Demo: gegen die Asylgesetzesverschärfung – für ein bedingungsloses Bleiberecht

Demo Freitag, 30.10.2015 /17 Uhr Steintor
Aufruf
Am 01.11.2015 wird die nächste Verschärfung des Asylrechts in Kraft treten. Im Bundestag wurde sie mit überwältigender Mehrheit durchgewunken. Erst vor 3 Monaten hatte die Bundesregierung eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die unter anderem durch massive Ausweitung der Abschiebehaft eine neue Stufe der Kriminalisierung von Geflüchteten eingeleitet hat.
Die neuste Gesetzesverschärfung ist auch die zynische Antwort der Bundesregierung auf den immer gewalttätiger werdenden rassistischen deutschen Mob. Doch den Rassist_innen zu geben, was sie wollen, wird nur ihre Positionen stärken!
Ziel ist vor allem die Abschreckung Geflüchteter und die Isolierung von Neuankömmlingen durch:

  • Ausweitung der Residenzpflicht,
  • die Verpflichtung, bis zu 6 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben,
  • Gutscheine & Sachleistungen statt Bargeld,
  • drastische Leistungskürzungen für Personen, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen,
  • Deklaration weiterer Westbalkan-Länder, in denen u.a. Roma verfolgt werden, als „Sichere Herkunftsstaaten“,
  • „Nicht-Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung bedeutet ab jetzt: kein Bargeld und „keine Anspruch auf Bekleidung“
  • Einrichtung von Abschiebelager

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Pegida oder Hagida in Hannover – und Aktionen dagegen – unsere Meinung

 

Da zu vermuten ist, dass alle, die den Friedensbüro Newsletter in Hannover bekommen, an den Gegenaktionen teilgenommen habe oder alle entsprechenden Mitteilungen aus der Zeitung oder anderen Quellen mitbekommen haben – hier darüber kein großer Bericht.

Wir haben im Friedensbüro über Pegida gesprochen und uns überlegt, warum – vor allem in Dresden – so viele Menschen bei Pegida mitgemacht haben. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir uns dem Kern, den hartgesottenen Rassist_innen und Anti-Islam-Anhänger_innen konsequent entgegenstellen wollen – nach wie vor: für sie kein Raum – nicht in Hannover und anderswo!

Aber wir sind auch der Überzeugung, dass Menschen mitlaufen, die auf Missstände in unserer Gesellschaft hinweisen wollen und die sich – zu Recht oder Unrecht – diskriminiert, deklassiert und unverstanden fühlen – und die wollen wir nicht den Nazis und Rassisten überlassen.

Über – vielleicht kontroverse – Einschätzungen wollen wir uns unterhalten:

Informelles, offenes Gespräch  zum Thema ‚Pegida‘ bei unserem Stammtisch am 30. Januar 2015 um 19.00 Uhr im Café K. in Linden: Überlassen wir ‚den Pegidas‘ nicht die ‚Stammtischhoheit‘ und nicht die Straßen und Plätze. Ihr seid gerne willkommen!”

europaweite Aktion gegen Flüchtlinge–eine Reisewarnung

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**!! Achtung – Reisewarnung !!*

*Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen
ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.

Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.*

*Gegen die Festung Europa!*
*Kein Mensch ist illegal!*
*

*

!! travel warning !! *

An EU-wide police operation with the name ?mos maiorum? is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible.

Please warn all people without papers! Encreased controls are expected in trains, train stations, on airports, on highways and on inner-european borders.

*Against fortress Europe! **
**No one is illegal!*

!! Avertissement !!
Sous le nom de “mos maiorum”, une opération policière aura lieu du 13. au 26.10. dans l’UE entière. En coopération avec FRONTEX, 18.000 policiers vont chasser les sans-papiers pendant ces deux semaines. Ils veulent détecter nos voies de migration et aussi capturer le nombre le plus haut possible de nous. S’il vous plaît, prévenez tous les gens sans papiers!
Il faut s’attendre à plus de contrôles surtout dans les trains, les gares, les aéroports, sur les autoroutes et aux frontières européennes internes.
Non à l’Europe Forteresse !
Personne n’est illégal !

**¡¡ Atención: Advertencia de viajar!!*

*Desde el 13. hasta el 26 de Octubre va a tener lugar en todo el territorio de la Union Europea una acción policial bajo el nombre /”nos maiorum”/.
En esas dos semanas aproximadamente 18.000 policías colaborando con FRONTEXobjetivo van a cazar personas sin permiso de residencia. Su objetivo es identificar vías de migración y detener el mayor número posible.

¡Por favor avisad personas sin papeles! Habra controles sobre todo en trenes, estaciones, aeropuertos, autovías y en las fronteras intraeuropeas.

*¡En contra de la fortaleza Europa!
*¡Ninguna persona es ilegal!

Zuflucht Niedersachsen für Arnaud Touvoli!

Bitte unterstüzt untenstehende Petition.

Link zur Unterstützung

Seit 2013 ist Arnaud Touvoli, ein 25- jähriger Flüchtling aus der Elfenbeinküste Bandmitglied der Trommelgruppe des Kirchenkreises Walsrode „Trokiwa“ (www.trokiwa.de). Die Gruppe unter Leitung von Pastor Hans-Gerd Paulus besteht aus 18 Musikern, darunter 6 Musiker und Tänzerinnen aus der Elfenbeinküste.

Arnaud war in seiner Heimat als Künstler und Komponist tätig.  Mit Trokiwa hat er in Niedersachsen eine Gruppe gefunden, in der Integration auf Augenhöhe geschieht. Wir haben ihm seine Würde als Musiker und Mensch zurückgegeben und ihm eine Perspektive eröffnet. Bei uns kann er sein musikalisches Wissen und seine besonderen Fähigkeiten weitergeben und in der Öffentlichkeit zeigen. Trokiwa engagiert sich bei ihren Auftritten für Flüchtlinge und Flüchtlingsarbeit, unterstützt Flüchtlingsinitiativen und gibt Benefizkonzerte. In Niedersachsen hat er in der Gruppe „Trokiwa“ wieder eine Aufgabe und  darüber hinaus Familienanschluss gefunden.

Seine eigene Familie und sein Adoptivvater wurden in der Elfenbeinküste ermordet.

 „Trokiwa“ und damit auch Arnaud Touvoli sind Wettbewerbsteilnehmer beim Niedersächsischen Integrationspreis 2014 „Zuflucht Niedersachsen“ zu dem der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, eingeladen haben.  Zur Feier anlässlich der Preisverleihung am 23. Juni 2014 in Hannover wurde Trokiwa bereits eingeladen!

Am 31. März 2014 wurde unser Freund und Bandmitglied Arnaud Touvoli vom Flughafen Bremen nach Italien abgeschoben. Continue reading “Zuflucht Niedersachsen für Arnaud Touvoli!” »