Kriegsdienstverweigerung
Tipps zur Verweigerung
Um einer Kriegsverwendung zu entgehen und das eigene Gewissen über militärische Logik zu stellen existiert in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Auch wenn das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einfacher als noch vor einigen Jahren ist, gibt es doch einiges zu beachten.
Prinzipiell empfiehlt es sich erst nach der Musterung zu verweigern, da die Wahrscheinlichkeit untauglich gemustert zu werden, als potentiell Wehrpflichtiger massiv steigt. Schließlich werden nur 50% aller Wehrpflichtigen auch wirklich eingezogen. Auf diesem Weg soll die Diskrepanz stärker vertuscht werden.
Die Antragstellung zur Anerkennung als Kriegsdienstverweiger muss vor dem Erhalt eines Einberufungsbescheides erfolgen. Nur auf diesem Weg ist eine Anerkennung auf dem einfachen schriftlichen Antragswege möglich. Wer als Kriegsdienstverweigerer, nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes anerkannt werden will, muss einen schriftlichen Antrag stellen. Diesen Antrag richtet er an das für ihn zuständige Kreiswehrersatzamt des Wohnortes (in dem er mit Hauptwohnsitz gemeldet ist). Es sollte unbedingt die Personenkennziffer oder das Geburtsdatum angegeben werden. Man beantragt seine „Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“. Dabei sollte man sich ausdrücklich „auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes“ berufen. Beigefügt (oder nachgereicht werden) muss eine Begründung und ein ausführlicher Lebenslauf. Zu warnen ist vor blindem Kopieren von vorbereiteten Texten oder Textpassagen aus dem Internet. Die kennt auch das Kreiswehrersatzamt und sie sind ein Ablehnungsgrund. Aus dem Lebenslauf sollten Punkte herausgearbeitet werden, die zur Entscheidung zur KDV geführt haben. Die KDV-Vorschriften verlangen es, dass der KDV-Antrag begründet wird. Es ist notwendig, dass in der Begründung die persönlichen Gewissensgründe, die den Waffendienst bei der Bundeswehr unmöglich machen, ausführlich dargestellt werden. Das können persönliche Erlebnisse, wie der Tod eines nahen Menschen sein, welches wiederum in Bezug zum systematischen Töten als Soldat gestellt werden muss. Es geht also darum, die Auseinandersetzung mit der Ausbildung zum Soldaten und seiner Tätigkeit im Kriegseinsatz als unvereinbar mit dem eigenen Gewissen darzustellen. Jeder Einfluss und jeder Grund, der einem den Dienst bei der Bundeswehr unmöglich macht, ist richtig, wenn diese Auseinandersetzung dargestellt wird.
Im Allgemeinen erfolgt danach eine schriftliche Anerkennung. Im Zweifelsfall kann eine mündliche Anhörung verlangt werden. Ist dies der Fall, empfiehlt sich die Beratung mit KDV-Beratungsstellen.
KDV in Hannover
In Hannover ist Kontakt über Klaus FalK (DFG-VK), Tel: 0511/62 89 22,
E-Mail: hannover (ad) dfg-vk.de möglich.
Als ersten Anlaufpunkt im Internet bietet sich die Zentralstelle KDV an: www.zentralstelle-kdv.de.