war sicher das bedrückendste Jahr des noch jungen Jahrhunderts. Weltweit triumphieren Rechtsradikale (manche verharmlosen sie als Rechtspopulist_innen) und drohen mühsam errungene gesellschaftliche Fortschritte zu Nichte zu machen. Krieg ist wieder stärker zum Mittel der Politik geworden, die Waffenexporte explodieren geradezu und in der Türkei wird ein gescheiterter Putschversuch zur Steilvorlage zur Zerstörung von Demokratie. Gerade in diesem Umfeld ist eine aktive und starke Friedensbewegung wichtiger denn je. Auch 2017 werden wir uns einbringen mit Aktionen, Veranstaltungen und Protest gegen eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und gegen Krieg als Mittel von Politik. Jede und jeder Einzelne kann helfen. Entsprechend vielgestaltig sind auch diesmal wieder die Themen des aktuellen Newsletters. Der Ostermarsch 2017 steht wieder an. Wir laden für den 6.12. zu einem ersten Vorbereitungstreffen.

Ein Beispiel wie Protest sich organisieren kann ist Büchel. Auch die Beteiligung des Friedensbüros hat geholfen, das Verbot von Atomwaffen wieder auf die Agenda zu setzen.

Friedensarbeit kann nicht eindimensional gesehen werden, so sind Menschenrechte, das Grundrecht auf Asyl und die Suche nach Fluchtursachen eng miteinander verwoben. Frieden schaffen  heißt in erster Linie auch denen, die vor Krieg flüchten eine Zuflucht und eine gesicherte Existenz zu bieten, die drohende Abschiebung von Afghaner_innen ist auch aus pazifistischer Perspektive abzulehnen. Nicht nur deshalb haben wir uns an den Protesten gegen drohende Abschiebungen beteiligt.

 

Die Themen im Einzelnen:

 

den kompletten Newsletter gibt es hier als pdf.

Termine

  • 6.12. 19 Uhr im Pavillon, Ostermarsch-Bündnistreffen
  • 13.12. 19 Uhr Kargah, DFG-VK Treffen
  • 3.1. 19 Uhr im Kargah, Friepol AK, Raum im EG (!), Thema: Vorbereitung einer Syrienveranstaltung und Jahresplanung

 

Aufruf Vorbereitungstreffen Ostermarsch 2017

Liebe Freundinnen und Freunde

 

Wir vom Friedensbüro Hannover möchten euch herzlich einladen zum

 

  1. Vorbereitungs-/Bündnistreffen am Dienstag, dem 6. Dezember 2016 um 19 h im Pavillon

Thema: Ostermarsch / Kundgebung am Ostersamstag 15.4.2017

 

Der Kampf gegen TTIP und CETA hat gezeigt: wir sind nur gemeinsam stark genug, um die Menschen zu erreichen, von den Medien beachtet und von den Politiker_Innen gehört zu werden!

Solch eine Stärke müssen wir uns auch für den Kampf um Frieden erarbeiten.

Das Friedensbüro Hannover lädt deshalb für 2017, wie in den vergangenen Jahren, alle friedenspolitisch und sozial engagierten Gruppen und Organisationen zu einem Vorbereitungstreffen für den Ostermarsch mit einer Kundgebung und ggf. mit einer kleinen Auftaktdemo ein.

Wir schlagen als Themenschwerpunkt vor (Arbeitstitel):

Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit, nicht in Waffen und Kriege

Dies alles sind Diskussionsvorschläge – wir wollen beim Bündnistreffen darüber sprechen.

Und wir wollen auch über die Gestaltung des Ostermarsches reden und darüber, wie wir gemeinsam den Ostermarsch vorbereiten können und wie alle beteiligten Gruppen ihr jeweiliges Anliegen in das Gesamtkonzept einbringen können.

Wir freuen uns über eine Rückmeldung, aber Ihr könnt gerne auch einfach kommen! Falls Ihr grundsätzlich Interesse habt, aber zu dem Treffen verhindert seid, teilt uns das bitte mit – möglichst mit Angaben dazu, was euch besonders wichtig ist.

Bitte innerhalb eurer Gruppen/Organisationen an Interessierte/Verantwortliche weitergeben. Danke!

Für das Friedensbüro Hannover Brunhild Müller-Reiß

Der komplette Aufruf findet sich im hier.

Ostermarsch 2016 in Hannover

„Kriege stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ – das war unser Motto in diesem Jahr in Hannover. Damit haben wir uns eingereiht in über 80 Ostermärsche bundesweit.

Die Dringlichkeit dieser Anliegen war auch vielen Menschen in Hannover bewusst. 350 Menschen kamen zu uns ans Steintor. Wenn die HAZ allerdings schreibt, wir wollten keine Waffenexporte in ‚Kriegs- oder Krisengebiete, so müssen wir betonen: Wir wollen überhaupt keine Waffenexporte. Denn wo heute Waffen hingeschickt werden, sind sie morgen im Einsatz oder werden in die verschiedensten Kriegsgebiete weiter gegeben – z. T. sogar für beiden Seiten! Wir wollen Verhandlungen, keine Kriege! Diese Forderung gilt überall – z. Z. aber insbesondere für Syrien
Überall in Deutschland ist die Beteiligung bei den Ostermärschen gestiegen! Natürlich brauchen wir in einer Zeit wie dieser noch viel, viel mehr Leute, die sich für unsere Anliegen einsetzen. Aber wir waren so viele wie seit Jahren nicht mehr! Das stärkt die Kraft zum Weitermachen.
Durch zahlreiche inhaltliche Beiträge, Musik, Trommeln, einen kleinen ‚Marsch‘ durch die mit einkaufenden Menschen wimmelnde Innenstadt haben wir unserem Anliegen Nachdruck verschafft.
Jetzt gilt es, dies weiter zu tragen: in unser alltägliches Leben, bei Veranstaltungen und in Zusammenarbeit mit Initiativen, die mit uns für eine bessere Welt kämpfen!
Menschen, die fliehen müssen, brauchen eine solidarische Aufnahme – in Deutschland, in Europa!
Wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit – durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.
Es bleibt dabei: Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

Und weil wir der Meinung sind, dass Verzweiflung, Hass und Gewalt , die mit dem Terror gegenwärtig nach Europa kommen, Ursachen haben, die auf uns zurückweisen, wollen wir das Thema in einer Diskussionsveranstaltung gründlich analysieren und nach Alternativen schauen:

Dienstag, 5.4.2016, 19 Uhr, Pavillon Hannover

Fluchtursachen — Was hat das mit uns zu tun?“

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