Autor: verqueert

Ostermarsch 2009 Rede Boris Veith

Guten Tag liebe Anwesende Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen
Ich werde jetzt eine Rede über einen Mann halten der in den USA lebt. Es geht um eine Person die für die Rechte der ethnischen Minderheiten kämpft, der sich immer gegen den Imperialismus der USA gestellt hat, der auch bekannt ist als die Stimme der Stimmenlosen. Es geht um Mumia Abu Jamal, der seit 1982 zum Tode Verurteilt in einem Gefängnis in Pensylvania sitzt. Seit seiner Verurteilung hat er sich immer wieder in die Tagespolitik eingemischt. Nicht direkt, da seine Haftbedingungen sehr restriktiv sind, aber in form eines Briefes aus der Todeszelle den er einmal in der Woche heraus gibt. In diesen Briefen versucht er die Weltpolitik zu analysieren und zu kritisieren. In diesen Briefen hat er sich immer klar gegen den Imperialismus und den Rassismus gestellt.
Ich meine da Imperialismus nur eine andere Form von Rassismus ist, ist es unsere Aufgabe auch gegen Rassismus vor zu gehen. Und Mumia ist ein Opfer des Rassismuses.
Jetzt werde ich euch aber erstmal etwas über Mumias Leben erzählen.
Er wurde 1982 zum Tode Verurteilt, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Das Verfahren gegen ihn war aber von Anfang an kein faires. So war schon die Auswahl der Jury Rassistisch, von 12 Mitgliedern waren nur 2 schwarz obwohl der Anteil in Philadelphia mindestens bei 40 % liegt. Auch während der Beweisaufnahme war zu sehen, dass die Staatsanwaltschaft und der Richter nicht an der Aufklärung des Mordes sondern an der Verurteilung von Mumia interessiert waren. Aufgrund dieser Offenkundigen Ungerechtigkeit gab es seit Mumias Verurteilung immer wieder große Solidaritätsbewegungen. Diese haben es dann auch mehrmals geschafft ihn vor dem Tode zu bewahren.
Jetzt ist aber sein langes Warten in der Todeszelle, zumindest juristisch fast vorbei. Am 6. April diesen Jahres hat nun der oberste Gerichtshof in denn USA, den letzten Antrag von Mumia abgelehnt. Er hat beantragt, dass das Verfahren neu aufgrollt werden soll weil die Besetzung der Jury eindeutig rassistisch wahr. Durch diese Ablehnung sind für Mumia fast alle Juristischen Schritte für ein neues faires Verfahren ausgeschöpft, das letzte was er machen kann ist den Antrag noch mal zu stellen. Dabei sind seine Chancen nur nicht sehr groß. Das heißt zum Glück aber noch nicht dass er bald ermordet wird. Momentan gilt noch ein Urteil vom Bundesgericht, welches die Todesstrafe ausgesetzt hat. Dieses Urteil erfordert ein neuen Prozess für Mumia in dem es allerdings nur um das Strafmass, lebenslänglich oder Tod, geht. Aber die Staatsanwaltschaft will ihn Tod sehen und hat deswegen die Aufhebung dieses Urteils beim Bundesgerichtshof beantragt. Dieses wird wohl in den nächsten Monaten darüber entscheiden. Deswegen braucht Mumia uns jetzt. Wir müssen dafür sorgen, dass er nicht getötet wird.
Deswegen rufe ich euch alle dazu auf:
– Informiert euch über Mumias Lage
– Tragt diese Informationen weiter
– Wendet euch an die Rote Hilfe für konkrete schritte oder
– Schreib ans Weißes Haus
– Guckt auf der Seite www.mumia-hoerbuch.de für mehr informationen
Wichtig bei allen Aktionen ist es im Kopf zu haben betroffen sind einzelne gemeint sind wir alle.
Gegen jede Todesstrafe weltweit.
Gerechtigkeit und Freiheit für Mumia.

Was hat die Bundeswehr mit dem Christopher-Street-Day gemein?

Der Christopher-Street-Day 2008 in Oldenburg war ein gelungenes Fest. Auf einer wiederum langen Parade konnte gefeiert werden, gleichwohl wurden Forderungen aufgestellt und trugen nicht wenige von uns Schilder vor sich her. International und mittlerweile auch in der BRD hat der CSD eine lange Tradition. Er wurde ins Leben gerufen, um an den Widerstand von Lesben, Schwulen, Trans*en zu erinnern, die 1969 in der New Yorker Christopher Street sich der Polizei entgegenstellten, Razzien einfach nicht mehr erdulden wollten. Ursprung des CSDs war ein Aufbegehren gegen Obrigkeit, gegen gewaltvolle Unterdrückung, gegen stetes Verstecken müssen – und vor allem für die Anerkennung der eigenen Lebensweise. Mittlerweile haben sich zahlreiche Gesellschaften, so auch die in der BRD geöffnet: es ist heute möglich auch anerkannt, offen lesbisch oder schwul zu leben.Nachteile gibt es gleichwohl. So sind Diskriminierungen in der Schule, im Beruf, in vielen Bereichen der Gesellschaft noch an der Tagesordnung. Staatliche Diskriminierung ist ein Teil davon. Der CSD selbst richtete sich gegen Normierungen, gegen staatliche Repression. Gleichwohl war ein Interessenverband, nämlich der „Arbeitskreis homosexueller Angehöriger der Bundeswehr“ (AHsAB) zusammen mit der Aids-Hilfe Wilhelmshafen beim Christopher Street Day vertreten. Stolz berichtet dieser Arbeitskreis in Flyern und auf ihrer Homepage, Mitglied im Bundeswehrverband zu sein und schreibt, dass die Bundeswehr eine sehr tolle Truppe sei. Sollen wir Menschen dazu beglückwünschen, dass sie auch als Lesben und Schwule in einer mittlerweile in zahlreiche Kriegseinsätze verstrickten Armee, Dienst tun dürfen? Sicherlich ist es ein legitimes Argument zu fordern, dass alle Bereiche der Gesellschaft auch Lesben und Schwulen zur Verfügung stehen sollten. Insofern ist es auch ein Abbau von Diskriminierung, dass nun Lesben und Schwule auch in die Bundeswehr dürfen. Aber entspricht das auch einer Emanzipation? Können männlich, patriarchal geprägte gesellschaftliche Bereiche allein dadurch besser werden, dass nun auch nicht nur heterosexuelle Machomänner daran beteiligt sind? Oder wird ein altes gesellschaftliches Relikt mit einem archaischen Männerbild, mit Kasernen mit Nazinamen nun nur aufpoliert und an eine neue, individueller orientierte, Zeit angeglichen, in der das Morden nicht mehr so oft mit Schwert und Gewehr, sondern viel häufiger abstrakt per Knopfdruck geschieht und dem Mörder und der Mörderin das Leiden der Menschen weit weniger bewusst wird.

Während im Inland eine Insel relativ glücksseeliger IndividualistInnen geschaffen wird, erscheint es in staatlichem und wirtschaftlichem Interesse durchaus wieder als legitim, Krieg zu führen. Dies nicht im Interesse, Menschen zu helfen oder für Menschenrechte einzutreten – schließlich blieben Anfang der 1990er Jahre wirtschaftliche Hilfen für Jugoslawien aus; schüttelte Josef Fischer noch genau dem Robert Mugabe die Hand, der nun an den Pranger gestellt wird; beträgt die  Aufbauhilfe in Afghanistan weniger als 10% der militärischen Kosten…. Das Interesse ist immer auch und vor allem ein wirtschaftliches und ein machtpolitisches. In den Verteidigungspolitischen Leitlinien der Bundeswehr wird folgerichtig „der ungehinderte Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“  als Prämisse des Handelns definiert. Die NATO schließt in ihrer Doktrin Kampfeinsätze auch außerhalb des Völkerrechts explizit nicht aus und führt sie, wie das Beispiel Jugoslawien zeigt, auch durch.

 Mit der Öffnung der Bundeswehr für Frauen fiel sozusagen als „Kolateralschaden“ die offizielle Homophobie des Militärs, entsprechende offizielle Erlasse regeln die „neue Toleranz“ (wobei fraglich bleibt, inwieweit ein archaisches machtpolitisches gesellschaftliches Element überhaupt solche Toleranz integrieren kann oder ob eine solche Toleranz offiziell und oberflächlich bleiben muss). Einerseits bedingten rechtliche Gründe diese „neue Toleranz“. Drohende Verurteilungen  wegen Strafversetzungen aufgrund des Outings männlicher Soldaten brachten den damaligen Verteidigungsminister Scharping dazu, entsprechend zu reagieren. Ein anderer Grund dürfte jedoch weitaus gravierender sein: Die Bundeswehr hat ein Imageproblem, aber auch einen riesigen Bedarf an gut ausgebildeten Menschen, den sie aus eigener Kraft nicht decken kann. Mit immer neuen Werbekampagnen geht sie in Arbeitsämter, auf Messen, auf Stadtfeste, um dort für sich zu werben. Denn um weltweit Krieg führen zu können, werden überwiegend Zeitsoldaten und Zeitsoldatinnen benötigt, die bereit sind, sich langfristig an die Bundeswehr zu binden, eventuell sogar eine Ausbildung zu machen. Besonders beliebt sind dann natürlich nicht durch eigene Kinder gehemmte Soldatinnen und Soldaten. Schwule, aber auch Lesben sind damit die ideale Zielgruppe für den neuen Typ SoldatIn. Jetzt kommen Vereine wie der AHsAb e.V. ins Spiel. Gegründet, um das gesellschaftliche Klima in der Bundeswehr zu verbessern werden sie genutzt, das Image nach außen für eine stabile Kriegsfähigkeit  zu erhalten. Bestenfalls könnte man Ihnen Unwissenheit um die Folgen des eigenen Handelns unterstellen. Ein Blick auf die Homepage belehrt aber schnell eines Besseren. Hier wird gezielt die Bundeswehr als toleranter und offener „normaler Arbeitgeber“ gezeigt, der höchstens noch ein paar kleine Macken in seiner Gleichstellungspolitik habe.

Ein CSD muss sich diesbezüglich Fragen lassen, ob das (auch das indirekte ) Zulassen repressiver staatlicher Institutionen wie der Bundeswehr mit den emanzipatorischen Zielen einer lesbisch-schwulen Bewegung zu vereinbaren ist – dies einerseits aus einer heutigen Perspektive aber auch aus einer solchen, die den Christopher-Street-Day initiierte. Eine Aids-Hilfe muss sich fragen lassen, ob sie nicht besser einen eigenen Stand machen sollte, um ihre Ziele der Prävention unabhängig und übergreifend vertreten zu können.

Auch schwule Soldaten sind Mörder!
Auch lesbische Soldatinnen sind Mörderinnen!

Veranstaltungsprogramm erschienen

Zur Veranstaltungsreihe zum 60.Geburtstag eines Kriegsbündnisses „Kein Frieden mit der NATO“ – organisiert vom Antimilitaristischen Aktionskreis, dem auch das Friedensbüro Hannover angehört – ist eine Broschüre erschienen. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (pdf, 2mb).

mahnwache 9.01.08

 

Wir wollen: Nicht länger schweigen!

Wir bitten die Menschen Hannovers, nicht mehr länger zu schweigen! Schließen Sie sich unserem Protest an!

‚Eingreifen und Handeln’ kann aber nicht heißen: die Schuld in der Entwicklung in der Region „eindeutig und ausschließlich“ der Hamas zuzuschreiben, wie dies Kanzlerin Merkel getan hat. Diese Behauptung ist mit Fakten zu widerlegen und stellt eine Unterstützung der kriegerischen Politik Israels dar:
Wir beziehen uns auf die Presserklärung der ‚Internationalen Liga für Menschenrechte’ v. 30. 12. 08:
Das gegenwärtige Blutbad ist u. a, die Folge der Nichtakzeptanz einer gewählten palästinensischen Regierung und einer verschärften Politik der Selbstjustiz und Gewalt im Gazastreifen. Die offen verkündeten Ziele der israelischen Regierung sind:

Härteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anhänger von Hamas sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung. Das internationale Recht verbietet beides: Sowohl Kollektivstrafen als auch die Einflussnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen Landes.“

Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19. Dezember 2009 erklärt, eine Waffenruhe sei angesichts der Blockade des Gazastreifens nicht mehr möglich.

Dies führte zu keiner Reaktion Israels, der EU, der USA

Nach Tagen des Luftkrieges ist die israelische Armee jetzt auch mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Gazastreifen eingedrungen. Eine humanitäre Katastrophe mit vielen Toten und Verletzten  findet statt.

Die Weltöffentlichkeit wird Zuschauerin der brutalen Vergewaltigung einer ganzen Zivilbevölkerung von 1,5 Millionen Menschen, während der Waffengang die Sicherheit der Menschen im Nahen Osten und im Süden Israels und die gesamte Region des Nahen Ostens immer stärker gefährdet.

Allerdings kann die Kritik am israelischen Vorgehen kein Freispruch für die Politik der Hamas sein, die mit ihren Raketenangriffen die Bevölkerung Israels in ständige Angst versetzt. Damit trägt sie auch dazu bei, dass die israelische Bevölkerung dem militärischen Vorgehen ihrer Regierung in weitem Maße zustimmt.

Mit der ‚Deutschen Sektion der European Jews for a just Peace’ und der israelischen Friedensbewegung erklären wir: Probleme können nicht durch systematische Ermordung und Tötung der Gegner gelöst werden! Hass gebiert Hass, Gewalt erzeugt neue Gewalt und Wut!

Ø  Für einen sofortigen Waffenstillstand

Ø  Für einen sofortigen Stopp der Waffengewalt auf beiden Seiten!

Ø  Zurück an den Verhandlungstisch!

Ø Für die Ermöglichung aller humanitären Hilfen für die Zivilbevölkerung in Gaza.

Mahnwache am 9. Januar von 16.00 bis 17.00 am Kröpcke

Friedenswoche Hannover & Deutsche Friedensgesellschaft-VereinigteKriegsdienstgegnerInnen – Gruppe Hannover

 

Kundgebung 1.12.08

Das Friedensbüro ruft gemeinsam mit dem ‚Antimilitaristischen Aktionskreis’ zu einer 

Kundgebung am 1. Dezember von 18.00 – 20.00 vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche (Calenberger Neustadt) auf. 

Treffpunkt ist: Calenberger Str./Ecke Archivstr.

Der Anlass der Kundgebung ist ein Militärkonzert der 1. Panzerdivision in der Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis.

Im letzten Jahr gab es Proteste gegen das Militärkonzert in der Marktkirche. Antimilitaristinnen kritisierten den ‚Schulterschluss zwischen Militär und Kirche’. Sie erklärten, dass die Kirche sich entscheiden müsse, den Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung im Sinne des ‚Du sollst nicht töten!’ ernst zu nehmen, oder, wie in vergangenen Jahrhunderten, ‚mit Gott auf allen Seiten’ die Kämpfenden zu segnen.

Weil die Marktkirchengemeinde in diesem Jahr nicht bereit ist, ihre Kirche einem Militärkonzert zur Verfügung zu stellen, das nur durch massiven Polizeieinsatz  durchgeführt werden kann, soll das Konzert in der Neustädter Kirche am 1. Dezember um 19.00 stattfinden.

Die Gemeinde der Neustädter Kirche hat mit dem Hans-Lilje-Forum ein eher enges Verhältnis zur Bundeswehr. Mit einer Veranstaltungsreihe ‚Den Frieden neu denken?’ wurde mehr oder minder deutlich das Konzept: ‚Frieden durch Einsatz des Militärs’ zu erreichen, vertreten.

Der Neustädter Hof, der Platz vor der Kirche, ist der Bundeswehr für die fragliche Zeit von der Stadt zur Sonderbenutzung (Parken der Bundeswehrbusse) zur Verfügung gestellt worden. Wir halten dieses für einen Skandal: Wer hat hier an welchen Stellen das ‚Hausrecht’? Die Kirche? Die Stadt? Das Militär? Sollen die Busse die KundgebungsteilnehmerInnen optisch und akustisch von der Kirche fernhalten?

Wir werden uns trotz des Versuchs, uns vom direkten Ort des Geschehens fernzuhalten, für die BesucherInnen des Konzerts bemerkbar machen.

Stadt verbietet Friedensbiwak im Lister Turm

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch –kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.

Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.
Das ist ein Skandal!
Die Stadt Hannover stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristische s Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre.
Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.
In diese repressive Haltung reihen sich auch die in einem Kooperationsgesprä ch angekündigten Demonstrationsaufla gen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.
Am Montag, dem 18. August werden wir  in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.

Antimilitaristische r Aktionskreis Hannover

Aufruf Sommerbiwak 2008

Aufruf Sommerbiwak 2008:
KEINE FEIER MIT DER 1. PANZERDIVISION!
KEIN FRIEDEN MIT DER BUNDESWEHR!

Am 22.08. findet im Stadtpark am Hannoverschen Congress Centrum das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt.
Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres. Sie ist mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee die Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist demnach zuständig für Angriffskriege.
Dafür ist die Divisionsstärke von 10.000 auf 19.000 SoldatInnen aufgestockt worden. Um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen, besteht die Division fast ausschließlich aus Berufs- und ZeitsoldatInnen.
Momentan sind 4.500 dieser SoldatInnen auf drei Kontinenten im Auslandseinsatz. Die „Schnelle Eingreiftruppe“, mit der die BRD ihren Afghanistaneinsatz ausweitet, setzt sich aus Einheiten der 1. Panzerdivision zusammen.
Aber auch im Inneren ist die 1. Panzerdivision an vorderster Front: Fennek-Spähpanzer waren im Juni 2007 rund um den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen im Einsatz.

Was ist das Sommerbiwak?
Ein rauschendes Fest der 1. Panzerdivision soll es sein: Mit einer bunten Mischung aus Kleinkunst, Bühnenshow, Tanz, Illumination und pompösem Feuerwerk wollen 6.500 geladene Gäste aus Militär, Politik und Wirtschaft feiern. Wohl unvermeidlich sind auch die Grußworte von Hannovers Oberbürgermeister Weil, in denen er die Verbundenheit der Bevölkerung mit der 1.Panzerdivision behaupten wird. Denn Hannover ist deren Patenstadt. Hannover ist die einzige Landeshauptstadt, die derart innige Beziehungen zu einem Großverband der Bundeswehr pflegt – was eines gewissen Zynismus nicht entbehrt: ist sie doch gleichzeitig Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied des BürgermeisterInnenverbandes „Mayors für Peace“.
Damit das Ganze auch finanziert werden kann, bedarf es noch einer Reihe von Werbesponsoren. Mit dabei sind derzeit sowohl die Volkswagen AG und die Herrenhäuser Brauerei als auch öffentliche Betriebe wie der Großraum Verband Hannover.

Warum findet dieses Fest statt?
Eine Armee im Einsatz, so sagen es Militärs und ihre SoziologInnen selbst, braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung.
Um diese Unterstützung zu bekommen, lässt sich die Bundeswehr eine Menge einfallen: von Beach-Volleyball-Turnieren bis zu öffentlichen Gelöbnissen, von Tagen der offenen Tür bis zu Auftritten auf Messen und Marktplätzen. Nicht zu vergessen die Werbeveranstaltungen an Schulen und Arbeitsämtern, bei denen sie sichere Jobs mit guter Bezahlung verspricht.
Der Sinn des Sommerbiwaks ist es, immer wieder die aktive Unterstützung der gesellschaftlichen Eliten für das deutsche Militär zu demonstrieren.
Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Schmalstieg hat dies in seinem Grußwort einmal so zusammengefasst: „Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik noch weiter zu vertiefen.“

Wer also meint ‚Sollen sie doch besser feiern als Krieg führen’, der irrt. Sie feiern, damit sie Krieg führen können!

Wozu intervenieren Sie?
Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee ist weder dem Zufall noch dem bösen Willen einzelner PolitikerInnen geschuldet. Angesichts knapper werdender Ressourcen und einer Weltwirtschafts(un-)ordnung, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereit hält, etabliert der „Westen“ unter dem Vorwand der Terrorabwehr eine Sicherheitsarchitektur, die zunehmend militarisiert wird. Die Abschottung nach Außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf „unsere“ Rohstoffe und die Freiheit der Handelswege sichern sollen. Zivile Möglichkeiten der Entwicklungshilfe und der Politik werden zunehmend an die militärischen Erfordernisse angepasst und diesen untergeordnet. Humanitäre Anliegen verkommen zur bloßen Propaganda, denn diese Sicherheitsarchitektur hält die weltweiten Verhältnisse, die Hunger und Elend hervorbringen, aufrecht, statt sie zu verändern.
Die weltweiten Interventionen sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Nicht in unserem Namen!
An vielen Orten hat die zunehmende Militarisierung zu zunehmendem Widerstand geführt.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
In der Kyritz-Ruppiner Heide hat der kontinuierliche Protest Tausender das Entstehen von Europas größtem Bombenabwurfplatz bisher verhindert.
In München demonstrieren Jahr für Jahr Zigtausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Gegen Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen leistet in verschiedenen Städten die Initiative „Bundeswehr Wegtreten“ Widerstand.

Wir haben das Auftreten der 1. Panzerdivision in Hannover wiederholt öffentlich angegriffen. Wir haben gegen das Sommerbiwak demonstriert, sind gegen ihr Adventskonzert in der Marktkirche vorgegangen, haben gegen die Patenschaft der Stadt Hannover und die feierliche Verabschiedung durch den Landtag protestiert.

Gemeinsam rufen wir auf zu einem Tag des Protestes und der Gegenöffentlichkeit gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, einem Friedensbiwak und Aktionen wollen wir uns der Propagandaveranstaltung für das Militär in Hannover entgegenstellen.
Wir wollen das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen, aber dennoch tun: Krieg führen!
Wir wollen mit einem „Friedensbiwak“ ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär setzen. Unsere Freiheit gemeinsam Widerstand zu leisten – werden wir uns nicht nehmen lassen.

Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen.

Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover

17:00 h Kundgebung mit Demonstration Theodor Heuss-Platz
19:30 Friedensbiwak FZH Lister Turm
22:00 Demonstration zum Stadtpark FZH Lister Turm

Zu den Aktionen rufen auf:

AK Antimilitarismus in Alerta, Ak Regionalgeschichte, AnGrY (Anarchist Group of Young People), Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), Anti-G8 Soligruppe, Attac-Hannover, Avanti Hannover, DFG/VK-Hannover, DKP-Hannover, Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Friedensbüro, Infoladen Kornstraße, Kino im Sprengel, Rote Aktion Kornstraße (RAK), Schwule Sau, SDAJ-Hannover und Landesverband Niedersachsen, Solid

Keine Feier mit der Bundeswehr

Am 22.08.2008 wird die 1.Panzerdivision sich wieder gemeinsam mit der Stadt beim Sommerbiwak im Stadtpark feiern.

Selbstverständlich ohne uns: Wir protestieren gegen diese Veranstaltung mit:

! Nach Kündigung des Lister Turms durch die Stadt Hannover –  neuer Ort für das Friedensbiwak!

– Kundgebung ab 17.00 Uhr vor dem Stadtpark

– 19:00 Uhr Demonstration

– 20:00 Uhr Friedensbiwak mit verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern im Pavillon, Raschplatz

– ab 22:30 Demo und Abschlusskundgebung vom Lister Turm zum Stadtpark

Veranstalter ist der Antimilitaristische Aktionskreis Hannover unterstützt unter anderem vom Friedensbüro Hannover.

Genauere Infos und den Aufruf gibt es in den nächsten Tagen hier.

Friedenskonferenz: Dokumente: Aufruf der Friedensbewegung

Herbstaktionen der Friedensbewegung
Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Aufruf des Internationalen Afghanistan-Kongresses in Hannover
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil:
Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und
Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte
werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in
Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche
Lebenserwartung ging zurück.
Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige
massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern
und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO
und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur
Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg
ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt
nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.
Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden
Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen
genutzt werden.
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu
missachten!
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch
machen.
Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.
Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und
regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen
mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten
Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.
Hannover, 8. Juni 2008

Friedenskonferenz: Dokumente: Internationale Vereinbarung zum 60. Jahrestag der NATO

Internationale Vereinbarung zum 60. Jahrestag der NATO
Wir, die internationalen TeilnehmerInnen aus 10 Ländern, haben uns am Rande des Afghanistan-Kongresses in Hannover
getroffen, um die Gegenaktivitäten zum 60. Jahrestag der NATO zu diskutieren. Dieser Jahrestag wird im Mai 2009
in Straßburg und Kehl gefeiert.
Wir haben folgende Verabredung getroffen:
60 Jahre NATO sind genug. Die NATO treibt den globalen Krieg gegen den Terror an. Die NATO steht für das Raketenabwehrschild,
Militärbasen in der ganzen Welt, Nuklearwaffen, Militäreinsätze und Militärausgaben. Die NATO steht
in Konkurrenz zur UNO und zum Völkerrecht und ist mehr und mehr verwoben mit der europäischen Sicherheits- und
Militarisierungspolitik.
Aber die NATO ist nicht allmächtig, sie ist unter extremen Druck in Afghanistan.
Wir rufen dazu auf, Diskussionen in den nationalen und internationalen Friedensbewegungen anzustoßen, um große
Aktionen aus Anlass des 60. Jahrestages aufzubauen. Wir wollen unsere Informationen weit streuen, damit mehr Initiativen
sich in eine große Koalition für den 60. Jahrestag einbringen. Wie ermutigen speziell Bewegungen und Initiativen
aus Osteuropa, dem Balkan und anderen Regionen sich zu beteiligen. Unter einem gemeinsamen Dach sollen fantasievolle
Aktionen wie Gegengipfel, Demonstrationen, Camps, Festivals und anderes vorbereitet werden. Wir brauchen einen
demokratischen Vorbereitungsprozess.
Wir werden eine breite internationale Zusammenarbeit schaffen, die die unterschiedlichen sozialen und ökologischen
Bewegungen weltweit einbezieht und so unsere (unterschiedlichen) Gründe gegen die NATO zum Ausdruck bringt.
Wir setzen diese Diskussionen auf Treffen in Brüssel, Paris und unseren Veranstaltungen auf dem ESF in Malmö fort, um
mehr Menschen in diese Aktionen einzubeziehen.
Wir bitten die Friedensbewegung in den unterschiedlichen Ländern, auf eigenen Treffen den Gipfel vorzubereiten. Wir
geben diese Informationen auch an jene weiter, die heute nicht hier sind.
Wir beginnen mit der Diskussion für einen Internationale Aktionskonferenz Herbst. Wir bitten die unterschiedlichen
Bewegungen, sich an solch einer Konferenz im Oktober 2008 in Frankreich oder Deutschland zu beteiligen.
Zur Vorbereitung dieser Konferenz und der nächsten Schritte wird eine kleine, offene Vorbereitungsgruppe gebildet mit:
Arielle Denis, (Movement de la Paix, Frankreich) Reiner Braun (IALANA und Kooperation für den Frieden, Deutschland),
Chris Nineham (Stop the War Coalition, GB), Tobias Pflüger (MEP, IMI, Deutschland), Thomas Magnusson (International
Peace Bureau, Schweden), Sotiris Kontogiannis (Griechenland), Elaheh Rostami Povey (Stop the War Coalition, GB/Iran),
Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)
Hannover, 7.6.2008

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