Demo: gegen die Asylgesetzesverschärfung – für ein bedingungsloses Bleiberecht
Demo Freitag, 30.10.2015 /17 Uhr Steintor
Aufruf
Am 01.11.2015 wird die nächste Verschärfung des Asylrechts in Kraft treten. Im Bundestag wurde sie mit überwältigender Mehrheit durchgewunken. Erst vor 3 Monaten hatte die Bundesregierung eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die unter anderem durch massive Ausweitung der Abschiebehaft eine neue Stufe der Kriminalisierung von Geflüchteten eingeleitet hat.
Die neuste Gesetzesverschärfung ist auch die zynische Antwort der Bundesregierung auf den immer gewalttätiger werdenden rassistischen deutschen Mob. Doch den Rassist_innen zu geben, was sie wollen, wird nur ihre Positionen stärken!
Ziel ist vor allem die Abschreckung Geflüchteter und die Isolierung von Neuankömmlingen durch:
- Ausweitung der Residenzpflicht,
- die Verpflichtung, bis zu 6 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben,
- Gutscheine & Sachleistungen statt Bargeld,
- drastische Leistungskürzungen für Personen, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen,
- Deklaration weiterer Westbalkan-Länder, in denen u.a. Roma verfolgt werden, als „Sichere Herkunftsstaaten“,
- „Nicht-Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung bedeutet ab jetzt: kein Bargeld und „keine Anspruch auf Bekleidung“
- Einrichtung von Abschiebelager