Pädagogen in die Schulen, nicht Werber der Bundeswehr

Radiobeitrag auf Radio Flora zur Veranstaltung
– Bericht zur Veranstaltung „Bundeswehr an Schulen: Rekrutierung im Klassenzimmer und der antidemokratische Hintergrund dieser Rekrutierungsstrategie“ (Mittwoch, 6. Juli 2011, ab 19 Uhr, im Pavillon, Hannover). Der Bericht wurde verfasst von und verantwortlich ist: Heinz-Jürgen Voß.

Hannover, 7.7.2011

Während es Lehrkräften sogar verboten ist, kleine Buttons mit der Aufschrift „Atomkraft? Nein Danke“ an der Kleidung zu tragen, weil die Schüler beeinflusst werden könnten, finden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr unhinterfragt statt. Dabei zielen sie nun tatsächlich auf Beeinflussung ab: Die Bundeswehr soll als „normaler Arbeitgeber“ dargestellt, junge Leute, die bislang nur spärlich allein zur Bundeswehr finden, für eine Dienstverpflichtung gewonnen werden. » Weiterlesen

Demonstration: 1.Panzerdivision – Raus aus Afghanistan

Freitag, den 8. Juli um 15.30 am Steintor

Das Friedensbüro, die DFGVK und andere rufen auf zu einem Protestumzug durch die Innenstadt. An diesem Tag feiert die
1. Panzerdivision ihr 38. Sommerbiwak an der Stadthalle.

Kein Grund zu feiern, während in Afghanistan der Krieg Tote und Verletzte – in großer Zahl unter der Zivilbevölkerung, aber auch unter deutschen Soldaten – fordert.

Wir als Friedensbüro haben uns das Motto gegeben

„Nicht in unserem Namen!
Wir machen Euren Krieg nicht mit!“

Dabei wollen wir als Trauerzug in Schwarz an die Opfer des Afghanistan-Krieges erinnern und die Täter anklagen!

Andere jubeln symbolisch – als diejenigen, die am Krieg verdie-nen. Die Waffen und Material liefern, die als „Dienstleister“ am Krieg partizipieren, ob mit Nachschubtransport oder als sog. Sicherheitskräfte.

Sie ‚jubeln‘ als ‚Kriegsgewinnler‘, für die der Krieg gemacht wird, wenn Deutschland auch am Hindukusch und anderswo ‚verteidigt‘ wird. Es geht um die ‚Verteidigung‘ ‚unserer“ wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären, um Rohstoffe und Transportwege(Vgl. neueste Aussagen von de Maizière). Dies steht allerdings im Widerspruch zum Grundgesetz.

„Nicht in unserem Namen!
Wir machen Euren Krieg nicht mit!“

Ab 17.00 findet die Kundgebung am HCC (Hannover Congress Zentrum – Stadthalle) statt, wo das Sommerbiwak gefeiert wird

Bundeswehr an Schulen:

Rekrutierung im Klassenzimmer und der antidemokratische Hintergrund dieser Rekrutierungsstrategie

 

# Mittwoch, 6. Juli 2011, ab 19 Uhr #

# im Pavillon (Lister Meile 4, Hannover) #

 

Podiumsdiskussion im Rahmen des diesjährigen „Friedensbiwak“. Es diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Friedens­bewegung und Gewerkschaft über die Werbestrategien der Bundes­wehr und mögliche Konzepte dagegen. Auf Einladung von Friedens­büro Hannover e.V. und DFG-VK Hannover, in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hannover und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nieder­sachsen, diskutieren auf dem Podium: Jonna Schürkes (Informationsstelle Militarisierung), Harald Haupt (Kreisvor­sitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hannover Stadt), Manuel Junge (ehemaliger Schüler der Elsa-Brändtström Schule in Hannovers Südstadt) und N.N. (Stadtschüler­Innenrat Hannover). Im zweiten Teil wird die Diskussion geöffnet, so dass sich alle Interessierten mit Fragen und Anmerkungen einbringen können. Es moderiert Brunhild Müller-Reiß

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AKW-Proteste und Antiatomwaffenbewegung und Ostermarsch – auch in Hannover

Aus Anlass der gegenwärtigen Anti-AKW-Proteste findet sich hier ein Überblick über Friedensproteste seit den 1950er Jahren – auch in Hannover.

Die Anti-Atomwaffen-Bewegung seit den späten 50ern wandte sich entschieden gegen Atomwaffen in bundesdeutscher Hand – ebenso wie gegen die Remilitarisierung.

Allerdings glaubten die Protestierenden, unter ihnen namhafte AtomforscherInnen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausdrücklich gegen Atomwaffen – die ‚friedliche‘ Nutzung der Atomkräfte war ihnen damals ein ausgesprochenes Anliegen: „Atoms for Peace.“ Max Born sagte, das Atom enthalte die strahlende Hoffnung auf ein Paradies auf Erden! Heute geht es darum, gegen die „strahlende Zukunft“ jeglicher Atomnutzung zu kämpfen! Deshalb müssen die Anti-AKW-Proteste und die Anti-Atomwaffenbewegung zusammen arbeiten.

Ø 50er Jahre – ‚Ohne-Mich‘-Bewegung
– Sie richtete sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD.
– Wichtigstes politisches Mittel war die Androhung eigener Militärdienstverweigerung.
– Ab 1951 fand eine stärkere Koordinierung statt.
– Es handelte sich z. T. um die Artikulation eigener Ängste. Dies erfolgte teilweise diffus und nur begrenzt politisch. Gleichzeitig bedeutete ein Anknüpfen und Weitertragen der Grundsatzparole nach 1945: ‚Nie wieder Krieg!‘.
– Die Bewegung wurde von SPD u. KPD kritisch gesehen:
In der SPD vergrößerte sich allmählich die Tendenz zur Verteidigungsbereitschaft.
Die KPD: führte den Kampf zur Durchführung einer Volksbefragung. Die ‚Ohne Mich-Bewegung wurde z. T. . als nicht hinreichend ‚politisch‘ gesehen‘
– Mit dem Nato-Beitritt der BRD 1954 endete die 1. Bewegung gegen Remilitarisierung.

 

 

Ø Ab 1957: Protest gegen Atomwaffen
‚Erklärung der Göttinger 18‘
18 Atomwissenschaftler und bekannte Persönlichkeiten erklärten 1957, sie seien nicht bereit, sich an Herstellung, Erprobung und Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen (u. a. Günter Anders, Bloch, Jaspers, Max Born)
Allerdings: ‚Atoms for Peace‘! Max Born sagte, Atom enthalte die strahlende Hoffnung auf ein Paradies auf Erden‘! Angesichts der heutige Auseinandersetzung um die offizielle Atompolitik und entsprechenden Parolen zu Atomkraftwerken eine Realsatire!: Ausgestrahlt! Atomwaffenkritisch – aber eben auch zukunftsgläubig!

 

Ø Kampf dem Atomtod-Bewegung – 1957 – 1959:
– Die Einführung der BW erfolgte 1955 gegen einen breiten Bevölkerungsprotest .
– Die Bewegung ‚Kampf dem Atomtod‘ wurde getragen von SPD, Gewerkschaften, Teilen der ev. Kirche: sie richtete sich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
-Im Febr. 1958 ergab eine Emnid-Umfrage: 83 % der Bevölkerung lehnt Atomraketen ab.
– März 1958 wird die Atomare Bewaffnung der BW im Bundestag beschlossen.
> Ein Protest, von einer Bevölkerungsmehrheit getragen, wird durch das Parlament missachtet – wie auch schon bei der Einführung der Bundeswehr.
– Es folgt die Einbeziehung der BW in das Atomkriegskonzept der Nato und es entsteht das, was vielfach die APO (Außerparlamentarische Bewegung der 50er Jahre genannt wird:- Aktionsformen sind: Schweigemärsche, Protestkundgebungen, Arbeitsniederlegungen etc..
Der junge Helmut Schmidt forderte damals einen Demonstrationsstreik der Gewerkschaften. Zahlenmäßig vergleichbar war die Bewegung der späteren APO, aber sie stellte gleichzeitig einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar.
Die geplante Hamburger Volksbefragung wurde 1958 vom BVG gekippt: Begründung: Landesverteidigung ist nicht Ländersache.
Das Godesberger Programm der SPD stellte 1959 eine weitere Abkehr der SPD von ursprünglichen Nachkriegspositionen dar:
– Orientierung auf Große Koalition
– Ende marxistischer Vorstellungen: ‚Volksparteikonzept
– Unterstützung BW
in der Präambel fand sich die Forderung nach ausdrückliche Nutzung von. Atomenergie.

 

Ø Ostermarschbewegung ab 1960:
– Es handelte sich um eine von Parteien unabhängige ethisch-pazifistische Bewegung –
– entsprechend dem britischen Vorbild: 1958 -Campaign for Nuclear Disarmament‘: Marsch von London zum Raketenforschungszentrum in Aldermaston und zurück
-1960 1. Ostermarsch in der BRD v. Hamburg, Bremen, Hannover u. Braunschweig zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne in der Lüneburger Heide. Es war ein kleiner Marsch – aber die InitiatorInnen, u. a. Helga und Konrad Tempel, waren überglücklich.
-Mit der Entwicklung zur ‘Kampagne für Demokratie und Abrüstung‘ (1968) wurde die Bewegung politischer – ein Dauergremium zur Durchführung von Aktionen wurde geschaffen. Die Bewegung bekam die Ausmaße einer Massenbewegung mit einem – gesellschaftskritischen Impetus.
– In den 70er Jahren flaute die Ostermarschbewegung ab.
Die Gründe dafür waren u. a.:
– . Entspannung zwischen Ost-und West – die Blockkonfrontation wurde nicht mehr als so bedrohlich empfunden und ein entsprechendes innenpolitisches Klima stellte sich ein.
-Dazu trug nicht zuletzt die ‚Neue Ost-Politik von Willi Brandt bei.
– > Das Kriegsrisiko wurde für gering gehalten.
Aber mit der Bedrohung durch den Bau der Neutronenbombe wuchs Mitte der 70er Jahre das Engagement wieder.

 

Ø 1980: Gründung der Organisation der: ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)

– 1982 wurde die bundesdeutsche Sektion der IPPBW mit der Verkündung der ‚Frankfurter Erklärung‘ (Ablehnung kriegsmedizinischer Vorbereitungsmaßnahmen – keine Beteiligung daran) gegründet.

– Initiativen in den USA gab es seit 1962

– Die IPPNW bekam den Unesco Friedenspreis 1984 und

– den Friedensnobelpreis 1985: eindeutig angemessener als Barak Obama.

– 1986 fand in Köln der ‚Weltkongress der IPPNW statt: Hauptziel: Atomwaffenteststopps

– Erfolge der IPPNW:
1996: A-Waffen-Test-Stopp-Abkommen wird abgeschlossen.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes wird verkündet: Völkerrechtswidrigkeit von Atom-Waffen
Im Ottawa-Vertrag wurde das Verbot von Landminen beschlossen

– Initiativen: IPPNW – IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms‘)- Bedeutung.
– Weltweites Netzwerk
– Viel Fachverstand: Professionelle und engagierte Arbeit
– angesehen und bei wichtigen Konferenzen (z. B. NY) dabei
– aber: sehr institutionalisiert, wenig Ortsnähe, feste Strukturen, z. T. abgehoben, was aber immer wieder in der Zusammenarbeit zu örtlichen Initiativen durchbrochen wird.

 

Ø > ‚Atomwaffenfrei bis 2020
– ‚Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen‘ ‚Abolishon 2000‘
– Das Zieldieser Initiative war: Abschaffung aller Atomwaffen weltweit – auch IPPNW.
– Unterstützung fand die Aktion durch weltweit 2000 Organisationen
– Sie stellte den Versuch dar, sich lokal zu verankern und konkret zu arbeiten: Heidelberger SchülerInnen hatten die Idee, eine Friedensmauer zu errichten. Dazu auch Aktionen in Hannover im Rahmen des Friedensbüro und des Agenda-21-Büros statt: Eine ‚Mauer‘ aus Holzklötzen wurde nach Hiroshima gebracht – auf die Holzklötzchen hatten Menschen ihre Botschaft gegen Atomwaffen geschrieben oder gemalt.

Ø Friedensbewegung – Ostermarschbewegung – Anti-Atomwaffenbewegung in Hannover
(Hier finden sich nur 1. Ansätze einer Aufarbeitung – muss vertieft werden)
– Bis 1979 gab es in Hannover zwei Bündnisse
– 1. Komitee Friedenswoche (christliche Gruppen)
– 2. IFAZ (Initiative für Abrüstung u. Zusammenarbeit) (Organisationsbündnis)

– 1. Friedenswoche
Sie wurde gegründet v. Wolfgang Raupach, Pastor Markt – und Kreuzkirche. Es handelte sich um ökumenische Friedensarbeit > Die Friedenswoche war Teil eines Modells landesweiter ökumenischer Friedensarbeit.
-Das Ziel war: einmal im Jahr rückblickend die eigene Arbeit zu beurteilen, grundsätzliche Fragen von Krieg und Militär in die Öffentlichkeit zu tragen und friedenspolitische Perspektiven zu entwickeln.
1977 entstand daraus: ‚Komitee Friedenswoche‘
1978 : 1. Friedenswoche
1980: 2. Friedenswoche

2. IFAZ – auf Bundesebene: KOFAZ (Kooperation für Abrüstung und Zusammenarbeit):
– Es handelte sich um den Versuch der Vernetzung von Organisationen und Personen.
– In den Jahren 1977/78 stand die Problematik der Neutronenbombenentwicklung im Vordergrund.
– ab 1982ging von der IFAZ die Koordination der Hannoverschen Ostermarschaktionen aus.–
– Es folgte die Gründung der ‚Friedensversammlung‘ in Hannover
Zwischen ‚Friedenswoche‘ und IFAZ ‚Arbeitsteilung‘
IFAZ – eher traditionell – auf Höhepunkt der Friedensbewegung: Initiierung und Unterstützung stadtteil- bzw. berufsbezogener Friedensinitiativen: Verbindung überregional und stadtteilbezogen.
Das ‚Komitee Friedenswoche‘: veranstaltete eine Friedenswoche im November in regelmäßigen Abständen und organisierte kleinere Veranstaltungen im Jahr

Ø 1981: Gründung ‚Friedensbüro‘ im Haus der Jugend
Dem Trägerkreisgehörten an: ‚Friedenswoche; IFAZ; DGB; Landesjugendring, Amnesty International Hannover, Parteien und andere Organisationen.
Das Ziel des Zusammenschlusses war: Vereinheitlichung und Intensivierung der Friedensarbeit
1981: Friedensbüro diente als Stützpunkt zur Koordination des Kirchentages in Hannover.

 

Ø Mai 1983: Unterzeichnung der Städtepartnerschaft Hiroshima – Hannover

-Eine 15jährige Verbindung wird vertraglich festgelegt.
– Aus Anlass der Unterzeichnung fand auf dem Trammplatz eine große Kundgebung statt, zu der alle Ratsfraktionen aufgerufen hatten.
– ‚Programm zur Abschaffung aller Atomwaffen‘ – Stadt tritt 83 bei.

 

Ø ‚Friedensversammlung‘ nach 1983
– Sie entstand in der Aktionswoche im Herbst 1983
-Sie rief auf zu Blockadeaktionen in Bremerhaven auf,
– organisierte drei Sonderzüge zur Hamburger Volksversammlung
– und rief u. a. zur Blockade der Bothfelder Kaserne auf.

-Das Thema des Internationalen Frauentags – organisiert von einem breiten‘ Frauenbündnis 8. März‘ (83?) rief gegen Militarismus und Krieg auf.
Im Herbst 1983 –( November) erfolgte die Zustimmung zu Mittelstreckenraketen im Bundestag.
Erneut stellt sich hier das Parlament in seinen Beschlüssen gegen eine Massenbewegung .
Ab 1984 finden wir das Auslaufen der friedenspolitischen Aktivitäten – in Hannover und anderswo.

 

Ø 1984: Entstehung des Hiroshima-Bündnisses als Zusammenschluss Hannoverscher Friedensgruppen und –initiativen
Dieses Bündnis wurde gegründet als Mahnung an die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki; es knüpfte an die Städtepartnerschaft zwischen Hiroshima und Hannover an und arbeitete schwerpunktmäßig gegen die atomare Aufrüstung
– Im Laufe der Jahrzehnte ist es sehr geschrumpft, aber noch existierend und an Aktivitäten zum Hiroshimatag (6. August) und zu Atomwaffenfragen aktiv.

 

In diesem Überblick sind nicht die antimilitaristischen, autonomen, nicht zur ‚Friedensbewegung‘ im engeren Sinne gehörenden Strömungen und Gruppen berücksichtigt.
Es wäre interessant – vor allem für uns in Hannover – einmal einen Gesamtüberblick zu erarbeiten. Aktivitäten und Angebote dazu sind gerne gesehen.

Brunhild Müller-Reiß

 

 

Übergabe der Unterschriftenliste „Kein Militär in Gotteshäusern“ am 02.05.2010 erfolgt

Die Unterschriftenliste wurde nicht – wie zunächst geplant – öffentlich während des Gottesdienstes übergeben.

In einem kurzen Gespräch vor dem Gottesdienst weigerte sich die Pastorin der Neustädter Hof- und Stadtkirche vehement, die Listen entgegenzunehmen. Im Fall einer Störung drohten drei Kirchenvorsteherinnen massiv mit „Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und einem Polizeieinsatz wie bei der Kirchenräumung im Dezember“.

Mit einer kurzen Ansprache NACH dem Orgelnachspiel wurden die Listen der Pastorin am Ausgang der Kirche – im Beisein mehrerer Orchestermitglieder – überreicht.
Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass für den Frühsommer eine Podiumsdiskussion zum Thema Bundeswehr – Afghanistan stattfinden wird und das Friedensbüro mit einbezogen werden soll.

Birgit Stelzmann-Mey

Bürgermeister Strauch: Hannover steht hinter der 1. Panzerdivision und hinter seiner Patenschaft

Friedenspolitischer Arbeitskreis: Streitgespräch mit Bürgermeister Strauch: Hannover steht hinter der 1. Panzerdivision und hinter seiner Patenschaft.

30 Interessierte waren unserer Einladung für ein Streitgespräch mit Bürgermeister Strauch hinsichtlich der Rolle der Stadt und insbesondere seiner Rolle als Stadtvertreter  im Verhältnis zur 1. Panzerdivision gefolgt..
Interessant, dass  UnterstützerInnen auf der einen und  KritikerInnen von Herrn Strauch auf der anderen Seite (fast)  in zwei getrennten Blöcken Platz nahmen. Entsprechend schwierig war dann auch die Kommunikation:
Was die Einschätzung gegenwärtiger deutscher Militäreinsätze  und Kriegsdienstverweigerung grundsätzlich betraf, schienen die Positionen von uns, den MilitärgegnerInnen und Herrn Strauch gar nicht so weit auseinander zu liegen. Allerdings betonte Herr Strauch die Bedeutung von Kommunikation und dem Verzicht auf Ausgrenzung: Alle Menschen, auch Soldaten, auch das Militär müssten in der Stadt willkommen geheißen werden.

Nun ist Dialogfähigkeit  ja sicher eine demokratische Tugend. Aber führe ich als Kriegsgegnerin  einen Dialog mit einer Institution, die per Definition zum Töten ausgebildet wird? Ich werde wohl kaum die Bundeswehr überzeugen, tatsächlich nur Notdienste bei Überschwemmungen oder im Schulbau  zu erledigen. Das sollten dann  auch besser zivile HelferInnen bei uns und anderswo machen.
Außerdem ist ‚die Politik‘, sind ‚meine‘ VolksvertreterInnen für die Frage von Militäreinsatz verantwortlich: das Parlament und die Regierung.
Aber das entsprechende Ergebnis kennen wir spätestens seit der letzten Einsatzverlängerung und Ressourcenaufstockung für die Bundeswehr.
Mit anderen Worten. Wir haben es nicht mit einer Dialogsituation zu tun, in der wir auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Wir haben es mit asymmetrischen Macht-und  Interessenvertretungen und ungleichen Kommunikationsmöglichkeiten zu tun – an der Stelle sind Gespräche von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dialoge führe ich mit meinen Mitmenschen  –  im gleichberechtigten Diskurs.

Das Ergebnis des Gesprächs an diesem Abend war denn auch eher dürftig. Aber vielleicht war ein erster Schritt der Annäherung ja, dass Herr Strauch sagte, er würde den Satz, ganz Hannover stände hinter der 1. Panzerdivision, so nicht mehr sagen. Oder war dies nur eine realistische Einsicht?
Und  vielleicht sagt ja Herr Strauch in einem nächsten Schritt, mit ihm als nach wie vor bekennendem Kriegsdienstgegner sei bei der Begrüßung der 1. Panzerdivision  in Zukunft nicht mehr zu rechnen?

Das wäre ein gutes Ergebnis, ein deutliches Signal und dafür würde ich gerne auch weitere Gespräche führen.
Für uns gilt weiterhin: Nicht in unserm Namen!
Keine Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivison.

Brunhild Müller-Reiß (Friedensbüro)

P. S. Die Äußerung einer Frau, die Bundeswehr sei zu unserem Schutz da, eben auch zum Schutz unseres Wohlstands, hat mir gut gefallen. Da wurde doch Klartext gesprochen!
Undwir merken: es gibt noch viel zu tun. Packen wir‘ s an.

Nicht in unserm Namen – Kein Militär in Gotteshäusern!

Ostermarschaktion am Ostersonntag, 4. April 2010 vor der Neustädter Kirche:
Nicht in unserm Namen – Kein Militär in Gotteshäusern!

Am Ostersonntag fand von 16.00 – 19.00 Uhr vor der Hof- und Stadtkirche eine Aktion des Friedensbüros im Rahmen der Ostermärsche 2010 statt.

Der Anlass war ein Kantatengottesdienst in der Kirche. Mit Infos, Musik und vor allem persönlichen Gesprächen haben wir versucht, mit den BesucherInnen des Gottesdienstes das Problem von Bundeswehrauftritten in der Kirche zu erörtern: Seit das ‚Adventkonzert‘ der Bundeswehr nicht mehr in der Marktkirche stattfindet, zog die ‚Karawane‘ zur Neustädter Kirche weiter.
Dies finden wir problematisch – ebenso wie einzelne Mitglieder der Kirchengemeinde.
Der Versuch, diese Problematik  den BesucherInnen zu verdeutlichen, scheint uns gelungen. Wir werden die entstandenen Kontakte intensivieren.

„Kein Soldat mehr!

 

„Kein Soldat mehr!“ Demonstration gegen die Truppenaufstockung im Afghanistan-Krieg (20. Febr.) – Abstimmung im Bundestag (22.02.10)

Nun ist die Abstimmung über die Aufstockung der deutschen Truppen – wie erwartet – beschlossene Sache!

Dass Herr Guttenberg den DemonstrantInnen im Bundestag eine schlechte Kinderstube vorwarf – geschenkt!

Dass die Aufstockung als ‚Trendwende‘ bezeichnet wurde: eine glatte Lüge!

Dass der Krieg eine weitere Eskalation bedeutet: ein Skandal!

 

Aber immerhin: bei der Partei ‚Die Grünen‘ bröckelt es.

Das ist u. a. auch der zentralen Demonstration  in Berlin am 20. 2. 10 ‚Kein Soldat mehr!‘ zu verdanken.

Wir vom Friedensbüro in Hannover waren dabei – wenn auch nicht sehr zahlreich. Immerhin trafen wir noch einige andere HannoveranerInnen und fühlten uns unter den ca. 1500 Menschen sehr wohl.

Und wir waren dann auch stolz, dass unser Hannover-Schild neben vielen anderen Städte-Schildern vorm Reichstag (Bundestag) deutlich sichtbar zu sehen war:

Hannover fordert– raus aus Afghanistan!

Wir kämpfen – vor Ort und überregional – weiter gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan.

Und gegen kriegerische Einsätze in aller Welt.

Aber auch gegen die Militarisierung der Gesellschaft, wie sie die Bundeswehr in allen gesellschaftlichen Bereichen (Kirche, Gewerkschaften, Stadtgesellschaft etc.) massiv betreibt.

Dies gilt in Hannover speziell auch für unsere Arbeit gegen „Europas schönstes Sommerfest“, das ‚Sommerbiwak‘. Nicht alle HannoveranerInnen stehen hinter der Patenschaft der Stadt mit dem Militärspektakel!

(Brunhild Müller-Reiß)

Leserinnenbrief zur Äußerung von Kässmann

Leserinnenbrief zu „Käßmann erntet Kritik aus Union und SPD“ v. 4. Januar 2010 und „Bischöfin weicht zurück“ v. 5. Januar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Käßmann sagte: „Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan!“
Und CDU und SPD schäumen vor Wut; der  Grüne Ralf Fücks (Vorstand: Heinrich-Böll-Stiftung) verlangt „Handeln“.  Dabei sollten doch alle irgendwann akzeptieren, dass die Bischöfin recht hat:
Der Krieg in Afghanistan weitet sich aus. ZivilistInnen werden in immer größerem Umfang getötet. Um dies nicht zugeben zu müssen, verwickelten sich die Verantwortlichen letztens beim Angriff auf die Tanklastwagen in immer (un)durchsichtigere Lügengespinste und schoben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Nun könnte, nach Afghanistan,  der Jemen das nächste umkämpfte Gebiet sein. Wie in Pakistan folgen Angriff, Gegenangriff und die Eskalationsspirale dreht sich nach oben.
Kampf gegen DEN Terror und zur „Durchsetzung der Menschenrechte am Hindukusch“? „Wer soll die Rechte  afghanischer Frauen schützen, wenn die Nato abzieht?“, fragt Mißfelder (CDU/CSU). Ja, wer schützt die Rechte afghanischer Frauen zur Zeit? Die ‚ afghanische Regierung‘, die korrupt ist und per Gesetz Vergewaltigung von Frauen in der Ehe erlaubt?  Die menschenverachtende Gewalt von allen Seiten, deren Opfer  ‚auch‘ ZivilistInnen sind? Woran wir uns, so Klose bei einer Veranstaltung der Friedrich –Ebert-Stiftung in Hannover, eben auch gewöhnen müssen?!
Wenn sich Käßmanns Vorgänger, Bischof Huber, „immer klar zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt“ hat (Äußerung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes), dann wird es allerhöchste Zeit, dass die Kirche aufhört, die ‚Waffen zu segnen‘ und  eine Kirchenfrau deutlich sagt: „Nichts ist gut in Afghanistan“.
Nun soll sich die Bischöfin  von „erfahrenen Historikern, Außenpolitikern und Militärs“ beraten lassen (Präs. Der Evangelischen Akademie in der HAZ v. 5. Jan.).
„Erfahrene Historiker“ können ein Lied davon singen, wie in Afghanistan mit unterschiedlichen Motiven immer wieder erfolglos Krieg geführt wurde – und seit wann frage ich ausgerechnet das Militär, wenn ich deren Einsatz kritisiere?
Das alles hört sich nach obrigkeitsstattlichen Einschüchterungen einer  kirchlichen Friedensmahnung durch eine mutige Frau an. ‚Weicht sie wirklich zurück‘? Das wäre schade!

Brief an Abgeordnete zu Afghanistan

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

wieder steht die Abstimmung über die Fortsetzung des deutschen Afghanistaneinsatzes bevor, und ich wende mich erneut an Sie als die Abgeordnete meines Wahlkreises.

Im Herbst ist mit dem Vorfall, den die BW  provozierte und  mit den nachweislichen Wahlfälschungen,  offenbar geworden, dass von „bewaffneter Aufbauhilfe“ (schon dieses Wort lässt einem die Haare zu Berge stehen; aus gutem Grund benutzt der Freiherr nun auch schon mal das Wort „Krieg“) und einer Festigung der Demokratie in Afghanistan keine Rede sein kann. Im Gegenteil, der Hass auf den Westen wird sich aufgrund dieser und kommender Ereignisse nur verschärfen, was einen gesteigerten Militäreinsatz  zur Folge haben wird. Selbst aus den Reihen der US-Generalität werden immer mehr Zweifel am Gelingen der Militärmission laut. Und was gegenwärtig in Pakistan passiert, gibt schon einen üblen Vorgeschmack auf die kommende Ausweitung der Kampfzone. Dieser Irrweg muss gestoppt werden, oder der Westen schlittert in Jahrzehnte andauernde Kriegshandlungen hinein.

Die SPD hat schon  einmal unter dem  Kanzler und späteren Friedensnobelpreisträge Brandt einen ungerechten, nicht gewinnbaren Krieg in Vietnam aus falscher Loayalität mit den USA legitimiert und unterstützt. Erst als der Krieg nicht mehr zu gewinnen war und Millionen vor allem vietnamesischer Toter zu beklagen waren, hat die SPD  ihre Unterstützung  als falsch bezeichnet.
Wie man vernimmt, ist Ihre Partei gegenwärtig dabei, fragwürdige  innenpolitische Hinterlassenschaften aus der Ära Schröder abzuwerfen. Dies sollte sie auch in  militärpolitischer Hinsicht tun.
Da Sie nicht mehr Angehörige einer Regierungsfraktion sind und laut Verfassung ein freies Mandat inne haben, würde ich es Ihnen hoch anrechnen, wenn Sie gegen eine Mandatsverlängerung stimmen und ein deutliches Zeichen in Ihrer Partei gegen diesen Krieg setzen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jackson-Lotze

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