Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!

 

Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ – wir hielten weiße Armbinden  mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.

Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die Definitionsmacht bezüglich angeblicher Verstöße gegen derartige Auflagen anmaßt, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht vollends ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir dürfen und werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige  Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Wir – ein breites Walpurgisnachtbündnis von Frauen, Lesben und Trans – sind in Hannover am 30.04.2009 auf die Straße gegangen, um unser Recht auf Selbstbestimmung und Respekt deutlich zu machen. Mit unserer Demonstration haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt, um uns gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren.

Unter dem Motto „Wir nehmen uns, was uns sowieso gehört“  haben wir mit einer vielfältigen, lebendigen und lauten Walpurgisnachtdemo gegen rassistische und sexualisierte Gewalt sowie gegen die patriarchale Normierung unserer Körper und Persönlichkeiten Stellung bezogen. Mehr als 400 Frauen, Lesben und Trans sind unserem Aufruf gefolgt. Die lokalen Medien – mit Ausnahme von Radio Flora – haben vorher unsere Pressemitteilung und Demoankündigung ignoriert und nachher mit keinem Wort/Bild über diese nicht alltägliche Demonstration berichtet. Das finden wir ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich.

Was uns jedoch in hohem Maß empört, ist die Tatsache, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen. Ein Bagatellereignis – eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung in einem Schaukasten der „FKK-Villa“ in der Unterführung am Bahnhof – nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin derselben zu drohen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Demoteilnehmerinnen lückenlos und in aufdringlicher Weise von Polizeikräften gefilmt. Nach Abschlusskundgebung und Auflösung der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam. Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben.

Ein Zeichen zu setzen gegen die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum wird so in absolut unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert.

 

WIR SAGEN: BASTA !!!

KEINE KRIMINALISIERUNG DER ANMELDERIN UND DER WALPURGISNACHTDEMO INSGESAMT

SOWIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN !!!

17.09.09    Walpurgisnachtbündnis Hannover

www.walpurgisdemo-hannover.de.vu

 

 

 

 

Artikel v. 2. Sept. zu ‚Gedenken an Kriegsopfer’

 

„Schüler ehren die Toten/Linke stören Veranstaltung“ heißt es in der Unterüberschrift des genannten Artikels. So, als ob die ‚Linken’ die ‚Ehrung der Toten’ durch die SchülerInnen gestört hätten.

Und dann wird Bürgermeister Strauch zitiert: „Er zeigte sogar ein gewisses Verständnis „für die hilflosen jungen Leute.“

Mit Verlaub: Der Bürgermeister scheint blind und taub gewesen zu sein – abgesehen davon, dass von „Verständnis“ nichts zu spüren war: Die Menschen, die im Rathaus mit Transparenten, Flugblättern und Plakaten gegen die Patenschaft der Stadt für die 1. Panzerdivision protestierten, deckten das gesamte Altersspektrum von Anfang Zwanzig bis Mitte Sechzig ab. Und sie bekamen von den Anwesenden Beifall für ihre Aktion.

Sie waren nicht hilflos, sondern zornig.

Sie protestierten dagegen, dass die Stadt das Datum des Antikriegstags dazu missbraucht, sich wieder und immer wieder hinter die 1. Panzerdivision zu stellen, die als ‚Schnelle Eingreiftruppe’ in Afghanistan eingesetzt ist. Dass die Gewerkschaften dabei mitmachen, stimmt mich als Gewerkschafterin traurig.

Und dass in Afghanistan (und anderswo in der Welt) keine ‚EntwicklungshelferInnen’ mit einem kleinen Gewehr dabei unterwegs sind, sondern dass Menschen in immer höherer Zahl sterben und die Gewaltspirale sich immer weiter nach oben dreht, hat sich inzwischen sogar bis ins Parlament und in einige Parteikreise herumgesprochen.

Deutschland ist im Rahmen der Nato-Einsätze überall dabei: aus dem ‚Nie wieder Krieg!’ der ersten Nachkriegsjahre wird immer mehr ein ‚Nie -??? – Wieder Krieg!!!’

Und dazu wurde gestern und wird immer mehr gesagt: „Nicht in unserem Namen!“

 

 

 

Alles Walpurga – oder was?

Ich fahre mit dem Fahrrad von der Schule nach Hause. Ricklinger Teiche: Idylle pur -Vogellärm rechts, Apfelblüten links, glitzerndes Wasser.

Vor mir plötzlich ein Fahrradauflauf. Grundschulkinder. Ein Junge heult erbärmlich. Hingefallen, Knie kaputt. Mein spontaner Gedanke: Ein Junge heult doch nicht!

Einige Tage zuvor: Das Video-Fernsehgerät muss am Ende in den entsprechenden Abstellraum. Schneller Hilferuf von mir – bevor ich da allein stehe – „Ich brauche mal zwei starke Männer!“ Die aber sind weg und die starken jungen Frauen fühlen sich zu Recht nicht angesprochen!

Eigentor!

So also geht das einer Frau, die sich seit Jahrzehnten als Feministin fühlt und entsprechend aktiv ist.

Die Geschlechterklischees sind offenbar so tief in die mentalen Eingeweide gedrungen, dass sie immer wieder unkontrolliert hervorbrechen.

Aber wie soll das anders sein, wenn patriarchale Strukturen, patriarchales Denken, patriarchale Bilderflut die gesamte Gesellschaft prägen? Und wenn Frauenausbeutung und Diskriminierung weltweit der Normalzustand sind.

Das ‚Vergessen’ von Frauen gilt auch für politische Bereiche. Auch für links-alternative, auf Emanzipation hinzielende Aktionen und Projekte.

Ein kleines Beispiel nur – es ließe sich x-fach wiederholen:

Im Hannoverschen Wochenblatt vom 22. April 09 steht unter der Überschrift „Hannover ist kein Platz für Nazis“ erfreulich viel zu Aktionen gegen den angekündigten Neo-Nazi-Aufmarsch. Auf einem farbenfreudigen Bild schauen vier Herren in die Kamera und präsentieren das Flugblatt: ‚Bunt statt braun! Vier Gewerkschaftler – alles verdiente und aktive Mitglieder ihrer Gewerkschaften.

Aber:

Frauen?

Fehlanzeige!

Dabei sind wir Frauen die Hälfte des Himmels und wollen deshalb nicht nur ‚die Nacht zurück’, sondern jeden Tag und jede Sekunde unseres Lebens – in jedem Winkel der Welt.

Dies tun wir kund auf unserer Walpurgisnachtdemo – auf der wir zu verschiedenen Themen Stellung beziehen und uns vehement gegen die geplante Neo-Nazi-Demo aussprechen.

Treffpunkt: Donnerstag, 30. April – 20.30 am Steintor

In der Kyritz-Ruppiner Heide nordwestlich von Berlin will die Bundesregierung den größten Bombenabwurfplatz Europas in Betrieb nehmen – das Bombodrom. Geübt werden soll der integrierte Boden- und Luftkrieg und vor allem der Abwurf ungelenkter Bomben, deren Einsatz im Kriegsfall viele Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung fordert. Dabei müssten Diplomatie und aktive Konfliktvermeidung in der deutschen Außenpolitik absoluten Vorrang genießen.
Vor zwei Wochen erstritten die Menschen aus der Region einen wichtigen Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund einer fehlenden „planerischen Gesamtabwägung“. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese nachholt ? oder das Projekt zu den Akten legt. Heute organisieren Bürgerinitiativen vor Ort einen großen Ostermarsch gegen das Projekt und fordern mit tausenden Menschen von Verteidigungsministern Jung und Außenminister Steinmeier einen Stopp des Bombodroms.

Unterstützen auch Sie den Protest gegen das Bombodrom und nehmen Sie an unserem Online-Ostermarsch teil!

Sagen Sie Nein zum größten Bombenabwurfplatz Europas!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer

Seit vielen Jahren wehren sich die Menschen vor Ort gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms. Denn die einzige ökonomische Perspektive der Region – der Tourismus – stünde bei 1.700 Einsätzen von Kampfflugzeugen an 200 Tagen im Jahr vor dem Aus. Der Widerstand gegen das Bombodrom ist auch deshalb tief in der Bevölkerung verankert und wird von zahlreichen lokalen und überregionalen Initiativen, allen demokratischen Parteien und vielen Unternehmen der Region getragen. Auch die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts mehren sich die Stimmen in der Großen Koalition, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Wenn im Superwahljahr 2009 der öffentliche Druck steigt, könnte sich die Bundesregierung gezwungen sehen, das Projekt endlich aufzugeben. Verlangen Sie von Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier, die Pläne für das Bombodrom aufzugeben!

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Bombodrom!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer

Lesen Sie mehr über die Hintergründe des Bombodroms!
http://www.campact.de/bomb/info/5min

Der Christopher-Street-Day 2008 in Oldenburg war ein gelungenes Fest. Auf einer wiederum langen Parade konnte gefeiert werden, gleichwohl wurden Forderungen aufgestellt und trugen nicht wenige von uns Schilder vor sich her. International und mittlerweile auch in der BRD hat der CSD eine lange Tradition. Er wurde ins Leben gerufen, um an den Widerstand von Lesben, Schwulen, Trans*en zu erinnern, die 1969 in der New Yorker Christopher Street sich der Polizei entgegenstellten, Razzien einfach nicht mehr erdulden wollten. Ursprung des CSDs war ein Aufbegehren gegen Obrigkeit, gegen gewaltvolle Unterdrückung, gegen stetes Verstecken müssen – und vor allem für die Anerkennung der eigenen Lebensweise. Mittlerweile haben sich zahlreiche Gesellschaften, so auch die in der BRD geöffnet: es ist heute möglich auch anerkannt, offen lesbisch oder schwul zu leben.Nachteile gibt es gleichwohl. So sind Diskriminierungen in der Schule, im Beruf, in vielen Bereichen der Gesellschaft noch an der Tagesordnung. Staatliche Diskriminierung ist ein Teil davon. Der CSD selbst richtete sich gegen Normierungen, gegen staatliche Repression. Gleichwohl war ein Interessenverband, nämlich der „Arbeitskreis homosexueller Angehöriger der Bundeswehr“ (AHsAB) zusammen mit der Aids-Hilfe Wilhelmshafen beim Christopher Street Day vertreten. Stolz berichtet dieser Arbeitskreis in Flyern und auf ihrer Homepage, Mitglied im Bundeswehrverband zu sein und schreibt, dass die Bundeswehr eine sehr tolle Truppe sei. Sollen wir Menschen dazu beglückwünschen, dass sie auch als Lesben und Schwule in einer mittlerweile in zahlreiche Kriegseinsätze verstrickten Armee, Dienst tun dürfen? Sicherlich ist es ein legitimes Argument zu fordern, dass alle Bereiche der Gesellschaft auch Lesben und Schwulen zur Verfügung stehen sollten. Insofern ist es auch ein Abbau von Diskriminierung, dass nun Lesben und Schwule auch in die Bundeswehr dürfen. Aber entspricht das auch einer Emanzipation? Können männlich, patriarchal geprägte gesellschaftliche Bereiche allein dadurch besser werden, dass nun auch nicht nur heterosexuelle Machomänner daran beteiligt sind? Oder wird ein altes gesellschaftliches Relikt mit einem archaischen Männerbild, mit Kasernen mit Nazinamen nun nur aufpoliert und an eine neue, individueller orientierte, Zeit angeglichen, in der das Morden nicht mehr so oft mit Schwert und Gewehr, sondern viel häufiger abstrakt per Knopfdruck geschieht und dem Mörder und der Mörderin das Leiden der Menschen weit weniger bewusst wird.

Während im Inland eine Insel relativ glücksseeliger IndividualistInnen geschaffen wird, erscheint es in staatlichem und wirtschaftlichem Interesse durchaus wieder als legitim, Krieg zu führen. Dies nicht im Interesse, Menschen zu helfen oder für Menschenrechte einzutreten – schließlich blieben Anfang der 1990er Jahre wirtschaftliche Hilfen für Jugoslawien aus; schüttelte Josef Fischer noch genau dem Robert Mugabe die Hand, der nun an den Pranger gestellt wird; beträgt die  Aufbauhilfe in Afghanistan weniger als 10% der militärischen Kosten…. Das Interesse ist immer auch und vor allem ein wirtschaftliches und ein machtpolitisches. In den Verteidigungspolitischen Leitlinien der Bundeswehr wird folgerichtig „der ungehinderte Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“  als Prämisse des Handelns definiert. Die NATO schließt in ihrer Doktrin Kampfeinsätze auch außerhalb des Völkerrechts explizit nicht aus und führt sie, wie das Beispiel Jugoslawien zeigt, auch durch.

 Mit der Öffnung der Bundeswehr für Frauen fiel sozusagen als „Kolateralschaden“ die offizielle Homophobie des Militärs, entsprechende offizielle Erlasse regeln die „neue Toleranz“ (wobei fraglich bleibt, inwieweit ein archaisches machtpolitisches gesellschaftliches Element überhaupt solche Toleranz integrieren kann oder ob eine solche Toleranz offiziell und oberflächlich bleiben muss). Einerseits bedingten rechtliche Gründe diese „neue Toleranz“. Drohende Verurteilungen  wegen Strafversetzungen aufgrund des Outings männlicher Soldaten brachten den damaligen Verteidigungsminister Scharping dazu, entsprechend zu reagieren. Ein anderer Grund dürfte jedoch weitaus gravierender sein: Die Bundeswehr hat ein Imageproblem, aber auch einen riesigen Bedarf an gut ausgebildeten Menschen, den sie aus eigener Kraft nicht decken kann. Mit immer neuen Werbekampagnen geht sie in Arbeitsämter, auf Messen, auf Stadtfeste, um dort für sich zu werben. Denn um weltweit Krieg führen zu können, werden überwiegend Zeitsoldaten und Zeitsoldatinnen benötigt, die bereit sind, sich langfristig an die Bundeswehr zu binden, eventuell sogar eine Ausbildung zu machen. Besonders beliebt sind dann natürlich nicht durch eigene Kinder gehemmte Soldatinnen und Soldaten. Schwule, aber auch Lesben sind damit die ideale Zielgruppe für den neuen Typ SoldatIn. Jetzt kommen Vereine wie der AHsAb e.V. ins Spiel. Gegründet, um das gesellschaftliche Klima in der Bundeswehr zu verbessern werden sie genutzt, das Image nach außen für eine stabile Kriegsfähigkeit  zu erhalten. Bestenfalls könnte man Ihnen Unwissenheit um die Folgen des eigenen Handelns unterstellen. Ein Blick auf die Homepage belehrt aber schnell eines Besseren. Hier wird gezielt die Bundeswehr als toleranter und offener „normaler Arbeitgeber“ gezeigt, der höchstens noch ein paar kleine Macken in seiner Gleichstellungspolitik habe.

Ein CSD muss sich diesbezüglich Fragen lassen, ob das (auch das indirekte ) Zulassen repressiver staatlicher Institutionen wie der Bundeswehr mit den emanzipatorischen Zielen einer lesbisch-schwulen Bewegung zu vereinbaren ist – dies einerseits aus einer heutigen Perspektive aber auch aus einer solchen, die den Christopher-Street-Day initiierte. Eine Aids-Hilfe muss sich fragen lassen, ob sie nicht besser einen eigenen Stand machen sollte, um ihre Ziele der Prävention unabhängig und übergreifend vertreten zu können.

Auch schwule Soldaten sind Mörder!
Auch lesbische Soldatinnen sind Mörderinnen!